{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2001.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":186,"pages":["A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der politische Extremismus ist eine st\u00e4ndige Herausforderung f\u00fcr unsere Demokratie, die sich im Bewusstsein der Lehren aus den Jahren der Weimarer Republik und der leidvollen Erfahrungen aus der Nazidiktatur als \"wehrhafte Demokratie\" versteht. Neben anderen \"Sicherheitsmechanismen\" zum Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens erw\u00e4hnt das Grundgesetz auch den Verfassungsschutz (Artikel 73 Nr. 10 GG). Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten sowie die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Der Verfassungsschutz versteht sich deshalb als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die gr\u00f6\u00dfte, weil mit vielerlei Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde, ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entsprechend arbeiten alle 17 Beh\u00f6rden eng zusammen. Das baden-w\u00fcrttembergische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen und wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Sein Personalbestand ist im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2001 insgesamt 337 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter 1","zugewiesen (2000: 341). Personalausgaben waren in H\u00f6he von etwa 24,16 Millionen DM/12,35 Millionen Euro (2000: 24,23 Millionen DM/12,39 Millionen Euro) und Sachausgaben in H\u00f6he von rund 4,5 Millionen DM/2,3 Millionen Euro (2000: 4,25 Millionen DM/2,17 Millionen Euro) veranschlagt. Im Rahmen des von der Landesregierung im Oktober 2001 als Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA beschlossenen Anti-Terror-Programms erhielt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zus\u00e4tzliche 15 Stellen zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus. Diese wurden nach und nach insbesondere durch Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterinnen mit islamwissenschaftlicher Ausbildung und entsprechenden Sprachkenntnissen besetzt. Weiter wurden die s\u00e4chlichen Mittel vor allem f\u00fcr nachrichtendienstliche Spezialtechnik und sonstige operative Zwecke um 3,1 Millionen DM/1,59 Millionen Euro aufgestockt. 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist immer dann gefordert, wenn den obersten Werten und Prinzipien des Grundgesetzes Gefahr droht. So hat das Landesamt nach SS 3 Abs. 1 und 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) die Aufgabe, Informationen \u00fcber solche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Unter dem Begriff der Bestrebungen versteht man dabei eine \"politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise\", die auf eine Beeintr\u00e4chtigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung abzielt (vgl. SS 4 Abs. 1 LVSG). Deshalb sammelt der Verfassungsschutz dort Informationen, wo Bestrebungen erkennbar sind, unsere Staatsordnung durch ein linksextremistisches, rechtsextremistisches oder sonstiges undemokratisches Staatsgebilde zu ersetzen oder durch terroristische Gewalt zu beseitigen. Der Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen bringen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt die Spionageabwehr zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Hier geht es darum, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht aufzusp\u00fcren und auszuleuchten. 2","Aus dem Beobachtungsauftrag folgt die - ebenfalls gesetzlich bestimmte - Verpflichtung des Verfassungsschutzes, die f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber seine Erkenntnisse zu informieren, damit dort die gebotenen Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich erf\u00fcllt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Mitwirkungsaufgabe im Bereich des vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutzes. Es unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und anderen Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind. Es bietet dabei auch Beratung an, wie geheimhaltungsbed\u00fcrftige Vorg\u00e4nge durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. 2. Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bundesrepublik Deutschland streng voneinander getrennt. Dies gilt sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich der spezifischen Befugnisse. Diese mit dem Begriff \"Trennungsgebot\" umschriebene Kompetenzverteilung wurzelt in der nach dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen Einsicht, dass sich die leidvollen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) niemals wiederholen d\u00fcrfen. Durch das Trennungsgebot wird sichergestellt, dass dem Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse zustehen. Mitarbeiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen also keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen wie etwa Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchf\u00fchren. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 3. Methoden des Verfassungsschutzes Einen Gro\u00dfteil der Informationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht, um seinen Auftrag zu erf\u00fcllen, beschafft es auf offenem, jedermann zug\u00e4nglichem Weg. So werten die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges allgemein verf\u00fcgbares Material extremistischer Organisationen aus und besuchen immer wieder auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. 3","Allerdings kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine Informationen auch verdeckt beschaffen und die daf\u00fcr im LVSG vorgesehenen Methoden und Techniken anwenden beziehungsweise einsetzen. Gerade solche, durch nachrichtendienstliche Mittel gewonnenen hochwertigen Erkenntnisse, erm\u00f6glichen im Grundsatz erst eine fundierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der Gef\u00e4hrdungslage. Beispiele f\u00fcr nachrichtendienstliche Mittel sind der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) die Observation verd\u00e4chtiger Personen geheimes Fotografieren sowie Tarnma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt. Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10 -). 4. Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen - z.B. Kontrollen durch den internen Datenschutzbeauftragten - stellen ebenso wie die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz oder des Rechnungshofs sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht \u00fcberschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 16 LVSG Aufgabe des St\u00e4ndigen Ausschusses des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm berichtet das Innenministerium halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlass \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" 4","(G 10) ist ein Gremium bestellt, das sich aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags zusammensetzt. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine unabh\u00e4ngige Kommission, die aus drei vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht, die nicht notwendigerweise Abgeordnete sein m\u00fcssen. 5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen gef\u00fchrte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet dabei einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelm\u00e4\u00dfig informiert. Eine ganze Palette von Informationsm\u00f6glichkeiten steht dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen derzeit 15 Brosch\u00fcren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes angefordert werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellt auch gerne Referenten f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Verf\u00fcgung und beantwortet Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie m\u00f6glich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-W\u00fcrttemberg haben im Jahre 2001 114 Vortr\u00e4ge (2000: 86) gehalten, die Zahl der Medienkontakte (Presse, Funk, Fernsehen) belief sich auf rund 240 (2000: 160). Etwa 14.370 Verfassungsschutzberichte 2000 und 16.670 Brosch\u00fcren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verf\u00fcgbar: Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Brosch\u00fcre - Januar 1999) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden (Brosch\u00fcre - Dezember 2001) 5","Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - Mai 1998; Neuauflage geplant) Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? (Brosch\u00fcre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Brosch\u00fcre - M\u00e4rz 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Brosch\u00fcre - November 1998, Neuauflage geplant) Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Brosch\u00fcre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausl\u00e4nderextremismus (Brosch\u00fcre - M\u00e4rz 2001) Islamistische Extremisten (Brosch\u00fcre - Juli 1999, Neuauflage geplant) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Brosch\u00fcre - Juli 1998, Neuauflage geplant) Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz (Brosch\u00fcre - August 1997) 6","Die Scientology-Organisation (Brosch\u00fcre - Juni 1999, Neuauflage geplant) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden f\u00fcr die gewerbliche Wirtschaft (Brosch\u00fcre - Juni 1999) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Brosch\u00fcre - Oktober 1998) Auch im Internet pr\u00e4sentiert sich der Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg seit Oktober 1997 mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Alle zu diesen Themenbereichen sowie zur Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcren k\u00f6nnen heruntergeladen werden. Au\u00dferdem berichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf seiner Homepage \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Ereignisse und bietet dazu Hintergrundinformationen an. Abbildungen, Schaubilder, Tabellen und Grafiken, Literaturhinweise und Erl\u00e4uterungen von Fachbegriffen zum Thema Verfassungsschutz runden das Angebot ab. Von der Homepage gelangt man zur E-Mail-Adresse, \u00fcber die Fragen, Anregungen, Kritik und Bestellungen von Publikationen direkt an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gesandt werden k\u00f6nnen. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit, die Anschriften aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Bundesgebiet abzurufen und \u00fcber einen Link direkt zur jeweiligen Homepage - soweit vorhanden - zu wechseln. 7","Kontaktanschriften f\u00fcr Informationen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliches Telefon zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Vertrauliches Telefon zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 Vertrauliches Telefon \"Islamistische Extremisten\": 0711/95 61 984 8","B. HINWEISE ZUR ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrt keine eigene Strafund Gewalttatenstatistik. Die in diesem Bericht aufgef\u00fchrten statistischen Angaben zu politisch motivierten Straftaten beruhen auf Zahlenangaben des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. Anfang 2001 wurde durch Beschluss der Innenministerkonferenz ein neues bundeseinheitliches Definitionssystem zur Erfassung politisch motivierter Straftaten eingef\u00fchrt. Dieses stellt die tatausl\u00f6sende politische Motivation in den Mittelpunkt. Der polizeiliche Staatsschutz erfasst danach zwar weiter Taten mit erkennbarem extremistischem Hintergrund. Nur diese sind aufgrund des gesetzlichen Auftrags zur Extremismusbeobachtung f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bedeutung. Dar\u00fcber hinaus werden von ihm aber auch solche politisch motivierten Delikte ber\u00fccksichtigt, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Die neue Z\u00e4hlweise erm\u00f6glicht es, den Verlauf der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t k\u00fcnftig genauer zu analysieren. Ein Vergleich mit den noch nach dem alten Definitionssystem gewonnenen Zahlen des Vorjahres ist allerdings nur bedingt m\u00f6glich. Die gewohnte Gegen\u00fcberstellung wird daher erst wieder vom n\u00e4chsten Verfassungsschutzbericht an vorgenommen. 9","C. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 \u00dcberblick Der Rechtsextremismus geh\u00f6rt weiterhin zu den Beobachtungsschwerpunkten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Vor allem die seit Jahren auf Bundesund Landesebene zu verzeichnende stetige Zunahme des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums macht eine intensive Auseinandersetzung mit den Ursachen dieser Entwicklung auch k\u00fcnftig erforderlich. 10","Bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl im M\u00e4rz 2001 verfehlten \"Die Republikaner\" (REP) deutlich die 5%-H\u00fcrde und damit den sicher geglaubten Verbleib im Landesparlament. Mit der Aufl\u00f6sung seiner Landtagsfraktion b\u00fc\u00dfte der bislang erfolgreichste REP-Landesverband nicht nur seine Ausnahmestellung innerhalb der Partei ein, sondern die Partei verlor durch diese Wahlniederlage weiter an Bedeutung im rechtsextremistischen Lager. Trotz Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus sind auch weiterhin vielf\u00e4ltige Anstrengungen erforderlich. Im Rahmen pr\u00e4ventiver Bek\u00e4mpfungsstrategien ist dabei die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus unerl\u00e4sslich. Sie erfordert eine intensive Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die von rassistischen, rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und damit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausgehen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet dabei seinen Beitrag durch eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen insbesondere im schulischen Bereich unterstreichen die Bedeutung der politischen Bildungsarbeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Einen neuen Weg im Kampf gegen den Rechtsextremismus beschritten die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder mit den \"Aussteigerprogrammen\" f\u00fcr Rechtsextremisten. Auch unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sollen insbesondere jugendlichen Mitl\u00e4ufern M\u00f6glichkeiten, Chancen und konkrete Hilfen aufgezeigt werden, 11","die sie in die Lage versetzen, sich aus der rechtsextremistischen Szene zu l\u00f6sen und wieder den Weg zur\u00fcck in die Gesellschaft zu finden. 1.2 Ideologie Zu den Wesensmerkmalen des Rechtsextremismus z\u00e4hlen in erster Linie Nationalismus und Rassismus. Die zum Selbstzweck verkl\u00e4rte Nation gilt danach als h\u00f6chstes Gut, dem sich alle anderen Werte und Interessen unterzuordnen haben. Daraus resultiert sowohl die angebliche \u00dcberlegenheit der eigenen Nation gegen\u00fcber anderen Staaten als auch die Unterdr\u00fcckung der eigenen Staatsangeh\u00f6rigen, da deren Individualgrundrechte im Verh\u00e4ltnis zur Nation nachrangig und unbedeutend seien. Die Nation selbst wird \"rassisch\" begr\u00fcndet, basierend auf der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ihrer einzelnen Mitglieder. Die daraus resultierende Ausgrenzung und Abwertung derjenigen, die nicht der gleichen ethnischen Gruppe angeh\u00f6ren, f\u00fchrt zu der f\u00fcr den Rassismus typischen \"Ungleichheitsideologie\" und in letzter Konsequenz zur Aufhebung der Allgemeingeltung der Menschenrechte. Ein weiteres typisches Merkmal rechtsextremistischer Bestrebungen - nicht nur in Deutschland - ist die mangelnde Distanz zum Dritten Reich und der permanente Versuch, die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Revisionismus). Schlie\u00dflich bilden Volksgemeinschaft und F\u00fchrerprinzip die Basis f\u00fcr das von Rechtsextremisten propagierte autorit\u00e4re politische System, in dem demokratische Grundwerte und individuelle Freiheiten aufgrund der vermeintlichen Identit\u00e4t von Volkswille und F\u00fchrerhandeln \u00fcberfl\u00fcssig sind. 1.3 Gewalt Nachdem die Zahl der Gewalttaten im Jahr 2000 auf Landesebene deutlich angestiegen war, ist ein leichter R\u00fcckgang der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2001 zu verzeichnen, was auch auf zahlreiche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. 12","Demgegen\u00fcber nimmt das gewaltbereite Personenpotenzial weiter zu: in BadenW\u00fcrttemberg von 800 (2000) auf rund 850 und auf Bundesebene von 9.700 (2000) auf 10.400. 1.4 Neonazismus Die Zahl der Neonazis liegt auf Landesebene unver\u00e4ndert bei 280, w\u00e4hrend sie auf Bundesebene wieder steigende Tendenz aufweist (2000: 2.200; 2001: 2.800). Der organisierte Neonazismus spielt in Deutschland keine bedeutende Rolle mehr. Allerdings gelang es den so genannten \"Freien Nationalisten\" erstmals nach mehr als zehn Jahren wieder, einen zentralen \"Rudolf He\u00df-Gedenkmarsch\" im bayerischen Wunsiedel, wo He\u00df beerdigt ist, durchzuf\u00fchren. 1.5 Parteien Die unver\u00e4ndert bundesweit mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei (2000: 17.000; 2001: 15.000), die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), spielt weder in BadenW\u00fcrttemberg noch auf Bundesebene eine besondere Rolle. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 23. September 2001 verfehlte die Partei deutlich den sicher geglaubten Einzug in die B\u00fcrgerschaft mit nur 0,7% der Stimmen. Zur Landtagswahl in BadenW\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz 2001 war die Partei gar nicht erst angetreten. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) konnte bundesweit ihre Mitgliederzahl mit 6.500 unver\u00e4ndert halten. Die nach dem Beginn der Debatte um ein Verbot der NPD praktizierte \u00f6ffentliche Zur\u00fcckhaltung wurde im Laufe des Jahres 2001 mit der Durchf\u00fchrung einiger regionaler Kundgebungen wieder aufgegeben. Bei der badenw\u00fcrttembergischen Landtagswahl im M\u00e4rz erzielte die NPD nur 0,2% der Stimmen. Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) verliert nicht nur auf Bundesebene weiter Mitglieder (2000: 13.000; 2001: 11.500). Nachdem sie bei der Landtagswahl in BadenW\u00fcrttemberg \u00fcberraschend an der 5%-H\u00fcrde scheiterte, ist die Partei nunmehr in keinem Landesparlament mehr vertreten. Massive parteiinterne Auseinandersetzungen verhindern eine konstruktive Parteiarbeit und k\u00f6nnten die REP weiter in die politische Bedeutungslosigkeit f\u00fchren. 13","2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Auch wenn sich durch das ge\u00e4nderte Definitionssystem f\u00fcr den Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ein Vergleich mit dem Vorjahr verbietet, so kann doch ein R\u00fcckgang der Gewalttaten festgehalten werden. Besonders stark zeigt sich dieser Trend im Vergleich der beiden Halbjahre 2001, als sowohl im Land als auch bundesweit die Zahl gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe im zweiten Halbjahr abnahm. Insgesamt wurden 2001 in BadenW\u00fcrttemberg 55 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt.1 Zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr den R\u00fcckgang d\u00fcrften der hohe staatliche Kontrollund Verfolgungsdruck sowie die Konsequenzen der vor einem Jahr beschlossenen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus (Aussteiger-Programm, Kriminalpr\u00e4vention, Aufkl\u00e4rung, Jugendsozialarbeit) z\u00e4hlen. Beispiele: In der Nacht zum 8. Januar 2001 legten unbekannte T\u00e4ter einen Brand an der Hauseingangst\u00fcr eines Zweifamilienhauses in Klettgau-Erzingen/Krs. Waldshut-Tiengen, in dem die Gemeinde Asylbewerber untergebracht hat. Der Brand wurde von Hausbewohnern entdeckt und durch die Feuerwehr gel\u00f6scht; Personen wurden nicht verletzt. Zur Tatzeit hielt sich eine angolanische Familie in dem Haus auf. Am 19. Januar 2001 beleidigten und bespuckten im Hauptbahnhof in Stuttgart f\u00fcnf Skinheads - darunter eine junge Frau - einen Iraker. Die Skins bestiegen gemeinsam mit dem Iraker die Stadtbahn in Richtung Stuttgart-Wangen. Als der Mann dort ausstieg, verlie\u00dfen die f\u00fcnf ebenfalls die Bahn. Sie schlugen ihm unvermittelt mit einer Bierflasche auf den Kopf und traten schlie\u00dflich den am Boden Liegenden ins Gesicht. Laut Pressemeldung verurteilte das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg am 19. Juli 2001 den Hauptt\u00e4ter wegen schwerer K\u00f6rperverletzung zu einer zweij\u00e4hrigen, einen seiner Komplizen zu einer dreimonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe; die Verfahren gegen die anderen Skinheads wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. 1 Quelle: Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg, Stand: 15. Januar 2002; zu den Erfassungsmodalit\u00e4ten der Straftaten mit extremistischen Hintergrund vgl. Teil B. 14","Am 11. M\u00e4rz 2001 beleidigten mehrere Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Skinheadszene am Bahnhof in Mannheim drei Libanesen mit ausl\u00e4nderfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und griffen sie schlie\u00dflich t\u00e4tlich an. Das AG Mannheim verurteilte einen 17J\u00e4hrigen am 29. August 2001 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Volksverhetzung rechtskr\u00e4ftig zu einer Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung. Ein 19-J\u00e4hriger wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen, das Verfahren gegen einen 18-J\u00e4hrigen nach SS 154 StPO (unwesentliche Nebenstraftaten) eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal stellte die Verfahren gegen eine 17-J\u00e4hrige und einen 18-J\u00e4hrigen aus Rheinland-Pfalz aus Mangel an Beweisen ein. In der Nacht zum 12. Juni 2001 stiegen zwei Skinheads in das Jugendhaus in Riedlingen/Krs. Biberach ein und legten einen Brand. Das Geb\u00e4ude wurde v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Vor Gericht gaben die Skins als Motiv Rache an: Im Rahmen einer bereits seit l\u00e4ngerem andauernden Auseinandersetzung mit \"linken\" Jugendlichen seien sie mehrfach provoziert worden. Das AG Biberach verurteilte die beiden Skinheads am 17. Oktober 2001 rechtskr\u00e4ftig wegen vors\u00e4tzlicher Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung beziehungsweise zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Am Abend des 13. Juni 2001 griffen zwei 19-J\u00e4hrige in Hemmingen/Krs. Ludwigsburg einen Mann aus Zaire in einer Telefonzelle an und traktierten ihn mit einem Holzkn\u00fcppel. Der Mann konnte zu seiner Unterkunft fliehen, wurde aber von einem der T\u00e4ter verfolgt und mit einem Schlagring misshandelt. Dabei soll der T\u00e4ter \"Heute Nacht musst Du sterben\" gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen versuchten Mordes. In der Wohnung eines Beschuldigten wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Er gestand die Tat und gab als Motiv an, er habe Tage zuvor eine \"Meinungsverschiedenheit\" mit einem Ausl\u00e4nder gehabt. Diesen habe er gesucht, statt dessen aber nur den Mann aus Zaire gefunden. Das Landgericht (LG) Stuttgart verurteilte die T\u00e4ter am 7. November 2001 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Jugendstrafen von drei beziehungsweise zweieinhalb Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In der Nacht zum 19. Juni 2001 warfen drei Skinheads mehrere selbstgefertigte Brands\u00e4tze gegen ein von einer t\u00fcrkischen Familie bewohntes Haus in Empfingen/Krs. Freudenstadt. Ein Fensterladen aus Holz fing dabei Feuer, das der Familienvater l\u00f6schen 15","konnte. Das LG Rottweil verurteilte am 23. November 2001 den 19-j\u00e4hrigen Hauptt\u00e4ter wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren und wies die beiden Mitt\u00e4ter in ein psychiatrisches Landeskrankenhaus ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am Abend des 21. September 2001 bel\u00e4stigten ca. zehn Skinheads beim H\u00fcttenfest in Oberdrackenstein/Krs. G\u00f6ppingen einen ehemaligen Szeneangeh\u00f6rigen, den sie als \"Aussteiger\" bezeichneten. Sie hatten ihm bereits bei einem fr\u00fcheren Treffen angek\u00fcndigt, dass er das n\u00e4chste Mal \"sein Fett abbekomme\". Einer der Skins schlug ihm einen Bierkrug auf den Kopf. Weitere Skins pr\u00fcgelten mit den F\u00e4usten auf ihn ein und drohten ihm und seiner Freundin: \"Ihr schei\u00df Aussteiger, wenn eine Anzeige kommt, seid ihr f\u00e4llig, dann gibt es ein Nachspiel.\" Die Staatsanwaltschaft Ulm wirft einem Skin in der Anklageschrift vom 20. M\u00e4rz 2002 gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und zwei 21-J\u00e4hrigen versuchte N\u00f6tigung vor. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden seit Anfang der 90er Jahre rechtsextremistische Skinheads die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Ihre Zahl nahm in den letzten Jahren kontinuierlich zu und erh\u00f6hte sich 2001 in Baden-W\u00fcrttemberg auf rund 820 Personen (Vorjahr: 750). Die Anziehungskraft der rechtsextremistischen Skinheadszene scheint vor allem auf m\u00e4nnliche Jugendliche ungebrochen. Sie suchen dort Anerkennung und Gemeinschaftserlebnisse, empfinden das Gef\u00fchl eigener St\u00e4rke und erhalten vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Probleme und \u00c4ngste. Die Szene ist von hoher personeller Fluktuation gepr\u00e4gt und eindeutig m\u00e4nnlich dominiert. Obwohl Frauen, Renees, kaum eine Rolle spielen und \u00fcberwiegend eher ver\u00e4chtlich behandelt werden, bleibt ihr Anteil konstant bei etwa 15 %. Bundesweit bel\u00e4uft sich die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten, deren gr\u00f6\u00dfter Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen ist, auf ca. 10.400 (2000: 9.700), in Baden-W\u00fcrttemberg auf ca. 850 (2000: 800). 16","Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2001 Grafik: LfV BW R\u00e4umliche Schwerpunkte Flexibilit\u00e4t und Mobilit\u00e4t sind typische Merkmale der rechtsextremistischen Skinheadszene. Sie bilden die Basis f\u00fcr Kommunikation und Informationsaustausch. Beides erfolgt \u00fcberwiegend durch pers\u00f6nliche Kontakte, die bei Konzerten, Partys, Grillfesten und sonstigen Veranstaltungen gepflegt werden. Dabei beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten nicht allein auf die Wohnorte der Szenemitglieder. Vielmehr werden befreundete Skinheads und deren Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet sowie im Ausland besucht. Aufgrund der geografischen Lage Baden-W\u00fcrttembergs bestehen seit Jahren intensive Beziehungen zu Skinheads in den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern Bayern und Rheinland-Pfalz sowie in die Nachbarl\u00e4nder Frankreich, \u00d6sterreich und Schweiz. 17","Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg nach Wohnorten Grafik: LfV BW W\u00e4hrend in den letzten Jahren insbesondere Skinheads aus dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Bodenseeraum durch \u00fcberregionale Kontakte auffielen, entstand 2001 in Wehr im Landkreis Waldshut-Tiengen mit einer Gastst\u00e4tte ein Treffpunkt nicht nur f\u00fcr die lokale Szene, sondern auch f\u00fcr Skinheads aus \u00d6sterreich, der Schweiz und dem Elsass. Nachdem dort mehrere Skinkonzerte in den Jahren 2000 und 2001 durchgef\u00fchrt worden waren, wurde die regionale linksextremistische \"Antifa\" auf das Lokal aufmerksam und prangerte in Flugbl\u00e4ttern die dortigen Umtriebe an. Schlie\u00dflich r\u00fcckte die Kneipe nach mehreren Presseberichten auch ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Mit dem Verbot eines f\u00fcr den 2. November 2001 geplanten \"Balladenabends\" setzte der B\u00fcrgermeister ein deutliches Zeichen, dass die Gemeinde nicht gewillt ist, zur \u00fcberregionalen Anlaufstelle rechtsextremistischer Skinheads zu werden. Nach einem P\u00e4chterwechsel Ende 2001 steht das Lokal der \"Szene\" nicht mehr zur Verf\u00fcgung. 18","Strukturierungsans\u00e4tze in der Skinheadszene Mit dem am 14. September 2000 durch den Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der international agierenden und vernetzten Skinheadvereinigung \"Blood&Honour\" (B&H) und deren Jugendorganisation \"White Youth\" wurde in Deutschland der Ausbau ihrer Vernetzung auf internationaler Ebene gestoppt. Am 13. Juni 2001 wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Organisation gegen das Verbot zur\u00fcck; damit ist dieses unanfechtbar. Mehr als ein Jahr nach dem Verbot scheinen die meisten ehemaligen Mitglieder die Entscheidung akzeptiert zu haben, auch wenn sie unmittelbar danach noch der Meinung waren, sie m\u00fcssten die Strukturen von B&H erhalten und die Aktivit\u00e4ten fortsetzen. Die 1986 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\", die das Ziel verfolgen, alle wei\u00dfen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\" zu vereinen, konnten von dem B&H-Verbot nicht profitieren. Diese sich als elit\u00e4rer Zirkel verstehende Gruppe verf\u00fcgt in Deutschland nicht \u00fcber gleicherma\u00dfen ausgepr\u00e4gte Strukturen, wie sie bei B&H zu finden waren. Bundesweit werden den \"Hammerskins\" ca. 100 Personen zugerechnet, in BadenW\u00fcrttemberg bestehen lediglich Einzelkontakte. Publikationen Die Bedeutung der Fanzines (szeneinterne Informationshefte, die zumeist in Eigenarbeit erstellt werden und Konzertbesprechungen, CDbeziehungsweise Plattenkritiken, aktuelle Szeneberichte, Interviews mit Skinbands, Besprechungen anderer Fanzines sowie juristische Tipps enthalten) nahm in Baden-W\u00fcrttemberg bereits im letzten Jahr ab, 2001 wurde kein Fanzine im Land herausgegeben. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrften einerseits die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Andererseits scheint die Bedeutung des Internets f\u00fcr die Szene immer mehr zuzunehmen. Au\u00dferdem wird der Kommunikationsbedarf vermehrt auf Skinheadtreffen und -konzerten abgedeckt. 19","3. Rechtsextremistische Musikszene Skin-Konzerte In Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4lt der Boom in der rechtsextremistischen Musikszene nunmehr im f\u00fcnften Jahr an. Indikator daf\u00fcr ist einmal mehr der Anstieg der Zahl der Konzerte unter Beteiligung rechtsextremistischer Skinheadbands (1997: 2, 1998: 5, 1999: 10, 2000: 8, 2001: 10)2. Bundesweit blieb die Zahl 2001 mit rund 80 rechtsextremistischen Skin-Konzerten nahezu gleich. Skinkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2001 Grafik: LfV BW 2 Lediglich in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2000 ging die Anzahl unter dem Eindruck des B&H-Verbots und der \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze gegen den Rechtsextremismus in Deutschland kurzzeitig zur\u00fcck. 20","Skinheadkonzerte werden in der Regel von einzelnen Angeh\u00f6rigen der jeweiligen ortsans\u00e4ssigen Szene organisiert. Die Mobilisierung verl\u00e4uft in den meisten F\u00e4llen \u00fcber Telefonketten, per SMS \u00fcber Handy, Mailinglisten im Internet und \u00fcber Mund-zu-MundPropaganda. Die Teilnehmer erfahren in aller Regel nur einen Treffpunkt, von dem aus sie dann zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Auffallend ist, dass auch kurzfristig ein gro\u00dfer Personenkreis mobilisiert werden kann. Auch wenn bei derartigen Veranstaltungen eine gef\u00e4hrliche Mischung aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und erh\u00f6hter Gewaltbereitschaft des Publikums entsteht, sind in den letzten Jahren anl\u00e4sslich der in Baden-W\u00fcrttemberg abgehaltenen Konzerte - anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern - keine gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe bekannt geworden. Das gr\u00f6\u00dfte Konzert wurde - wie schon im Jahr 2000 - von Skinheads aus dem Raum Reutlingen organisiert und fand am 25. August 2001 auf einem Grundst\u00fcck in Rottenburg/Krs. T\u00fcbingen, zwischen den Ortsteilen Hailfingen und Oberndorf statt. Vor \u00fcber 500 Szeneangeh\u00f6rigen, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland angereist waren, traten die Skinbands \"Kommando Skin\"/Raum Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, \"Propaganda\"/Raum Horb sowie \"Radikahl\" und \"Volkstroi\" aus Th\u00fcringen auf. Die Stimmung im Publikum steigerte sich im Laufe des Abends und gipfelte bei in der Szene allseits bekannten Liedern wie \"Hakenkreuz\" und \"Blut\" in \"Sieg Heil\"-Rufen und dem Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes. Skinheads aus dem Raum Ravensburg veranstalteten auf einem Privatgrundst\u00fcck in Wolpertswende/Krs. Ravensburg 2001 gleich zwei Konzerte. Am 11. August kamen ca. 100 Besucher, um die Band \"Schutt und Asche\" aus Friedrichshafen zu h\u00f6ren. Am 6. Oktober reisten rund 250 Skinheads \u00fcberwiegend aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, \u00d6sterreich und der Schweiz an, um an einem Konzert der rechtsextremistischen Skinbands \"Schutt und Asche\", \"National Born Haters\"/Bayern, \"Tollschock\"/\u00d6sterreich und \"Oidoxie\"/Nordrhein-Westfalen teilzunehmen. Diese heizten die Stimmung unter den Zuh\u00f6rern mit Liedern wie \"Blut\", \"Stiefel auf Asphalt\", \"Immer in die Eier\" und CoverVersionen von Liedern der erst kurz zuvor verhafteten Berliner Skinband \"Landser\" an. Das Publikum beteiligte sich mit \"Sieg Heil\"-Rufen und Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes. Bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung waren die Skins \u00e4u\u00dferst konspirativ vorgegan21","gen, so dass die Polizei erst in der Nacht vom 6. Oktober 2001 durch einen jungen Mann, der Anzeige wegen einer bei dem Konzert erlittenen K\u00f6rperverletzung erstattete, hiervon Kenntnis erlangte. Sie beschlagnahmte daraufhin eine Vielzahl von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) ein. In einer Gastst\u00e4tte in Wehr, wo sich seit 2000 regelm\u00e4\u00dfig Skinheads trafen, fanden 2001 zwei Skinkonzerte statt. Am 26. Januar spielten vor rund 100 Besuchern die ortsans\u00e4ssige Band \"Blutrausch\" sowie \"White Voice\" aus Villingen-Schwenningen und \"Jungsturm\" aus dem Saarland. Am 2. Juni traten \"Blutrausch\", \"Propaganda\"/Horb, \"Eternal Fear\"/Rheinland-Pfalz und \"Tollschock\"/\u00d6sterreich vor ca. 130 Szeneangeh\u00f6rigen auf. Die Polizei erstattete anl\u00e4sslich beider Konzerte Anzeige gegen Unbekannt nach SS 86 a StGB, da Zeugen mehrfach \"Sieg Heil\"und \"Heil Hitler\"-Rufe wahrgenommen hatten; au\u00dferdem soll eine der Bands in einem Lied wiederholt \"Sieg Heil\" gesungen haben. Ein f\u00fcr den 2. November 2001 geplanter Balladenabend in der Gastst\u00e4tte wurde deshalb untersagt. Ebenfalls untersagt wurde ein f\u00fcr den 13. Oktober 2001 in Gro\u00dfdeinbach/Ostalbkreis geplantes Skin-Konzert. Deutlich zeigt sich in dieser Entwicklung, dass die einst von dem Gr\u00fcnder der \"Blood&Honour\"-Vereinigung, Ian Stuart Donaldson, gepr\u00e4gte Leitlinie, Jugendlichen den Nationalsozialismus unabh\u00e4ngig von der Einbindung in feste Organisationsstrukturen \u00fcber das Mittel der Musik n\u00e4her zu bringen, nach wie vor g\u00fcltig und erfolgreich ist. Skinhead-Musikgruppen Ende 2001 waren in Baden-W\u00fcrttemberg zw\u00f6lf Skinhead-Musikgruppen von bundesweit insgesamt rund 100 bekannt, darunter drei Neugr\u00fcndungen. Besonders aktiv war die aus dem Raum Friedrichshafen stammende Skinband \"Schutt und Asche\", die gleich im ersten Jahr ihres Bestehens nicht nur im Inland, sondern auch in \u00d6sterreich und in der Schweiz auftrat. 22","Die Texte dieser Bands thematisieren die Weltanschauung und das Selbstverst\u00e4ndnis der Skinheadszene, hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden, Homosexuelle, Dealer, Obdachlose, Presse, Staatsund Verfassungsschutz und rufen dabei nicht selten zur Gewaltanwendung auf. Aus taktischen Gr\u00fcnden wird versucht, Verst\u00f6\u00dfe gegen die einschl\u00e4gigen strafrechtlichen Bestimmungen zu vermeiden. Bei Konzerten und Szenetreffen sind aber entsprechende, meist im Ausland produzierte Tontr\u00e4ger jederzeit erh\u00e4ltlich. Dort werden auch Lieder mit volksverhetzenden Passagen gespielt, was wiederum das Publikum zu Propagandadelikten wie dem Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes und \"Sieg Heil\"-Gegr\u00f6le animiert. \u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und Versandhandel in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2001 Grafik: LfV BW 23","Besonders hervorgetan hat sich dabei seit 1992 die Berliner Skinband \"Landser\", die immer wieder Musikst\u00fccke produzierte, in denen zur Begehung schwerer Straftaten wie Brandstiftung und Mord aufgerufen wurde. Nach mehreren Exekutivma\u00dfnahmen gegen Bandmitglieder in den letzten Jahren gelang Anfang Oktober 2001 ein wichtiger Schlag gegen diese bundesweit popul\u00e4rste Band. Der Generalbundesanwalt lie\u00df die Bandmitglieder sowie einen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Musik aus Sachsen festnehmen. Haftbefehl wurde erlassen. Ihnen wird u.a. die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Exekutivma\u00dfnahmen wurde in der rechtsextremistischen Szene Baden-W\u00fcrttembergs zur Solidarit\u00e4t aufgerufen, au\u00dferdem wurden Spendensammlungen initiiert. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden auch 2001 wieder Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten produziert. Die Skinbands \"Blutrausch\" aus Wehr, \"Propaganda\" aus Horb und \"White Voice\" aus Villingen-Schwenningen brachten jeweils ihr Erstlingswerk heraus. Die \"Propaganda\"-CD wurde durch die Polizei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften vorgelegt und im Januar 2002 durch diese indiziert. Die Mannheimer Skinband \"Aufbruch\" trat erstmals nach zwei Jahren wieder mit einer neuen CD in Erscheinung. Weitere Bands ver\u00f6ffentlichten ihre Lieder gemeinsam mit anderen Musikgruppen auf Samplern. Auszug aus dem Lied \"Verkauft und Verraten\" von der CD \"Entschlossen und stolz ...\" der Skinband \"Blutrausch\": \"Unsre Freunde aus berlin - haben Deutschland verraten Doch eines Tages - geht es ihnen an den Kragen. Sie haben - die Taten der Wehrmacht verh\u00f6hnt Und unsre Soldaten als M\u00f6rder - besch\u00e4mt!!! Was glaubt Ihr denn \u00fcber uns zu wissen Merkt Ihr nicht das wir auf eure Meinung pissen Wir sind stolze, deutsche Patrioten K\u00e4mpfen gegen eure L\u00fcgen und eure Verbote. 24","Doch f\u00fcr all eure L\u00fcgen, werdet Ihr noch bezahlen Denn ihr habt unser Land verkauft und verraten Dann wird aufger\u00e4umt und unser Schlachtruf gellt Denn f\u00fcr Deutschland zu k\u00e4mpfen daf\u00fcr bist du auserw\u00e4hlt!!!\" (CD-Cover \"Entschlossen und stolz...\", Fehler im Original) Sonstige rechtsextremistische Musik Zugpferd innerhalb der \"nationalen\" Liedermacherszene bleibt unver\u00e4ndert Frank RENNICKE, Ehningen/Krs. B\u00f6blingen, der durch seine vielf\u00e4ltigen Kontakte und Auftritte bei Veranstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisationen bundesweit seine generationen\u00fcbergreifende Anh\u00e4ngerschaft findet. Seine Gesangsvortr\u00e4ge erg\u00e4nzt er mit politischen Kommentaren und kabarettistischen Einlagen, mit denen er auch versucht, sich als \"Systemverfolgter\" und \"M\u00e4rtyrer\" darzustellen, um sein Publikum zu Spendenzahlungen zu animieren. Neben seinen eigenen Musik-CDs und -kassetten vertreibt RENNICKE auch Propagandakassetten3, Videos und rechtsextremistisches Schriftgut sowie \"Fan-Material\". Bezeichnend f\u00fcr seine Popularit\u00e4t war ein am 17. Februar 2001 vom NPD-Kreisverband Riesa/Sachsen organisierter Liederabend mit ihm als alleinigem Interpreten, den weit \u00fcber 1.000 Teilnehmer besuchten. Zudem unterst\u00fctzte RENNICKE im Oktober 2001 mit Auftritten die NPD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. 3 In der so genannten \"Staatsb\u00fcrgerlichen Reihe\" werden Reden bekannter Rechtsextremisten angeboten. 25","4. Neonazismus 4.1 Aktivit\u00e4ten mit \u00fcberregionaler Bedeutung 4.1.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 70) ca. 600 Bund (2000: ca. 500) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ist die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste und einzige bundesweit aktive Organisation des neonazistischen Spektrums. Sie will Sammelbecken und Solidargemeinschaft sowie zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland sein. Im Mittelpunkt steht f\u00fcr die HNG jedoch die Betreuung \"nationaler politischer Gefangener\". Da sie sonst keine eigenen politischen Aktivit\u00e4ten entwickelt, hat sie kaum Au\u00dfenwirkung und spielt trotz ihrer rund 600 Mitglieder keine besondere Rolle in der rechtsextremistischen Szene. Seit 1991 wird die HNG von Ursula M\u00dcLLER, Mainz, gef\u00fchrt. Das Erscheinungsbild der diesj\u00e4hrigen Jahreshauptversammlung pr\u00e4gten zahlreiche rechtsextremistische Skinheads, die den Gro\u00dfteil der \u00fcber 300 Teilnehmer bildeten. Auch aus dem Ausland waren einige Neonazis zu der Veranstaltung angereist. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Verbotsantr\u00e4ge gegen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), aber auch Spekulationen um ein bef\u00fcrchtetes Verbot der HNG. Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA In der Oktober-Ausgabe Nr. 248 ihrer monatlich erscheinenden Publikation \"Nachrichten der HNG\" wird der Aufsatz \"Terrorismus - moderne Form der Kriegsf\u00fchrung?\" des stell26","vertretenden NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter EISENECKER, MecklenburgVorpommern, ver\u00f6ffentlicht. Ausgepr\u00e4gter Antiamerikanismus und unverhohlene Kapitalismuskritik verleiten EISENECKER zu der verharmlosenden Erkenntnis: \"Die Anschl\u00e4ge in den USA galten nicht etwa Wohngebieten, sondern dem wirtschaftlich-milit\u00e4rischen Komplex der Weltmacht.\" Fraglich sei, \"... ob denn ausgerechnet die USA berechtigt sind, gegen den Terrorismus Anklage zu erheben.\" Ein Wort des Bedauerns oder Mitleids mit den Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen sucht man in diesem Artikel vergebens. 4.1.2 Kommunikationsmittel Die seit 1998 erscheinende Zeitschrift \"Zentralorgan\" bleibt auch 2001 - trotz nur noch halbj\u00e4hrlicher Erscheinungsweise - einziges neonazistisches Periodikum mit bundesweiter Bedeutung, das auch in Baden-W\u00fcrttemberg seine Leserschaft findet. Die in Ludwigslust/Mecklenburg-Vorpommern ans\u00e4ssige Redaktion ist ma\u00dfgeblich von Neonazis aus Hamburg gepr\u00e4gt, die im norddeutschen Raum unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten\" versuchen, ein rechtsextremistisches \"Netzwerk\" aufzubauen. Das professionell aufgemachte Heft, das auszugsweise auch im Internet abrufbar ist, enth\u00e4lt neben so genannten Aktionsberichten zu rechtsextremistischen Demonstrationen auch Beitr\u00e4ge zum aktuellen politischen Geschehen sowie glorifizierende Darstellungen zu Themen und Personen aus der Zeit des Dritten Reichs. Die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) tragen wesentlich zur informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten bei. Kosteng\u00fcnstig und wenig arbeitsintensiv verbreiten sie \u00fcber Anrufbeantworter Informationen und bieten die M\u00f6glichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Von Interesse sind insbesondere Veranstaltungshinweise, die kurzfristig bekannt gegeben werden und eine rasche Mobilisierung erm\u00f6glichen. So informieren viele NITs aktuell \u00fcber Kundgebungen, Demonstrationen oder andere Veranstaltungen und unterrichten \u00fcber beh\u00f6rdliche Verbotsma\u00dfnahmen und empfehlen Ausweichstrategien. Teilweise werden auch Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen verbreitet. In der Ansage (phonetisch) des NIT Karlsruhe vom 12. Oktober 2001 hei\u00dft es zum Beispiel: 27","\"Nun ist es schon wieder soweit! Die Finanzclique der USA hat die Bombardierung Afghanistans befohlen und die komplette westliche Welt h\u00e4ngt sich an deren Arsch dran. Doch auch in unserem Staat regiert der Terror. Die Bundesanwaltschaft erlie\u00df Haftbefehl gegen die Berliner Kultband 'Landser' und verfrachtete die angeblichen Mitglieder in U-Haft. Grund dieser Ma\u00dfnahme sei die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bis zum heutigen Tag durfte kein Inhaftierter mit seinem Anwalt sprechen. Die \u00fcblichen BRD-Methoden im Jahr 2001. (...)\" \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) Grafik: LfV BW 28","Aktiv waren in der Bundesrepublik im Jahr 2001 folgende \"Nationale Info-Telefone\": \"Nationales Info-Telefon\" NIT Karlsruhe \"Nationales Info-Telefon\" NIT Sachsen \"Nationales Info-Telefon\" NIT Rheinland \"Nationales Info-Telefon\" NIT Hamburg4 mit den Regionalanschl\u00fcssen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern \"Info Telefon\" IT B\u00fcndnis Rechts mit den Regionalanschl\u00fcssen SchleswigHolstein, Bayern und Brandenburg \"Freies Info-Telefon\" FIT Norddeutschland5 mit den Regionalanschl\u00fcssen Hamburg, Mecklenburg und Pommern. 4.1.3 \"Rudolf He\u00df-Gedenkaktionen 2001\" Erstmals seit 1990 f\u00fchrten Neonazis wieder einen \"Rudolf He\u00df-Gedenkmarsch\" in Wunsiedel6 durch. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof7 in M\u00fcnchen hob am Nachmittag des 17. August 2001 die Verbotsverf\u00fcgung des Landratsamtes Wunsiedel, die vom Verwaltungsgericht in Bayreuth bereits best\u00e4tigt worden war, wieder auf. Nur wenige Stunden sp\u00e4ter setzten die NITs und die Betreiber einschl\u00e4giger Internetseiten bundesweit ihre Klientel davon in Kenntnis und riefen nachdr\u00fccklich zur Teilnahme auf. Obwohl bereits im Vorfeld - insbesondere im Internet - massiv f\u00fcr die Kundgebung am 18. August 2001 geworben worden war und das Urteil euphorisch kommentiert wurde, beteiligten sich nur ca. 900 Rechtsextremisten an dem Marsch durch die Innenstadt. Der Besuch der Grabst\u00e4tte wurde nicht genehmigt. An der Gegendemonstration beteiligten sich ca. 150 Personen. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bejahte in seiner Entscheidung zwar - in Anbetracht des Themas der Veranstaltung und der Person des Versammlungsleiters - eindeutig einen rechtsextremistischen Hintergrund sowie nationalsozialistisches Gedankengut. Indes fehle es an \"hinreichend konkreten Tatsachen f\u00fcr eine Gefahrenprognose 4 Der Betreiber des NIT Hamburg gab im M\u00e4rz 2001 die Einstellung seines Ansagedienstes bekannt. Das Angebot im Internet als NIT-Diskussionsforum bleibt bestehen. 5 Das FIT Norddeutschland ist ebenfalls im Internet vertreten. 6 Rudolf He\u00df wurde nach seinem Selbstmord am 17. August 1987 in Wunsiedel beigesetzt. 7 Az.: 24ZS 01 2097 - B1S 01.688. 29","mit dem Ergebnis, dass es zu Straftaten speziell im Bereich politischer Auseinandersetzungen kommen wird\". Diese Entscheidung erging in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits mit Beschluss vom 18. August 20008 eine vom Hamburger Neonazi Christian WORCH angemeldete Demonstration zugelassen und die zuvor ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben hatte. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es dazu: \"Gewalt von 'links' ist keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von 'rechts'. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, ist es Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken.\" Anmelder und Leiter der \"He\u00df-Gedenkkundgebung\" in Wunsiedel war der Rechtsextremist und Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER, der mittlerweile beim Landratsamt Wunsiedel bis zum Jahre 2010 j\u00e4hrlich einen \"Rudolf He\u00df-Gedenkmarsch\" angemeldet hat. RIEGER selbst geh\u00f6rt bereits seit vielen Jahren der rechtsextremistischen Szene an; so leitete er bis zu deren Verbot am 11. Februar 1998 die neonazistische Organisation \"Heideheim e.V.\". In Baden-W\u00fcrttemberg wurden die Rechtsextremisten von der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs offenbar \u00fcberrascht. So forderte das NIT Karlsruhe erst sp\u00e4tabends mit einer Sonderansage am 17. August 2001 zur Teilnahme am \"kurioserweise\" erlaubten \"Trauermarsch f\u00fcr Kamerad He\u00df in Wunsiedel\" auf. Ingesamt nahmen auch nur ca. 40 Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg teil. Ansonsten beschr\u00e4nkte sich im Land die Thematisierung des 14. He\u00df-Todestages auf das Anbringen von Spruchb\u00e4ndern - zumeist an Br\u00fcckengel\u00e4ndern stark befahrener Autobahnen - und Aufklebern sowie Plakataktionen, die jedoch keine nennenswerte \u00d6ffentlichkeitswirkung hatten. 8 BVerfG, Beschluss vom 18. August 2000, Az.: 1 Bv Q 23/00. 30","4.2 Neonazismus in Baden-W\u00fcrttemberg \u00dcberblick Die neonazistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg pr\u00e4sentierte sich 2001 sowohl hinsichtlich des Personenpotenzials (rund 280 Angeh\u00f6rige) als auch mit Blick auf ihre Struktur nahezu unver\u00e4ndert. W\u00e4hrend sich bundesweit die Neonaziszene schon seit geraumer Zeit nach einigen erfolgreich durchgef\u00fchrten Demonstrationen zunehmend selbstbewusster zeigt, l\u00e4sst sich dieser Trend in Baden-W\u00fcrttemberg erst mit deutlicher Verz\u00f6gerung feststellen. Immerhin nahmen Neonazis aus dem Land wieder verst\u00e4rkt an Demonstrationen und Veranstaltungen in Deutschland teil. Im Vergleich zu den Vorjahren ist bundesweit eine deutliche Zunahme bei von Neonazis organisierten Demonstrationen festzustellen. Der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH konnte zahlreiche Anmeldungen juristisch durchsetzen. Die unterschiedlichen Themen der Demonstrationen - gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien, gegen Castor-Transporte, f\u00fcr Versammlungsfreiheit und gegen \"Repression\", gegen das \"Aussteigerprogramm\", f\u00fcr Meinungsfreiheit, gegen \"Eurowahn\" und Globalisierung und zuletzt gegen \"US-Imperialismus und Kriegshetze\" - belegen zum einen die nicht zu untersch\u00e4tzende Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene, zum anderen aber auch den fehlenden thematischen und konzeptionellen \u00dcberbau f\u00fcr eine einheitliche und auf Dauer angelegte Kampagne. Die seit Mitte der neunziger Jahre vorgenommenen Strukturver\u00e4nderungen im Neonazismus, die zu einer \"Organisierung ohne Organisation\" f\u00fchrten, machten die daraus letztlich entstandenen \"Neonazikreise\" oder \"Kameradschaften\" f\u00fcr staatliche Verbotsma\u00dfnahmen kaum mehr angreifbar. Seit Juli 2001 zirkuliert in Baden-W\u00fcrttemberg ein Positionspapier mit dem Titel \"Krieg der Worte\", das diese Strategie noch verfeinert. Die Brosch\u00fcre, die \u00fcber das Postfach der neonazistischen \"Kameradschaft Karlsruhe\" zu beziehen ist und f\u00fcr die in Ansagen des NIT Karlsruhe geworben wird, enth\u00e4lt praktische Hinweise, wie das Risiko, Ziel staatlicher Ma\u00dfnahmen zu werden, minimiert werden kann. Beispielsweise sollte nicht mehr \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum an bestimmten Begriffen und Eigennamen festgehalten werden. Nach Inhalt und Diktion d\u00fcrfte der anonyme Verfasser der Brosch\u00fcre \"Krieg der Worte\" nicht der neonazistischen Szene Ba31","den-W\u00fcrttembergs, sondern vielmehr dem Kreis bundesweit f\u00fchrender Neonazis angeh\u00f6ren. In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen \"Kameradschaften\" und \"Neonazikreise\" in der Regel aus einem festen, nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Aktivistenstamm von f\u00fcnf bis 20 Personen - zumeist m\u00e4nnlichen Geschlechts. Das weitere Umfeld und Mobilisierungspotenzial liegt jedoch anlassbezogen oftmals weit dar\u00fcber. Zahlenm\u00e4\u00dfige Schwerpunkte der neonazistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg finden sich im Gro\u00dfraum Villingen-Schwenningen und im Bereich Karlsruhe. Hier existiert seit 1993 die \"Kameradschaft Karlsruhe\". Mit Unterst\u00fctzung des Hamburger Neonazis Christian WORCH f\u00fchrte sie am 2. Juni 2001 in Karlsruhe erstmals in BadenW\u00fcrttemberg eine von Neonazis verantwortlich organisierte Demonstration durch. Unter dem Motto \"Courage zeigen - nicht aussteigen!\" marschierten 450 Neonazis und Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland durch die Stadt. Die Kundgebung richtete sich gegen das \"Aussteigerprogramm\" des Bundes und der L\u00e4nder, mit dem Rechtsextremisten zum Ausstieg aus der Szene bewegt werden sollen. Neben WORCH trat auch der ehemalige Vorsitzende der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Friedhelm BUSSE, als Redner auf. W\u00e4hrend des Marsches skandierten die Rechtsextremisten u.a. Parolen wie \"Widerstand statt D\u00f6nerstand\" und \"Hier marschiert die Schutzstaffel f\u00fcrs Vaterland\". An der Gegendemonstration beteiligten sich ca. 500 Personen. Die im Vorfeld bef\u00fcrchteten Ausschreitungen konnten durch die Polizei weitgehend verhindert werden. Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA Die Reaktionen baden-w\u00fcrttembergischer Neonazis auf die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA verdeutlichen deren menschenverachtende Einstellung. Die Ereignisse in New York und Washington wurden durchweg begr\u00fc\u00dft und belustigt kommentiert. Die Attent\u00e4ter h\u00e4tten gezeigt, \"wie man es richtig mache\". Parallelen zog man vor allem zu den alliierten Bombenangriffen auf Dresden. Bundeswie landesweit war kein Bedauern \u00fcber die zahlreichen Opfer in den USA erkennbar. Nur vereinzelte Stimmen kritisierten, dass Mitglieder einer \"unterlegenen Rasse\" so viele Wei\u00dfe get\u00f6tet h\u00e4tten. 32","Mit seiner Ansage vom 14. September 2001 solidarisierte sich das NIT-Karlsruhe \"...ausdr\u00fccklich nicht mit dem Betroffenheitsritual und Lichterketten der westlichen Welt. Eine multikulturelle Gesellschaft, die keinen verfluchten Tag ausl\u00e4sst, in der noch so kleinsten Ecke dieser Welt Krieg zu spielen, braucht bestimmt nicht zu flennen, wenn die Geister, die sie rief, auch mal zu ihr kommen. (...) Wer Wind s\u00e4t, wird Sturm ernten - fuck the USA.\" (phonetisch) Trotz dieser Kommentare ist in Baden-W\u00fcrttemberg lediglich eine geistige Solidarit\u00e4t der Neonazis mit Islamisten feststellbar, die in vereinzelten Forderungen nach einem gemeinsamen Kampf gegen Judentum, Kapital und die USA gipfelt. Tats\u00e4chliche Kontakte untereinander sind derzeit nicht erkennbar. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.600 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: 1.700) ca. 11.500 Bund (2000: 13.000) Publikation: \"DER REPUBLIKANER\" Organisation Mit der Aufl\u00f6sung der REP-Landtagsfraktion Ende Mai 2001 infolge der verlorenen Landtagswahl b\u00fc\u00dfte der bislang erfolgreichste und wichtigste Landesverband seine Ausnahmestellung ein. Auch der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband scheint sukzessiv auf das parteipolitisch bedeutungslose Niveau der anderen Landesverb\u00e4nde abzurutschen. Dadurch verliert die Partei insgesamt an Bedeutung im rechtsextremistischen Lager. Die Desillusionierung der Parteibasis aufgrund der kontinuierlich schlechten Wahlergebnisse war mitverantwortlich f\u00fcr einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang im Jahr 2001 sowie f\u00fcr das Nachlassen der parteipolitischen Aktivit\u00e4ten in allen Kreisverb\u00e4nden. 33","Der \"Republikanischen Jugend\" (RJ) gelang es nicht, sich aus der Lethargie der letzten Jahre zu l\u00f6sen. Von anderen bundesweit agierenden Untergliederungen, dem \"Republikanischen Hochschulverband\" (RHV), dem \"Republikanischen Bund der Frauen\" (RBF) und dem \"Republikanischen Bund der \u00d6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), gingen kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten aus. Beobachtung Die REP werden vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder beobachtet. Nach der noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000 ist die Beobachtung der REP durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg nicht zu beanstanden.9 Mit diesem Urteil setzte das Gericht eine verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung fort, die mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 10. September 199910 begann und vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 199911 im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts best\u00e4tigt wurde. In Kontinuit\u00e4t damit stehen auch die Entscheidungen des OVG Niedersachsen vom 19. Oktober 200012 und des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 200013. In s\u00e4mtlichen Urteilen wird das Vorliegen von Anhaltspunkten f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen, auch in Bezug auf die Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, bei den REP ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Politischer Kurs Die Parteispitze bem\u00fcht sich nach au\u00dfen um Seriosit\u00e4t und weist rechtsextremistische Tendenzen weit von sich. Dabei will sie ihrem Anspruch gerecht werden, dass aus der Protesteine Programmpartei gewachsen sei, und versucht, sich als eine Sammlungsbewegung demokratischer Patrioten darzustellen. Tats\u00e4chlich sind aber unver\u00e4ndert 9 Az.: 18K 5658/98. \u00dcber die von den REP beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg eingelegte Berufung war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht entschieden (Az.: 1 S 2292/00). 10 Az.: 2 A 11774/98. 11 Az.: 1 C 30.97. 12 Az.: 11 L 87/00. 13 Az.: 5 A 2256/94. 34","Vorstellungen in unterschiedlicher Dichte und Auspr\u00e4gung festzustellen, die gegen Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen und die verfassungsfeindliche Einstellung der Partei begr\u00fcnden. So fanden sich auch 2001 bei den REP die f\u00fcr eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsmuster wieder. Dazu geh\u00f6rt etwa die Ablehnung alles \"Fremden\", wie der damalige badenw\u00fcrttembergische Landesvorsitzende Christian K\u00c4S14 auf dem Landesparteitag vom 7. Juli 2001 in Leinfelden deutlich macht: \"Ich habe nichts - ich sage es ausdr\u00fccklich - gegen den einzelnen Moslem, der soll seinen Glauben pflegen, das billigt ihm die Religionsfreiheit zu, und dazu stehen wir als eine Partei, die sich der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit verschrieben hat. Aber ich habe etwas dagegen, dass so systematisch nach dem Motto: wir erobern Deutschland \u00fcber die Wiege, eine Umvolkungspolitik betrieben wird. Ich habe durch \u00d6ffnen der Grenzen und den weiteren Zuzug solcher Menschen ein Problem damit, den Leuten erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen, wie ich etwas wie Heimat und Kultur vermitteln kann. (...) Denn ich f\u00fchle mich als Deutscher sofort auch in Sachsen heimisch, ich f\u00fchle mich als Schwabe auch im badischen Landesteil heimisch, weil da - ich sag's mal - weil da die Kirche im Dorf steht. Wenn ich aber in einen Ort reinfahre, wo ich gleich am Ortseingang mit einer Moschee konfrontiert werde, wo an jeder Ecke ein Kebab-Stand ist, wo ich mich am helllichten Tag, wo die Leute eigentlich arbeiten, wundere, warum so viele fremdl\u00e4ndische Menschen auf den Stra\u00dfen sind, dann frage ich mich: Ist das noch die Heimat? Ist das angesichts unserer Geburtensituation in zehn Jahren noch die Heimat, meine Damen und Herren? Ist das eine Situation, in der wir auch in 20 Jahren noch wohnen d\u00fcrfen und sind wir in 30 Jahren \u00fcberhaupt noch die Mehrheit in unserem eigenen Volke?\" (Fehler im Original) Durch die fortgesetzte Verwendung des Begriffs \"\u00dcberfremdung\" versuchen die REP weiterhin, Ressentiments gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger zu sch\u00fcren und \u00c4ngste in der Be14 K\u00c4S wurde mit Beschluss des Bundesvorstands vom 10. Februar 2002 seines Amtes enthoben. Er k\u00fcndigte an, sich gegen diese Entscheidung zur Wehr zu setzen. \u00dcber den endg\u00fcltigen Ausgang des Verfahrens war zum Zeitpunkt der Drucklegung des Jahresberichts noch nicht entschieden. 35","v\u00f6lkerung vor einer weiteren Zuwanderung zu wecken. Ausl\u00e4nder in Deutschland werden h\u00e4ufig in einen Kontext der Bedrohung der deutschen Bev\u00f6lkerung gestellt. \"Wir Deutschen werden in \u00fcberschaubarer Zeit zu einer Minderheit im eigenen Vaterland werden. Alle fundierten Prognosen sagen das voraus, wenn sich der \u00dcberalterungsund \u00dcberfremdungsprozess von heute fortsetzt. ( ) Es darf auch nicht vergessen werden, dass wir seit 1945 und vor allem seit den Vertr\u00e4gen von Masstrich nicht mehr Herr im eigenen Hause sind. (...) In unsere Verfassung muss ein Proporz nach dem Vorbild der Schweiz, \u00d6sterreichs und S\u00fcdtirols rechtzeitig verankert werden. Nur so wird es m\u00f6glich sein, auf Dauer eine 'feindliche \u00dcbernahme', wie es in der Wirtschaft hei\u00dft, zu verhindern.\" (\"Als Minderheit \u00fcberleben - Diskussionsbeitrag\" von Erich FUCHS, REPFraktionsvorsitzender im Kreistag Waldeck-Frankenberg/Hessen, im rechtsextremistischen Theorieorgan \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\", Nr. 2/2001, Fehler im Original). Ziel der seit Jahren bekannten und mit dem Demokratieprinzip unvereinbaren Agitation gegen die Repr\u00e4sentanten und Institutionen des demokratischen Rechtstaats, die das tolerierbare Ma\u00df der politischen Auseinandersetzung weit \u00fcbersteigt, waren insbesondere Politiker und Parteien des demokratischen Spektrums. Mit den von einer sachlichen Auseinandersetzung weit entfernten Diffamierungen beabsichtigen die REP, deren Ansehen zu schm\u00e4lern und das Vertrauen in die Werteordnung des Grundgesetzes zu ersch\u00fcttern. Dabei gebrauchen sie nicht selten Formulierungen, die den gew\u00e4hlten Volksvertretern eine Handlungsweise gegen das eigene Volk unterstellen: \"Au\u00dfer Kontrolle geratener Ausl\u00e4nderzuzug, wachsende Kriminalit\u00e4t, der vernachl\u00e4ssigte Schutz der B\u00fcrger vor Verbrechen und die unzureichende Hilfe f\u00fcr Opfer von Verbrechen - das sind die Kernfragen, bei denen unsere Innenpolitik Ver\u00e4nderungen erreichen will. Die etablierten Parteien sch\u00fctzen heute Verbrecher mehr als die eigenen B\u00fcrger.\" (DER REPUBLIKANER 2-3/2001) 36","Der im Zusammenhang mit den Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Zwangsarbeiter des Dritten Reichs erhobene Vorwurf \"Die Gewerkschaft, die Herren Lambsdorff, Eppelmann und Beck sprechen die menschenverachtende Sprache des Dritten Reiches. Ihr Verhalten ist N\u00f6tigung und damit strafbar.\" wurde in einer zum 7. September 2001 anl\u00e4sslich einer Podiumsdiskussion aufgelegten mehrseitigen Brosch\u00fcre erneut formuliert. Dort lehnen die REP die Stiftung f\u00fcr die Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Zwangsarbeiter des Dritten Reichs ab und bewerten dessen Zustandekommen weiterhin als \"gro\u00dfe Erpressung\". Aktivit\u00e4ten Das parteiinterne Geschehen des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2001 wurde von der Landtagswahl vom 25. M\u00e4rz dominiert. Konzentrierte sich die Partei dabei zun\u00e4chst auf einen engagierten Wahlkampf, wirkte sie anschlie\u00dfend durch das unerwartet schlechte Ergebnis paralysiert. An der Basis versiegten nahezu s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten. Anstelle einer sachlichen Wahlanalyse standen zum Teil \u00f6ffentlich ausgetragene innerparteiliche Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe um den vermeintlich richtigen politischen Kurs im Mittelpunkt. Anh\u00e4ngern des Bundesvorsitzenden mit einem taktisch bedingten moderateren Kurs stehen Bef\u00fcrworter einer deutlicheren Positionierung im rechtsextremistischen Lager, personifiziert durch Christian K\u00c4S, gegen\u00fcber. Die Wiederwahl von K\u00c4S als Landesvorsitzender auf dem Landesparteitag vom 7. Juli 2001 in Leinfelden-Echterdingen f\u00fchrte nicht zur erwarteten M\u00e4\u00dfigung beim kontroversen Umgang der innerparteilichen Gegner untereinander. Die j\u00e4hrlich stattfindende \"Aschermittwochveranstaltung\" am 28. Februar 2001 in Geisenhausen/Bayern fand aufgrund des zeitgleichen Wahlkampfs in Baden-W\u00fcrttemberg geringe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, der \"Republikanertag\" vom 3. Oktober 2001 in Stuttgart verlief dagegen nach dem entt\u00e4uschenden Wahlausgang nahezu ohne \u00f6ffentliche Resonanz. 37","Wahlen und Wahlkampf Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Landtagswahlk\u00e4mpfen in Baden-W\u00fcrttemberg lag 2001 die Federf\u00fchrung des Wahlkampfs beim Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER. Dabei lie\u00df er sich von einer \u00f6sterreichischen Werbeagentur unterst\u00fctzen, die bereits 1999 den Wahlkampf f\u00fcr die \"Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) zur Nationalratswahl gestaltet hatte. Trotz des hohen finanziellen Einsatzes scheiterten die REP schlie\u00dflich an der 5 %- H\u00fcrde. Gegen\u00fcber der Landtagswahl von 1996 verlor die Partei mehr als die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler - ihr Stimmenanteil sank um 4,7 Prozentpunkte - und ist damit bundesweit in keinem Landesparlament mehr vertreten. REP-Wahlergebnisse in Baden-W\u00fcrttemberg in % LandBundesEuropaLandBundesEuropaLandtagswahl tagswahl wahl tagswahl tagswahl wahl tagswahl 1992 1994 1994 1996 1998 1999 2001 10,9 3,1 5,9 9,1 4,0 3,3 4,4 Auch bei der zeitgleichen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verfehlten die REP den Einzug in den Landtag deutlich. Sie verloren gegen\u00fcber der letzten Landtagswahl von 1996 1,1 % und erreichten f\u00fcr sie entt\u00e4uschende 2,4 %. Die Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft vom 23. September 2001 endete f\u00fcr die REP mit 0,1 % (1997: 1,8 %) ebenso desolat wie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober 2001 mit 1,3 % (1999: 2,7 %). \u00dcber die Ursachen der baden-w\u00fcrtembergischen Wahlniederlage entbrannte zwischen den Parteifl\u00fcgeln eine heftige Diskussion, die erneut zu Differenzen um den richtigen Kurs der Partei f\u00fchrte. Anh\u00e4nger von Dr. SCHLIERER, die einen taktisch moderateren Wahlkampf empfahlen, sahen in den vom baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden zu vertretenden strukturellen Defiziten die Ursache f\u00fcr die Wahlniederlage. Der Fl\u00fcgel um K\u00c4S, der sich f\u00fcr eine deutlichere Positionierung ausspricht, machte dagegen vor allem das mangelnde Profil aufgrund des - wenn auch nur taktisch bedingten - gem\u00e4\u00dfigten Kurses des Bundesvorsitzenden daf\u00fcr verantwortlich. Vor 38","diesem Hintergrund war die Wahl zum Landesvorsitzenden auf dem Landesparteitag vom 7. Juli in Leinfelden-Echterdingen auch eine Richtungswahl, der strategische Bedeutung zukam. Die Kampfabstimmung - stellvertretend f\u00fcr die beiden Lager - zwischen K\u00c4S und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden des RepBB Herbert BASTL, der als \"Wunschkandidat\" von Dr. SCHLIERER in die Wahl ging, entschied K\u00c4S f\u00fcr sich. Die Delegierten votierten nach zum Teil heftigen Diskussionen mit 93 von 146 abgegebenen Stimmen f\u00fcr den alten und neuen badenw\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden. Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Das den REP von mehreren Verwaltungsgerichten15 testierte ungekl\u00e4rte Verh\u00e4ltnis zu anderen Rechtsextremisten konnte die Partei auch 2001 nicht widerlegen. Die Abgrenzung16 zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Personen, die die Partei offiziell hervorhebt, ist weiterhin lediglich taktisches Kalk\u00fcl und innerparteilich umstritten. Auf dem Landesparteitag vom 7. Juli 2001 legten die Kreisverb\u00e4nde Biberach und Ravensburg/Bodensee zusammen mit dem Landesvorsitzenden einen Antrag vor, der jedem Deutschen, der auf der Grundlage des Parteiprogramms mitarbeiten wolle, den Zugang zur Partei erm\u00f6glichen sollte. Daneben wollte man ausgeschlossenen Mitgliedern die R\u00fcckkehr zur Partei erm\u00f6glichen. Eine Differenzierung auf der Grundlage des Abgrenzungsbeschlusses war nicht beabsichtigt. \u00dcber den Antrag wurde allerdings nicht abgestimmt. Dass REP-Mitglieder auch tats\u00e4chliche Kontakte zu anderen Rechtsextremisten nicht scheuen, belegen u.a. folgende Feststellungen: Anl\u00e4sslich einer \"Informationsveranstaltung\" vom 4. Mai 2001 in Bad WaldseeReute, zu der die REP-Kreisverb\u00e4nde Ravensburg und Biberach eingeladen hatten, trat der bekannte Rechtsextremist Harald NEUBAUER als Referent auf. Unter den Teilnehmern befanden sich Parteimitglieder aus Bayern und BadenW\u00fcrttemberg, u.a. der ehemalige REP-Landtagsabgeordnete Josef HUCHLER. 15 Vgl. Seite 34. 16 Beschluss des Bundesparteitags von Ruhstorf vom Juli 1990. 39","Auf Einladung der rechtsextremistischen \"Freiheitlichen Initiative Heilbronn\" referierte NEUBAUER am 14. September 2001 in W\u00fcstenhausen bei Heilbronn. An der anschlie\u00dfenden Diskussion beteiligte sich laut einem Artikel in der rechtsextremistischen Publikation \"NATION & EUROPA\" auch der ehemalige REPLandtagsabgeordnete Michael HERBRICHT. Dem Bundesvorsitzenden selbst sind solche Bestrebungen in seiner Partei sehr wohl bekannt. Anfang April 2001 \u00e4u\u00dferte er in einem Rundschreiben: \"Und leider gibt es immer noch Funktionstr\u00e4ger in der Partei, die lieber \u00fcber runde Tische17 philosophieren als ihre t\u00e4gliche Arbeit vor Ort im Kreisverband zu erledigen.\" Angesichts dieser \u00c4u\u00dferung und der Vielzahl der Kontakte zu anderen Rechtsextremisten sowie der inkonsequenten Ahndung der Verst\u00f6\u00dfe ist davon auszugehen, dass die Parteif\u00fchrung solche Tendenzen weiterhin toleriert. Die wenigen Ordnungsma\u00dfnahmen sind \u00fcberwiegend taktisch motiviert und spiegeln kaum die tats\u00e4chliche \u00dcberzeugung der Parteioffiziellen wider. Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA Die REP verurteilten nicht nur die Terrorakte in den USA, sondern distanzierten sich auch von denjenigen - insbesondere auch im rechtsextremistischen Lager -, die diese Anschl\u00e4ge bef\u00fcrworteten. Zu den Gegenschl\u00e4gen der USA gegen das Taliban-Regime in Afghanistan \u00e4u\u00dferten sich die REP ebenfalls grunds\u00e4tzlich zustimmend. Gleichwohl wurde eine Beteiligung Deutschlands an Milit\u00e4raktionen abgelehnt. Im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen gaben die REP mehrere Pressemitteilungen und Flugbl\u00e4tter heraus, in denen sie die Zuwanderungspolitik Deutschlands kritisierten und umgehende Konsequenzen im Umgang mit islamischen Fundamentalisten, insbesondere einen Zuwanderungsstopp, forderten. 17 \"Runde Tische\" standen seinerzeit f\u00fcr organisations\u00fcbergreifende Gespr\u00e4che auch von REP-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten. 40","5.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 450 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: 480) ca. 6.500 Bund (2000: 6.500) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) \"Nationale Nachrichten aktuell\" (N-Aktuell) Organisation Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landesverb\u00e4nden vertreten ist, konnte den \"M\u00e4rtyrereffekt\" aus dem gegen sie laufenden Verbotsverfahren und den damit verbundenen Anstieg der Mitgliederzahlen bis ins Jahr 2001 hinein retten. Bundesweit konnte sie ihr Mitgliederpotenzial bei 6.500 stabilisieren. In den 16 baden-w\u00fcrttembergischen Kreisverb\u00e4nden kam der Aufw\u00e4rtstrend des vergangenen Jahres dagegen nicht nur wieder zum Stillstand, sondern kehrte sich geradezu um. Mitgliederverluste und interne Streitigkeiten lassen nur noch in wenigen Kreisverb\u00e4nden eine aktive Parteiarbeit zu. Dem Landesverband fehlt es zudem an Vordenkern und Strategen, die auf das Zeitgeschehen aktuell eingehen und die Meinung der NPD im Land \u00f6ffentlichkeitswirksam umsetzen k\u00f6nnen. Ideologische Ausrichtung Bei der NPD finden sich alle f\u00fcr eine rechtsextremistische Partei typischen Agitationsfelder wieder. Mit plakativen Parolen und vermeintlich einfachen L\u00f6sungen werden bestehende \u00c4ngste gesch\u00fcrt und Vorurteile verst\u00e4rkt. Die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\", in der als angeblich nat\u00fcrlicher Ordnung Staat und Volk zu einer Einheit verschmelzen und der alle anderen Interessen und Werte, auch die B\u00fcrgerund Menschenrechte, untergeordnet sind, pr\u00e4gt in besonderem Ma\u00dfe den politischen Kurs der NPD. 41","In der Vorstellung der NPD hat der Staat die Aufgabe, die schon vorher definierten \"Volksinteressen\" umzusetzen. Eine Demokratie, in der legitim widerstreitende Interessen in einem parlamentarischen System zum Ausgleich gebracht werden, ist der NPD fremd. Die Politik hat vielmehr - laut dem Programm der NPD von 1997 - einer klaren Richtschnur zu folgen: \"Politische Organisationsformen m\u00fcssen so geordnet sein, dass sie handlungsf\u00e4hige Organe erm\u00f6glichen, die in \u00dcbereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln.\" Die NPD verh\u00e4lt sich unver\u00e4ndert aggressiv fremdenfeindlich. Die rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit der Partei ersch\u00f6pft sich dabei nicht in gelegentlichen \u00c4u\u00dferungen einzelner Funktion\u00e4re oder Mitglieder, sondern ist Parteijargon und Bestandteil der Ideologie vom - in den \"Grundgedanken\" des Parteiprogramms von 1996 publizierten - \"lebensrichtigen Menschenbild\". In seinem vom \"Deutsche Stimme-Verlag\" aufgelegten Buch \"Mut zur Volkssolidarit\u00e4t\" erkl\u00e4rt das Stuttgarter NPD-Ehrenmitglied Carl-Arthur B\u00fchring: \"Bestes Beispiel f\u00fcr ein kapitales Naturverbrechen ist ohne jeden Zweifel die heute gepredigte Abschaffung der naturgewollten Vielfalt der V\u00f6lker einschlie\u00dflich der Vielfalt der Kulturen, um als Ersatz eine anonyme Massengesellschaft zu erzwingen, die in einem kriminellen Massenzirkus von Volksaufst\u00e4nden a la Jugoslawien untergeht\". Trotz des laufenden Verbotsverfahrens bekennt sich die Partei auch weiterhin zu revisionistischem Gedankengut. In einer verharmlosenden bis aufwertenden Darstellung der nationalsozialistischen Diktatur werden die Verbrechen des Dritten Reichs relativiert oder g\u00e4nzlich geleugnet und die Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint. Ziel ist es, das Dritte Reich zu exkulpieren, das deutsche Volk von jeglicher Verantwortung freizusprechen und das nationalsozialistische Regime zu verherrlichen. Auch B\u00fchring verkl\u00e4rt in seinem Buch das Dritte Reich und stellt den 8. Mai 1945 als \"Tag der Befreiung\" infrage. Er bezeichnet das \"Volk der Deutschen\" als \"Freiwild f\u00fcr die Sieger\", welche sich ungestraft durch \"Folterungen, Vergewaltigungen, Vertreibung, Aufzwingung der Alleinkriegsschuldl\u00fcge und Verteufelung des deutschen Volkscharakters\" am deutschen Volk vergangen h\u00e4tten. 42","Aktuelle Situation Das Verbotsverfahren pr\u00e4gt die aktuelle Situation der NPD auf Bundesebene in besonderem Ma\u00dfe. Der Streit \u00fcber die richtige Prozessstrategie im Parteivorstand und daraus resultierende Grabenk\u00e4mpfe machen eine geordnete Parteiarbeit nur schwer m\u00f6glich. F\u00fcr den baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband hingegen scheint das Verbotsverfahren keine besondere Rolle zu spielen. Querelen mit der Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) bestimmten die politische Arbeit im Land nachhaltiger. Am 30. September 2001 f\u00fchrte der Landesverband seinen 37. ordentlichen Landesparteitag durch. Die Teilnehmer w\u00e4hlten den bisherigen kommissarischen Vorsitzenden Siegfried H\u00c4RLE, Riedlingen, zum neuen Landeschef. Der bisherige Landesvorsitzende Michael WENDLAND, Weissach, war im Mai \u00fcberraschend zur\u00fcckgetreten. Unter der Leitung H\u00c4RLEs d\u00fcrfte der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband seiner bisherigen Ausrichtung treu bleiben und nicht wie in anderen Bundesl\u00e4ndern Kontakte zur neonazistischen Szene suchen. Bereits vorhandene Verbindungen zwischen NPD und Skinheads, die sich jedoch nur auf wenige Regionen beschr\u00e4nken, d\u00fcrften bestehen bleiben. Die so genannte NPD-Villa in Eningen unter Achalm/Krs. Reutlingen, die vom Landesverband als Gesch\u00e4ftsstelle genutzt wurde, wurde am 15. Mai 2001 f\u00fcr rund 2,2 Millionen DM (1,125 Millionen Euro) an die Gemeinde Eningen u.A. ver\u00e4u\u00dfert. Die NPD hatte die Immobilie im Jahr 1994 geerbt und seitdem als Schulungsund Begegnungsst\u00e4tte genutzt. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Im Sommer 2000 begann die Debatte um ein Verbot der NPD. Die Bundesregierung reichte ihren Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD am 30. Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie in erster Linie das \"strategische Konzept\" der NPD aus dem Jahr 1997 an, in dem die \"drei strategischen S\u00e4ulen\" - Schlacht um die K\u00f6pfe, Schlacht um die Stra\u00dfe und Schlacht um die W\u00e4hler - definiert sind. Dar\u00fcber hinaus verweist sie auf etliche belegte 43","Verkn\u00fcpfungen der NPD mit dem Neonazismus und dem gewaltbereiten Rechtsextremismus. Bundesrat und Bundestag reichten ihre Antr\u00e4ge am 30. M\u00e4rz 2001 ein. Damit haben zum ersten Mal alle drei Verfassungsorgane einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gestellt. In seiner Erwiderung auf den Antrag der Bundesregierung vom 20. April 2001 greift der Prozessbevollm\u00e4chtigte der NPD, Horst MAHLER, die Bundesregierung und den demokratischen Rechtsstaat scharf an: \"Unversehens finden wir uns in einer totalit\u00e4ren Meinungsdiktatur wieder - und es wird deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Demokratie ist, nie eine war.\" An zahlreichen Stellen des Schriftsatzes klingen zudem Theorien an, nach denen die Ursache des Zweiten Weltkriegs nicht in der aggressiven Politik der nationalsozialistischen Regierung, sondern in Verschw\u00f6rungen amerikanischer beziehungsweise j\u00fcdischer Kreise zu suchen seien. Des Weiteren ist der Schriftsatz von antisemitischen Hasstiraden durchzogen: \"An allen Fronten ist das Feldzeichen der J\u00fcdischen Weltwirtschaft die Dekadenz. (...) Im Bewusstsein, das auserw\u00e4hlte Volk zu sein, bilden sie die Anti-Nation, die als solche der spirituelle Feind aller wahren Nationen ist. Bleiben diese ohne ein hinreichendes Feindbewusstsein, sind sie der Anti-Nation wehrlos ausgeliefert und werden von ihr zersetzt und schlie\u00dflich vernichtet.\" In seiner Erwiderung vom 30. Mai 2001 auf den Antrag des Bundestags bezeichnete MAHLER es als \"Schande\", die NPD wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbieten zu wollen. Ein derart begr\u00fcndeter Antrag spiegele letztlich nur die nach wie vor bestehende Unfreiheit des Deutschen Volkes zur Betrachtung seiner eigenen Geschichte wider und sei deshalb in seinem \"Namen und kraft seiner Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzuweisen\". Zur Unterst\u00fctzung MAHLERs wurde dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Dr. Hans-G\u00fcnter EISENECKER ein Mandat als weiterem Prozessbevollm\u00e4chtigten erteilt. Auf den Antrag des Bundesrats erwiderte Dr. EISENECKER am 19. Juni 2001 und kriti44","sierte angebliche elementare Missverst\u00e4ndnisse hinsichtlich des Wesens und der Ziele der NPD. Der zweite Senat des BVerfG beschloss am 1. Oktober 2001, die Verhandlung \u00fcber die Antr\u00e4ge des Deutschen Bundestags, des Bundesrats und der Bundesregierung durchzuf\u00fchren. Die Parteif\u00fchrung der NPD nahm den Beschluss angeblich \"mit gro\u00dfer Erleichterung\" zur Kenntnis. Sie erhalte nun \"erstmals die M\u00f6glichkeit, sich vor dem obersten deutschen Gericht gegen die L\u00fcgen und Verleumdungen durch Verfassungsschutz\u00e4mter und Innenminister zu verteidigen\".18 Aktivit\u00e4ten Als Folge der Verbotsdiskussion reagierte der Parteivorstand Ende 2000 mit der Absage aller bereits angemeldeten Demonstrationen; dar\u00fcber hinaus trat der Bundesvorsitzende Udo VOIGT daf\u00fcr ein, dass die NPD und die \"Freien Nationalisten\" keine gemeinsamen Aktionen mehr durchf\u00fchren sollten. Die im M\u00e4rz 2000 gegr\u00fcndete Oppositionsbewegung \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF) forderte daraufhin den Parteivorstand auf, den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" fortzusetzen, und entschied die in der Partei dadurch ausgel\u00f6ste Kontroverse schlie\u00dflich f\u00fcr sich. Der NPD gelang es, regelm\u00e4\u00dfig Aufz\u00fcge, insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern und in Berlin, durchzuf\u00fchren. Am 1. Mai 2001 beispielsweise gab es gleich f\u00fcnf regionale Veranstaltungen in Berlin, Dresden, Augsburg, Essen und Mannheim, an denen insgesamt mehr als 3.000 Personen teilnahmen. In Mannheim initiierten die NPD-Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland unter dem Motto \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" eine Demonstration mit ca. 300 Teilnehmern; im Vorjahr konnten aus gleichem Anlass noch 500 Rechtsextremisten mobilisiert werden. Ma\u00dfgeblicher Ansprechpartner f\u00fcr die Polizei war als Ordnungsdienstleiter ein bekannter Neonazi aus Rheinland-Pfalz, der - \u00fcber seine ehemalige Funktion\u00e4rst\u00e4tigkeit bei den JN hinaus - weitreichende Kontakte in die rechtsextremistische Skinheadsowie Hooliganszene unterh\u00e4lt. 18 Am 22. Januar 2002 wurden die f\u00fcr Februar vorgesehenen Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung des NPDVerbotsverfahrens vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Es war bekannt geworden, dass eine der 14 Anh\u00f6rungspersonen eine Aussagegenehmigung einer Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz vorlegen w\u00fcrde. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien - so das Gericht - bis zum Verhandlungstermin nicht zu kl\u00e4ren. 45","Am 23. Juni 2001 beteiligten sich etwa 200 Personen an einer Sommersonnwendfeier in Ilsfeld-Schozach/Krs. Heilbronn. Als Veranstalter trat die rechtsextremistische \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) - eine Abspaltung ehemaliger Mitglieder der NPD und der JN - auf. Dar\u00fcber hinaus waren in einer Einladung der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), verschiedene \"Freundeskreise\" sowie \"weitere Gruppen und Initiativen der nationalen Opposition in Baden-W\u00fcrttemberg\" aufgef\u00fchrt. Bislang feierte die NPD ihre Sommersonnwendfeier immer ohne andere Gruppierungen. Aus diesem - bis jetzt einmaligen - Zusammenwirken k\u00f6nnen jedoch noch keine Anzeichen f\u00fcr eine neue rechtsextremistische Sammlungsbewegung in Baden-W\u00fcrttemberg abgeleitet werden. Wahlen Die NPD erhielt bei der Landtagswahl im M\u00e4rz 2001 insgesamt 7.656 Stimmen, das sind 0,2% der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen landesweit. Das schlechte Wahlergebnis deutete sich schon in den Wochen vor der Landtagswahl an. So wiesen bereits die beiden Wahlkampfveranstaltungen der Partei in Karlsruhe und Stuttgart mit lediglich rund 25 beziehungsweise sieben Teilnehmern auf die mehr als geringe Resonanz der NPD in der Bev\u00f6lkerung hin. Dar\u00fcber hinaus fanden nur wenige \u00f6rtliche Wahlkampfveranstaltungen statt, die ebenfalls ohne Au\u00dfenwirkung blieben. Das Konzept der NPD, das gegen sie anh\u00e4ngige Verbotsverfahren f\u00fcr ihren Wahlkampf zu nutzen, ging nicht auf. Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA Nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA am 11. September 2001 wurden die gemeinsamen Feindbilder von Rechtsextremisten und Islamisten - USA und Israel - als Agitationsthema in den Vordergrund ger\u00fcckt. Auch die NPD unterh\u00e4lt - wie verschiedene andere rechtsextremistische Organisationen - vereinzelte Kontakte zu Islamisten. Der zum Islam konvertierte Schweizer Staatsb\u00fcrger Ahmad HUBER nimmt auch an Veranstaltungen der NPD und ihrer Jugendorganisation teil. Der ehemalige Journalist ist als Revisionist und Antisemit bekannt.19 Er propagiert die Zusammenarbeit von Islamisten und Rechtsextremisten, da sich beide in ihrer Ablehnung des \"Weltjudentums\" und der \"Amerikanisierung\" gleichen w\u00fcrden. HUBER referierte am 28. Oktober 2000 beim \"7. Europ\u00e4ischen Kon19 Vgl. Teil D, Kap. 4.1, Seite 74. 46","gress der Jugend\" in Dreisen/Rheinland-Pfalz, gew\u00e4hrte der \"Deutschen Stimme\" (DS, Ausgabe 9, September 2001) ein Interview und nahm an einem \"DS-Pressefest\" am 8. September 2001 im s\u00e4chsischen Grimma teil. In einer Presseerkl\u00e4rung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) \u00e4u\u00dferte sich der Bundesvorsitzende Udo VOIGT ambivalent zu den Terroranschl\u00e4gen in den USA: \"Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muss immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. Erstmals wurden die Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium empfindlich getroffen. Die USA betreiben seit ihrer Gr\u00fcndung eine imperialistische Politik. Sie begann mit der weitgehenden Ausrottung der Indianer, der Versklavung der Schwarzen und wird ihr Ende nicht mit der Bombardierung Jugoslawiens gefunden haben. Ein altes Sprichwort sagt: 'Wer Wind s\u00e4t, wird Sturm ernten!'\" Weiterhin reagierte die NPD mit einer vierseitigen \"Sonderver\u00f6ffentlichung\" der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) auf die Terroranschl\u00e4ge. Einerseits weisen darin die Autoren auf die unschuldigen Opfer der Attacken hin, andererseits stellen Schuldzuweisungen an die USA den Haupttenor des Blattes dar. So werden Bilder mit den Folgen der Terroranschl\u00e4ge in den USA verglichen mit Bildern von Dresden und Hiroshima im Zweiten Weltkrieg. Die USA seien verantwortlich f\u00fcr \"Kriegstreiberei und Volksunterdr\u00fcckung\", weshalb fraglich sei, ob \"die USA das Recht\" h\u00e4tten, \"den 'Terrorismus' als internationales Unrecht anzuklagen\". MAHLER \u00e4u\u00dferte sich in dem Artikel \"Independence day live\", den er zuvor bereits \u00fcber die Homepage des rechtsextremistischen \"Deutschen Kollegs\" (DK)20 verbreitet hatte, wie folgt: \"In unserem Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Toten von Manhattan und ihre Angeh\u00f6rigen schwingt der fortw\u00e4hrende Schmerz und die Trauer der Deutschen \u00fcber die Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors gegen die deutschen Gro\u00dfst\u00e4dte mit. Die Bilder des 20 Das DK wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF) gegr\u00fcndet. Seine zentrale Arbeit sieht das DK \"in der Schulung der nationalen Intelligenz\". Immer wiederkehrende Themen sind die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, programmatische Beitr\u00e4ge zur Reichsidee und Bekenntnisse zum Dritten Reich. 47","Grauens wecken Erinnerungen an das Inferno von Dresden und Hiroshima. (...) Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und f\u00fcr einen Tag gel\u00e4hmt. Die Symbolkraft dieser milit\u00e4rischen Operation zerschmettert die Selbstgef\u00e4lligkeit der auf Heuchelei gegr\u00fcndeten westlichen Zivilisation. (...) Die milit\u00e4rischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind (...) eminent wirksam und deshalb rechtens.\" Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg \u00e4u\u00dferte sich nicht zu den Terroranschl\u00e4gen in den USA. Offenbar wurden die einzelnen Verb\u00e4nde vom Bundesvorstand aufgefordert, wegen des laufenden Verbotsverfahrens keine eigenen, unautorisierten Erkl\u00e4rungen abzugeben. Lediglich in einer Einladung des NPD-Kreisverbands Freiburg-S\u00fcdbaden wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September unter der \u00dcberschrift \"NPD lehnt Terrorismus ab!\" kommentiert. Sie wurden darin zuerst verurteilt, dann aber als selbst verschuldet dargestellt: \"Schockiert nahmen wir die Anschl\u00e4ge von New York und Washington zur Kenntnis, und bedauern die unschuldigen Opfer ehrlich und aufrichtig. Allerdings haben die USA durch ihre imperialistische Au\u00dfenpolitik dies selbst provoziert. Denken wir an Dresden, Hiroshima, den Vietnamund den Koreakrieg, Bombardierungen auf Lybien, Irak und Jugoslawien. Noch zuletzt im Kosovokrieg sind durch die U.S.-Airforce Tausende ums Leben gekommen. Alles dies wurde mit einem arroganten Achselzucken abgetan. Nun haben die USA selbst den Krieg gegen St\u00e4dte zu sp\u00fcren bekommen. Zu bef\u00fcrchten ist nun, das die Anschl\u00e4ge zum Vorwand genommen werden, die BRD noch st\u00e4rker als bisher den USA Interessen unterzuordnen und verst\u00e4rkt deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken.\" (Fehler im Original) In einer Presseerkl\u00e4rung vom 6. November 2001 protestiert die NPD gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan. Diese w\u00fcrden in einem \"schmutzigen und unerkl\u00e4rten Krieg der USA verheizt\". Die USA wollten ihre eigenen Soldaten nicht opfern, deshalb w\u00fcrden jetzt \"die Soldaten der Vasallenstaaten an die Front geschickt\". Die Presseerkl\u00e4rung schlie\u00dft mit der Aufforderung, den Wehrdienst zu verweigern: 48","\"Wir Nationaldemokraten lehnen eine deutsche Beteiligung an v\u00f6lkerrechtswidrigen, kriegerischen Handlungen der USA ab. Der Parteivorstand der NPD stellt fest, dass die Bundeswehr sich zu einer S\u00f6ldnertruppe fremder Machtinteressen entwickelt und fordert alle deutschen Soldaten auf, ggf. von ihrem im Grundgesetz garantierten Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch zu machen\". (Fehler im Original) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 150) ca. 500 Bund (2000: ca. 500) Organisation Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung sind die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Mutterpartei. Der Bundesvorsitzende der JN, derzeit Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER, Bayern, ist kraft seines Amtes auch Mitglied des Parteivorstands der NPD. Die JN sind eine hierarchisch aufgebaute Organisation mit einem Bundesverband, den Landesverb\u00e4nden und als kleinsten Organisationseinheiten den St\u00fctzpunkten. Der Mitgliederzuwachs vom Vorjahr setzte sich nicht weiter fort; vielmehr sind in BadenW\u00fcrttemberg die Mitgliederzahlen deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Der anf\u00e4ngliche Reiz, der f\u00fcr einige Jugendliche darin bestand, einer von einem m\u00f6glicherweise bevorstehenden Parteienverbot tangierten Organisation anzugeh\u00f6ren, ist offenbar verflogen. Tats\u00e4chlich sind die meisten JN-Mitglieder immer weniger politisch aktiv. Nach vier Neugr\u00fcndungen von JN-St\u00fctzpunkten in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2000 setzte sich dieser Trend 2001 nicht weiter fort. Neben einer punktuellen Unterst\u00fctzung der NPD im diesj\u00e4hrigen Landtagswahlkampf durch das Sammeln von Unterst\u00fctzungsunterschriften und Verteilen von Flugbl\u00e4ttern bestanden die Aktivit\u00e4ten der JN \u00fcberwie49","gend aus gemeinsamen Freizeitunternehmungen, ohne dass ein direkter politischer Bezug festzustellen war. Aktuelle Situation Am Osterwochenende 2001 fand in Eningen unter Achalm/Krs. Reutlingen ein Strategieseminar des JN-Bundesverbands statt. Die rund 30 Teilnehmer waren JNF\u00fchrungskr\u00e4fte auf Bundesund L\u00e4nderebene, die ausarbeiteten, in welche Richtung sich die JN in Zukunft entwickeln sollen. Als ein Ergebnis des Seminars sollen nun auch eigene \"M\u00e4delstrukturen\" geschaffen sowie die JN-Mitglieder in mehrere Altersklassen eingeteilt werden, um zielgruppenorientierte Aktivit\u00e4ten anbieten zu k\u00f6nnen. Das Verh\u00e4ltnis der JN zur Mutterpartei wird in Baden-W\u00fcrttemberg zunehmend schlechter. Die pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten zwischen Funktion\u00e4ren der JN und der NPD sowie die damit verbundenen, zum Teil heftigen Streitigkeiten gipfelten schlie\u00dflich darin, dass die JN ihre j\u00e4hrliche Sonnwendfeier am 23. Juni 2001 als Konkurrenzveranstaltung zur Sonnwendfeier der NPD organisierten. Bei ihrem diesj\u00e4hrigen Landeskongress am 20. Oktober 2001, der unter dem Motto \"Gegen Globalisierung - F\u00fcr eine Welt der freien V\u00f6lker!\" stand, w\u00e4hlten die JN einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Landesvorsitzende Mike LAYER, Ludwigsburg, trat nicht mehr zur Wahl an. Als seinen Nachfolger bestimmten die Delegierten den bisherigen Landespressesprecher der JN Steffen EGOLF, Gochsen-Hardthausen/Krs. Heilbronn. Selbstverst\u00e4ndnis der JN Die JN sehen sich als \"Kaderorganisation\", deren Aufgabe es ist, junge Menschen auszubilden und auf eine \"Herrschaft der Besten, die die Herrschaft der Minderwertigen beendet\", vorzubereiten. Als diese zuk\u00fcnftige herrschende Elite eines \"Neuen Reiches\" sehen sich die JN. Dieses \"Neue Reich muss nach unseren Vorstellungen ein Staat mit einer unbedingten und starken Zentralgewalt sein. Von der Zentralgewalt gehen die notwendigen Befehle, Anweisungen, Anregungen und Organisationsarbeiten f\u00fcr die untergeordneten Gliederungen des Staates aus.(...) Alles was (...) den Bestand des Reiches 50","und der deutschen Volksgemeinschaft betrifft, bleibt in den festen H\u00e4nden der Zentralgewalt.\" (\"Thesenpapiere der Jungen Nationaldemokraten\", 1998, Fehler im Original) Als Feinde und damit pauschal als Verantwortliche f\u00fcr alles \u00dcbel betrachten die JN Ausl\u00e4nder und \"Linke\". Der weltpolitische Einfluss der USA und des \"American Way of Life\" wird als Gefahr f\u00fcr die geistige und moralische Entwicklung Deutschlands angesehen. Im Christentum sehen sie eine Bedrohung, da es in ihren Vorstellungen vom Deutschtum etwas Fremdes darstellt. Folglich fordern sie ihre Gesinnungsgenossen \u00fcber die Homepage des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg auf, aus der Kirche auszutreten. Das drohende NPD-Verbot wird von den JN eher selten thematisiert. So hei\u00dft es im Informationsrundbrief 1/01 des JN-Bundesvorsitzenden vom 1. Februar 2001: \"Trotz Verbotshetze und den damit einhergehenden verst\u00e4rkten Repressionen haben die JN ihre Arbeit unbeirrt fortgef\u00fchrt und werden sich auch weiterhin nicht der ,psychologischen Kriegsf\u00fchrung' der Berufsverleumder und nichtsw\u00fcrdigen, pseudodemokratischen Parteig\u00e4nger des etablierten Machtapparates ergeben.\" Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA Zu den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 beteuern die JN zwar offiziell Mitleid mit den Opfern, signalisieren aber gleichzeitig Zustimmung in der Sache auf der Basis eines ausgepr\u00e4gten Antiamerikanismus. In einer Erkl\u00e4rung, die auf dem JN-Bundeskongress am 22. September 2001 in Neustadt-Glewe/MecklenburgVorpommern verabschiedet wurde, \"stellen die Jungen Nationaldemokraten fest, dass die v\u00f6lkerverachtende Kriegstreiberei und die imperialistische Hegemonialpolitik einer im Globalisierungswahn befindlichen USA als Ursachen herangef\u00fchrt werden m\u00fcssen, die eine militante Formen annehmenden Kulturkampf und seine Eskalation provozieren.\" Es sei richtig, den grausamen Bildern des 11. September 2001 \"den V\u00f6lkermord in Ruanda und Pal\u00e4stina sowie die Bombardierung Dresdens, Berlins und Hiroshimas gegen\u00fcberzustellen\". Auch der JN-St\u00fctzpunkt Freiburg stellt in einem Schreiben an seine Mitglieder die Frage, ob denn ausgerechnet die USA berechtigt seien, gegen den Terrorismus Anklage zu 51","erheben, und fordert, \"mit Nachdruck den Austritt Deutschlands aus der Nato sowie den Abzug aller US-Besatzungstruppen, um den Frieden auch in Zukunft im Herzen Europas zu sichern\". An einer Demonstration unter dem Motto \"Globalisierung stoppen - stoppt die Weltpolizei USA!\", zu der der JN-Bundesverband gro\u00df angelegt \u00fcber das Internet und mit Flugbl\u00e4ttern aufgerufen hatte, nahmen am 27. Oktober 2001 in Heidelberg knapp 200 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern teil. Um ein Zusammentreffen mit 150 gewaltbereiten linksextremistischen Gegendemonstranten zu verhindern, wurde die Versammlung der Rechtsextremisten bereits nach kurzer Zeit vom Veranstalter aufgel\u00f6st. 5.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 1.400 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 1.500) ca. 15.000 Bund (2000: ca. 17.000) Sprachrohr: \"National-Zeitung\" - Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) Organisation Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ist unver\u00e4ndert die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland, wenn auch mit kontinuierlich r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen. Gr\u00fcnder und seitdem auch Vorsitzender ist der M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY. Seine Finanzkraft erlaubt ihm die diktatorische F\u00fchrung der Partei, so dass es nur formal weitere Entscheidungstr\u00e4ger auf Bundesund Landesebene gibt. Ein eigenst\u00e4ndiges Parteileben ist nicht erkennbar und scheitert an FREYs alleinigem F\u00fchrungsanspruch. Vertreten ist die DVU in den Landesparlamenten in Sachsen-Anhalt, wo es im Jahr 2000 zur Spaltung der Fraktion und Gr\u00fcndung der \"Freiheitlichen Deutschen 52","Volkspartei\" (FDVP)21 kam, sowie in Brandenburg und in der Bremer B\u00fcrgerschaft. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, nach eigener Darstellung einer der mitgliederst\u00e4rksten, ist - auf dem Papier - in neun Kreisverb\u00e4nde gegliedert: Stuttgart, B\u00f6blingen/T\u00fcbingen, Schw\u00e4bisch Hall, Rottweil/Freudenstadt, Konstanz, Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, Sigmaringen/Zollernalb, Heidenheim/Ostalb und Karlsruhe. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten konnten nicht festgestellt werden. Politischer Kurs Die \"National-Zeitung\" (NZ), eines der auflagenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Presseorgane, dient der DVU als Sprachrohr zur populistischen Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Thesen. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie Revisionismus sind die typischen Agitationsfelder. W\u00e4hrend das Parteiprogramm der DVU bewusst allgemein gehalten ist, um deren rechtsextremistische Grundhaltung zu verschleiern, widerlegen die aggressiven Schlagzeilen der NZ das vermeintliche Bekenntnis der Partei zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung: \"Massenzuwanderung - Segen oder Fluch? - Das Programm zur Umvolkung der Deutschen\" (NZ, Nr. 20/2001) \"Frisst uns der Islam? - Einwanderungsland - ein Wahnsinn!\" (NZ:, Nr. 40/2001) \"Vor V\u00f6lkerwanderung nach Deutschland? - Die furchtbaren Folgen der EUErweiterung\" (NZ, Nr. 23/2001) \"Totschlaginstrument 'Antisemitismus' - Ist Kritik an Juden grunds\u00e4tzlich verboten?\" (NZ, Nr. 13/2001) 21 Seit der Landtagswahl vom 21. April 2002 sind weder DVU noch FDVP im Landesparlament vertreten. 53","\"Wie viele Juden kommen noch? - 40 Milliarden Mark f\u00fcr 'Kontingentfl\u00fcchtlinge'\" (NZ, Nr. 16/2001) \"Auschwitz und die 'deutsche Schuld' - Die Instrumentalisierung der Entrechtung unseres Volkes\" (NZ, Nr. 5/2001) Aktivit\u00e4ten Nennenswerte Aktivit\u00e4ten entwickelte der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband auch in diesem Jahr nicht. Bezeichnenderweise fand sogar der Landesparteitag in M\u00fcnchen statt. Zusammen mit den Landesverb\u00e4nden Bayern und Saarland musste dieses f\u00fcr eine Partei au\u00dferordentlich wichtige Ereignis am 3. Februar 2001 in einer Gemeinschaftsveranstaltung durchgef\u00fchrt werden. Im Mittelpunkt stand dabei der Auftritt des Bundesvorsitzenden, der in seiner Rede die \"alten Parteien\" und \"etablierten PolitVersager\" scharf angriff. Bei der anschlie\u00dfenden Neuwahl der Vorst\u00e4nde wurde der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Oskar PFEIFFER, Stuttgart, zum neuen DVU-Landeschef in BadenW\u00fcrttemberg gew\u00e4hlt. Er l\u00f6ste damit den bisherigen Vorsitzenden Peter J\u00dcRGENSEN, Forst, ab, der erst gar nicht zum Landesparteitag erschienen war. Auf Bundesebene konzentrierte sich die DVU auf die einzige zentrale Gro\u00dfveranstaltung am 29. September 2001 in der Nibelungenhalle in Passau, die unter dem Motto \"Wir sind stolz, Deutsche zu sein!\" stattfand. Zu den Ehreng\u00e4sten geh\u00f6rte u.a. ein Funktion\u00e4r der belgischen nationalistischen Partei \"Vlaams Blok\". Entgegen den Erwartungen und trotz hohen Werbeaufwands, aber auch unter dem Eindruck der Wahlniederlage in Hamburg war die Veranstaltung mit rund 1.200 Teilnehmern deutlich schlechter besucht als im vergangenen Jahr. 54","Wahlen Die DVU nahm am 23. September 2001 an der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg teil. Ein Ergebnis deutlich \u00fcber 5 % wurde angestrebt, um einen angeblichen Wahlbetrug wie bei der letzten B\u00fcrgerschaftswahl, als ihr lediglich 190 Stimmen f\u00fcr den Einzug ins Parlament gefehlt hatten, unm\u00f6glich zu machen. Trotz eines hohen Wahlkampfkostenetats verfehlte sie jedoch mehr als deutlich ihr Ziel und rutschte nach 4,98 % bei der B\u00fcrgerschaftswahl 1997 auf 0,7 % der Stimmen ab. Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz 2001 trat die DVU nicht an. Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA Die DVU verurteilte zwar die Anschl\u00e4ge, indem sie Mitgef\u00fchl und Solidarit\u00e4t mit den Opfern ausdr\u00fcckte, forderte aber gleichwohl auf ihrer Homepage, \"das Ruder in der Ausl\u00e4nderpolitik\" m\u00fcsse \"jetzt um 180 Grad herumgerissen werden\". Durch einen \"unkontrollierten Ausl\u00e4nderzustrom\" seien \"deutsche St\u00e4dte, insbesondere Hamburg, zu Terrornestern und St\u00fctzpunkten ausl\u00e4ndischer Fanatiker geworden\". Dies zeigt, dass trotz der Distanzierung von den Anschl\u00e4gen die fremdenfeindliche Agitation fortgesetzt und die Gelegenheit ergriffen wird, Angst vor \"\u00dcberfremdung\" in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. In der Ausgabe Nr. 39 der NZ vom 21. September 2001 lehnt die DVU unter der \u00dcberschrift \"Wegen New York sterben? - T\u00f6dliche Gefahren f\u00fcr das deutsche Volk\" einen milit\u00e4rischen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen amerikanischer Vergeltungsschl\u00e4ge entschieden ab. 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten 6.1 \"Cannstatter Kreis\" (CK) Der \"Cannstatter Kreis e.V.\", der rund 50 Mitglieder z\u00e4hlt, wurde am 4. Februar 1994 von einer Gruppe politisch interessierter B\u00fcrger, vorwiegend Mitglieder einer demokratischen Partei, in Stuttgart-Bad Cannstatt gegr\u00fcndet. Seit dem R\u00fccktritt des alten Vorstandes 1997 \u00f6ffnete sich der Verein zunehmend auch Rechtsextremisten und bietet ein Forum f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. 55","Um die Zusammenarbeit im \"rechten Lager\" zu f\u00f6rdern, f\u00fchrt der CK regelm\u00e4\u00dfig Vortragsveranstaltungen mit prominenten Vertretern rechtsextremistischer Organisationen und Parteien durch. Anl\u00e4sslich einer Veranstaltung mit dem Thema \"Immunisierung gegen linke Volksverhetzer - Angriff statt Verteidigung!\", die der CK zusammen mit dem rechtsextremistischen Verein \"Deutsches Seminar e.V.\" am 23. M\u00e4rz 2001 in Stuttgart durchf\u00fchrte, waren auch die Partei \"Die Republikaner\" (REP) und die JNSplittergruppe \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) mit eigenen Informationsst\u00e4nden vertreten. 6.2 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Das Ziel der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), die Sammlungsbewegung der \"nationalen Rechten\" zu werden, hat sich auch im Jahr 2001 nicht verwirklichen lassen. Selbst durch die Aufgabe ihres Parteienstatus im Jahre 1996 konnte die 1991 gegr\u00fcndete DLVH ihren Abw\u00e4rtstrend nicht stoppen. Die Mitgliederzahlen auf Bundesebene (ca. 230 Mitglieder) wie auch in Baden-W\u00fcrttemberg (ca. 30 Mitglieder) sind weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, der dem Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen und dem Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises angeh\u00f6rt, ist Landesvorsitzender und gleichzeitig einer von drei Bundessprechern der DLVH. 6.3 \"Freundeskreis 'Ein Herz f\u00fcr Deutschland', Pforzheim e.V.\" (FHD) Der 1989 als Vorfeldorganisation der NPD gegr\u00fcndete FHD strebt nach eigenen Aussagen eine Vereinigung aller \"rechten\" Parteien an. Er gibt viertelj\u00e4hrlich die Publikation \"Freies Wort Pforzheim\" heraus. Bei den regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Vortragsveranstaltungen des FHD referieren u.a. bekannte Rechtsextremisten zu einschl\u00e4gigen Themen. Zu den Besuchern dieser Vortr\u00e4ge geh\u00f6ren Vertreter nahezu aller rechtsextremistischen Organisationen BadenW\u00fcrttembergs. Beispielsweise besuchten am 15. Juni 2001 ca. 80 Personen einen vom FHD in M\u00fchlacker organisierten Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE, Ehningen/Krs. B\u00f6blingen. Unter der Bezeichnung \"Nationale 56","Kr\u00e4fte Baden-W\u00fcrttemberg\" f\u00fchrte der Verein zusammen mit der \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) - einer Abspaltung der NPD-Jugendorganisation JN - und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat e.V.\" (DLVH) am 19. Oktober 2001 in Stuttgart eine Vortragsveranstaltung mit ca. 100 Zuh\u00f6rern durch. 6.4 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) Die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP), im Jahr 1960 von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndet, will vor allem \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Ihr geh\u00f6ren vor allem rechtsextremistische Publizisten, Schriftsteller und Verleger an. Dr. Rolf KOSIEK, fr\u00fcherer \"Chefideologe\" der NPD und Mitarbeiter im rechtsextremistischen \"GRABERTVerlag\" in T\u00fcbingen, ist seit 1992 Vorsitzender des Vereins. Die GFP hat bundesweit etwa 500 Mitglieder (2000: 480), in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor ca. 40. Vom 27. bis 29. April 2001 f\u00fchrte die GFP in Hohenroda/Hessen unter dem Motto \"Deutschland wird leben\" ihren Jahreskongress durch. Mit ca. 230 Teilnehmern war der Kongress deutlich schlechter besucht als im Vorjahr. Als Referenten traten unter anderem die rechtsextremistischen Verleger Dr. Gerd SUDHOLT und Udo WALENDY auf. 6.5 \"GRABERT-Verlag\" / \"Hohenrain-Verlag\" Der \"GRABERT-Verlag\" in T\u00fcbingen geh\u00f6rt zu den bekanntesten und hinsichtlich seines Buchangebots gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Verlagen der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde bereits 1953 als \"Verlag der Deutschen Hochschullehrerzeitung\" von Dr. Herbert Grabert gegr\u00fcndet und tritt seit 1974 unter seinem jetzigen Namen auf. Seit 1972 leitet sein Sohn Wigbert GRABERT den Verlag, den er 1978 als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von seinem verstorbenen Vater \u00fcbernahm. Neben dem \"GRABERTVerlag\" geh\u00f6ren heute die Unternehmungen \"GIE German International Editions GmbH\" - gegr\u00fcndet 1978 - und der \"Hohenrain-Verlag\" - gegr\u00fcndet 1985 - sowie die 1998 gegr\u00fcndete Versandfirma \"Media-Service\", die Wigbert GRABERTs Sohn leitet, zum \"GRABERT\"-Komplex. 57","Revisionistische B\u00fccher und Publikationen sind der Schwerpunkt des Verlagsprogramms. Daneben erscheint viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" mit Grundsatzbeitr\u00e4gen zu tagespolitischen und zeitgeschichtlichen Themen sowie zweimonatlich das Informationsblatt \"Euro-Kurier\" mit \"aktuellen Buchund Verlags-Nachrichten\". Im \"Hohenrain-Verlag\" werden \u00fcberwiegend B\u00fccher zu aktuellen Themen wie zur Euroeinf\u00fchrung, den Folgen der Globalisierung oder den angeblichen Gefahren einer multikulturellen Gesellschaft verlegt. Mit diesem Angebot sollen auch nichtrechtsextremistische Leser angesprochen und so der Kundenund Wirkungskreis ausgebaut werden. Mehrere B\u00fccher aus den Verlagsprogrammen wurden wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfens Verstorbener (SSSS 130, 185, 189 StGB) eingezogen und/oder von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten pflegten zwar auch im Jahr 2001 Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen, die internationalen Treffen haben f\u00fcr sie jedoch in den letzten Jahren kontinuierlich an Anziehungskraft verloren. So ging die Anzahl deutscher Teilnehmer an dem \"internationalen Kameradschaftstreffen\" in Belgien im Rahmen der j\u00e4hrlichen \"Ijzerbedevaart\" und in Spanien an der Gedenkveranstaltung der Falangisten zum Todestag von General Franco und des Parteigr\u00fcnders de Rivera merklich zur\u00fcck. Der amerikanische Neonazi und Leiter der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Aufbauund Auslandsorganisation (NSDAP/AO), Gary Rex LAUCK, hat seine Aktivit\u00e4ten weitgehend ins Internet verlagert. Seine Website ist mittlerweile in 19 Sprachen abrufbar. \u00dcber diese Homepage k\u00f6nnen Interessierte neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien herunterladen beziehungsweise bestellen. Seine Publikation \"NS-Kampfruf\" ist mittlerweile in zw\u00f6lf Sprachen lieferbar. Daneben bietet er in Deutschland verbotene Spiele wie \"KZ-Rattenjagd\", \"Der SA-Mann\" oder \"Nazi Doom\" und Videos wie \"Der ewige Jude\" oder \"Jud S\u00fc[?] an. Des Weiteren gibt LAUCK Hinweise, wie man das Internet als \"Propagandawaffe\" nut58","zen kann und wie sich mit seiner Hilfe \"deutsche Websiten in den sicheren USA\" einrichten lassen. Die Macher der revisionistischen Zeitschrift \"National Journal\", der Nachfolgepublikation des fr\u00fcheren \"Deutschland-Reports\" beziehungsweise der \"Remer-Depesche\", haben zu Lasten der Printausgabe ihre Internetaktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt. Sie bezeichnen sich selbst als \"Kampfgemeinschaft gegen antideutsche Politik und f\u00fcr die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland\" und als \"eine Gruppe von Freidenkern\". Zur erreichen ist die Redaktionsgemeinschaft, die sich \"Die Freunde im Ausland\" (DFIA) nennt und deren personelle Zusammensetzung bislang unbekannt ist, \u00fcber den Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK in Uckfield/England. 8. Revisionismus Neben den Versuchen, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu relativieren oder zu negieren (\"Kriegsschuldl\u00fcge\"), besteht die am weitesten verbreitete Form des Revisionismus in Deutschland darin, die Tatsache und den Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Zeit des Nationalsozialismus zu verharmlosen oder gar zu leugnen (\"Auschwitz-L\u00fcge\"). Der bekannteste deutsche Revisionist, Germar RUDOLF, dessen letzte deutsche Wohnadresse in Baden-W\u00fcrttemberg war, soll sich nun in Mittelund Nordamerika (Mexiko und USA) aufhalten. 1995 hatte ihn das Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Beleidigung und Aufstachelung zum Rassenhass zu 14 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Strafverb\u00fc\u00dfung entzog sich RUDOLF 1996 durch Flucht \u00fcber Spanien nach England. RUDOLF ist nicht nur Autor mehrerer revisionistischer Schriften und B\u00fccher, sondern auch Herausgeber der \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG), Eigent\u00fcmer des Verlags \"Castle Hill Publishers\" und Alleinverantwortlicher f\u00fcr die Internetaktivit\u00e4ten der seit 1985 bestehenden rechtsextremistischen belgischen Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (VHO). Als eine seiner Hauptaufgaben sieht er die Bereitstellung 59","aller jemals erschienenen revisionistischen Schriften und B\u00fccher im Internet an, unabh\u00e4ngig davon, ob sie der Einziehung unterliegen oder indiziert sind. In der VffG-Ausgabe 3 vom September 2001 erkl\u00e4rt RUDOLF, zentrales Thema der Revisionisten bleibe das Lager Auschwitz. Zusammen mit anderen Revisionisten k\u00fcndigt er eine neue Schrift \"Auschwitz, wie es wirklich war. Eine Projektvorstellung\" an, die auf lange Jahre das entscheidende Werk zu diesem Thema darstellen werde. Da ein derma\u00dfen ehrgeiziges und umfassendes Projekt nicht ohne erhebliche Finanzmittel verwirklicht werden k\u00f6nne, bittet er bis ins Jahr 2003 hinein um finanzielle Unterst\u00fctzung. In dem Beitrag \"Gro\u00dfterrorismus und die Folgen\", erschienen in der gleichen VffGAusgabe, in dem er zu dem Terrorangriff vom 11. September 2001 Stellung nimmt, erkl\u00e4rt RUDOLF u.a.: \"Der Sache der Pal\u00e4stinenser und aller Araber und Moslems wurde durch die Terroranschl\u00e4ge ein ungemein gro\u00dfer Schaden zugef\u00fcgt, und damit auch all jenen, die irgendwie mit diesen Gruppen sympathisieren. Dazu geh\u00f6rt auch der Holocaust-Revisionismus, der (...) eine sich stetig verbessernde Beziehung zu arabischen Intellektuellen aufgebaut hat.\" Der aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL verkaufte im Mai 2001 sein Haus in Toronto/Kanada und zog zu seiner Frau Ingrid RIMLAND in die USA. Seinen Verlag \"Samisdat Publishers\" gab er eigenen Angaben zufolge auf. Den Rundbrief \"GERMANIA\" verschickt Z\u00dcNDEL weiterhin an Gesinnungsgenossen. 9. Intellektuelle Tendenzen im Rechtsextremismus 9.1 Allgemeines An der Schnittstelle zum Rechtsextremismus, zum Teil geschickt in einer Grauzone agierend, versuchen seit Beginn der 80er Jahre rechtsextremistische Intellektuelle, die sich abseits vom organisierten Rechtsextremismus in kleinen Zirkeln zusammenfinden, bei Zeitungen und in Verlagen mitarbeiten und vereinzelt auch Burschenschaften angeh\u00f6ren, ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene auszubauen. Ihr Ziel, \"die poli60","tische Meinungsf\u00fchrerschaft im Kampf um die K\u00f6pfe\" zu erringen, haben sie bisher jedoch nicht erreicht. 9.2 Publikationen Die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF) muss als ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum angesehen werden. Sie ver\u00f6ffentlicht zahlreiche Beitr\u00e4ge, mit denen versucht wird, dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat die Legitimation abzusprechen. So bezweifelte ein Stammautor in der Doppelausgabe 52/00-1/01 die Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesverfassungsgerichts: \"Statt eine klare demokratische Legitimationskette aufzuweisen, verliert sich die Spur der Kontrolle \u00fcber die h\u00f6chsten Richterst\u00fchle Deutschlands im Dickicht des Parteienstaates.\" In der Ausgabe 12/01 behauptet ein st\u00e4ndiger JF-Mitarbeiter, dass \"die Verfassungswirklichkeit weiter in Richtung auf eine totalit\u00e4re Parteifunktionsoligarchie driftet\" und spricht von \"Gesinnungsschn\u00fcffelei\", \"Gedankenkontrolle\" und \"Meinungslenkung\". Ein anderer st\u00e4ndiger JF-Mitarbeiter spricht in der Ausgabe 7/01 davon, dass \"in der Politik und in den Medien wir schon fast DDR-Verh\u00e4ltnisse haben\". Trotz dieser verfassungsfeindlichen Einstellungen gelingt es der JF-Redaktion immer wieder, Politiker und andere Personen aus dem nichtextremistischen Spektrum zu Interviews zu bewegen. Am 16. August 1996 erhob die \"Junge Freiheit Verlag GmbH & Co.\" Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Unterlassung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf22 stellte mit Urteil vom 14. Februar 1997 fest, dass sich zahlreichen in der JF ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen Anhaltspunkte f\u00fcr die Zielsetzung entnehmen lassen, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokrati22 Az.: 1 K 9318/96. 61","schen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte sowie Bestandteile des Demokratieprinzips - zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 wies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen23 den Antrag auf Zulassung der Berufung zur\u00fcck; das Urteil ist somit rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht hob insbesondere hervor, \"dass die Kl\u00e4gerin konstant \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg kommentarlos und ohne Distanzierung eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl derartiger Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht hat, dass es sich hierbei nicht um einige wenige, gegen\u00fcber dem Gesamtcharakter der Zeitung zur\u00fccktretende Entgleisungen einzelner Autoren handelt, sondern um einen von der Kl\u00e4gerin kontinuierlich verfolgten Aspekt ihrer Gesamtstrategie, der den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigt\". Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE, Ehningen/Krs. B\u00f6blingen, \"der bekannteste Vertreter der nationalen Barden\", wird in der Ausgabe 27/01 einer Gruppe von Musikern zugerechnet, \"die trotz ihres untergr\u00fcndigen Erfolgs nie \u00fcber den Status eines Geheimtipps herauskommen werden, weil es das Establishment nicht will\". Auch die Terroranschl\u00e4ge in den USA werden in der JF kommentiert. Ein JFStammautor erkl\u00e4rt in der Ausgabe 38/01, dass \"die terroristischen Aktivit\u00e4ten im Nahen Osten proportional zur Unnachgiebigkeit Israels zugenommen und die USA diese Unnachgiebigkeit immer wieder mitgetragen haben, ist ihnen jetzt zum Verh\u00e4ngnis geworden\". In der Ausgabe 39/01 wird ein Interview nachgedruckt, das der st\u00e4ndige JFMitarbeiter Alain de BENOIST24 der italienischen Tageszeitung \"La Padania - La Voce Del Nord\" gab. Darin erkl\u00e4rt BENOIST, dass die USA den Terroranschlag selbst zu verantworten h\u00e4tten und dass sie nun \"die Fr\u00fcchte ihres Staatsterrors ernten\" w\u00fcrden. Neben der JF ist noch die monatlich erscheinende Schrift \"NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE\" (NE) erw\u00e4hnenswert. Sie ist als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan anzusehen. Als strategisches Ziel streben 23 Az: 5A 2255/97. 24 BENOIST wird als Chefideologe der franz\u00f6sischen \"Nouvelle Droite\", einer Intellektuellengruppe, die sich auf die \"Konservative Revolution\" der Weimarer Republik beruft, angesehen. Der Begriff \"Konservative Revolution\" kennzeichnet eine intellektuelle Str\u00f6mung des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik (Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Edgar Julius Jung), die sich f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Staat einsetzte und den liberalen Werten der Weimarer Demokratie deutlichen Widerstand entgegenbrachte. BENOIST ver\u00f6ffentlichte zahlreiche theoretische Aufs\u00e4tze und B\u00fccher in deutscher und franz\u00f6sischer Sprache, die aus der Perspektive des intellektuellen Rechtsextremismus demokratische Prinzipien und Werte ablehnen. 62","die Macher die \u00dcberwindung der Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteien und die B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte an. So ruft der fr\u00fchere Bundesvorsitzende der Partei \"Die Republikaner\" (REP), Franz SCH\u00d6NHUBER, in der NE-Ausgabe 11+12, November/Dezember 2001, in seiner regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Kolumne in einem Artikel unter der \u00dcberschrift \"Skizzen f\u00fcr eine neue Partei\" zur Gr\u00fcndung einer \"Nationalen-Widerstands-Partei\" (NWP) auf. 9.3 Burschenschaften In das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit r\u00fcckten die Burschenschaften 2001 besonders durch die Vorg\u00e4nge um die M\u00fcnchner \"Burschenschaft Danubia\". Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr war ein Vorfall in der Nacht zum 13. Januar 2001 in M\u00fcnchen, als ein griechischer Staatsangeh\u00f6riger von mehreren rechtsextremistischen Skinheads schwer verletzt wurde. Der Hauptt\u00e4ter fand nach der Tat Unterschlupf in den R\u00e4umen der \"Burschenschaft Danubia\". Laut \"NATION & EUROPA\" - DEUTSCHE MONATSHEFTE\", Heft 9, September 2001, soll der aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende Pressesprecher der Danubia in einer Presseerkl\u00e4rung bekundet haben, dass in seinem Bereich \"rechtes Gedankengut\" nach wie vor willkommen sei. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die hier ans\u00e4ssigen Burschenschaften von Rechtsextremisten unterwandert sind oder mit ihnen zusammenarbeiten. Lediglich in Heidelberg gibt es eine rechtsextremistische Kleinstgruppierung, die sich \"Burschenschaft Arminia Z\u00fcrich zu Heidelberg\" nennt, burschenschaftliches Brauchtum nachahmt und keinem studentischen Dachverband angeh\u00f6rt. 10. Nutzung moderner Informationstechnik durch Rechtsextremisten 10.1 Allgemeines Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten - in den meisten F\u00e4llen anonym \u00fcber amerikanische Internet-Server - betriebenen deutschsprachigen Homepages im World Wide Web (WWW) hat sich erneut auf rund 1.300 (2000: 800) erh\u00f6ht; davon haben wei63","terhin etwa 20-30 % strafbare Inhalte25. Nahezu alle in Deutschland aktiven rechtsextremistischen Parteien, Vereinigungen und organisationsunabh\u00e4ngigen Publikationsorgane sind mittlerweile mit einem eigenen Angebot im Internet vertreten. Rechtsextremisten nutzen dabei die M\u00f6glichkeiten des Internets zur Verbreitung audiovisueller Angebote weitaus st\u00e4rker als linksextremistische Gruppierungen. Die sprunghafte Entwicklung der Zahl deutschsprachiger rechtsextremistischer Homepages unterstreicht die wachsende Bedeutung des Internets als Agitationsmedium f\u00fcr Rechtsextremisten. Die \u00fcberwiegende Zahl derartiger Angebote wird weiterhin \u00fcber ausl\u00e4ndische, vornehmlich US-amerikanische Provider betrieben. Eine ganze Anzahl privater Initiativen in der Bundesrepublik und im benachbarten deutschsprachigen Ausland \u00fcbt jedoch inzwischen \u00fcber Kampagnen, die mit Imagesch\u00e4digung gegen\u00fcber den Providern drohen, gezielt Druck auf derartige Anbieter aus. Amerikanische Provider reagieren deshalb inzwischen positiver und schneller auf Hinweise auf bei ihnen gespeicherte Seiten deutscher Rechtsextremisten und sperren diese in der Regel sofort. Die \"Lebensdauer\" einer ganzen Anzahl von neuen Angeboten war deshalb nur kurz. Ein Teil dieser Angebote d\u00fcrfte jedoch nach einiger Zeit bei anderen Providern, teilweise unter neuem Namen, wieder auftauchen. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg eingestellte rechtsextremistische Angebote waren im Berichtszeitraum abrufbar. Die meisten der unter deutschen Domains angemeldeten Angebote waren innerhalb weniger Tage nach deren Auftreten durch den Provider bereits wieder gel\u00f6scht worden. Rechtsextremistische Einzelpersonen nutzen zunehmend G\u00e4steb\u00fccher und offene Foren und nicht nur rechtsextremistische Seiten massiv zur Propaganda. Die zahlreichen rechtsextremistischen St\u00f6rer in Internet-Diskussionsforen versuchen, durch antidemokratische provokative Texte oder durch ihre Kommentare das jeweilige Forum inhaltlich in eine bestimmte Richtung zu bringen oder gar zu dominieren. Umgekehrt finden sich in den G\u00e4steb\u00fcchern und Diskussionsforen rechtsextremistischer Homepages schon seit l\u00e4ngerem Eintr\u00e4ge von politischen Gegnern, insbesondere der linksextremistischen Antifa, die darauf abzielen, dort die Einstellungen zu st\u00f6ren und die Betreiber zu provozieren. 25 Die Zahl derartiger Angebote kann aufgrund st\u00e4ndiger Zuund Abg\u00e4nge nur gesch\u00e4tzt werden. 64","10.2 Beispiele Verbreitung von Skinheadmusik im Internet So genannte \"Oi-Musik\" szenebekannter Musikgruppen und \u00e4hnliche NS-AudioAngebote in verschiedenen Dateiformaten werden inzwischen \u00fcber eine gro\u00dfe Anzahl von weltweit angesiedelten Internetangeboten verbreitet. Diese Musikst\u00fccke sind einfach herunterzuladen und bieten die M\u00f6glichkeit, eigene CDs herzustellen beziehungsweise sind \u00fcber jeden g\u00e4ngigen Rechner oder so genannte Mp3-Player abspielbar. \u00dcber immer zahlreicher werdende kostenlose Vermittlungsangebote im Internet k\u00f6nnen Musikdateien weltweit zwischen individuellen Anbietern und Nutzern getauscht werden. Darunter fallen auch indizierte rechtsextremistische Musiktitel. Durch die weltweite Verbreitung derartiger Mp3-Musikdateien k\u00f6nnen rechtsextremistische Musikst\u00fccke und Texte einem breiten, bislang unpolitischen, jugendlichen Interessentenkreis problemlos verf\u00fcgbar gemacht werden. \u00dcber mehrere Monate wurde die internationale Musikaustauschb\u00f6rse Napster zur Weitergabe von strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Musikdateien bekannter Skinheadbands genutzt. Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete dazu im Fr\u00fchjahr 2001 in 120 F\u00e4llen Ermittlungsverfahren gegen Anbieter rechtsextremistischer Musikdateien \u00fcber Napster wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass beziehungsweise der Verherrlichung von Gewalt ein. In einem vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Einsatz durchsuchten Polizeibeamte der L\u00e4nder in der ersten Aprilwoche bundesweit Wohnungen von 103 Personen in 15 L\u00e4ndern, davon 16 in Baden-W\u00fcrttemberg. Dabei wurden Computer, Disketten und andere Datentr\u00e4ger sichergestellt26. Bei den betroffenen Personen in BadenW\u00fcrttemberg handelt es sich, soweit bis jetzt bekannt, in der Mehrzahl um bislang nicht als Rechtsextremisten bekannte junge M\u00e4nner im Alter zwischen 14 und 20 Jahren. Rechtsextremistische Musikdateien konnten auch nach Bekanntwerden der Ma\u00dfnahme \u00fcber Napster sowie die neuentstandenen Nachfolgetauschb\u00f6rsen heruntergeladen werden. 26 www.bka.de/pressemitteilungen/2001/pm1004012.html. 65","Parteien Regionale Teilgliederungen rechtsextremistischer Parteien nutzen inzwischen neben dem jeweiligen Angebot auf Bundesebene in unterschiedlicher Intensit\u00e4t die M\u00f6glichkeiten einer eigenen Webseite mit regionalen Inhalten zur Selbstdarstellung im Internet. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ruft zu bundesweiten und regionalen Aufm\u00e4rschen und Aktionen auf und berichtet hier\u00fcber. Insbesondere nutzte die NPD ihr Angebot intensiv zu der Kampagne \"Argumente statt Verbote! - Nein zum NPDVerbotsantrag\". Das bestehende Angebot auf Bundessowie auf Landesebene wurde nach Einleitung des Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht erkennbar zur\u00fcckgefahren. Revisionismus27 Internationale Revisionisten verf\u00fcgen inzwischen \u00fcber ein informelles Netzwerk im WWW, indem sie \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Webseiten ihre Inhalte verbreiten und \u00fcber \"Links\" aufeinander hinweisen. Im Fall des australischen Revisionisten und Direktors des \"Adelaide Institute\" Dr. Fredrick T\u00d6BEN entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil vom 12. Dezember 2000: \"Stellt ein Ausl\u00e4nder von ihm verfasste \u00c4u\u00dferungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des SS 130 Abs. 1 oder des SS 130 Abs. 3 StGB erf\u00fcllen ('Auschwitzl\u00fcge'), auf einem ausl\u00e4ndischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zug\u00e4nglich ist, so tritt ein zum Tatbestand geh\u00f6render Erfolg (SS 9 Abs. 1, 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese \u00c4u\u00dferungen konkret zur Friedensst\u00f6rung im Inland geeignet sind.\" Dr. T\u00d6BEN hatte auf einem australischen Rechner selbstverfasste revisionistische Texte f\u00fcr Internetbenutzer zur Verf\u00fcgung gestellt, in denen der Massenmord an den Juden als Erfindung \"j\u00fcdischer Kreise\" dargestellt wurde. 27 Vgl. auch Kap. 8. 66","D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So besch\u00e4ftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untr\u00fcgliche Folge des \"kapitalistischen Profitsystems\" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: F\u00fcr alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) aufgrund ihrer \u00dcberalterung unver\u00e4ndert eine \u00dcberlebensfrage ist, bei der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) als Grundvoraussetzung f\u00fcr die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und f\u00fcr die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverst\u00e4ndnis der Partei elementar ber\u00fchren und von den verschiedenen innerparteilichen Str\u00f6mungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. W\u00e4hrend die PDS schon fr\u00fchzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem W\u00e4hler eine \"linke\" Alternative zu den \"b\u00fcrgerlichen\" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenw\u00fcrttembergischen Landtagswahl bis Ende M\u00e4rz 2001 zun\u00e4chst der \"Antifaschismus\" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67","Als ein neuer Themenschwerpunkt bot sich dann im Sommer der Protest gegen die Globalisierung an, der sp\u00e4testens seit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von Genua im Juli 2001 f\u00fcr einige Zeit in den Brennpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses r\u00fcckte. Insbesondere der Tod eines Gewaltt\u00e4ters f\u00fchrte zu einer teilweise aggressiv gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber die Rolle der italienischen Polizei und die Frage der Anwendung von Gewalt. Gerade die gewaltt\u00e4tigen Exzesse in Genua haben die \"Antiglobalisierungsbewegung\" f\u00fcr Autonome zunehmend attraktiv gemacht und dieser militanten Szene ein neues Gef\u00fchl von Macht und St\u00e4rke vermittelt. Auch organisierte Linksextremisten sahen nun neue Chancen f\u00fcr eine internationale Vernetzung und die Initiierung und Instrumentalisierung einer m\u00f6glichst breiten Gegenbewegung gegen die \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse\" mit einer letztendlich revolution\u00e4ren Perspektive. Die Ereignisse des 11. September 2001 und in Reaktion darauf die Milit\u00e4rschl\u00e4ge der USA in Afghanistan nahmen dann freilich auch Linksextremisten aller Couleur voll und ganz in Anspruch. Dahinter mussten andere, bis dahin aktuelle Themenfelder zur\u00fccktreten. Dennoch bleibt insgesamt festzuhalten, dass im Jahr 2001 das politische Engagement in einigen Bereichen sogar schw\u00e4cher geworden ist. Dies gilt f\u00fcr die Bem\u00fchungen um eine Wiederaufnahme des Verfahrens des wegen Polizistenmordes in den USA einsitzenden farbigen Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL28, mehr noch f\u00fcr die KurdistanSolidarit\u00e4t. Selbst die Anti-CASTOR-Proteste haben im Verlauf des Jahres deutlich an Schwung verloren. Gleiches gilt f\u00fcr den Kampf um \"autonome Zentren\". Sogar der Versuch, im Protest gegen die Kampfeins\u00e4tze der USA in Afghanistan die \"Friedensbewegung\" zu reaktivieren und diese zusammen mit der \"Antiglobalisierungsbewegung\" wie auch dem Potenzial der \"CASTOR\"-Gegner in eine gro\u00dfe Antikriegsbewegung zusammenzuf\u00fchren, war bislang wenig erfolgreich. Daf\u00fcr deutete sich im gleichen Zusammenhang eine erneute Schwerpunktverlagerung an: Die besonders von Linksextremisten bef\u00fcrchtete Schaffung eines \"Polizeiund \u00dcberwachungsstaats\" in Folge der intensivierten Terrorismusbek\u00e4mpfung im Inund Ausland lie\u00dfen die \"Innere Sicherheit\" - ein ohnehin zentrales Thema f\u00fcr Linksextremisten - in der Priorit\u00e4tenskala deutlich nach oben r\u00fccken. 28 Vgl. S. 95 f. 68","2. \u00dcbersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Seit Jahren bem\u00fchen sich linksextremistische Parteien und Organisationen um Mitgliederzuw\u00e4chse. So entscheidend diese f\u00fcr das langfristige \u00dcberleben sind, so wenig erfolgreich sind jedoch die daf\u00fcr unternommenen Anstrengungen. Schon das Halten des Bestandes auf dem bisherigen Niveau muss daher als \"Erfolg\" gegen\u00fcber weiteren, zu bef\u00fcrchtenden R\u00fcckg\u00e4ngen gewertet werden. Selbst die PDS sah sich in BadenW\u00fcrttemberg erstmals einer Phase der Stagnation gegen\u00fcber. Neben der \"Roten Hilfe e.V.\", die erneut Zug\u00e4nge verzeichnen konnte, waren es vor allem die Trotzkisten der \"Linksruck\"-Organisation, die aggressiv aktuelle politische Themenfelder zu besetzen versuchten, um auf diese Weise neue Mitglieder und Sympathisanten an sich zu ziehen. 69","2.2 Strafund Gewalttaten29 Zahlreiche Strafund insbesondere auch schwere Gewalttaten gingen erneut auf das Konto des \"antifaschistischen Kampfes\". Die direkte, gewaltsame Auseinandersetzung mit \"Nazis\" als den politischen Gegnern besa\u00df unver\u00e4ndert eine hohe Priorit\u00e4t, die im umgekehrten Falle so nicht gegeben war. Im Sommer 2001 traten neue Themenfelder in den Vordergrund. Dies galt insbesondere f\u00fcr die \"Antiglobalisierungskampagne\". Der Tod des Italieners Carlo Giuliani im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Genua anl\u00e4sslich des G-8-Gipfels f\u00fchrte auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu teils gewaltsamen Reaktionen von Linksextremisten. Die Castor-Transporte des Jahres 2001 haben hingegen insgesamt zu deutlich weniger Strafund Gewalttaten gef\u00fchrt als in fr\u00fcheren F\u00e4llen. Die anhaltende Gewaltdebatte, die durch die Ereignisse in Italien ausgel\u00f6st wurde, hat erkennen lassen, dass die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele in der autonomen Szene keineswegs an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft hat. 29 Zu den Erfassungsmodalit\u00e4ten der Straftaten mit extremistischem Hintergrund vgl. Teil B. 70","Beispiele: In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2001 wurden bei f\u00fcnf Geb\u00e4uden im Landkreis Ludwigsburg Fensterscheiben eingeworfen beziehungsweise W\u00e4nde mit Parolen beschmiert. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. 35.000 Euro (68.000 DM). In allen F\u00e4llen handelte es sich um \u00d6rtlichkeiten, die von Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei \"Die Republikaner\" zu Wahlkampfveranstaltungen genutzt wurden. Am 3. Juni 2001 wurde in Karlsruhe an zwei abgestellten Stra\u00dfenbahnen ein Sachschaden von insgesamt 3.550.000 Euro (6.943.000 DM) verursacht. Eine der beiden Stra\u00dfenbahnen wurde unter Verwendung eines Brandbeschleunigers entz\u00fcndet und brannte v\u00f6llig aus. Am Tag zuvor hatte in Karlsruhe ein Aufmarsch von Rechtsextremisten stattgefunden, wobei Angeh\u00f6rige dieser Szene mit der Stra\u00dfenbahn zum Versammlungsort gefahren waren. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten Linksextremisten diese Stra\u00dfenbahn angegriffen und durch Steinw\u00fcrfe erheblich besch\u00e4digt. Am 15. Juni 2001 wurde in Stuttgart-Mitte eine Person von zun\u00e4chst einem Einzelnen, kurze Zeit sp\u00e4ter von einer kleinen Gruppe Autonomer, die den Gesch\u00e4digten offenbar als Rechtsextremisten einstuften, auf offener Stra\u00dfe angegriffen, mit F\u00e4usten geschlagen und F\u00fc\u00dfen getreten. Dem am Boden Liegenden wurde anschlie\u00dfend Pfefferspray ins Gesicht gespr\u00fcht. Ein Anschlag auf eine Bankfiliale in T\u00fcbingen in den fr\u00fchen Morgenstunden des 14. August 2001 verursachte einen Sachschaden von ca. 7.500 Euro (15.000 DM). Vier Fensterscheiben wurden mit Pflastersteinen eingeworfen. An der Hausfassade war die Parole \"F\u00fcr Genua\" aufgespr\u00fcht. Am 20. August 2001, einem im Gedenken an den in Genua get\u00f6teten Demonstranten ausgerufenen \"globalen Aktionstag\", wurden an einem Stuttgarter Polizeirevier neun geparkte Polizeifahrzeuge mit Acrylfarbe besch\u00e4digt. 71","Unter dem Motto \"fight racism!\" riefen autonome Gruppen am 27. Oktober 2001 in Heidelberg zu einer Demonstration und anschlie\u00dfenden Aktionen gegen eine Kundgebung der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) auf. Starke Polizeikr\u00e4fte verhinderten zwar ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Kontrahenten. Militante Autonome reagierten jedoch mit massiven W\u00fcrfen von Bierflaschen und -dosen sowohl auf die Polizeikr\u00e4fte als auch auf die Teilnehmer an der JNKundgebung sowie mit Sitzblockaden im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen. Es kam zu mehreren Festnahmen. Drei Polizeieinsatzfahrzeuge wurden besch\u00e4digt. Bereits im Vorfeld waren bei Kontrollen drei Personen wegen Waffenbesitzes (u.a. ein Dolch) festgenommen worden. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Der Verlauf des vergangenen Jahres war zun\u00e4chst wenig geeignet, die autonome Szene aus ihrer eher lethargischen Verfassung zu l\u00f6sen. Ein Spiegelbild des Zustands zumindest eines Teils der autonomen Szene bot der G\u00f6ttinger \"Antifa-Kongress\" vom 20. bis 22. April 2001 (\"Antifa-Kongress 2001. Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen\"). Dieser besiegelte das Ende der 1992 gegr\u00fcndeten \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweiten Organisation\" (AA/BO), die sich kurz zuvor aufgel\u00f6st hatte. Damit ist wieder einmal ein \u00fcberregionaler Organisationsansatz an typischen szeneinternen Auseinandersetzungen - diesmal an einer endlosen Sexismusund Vergewaltigungsdiskussion - gescheitert. Der \"Kongress\" belegte jedoch nicht nur die Unf\u00e4higkeit der autonomen Szene, in der Frage der eigenen Organisierung und damit B\u00fcndelung der politischen Kr\u00e4fte Fortschritte zu machen. Er dokumentierte auch die Suche nach einer Zukunftsperspektive, nach Alternativen zu dem lange Jahre dominierenden Aktionsfeld \"Antifaschismus\". Als solche hat sich die \"Antiglobalisierungsbewegung\" etabliert, die f\u00fcr die gesamte autonome Szene eine herausragende Bedeutung erlangt hat. Die ausf\u00fchrliche Besch\u00e4ftigung mit den Ereignissen von Genua, die seither angesto\u00dfene, vorwiegend publizistisch ausgetragene \"Gewaltdebatte\" wie auch die in BadenW\u00fcrttemberg ver\u00fcbten Strafund Gewalttaten zeigten, dass die Bereitschaft zum Engagement in der autonomen Szene nach wie vor vorhanden ist. Andererseits aber setzte der anhaltende Schw\u00e4chezustand der Szene deutliche Grenzen. Letzteres klang auch in einer in der Szeneschrift \"Interim\" vom 22. Februar 2001 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung 72","\"Mr koas halt nedd \u00e4lle recht macha!\" der \"Autonomen Antifaschistischen Aktion Stuttgart\" (AAAS) zu ihrem Austritt aus der AA/BO an: Darin betonte die Gruppe, dass sie eine bundesweite Organisierung \"sehr wichtig und n\u00f6tig\" finde, dass es ihr andererseits aber \"aus Mangel an Zeit und Ressourcen nicht m\u00f6glich\" sei, sich in der w\u00fcnschenswerten Weise in die Arbeit der AA/BO einzubringen. Stimmen aus der Szene beklagten dar\u00fcber hinaus erneut die Unf\u00e4higkeit der Autonomen, eigene und \u00fcberdies gemeinsame politische Positionen zu entwickeln, obwohl mit dem neuen Ansatz der \"Antiglobalisierungsbewegung\" die Bedingungen eigentlich g\u00fcnstig gewesen seien. Auch der \"Antifaschismus\" sei nach wie vor in erster Linie als \"Anti-NaziKampf\" begriffen worden. \u00dcber solche politische Oberfl\u00e4chlichkeiten hinaus seien jedoch keine weitergehenden und wahrnehmbaren Positionen gegen die kapitalistische Gesellschaft bezogen worden. Dass das erneute Scheitern einer bundesweiten Organisierung allerdings keineswegs einen R\u00fcckgang politischer Aktivit\u00e4ten vor Ort bedeuten muss, belegt auch die mit etwa 670 Personen gleich gebliebene Zahl der Autonomen in Baden-W\u00fcrttemberg. \u00d6rtliche Schwerpunkte sind der Raum Bodensee (Konstanz/Ravensburg), Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim; Stuttgart; der Raum Mittlerer Neckar, Ulm sowie der Raum T\u00fcbingen/Reutlingen. 4. Parteien und sonstige Organisationen 4.1 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Gr\u00fcndung: 1989/90 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 420 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 420) ca. 83.500 Bund (2000: ca. 88.600) Publikationen: \"Disput\" \"PDS-Pressedienst\" \"PDS Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" 73","Nach einer jahrelangen Aufw\u00e4rtstendenz musste der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 2001 erstmals eine Stagnation in der Entwicklung der Mitgliederzahlen hinnehmen. Eigene organisatorische und personelle Schw\u00e4che waren auch der Hauptgrund f\u00fcr den Verzicht auf eine Teilnahme an der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2001. Der Landesvorstand erkannte, dass eine fortgesetzte Nichtteilnahme an Wahlen den Weg in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben w\u00fcrde, und erhob das Hinarbeiten auf eine Kandidatur bei der n\u00e4chsten Landtagswahl zu einem Schwerpunkt seiner politischen Arbeit. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die derzeitige Situation im Landesverband d\u00fcrften erneut in der vorrangigen Besch\u00e4ftigung der Partei mit sich selbst zu suchen sein. Insoweit bot sie ein Spiegelbild der Verh\u00e4ltnisse auf Bundesebene. Bundespolitische Themen bildeten deshalb auch den Schwerpunkt der baden-w\u00fcrttembergischen PDS, darunter besonders die langanhaltende Diskussion um ein neues Parteiprogramm. Dies war vor allem durch das Engagement des auch die Landespolitik der PDS ma\u00dfgeblich mitbestimmenden badenw\u00fcrttembergischen Bundestagsabgeordneten Winfried WOLF30 bedingt. Er hatte als f\u00fchrendes Mitglied einer innerparteilichen Opposition gegen den politischen Kurs des Bundesvorstands zusammen mit Vertretern der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) und des \"Marxistischen Forums\" (MF) ebenfalls einen Programmentwurf als Minderheitsvotum erarbeitet. Dieser sollte nach den Vorstellungen dieser Gruppe gleichberechtigt neben dem offiziellen Entwurf des Bundesparteivorstands als Grundlage f\u00fcr die Programmdiskussion gelten. WOLF selbst forcierte in Baden-W\u00fcrttemberg die Auseinandersetzung mit den Programmentw\u00fcrfen, was sich u.a. in den Diskussionsbeitr\u00e4gen im \"PDSLandesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" niederschlug. Die Verbreitung des \"Entwurfs 2.2\", einer \"qualifizierten\" und \"gek\u00fcrzten\" Fassung des ersten Entwurfs der Gruppe um WOLF, wurde von ihm mit hohem pers\u00f6nlichen Engagement, darunter auch der Aufwendung eigener finanzieller Mittel, gezielt vorangetrieben, obwohl der Bundesvorstand diesen nicht unterst\u00fctzte. Im Vergleich zum Entwurf des Bundesvorstands enthielt der \"Entwurf 2.2\" deutlichere Formulierungen wie \"Ein demokratischer Sozialismus als Alternative zur kapitalistischen Barbarei wird im 21. Jahrhundert zur entscheidenden Aufgabe.\"; \"Kapitalismus und Krieg bilden eine Einheit.\"; \"Die Herrschaft der M\u00e4nner \u00fcber die Frauen ist aufs Engste mit den kapitalistischen Herrschaftsund Knechtschaftsverh\u00e4ltnissen verbunden.\"; \"Wir 30 WOLF, F\u00fchrungsfigur im PDS-Landesverband und Anh\u00e4nger der fundamentaloppositionellen Str\u00f6mung in der Partei, ist auch Mitglied des \"Marxistischen Forums\" (MF). Weiter bestand eine Mitgliedschaft in der inzwischen aufgel\u00f6sten linksextremistischen \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP). 74","lehnen ein Denken und Handeln in Kategorien von Abschreckung, Bedrohung und Kriegf\u00fchrung ab. Gleichzeitig respektieren wir das Recht von Befreiungsbewegungen und fortschrittlichen Regierungen, sich gegen milit\u00e4rische Angriffe und Unterdr\u00fcckung in letzter Konsequenz auch bewaffnet zu verteidigen.\"31 \u00c4hnliche T\u00f6ne stimmte WOLF mit den \"Zehn Thesen zum Terrorismus und zur Logik der milit\u00e4rischen Gegenschl\u00e4ge\" in Auseinandersetzung mit den Ereignissen vom 11. September 2001 auf seiner Internet-Homepage an. Darin verurteilte er in erster Linie die Reaktion der USA wie auch der NATO und stellte fest: \"L\u00e4ngst stehen im Mittelpunkt nicht die Terrorakte, sondern das, was offiziell als 'Reaktionen' auf dieselbe ausgegeben wird. Und diese so genannten 'Reaktionen'...laufen auf eine umfassende Kriegstreiberei hinaus.\"32 Des Weiteren formulierte er, wie er es selbst nannte, eine \"traditionelle marxistische Kritik am individuellen Terror\" dahingehend, \"dass Akte des individuellen Terrors ...darin m\u00fcnden, dass diejenigen, die allein die wirksamen M\u00f6glichkeiten zur Gegenwehr - gegen Unterdr\u00fcckung, gegen Ausbeutung... gegen die Folgen von 'Globalisierung' - h\u00e4tten, mit solchen Terrorakten hilflos gemacht und politisch 'entwaffnet' werden\". Damit werde zum einen der Eindruck erweckt, dass \"bestenfalls kleine Gruppen von hochspezialisierten Terroristen Widerstand leisten k\u00f6nnen.\" Andererseits verst\u00e4rkten die Gegenschl\u00e4ge der USA und die \"dann eingeleiteten Reaktionen von Rache, Vergeltung und milit\u00e4rischer Logik noch das Gef\u00fchl der Ohnmacht.\" Der anlaufende \"milit\u00e4rische Automatismus\" der \"Herrschenden\" vermittele nicht nur die Botschaft, dass jeder \"Widerstand\" zwecklos sei, sondern zugleich die weitergehende Zielsetzung: \"Die US-Regierung und die hinter ihr stehenden ma\u00dfgeblichen Vertreter der gro\u00dfen Konzerne, der Banken und insbesondere des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes sind gewillt, diese Anschl\u00e4ge in schamloser Weise zu einer umfassenden Militarisierung von Politik und zu einer Kriegstreiberei zu nutzen. Sie wollen schlicht unter zynischer Ausnutzung bzw. Instrumentalisierung der realen und berechtigten Betroffenheit die allge31 Brosch\u00fcre: Programm der PDS. Entwurf 2.2. Dokumentation: Antrag zur Programmdebatte von Ellen Brombacher, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer und Dr. Winfried Wolf; Brief von 25 Intellektuellen zur Programmdebatte an den Parteivorstand der PDS, S. 5, 7, 8; Fehler im Original. 32 Fehler im Original. 75","meine Tendenz kapitalistischer Politik nach Militarisierung und der Eroberung von Terrain durch R\u00fcstung und Krieg vorantreiben.\" Der Krieg stehe in keinem urs\u00e4chlichen Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen, sondern - so konstatierte WOLF - \"Militarisierung und Kriegstreiberei sind eine allgemeine Tendenz im Kapitalismus...\". Neben den eigentlichen Beweggr\u00fcnden, zu denen angeblich auch die erhofften Milliardenauftr\u00e4ge f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie und die Chance zu einem Test neuer Waffengattungen geh\u00f6rten, glaubte er - wie im \u00dcbrigen alle Linksextremisten - als innenpolitische Folge auch in der Bundesrepublik den von \"reaktion\u00e4re[n] Politiker[n] wie Schily\" betriebenen \"Abbau demokratischer Rechte\" sowie den \"Ausbau der Tendenz zum starken Staat\" erkennen zu m\u00fcssen. Vor dem Hintergrund der Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 zog der Bundesvorstand der PDS seinen Entwurf f\u00fcr ein neues Parteiprogramm zur\u00fcck und formulierte einen neuen Entwurf zum Leitantrag f\u00fcr den Dresdner Parteitag vom 6. bis 7. Oktober 2001. Darin wird die Beschlussfassung \u00fcber ein neues Programm bis ins Jahr 2003 verschoben. Dieser mehrheitlich verabschiedete Leitantrag betonte allerdings ausdr\u00fccklich, dass an der Grundorientierung des Programms von 1993 festgehalten werden soll. W\u00f6rtlich zitiert wird darin ausgerechnet eine der Kernaussagen des alten, weiterhin g\u00fcltigen Programms.33 Daran wird deutlich, dass sich, abgesehen von einer vom Bundesvorstand angesteuerten politischen Akzentverschiebung im Hinblick auf die angestrebte Regierungsf\u00e4higkeit der Partei, an der grunds\u00e4tzlich systemoppositionellen Haltung der PDS in absehbarer Zeit nichts \u00e4ndern d\u00fcrfte. 4.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: 450 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: unter 500) \u00fcber 4.500 Bund (2000: \u00fcber 4.500) Publikation: \"unsere zeit\" (uz) 33 PDS Baden-W\u00fcrttemberg (Hrsg.): Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, S. 11. 76","Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) k\u00e4mpft seit Jahren mit gleichbleibenden Problemen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms als auch in Bezug auf Mitgliederentwicklung und finanzielle Lage. Auch 2001 riss die Programmdebatte nicht ab. Als Eckpunkte formulierte der Parteivorsitzende und Leiter der Programmkommission, Heinz STEHR, ein weiteres Mal den \"Sozialismus als strategisches Ziel\". Er sah unver\u00e4ndert die Notwendigkeit, sich die Lehren von Marx, Engels und Lenin anzueignen, um \"kommunistische Zukunftspolitik\" zu gestalten. Als das Wesen kommunistischer Politik definierte er \"heute wie damals und f\u00fcr den n\u00e4chsten Zeitraum Systemopposition, das hei\u00dft, sie ist antikapitalistisch, antiimperialistisch, antifaschistisch.\"34 Ein herausragendes Ereignis war f\u00fcr die DKP das \"12. uz-Pressefest\" vom 22. bis 24. Juni 2001 in Dortmund. Es war gleichzeitig ein markanter H\u00f6hepunkt der \"Kampagne zur St\u00e4rkung der DKP - f\u00fcr eine Wende in der uz-Entwicklung\", die der 15. Parteitag im Juni 2000 beschlossen hatte und die am 1. September 2000 gestartet worden war. Diese schlug sich jedoch in der Berichterstattung des Parteiorgans \"unsere zeit\" (uz) selbst verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig nieder. Nach den im Rahmen dieser Kampagne formulierten Zielvorgaben sollten drei Prozent mehr Mitglieder geworben werden. Dies ist nach Eigenangaben der Partei angeblich mit einem realen Mitgliederzuwachs von 154 Personen gelungen. F\u00fcr die uz sollen 85 Neuabonnenten gewonnen worden sein. In durchaus realistischer Selbsteinsch\u00e4tzung sieht die DKP darin jedoch noch keineswegs eine Stabilisierung ihrer Situation. Ein Versuch, politische Pr\u00e4senz zu zeigen, war die Entscheidung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz 2001. Hier kandidierte die DKP in sechs von insgesamt 70 Wahlkreisen (Stuttgart III und IV, Heidenheim, Heidelberg, Freiburg I und II). Das ern\u00fcchternde Ergebnis weist auf den weiteren Niedergang der Partei hin: Selbst in den Wahlkreisen, in denen sie auch 1996 kandidiert hatte, blieb sie knapp bis deutlich unter den damaligen Resultaten. Insofern hat sich auch ihr Schachzug, zugunsten j\u00fcngerer und weiblicher Kandidaten auf bekannte \u00e4ltere Lokalgr\u00f6\u00dfen zu verzichten, nicht ausgezahlt. Auch vermochte sie vom gleichzeitigen Wahlverzicht der PDS und der MLPD nicht zu profitieren. 34 uz vom 6. Juli 2001, S. 8. 77","Gleichwohl war die DKP bem\u00fcht, immerhin in Heidenheim, einer ihrer \"Hochburgen\", im Rahmen des Landtagswahlkampfs eigene Akzente zu setzen: Gemeinsam u.a. mit ihrer Jugendorganisation, der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), und der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) rief sie am 10. M\u00e4rz 2001 zu einer Kundgebung und Demonstration \"Miteinander gegen Rechts! Bunt statt braun\" auf. Wie jedes Jahr organisierte die SDAJ au\u00dferdem regionale \"Pfingstcamps\" mit \"Veranstaltungen und Workshops zu Antifaschismus, Arbeit, Ausbildung, Militarismus etc.\". Eines davon, das sogenannte \"S\u00fcdcamp\", fand vom 1. bis 4. Juni 2001 in Hermaringen/Krs. Heidenheim auf der G\u00fcssenburg statt. Nach Eigenangaben sollen knapp 200 Personen teilgenommen haben und 10 Neueintritte in die Jugendorganisation zu verzeichnen gewesen sein. Ankn\u00fcpfend an den angeblichen Erfolg des Vorjahres f\u00fchrte auch die DKPKinderorganisation \"Rote Peperoni\" Baden-W\u00fcrttemberg wiederum ihre traditionellen Ferienlager durch. Die zwei Veranstaltungen fanden bewusst zu verschiedenen Zeitpunkten statt, um, wie die uz in ihrer Ausgabe vom 24. August 2001 berichtete, der gestiegenen Nachfrage entsprechen zu k\u00f6nnen. 4.3 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: 1.400 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 1.500) ca. 5.000 Bund (2000: ca. 5.000) Publikationen: \"Antifa Nachrichten\" \"antifa-rundschau\" Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) verfolgte wie in den Vorjahren eine zweigleisige Taktik: Auf der einen Seite arbeitete sie weiter an ihrem angestrebten Image einer in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verdienstvollen demokratischen Organisation und 78","verwahrte sich erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite erkl\u00e4rte sie wie selbstverst\u00e4ndlich auch Linksextremisten zu ihren B\u00fcndnispartnern. Letzteres wiederum stimmte mit Teilen ihrer politischen Praxis \u00fcberein wie auch damit, dass sie weiterhin eine Reihe von linksextremistischen Positionen teilte. Gleichwohl ist der pr\u00e4gende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unver\u00e4ndert vorhanden, unabh\u00e4ngig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern demokratischer Vereinigungen angeh\u00f6ren. In der linksextremistischen Tageszeitung \"junge Welt\" vom 18. Juli 2001 \u00e4u\u00dferte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: \"F\u00fcr uns ist die politische Organisation kein Selbstzweck. Wir gehen B\u00fcndnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften ein, also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kr\u00e4ften...\" Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: \"Die VVN war und ist eine B\u00fcndnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kr\u00e4fte Platz haben. Dazu geh\u00f6ren nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begr\u00fcndet auch die Kommunisten...\" Tats\u00e4chlich kam es auch 2001 zu einer Vielzahl von Kontakten zu beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppierungen bis hin zu Autonomen: Dies galt etwa f\u00fcr die Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 27. Januar 2001 in Freiburg oder den Aufruf zu einer weiteren Demonstration und Kundgebung \"Gegen rechts\" im M\u00e4rz 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen \"Antifaschistischen Initiative Heidelberg\" f\u00fcr die Teilnahme an einem \"antifaschistischen Stadtrundgang\" unter dem Motto \"Studentenverbindungen und Nationalsozialismus\". In Ludwigsburg luden im Februar 2001 die VVNBdA und die \"Autonome Antifa\" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung \u00fcber die Partei \"Die Republikaner\" (REP) ein. Zusammen mit der linksextremistischen \"Roten Antifa Karlsruhe\" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die allj\u00e4hrliche \"Einheizfeier\" der Karlsruher Szene: Auf dem Programm standen eine am 2. Oktober \"Gegen Repression und Polizeiterror!\" durchgef\u00fchrte Demonstration, am 5. Oktober eine Veranstaltung \"...zu Repression, Polizeiterror und den Verfassungsschutz\"35 in der \"Ex35 Fehler im Original. 79","Steffi\", dem zentralen \"Wohnund Kulturobjekt\" der Karlsruher autonomen Szene, sowie schlie\u00dflich eine \"Solibar\" f\u00fcr \"die Opfer der Staatsgewalt\". Einen Einblick in das Demokratieverst\u00e4ndnis der VVN-BdA gibt ihre Reaktion auf die Wiederzulassung des \"He\u00df-Marschs\" am 18. August 2001 in Wunsiedel. In den \"Antifa Nachrichten\" wurde ein Bundessprecher der Organisation mit dem Kommentar zitiert, das Bundesverfassungsgericht habe diesen Marsch und damit Werbung f\u00fcr den Nationalsozialismus mit seinen Urteilen, \"in denen verfassungswidrige faschistische Propaganda zur 'missliebigen Meinung' verniedlicht wird\"36, m\u00f6glich gemacht. Damit wird dem h\u00f6chsten deutschen Gericht nicht nur willk\u00fcrliche Verharmlosung des Rechtsextremismus, sondern zugleich dessen F\u00f6rderung unterstellt. Des Weiteren wird in demselben Artikel die Feststellung des Gerichts, dass Anhaltspunkte f\u00fcr die Begehung von Straftaten und damit eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit - als Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot der Veranstaltung - nicht erkennbar seien, als \"Rechtsbeugung im Amt\" bezeichnet, denn der Nationalsozialismus sei \"getreu des Artikel 139 Grundgesetz keine Meinung, sondern ein Verbrechen.\"37 Die Unterstellung willk\u00fcrlichen, nicht rechtsstaatlich gedeckten Handelns wird begr\u00fcndet mit einer \u00fcberaus eigenwilligen Berufung auf das Grundgesetz (GG): aus Artikel 139 GG, der seinerzeit festlegte, dass die \"Vorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus\" weiterhin G\u00fcltigkeit besitzen, wird nicht nur ein fortbestehendes grunds\u00e4tzliches Verbot \"faschistischer\", d.h. rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, sondern auch die immer wieder behauptete, angeblich \"antifaschistische\" Ausrichtung des Grundgesetzes abgeleitet. Wenig bekannt ist, dass Artikel 139 GG zu den \u00dcbergangsund Schlussbestimmungen des Grundgesetzes geh\u00f6rt, die nur f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum Geltung besa\u00dfen, die aber - wie im Falle des Artikels 139 - mit dem Abschluss der so genannten \"Entnazifizierung\" obsolet geworden sind und damit seither keinerlei Rechtsfolgen nach sich ziehen. Von einem wirksamen Fortbestand und normativen Charakter im Sinne einer Grundaussage \u00fcber das Verh\u00e4ltnis des Grundgesetzes zum Nationalsozialismus beziehungsweise Faschismus kann nicht ausgegangen werden. Das Grundgesetz lehnt vielmehr durch seine Entscheidung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung totalit\u00e4re Staats36 \"Antifa Nachrichten\" Nr. 4 vom Oktober 2001. 37 Fehler im Original. 80","formen aller Art ab, was sich besonders im Prinzip der \"streitbaren Demokratie\" und seinen Schutzmechanismen \u00e4u\u00dfert. Trotzdem versucht die VVN-BdA, mit Parolen wie \"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen\", die \u00fcber das linksextremistische Lager hinaus Akzeptanz gewonnen haben, ihre Interpretation in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und meinungsbildend zu wirken. Sie ist der Auffassung, dass Rechtsextremisten eine \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferung generell verwehrt werden sollte. Grundrechte d\u00fcrften somit nicht f\u00fcr alle gelten. Deutsche Gerichte, die die Allgemeing\u00fcltigkeit von Grundrechten nach der Verfassung anmahnten, handelten willk\u00fcrlich und begingen Rechtsbeugung. Ein solches Demokratieverst\u00e4ndnis ist nicht mit dem unseres demokratischen Rechtsstaats vereinbar. 4.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 700) ca. 2.000 Bund (2000: unter 2.000) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) \"Rebell\" Mitgliederwerbung auf dem Weg zur \"Massenpartei\" und die Suche nach finanziellen Ressourcen blieben auch 2001 Schwerpunkte der Aktivit\u00e4t der \"MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD). Die Spendenkampagne des Jahres 2000 \"zur St\u00e4rkung der sozialistischen Alternative\" fand ihre Fortsetzung ab dem 1. M\u00e4rz 2001 in der Einf\u00fchrung der M\u00f6glichkeit zum Erwerb einer \"Zukunftsaktie\" (\"Jede Mark gefragt f\u00fcr eine starke MLPD\"). Damit sollten der Parteiaufbau und der Landtagswahlkampf 2002 in Sachsen-Anhalt finanziert werden. Durch den Kauf dieser \"Zukunftsaktie\" wurden eigenen Angaben zufolge bis Mitte Oktober 2001 allein in BadenW\u00fcrttemberg Spenden in H\u00f6he von \u00fcber 8.700 Euro (17.000 DM) eingenommen. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit widmete die MLPD der \"k\u00e4mpferischen Frauenbewegung\". Auf der Grundlage des im Jahr 2000 erschienenen, vom Parteivorsitzenden Stefan ENGEL 81","und seiner Frau verfassten Buchs \"Neue Perspektiven f\u00fcr die Befreiung der Frau - Eine Streitschrift\", einer, wie es weiter hei\u00dft, \"marxistisch-leninistische[n] Untersuchung der gesellschaftlichen Ursachen der doppelten Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der Frau im Kapitalismus\", wurden zahlreiche Buchlesungen, Seminare und Diskussionsveranstaltungen auch in Baden-W\u00fcrttemberg angeboten, u.a. in Stuttgart, Freiburg und Karlsruhe. Mit dieser Konzentration ihrer Kr\u00e4fte \"auf die St\u00e4rkung der k\u00e4mpferischen Frauenbewegung\" hatte die Partei auch ihren Verzicht auf eine Teilnahme an der Landtagswahl begr\u00fcndet und statt dessen mit der aktiven Beteiligung am Internationalen Frauentag vom 8. M\u00e4rz einen weiteren Schwerpunkt gesetzt. Nachdem sich die MLPD schon 1999 im Zusammenhang mit der NATO-Milit\u00e4raktion im Kosovo in der \u00d6ffentlichkeit mit Antikriegsprotesten zu profilieren versucht hatte, entfaltete sie im Rahmen der Friedensdemonstrationen gegen die Vergeltungsangriffe der USA auf das Taliban-Regime in Afghanistan erneut reges Engagement. Unter der Parole \"Aktiver Widerstand gegen Bushs 'New War' und dessen Unterst\u00fctzung durch die Bundesregierung\" beteiligte sie sich unter anderem an den beiden Gro\u00dfdemonstrationen in Berlin und Stuttgart am 13. Oktober 2001 sowie weiteren Kundgebungen in Baden-W\u00fcrttemberg, um aktiv zu einer Wiederbelebung der \"Friedensbewegung\" beizutragen. Der damit verbundenen Intention, den eigenen Bekanntheitsgrad zu steigern und neue Mitglieder zu gewinnen, dienten auch die traditionellen Veranstaltungen wie das \"10. Internationale Pfingstjugendtreffen\" in Gelsenkirchen, an dem, wie \u00fcblich, neben der MLPD auch deren Vorfeldorganisation \"Solidarit\u00e4t International\" (SI), der \"Frauenverband Courage\" sowie die Jugendund Kinderorganisationen \"Rebell\" und \"Rotf\u00fcchse\" beteiligt waren. Insbesondere Veranstaltungen wie das allj\u00e4hrliche \"Sommercamp\" bezweckten u.a. das spielerische Heranf\u00fchren der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen an die Arbeit und Ideologie der Partei. Der MLPD-beeinflusste \"Frauenverband Courage\" feierte am 20. Oktober 2001 in der Fellbacher Schwabenlandhalle sein zehnj\u00e4hriges Bestehen. An dieser bundesweiten Gro\u00dfveranstaltung nahmen bis zu 700 Personen teil. 82","4.5 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1974 Sitz: G\u00f6ttingen Mitglieder: ca. 300 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 260) \u00fcber 4.000 Bund (2000: ca. 4.000) Publikation: \"Die Rote Hilfe\" Im Unterschied zum vergangenen Jahr ist die \"Rote Hilfe e.V.\" 2001 auffallend selten in Erscheinung getreten. Ihre 2000 gestartete Kampagne \"Freilassung f\u00fcr die politischen Gefangenen aus der RAF\"38 fand im linksextremistischen Spektrum keine nennenswerte Resonanz. Dennoch sind die Mitgliederzahlen erneut leicht angestiegen. Dieser im Vergleich zur Entwicklung anderer linksextremistischer Organisationen eher untypische Trend d\u00fcrfte auf die eigene Aufgabenstellung der \"Roten Hilfe e.V.\" zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Zu dieser geh\u00f6rt vor allem die finanzielle Unterst\u00fctzung von Betroffenen der \"politischen Repression\" - ein Personenkreis, der in den vergangenen Jahren deutlich erweitert wurde: Nicht nur die Gefangenen aus der RAF und ihre Angeh\u00f6rigen d\u00fcrfen auf praktische Solidarit\u00e4t etwa in Form der \u00dcbernahme von Anwaltsund Prozesskosten hoffen. Diese Hilfe wird l\u00e4ngst auch \"Antifaschisten\", \"Antimilitaristen\" und \"Totalverweigerern\", \"Internationalisten\", \"Antirassisten\", \"CASTOR-Gegnern\" und inzwischen auch im Zusammenhang mit den Antiglobalisierungsprotesten inhaftierten deutschen Straft\u00e4tern zuteil, die wegen diverser Strafdelikte bis hin zu schwersten Gewalttaten, u.a. bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, angeklagt oder verurteilt wurden. Hintergrund und Selbstverst\u00e4ndnis dieser Solidarit\u00e4t hat die \"Rote Hilfe\" dahingehend definiert, dass \"Solidarit\u00e4t... Grundlage linker Politik\" sei: \"In allen kapitalistischen Staaten dient die (Klassen)Justiz der Sicherung der herrschenden Ordnung. Seitdem es politische Justiz gibt, ist es ihre Aufgabe, Einzelne aus revolution\u00e4ren oder oppositionellen Bewegungen zu rei\u00dfen und in die Kn\u00e4ste zu sperren - mit dem Ziel, die Einheit und Entschlossenheit der K\u00e4mpfe zu zersplittern, die diese f\u00fcr eine Gesellschaft fechten, in der die freie Entfaltung des Individuums Bedingung ist f\u00fcr die 38 K\u00fcrzel f\u00fcr die 1998 aufgel\u00f6ste \"Rote Armee Fraktion\". 83","freie Entfaltung aller. ... In der Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen vermag sich das gemeinsame Ziel der K\u00e4mpfe, die solidarische Gesellschaft, abzubilden.\"39 Erneut stand 2001 der allj\u00e4hrliche bundesweite Aktionstag \"18.3. Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten. Dessen unver\u00e4ndertes Ziel ist es, \"gegen staatliche Unterdr\u00fcckung und Repression in die \u00d6ffentlichkeit zu gehen\". Hier war die \"Rote Hilfe e.V.\" zudem Mitinitiator einer Kundgebung und Demonstration in Stuttgart am 17. M\u00e4rz 2001. Zus\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlichte der Bundesvorstand der \"Roten Hilfe e.V.\" eine Sonderzeitung mit dem Titel \"Heraus mit den politischen Gefangenen\", die am 14. M\u00e4rz 2001 als Beilage in der linksextremistischen Tageszeitung \"junge Welt\" erschien. Darin befassen sich die einzelnen Beitr\u00e4ge mit der Entstehung des 18. M\u00e4rz als \"Tag der politischen Gefangenen\" und dem Schwerpunktthema Hungerstreik, mit Berichten u.a. aus Frankreich, Spanien und der T\u00fcrkei. Die Wahl sei, so hei\u00dft es, u.a. deswegen auf dieses Thema gefallen, weil der Hungerstreik zeige, \"dass der politische Kampf nicht mit der Verhaftung aufh\u00f6rt. Auch im Knast finden viele Linke politische Handlungsm\u00f6glichkeiten und lassen sich nicht durch ihre Peiniger im Willen brechen.\"40 4.6 Sonstige Organisationen Im Zusammenhang mit den Ereignissen des vergangenen Jahres haben insbesondere trotzkistische Organisationen einen sp\u00fcrbaren Aufschwung genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist \"Linksruck\" noch st\u00e4rker in Erscheinung getreten. \u00d6rtliche Schwerpunkte sind Freiburg und Konstanz geblieben. \u00dcber das Engagement in verschiedenen politischen Themenbereichen wie den Protesten gegen CASTOR-Transporte strebte die Organisation vor allem aber im Rahmen der \"Antiglobalisierungsbewegung\" an, in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung pr\u00e4sent zu sein und neue Mitglieder zu gewinnen. Die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) versuchte mit der Gr\u00fcndung von Gruppierungen unter der Bezeichnung \"Widerstand International\" zumindest in Ans\u00e4tzen eine neue Jugendbewegung gegen \"Globalisierung\" und \"Kapitalismus\" in Gang zu set39 \"18.03.2001. Tag der politischen Gefangenen\", Sonderzeitung der Publikation \"Die rote Hilfe\", S. 2. 40 Ebd. 84","zen. Sie erreichte bei den Landtagswahlen vom M\u00e4rz 2001 au\u00dferdem mit einer Einzelkandidatur in Stuttgart 0,4 % der Stimmen. Ein Einzelkandidat des \"Revolution\u00e4rSozialistischen Bundes\" (RSB) erzielte bei der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2001 in Mannheim 0,3 % der Stimmen. 5. Aktionsfelder 5.1 \"11. September 2001\" Die Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 haben auch im linksextremistischen Spektrum Betroffenheit ausgel\u00f6st. Das DKP-Zentralorgan \"unsere zeit\" (uz) etwa verurteilte in einer Extraausgabe die Anschl\u00e4ge, \"denn sie ver\u00e4ndern politische und soziale Entwicklungen nicht zu Gunsten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.\"41 Der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, lehnte in einer Stellungnahme \"solche individuellen und massenfeindlichen Terrorakte grunds\u00e4tzlich\" ab, denn \"der Imperialismus\" k\u00f6nne \"nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der V\u00f6lker selbst geschlagen werden.\"42 Oftmals war aber die Betroffenheit reduziert auf die zu beklagenden Opfer oder selektiver noch auf die Betroffenen aus der \"Arbeiterklasse\". Nicht wenige der ersten Stellungnahmen hatten die Frage nach den T\u00e4tern bewusst offen gelassen. Als sich die Hinweise darauf verdichteten, dass die Verantwortlichen f\u00fcr die Anschl\u00e4ge in islamistischen Kreisen zu suchen waren, wurde dies hingegen als die bewusste Etablierung eines neuen rassistischen Feindbilds interpretiert, das nun ebenfalls zur Verwirklichung bislang nicht durchsetzbarer Ziele der USA instrumentalisiert werde. Wie an der zeitnahen Ver\u00f6ffentlichung einer Reihe von Verlautbarungen deutlich wurde, bereitete den Parteien und Organisationen die Einordnung der Vorf\u00e4lle in das eigene ideologische Weltbild offenbar keine Probleme. Deutlich schwerer tat sich hingegen die autonome Szene. Anf\u00e4nglich nur vereinzelt aufgetauchte Erkl\u00e4rungen bewegten sich angesichts der Vielzahl der Opfer zun\u00e4chst auf der Ebene des Entsetzens. Die in der Folgezeit in der Szene formulierte Kritik, nicht in dieselben \"gesellschaftskonformen Standardreaktionen\" und in die von den \"Herrschenden\" vorgegebenen reaktion\u00e4ren 41 uz-Extrablatt vom 12. September 2001. 42 \"Rote Fahne\" Nr. 37 vom 14. September 2001. 85","Denkschemata vom Kampf \"des Guten gegen das B\u00f6se\" zu verfallen, m\u00fcndeten in Appelle, statt dessen die Situation zu nutzen, um den Protest gegen ein angeschlagenes, weltweites kapitalistisches System zu forcieren. In weiten Teilen des dogmatischen Linksextremismus war das Wiederaufbrechen eines \"Anti-Amerikanismus\" un\u00fcbersehbar, indem die Terroranschl\u00e4ge in einen kausalen Zusammenhang mit der von den USA angeblich \u00fcber lange Jahre praktizierten globalen \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungspolitik\" gebracht wurden. Die vermeintliche Folge, n\u00e4mlich eine st\u00e4ndige Versch\u00e4rfung des wirtschaftlichen Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lles, galt folglich als die eigentliche Ursache f\u00fcr die Gewaltakte, die sodann als legitimer Kampf von \"Arm gegen Reich\" angesehen wurden. In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte sich etwa der \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB) Mannheim in einem Flugblatt \"Nein zum Terror, nein zum Krieg!\": \"Wen auch immer die USA mit Unterst\u00fctzung der NATO angreifen werden, die sozialen Wurzeln des Terrorismus werden nicht beseitigt werden: die verheerende Auswirkung der 'Globalisierung' unter US-F\u00fchrung. Es droht stattdessen eine neue Welle kriegerischer und terroristischer Gewalt weltweit. Es droht die weitere Versch\u00e4rfung von Rassismus und Antisemitismus. Es droht noch mehr Ausgrenzung, Aushebelung demokratischer Rechte und Ausdehnung der Kluft zwischen arm und reich.\"43 Der uz-Chefredakteur Rolf PRIEMER formulierte bereits am 12. September 2001: \"Wer Wind s\u00e4t, wird Sturm ernten - so hei\u00dft ein deutsches Sprichwort. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika ernten nun, was sie ges\u00e4t haben. Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, Mord und Terror... schl\u00e4gt nun ins eigene Gesicht.\"44 Eine solche Sichtweise wurde von einem Gro\u00dfteil des autonomen Spektrums nicht vollst\u00e4ndig geteilt. Zwar war man ebenfalls der Meinung, dass den USA die Rechnung f\u00fcr ihre Politik pr\u00e4sentiert worden sei, doch glaubte man hinter Osama Bin LADIN als dem mutma\u00dflichen Urheber der Anschl\u00e4ge ebenfalls nichts anderes als einen Vertreter einer \"autorit\u00e4r-hierarchischen, letztendlich faschistischen Politik und Ideologie\" erkennen zu k\u00f6nnen. 43 Fehler im Original. 44 uz-Extrablatt vom 12. September 2001. 86","Einigkeit bestand hingegen bei der Bewertung der von den USA in Afghanistan zur Terrorismusbek\u00e4mpfung durchgef\u00fchrten Milit\u00e4rschl\u00e4ge. Diese wurden ausnahmslos als \"imperialistische Kriegsf\u00fchrung\" einer \"militarisierten Gesellschaft\" verurteilt. Eine recht vordergr\u00fcndige Polemik charakterisierte den Krieg als eine von den beteiligten \"kapitalistischen L\u00e4ndern\" angeblich lang ersehnte Chance, um zum einen die geostrategischen, \u00f6konomischen und sicherheitspolitischen Machtpositionen auszubauen. Zum anderen h\u00e4tte diese ihn als Rechtfertigung daf\u00fcr benutzt, um im Rahmen der weltweiten wirtschaftlichen Rezession einen weiteren Abbau sozialer Standards zu Lasten der \"Arbeiterklasse\" vornehmen zu k\u00f6nnen. Die Terrorismusbek\u00e4mpfung habe den ben\u00f6tigten Vorwand geliefert, um die Aufr\u00fcstung nach Au\u00dfen sowie verst\u00e4rkte Repression nach Innen auszubauen. Auf entschiedenen Widerspruch bei Linksextremisten stie\u00df auch der Aufruf der Bundesregierung zur \"bedingungslosen Solidarit\u00e4t\" mit den USA. So betonte die \"Rote Antifa Karlsruhe\" (RAK) in einem Flugblatt: \"Wir pfeifen... auf die Betonung der Verbundenheit mit den USA. Denn schon l\u00e4ngst befindet sich Deutschland mit der 'westlichen Gemeinschaft' auf dem gemeinsamen Kreuzzug um die Zurichtung der Welt nach ihren Interessen. Und ihre Botschaft ist grausam: niemand hat das Recht, dem kapitalistischen System entgegenzutreten!\" 5.2 Innere Sicherheit Schon vor den Ereignissen des 11. September 2001 hatte das Thema \"Innere Sicherheit\", \"deren Ziel nichts weiter ist als die Verschleierung von Armut und die Zementierung der Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\", neue Nahrung erhalten. Ausl\u00f6ser war in Baden-W\u00fcrttemberg u.a. die Vorreiterrolle der Stadt Mannheim beim Einsatz von Videokameras zur polizeilichen \u00dcberwachung krimineller Brennpunkte im \u00f6ffentlichen Raum. Anl\u00e4sslich eines Treffens der Innenminister der CDU-regierten L\u00e4nder kam es am 13. Februar 2001 zu einer Demonstration in der Innenstadt unter dem Motto \"Kameras weg - f\u00fcr eine \u00fcberwachungsfreie Gesellschaft\". Die Demonstration richtete sich gegen den mit einer Video\u00fcberwachung verbundenen angeblichen Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau des \"Polizeistaates\" \"a la George Orwell\" durch fortschreitende \"\u00dcberwachung\" und \"Bespitzelung\". In diesen Zusammenhang geh\u00f6rte auch 87","die Agitation gegen die DNA-Analyse als neue technische M\u00f6glichkeit der Verbrechensaufkl\u00e4rung oder gegen die Speicherung des \"genetischen Fingerabdrucks\". Schon die gewaltsamen Ausschreitungen im Rahmen der Antiglobalisierungsproteste hatten den Staat aus Sicht der Szene zu \u00dcberlegungen veranlasst, die Z\u00fcgel der \"Repression\" st\u00e4rker anzuziehen. Aus dieser Perspektive haben nun die Terroranschl\u00e4ge in den USA den letzten und entscheidenden Vorwand geliefert, um den Ausbau des \"Polizeiund \u00dcberwachungsstaats\" noch hemmungsloser vorantreiben zu k\u00f6nnen. Die von Bundesinnenminister Otto Schily im Rahmen der \"Sicherheitspakete\" vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen, darunter die besonders heftig attackierte Einf\u00fchrung der \"Rasterfahndung\", repr\u00e4sentierten einen angeblich nunmehr v\u00f6llig entfesselten Staat. So trat etwa der PDS-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg in seiner Presseerkl\u00e4rung vom September 2001 \"jeder Mobilmachungsstimmung und Kriegshetze\" entgegen und mahnte, Terrorakte d\u00fcrften \"nicht zum Vorwand genommen werden, Konflikte weltweit zu versch\u00e4rfen und im Land demokratische Rechte abzubauen.\" Die Diskussion um den Begriff \"Terrorismus\" und Versuche einer umfassenden Definition, wie er etwa von der \"Europ\u00e4ischen Union\" unternommen wurde, h\u00e4tten gezeigt, wohin die Reise gehe. Solche Schlagworte seien von den \"Herrschenden\" benutzt worden, um damit die \u00f6ffentliche Legitimation daf\u00fcr zu erlangen, jeden zu bek\u00e4mpfen, der das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkenne. Unter dem Leitwort \"Innere Sicherheit\" sei nunmehr versucht worden, unliebsame Kritiker und Gegner durch verst\u00e4rkte Repression und \u00dcberwachung einzusch\u00fcchtern und zu schw\u00e4chen und damit aktuelle und gerade f\u00fcr die linksextremistische Szene vielversprechende Ans\u00e4tze einer sozialrevolution\u00e4ren Bewegung wie den Antiglobalisierungsprotest im Keim zu ersticken. Bei der \"floskel\" von der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus sei es faktisch, so schrieb die Freiburger Szeneschrift \"Koraktor\", um den \"abbau weiterer grundund pers\u00f6nlichkeitsrechte..., die weitere versch\u00e4rfung des asylgesetzes und rassistische hetze gegen minderheiten sowie endlose militarisierung, noch mehr sparma\u00dfnahmen, weiterer sozialabbau...(gegangen).\" Der Krieg gegen den Terrorismus ist daher aus Sicht der Szene \"der Krieg gegen uns und gegen alle sozialen errungenschaften, die dem direkten verwertungsinteresse des kapitals entgegenstehen. ...die schwarze liste der schweine ist lang. der krieg mit dem \u00e4u\u00dferen feind z\u00e4hmt die innere opposition und schwei\u00dft die gesellschaft - ausnahmen best\u00e4tigen die regel - zur homogenen volksgemeinschaft zu88","sammen. kapitalismuskritik und widerstand gegen das system werden so wirkungsvoll unterdr\u00fcckt...\"45 Geradezu trotzig klang demgegen\u00fcber die Aufforderung, \"anstatt uns entmutigen zu lassen und den aktuellen angriffen der herrschenden tatenlos ins gesicht zu blicken... genau dort weiterzumachen, wo wir vor den anschl\u00e4gen angefangen haben. beim kampf gegen den kapitalismus, der die ganze schei\u00dfe, die armut, den wahnsinn und den terror \u00fcberhaupt erst hervorbringt.\"46 5.3 Antiglobalisierungsbewegung Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen anl\u00e4sslich des G-8-Gipfels vom 20. bis 22. Juli 2001 in Genua waren der bisherige H\u00f6hepunkt einer national und international organisierten Protestbewegung, die seit den militanten Massendemonstrationen gegen die Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 30. November 1999 in Seattle zunehmend an Brisanz gewann. Dabei handelt es sich um ein Konglomerat von Organisationen, Gruppierungen und Netzwerken unterschiedlicher politischer Ausrichtung, das keineswegs per se als extremistisch eingestuft werden kann. Gemeinsamer Nenner ist die Gegnerschaft zur \"Globalisierung\" und zum \"Neoliberalismus\". Die Motivationsbandbreite reicht dabei von diffusen \u00c4ngsten und Ablehnung solcher Ph\u00e4nomene \u00fcber die Entwicklung von Reformierungsvorstellungen bis hin zum Ziel, solche \"kapitalistischen\" Strukturen zu \u00fcberwinden und die grenz\u00fcberschreitende Macht des \"Kapitals\" zu bek\u00e4mpfen. F\u00fcr Linksextremisten sind die beiden Schl\u00fcsselbegriffe \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" nichts anderes als Synonyme f\u00fcr die weltweite Ausbeutung und menschenverachtende Verwertungsideologie des verhassten Kapitalismus. Die Antiglobalisierungsbewegung besteht demzufolge aus einer bunten Mischung von Vertretern dogmatischer linksextremistischer - darunter vor allem trotzkistischer - Parteien und sonstigen Vereinigungen, anarchistisch-autonomen Zusammenh\u00e4ngen, aber zu gro\u00dfen Teilen auch aus Vertretern nichtextremistischer Organisationen. Nach den Vorstellungen der linksextremistischen Szene sollte in Genua \"die gr\u00f6\u00dfte antikapitalistische Protestmobilisierung der letzten Jahre in Europa\" mit einer erwarteten 45 \"Koraktor\" (Freiburg) vom November 2001, S. 6, Fehler im Original. 46 Ebd., Fehler im Original. 89","Teilnehmerzahl von bis zu 200.000 Personen erfolgen. Bereits Wochen vor dem Gro\u00dfereignis waren die geplanten Proteste im gesamten linksextremistischen Spektrum in Veranstaltungen und Publikationen thematisiert worden. Vertreter der italienischen linksextremistischen Gruppierungen \"Ya Basta!\" und \"Tute Bianche\" f\u00fchrten zudem bereits Anfang Juni 2001 Informationsveranstaltungen u.a. in Ludwigsburg, Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg durch. Hoffnungen, auch in Baden-W\u00fcrttemberg ein nennenswertes Protestpotenzial ansammeln zu k\u00f6nnen, haben sich jedoch nicht erf\u00fcllt. Anl\u00e4sslich des deutsch-franz\u00f6sischen Gipfeltreffens in Freiburg am 12. Juni 2001 mobilisierte die linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste regionale Szene u.a. mit einem \"Aufruf zu einem bunten und vielf\u00e4ltigen PROTEST gegen ein Europa der Gewalt und Unterdr\u00fcckung.\" In demselben Aufruf hie\u00df es abschlie\u00dfend: \"'Gegen alle Verh\u00e4ltnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes und geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist', setzen wir die Utopie einer klassenund staatenlosen Weltgesellschaft. Auch jenseits von Seattle und Prag gilt es, den Herrschenden klarzumachen, dass sie mit unserem Widerstand rechnen m\u00fcssen. Rei\u00dfen wir die Mauern ein, thematisieren wir den Rassismus des herrschenden Europas! Macht Protest zum Widerstand!\" Allerdings blieb die erhoffte Resonanz weitestgehend aus. Im Rahmen eines f\u00fcr den 19. bis 22. Juli 2001 ausgerufenen \"Global Action Day\" im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Genua kam es in Baden-W\u00fcrttemberg landesweit neben regionalen Kundgebungen, Spontandemonstrationen und Mahnwachen insbesondere als Reaktion auf den Tod des italienischen Gewaltt\u00e4ters Carlo Giuliani auch zu erheblichen Straftaten mit insgesamt hohem Sachschaden. Dadurch, dass der Demonstrant im Verlauf massiver Ausschreitungen von der Polizei erschossen worden sei, ist aus Sicht der linksextremistischen Szene durch die Polizei eine neue Stufe der Eskalation ausgel\u00f6st worden. Unter Autonomen, so klang es in einem Nachbereitungstreffen zu den Ereignissen im B\u00fcro der PDS in Berlin-Kreuzberg an, gab es offenbar spontan \u00dcberlegungen, den bisherigen Konsens zu revidieren, beim Angriff auf Polizisten diese nicht zu t\u00f6ten oder schwer zu verletzen. Am 20. August, einem weiteren, im Gedenken an den in Genua get\u00f6teten Demonstranten ausgerufenen \"globalen Aktionstag\" kam es ebenfalls zu Sachbesch\u00e4digungen. An einem Stuttgarter Polizeirevier wurden neun geparkte Polizeifahrzeuge mit Acrylfar90","be besch\u00e4digt. In dem Bekennerschreiben eines \"Kommandos Carlo Giuliani\" hie\u00df es dazu u.a.: \"Der Anschlag ist eine von vielen Aktionen, die am vierw\u00f6chigen Todestag des von Bullen ermordeten Carlo bewiesen haben, dass sich unser Widerstand nicht niederkn\u00fcppeln oder abknallen l\u00e4sst. ... Die rote Farbe symbolisiert das Blut der Menschen, die an eine andere Welt glauben und daf\u00fcr in Genua, Goeteburg und auf der ganzen Welt von Bullen und Milit\u00e4r unter pseudo-demokratischem, kapitalistischem Diktat ermordet und gefoltert wurden und werden.\"47 In der Auseinandersetzung der autonomen Szene mit den Ereignissen in Genua wurde deutlich, dass es sich bei den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen keineswegs etwa um eine unpolitische Randale handelte. Vielmehr definiert sich die gewaltbereite Szene als Teil der Antiglobalisierungsbewegung, die Gewalt durchaus planm\u00e4\u00dfig und gezielt praktiziert. Die Stellungnahme etwa des autonomen Spektrums Stuttgart dazu war eindeutig: \"So sind brennende Barrikaden und fliegende Steine kein 'Partyfeiern' durchtickender Jugendlicher, sondern absolut logische Konsequenz im Kampf gegen den Kapitalismus auf der Stra\u00dfe. Und dieser Kampf gegen den Kapitalismus, wenn er bis jetzt auch haupts\u00e4chlich auf der Stra\u00dfe, bei bestimmten Anl\u00e4ssen, wie irgendwelchen Weltbanktreffen, stattfindet, ist n\u00f6tig f\u00fcr eine linke Perspektive. Eine Perspektive einer menschlicheren Gesellschaft und einer Alternative zum Kapitalismus.\"48 5.4 \"Antifaschismus\" Vor allem in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2001 war der \"antifaschistische Kampf\" erneut das prim\u00e4re Aktionsfeld von Linksextremisten. Es blieb selbst bei zeitweiser \u00dcberlagerung durch neue Schwerpunkte wie den Terroranschl\u00e4gen in den USA oder der \"AntiGlobalisierung\" weiterhin virulent. Den H\u00f6hepunkt bildete die Landtagswahl in BadenW\u00fcrttemberg vom 25. M\u00e4rz 2001. W\u00e4hrend des Wahlkampfs stand vor allem die Agitation gegen die erneut kandidierenden rechtsextremistischen Parteien \"Die Republikaner\" (REP) sowie die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) im Vordergrund. Es kam zu zahlreichen linksextremistischen Protesten gegen Wahlkampfveranstaltungen, aber auch zu Drohschreiben an Gastst\u00e4ttenbetreiber, um sie zu veranlassen, ihre 47 Fehler im Original. 48 \"aha! - Zentralorgan f\u00fcr b\u00f6sartige Propaganda\" Nr. 13 vom Sommer 2001, Fehler im Original. 91","R\u00e4umlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in M\u00f6ssingen-Talheim/Krs. T\u00fcbingen durchgef\u00fchrten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene T\u00fcbingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern besch\u00e4digt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt f\u00fcnf Geb\u00e4uden Sachbesch\u00e4digungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: \"Keine Stimme - keine R\u00e4ume f\u00fcr Republikaner - gemeinsam k\u00e4mpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.\" Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in T\u00fcbingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise \"gegen Faschismus und f\u00fcr einen roten 1. Mai\" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine \"Vereinnahmung\" dieses traditionell \"linken\" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der \"Themenund Parolenklau\" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld \"Antiimperialismus\" agitierte. Linksextremistischer \"Antifaschismus\" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen \"Rassismus\", d.h. gegen \"gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Fl\u00fcchtlingen\" beziehungsweise gegen eine Ausl\u00e4nderpolitik der \"Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung\". Um f\u00fcr das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen \"Abschiebeterror\" und \"Staatsrassismus\" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angeh\u00f6rige der linksextremistisch beeinflussten Initiative \"Kein Mensch ist illegal\" am Geb\u00e4ude des badenw\u00fcrttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugbl\u00e4ttern wurden der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister und der Ministerpr\u00e4sident als \"Rassisten alter Schule\" angeprangert. Beim Versuch, \"Nazi-Aufm\u00e4rsche\" zu verhindern, konnten linksextremistische \"Antifaschisten\" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92","derum in erster Linie gegen die NPD und die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) richteten und die erneut teilweise von gewaltsamen Ausschreitungen sowohl gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen Polizeikr\u00e4fte begleitet waren, wurde etwa die Mannheimer 1. Mai-Demonstration als Erfolg gefeiert. Dort war es Autonomen gelungen, die NPD-Demonstration durch eine Blockade zu stoppen. Die Vielzahl staatlich gef\u00f6rderter und initiierter Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus empfinden die linksextremistischen Antifaschisten als \"staatlichen Antifaschismus\". Dieser drohe, den linksextremistisch unterlegten \"Antifaschismus\", der als Ansatzpunkt zur Vermittlung antikapitalistischer Positionen dient, zunehmend zu \u00fcberlagern und abzul\u00f6sen. In der Menge der aktivierten \"b\u00fcrgerlichen Antifaschisten\" stellten Linksextremisten zahlenm\u00e4\u00dfig eine klare Minderheit dar und sahen sich in den vielerorts entstandenen umfassenden B\u00fcndnissen kaum mehr in der Lage, eigene politische Inhalte zu transportieren. Insbesondere autonome Gruppen hatten sich zudem mit dem Widerspruch auseinander zu setzen, dass die Beteiligung an der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in vielen F\u00e4llen implizierte, mit eben diesem Staat, den man eigentlich ablehnt und bek\u00e4mpft, gegen \"rechts\" faktisch \"gemeinsame Sache\" zu machen. Dessen ungeachtet behielt hingegen als Ausfluss der kommunistischen B\u00fcndnisstrategie f\u00fcr linksextremistische Parteien und Organisationen die Beteiligung an B\u00fcndnissen oberste Priorit\u00e4t. Im Interesse einer langfristig angestrebten politischen Einflussnahme sind Linksextremisten durchaus bereit, weitreichende Kompromisse einzugehen und die eigenen Zielsetzungen zun\u00e4chst zur\u00fcckzustellen. 5.5 Proteste gegen CASTOR-Transporte Erstmals seit der Aufhebung des Bef\u00f6rderungsstopps f\u00fcr CASTORen kam es vom 26. bis 29. M\u00e4rz 2001 zu einem Transport abgebrannter Brennelemente von der franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague u.a. auch \u00fcber Baden-W\u00fcrttemberg in das nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben. Wie bei dem letzten Transport von 1998 waren an den Anti-CASTOR-Protesten erneut auch Linksextremisten, besonders aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum, beteiligt. 93","Welche Perspektive Linksextremisten mit den Protesten verbinden, wurde erneut deutlich formuliert: \"Es geht hier nicht nur um Umweltschutz, sondern auch um Gl\u00fcck und Befreiung und das entschlossene Nein gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse.\"49 Dass es aus dieser Sichtweise heraus gleichzeitig um eine Instrumentalisierung der Bewegung ging, beweisen Aussagen wie: \"Auch wenn das Thema Atompolitik kaum die wichtigen sozialen Probleme ber\u00fchrt, ... ist die Anti-Castor-Bewegung doch zur Zeit die einzige gr\u00f6\u00dfere Mobilisierung, bei der wir - gewaltfrei oder militant - direkt etwas bewirken k\u00f6nnen, und bei der strategische Erfolge erzielt werden k\u00f6nnen.\"50 Versuche, den \"Widerstand\" auch in den Wochen und Monaten vor dem eigentlichen Transporttermin in der \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbar aufrecht zu erhalten, waren von bescheidenem Erfolg gekr\u00f6nt. Es zeigte sich, dass nur von einem unmittelbar bevorstehenden Transport die n\u00f6tige Mobilisierungswirkung ausgeht, wobei wiederum die erw\u00fcnschte massenhafte Beteiligung ausschlie\u00dflich bei Transporten nach Gorleben erreichbar ist. Eine der Region Gorleben vergleichbare, \u00fcber lange Jahre gewachsene \"Widerstandskultur\" gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg nicht. Es gelang zwar, den von Frankreich kommenden Zug - erstmals im Zusammenwirken auch mit franz\u00f6sischen Kernkraftgegnern - durch Blockaden und Ankettaktionen im grenznahen Bereich um mehrere Stunden zu verz\u00f6gern. Schwerpunkt war indes aber wieder der Raum Gorleben, wo es neben vielerlei Blockadeaktionen auch zu gewaltsamen Aktionsformen kam. Weitere, im Lauf des Jahres durchgef\u00fchrte Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kernkraftwerken zu den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague/Frankreich und Sellafield/Gro\u00dfbritannien vermochten die CASTOR-Gegner nur in geringem Ma\u00dfe zu aktivieren. Um so dringlicher wurden deshalb die Appelle, dem zweiten Gorle49 \"Interim\" Nr. 521 vom 8. M\u00e4rz 2001. 50 \"anti atom-aktuell\" Nr. 121 vom Juli 2001. 94","zweiten Gorleben-Transport des Jahres massiven Widerstand entgegenzusetzen. Beim CASTOR-Transport - so war auf einem Flugblatt zu lesen - lasse der Staat \"seine demokratische Maske fallen\". An den Aktivit\u00e4ten gegen den Transport vom 11. bis 14. November 2001 von La Hague nach Gorleben beteiligten sich schlie\u00dflich weitaus weniger Personen als erhofft. Die CASTORen gelangten ohne gr\u00f6\u00dfere St\u00f6rungen zum Ziel. Im Vorfeld dieses Transports kam es zu mehreren Anschl\u00e4gen im nieders\u00e4chsischen Wendland und im Gro\u00dfraum Berlin. Am 13. November 2001, einem der Transporttage, wurde allerdings auf die Bahnlinie zwischen Bad S\u00e4ckingen und Wehr ein Anschlag ver\u00fcbt, bei dem unbekannte T\u00e4ter mehrere schwere Betonplatten auf die Schienen legten. Ein durchfahrender Regionalzug wurde dadurch besch\u00e4digt. Ein Selbstbezichtigungsschreiben wies auf den Tatzusammenhang mit CASTOR hin. Die verhaltene Beteiligung an den Protesten gegen den Gorleben-Transport im November 2001 k\u00f6nnte auf ein allm\u00e4hliches Abflauen der \"Anti-CASTOR\"-Aktivit\u00e4ten hindeuten. Auch Versuche, diese mit der \"Friedens\"und der \"Antiglobalisierungsbewegung\" zusammenzuf\u00fchren, haben bislang nicht zu einer Verbreiterung des Aktivistenpotenzials gef\u00fchrt. 5.6 \"Politische Gefangene\" Zusammen mit anderen Organisationen rief die \"Rote Hilfe e.V.\" auch 2001 erneut unter dem Motto \"Raus auf die Stra\u00dfe - F\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen\" zum bundesweiten Aktionstag \"18.3. Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" auf. In diesem Zusammenhang fanden am 17. M\u00e4rz 2001 in der Stuttgarter Innenstadt eine Demonstration mit Kundgebung sowie eine weitere Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim statt. Die im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren h\u00f6here Teilnehmerzahl war allerdings kaum auf ein gestiegenes Interesse, sondern auf die verst\u00e4rkte Teilnahme t\u00fcrkischer beziehungsweise kurdischer \"Genossen\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Thematisiert wurde zus\u00e4tzlich die Aufstandsund Hungerstreikbewegung t\u00fcrkischer linksextremistischer H\u00e4ftlinge anl\u00e4sslich der von der t\u00fcrkischen Regierung geplanten Einf\u00fchrung neuer Zellen (\"F-Typ\") und damit verbunden die Verlegung von Inhaftierten von gro\u00dfen in Kleinstgruppenoder Einzelzellen, aber auch die \"Situation von Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen in der BRD\" und das Schicksal des in den USA inhaftierten und 95","MigrantInnen in der BRD\" und das Schicksal des in den USA inhaftierten und wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten farbigen Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL. Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihn zu forcieren, kam es vom 11. bis 13. Mai 2001 im Rahmen \"Internationaler Aktionstage\" erneut zu Demonstrationen. Am 17. August 2001, dem Tag der gerichtlichen Anh\u00f6rung ABU-JAMALs, kam es in Deutschland - u.a. in Heidelberg - sowie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA zu Solidarit\u00e4tsaktionen. F\u00fcr den 8. Dezember 2001 als dem zwanzigsten Jahrestag der Verhaftung ABU-JAMALs wurde ein weiteres Mal zu einem \"Internationalen Aktionstag\" aufgerufen.51 6. Nutzung moderner Informationstechnik durch Linksextremisten Die Entwicklung linksextremistischer Webseiten im Internet stand dem Bereich des Rechtsextremismus kaum nach. Ende 2001 konnten rund 1.200 linksextremistische Angebote festgestellt werden. Diese unterschieden sich augenf\u00e4llig von rechtsextremistischen Webseiten durch den weitgehenden Verzicht auf optische und akustische Effekte. Vielmehr konzentrierten sich die Betreiber auf die Bereitstellung von Informationen zur Vernetzung und Kommunikation ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger untereinander. Bemerkenswert rasch setzten Linksextremisten Neuentwicklungen der Internettechnik um. Insbesondere der Einsatz von Datenbanktechniken f\u00fchrte neben einer zunehmend komfortableren, schnelleren und umfangreicheren Betreuung und Nutzung dieser Webseiten auch zu ihrer vereinfachten und damit schnelleren Aktualisierung. Neue Programmiertechniken erm\u00f6glichten die Gestaltung von Webseiten und ihrer Aktualisierung ohne zus\u00e4tzliche Programme von jedem mit dem Internet verbundenen Rechner aus. Diese neuen, so genannten Content Management Systeme setzen mittlerweile fast keine Spezialkenntnisse mehr voraus. Somit vermag jede Person, die \u00fcber die notwendigen technischen Voraussetzungen und die entsprechenden Zugangsberechtigungen verf\u00fcgt, von jedem beliebigen Internet-Rechner aus Informationen in die Datenbank einzustellen. Mittlerweile sind einige der bedeutendsten Webseiten der linksextremistischen Szene - wie beispielsweise die Seiten des linksextremistischen NADIR-Projekts aus Hamburg 51 Am 19. Dezember 2001 hob ein US-Bundesrichter in Philadelphia das Todesurteil, nicht aber den Schuldspruch wegen Mordes an einem Polizisten auf. 96","oder das PARTISAN.net (\"Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten\") aus Berlin - schon \u00fcber Jahre hinweg im Internet pr\u00e4sent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europ\u00e4ischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen f\u00fcr die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau gro\u00dfer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg f\u00fcr die Szene verf\u00fcgbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchem\u00f6glichkeit f\u00fcr ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsm\u00f6glichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-R\u00e4ume erm\u00f6glichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in k\u00fcrzester Zeit und \u00fcber beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden sp\u00e4ter wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden \"Linken Seite\" Diskussionen \u00fcber die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren gef\u00fchrt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch f\u00fcr politische Agitation und Aktion gegen die \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse\" und w\u00fcrdigt es entsprechend: \"Das Internet ist ein \u00f6ffentlicher Raum. So wie in allen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder \u00f6ffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdr\u00fcckung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen \u00f6ffentlichen Raum gibt es B\u00fcrgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen \u00f6ffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97","Alternative und radikale Informationsund Vernetzungsstrukturen sind in der realen Welt vorhanden, Widerstand gegen die HERRschenden Verh\u00e4ltnisse ist t\u00e4gliche Praxis. Das Netz wird jedoch von der ,konservativen-revolution\u00e4ren' Linken nur langsam als Agitationsund Aktionsfeld wahrgenommen und genutzt. Doch Widerstand ist nicht nur global sondern auch digital und interaktiv notwendig.\"52 Parallel zu der eher langfristig angelegten, kontinuierlichen Arbeit an den zentralen Internet-Projekten und Archiven erstellten Linksextremisten Webseiten auch kurzfristig, f\u00fcr einen festgelegten Zeitraum und einen bestimmten Anlass. Diese dienten einerseits zur Mobilisierung und zur Verbreitung aktueller Informationen \u00fcber einzelne Aktionen, andererseits als Aktionsbasis. Im Vorfeld des Treffens der Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich am 12. Juni 2001 in Freiburg erstellten Angeh\u00f6rige der lokalen linksextremistischen Szene beispielsweise eine speziell f\u00fcr Aktionen gegen diesen Regierungsgipfel vorgesehene Webseite. \"Aufruf zu einem bunten und vielf\u00e4ltigen PROTEST gegen ein Europa der Gewalt und Unterdr\u00fcckung... Diesen Sommer werden europaweit Tausende ihren Widerstand gegen die kapitalistische Verwertung und deren Auswirkungen auf die Stra\u00dfe tragen: neben Freiburg in G\u00f6teborg gegen den EU-Gipfel (14. Juni), die Weltbank-Tagung in Barcelona (24. Juni) und den G8-Gipfel in Genua (20. Juli). Spucken wir den Herrschenden in die Suppe! F\u00fcr eine Welt, in der viele Welten Platz haben!... Gegen alle Verh\u00e4ltnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes und geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist, setzen wir die Utopie einer klassenund staatenlosen Weltgesellschaft. Auch jenseits von Seattle und Prag gilt es, den Herrschenden klarzumachen, dass sie mit unserem Widerstand rechnen m\u00fcssen. Rei\u00dfen wir die Mauern ein, thematisieren wir den Rassismus des herrschenden Europa! Macht Protest zum Widerstand!\"53 Die Betreiber dieser Webseite stammen aus dem Umfeld des Freiburger Szeneobjekts \"Kulturtreff in Selbstverwaltung\" (KTS). Sie ver\u00f6ffentlichten auf diese Weise Texte lokaler linksextremistischer Gruppierungen, einen Aktionsstadtplan und eigene Veranstal52 Internetseite der \"Netzguerilla\", Fehler im Original. 53 Fehler im Original. 98","tungshinweise sowie den detaillierten Programmablauf des Gipfels und nach dessen Ende erste Informationen und Bilder.54 In einem weitaus umfangreicheren Ma\u00dfstab wurde das Internet als Informationsund Kommunikationsplattform bei Aktionen gegen die im Jahr 2001 stattgefundenen europ\u00e4ischen Gipfelveranstaltungen genutzt. Insbesondere der G7/G8 Gipfel vom 20. - 22. Juli 2001 in Genua zeigte anschaulich die neuartigen M\u00f6glichkeiten des Internets. Bereits im Vorfeld wurde \u00fcber einschl\u00e4gige Webseiten europaweit \u00fcber die Aktionen gegen die Gipfelveranstaltung informiert und zur Teilnahme mobilisiert. Sogar die gemeinsame Anreise von Teilen der Demonstranten mit Bussen wurde partiell \u00fcber das Internet organisiert. W\u00e4hrend des Gipfels in Genua erfolgte auf den Webseiten eine kontinuierliche Berichterstattung \u00fcber den zum Teil gewaltt\u00e4tigen Verlauf der Demonstrationen vor Ort. In einem so genannten Medienzentrum wurden dann die direkt von dort eingegangenen Informationen in das Internet eingestellt. Die Geschwindigkeit, mit der die Informationen einer breiten \u00d6ffentlichkeit weltweit zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, \u00fcbertraf teilweise sogar die der anwesenden Medienvertreter. Neben der Nutzung der schnellen und ortsungebundenen Kommunikation, die das Internet bietet, er\u00f6ffnet es den Linksextremisten dar\u00fcber hinaus neuartige virtuelle Aktionsund Demonstrationsformen. Diese M\u00f6glichkeit des \"Online-Protests\" wurde in gr\u00f6\u00dferem Umfang in Deutschland erstmalig bei der \"online-demonstration against deportation\" gegen die Deutsche Lufthansa AG durchgef\u00fchrt. Der Initiator der \"OnlineDemonstration\" - es handelt sich um die aus der autonomen bzw. antiimperialistischen Szene stammende Initiative \"Libertad\" aus Frankfurt am Main - wollte zeitgleich mit dem Beginn ihrer Hauptversammlung am 20. Juni 2001 die Webseiten der Deutschen Lufthansa AG angreifen. Ab 10.00 Uhr sollte der Zugriff auf das Internetportal des Konzerns in Form einer \"virtuellen Demonstration\" durch das massenhafte Aufrufen der Internetseiten der Deutschen Lufthansa AG mittels eines eigens f\u00fcr diesen Zweck programmierten Hilfsprogramms verhindert oder zumindest erschwert werden. Das Hilfsprogramm selbst konnte man auf der Webseite herunterladen. \"Einer Online-Demonstration kann man verschiedene Gestalt geben. Diese hier kann als eine Sitzblockade auf dem Datenhighway oder noch besser als virtuelle \u00dcbersetzung ei54 Zwischenzeitlich wurde die Seite wieder gel\u00f6scht und die Internetadresse zur\u00fcckgegeben. 99","nes Go-ins verstanden werden: Die Demonstration wird \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, Anlass und Ziel werden erkl\u00e4rt. Zu gegebenem Zeitpunkt greifen die DemonstrantInnen massenhaft und zeitgleich auf websites der Lufthansa AG und die dortigen Angebote zu... Die Online-Demonstration soll den \u00f6ffentlichen Druck auf die Lufthansa-AG erh\u00f6hen, um den Konzern zur Aufgabe der Abschiebefl\u00fcge55 zu bewegen... Wie kann ich an der Online-Demo teilnehmen? Ganz einfach. Alles was Du dazu brauchst, ist ein Computer mit Internetanschluss. Die Protest-Software kannst du von unserer website herunterladen und auf deinem Computer installieren...\"56 Die erstmals in diesem Umfang durchgef\u00fchrte \"Online-Demonstration\" zeigte jedoch nicht die von den Initiatoren erw\u00fcnschte direkte Wirkung. Durch vorbeugende Ma\u00dfnahmen der Deutschen Lufthansa AG konnte der Betrieb der Seiten im Wesentlichen aufrechterhalten werden. Die indirekten Wirkungen der \"Online-Demonstration\" waren indes durchaus bemerkenswert. So fanden sich in vielen \u00fcberregionalen Tageszeitungen Berichte \u00fcber geplante und durchgef\u00fchrte St\u00f6raktionen, die ohne die angek\u00fcndigte \"Online-Demonstration\" wohl kaum in diesem Umfang erfolgt w\u00e4ren. Daneben er\u00f6ffnet das Internet Linksextremisten weitere M\u00f6glichkeiten der offensiven politischen Agitation. Mittlerweile gibt es mehrere Gruppierungen, die sich zumindest theoretisch mit dem Thema \"Hacking\" auseinandersetzen. Auf mehreren linksextremistischen Webseiten k\u00f6nnen Bez\u00fcge in die Hacker-Szene nachvollzogen werden. So gibt es im Internet eine Webseite, auf der z.B. tats\u00e4chliche oder vermeintlich rechtsextremistische Webseiten und E-Mail-Adressen einer \"Netzguerilla Hacktivism\" gemeldet werden k\u00f6nnen. In Baden-W\u00fcrttemberg betreibt mittlerweile fast jede linksextremistische Gruppierung ihre eigene Webseite. Alle im Internet vertretenen linksextremistischen Gruppierungen nutzen das Medium zur Selbstdarstellung, zur Ank\u00fcndigung und Mobilisierung von Veranstaltungen, zur internen Kommunikation und zur politischen Agitation. 55 Der Protest gegen die staatliche Abschiebung nicht anerkannter Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat ist seit l\u00e4ngerem ein Agitationsschwerpunkt von Linksextremisten. 56 Fehler im Original. 100","Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die \"Linke Seite\" aus T\u00fcbingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von \u00fcber 1.000 szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der linksextremistischen Szene archiviert. Unterorganisationen der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) betreiben in Baden-W\u00fcrttemberg 13 Webseiten, darunter der Landesverband der PDS, verschiedene Hochschulund regionale Gruppen, die \"Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS\" (AGJG) sowie die \"Kommunistische Plattform in und bei der PDS Baden-W\u00fcrttemberg\". Nahezu jede linksextremistische Antifa-Gruppe aus Baden-W\u00fcrttemberg ist inzwischen im Internet pr\u00e4sent. Die \"Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm\" hebt sich durch eine optisch ansprechende und inhaltlich aktuelle Pr\u00e4sentation unter den anderen AntifaSeiten hervor, die mehr den Charakter einer elektronischen Visitenkarte haben. Im linksextremistischen Spektrum wird weiterhin das Mailboxsystem \"CL-Netz\" (\"Computernetzwerk Linksysteme\") betrieben, allerdings verliert dieses Kommunikationsmedium immer mehr an Bedeutung. 101","E. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. Allgemeiner \u00dcberblick Organisationen von Ausl\u00e4ndern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Hierzu z\u00e4hlen vor allem die islamistischen Gruppierungen, die verst\u00e4rkt die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben und damit wesentliche Grunds\u00e4tze unserer Verfassung au\u00dfer Kraft setzen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen au\u00dferdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschlands gef\u00e4hrden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland angestrebt wird. In Baden-W\u00fcrttemberg waren von den rund 1,255 Millionen57 gemeldeten Ausl\u00e4ndern 8.790 (2000: 8.730) Personen in Vereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung aktiv. Einschneidende \u00c4nderungen innerhalb oder Verschiebungen zwischen den einzelnen politischen Lagern ergaben sich im Lauf des Jahres 2001 nicht. 57 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg: Stand 31. Dezember 2001. 102","Die Gesamtzahl der von Mitgliedern extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen ver\u00fcbten Straftaten betrug 2001 bundesweit 511.58 Davon sind 84 den Gewalttaten zuzurechnen. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden insgesamt 143 von Ausl\u00e4ndern begangene Straftaten mit extremistischem Hintergrund gez\u00e4hlt, darunter 18 Gewaltdelikte.59 Ein gro\u00dfer Teil der Vergehen wurde als Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 (z.B. in Form von Bombendrohungen) begangen. Die Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit der so genannten Identit\u00e4tskampagne der PKK sind in diesen Zahlen nicht enthalten, sondern wurden gesondert erfasst. Im Zusammenhang mit den auch im Jahr 2001 anhaltenden Protesten gegen die Einf\u00fchrung eines neuen Gef\u00e4ngnistyps in der T\u00fcrkei sind in Baden-W\u00fcrttemberg nur wenige Straftaten registriert worden. 2. Organisationen aus dem arabischen Raum 2.1 Arabische Islamisten Die furchtbaren Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 haben der ganzen Welt vor Augen gef\u00fchrt, dass Islamisten und ihre Organisationen den Islam zu einer aggressiven politischen Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch erhoben haben, nach dem je58 Quelle: Bundeskriminalamt, Stand: 2. April 2002. 59 Quelle: Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg, Stand: 15. Januar 2002, zu den Erfassungsmodalit\u00e4ten der Straftaten mit extremistischem Hintergrund vgl. Teil B. 103","des staatliche Handeln islamischen Gesetzen unterworfen werden soll. Ihr Ziel, das sie mit fanatischem Eifer verfolgen, ist die Errichtung eines \"Gottesstaats\". Gesellschaftssysteme der westlichen Welt lehnen sie in prinzipiellen Bereichen ab. Die in Deutschland agierenden islamistischen Organisationen versuchen zumeist, die in ihren Augen zu sehr vom \"Westen\" abh\u00e4ngigen Regierungssysteme in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern durch ein auf der Scharia60 basierendes islamistisches Staatsgef\u00fcge zu ersetzen. Zum Teil streben sie offen die Weltherrschaft des Islam an. Inzwischen existieren aber auch Organisationen, die nicht mehr ausschlie\u00dflich oder vorrangig auf gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen im Herkunftsland ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger zielen, sondern die zunehmend versuchen, islamistische Positionen zumindest am Rand des gesellschaftlichen Lebens der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Das bedeutet: Die islamistische Szene in Deutschland ist keineswegs homogen. Organisationsformen, Bet\u00e4tigungsfelder und Aktionsverhalten dieser Gruppierungen sind vielmehr breit gef\u00e4chert und entsprechend schwierig zu \u00fcberschauen. Viele dieser islamistischen Organisationen, die auch in Baden-W\u00fcrttemberg mit St\u00fctzpunkten und Aktivisten vertreten sind, haben ihren Ursprung in L\u00e4ndern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Teilweise haben islamistische Aktivisten die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erlangt. Andere sichern gelegentlich ihr Aufenthaltsrecht \u00fcber eine Ehe mit einer deutschen Frau ab. Dieses wird noch verst\u00e4rkt, wenn ein gemeinsames Kind aus der Ehe hervorgeht. Au\u00dferdem erlangen sie auf diesem Weg die uneingeschr\u00e4nkte Reisefreiheit, die f\u00fcr m\u00f6gliche extremistische oder gar terroristische Aktionen unerl\u00e4sslich ist. So gab der mutma\u00dfliche Finanzchef der von Osama Bin LADIN gef\u00fchrten Organisation Al Qa'ida nach seiner 1998 bei M\u00fcnchen erfolgten Festnahme an, er suche dringend eine deutsche Frau, obwohl er in Khartoum/Sudan bereits verheiratet war. Die bedeutendste islamistische Organisation in Deutschland ist die seit 1960 bestehende \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), die in Stuttgart eine Zweigstelle unterh\u00e4lt. Auch zu einer Moschee in Karlsruhe bestehen Kontakte. Ihre ideologische Heimat hat die IGD bei der 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten, international t\u00e4tigen \"Muslimbruderschaft\" (MB), die in Baden-W\u00fcrttemberg ungef\u00e4hr \u00fcber 190 Mitglieder (2000: ca. 190) verf\u00fcgt. Sie verfolgt ihre Interessen in der deutschen Ge60 Islamisches Rechtssystem. 104","sellschaft offensiv \u00fcber einen als \"unabh\u00e4ngig\" bezeichneten Dachverband, den \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) mit Sitz in K\u00f6ln, oder \u00fcber regionale Verb\u00e4nde wie den \"Zentralrat der Muslime in Baden-W\u00fcrttemberg e.V.\" mit Sitz in Stuttgart, der mit der IGMG zusammenarbeitet. Der \"Islamische Bund Pal\u00e4stinas e.V.\" (IBP) vertritt die Interessen der militanten pal\u00e4stinensischen \"HAMAS\" (\"Bewegung des islamischen Widerstands\") in Deutschland. Auch diese Organisation ist ein nationaler Zweig der \"Muslimbruderschaft\". Die \"HAMAS\" nimmt beim Widerstand gegen Israel eine herausragende Rolle ein und lehnt jegliche israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensverhandlungen ab. Sie bekannte sich zu einer Vielzahl von Anschl\u00e4gen in Israel und setzt eindeutig auf ein Weiterdrehen der Gewaltspirale. Eine der \"HAMAS\" nahe stehende humanit\u00e4re Hilfsorganisation, die \"AL-AQSA e.V.\" mit Sitz in Aachen, pflegt ebenfalls Verbindungen nach Baden-W\u00fcrttemberg. Bundesweit f\u00fchrt sie Spendengeldsammlungen in Moscheen und bei Veranstaltungen islamischer Einrichtungen durch. Die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und ihr bewaffneter Arm \"Islamische Armee der Errettung\"61 (AIS) z\u00e4hlen ebenso zu den Vertretern algerischer Islamisten wie die in der Vergangenheit wegen ihrer unkontrollierten brutalen Gewalt in Erscheinung getretene und selbst im islamistischen Lager umstrittene \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" (GIA). Die \"Hizb at-Tahrir\" macht in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem mit Flugblattaktionen auf sich aufmerksam. Damit wie mit ihren Beitr\u00e4gen im Internet macht sie deutlich, dass die \"westlichen\" Konzepte von Demokratie und Menschenrechten mit ihr nicht zu realisieren seien. So hei\u00dft es in einem Flugblatt, dass es die Pflicht eines jeden Muslim sei, am \"Djihad\"62 zur Befreiung Pal\u00e4stinas vom \"Schmutz\" der Juden teilzunehmen und jede Auss\u00f6hnung mit dem \"Gebilde der Juden\" S\u00fcnde sei. In der arabischsprachigen Zeitung \"AL-Wa'i\" (Das Bewusstsein), die von einem Verlag namens \"Al-Khilafa\" herausgegeben wird, hinter dem sich die \"Hizb at-Tahrir\" verbirgt, werden neben den Hauptfeinden USA 61 Wird auch als \"Islamische Armee des Heils\" bezeichnet. 62 Vgl. S. 111. 105","und Gro\u00dfbritannien noch weitere Staaten - unter anderem auch Deutschland - zu den Feinden der islamischen Umma63 gez\u00e4hlt. Nur sporadisch und durch Einzelpersonen vertreten sind die tunesische \"An-Nahda\" (\"Die Wiedergeburt/Erneuerung\") sowie die \u00e4gyptische \"Djama'a al-islamiya\" (\"Islamische Gruppen\"). Stand in der Vergangenheit vorrangig der Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern im Mittelpunkt der Agitation dieser Gruppierungen, ist seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 der Kampf gegen den \"verderbten Westen\" zu einem der zentralen Themen geworden. Organisationen wie die \"Al Qa'ida\" von Osama Bin LADIN, die hinter den Anschl\u00e4gen vermutet wird, treten f\u00fcr die gewaltsame Bek\u00e4mpfung der westlichen L\u00e4nder, insbesondere der USA, ein. Dass New York und das World Trade Center bereits vor den Anschl\u00e4gen - zum wiederholten Male - als Ziel eines Anschlags im Gespr\u00e4ch war, l\u00e4sst ein Artikel in der arabischsprachigen Publikation \"Al-Muharrir AlArabi\"64 (Der arabische Befreier) vermuten. In einem doppelseitigen Beitrag \u00fcber Afghanistan und die Taliban hei\u00dft es u.a., der Westen n\u00e4here sich seinem Ende, Gro\u00dfbritannien werde aussterben, die USA allerdings w\u00fcrden \"etwas l\u00e4nger leben\". New York sei Sinnbild des \"Iram mit dem Pfeiler\" in der Koran-Sure 89, 7. Aus der Sure wird ersichtlich, dass \"Iram\" in einer Reihe steht mit Personen wie \"Pharao\", die \"ma\u00dflos waren in den L\u00e4ndern und \u00fcber die die Strafe des Herrn erging.\" In derselben Sure wird die Strafe in geradezu endzeitlicher Manier geschildert: \"Die Erde wird zerschlagen zu Staub um Staub... und es wird an diesem Tag die H\u00f6lle herangebracht\". Unter der \u00dcberschrift \"Die Herausforderung der Wolkenkratzer\" war in diesem Beitrag Ende April 2001 zu lesen: \"Wartet! Die Taliban werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter diese Stadt erreichen. Der Mullah Ismail, einer der religi\u00f6sen F\u00fchrer der Taliban, betrachtet die hohen Wolkenkratzer als eine Herausforderung des Himmels, die gezwungen werden m\u00fcssen, sich dem Sch\u00f6pfer zu beugen. Und wie? Indem man sie in ihren Fundamenten sprengt.....\" 63 Nation oder Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen. 64 Ausgabe Nr. 27, 27. April - 3. Mai 2001. 106","In ersten Reaktionen auf die Anschl\u00e4ge wurde deutlich, welcher emotionale Bezug die islamistischen Gruppierungen trotz der unterschiedlichen Herkunft eint. Nicht nur Pal\u00e4stinenser in den Autonomiegebieten gingen auf die Stra\u00dfe und feierten die Anschl\u00e4ge als \"Sieg\" der unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinenser und Muslime \u00fcber den \"selbst ernannten Weltpolizisten\" USA, der den Erzfeind Israel unterst\u00fctzt. Auch die milit\u00e4rischen Vergeltungsma\u00dfnahmen der USA gegen das Taliban-Regime in Afghanistan blieben hierzulande nicht ohne Reaktionen. Spalteten die Anschl\u00e4ge die Besucher der islamistischen Zentren Baden-W\u00fcrttembergs noch in zwei Lager, wurden die Vergeltungsma\u00dfnahmen der USA einhellig verurteilt. Wie bei der \"Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser durch Israel\" glaubte man hier an einen Feldzug, der sich nicht nur gegen die Taliban und Bin LADIN, sondern gegen alle Muslime richtet. Es ist davon auszugehen, dass Bin LADIN mit seiner Al Qa'ida ein weltumspannendes Beziehungsgeflecht \"multinationaler Mudjahedin\" unterh\u00e4lt. Als solche werden panislamisch orientierte \"K\u00e4mpfer auf dem Wege Gottes\" bezeichnet, die an kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan oder Bosnien-Herzegowina, in Tschetschenien oder in Kaschmir teilgenommen und dazu religi\u00f6s-ideologische, vor allem jedoch paramilit\u00e4rische beziehungsweise terroristische Unterweisungen in afghanischen, sudanesischen oder pakistanischen Ausbildungslagern erhalten haben. Ein \u00fcberwiegender Teil dieser Mudjahedin65 stammt aus arabischen L\u00e4ndern. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan waren dort mit amerikanischer Unterst\u00fctzung Ausbildungsund Rekrutierungslager mit dem Ziel eingerichtet worden, K\u00e4mpfer gegen die sowjetische Besatzungsmacht auszubilden. Engagierte Muslime, darunter Angeh\u00f6rige nahezu aller einschl\u00e4gig bekannten regional wie auch international operierenden Islamistengruppen, durchliefen solche Ausbildungslager. Mit einiger Sicherheit wurde w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe in Bosnien dort ebenfalls ein solches Trainingslager f\u00fcr \"Glaubensk\u00e4mpfer\" eingerichtet, das gleichzeitig als Basis f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen diente. Nach bislang nicht verifizierbaren Hinweisen soll Usama Bin LADIN Kontakt auch in dieses Trainingslager gehabt haben. Einigerma\u00dfen zuverl\u00e4ssige Angaben \u00fcber die Zahl der dort ausgebildeten Personen gibt es nicht. Nach Sch\u00e4tzungen auf der Basis der Zahl und Gr\u00f6\u00dfe bisher bekannt geworde65 Arabische Schreibweise, vgl. S. 144. 107","ner Ausbildungseinrichtungen in verschiedenen Krisengebieten k\u00f6nnten es mehrere Zehntausend gewesen sein. Auch die Zahl der mit einer entsprechenden Ausbildung nach Deutschland eingereisten oder zur\u00fcckgekehrten Mudjahedin kann bisher nur grob gesch\u00e4tzt werden. Sie d\u00fcrfte mehr als hundert betragen. Die pers\u00f6nlichen Kontakte, auf denen das inzwischen nahezu globale Netzwerk der \"multinationalen Mudjahedin\" beruht, wurden vor allem in der Ausbildungszeit und immer wiederkehrenden Aufenthalten in den Ausbildungseinrichtungen gekn\u00fcpft. Auch nach Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchren einzelne Verbindungen. Es handelt sich hierbei um Personen, die nicht nur als Sympathisanten, sondern als (fr\u00fchere) Aktivisten das Netzwerk der Mudjahedin logistisch - sei es durch Beherbergung, Sammlung von Geldern oder vor\u00fcbergehende Hilfe f\u00fcr rekonvaleszente K\u00e4mpfer - unterst\u00fctzen. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den zeitweise hier lebenden m\u00e4nnlichen Angeh\u00f6rigen des Netzwerks zumeist um Veteranen handelt, also um Mudjahedin mit Kampferfahrung, die sich jetzt auf andere Weise f\u00fcr ihre gleich gebliebenen Ziele einsetzen. Im Rahmen der Berichterstattung zu den Anschl\u00e4gen in den USA und der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus ergaben sich Hinweise zu einer Organisation in der Schweiz namens \"al-Taqwa\" beziehungsweise \"Nada Management Organisation\". Einer der Verantwortlichen ist Ghaleb HIMMAT, der im internationalen Netzwerk der Islamisten eine Schl\u00fcsselrolle spielt. Er gilt \u00fcberdies als eine wichtige Pers\u00f6nlichkeit innerhalb der IGD. Im Vorstand der \"Taqwa\" soll auch ein Schweizer Muslim namens Ahmad HUBER66 vertreten sein. Er war in der Vergangenheit schon als Redner in Baden-W\u00fcrttemberg aufgetreten und ist f\u00fcr seine N\u00e4he zu rechtsextremistischen und antij\u00fcdischen Positionen bekannt. Im Jahr 2000 hatte er auf einer Veranstaltung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) seine diesbez\u00fcglichen Thesen vorgetragen. Sein Einsatz richtet sich \"gegen die Zionisten\" und den \"gottlosen American Way of Life\". Das World Trade Center galt f\u00fcr ihn als die \"T\u00fcrme des Antichrist\". \u00dcber einen Sitz im Verwaltungsrat der Genfer Filiale der \"International Islamic Charitable Organization\" (IICO) mit Hauptsitz in Kuwait sollen Verbindungen in den Staat am Golf bestehen. Auch im finanziellen Bereich der IICO sollen Spendengelder u.a. \u00fcber die Dubai Islamic Bank geflossen sein. Sie wurde bereits 1999 vom amerikanischen Au\u00dfenminis66 Vgl. Teil C Kap. 5., S. 46 f. 108","terium mit Geldw\u00e4sche und mit Usama Bin LADINs Terrorgruppe in Verbindung gebracht. F\u00fcr Aufsehen sorgte auch eine Gruppe von Islamisten algerischer Abstammung, die im Dezember 2000 in Frankfurt festgenommen wurde. Diese Personen werden verd\u00e4chtigt, in der Adventszeit 2000 einen Anschlag auf das Stra\u00dfburger M\u00fcnster oder den davor liegenden Weihnachtsmarkt geplant zu haben. Neben Waffenfunden, Handb\u00fcchern und Materialien zur Sprengstoffherstellung gab es weitere Anhaltpunkte, die diese Annahme st\u00fctzten. So wurde ein Video beschlagnahmt, auf dem der Weg von Baden-Baden, wo bereits Zimmer f\u00fcr diese Gruppe reserviert waren, nach Stra\u00dfburg aufgezeichnet ist. Der Kopf der Gruppe, der sich vor seiner Festnahme kurzfristig auch in Stuttgart aufgehalten hatte, wurde Mitte des Jahres 2001 in Alicante/Spanien festgenommen. \u00dcberdies sollen einige Mitglieder der so genannten \"MELIANI-Gruppe\" Lehrg\u00e4nge in Ausbildungslagern Afghanistans absolviert haben. Dass es dort Kontakte zum Umfeld des Bin LADIN gab, erscheint als naheliegend. Die \"MELIANI-Gruppe\" steht der \"Groupe Salafiste pour la predication et le combat\" (GSPC) ideologisch nahe, einer Splittergruppe der algerischen \"Islamischen Bewaffneten Gruppe\" (GIA), deren terroristische Aktionen sich bislang auf Algerien und - wegen der historisch bedingten engen Beziehungen - auf Frankreich wegen dessen Unterst\u00fctzung der algerischen Regierung beschr\u00e4nkten. Die Nutzung des Internets geh\u00f6rt inzwischen f\u00fcr viele Mitglieder islamistischer Organisationen zum Alltag. Die Mehrzahl der bekannten Gruppierungen und zahlreiche Einzelaktivisten unterhalten inzwischen eine eigene Homepage oder sind durch Links miteinander verbunden. Dadurch k\u00f6nnen Termine oder Spendenaufrufe jederzeit abgerufen werden. Das immer h\u00e4ufiger genutzte Medium erm\u00f6glicht somit auch eine kurzfristige Mobilisierung der Anh\u00e4nger und versorgt diese nahezu ohne Zeitverlust mit Informationen \u00fcber die Situation im Heimatland. Mit der immer wieder eingeblendeten Darstellung \u00e4u\u00dferst grausamer Szenen, die zumeist den Eins\u00e4tzen des israelischen Milit\u00e4rs zugerechnet werden, sollen nicht nur die Hilfsbereitschaft der Sympathisanten, sondern auch Abneigung, ja Hass gegen Israel gesch\u00fcrt werden. Erg\u00e4nzt werden die Internetseiten durch ein umfangreiches Angebot an einschl\u00e4giger Literatur. Dar\u00fcber hinaus bieten Multiplikatoren ihre Dienste an, indem sie Beitr\u00e4ge, u.a. zu politischen Themen, \u00fcber ein E-Mail-Netz verbreiten. 109","Intensiv widmen sich islamistische Aktivisten der Geldbeschaffung. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie sich hierbei auch Vereinigungen mit humanit\u00e4rem Charakter bedienen. Ohne Zweifel wird in sozialer Absicht f\u00fcr Notleidende oder f\u00fcr Hinterbliebene von \"Djihad-K\u00e4mpfern\", beispielsweise in Tschetschenien, gesammelt, desgleichen auch f\u00fcr \"politische Gefangene\" in Israel. Ob allerdings die Gesamtheit der Spenden ausschlie\u00dflich in dem behaupteten humanit\u00e4ren Sinne verwendet wird, entzieht sich letztendlich jeglicher Nachpr\u00fcfung. Von aktuellen Ereignissen unabh\u00e4ngig ist die generelle Ablehnung westlicher Prinzipien und Werte beziehungsweise ihre Relativierung durch den Vorbehalt der G\u00fcltigkeit islamischer Rechtsund Moralvorstellungen. Zwar bekennen sich h\u00e4ufig auch hier lebende arabische Islamisten \u00f6ffentlich zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sie bieten jedoch zugleich weiterhin Schriften wichtiger radikaler Denker wie des pakistanischen Aktivisten Abul A'la MAWDUDI zum Verkauf an, f\u00fcr den Demokratie und Islam unvereinbar sind. Auch die Schriften und Lehren von Professor Dr. Yusuf AL-QUARADAWI werden in den Zirkeln von Muslimbr\u00fcdern gelesen und gesch\u00e4tzt. Dieser hatte sich im Mai 2001 - anl\u00e4sslich einer Debatte zu Selbstmordanschl\u00e4gen in Israel - wie folgt ge\u00e4u\u00dfert: \"Diese Operationen sind die h\u00f6chste Form des Djihad nach dem Willen Gottes und ein Typus des Terrorismus, der gem\u00e4\u00df der shari'a erlaubt ist.\" Mit einem Koranvers versucht er, seinen Kommentar zu belegen und f\u00fchrt weiter aus, dass man Vorbereitungen treffen m\u00fcsse, um \"Furcht unter seinen Feinden und den Feinden Gottes zu verbreiten\". \u00dcberdies sei der Begriff \"Selbstmordanschl\u00e4ge\" unkorrekt, statt dessen m\u00fcsse man von \"heldenhaften Unternehmungen zum Martyrium\" sprechen. Der Gr\u00fcnder und Vordenker der \"Muslimbruderschaft\" (MB), Hasan Al-Banna67, findet immer noch starke Beachtung als \"gro\u00dfer Reformer\". Es sei \"das Recht der zeitgen\u00f6ssischen Muslim-Generation, Zugang zu den Schriften\" zu haben. Dieser Zugang \"zeigt uns [d.h. den Muslimen]\", dass letztlich \"nur der Islam die Menschheit vor sich selbst 67 Al-Banna hat kein ausformuliertes Werk hinterlassen, nach seinem Tod wurden jedoch Sammlungen und Zusammenfassungen seiner Ausf\u00fchrungen ver\u00f6ffentlicht. 110","retten\" k\u00f6nne. Das Konzept des Djihad, des \"Einsatzes auf dem Wege Gottes\", fehlt in dem Gedankengeb\u00e4ude Bannas nicht. Folgt man seinen Deutungen, ist der \"Djihad eine Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, die nicht ignoriert oder umgangen werden kann... Gott hat besonders die K\u00e4mpfer [auf dem Wege Gottes] mit au\u00dferordentlichen F\u00e4higkeiten bedacht, sowohl spiritueller als auch praktischer Art, um sie in dieser und der n\u00e4chsten Welt zu segnen. Ihr reines Blut ist ein Symbol des Sieges in dieser Welt und das Kennzeichen des Erfolgs und des Gl\u00fccks im Jenseits... Der Islam befasst sich mit der Frage des Djihad und der Aufstellung und Mobilisation der gesamten Gemeinschaft der Muslime in einem K\u00f6rper, um die wahre Sache zu verteidigen... So fordern die Verse von Qur'an und der Sunna [d.h. der \u00dcberlieferung des Propheten] die Menschen im Allgemeinen auf, sich einzusetzen, in den bewaffneten Streitkr\u00e4ften und zu allen Mitteln des Kampfes zu Lande und zur See.\" Dieser Kampf, definiert als \"Bek\u00e4mpfung der Ungl\u00e4ubigen, die alle m\u00f6glichen Anstrengungen beinhaltet, um die Feinde des Islam ihrer Macht zu berauben, indem sie bekriegt werden, man ihre Reicht\u00fcmer pl\u00fcndert, ihre Gebetsst\u00e4tten und ihre G\u00f6tzen zerst\u00f6rt\", sei so lange erlaubt, bis sich folgender Vers des Koran erf\u00fcllt habe: \"Wir werden ihnen unsere Zeichen am Universum zeigen und in ihnen selbst, bis es ihnen deutlich ist, dass diese [Botschaft des Koran] die Wahrheit ist.\"68 Wenn bei Al-Banna das endg\u00fcltige Ziel \"islamischer\" Hegemonie nur mittelbar zu erschlie\u00dfen ist, werden Autoren der \"Hizb at-Tahrir\", die aus der MB hervorgegangen ist, deutlicher: Pflicht jedes Muslim sei es, sich an der Befreiung Andalusiens, Tschetscheniens sowie aller muslimischen L\u00e4nder zu beteiligen, die von \"Ungl\u00e4ubigen\" geraubt wurden: \"Teure Muslime, wir rufen Euch zum Djihad auf. R\u00e4umt jeden Staatsf\u00fchrer aus dem Weg, der mit den Ungl\u00e4ubigen sympathisiert, mit Ungl\u00e4ubigkeit regiert und den Djihad verbietet.\" Mag die \"Hizb at-Tahrir\" auch eine relativ kleine Gruppe sein, so sprechen einige Indizien daf\u00fcr, dass sie nicht ohne Bedeutung ist. Denn ihre Schriften zirkulieren - nicht nur 68 Sure 41, Vers 53. 111","in arabischer Sprache - insbesondere in universit\u00e4ren Kreisen. Au\u00dferdem bringt sie Druckerzeugnisse wie die Zeitschrift \"explizit\" (Untertitel: \"Das politische Magazin f\u00fcr ein islamisches Bewusstsein\") in deutscher Sprache heraus. Deren Inhalte lassen keinen Zweifel an der Demokratiefeindlichkeit der Verantwortlichen offen. Islamistischen Rechtsvorstellungen ist die pakistanische Str\u00f6mung \"Pasban-e Khatm-e Nabuwwat\" (PKN) verpflichtet, die auch in Baden-W\u00fcrttemberg t\u00e4tig ist. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine angeblich vom \"wahren Glauben abweichende\" Gruppierung namens \"Ahmadiyya Muslim Djama'at\", die ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge islamisch ist, durch massive Propaganda am Praktizieren ihrer Form des Islam zu hindern. Allerdings hat sich der St\u00fctzpunkt der PKN in Heilbronn aufgel\u00f6st, nachdem der dortige Funktion\u00e4r mit dem Gesetz in Konflikt geraten war und die Organisation die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf sich gezogen hatte. 2.2 Organisationen aus dem schiitischen Bereich In Deutschland sind seit Jahren auch Organisationen aus dem Bereich des schiitischen Islam aktiv. Zu nennen sind hier als Vertreter des politischen Islam insbesondere die \"Gruppen des libanesischen Widerstands\" (Amal) und die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\"). Beide Organisationen spielen eine nennenswerte Rolle in der libanesischen Politik, wobei insbesondere die bedeutendere \"Hizb Allah\" darauf verweist, mit ihrem milit\u00e4rischen Arm \"Al-muqawama al-islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\") die wichtigste politische und milit\u00e4rische Kraft im S\u00fcden Libanons zu sein. Seit einigen Jahren sucht die Organisation ihre politischen Ziele auf differenzierte Weise zu erreichen. Ein starkes soziales Engagement in der schiitischen Bev\u00f6lkerung soll die Akzeptanz und die Basis der Anh\u00e4ngerschaft erweitern. Der gleichzeitig gef\u00fchrte bewaffnete Kampf wird bisher ausdr\u00fccklich auf das Heimatland beschr\u00e4nkt, w\u00e4hrend man im Ausland die auch parlamentarisch wirkende Partei vom Geruch der \"Terrororganisation\" zu befreien sucht. Nach Auffassung des religi\u00f6sen F\u00fchrers der \"Hizb Allah\", Muhammad Husayn FADLALLAH, sind die terroristischen Angriffe in den USA mit der Scharia, der islamischen Glaubensund Lebensordnung, nicht vereinbar. Die \"Ursache f\u00fcr Untaten\" seien vielmehr in pers\u00f6nlichen Motiven, nicht in religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen, die T\u00e4ter vorg\u00e4ben, zu suchen. Ob die feinen Unterscheidungen des Vordenkers bei Anh\u00e4ngern nachvollzogen werden, ist fraglich, wenn andererseits der politische F\u00fchrer der \"Hizb Allah\", Hasan 112","NASRALLAH, bei einer Konferenz zur Intifada im April 2001 in Teheran in die Aufrufe zum gewaltsamen Widerstand einstimmte und mit \"weiteren Attentaten\" in Israel drohte. Auch das Organ der \"Hizb Allah\", \"Al-'Ahd\" (Die Verpflichtung), zeigt deutlich, wie religi\u00f6se \u00dcberzeugungen zur Wegbereitung aggressiven Handelns benutzt werden. Die Selbstmordattent\u00e4ter werden als \"M\u00e4rtyrer\" geradezu verehrt - in ihnen sollten \"Freiheitsk\u00e4mpfer\" und nicht \"Terroristen\" gesehen werden. Mit Genugtuung wird konstatiert, dass es \"junge Leute mit Universit\u00e4tslaufbahn oder Schulbildung sind, die durch Anlegen von Sprengk\u00f6rpern um den eigenen K\u00f6rper... die einzige Form des wahren Widerstands... verfolgen\".69 \u00dcberdies besitze die Selbstmordbereitschaft \"eine hohe moralische Wirkung\" innerhalb der Umma. Mit einiger Genugtuung, der es an Zynismus nicht mangelt, werden die Reaktionen geschildert, die derartige Attentate in Israel ausl\u00f6sen. Furcht und Schrecken, die innerhalb der Bewohner Israels um sich greifen, werden als \"zionistische Hysterie\" abgetan. Am 8. Dezember 2001 wurde auch in Berlin der \"Quds-Tag\" begangen, eine \"traditionelle Demonstration zur Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk in seinem Befreiungskampf gegen die zionistische Besatzungsmacht\". Dort wurde ein Transparent gezeigt, auf dem zu lesen war: \"Schlimmer als Hitler sind die Zionisten.\" Die Schwerpunkte der \"Hizb Allah\" in Baden-W\u00fcrttemberg befinden sich unver\u00e4ndert im Einzugsbereich der St\u00e4dte Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Im Land sind ihr ungef\u00e4hr 90 Personen zuzurechnen. 2.3 Pal\u00e4stinensische Aktivisten Die in Baden-W\u00fcrttemberg vertretenen revolution\u00e4r-marxistischen pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen wie die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und die \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) haben ihre fr\u00fchere Bedeutung weitgehend eingeb\u00fc\u00dft. Auch mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten halten sie sich weitgehend zur\u00fcck. Soweit es zu solchen Anstrengungen kam, blieben sie ohne nennenswerte Resonanz. Die Aktivisten bem\u00fchten sich vorrangig um die Betreuung ihrer Mitglieder und Sympathisanten sowie deren ideologische Schulung. Im Zentrum der internen Aktivit\u00e4ten stand die Kritik an der Haltung Israels und der Politik des Vorsitzenden der pal\u00e4sti69 \"Al-'Ahd\" vom 15. Juni 2001. 113","nensischen Verwaltung Yasir Arafat. Hauptgespr\u00e4chsthema war die moralische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Intifada in Israel. Die PFLP bekannte sich zu verschiedenen Anschl\u00e4gen, so zuletzt zu dem Mordanschlag vom 17. November 2001 auf den israelischen Tourismusminister. Diese Tat erfolgte als Reaktion auf die T\u00f6tung des PFLPF\u00fchrers Abu Ali Mustafa. In der Zeitschrift der Organisation, \"Al-Hadaf\"70 (Das Ziel), lie\u00df diese verlauten: \"Das ist der Krieg... Scharon.\" Die DFLP vertritt unver\u00e4ndert den Standpunkt, dass \"alle Mittel des Widerstands gegen die Besatzer, solange diese sich auf pal\u00e4stinensischem Boden befinden, legitim\" seien. Verhandlungen seien abzulehnen, um den \"Abgang der Scharon-Regierung\" zu beschleunigen. Hinsichtlich der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung schwebt der DFLP \"zur Abwendung der Aggression\" eine allgemeine Mobilmachung vor, die Durchf\u00fchrung eines umfassenden Programms f\u00fcr \"Selbstverteidigungsgruppen\" und deren Bewaffnung; Kollaborateure seien zu verfolgen. In der Diaspora solle f\u00fcr ideelle und materielle Unterst\u00fctzung geworben werden. 3. T\u00fcrkische Vereinigungen (ohne kurdische) 3.1 Islamistische Vereinigungen 3.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG). Sitz: Bonn / K\u00f6ln Mitglieder: ca. 3.600 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca.3.600) ca. 27.000 Bund (2000: ca. 27.000) 70 Ausgabe vom 3. November 2001. 114","Publikation: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" (in t\u00fcrkischer Sprache, vereinzelte Artikel in Deutsch), als Sprachrohr dient auch die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" In Baden-W\u00fcrttemberg wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Vertreterin des t\u00fcrkischen politischen Islamismus. In Baden-W\u00fcrttemberg sind in 60 IGMG-Vereinen, die in vier regionale Verb\u00e4nde - Stuttgart, Freiburg, Schwaben (hierzu geh\u00f6ren auch bayerische Ortsvereine) und Rhein-Saar (erstreckt sich bis nach Rheinland-Pfalz) - eingegliedert sind, rund 3.600 Mitglieder organisiert. Hinter ihnen steht ein Mehrfaches an Anh\u00e4ngern. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Eigenen Angaben zufolge betr\u00e4gt ihr Jahresumsatz 230 Millionen Euro (450 Millionen DM). F\u00fcr die Verwaltung des betr\u00e4chtlichen Immobilienbesitzes ist seit 1995 die \"Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) zust\u00e4ndig. Die IGMG ist in enger Verbindung mit verschiedenen islamistischen Parteien des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Professor Necmettin ERBAKAN zu sehen, die in der T\u00fcrkei seit Jahren politisch eine bedeutende Rolle spielen. Das Ziel dieser Parteien ist die Abschaffung der auf die s\u00e4kularen Reformen Kemal Atat\u00fcrks zur\u00fcckgehenden Staatsform in der T\u00fcrkei. Allerdings erlitten diese Bestrebungen mit dem vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht am 22. Juni 2001 beschlossenen Verbot der \"Fazilet-Partisi\" (FP, \"Tugendpartei\") einen neuerlichen R\u00fcckschlag. Wie flexibel jedoch die IGMG hier in Deutschland ist, um im Vorfeld eines drohenden Verbots ihrer Mutterorganisation in der T\u00fcrkei auf einschneidende Ver\u00e4nderungen zu reagieren, wurde bereits w\u00e4hrend einer Veranstaltung der IGMG anl\u00e4sslich des Opferfests Anfang M\u00e4rz 2001 in Ulm deutlich. Dort ging ein ehemaliger Minister der T\u00fcrkei auch auf die schwierige Situation der FP ein. Da die Partei in der T\u00fcrkei von einem Verbot bedroht sei, solle man - so seine Argumentation - vorerst kein Geld mehr in die T\u00fcrkei schicken. Bei einem Verbot w\u00fcrde n\u00e4mlich das Verm\u00f6gen der FP vom t\u00fcrkischen Staat beschlagnahmt. Die Gelder, die bisher aus Sicherheitsgr\u00fcnden durch mehrere Personen \u00fcberbracht worden seien, w\u00fcrden derzeit bei Privatpersonen sicher verwahrt. Die Zuh\u00f6rer sollten aber keine Angst um ihre Partei haben, denn erginge ein Verbot der FP, w\u00fcrde sofort eine neue Partei gegr\u00fcndet. Dass es sich hierbei nicht nur um ein Lippenbekenntnis handeln sollte, wurde deutlich, als bereits am 20. Juli 2001 - also weniger als ein Monat nach dem Verbot der 115","FP - die \"Saadet-Partisi\" (SP, \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") neu gegr\u00fcndet wurde. Diese vertritt weiterhin die Linie der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Str\u00f6mung von Necmetin ERBAKAN und ist als Zusammenschluss der \"Traditionalisten\" anzusehen. Die \"Erneuererfraktion\" der FP gr\u00fcndete Mitte August 2001 unter der F\u00fchrung des fr\u00fcheren B\u00fcrgermeisters Recep Tayyip ERDOGAN die \"AK-Partisi\" (AKP, \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\"). Vorsitzender der IGMG ist seit April 2001 Dr. Mehmet Sabri ERBAKAN aus K\u00f6ln, der zuvor langj\u00e4hriger Generalsekret\u00e4r der Organisation war und ein Neffe von Necmettin ERBAKAN ist. Jener l\u00f6ste den bislang kommissarischen Vorsitzenden und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Milli Gazete\", Dr. Yusuf ISIK, ab. Anl\u00e4sslich der Amtseinsetzung des neuen Vorsitzenden erkl\u00e4rte der ehemalige t\u00fcrkische Justizminister Sevket KAZAN bei der Hauptversammlung in Hagen, dass die Milli G\u00f6r\u00fcs als Organisation nicht nur der Stolz der T\u00fcrkei sei, sondern der Stolz der \"islamischen Welt mit ihren 3 Milliarden Menschen\". Sehr anschaulich machte er damit deutlich, dass die von Verteidigern und Bef\u00fcrwortern behauptete Ausrichtung der IGMG auf einen \"integrativen europ\u00e4ischen Islam\", der unabh\u00e4ngig von den politischen Tendenzen der Heimatl\u00e4nder sei, als Propagandaparole aufzufassen ist, die aus taktischen Gr\u00fcnden von Funktion\u00e4ren der Organisation f\u00fcr deutsche Ansprechpartner formuliert wurde. Auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 reagierte die IGMG offiziell mit Bedauern und Distanzierung vom Terrorismus. Gleichzeitig war festzustellen, dass die Internetangebote der Organisation von belastenden Seiten und Links \"bereinigt\" wurden, um unverf\u00e4nglichen Themen Platz zu machen.71 Im Gegensatz zu den offiziellen Erkl\u00e4rungen der Organisationsspitze zeichneten die Reaktionen zu den Terroranschl\u00e4gen in dem Sprachrohr der Organisation \"Milli Gazete\" und in der ebenfalls in IGMG-Kreisen verbreiteten \"Akit\" freilich ein anderes Bild. Dort wurden die Anschl\u00e4ge in den USA als \"Ernte\" f\u00fcr die Politik Amerikas dargestellt. Die \u00dcberschriften in der \"Milli Gazete\" lauteten z.B. \"Wer Sturm s\u00e4t, wird Orkan ernten\" und \"Teure Heimzahlung\", in der \"Akit\" hie\u00df es unverhohlen trotz des Massenmords \"Wer anz\u00fcndet, wird verbrennen\". Presse und Medien, die die USA als \"Unschuldslamm\" darstellten, sollten sich sch\u00e4men. Ein weiterer Beitrag prangerte die Unterst\u00fctzung der USA durch den Vatikan im Zusammenhang mit den Angriffen auf Afghanistan an und stellte die 71 Vgl. zu den fr\u00fcheren Inhalten: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2000, Seite 147 ff. 116","antichristliche Tendenz mit einem zur Swastika72 entstellten Kreuz deutlich zur Schau. Die \"Milli Gazete\" hoffte, dass \"die Amerikaner die erforderliche Lehre aus den Anschl\u00e4gen ziehen\". Erst wenn die Amerikaner nicht mehr \"Handlanger des Zionismus\" seien, sondern sich f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer weltweiten \"Adil D\u00fczen\"73 einsetzten, seien sie \"eine Supermacht\". Die Welt m\u00fcsse einsehen, dass sie mit der St\u00e4rkung der von den Zionisten kontrollierten Waffenindustrie auf dem falschen Weg sei. Insgesamt ist nicht zu \u00fcbersehen, dass hinter der Fassade offizieller Distanzierung vom Terrorismus die gegen die USA gerichteten Aktionen von den t\u00fcrkisch islamistischen Kreisen als Konsequenz aus dem Verhalten der Vereinigten Staaten als \"Weltpolizei\" gerechtfertigt werden. Noch akzentuierter fiel die Kritik beim IGMG Ortsverband Mannheim aus. Auf der neuen Internetseite - die vorhergehende zeigte vor allem Bilder mit Leichen aus den K\u00e4mpfen in Tschetschenien - wird zwar demonstrativ \"Terror\" als unreligi\u00f6s abgelehnt, gleichzeitig jedoch unter der \u00dcberschrift \"Wem nutzt es\" eine Erkl\u00e4rung abgegeben, die sich in Teilen auf die Deutungen eines englischen Esoterikers st\u00fctzen, der f\u00fcr seine faschistoiden und antij\u00fcdischen Verschw\u00f6rungstheorien bekannt ist. Die von diesen IGMGPropagandisten angebotene Deutung lautet, dass die Anschl\u00e4ge von den USA selbst inszeniert worden seien. Indessen gibt es bei der IGMG nicht erst seit dem 11. September 2001 Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen. So wurde beispielsweise die Absage eines f\u00fcr Ende M\u00e4rz 2001 geplanten internationalen Kongresses revisionistischer Historiker durch die libanesische Regierung nicht nur von den bekannten Revisionisten74 Ernst Z\u00dcNDEL und Robert FAURISSON, sondern auch vom IGMG-Sprachrohr \"Milli Gazete\"75 kritisiert. Deren Autor bedauerte, dass \"die libanesische Regierung dem Druck der westlichen Institutionen, die dem Zionismus dienen, nicht standhalten\" konnte, sondern sich hinter einem Aufruf \"arabischer Intellektueller\", die das Verbot der Konferenz gefordert hatten, \"versteckte\" und den revisionistischen Historikern \"die rote Karte\" gezeigt habe. Ein Thema der Konferenz, so der Verfasser, sei die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden gewesen. Obwohl es gen\u00fcgend Belege daf\u00fcr g\u00e4be, dass die Zahl von sechs Millio72 Hakenkreuz. 73 So genannte gerechte Ordnung, die sich gegen eine vom \"Weltzionismus\" gelenkte kapitalistische Wirtschaftsform richtet. 74 Vgl. S. 59 f. 75 Internetausgabe vom 6. April 2001. 117","nen viel zu hoch sei, w\u00fcrde man an dieser \"goldenen Zahl\" festhalten. Auf der Konferenz habe man kl\u00e4ren wollen, \"wem\" diese Zahl zugute k\u00e4me. Ebenfalls h\u00e4tten die Teilnehmer die Zusammenarbeit von Zionisten und Nazis dokumentieren wollen. Letzteres wurde schon von dem in IGMG-Kreisen gef\u00f6rderten Autor und unter dem Pseudonym publizierenden Harun YAHYA in seinem Buch \"Soykirim Yalani\" (Holocaust-L\u00fcge) beschrieben, in dem er die Ermordung europ\u00e4ischer Juden durch das nationalsozialistische Deutschland in Frage stellte und auch nicht davor zur\u00fcckschreckte, Zeugnisse der Zeit wie das Tagebuch der Anne Frank zu verunglimpfen. In einer weiteren Kolumne der \"Milli Gazete\"76 wurden \"Die Protokolle der Weisen von Zion\" angepriesen.77 Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage in der T\u00fcrkei erw\u00e4hnte die Verfasserin diese in Deutschland verbotenen \"Protokolle\" und zitierte daraus Passagen, die sich mit Staatsverschuldung und Kreditwesen befassen. Dem Leser wurde \"der Jude\" als \"S\u00fcndenbock\" f\u00fcr die derzeitige desolate Wirtschaftslage pr\u00e4sentiert. Die Kolumnistin Afet ILGAZ, die als \"einzige Frau mit Kopftuch\"78 f\u00fcr die FP in den Stadtrat von Istanbul gew\u00e4hlt wurde, k\u00fcndigte an, auf die Geschichte der \"Protokolle\" zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt n\u00e4her einzugehen. Sie unterlie\u00df es nicht, auf den t\u00fcrkischen Kamer-Verlag hinzuweisen, \u00fcber den die \"Protokolle\" erh\u00e4ltlich sind. Derselbe Verlag gibt auch \"Mein Kampf\" in t\u00fcrkischer \u00dcbersetzung heraus. Revisionistische Thesen zur Ermordung europ\u00e4ischer Juden w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus werden in der \"Milli Gazete\" ebenfalls aufgenommen. So wurden in geradezu herausfordernder Weise und in unverkennbarer Anspielung auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September den Lesern \"die wahren Terroristen\" vorgestellt: \"Diese Zionisten sind nicht davor zur\u00fcckgeschreckt, die Welt zweimal in Brand zu setzen. Der zweite Weltkrieg wurde mit diesem Vorhaben gef\u00fchrt. Die L\u00fcge von der Verbrennung mehrerer zehntausend Juden durch Hitler (Diese L\u00fcgen wurden mit Beweismitteln der ganzen Welt durch Roger Garaudy widerlegt) diente als Propagandamittel, um einen zionistischen Staat zu gr\u00fcnden... Die Zionisten, die den Befehl der Kabba76 Internetausgabe vom 16. Februar 2001. 77 Die \"Protokolle der Weisen von Zion\" wurden nach dem 1. Weltkrieg in Deutschland verbreitet. Der NS-Ideologe Alfred Rosenberg spielte dabei eine erstrangige Rolle. Rosenberg (1893-1946) entwickelte Vorstellungen von einer j\u00fcdisch-freimaurerischen Weltverschw\u00f6rung und verbreitete antisemitische Hetzschriften wie \"Unmoral im Talmud\" oder \"Die Spur der Juden im Wandel der Zeit\". Adolf Hitler zitierte sie in \"Mein Kampf\" zustimmend und als Beweis f\u00fcr seine rassistischen Anschauungen \u00fcber jeglichen Ausdruck j\u00fcdischen Lebens. 78 Internetausgabe der \"H\u00fcrriyet\" vom 14. Mai 1999. 118","la79 ,Saugt das Blut der gesamten Menschheit' als absoluten Befehl erachten, bringen die Menschheit im Rahmen dieses Planes jeden Tag n\u00e4her an den Abgrund.80 Innerhalb der IGMG hatte man auch keine Bedenken, Referentinnen wie Emine SENLIKOGLU f\u00fcr Veranstaltungen (wie am 8. Juli 2001 in Walldorf) zu gewinnen, die bereits als Buchautorin ihre extreme Haltung offengelegt hatte. So agitierte sie in einer Schrift 81 insbesondere gegen \"Halbmuslime\" (\"yarimusl\u00fcman\"), also Menschen islamischen Glaubens, die an Reformen mitwirken wollen. F\u00fcr die Autorin sind solche Personen gef\u00e4hrlicher als Kommunisten, Juden, Freimaurer, Atheisten und Nichtgl\u00e4ubige. Sie z\u00f6gert nicht, die von ihr als \"Feinde des Islam\" eingestuften Menschen als \"giftige Schlangen\" zu bezeichnen. Letztendlich sieht sie kein Problem darin, die Todesstrafe f\u00fcr Kritiker ihrer Islaminterpretationen zu billigen, ja zu fordern.82 Der wahre Mensch existiert f\u00fcr diese Autorin nur, wenn er absolut \"an den Islam\" glaube. Konsequenterweise verhehlt sie nicht ihre totale Verachtung von Christentum, Judentum oder auch Buddhismus. Die Jugendarbeit stellt f\u00fcr die IGMG weiterhin ein zentrales Thema dar. Dies verdeutlicht ein Artikel in dem Publikationsorgan \"Yeni D\u00fcnya\" (\"Neue Welt\"), das fast ausschlie\u00dflich Berichte enth\u00e4lt, die f\u00fcr IGMG-Anh\u00e4nger relevant sind. In diesem wandte sich der IGMG-Jugendverband Schwaben \"An die islamischen Jugendlichen\". Zun\u00e4chst setzte er die von Allah bestimmten Aufgaben der Jugend fest: \"1. Ihr m\u00fcsst die von Allah an den Propheten Mohammed gesandten Bestimmungen auf Erden in die Tat umsetzen und daf\u00fcr sorgen, dass diese auch eingehalten werden. 2. Ihr m\u00fcsst die Untertanen von Untertanen83 befreien und daf\u00fcr sorgen, dass diese nur Allah dienen. 79 Hebr\u00e4isch: \u00dcberlieferung. J\u00fcdische Mystik und Geheimlehre seit dem 12. Jahrhundert. 80 Internetausgabe der \"Milli Gazete\" vom 5. Dezember 2001. Roger GARAUDY ist ein franz\u00f6sischer Philosoph; urspr\u00fcnglich Marxist, Katholik, jetzt Muslim, als Revisionist in Frankreich verurteilt. 81 \"Gencligin Imanini Sorularla Caldilar\" (\"Man hat die Jugendlichen durch Fragen ihres Glaubens beraubt\"). 82 Ebd. S. 213-214. 83 Mit diesen Untertanen sind die Regierenden gemeint, die als Untertanen des h\u00f6chsten Souver\u00e4ns, n\u00e4mlich Gott, betrachtet werden. 119","3. Ihr m\u00fcsst euch von falschen84, unsinnigen Religionen und allen schlechten Dingen fernhalten und euch davor sch\u00fctzen. Junge Mudjahedin! Habt ihr schon einmal daran gedacht, wie ihr diese heiligen Aufgaben erf\u00fcllt?\" Auf die Frage, wie dies zu bewerkstelligen sei, erteilte der Funktion\u00e4r selbst die Antwort: \"1. Mit einem festen und stahlharten Glauben. 2. Mit lauterer Gesinnung. 3. Mit einem unersch\u00fctterlichen Willen, der keine \u00c4ngste kennt. 4. Mit unerm\u00fcdlichem und wohldurchdachtem Arbeitseifer. 5. Keinen anderen Weg einschlagen au\u00dfer dem der Aufopferung und des M\u00e4rtyrertums um Allahs Willen.\" Der Autor erinnerte daran, dass es die \"tapferen Jugendlichen\" gewesen seien, die unter Arkam Ibn Abi Arkam (Gef\u00e4hrte des Propheten Mohammed) die Muslime aus seinem Haus, das in ein Milit\u00e4rlager verwandelt worden sei, zum Sieg gef\u00fchrt h\u00e4tten. Die Jugendlichen h\u00e4tten den Islam verbreitet, eine islamische Regierung gebildet und die Imperien Persien und Byzanz besiegt. Folterungen und Misshandlungen h\u00e4tten sie \u00fcber sich ergehen lassen und sie h\u00e4tten eine \"grenzenlose Opferbereitschaft\" gezeigt. Dadurch seien sie zu \"Macht und Autorit\u00e4t\" gelangt und \"F\u00fchrer der Welt\" (\"cihanda lider\") geworden. Die Beschreibung dieses islamischen Imperiums gipfelt in den Gebietserwerbungen des Osmanischen Reiches, das die \"Gerechtigkeit des Islam\" in diesen L\u00e4ndern habe walten lassen. Zweifellos wird damit ein nationalistisch bestimmtes Weltbild tradiert, wobei den Jugendlichen die Begriffe \"Vorherrschaft\", \"Macht\" und eine militante Terminologie als positiv vermittelt werden. Opfer, Leidensbereitschaft sowie das Martyrium f\u00fcr die Sache werden als unumg\u00e4nglich, aber im Sinne der Nation beziehungsweise der islamischen Gemeinschaft und deren Hegemonie als wertvolle Tugenden dargestellt. Mit diesen, bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung positiven Angeboten wird aber ein Ziel verfolgt, das weit \u00fcber die \"Sozialarbeit\" hinausgeht. Es gilt, die Jugendlichen f\u00fcr die politische Ideologie zu gewinnen, sie von der Vorrangstellung der \"Gemeinschaft\" vor indivi84 Die Begriffe \"batil\" (\"unbedingt Falsches\") und \"haqq\" (\"das unbedingt Richtige\") gelten nach Necmettin ERBAKAN als grundlegend f\u00fcr eine gerechte Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Die westliche Zivilisation, d.h. auch die Deutschlands, sind als \"batil\" einzustufen. Das \"Milli Gazete\"-Motto \"Hak Geldi Batil Zail Oldu\" beziehungsweise \"Gekommen ist die Wahrheit - Verschwunden ist das Unrecht\" weist auf diese immer noch g\u00fcltige Deutung hin. 120","duellen Belangen zu \u00fcberzeugen. Bei der damit einhergehenden Vermittlung einer besonderen \"islamischen Identit\u00e4t\" werden die Probleme einer aus ihrer Sicht abzulehnenden \"Angleichung\" an die \"Nichtmuslime\" (\"Kafir\", d.h. \"Ungl\u00e4ubige\") hervorgehoben. Es sei \"der Islam\", der das Leben der Jugendlichen \"beherrschen\" m\u00fcsse.85 Hier ist der Islam nicht allein als religi\u00f6se Leitlinie f\u00fcr das Individuum gemeint, sondern als umfassendes Regelwerk f\u00fcr das gesellschaftliche Leben, hinter das die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats zur\u00fccktreten m\u00fcssten. Aber auch das am Osmanentum orientierte nationalistische Gedankengut wird weitergegeben, indem das Bewusstsein gepflegt wird, \"Nachkommen von Eroberern\" 86 zu sein. Dies entspricht den programmatischen Vorstellungen, die Necmettin ERBAKAN zu \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als politische Idee entwickelt hat: \"Der Glaube, den Sultan Fatih bei der Eroberung Istanbuls in seinem Herzen hatte, ist Milli G\u00f6r\u00fcs selbst. Unsere Nation hat tausend Jahre die Welt beherrscht. Milli G\u00f6r\u00fcs ist das Medikament [f\u00fcr] alle unsere Probleme.87 Bei einer solchen Betonung des Zwecks des politischen und sozialen Handelns der IGMG zeigt sich, dass die in islamistischen Kreisen verbreitete Vorstellung von der liberalen Gesellschaft als einem die Gemeinschaft bedrohenden Element immer noch gepflegt wird. Dem Christentum, mit dem angeblich ein Dialog unterhalten wird, will man als gefestigt und stark begegnen, um nicht selbst beeinflusst zu werden, sondern um seinerseits beeinflussen zu k\u00f6nnen. Wie konkret die Vorstellungen im Zusammenhang mit einer Einflussnahme sind, bewiesen IGMG-Funktion\u00e4re bei einer Veranstaltung am 4. Juni 2001 in Neu-UIm mit \u00fcber 1000 Teilnehmern, darunter viele aus Baden-W\u00fcrttemberg. Im Mittelpunkt der Er\u00f6rterung stand die Frage der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft. In f\u00fcnf Jahren, so ein IGMGFunktion\u00e4r, gebe es 11 Millionen Muslime in Deutschland und in weiteren f\u00fcnf Jahren habe man bereits die Einwohnerzahl der ehemaligen DDR erreicht. Wenn man drei Millionen Erwachsene f\u00fcr die IGMG gewinnen k\u00f6nne, sei es kein Problem, eine Partei zu gr\u00fcnden und ins Parlament in Berlin einzuziehen. Voraussetzung hierf\u00fcr sei aber die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Die hier geltenden Gesetze b\u00f6ten mehr Freiraum als die 85 \"Milli Gazete\" vom 17. November 2000. 86 \"Milli Gazete\" vom 16. November 2000. 87 Aus der Homepage von Necmettin ERBAKAN (Stand: 16. Januar 2001). 121","t\u00fcrkischen. Das m\u00fcsse man ausnutzen. Man werde bereits \"von vielen Linksparteien\" und deutschen Politikern unterst\u00fctzt. Es werde noch f\u00fcnf bis zehn Jahre dauern, aber dann w\u00fcrde man auch das erreichen, was man \"wirklich wolle\". In Europa f\u00fchre man die Auseinandersetzung mit anderen Mitteln. Hier sei Wissen und Bildung Macht, aber man k\u00f6nne auch anders k\u00e4mpfen, sollte man nichts erreichen. Daran denke man aber im Moment nicht. Die Bedenken, dass man mit Annahme der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft die t\u00fcrkische verliere, zerstreute der Redner mit dem Hinweis, man k\u00f6nne sich derzeit nach Annahme der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft auch die t\u00fcrkische wieder ausstellen lassen, es m\u00fcsse aber schnell gehandelt werden. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das \"Rechtsverst\u00e4ndnis\" der Organisation. Die Politikerin Merve KAVAKCI, die im t\u00fcrkischen Parlament vor Jahren mit ihrem Kopftuch f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt hatte, hob auf dieser Veranstaltung ebenfalls die Bedeutung der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft im Blick auf politische Einflussnahme hervor. Wichtig aber sei der Glaube, f\u00fcr den man k\u00e4mpfen m\u00fcsse. F\u00fcr sie gelte ihr Kopftuch in ihrem Kampf als \"ihre Fahne\". Damit unterstrich sie ihr Verst\u00e4ndnis des Kopftuches als politisches Symbol. Auch der Vorsitzende der IGMG, Mehmet Sabri ERBAKAN, stellte auf der Veranstaltung die Vorteile der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft zum Erreichen des \"gemeinsamen Ziels\" vor. Er r\u00fcgte seine Zuh\u00f6rer, die Zeit unt\u00e4tig verschlafen zu haben. Als deutsche Staatsb\u00fcrger sollten sie T\u00fcrken aus der T\u00fcrkei heiraten. Dies sei mit geringem Aufwand m\u00f6glich. Dadurch w\u00fcrden die Ehepartner und Kinder ebenfalls Deutsche; man st\u00e4rke damit die Gemeinschaft und bringe diese ihrem Ziel in f\u00fcnf Jahren n\u00e4her. Die Zuh\u00f6rer wurden w\u00e4hrend der Veranstaltung von \"Einpeitschern\" animiert. Einblendungen von Necmettin ERBAKAN wurden frenetisch gefeiert. Man bejubelte ihn mit Sprechch\u00f6ren wie \"Hoca, wenn du sagst, wir sollen k\u00e4mpfen, dann k\u00e4mpfen wir. Wenn du sagst, wir sollen t\u00f6ten, dann t\u00f6ten wir!\". Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch massiv f\u00fcr die \"Milli Gazete\" geworben. So hob der f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Zeitung zust\u00e4ndige Funktion\u00e4r hervor, dass jede Partei eine Zeitung habe und dass die \"Milli Gazete\" von der \"Refah-Partisi\" (RP, \"Wohlfahrtspartei\") und deren inzwischen in der T\u00fcrkei ebenfalls verbotenen Nachfolgerin FP st\u00e4rker gef\u00f6rdert w\u00fcrde als die auch dem islamischen Spektrum zuzuordnende Tages122","zeitung \"Akit\". IGMG-Mitglieder und Sympathisanten m\u00fcssten die \"Milli Gazete\" abonnieren.88 Auf der Veranstaltung wurde weiter deutlich, dass die von der IGMG gestartete Staatsangeh\u00f6rigkeitskampagne nicht wie behauptet auf Integration abzielt, sondern auf die m\u00f6glichst effiziente Verfolgung ihrer Ziele, wobei es darum geht, zun\u00e4chst den t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerungsanteil in Deutschland auszuweiten. Diese Ziele sind keineswegs nur unter religi\u00f6sen Aspekten zu betrachten, stehen aber in engem Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der s\u00e4kularen Gesellschaftsform, welche die IGMG f\u00fcr die T\u00fcrkei und die eigene Gemeinschaft t\u00fcrkisch-islamistischer Migranten in Europa ablehnt. Bezeichnenderweise beschrieb keiner der aufgetretenen Referenten genau, was unter den Zielen, die sie \"wirklich wollen\", zu verstehen sei. Indirekt wurde jedoch deutlich gemacht, dass die islamistische Bewusstseinsbildung bei Muslimen in Deutschland fortgef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Arbeitslose islamistische Professoren und Prediger, die in der T\u00fcrkei die Ziele der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" bef\u00f6rdert h\u00e4tten und deshalb ihre \u00c4mter h\u00e4tten aufgeben m\u00fcssen, sollten nach Vorstellungen eines ebenfalls in Neu-Ulm aufgetretenen IGMG-Funktion\u00e4rs in Deutschland arbeiten. 300 dieser Personen hielten sich bereits hier als G\u00e4ste der IGMG auf. 300 weitere h\u00e4tten in \u00d6sterreich eine Besch\u00e4ftigung gefunden. Es ist naturgem\u00e4\u00df nicht davon auszugehen, dass diese Lehrkr\u00e4fte innerhalb Europas ihre ideologische Ausrichtung m\u00e4\u00dfigen werden. Ganz im Gegenteil wird man ihnen, wie den H\u00f6rern in Neu-Ulm auch, vermitteln, dass die \"hier geltenden Gesetze... gen\u00fcgend Freiraum\" b\u00f6ten, um im Sinne der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu arbeiten. 88 Von IGMG-Funktion\u00e4ren wird indes behauptet, dass die IGMG mit den \u00c4u\u00dferungen der \"Milli Gazete\" nicht in Verbindung zu bringen sei (Presseerkl\u00e4rung der IGMG vom 5. Dezember 2001). 123","3.1.2 \"Der Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti), fr\u00fcher \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\" (ICCB) Gr\u00fcndung: 1985 als Abspaltung aus der \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) hervorgegangen Sitz: K\u00f6ln Mitglieder: ca. 300 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 300) ca. 1.100 Bund (2000: ca. 1.100) Publikationen: \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds, in t\u00fcrkischer Sprache) Die kompromissloseste islamistische Vereinigung auf deutschem Boden war der am 12. Dezember 2001 vom Bundesminister des Innern verbotene \"Kalifatsstaat\". Die Organisation war mit ca. 300 Anh\u00e4ngern auch in Baden-W\u00fcrttemberg vergleichsweise stark vertreten, befand sich aber dennoch in einem relativ zerr\u00fctteten Zustand. Der verbliebene \"harte Kern\" von Anh\u00e4ngern war dazu \u00fcbergegangen, sich innerhalb informeller Zirkel zu bewegen, die - zumindest nach au\u00dfen - ihre Verbindung zum \"Kalifatsstaat\" verschleierten. Der \"Kalifatsstaat\" richtete sich in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, insbesondere gegen das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip unseres Grundgesetzes und verstie\u00df durch seine Hetze u.a. gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und Israel gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Seine politische Bet\u00e4tigung zielte - nicht zuletzt wegen der besonderen Aggressivit\u00e4t des Auftretens - auf die Beseitigung wesentlicher Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Namentlich seine auf Umsturz der bestehenden t\u00fcrkischen Staatsordnung gerichtete Zielsetzung gef\u00e4hrdete schlie\u00dflich auch au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Das Verbot des \"Kalifatsstaats\" wurde durch die Streichung des so genannten Religionsprivilegs89 im Vereinsgesetz m\u00f6glich, die am 8. Dezember 2001 in Kraft getreten war. 89 Bis zu seiner Abschaffung sch\u00fctzte das Religionsprivileg im Vereinsgesetz Religionsgemeinschaften generell vor einem Verbot - auch dann, wenn sie von Extremisten gesteuert oder ma\u00dfgeblich beeinflusst wurden. 124","Der selbsternannte \"Kalif\"90 des \"Kalifatsstaats\", Metin KAPLAN, war bereits am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass KAPLAN zur T\u00f6tung des \"Gegenkalifen\", Dr. Ibrahim Sofu, aufgerufen hatte, der 1997 in Berlin erschossen worden war. Der \"Kalif\" rechnete zwar zun\u00e4chst f\u00fcr Weihnachten 2001 mit seiner vorzeitigen Freilassung, zog dann aber unter dem Eindruck einer eventuellen Abschiebung in die T\u00fcrkei seinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zur\u00fcck. Die scheinbar deutliche Verurteilung der Terrorangriffe in den USA vom 11. September 2001 durch den \"Kalifatsstaat\" muss als vorrangig taktisch bedingt gewertet werden. Der Verband musste n\u00e4mlich nach diesen Anschl\u00e4gen einr\u00e4umen, dass sich eine \"Verbandsdelegation\" bereits 1997 in Afghanistan \"zuf\u00e4llig\" mit Bin LADIN getroffen hatte. Dieses Eingest\u00e4ndnis zeigt, dass die Zweifel an der vor dem Verbot demonstrativ betonten friedlichen Haltung des Verbands berechtigt waren. Seine absurde Wertung, wonach hinter den Anschl\u00e4gen nicht Osama Bin LADIN, sondern eher ein westlicher Geheimdienst zu vermuten sei, st\u00fctzt solche Zweifel. Im \u00dcbrigen galten f\u00fcr die Anh\u00e4nger des \"Kalifen\" die Taliban in Afghanistan und der Iran als Vorbilder f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines islamischen Staates. So wurde im Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 29. M\u00e4rz 2001 darauf hingewiesen, dass bei der Macht\u00fcbernahme Chomeinis im Iran Schah-Darstellungen \"auf die M\u00fcllhalde der Geschichte\" geworfen worden seien. Nachdem die Taliban in Afghanistan die Buddhas zerst\u00f6rt h\u00e4tten, seien demn\u00e4chst die Atat\u00fcrk-Symbole in der T\u00fcrkei an der Reihe. In der \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 22. Februar 2001 wurde die Interpretation einer Koransure durch den verstorbenen Gr\u00fcnder des \"Kalifatsstaats\", Cemaleddin Kaplan, ver\u00f6ffentlicht. Dieser Text zeigt, dass alle Handlungen, die als \"unislamisch\" etikettiert werden, nach dem Verst\u00e4ndnis des Verfassers Sanktionen nach sich ziehen sollten - bis \u00fcber das Grab hinaus. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Regelungen sogar Dinge des Alltags betreffen, wobei die Forderung nach \"S\u00e4uberung\" des \"islamisch\" zu haltenden Umfelds absurde Z\u00fcge annimmt. So wird dazu aufgefordert, die islamische Zeitrechnung anzuerkennen, \"die Kalender der G\u00f6tzendiener\"91 auf den M\u00fcll zu werfen und \"sich 90 Im Sinne von \"Nachfolger des Propheten\" und damit spirituelles und weltliches Oberhaupt. 91 Gemeint sind die \"Nicht-Muslime\". 125","einen Kalender der Scharia, von dem unsere Gemeinde gen\u00fcgend Exemplare hergestellt hat\", zu besorgen. Weiter wird postuliert, dass politische, religi\u00f6se und weltliche Angelegenheiten untrennbar seien. Alle, die dies nicht beachteten, seien als \"Feinde\" zu betrachten, selbst wenn es sich um n\u00e4chste Familienangeh\u00f6rige handle. Das einzige System der Muslime sei die Scharia: \"Welchem System entsprechend muss der Staat gef\u00fchrt und die Politik betrieben werden? Nat\u00fcrlich der Scharia entsprechend! Warum? Weil dieses System das wahre und das gerechte System ist und weil die Scharia ein von Allah hinabgesandtes und von dem Propheten Mohammed verk\u00fcndetes und eingepr\u00e4gtes System ist.\" Faschismus, Kapitalismus, Laizismus und Demokratie seien - so die Auslegung weiter - \"G\u00f6tzen\" und w\u00fcrden vom Koran nicht anerkannt. Zwischen den \"G\u00f6tzensystemen\" und der Scharia stehe eine un\u00fcberwindbare Trennlinie. Keine der Glaubensrichtungen habe auf dem Gebiet der anderen etwas zu suchen. Die Demokratie, so Cemaleddin Kaplan, sei als \"Teilnahme an Wahlen\" zu definieren. Dies sei \"G\u00f6tzendienst\". W\u00e4hler seien vom Islam abgefallene \"G\u00f6tzendiener\". An ihrem Sarg d\u00fcrfe nicht gebetet werden. F\u00fcr solche \"Abtr\u00fcnnige\" gebe es nur eine Rettung, den sofortigen \"Frontwechsel\" und ein Leben nach den Gesetzen der Scharia. Hinsichtlich der so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\" wird kein Zweifel offen gelassen, dass diese zu bek\u00e4mpfen seien: \"Es ist eine kanonische Pflicht, gegen die Ungl\u00e4ubigen den Jihad zu f\u00fchren... selbst wenn nicht die Ungl\u00e4ubigen es sind, die den Krieg begonnen haben.\"92 Dass der \"Kalifatsstaat\" unter \"Djihad\" keineswegs nur ein friedliches Vorgehen versteht, wurde in der Sendung vom 15. April 2001 des verbandseigenen Fernsehsenders \"HakkTV\" deutlich, in der das Marschlied \"Allah ist erhaben - der Prophet ist der Wegweiser\" den Abschluss bildete. So hie\u00df es dort: 92 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 15. M\u00e4rz 2001. 126","\"Die Jihad-Zeit ist gekommen, nimm deine Waffe in die Hand. Binde Dir die Munition um die Taille, schnell, schnell zur Front... Die T\u00fcr des M\u00e4rtyrertums ist vollkommen ge\u00f6ffnet, der Weg zum Paradies beginnt an dieser T\u00fcr...\" Laut der Verbandspublikation h\u00e4tten der Kalif und der islamische Staat die Aufgabe, \"einen Krieg zu f\u00fchren gegen diejenigen, die trotz Aufforderung nicht zum Islam \u00fcbergetreten sind. Dieser Krieg muss fortgesetzt werden, bis diese Menschen zum Islam \u00fcbertreten oder sich mit der Entrichtung einer Kopfsteuer93 einverstanden erkl\u00e4ren.\"94 \"Hauptfeind\" des Kalifatsstaats bleibe \"der Jude\". So hei\u00dft es in der \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 17. Mai 2001: \"Die Juden sind ein Volk, das \u00fcberall versucht, die bestehende Ordnung zu zerst\u00f6ren. Dieses Volk hat einen Drang, Ruhe und Ordnung zu zerst\u00f6ren, gleichg\u00fcltig wo auch immer in der Welt diese Ruhe und Ordnung herrschen. Die Juden finden keine Ruhe, bevor sie die besagte Ordnung zerst\u00f6rt haben. Dieses Volk f\u00fchlt sich quasi gezwungen, die bestehende Ordnung zu zerst\u00f6ren, um daraus seinen Vorteil zu ziehen... Der Jude genie\u00dft es, wenn in der Welt jeder jeden abschlachtet.\" Dass dieses Zitat keinen Einzelfall darstellt, beweist die Tatsache, dass noch am Tag des Verbots in Vereinsr\u00e4umlichkeiten des \"Kalifatsstaats\" antij\u00fcdische Flugbl\u00e4tter in deutscher Sprache zur Verbreitung bereitgelegt waren, wie folgendes Beispiel zeigt: \"Es gibt die Hauptfeinde des Islam: Kommunismus, Kemalismus und Demokratie! Diese drei Feinde, gef\u00fchrt durch die gleiche Zentrale, d.h. die zionistische Zentrale, starteten in drei Fronten einen Angriff auf die Religion und die Moral... Jawohl! Der Jude hat systematisch versucht, durch diese Diktatoren die gl\u00e4ubigen Muslime zu unterdr\u00fccken, ihre Glaubensgef\u00fchle absterben zu lassen.\" Vor diesem Hintergrund d\u00fcrfte auch die Warnung des \"Kalifatsstaats\" an die eigenen Mitglieder zu sehen sein, ihr Geld in t\u00fcrkische Holdinggesellschaften zu investieren, da diese vor allem das dortige System st\u00fctzten. In einem Artikel in der \"\u00dcmmet-i Muham93 Arab. \"djizya\", eine Steuer speziell f\u00fcr anerkannte Nichtmuslime wie Juden und Christen, heute zumeist als Ausgleichszahlung f\u00fcr nicht geleisteten Wehrdienst interpretiert. 94 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 29. M\u00e4rz 2001. 127","med\" vom 15. Februar 2001 ging der Verfasser davon aus, dass man die westliche Demokratie nur \u00fcber die Wirtschaft st\u00fcrzen k\u00f6nne. Die St\u00fctze der Demokratie, ein fehlerhaftes \"menschliches System\", sei die starke Wirtschaft. Eine solche fehle bezeichnenderweise in der T\u00fcrkei, da dort das Gebiet der Muslime (wobei nur die \"wahren Muslime\", also Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" gemeint sind) besetzt worden sei. Ein terroristisches System wie das gegenw\u00e4rtige t\u00fcrkische stelle eben keinen Staat dar. Den \"Menschen aus Anatolien\" wurde deshalb nahegelegt, ihr Geld k\u00fcnftig beim \"Kalifatsstaat\" einzusetzen. Dessen St\u00e4rkung sollte dann der \"Gleichheit und Zufriedenheit der gesamten Menschheit\" dienen. Dazu sei es erforderlich, die wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten \"der Ungl\u00e4ubigen\"95 einzuschr\u00e4nken. Schon der Prophet Mohammed habe derartige Ma\u00dfnahmen ergriffen. Die Gl\u00e4ubigen m\u00fcssten sich selbst st\u00e4rken, um als Sieger hervorzugehen. Ungl\u00e4ubige h\u00e4tten \"niemals das Recht\", in Freiheit zu leben: \"Sie m\u00fcssen immer mit gebeugtem Nacken gehen und Gefangene sein... daf\u00fcr muss mit Hilfe aller nach dem Islam erlaubten Mittel solange der Kampf gegen diese fortgef\u00fchrt werden, bis sie sich beugen und in einen verfluchten Kreislauf der W\u00fcrdelosigkeit und des Elends ihr Leben fortf\u00fchren.\" Die Holdinggesellschaften w\u00fcrden wie die \"kapitalistischen j\u00fcdischen Finanziers arbeiten\" und das Geld auf betr\u00fcgerische Weise verschleudern. Zum Schluss appellierte der Autor noch einmal an die \"wahren Muslime\", alle Kontakte zu den Gesellschaften abzubrechen und sich nicht als \"Futter\" f\u00fcr diese, \"einer Fledermaus96 \u00e4hnelnden Unternehmen\" gebrauchen zu lassen. Die rund 300 Anh\u00e4nger des Kalifen in Baden-W\u00fcrttemberg zeigten nach au\u00dfen wenig Aktivit\u00e4ten. Allerdings ist das umfangreiche propagandistische Material wie B\u00fccher, Flugbl\u00e4tter, Videos und Kassetten, das beim Vollzug des Verbots festgestellt wurde, ein Beleg daf\u00fcr, dass die Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" gewillt waren - und mit einiger Wahrscheinlichkeit es auch nach dem Verbot noch sind - das umzusetzen, was sie als ihre \"Mission\" f\u00fcr \"den islamischen Staat\" erachten. Schwerpunkte der Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg waren Blumberg/Schwarzwald-Baar-Kreis, Esslingen, T\u00fcbingen und Winnenden/Rems-Murr-Kreis. 95 Mit \"Ungl\u00e4ubigen\" meint der Verfasser in diesem Zusammenhang zun\u00e4chst alle Muslime - T\u00fcrken oder solche t\u00fcrkischer Herkunft -, die nicht zum \"Kalifatsstaat\" geh\u00f6ren. 96 Mit dem Bild der \"Fledermaus\" soll f\u00fcr den Leser die Vorstellung des \"Blutsaugers\" hervorgerufen werden. 128","3.2 Extrem-nationalistische Organisationen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF)/\"Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration\" (ATF) Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 2.100) ca. 7.800 Bund (1999: ca. 7.500) Publikation: \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" (t\u00fcrkisch) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) ist ein Sammelbecken der extrem-nationalistischen T\u00fcrken in Deutschland. Sie ist der breiten \u00d6ffentlichkeit vor allem unter der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren \u00fcber 40 Ortsvereine, die in drei Regionalverb\u00e4nden organisiert sind. Die wichtigsten Vereine mit bis zu 100 Mitgliedern befinden sich in Stuttgart, Ulm und Mannheim. Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland waren die Funktion\u00e4re in den letzten Jahren bem\u00fcht, sich vom Image der wegen ihrer Gewaltt\u00e4tigkeit einst ber\u00fcchtigten \"Grauen W\u00f6lfe\" zu l\u00f6sen. Allerdings gibt es Anhaltspunkte, wonach dieses defensive Verhalten weitgehend auf kurzfristige taktische Erw\u00e4gungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Auf lange Sicht gesehen bleibt die Frage der Militanz offen. Dies k\u00f6nnte insbesondere dann relevant werden, wenn die Mutterorganisation \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) als t\u00fcrkische Regierungspartei f\u00fcr ihre Arbeit in der Koalition, insbesondere wegen ihres Taktierens in der Frage der Todesstrafe f\u00fcr den Vorsitzenden der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), Abdullah \u00d6CALAN, von unzufriedenen W\u00e4hlern abgestraft werden sollte. Eigentlich d\u00fcrften innerhalb der AD\u00dcTDF keine islamistischen Tendenzen existieren. Denn sowohl sie als auch die MHP pflegen den Islam lediglich als \"Trittbrettfahrer\" zu benutzen, soweit er als politische Bewegung verstanden wird. Die seit einiger Zeit deutlicher gewordene islamische \"Orientierung\" beschr\u00e4nkt sich freilich auf die Umsetzung der so genannten t\u00fcrkisch-islamischen Synthese, wobei die nationalistische Komponen129","te eindeutig dominiert. Deshalb steht sie im Hinblick auf Sympathisanten in Konkurrenz mit den Islamisten. Diese Rivalit\u00e4t schlug sich in wechselseitiger Polemik nieder. Das Festhalten an pant\u00fcrkischen und rechtsextremistischen Ideen war nach wie vor unverkennbar, genauso wie die kompromisslose Gegnerschaft zu \"Linken\" beziehungsweise Minderheiten. So wird etwa auf der Internet-Homepage des AD\u00dcTDF-Vereins in G\u00f6ppingen die Sprache der \"Idealisten\" deutlicher: \",T\u00fcrkei den T\u00fcrken!' Wir, die idealistische Jugend, schw\u00f6ren auf den Koran, Allah, Vaterland, Nation, Fahne, Basbug97 und die Waffe, dass wir den Faschismus, Kommunismus, Kapitalismus und jede Art von Imperialismus bis zum letzten Atemzug, Blutstropfen und dem letzten Mann bek\u00e4mpfen werden. Dabei werden wir alle Hindernisse aus dem Weg r\u00e4umen. Unser Ziel ist eine nationalistische T\u00fcrkei und Turanismus98. Wir werden siegen.\" Selbst wenn die AD\u00dcTDF ihre Attraktivit\u00e4t bei den Anh\u00e4ngern mit kulturellen Veranstaltungen zu steigern suchte, waren ideologische Momente mit volksverhetzendem Charakter zumeist nicht zu \u00fcbersehen. So zeigten in j\u00fcngster Zeit vertriebene Musikaufnahmen, dass es Liedgut gibt, welches ausschlie\u00dflich zur Diffamierung etwa von Andersdenkenden und \"Separatisten\" dient: \"Meiner Meinung nach ist die Kommunismus-Pest noch nicht ausgerottet, und sie wird nicht so schnell ausgerottet werden... Vor allem in der T\u00fcrkei, im heiligen Land, nennen sie sich Avantgardisten und Intellektuelle. Diese muss man finden und alle vernichten... Weder ausl\u00e4ndische noch inl\u00e4ndische Journalisten d\u00fcrfen in das Gebiet [S\u00fcdosten der T\u00fcrkei] hinein. Ganz leise muss man alle beseitigen.\" 99 In diesem Zusammenhang wird auch \"der Westen\", den die Sympathisanten der AD\u00dcTDF insbesondere im deutschen Staat wahrnehmen, f\u00fcr seine Haltung gegen\u00fcber der T\u00fcrkei kritisiert: 97 Alparslan T\u00fcrkes, verstorbener F\u00fchrer der \"Idealisten\" beziehungsweise der MHP. 98 Vereinigung aller Turkv\u00f6lker unter der F\u00fchrerschaft der \"Idealisten\". 99 Hier und im Folgenden: Aus der Musikcassette des in MHP-Kreisen sehr bekannten Arif SEN alias Ozan Arif mit dem Titel \"Kime Biraktin?\" (\"Wem hast Du es \u00fcberlassen?\"). 130","\"Aber der Westen w\u00fcrde es nicht akzeptieren, hei\u00dft es immer. H\u00f6rt endlich damit auf, auf diese Schweine zu h\u00f6ren. Das Land geht verloren, zum Teufel mit dem Westen.\" Weiter wird den staatlichen t\u00fcrkischen Stellen im Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt Tatenlosigkeit vorgeworfen und bei den hier lebenden t\u00fcrkischen Mitb\u00fcrgern Fremdenfeindlichkeit gesch\u00fcrt: \"Entweder Ihr stoppt dieses Blutvergie\u00dfen oder wir werden es tun. Amerika und Europa sind es, die es sch\u00fcren. Iran, Irak, Syrien sind alle dasselbe \u00dcbel, der muslimische T\u00fcrke hat eben keinen Freund.\" Die Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 wurden zwar innerhalb der Organisation verurteilt und die Opfer bedauert, trotzdem konnten einzelne AD\u00dcTDFAngeh\u00f6rige eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen, zumindest was den Anschlag auf das Pentagon betraf. 3.3 Linksextremisten 3.3.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP/-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Dev Sol-Revolution\u00e4re Linke) Leitung: Dursun KARATAS Mitglieder: unter 150 in Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 150) ca. 900 Bund (2000: ca. 900) Publikationen: \"DEVRIMCI SOL\" \"KURTULUS\" \"VATAN\" Die DHKP/-C und die \u00fcberwiegend im norddeutschen Raum agierende \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C) 100 sehen sich jeweils als die wahre Nachfolgeorganisation der aus der linken Studentenbewegung hervorge100 In Baden-W\u00fcrttemberg ist die THKP/-C inaktiv. 131","gangenen, 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (Dev Sol-Revolution\u00e4re Linke). Diese wurde dort bereits zwei Jahre sp\u00e4ter, in der Bundesrepublik Deutschland am 9. Februar 1983 verboten101, da ihre T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlief. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und nicht zuletzt interne pers\u00f6nliche Zerw\u00fcrfnisse leitender Parteifunktion\u00e4re f\u00fchrten schlie\u00dflich Ende 1992 zur Spaltung in zwei rivalisierende Fraktionen. Die endg\u00fcltige Trennung erfolgte mit dem am 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus durchgef\u00fchrten \"Parteigr\u00fcndungskongress\", bei dem sich der nach dem jetzigen Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS benannte Fl\u00fcgel die Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP/-C) gab. Seit Mitte des gleichen Jahres f\u00fchrt die gegnerische Anh\u00e4ngerschaft des ehemaligen, im M\u00e4rz 1993 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossenen F\u00fchrungsfunktion\u00e4rs Bedri YAGAN die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C). Obwohl beide marxistisch-leninistisch orientierte Fraktionen bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele haben, n\u00e4mlich den bewaffneten Kampf gegen die \"faschistische Herrschaft der T\u00fcrkei\" uneingeschr\u00e4nkt fortzusetzen, eine \"revolution\u00e4re Volksmacht\" unter der \"Hegemonie des Proletariats aller Volkskr\u00e4fte\" in der T\u00fcrkei zu verwirklichen und folglich eine \"Weltrevolution\" anzustreben, sind die DHKP/-C und die THKP/-C weiterhin \u00e4u\u00dferst zerstritten. In der Vergangenheit wurden diese Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den Anh\u00e4ngern der beiden Organisationen auch im Bundesgebiet mit brutaler Gewalt bis hin zum Mord ausgetragen. 2001 hingegen kam es lediglich in der T\u00fcrkei zu einigen Gewaltausw\u00fcchsen dieser Art. Am 13. August 1998 erlie\u00df der Bundesminister des Innern - auch wegen der damals erfolgten massiven Anschl\u00e4ge gegen staatliche und insbesondere gegen private t\u00fcrkische Einrichtungen - gegen die THKP/-C ein Bet\u00e4tigungsverbot. Gleichzeitig stufte er die DHKP/-C als Ersatzorganisation der 1983 verbotenen \"Devrimci Sol\" ein und bezog sie in das fr\u00fchere Verbot mit ein; die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage wurde am 1. Februar 2000 letztinstanzlich abgewiesen.102 Aufgrund der konsequenten Ma\u00dfnahmen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden setzte sich die Schw\u00e4chung beider Lager zusehends fort: Eine Vielzahl hochrangiger F\u00fch101 In Deutschland ist das Verbot seit 1989 bestandskr\u00e4ftig. 102 Entscheidung des BVerwG, Az: 1 A 4/98. 132","rungsfunktion\u00e4re ist zwischenzeitlich zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, weiteren steht der Prozess bevor oder sie werden mit Haftbefehl gesucht. Zu einer raschen Rekrutierung neuer, qualifizierter F\u00fchrungskr\u00e4fte sind weder der KARATASnoch der YAGAN-Fl\u00fcgel derzeit in der Lage. Die DHKP/-C versteht es als ihre \"heilige Pflicht\", sich gegen \"die Tyrannei und Ausbeutung\" in der T\u00fcrkei zu erheben und zu k\u00e4mpfen. Neben ihrem Hauptfeind T\u00fcrkei werden \"zuallererst der US-Imperialismus\" und dessen NATO-Verb\u00fcndeter, die Bundesrepublik Deutschland, genannt. Deutschland stellt somit in Europa das wichtigste Bet\u00e4tigungsfeld der DHKP-C dar. Ihre hier \u00e4u\u00dferst konspirativ geschaffenen, festgef\u00fcgten Organisationsstrukturen h\u00e4lt die DHKP/-C f\u00fcr \"einen Teil der Befreiungsbewegung auf der Welt und der internationalen Solidarit\u00e4t\". Diese \"Hinterfront\" habe die Aufgabe, \"die Kampffront zu st\u00e4rken\". Als eigene Zielvorgabe formuliert die DHKP/-C \"eine Hinterlandst\u00e4tigkeit, die den revolution\u00e4ren Volksbefreiungskampf logistisch und propagandistisch und in jeder Hinsicht unterst\u00fctzt...\". Der von Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS am 12. Februar 1999 f\u00fcr Westeuropa verf\u00fcgte Gewaltverzicht seiner Organisation hat zumindest in Deutschland bewirkt, dass hier seit dieser Zeit keine gewaltsamen Aktionen mehr festzustellen sind. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ver\u00fcbte die DHKP/-C in der T\u00fcrkei allerdings weiterhin Terroranschl\u00e4ge. So starben drei Menschen, als eine DHKP/-C-Angeh\u00f6rige sich am 10. September 2001 vor einem Istanbuler Polizeigeb\u00e4ude in die Luft sprengte. Auf das Konto der DHKP/-C gingen weitere Anschl\u00e4ge auf Polizeibusse und -wachen in der T\u00fcrkei. Der Versuch, am 21. M\u00e4rz 2001 in Kooperation mit anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen ein Attentat auf einen Generalmajor der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte in Ankara durchzuf\u00fchren, schlug fehl. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der DHKP/-C noch knapp 150 Personen an, die in den Ballungsr\u00e4umen Stuttgart, Ulm und Mannheim aktiv sind. Versammlungen und Zusammenk\u00fcnfte werden \u00e4u\u00dferst konspirativ, zum Teil auch in R\u00e4umlichkeiten unverf\u00e4nglicher Vereine, abgehalten. Zentralveranstaltungen werden zumeist als Folkloreoder Musikdarbietungen getarnt, wobei mit der Organisation sympathisierende t\u00fcrkische Musikgruppen als Anziehungsmagnet dienen. Bei \u00fcberregionalen Versammlungen im benachbarten Ausland kann die DHKP/-C einige Hundert Besucher mobilisieren. 133","Auch im Jahr 2001 f\u00fchrte die DHKP/-C mit ihrer Vorfeldorganisation \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM) landesweit vielf\u00e4ltige Protestund Hungerstreikaktionen durch. Diese standen mit der Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei und der damit verbundenen Verlegung politischer Gefangener von den bisherigen Gro\u00dfraumunterk\u00fcnften in Kleinstgruppenoder Einzelzellen in Zusammenhang. Der am 20. Oktober 2000 begonnene \"unbefristete Hungerstreik\" wurde wenige Wochen sp\u00e4ter zum \"Todesfasten\" gesteigert, das mittlerweile insbesondere innerhalb der DHKP/-C-Anh\u00e4ngerschaft zu zahlreichen Toten gef\u00fchrt hat. Diese sich zuspitzende Entwicklung in der T\u00fcrkei m\u00fcndete zunehmend auch in Aktionen der DHKP/-C und des ihr nahe stehenden IKM in Deutschland und im benachbarten Ausland, f\u00fchrte anders als in fr\u00fcheren Jahren aber nicht zu den bef\u00fcrchteten Ausschreitungen, sondern nur zu gem\u00e4\u00dfigten, st\u00f6rungsfreien Protestma\u00dfnahmen. Allerdings starb ein DHKP/-C-Angeh\u00f6riger, der sich am 20. April 2001 in Regensburg aus Protest gegen \"das Massensterben in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen\" selbst entz\u00fcndet hatte, an den Folgen seiner Brandverletzungen. Daneben reagierte die DHKP/-C vereinzelt auf aktuelle politische und milit\u00e4rische Vorg\u00e4nge in der T\u00fcrkei, auf relevante weltweite Ereignisse und auf sonstige Begebenheiten: So polemisierte sie in ihrem Zentralorgan \"VATAN\" gegen den vom 20. bis 22. Juli 2001 stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel in Genua/Italien und rief zur Teilnahme an den Protestaktionen auf. Wenige Tage sp\u00e4ter verbreitete sie im Internet eine Erkl\u00e4rung mit dem Titel \"Gegen den Kapitalismus, f\u00fcr den Sozialismus\" und propagierte hierbei die weltweite Revolution. Ebenso kritisierte die DHKP/-C den vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal aus ihrer Sicht zu Unrecht stattfindenden Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Pr\u00e4sidenten Slobodan MILOSEVIC, der sich angeblich f\u00fcr 1,5 Milliarden Dollar von den Imperialisten habe kaufen lassen, um so deren Macht in der \"neuen Weltordnung\" zu sichern. Der deutschen Bev\u00f6lkerung riet sie ferner auf Flugbl\u00e4ttern, den Urlaub nicht im \"Massaker-Land T\u00fcrkei\" zu verbringen. In Flugschriften und Solidarit\u00e4tsbekundungen agitierte die DHKP/-C gegen die beabsichtigte Verurteilung ihrer \"Genossin\" Fehriye ERDAL vor einem belgischen Gericht wegen der ihr vorgeworfenen, in der T\u00fcrkei begangenen Verbrechen. Schlie\u00dflich verbreitete die DHKP/-C im Internet eine Erkl\u00e4rung zu den \"Angriffen\" der USA in Afghanistan, die sie als \"offene Terrorattacke gegen die V\u00f6lker dieser Welt\" verurteilte. 134","3.3.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder: ca. 360 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 360) ca. 1.600 Bund (2000: ca. 1.800) Milit\u00e4rische Teil\"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO); Organisation: ver\u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei Guerillaaktionen Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Freie Zukunft), seit Januar 2001 in der T\u00fcrkei verboten; \"Isci K\u00f6yl\u00fc\" (Arbeiter und Bauer auf dem Weg zur Revolution); Folgepublikation von \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" seit Januar 2001: \"Partizan\" (Der Partisan) \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 (in der T\u00fcrkei) Mitglieder: ca. 250 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 250) ca. 600 Bund (2000: ca. 600) Publikation: \"Politikada Atilim\" (Der politische Angriff) Die t\u00fcrkischen Linksextremisten pr\u00e4sentierten sich auch im Jahr 2001 in eine Vielzahl von Organisationen und Gruppierungen zersplittert. Ungeachtet ideologischer und pers\u00f6nlicher Differenzen gab es zu Beginn des Jahres Anzeichen f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen zu dem alles \u00fcberlagernden Thema \"Hungerstreik\" beziehungsweise \"Todesfasten\" politischer Gefangener in t\u00fcrkischen Haftanstalten. T\u00fcrkischen Medienberichten zufolge handelte es sich um den bisher l\u00e4ngsten Hungerstreik in der Geschichte der T\u00fcrkei. Anlass f\u00fcr den am 20. Oktober 2000 begonnenen und \u00fcber das Jahresende 2001 hinaus fortdauernden Hungerstreik, in dessen Verlauf bis dahin \u00fcber 40 Personen an den Folgen des \"Todesfastens\" gestorben sein sollen, war die von der t\u00fcrkischen Regierung geplante Verlegung politischer Gefangener in die unter der Bezeichnung \"F-Typ\" bekannt gewordenen neuen Gef\u00e4ngnisse. Mit der Schlagzeile \"Der Widerstand wird fortgesetzt, die Angriffe werden zur\u00fcckgeschlagen\" ver\u00f6ffentlichten 13 linksextre135","mistische und kurdische Organisationen, darunter auch die PKK, im Januar 2001 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung im Internet. W\u00f6rtlich hie\u00df es: \"Wir k\u00f6nnen diesen totalen Angriff nur mit gemeinsamem, einheitlichem Widerstand zur\u00fcckschlagen. ...Zehntausende sind fest entschlossen, mit ihrer schmerzlichen Wut, mit festem Schritt und den F\u00e4usten die Isolationszellen des Typs F zu zersprengen. ...Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erkl\u00e4ren und sie unterst\u00fctzen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergie\u00dfen und die Ermordungen auf bestialische Art und Weise fortf\u00fchrt.\" Am 27. Januar 2001 f\u00fchrten die im Vorjahr gegr\u00fcndeten Aktionsb\u00fcndnisse DETUDAK103, \u00d6ZTUDAK104 und IKM105 gemeinsam mit der PKK in K\u00f6ln eine Demonstration unter dem Motto \"Hungerstreik in der T\u00fcrkei, Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen im Nordirak, Situation \u00d6CALANs\" durch. Daran nahmen ca. 16.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland teil. Ein f\u00fcr die Zeit vom 20. Februar bis 3. M\u00e4rz 2001 gemeinsam in Stra\u00dfburg geplanter Solidarit\u00e4tshungerstreik wurde wegen Streitigkeiten unter den beteiligten Organisationen vorzeitig abgebrochen. Damit war das koordinierte Vorgehen aller beteiligten Organisationen beendet. Die anf\u00e4ngliche Euphorie dar\u00fcber, gemeinsam zu handeln, wurde somit nach wenigen Monaten Opfer der Auseinandersetzungen innerhalb des t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrums. Diese Zerrissenheit fand auch Niederschlag in verschiedenen Internetbeitr\u00e4gen der am Hungerstreik beteiligten Organisationen einschlie\u00dflich ihrer Vorfeldund Basisorganisationen. So war beispielsweise die DHKP/-C nicht mehr als Unterzeichner auf den von dem DETUDAK verbreiteten Erkl\u00e4rungen aufgef\u00fchrt. Entsprechende Auswirkungen zeigten sich auch bei Solidarit\u00e4tsaktionen wie Mahnwachen, Hungerstreiks, Demonstrationen mit Kundgebungen bis hin zu Besetzungen von privaten und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. Hatten zu Beginn des Jahres noch mehrere Hundert Aktivisten und Sympathisanten aus Deutschland und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland an Demonstrationen teilgenommen, war bereits wenige Monate sp\u00e4ter der Unterst\u00fctzerkreis erheblich zur\u00fcckgegangen. 103 \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den revolution\u00e4ren Gefangenen\". 104 \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den freien Gefangenen in der T\u00fcrkei und Kurdistan\". 105 \"Komitee gegen Isolationshaft\". 136","In Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrten die mitgliederst\u00e4rksten Organisationen wie die beiden Fl\u00fcgel106 der TKP/ML mit ihren Dachverb\u00e4nden107 ATIF108, ATIK109, ADHF110 und ADHK111 sowie die MLKP mit ihrer Basisorganisation AGIF112 friedlich verlaufene Protestaktionen schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den St\u00e4dten Stuttgart, Ulm und Freiburg durch. Lediglich die Besetzung eines B\u00fcros der SPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle in Stuttgart am 20. April 2001 sorgte kurzzeitig f\u00fcr Aufregung im Unterst\u00fctzerbereich. Eine Gruppe von sieben Personen, die \u00fcberwiegend dem Stuttgarter Umfeld der beiden TKP/ML-Fl\u00fcgel und der MLKP zuzurechnen sind, drang mit einem Benzinkanister in die R\u00e4ume ein. Die anschlie\u00dfend in beschleunigten Verfahren verh\u00e4ngten Geldund Freiheitsstrafen d\u00fcrften wesentlich mit zu der seither in Baden-W\u00fcrttemberg festgestellten Verminderung von Protestaktionen beigetragen haben. Weiter nutzten die Anh\u00e4nger und Sympathisanten der TKP/ML und der MLKP Themen wie G-8 - Gipfel in Genua, \"Antikriegstag 2001\", \"Freiheit f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk\" und \"Nein zu Terror, Krieg und Rassismus\" zur Agitation. Die terroristischen Anschl\u00e4ge in den USA sowie der Krieg in Afghanistan f\u00fchrten allerdings nicht zu einer Mobilisierung. Festzustellen war lediglich eine in diesem Zusammenhang verst\u00e4rkte Nutzung des Internets zu Propagandazwecken. 4. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 (in der T\u00fcrkei) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 Sitz: Nord-Irak Vorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN, seit seiner Festnahme am 15. Februar 1999 wird die Organisation vom Pr\u00e4sidialrat geleitet. Mitglieder: ca. 900 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 900) ca. 12.000 Bund (2000: ca. 12.000) Publikationen: u.a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit); Sprachrohr: Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) 106 Seit 1994 ist die TKP/ML aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten in die beiden Lager \"Partizan\" und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" gespalten. 107 Organisationen, die auf Veranlassung der Parteif\u00fchrung gegr\u00fcndet wurden. Bei ihnen soll der politisch pr\u00e4gende Einfluss durch die Kernorganisation gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit verschleiert werden. 108 \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\". 109 \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\". 110 \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\". 111 \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\". 112 \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\". 137","Die von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), jetzt \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)113 genannt, definiert sich als die einzig legitime Vertreterin der vor allem aus der T\u00fcrkei stammenden Kurden. Unter den Kurdenorganisationen ist sie die einflussreichste und mitgliederst\u00e4rkste. Urspr\u00fcngliches Ziel der straff hierarchisch organisierten Kaderpartei war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\". Deshalb begann sie 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. In Deutschland versuchte die PKK in der Vergangenheit, sowohl durch politische als auch durch gewaltt\u00e4tige Aktionen den Kampf im Heimatland zu unterst\u00fctzen. Deswegen wurde der PKK und ihrer Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) sowie weiteren Nebenorganisationen im November 1993 die Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet verboten. Nach der Verhaftung des Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN am 15. Februar 1999 in Nairobi/Kenia und den sich hieran anschlie\u00dfenden Gewaltphasen verk\u00fcndete die PKK im September 1999 ihre so genannte Friedensstrategie, deren konkrete Ziele auf dem 7. Parteikongress im Januar 2000 beschlossen wurden. Nach eigenem Bekunden fordert sie nun auf politischem Weg und ohne Gewalt die Anerkennung der kurdischen I- dentit\u00e4t und kulturelle Autonomie in der T\u00fcrkei. Dennoch bleibt die PKK so lange eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands, bis innerhalb der Organisation tats\u00e4chlich - wie von der Parteif\u00fchrung angek\u00fcndigt - demokratische und gewaltfrei funktionierende Strukturen gebildet werden. Bisher hat sich an der strikt hierarchischen Struktur und an der autorit\u00e4ren F\u00fchrung der Organisation substanziell nichts ge\u00e4ndert. Eine Mobilisierung der Mitglieder und Anh\u00e4nger auch f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen ist nach wie vor selbst kurzfristig m\u00f6glich. Demonstrative und politische Aktionen und Konzepte Um die neue politische und friedliche Ausrichtung der PKK auch nach au\u00dfen zu dokumentieren, wurden bereits im Jahr 2000 mehrere organisationsinterne Ver\u00e4nderungen durchgef\u00fchrt. So hat die PKK die Parteisatzung in Teilen ge\u00e4ndert, ein neues Emblem 113 Auf dem im April 2002 durchgef\u00fchrten 8. Parteikongress der PKK wurde beschlossen, alle Aktivit\u00e4ten im Namen der PKK einzustellen. Anschlie\u00dfend gr\u00fcndete man den KADEK. 138","eingef\u00fchrt und neue Programme erstellt. Au\u00dferdem wurden mehrere Teilorganisationen formal aufgel\u00f6st und dann unter neuem Namen wieder gegr\u00fcndet beziehungsweise umbenannt: So wird die ehemalige Propagandaorganisation ERNK nun als \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) fortgef\u00fchrt, der milit\u00e4rische Arm ARGK hei\u00dft jetzt \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). Schwerpunkt des Jahres 2001 waren verschiedene, zum Teil europaweite demonstrative Aktionen, um die \u00d6ffentlichkeit auf den \"neuen Kurs\" aufmerksam zu machen. Die PKK verstand ihr (jetzt) friedliches Verhalten als Vorleistung, an das sie bestimmte Erwartungen kn\u00fcpfte. Insbesondere sollten vor allem die europ\u00e4ischen L\u00e4nder Druck auf die t\u00fcrkische Regierung im Sinne der PKK aus\u00fcben. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei sollte auch die Europ\u00e4ische Union ihren Einfluss zu Gunsten der kurdischen Minderheit wirken lassen. Von Deutschland forderte die PKK speziell mit dem Argument, dass sie nun keine terroristische Organisation mehr sei und der \"Friedenskurs\" seit \u00fcber zwei Jahren andauere, das Bet\u00e4tigungsverbot endlich wieder aufzuheben. Den Beginn der demonstrativen Aktionen markierte die im Zusammenhang mit dem 2. Jahrestag der Verhaftung \u00d6CALANs ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung114 des PKK-Pr\u00e4sidialrats, des derzeit h\u00f6chsten Entscheidungsgremiums der Partei. Darin wird auf die aus Sicht der Organisation negative Situation der Kurden in der T\u00fcrkei aufmerksam gemacht und zum Widerstand in Form von demonstrativen Massenaktionen115 aufgerufen. Seitdem wurden zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen unter diesem Motto durchgef\u00fchrt. Eine zentrale Rolle spielte die von zahllosen dezentralen Veranstaltungen begleitete europaweite so genannte Identit\u00e4tskampagne, die von der PKK im Mai 2001 als Schwerpunkt der \"2. Friedensphase\" begonnen wurde. Wesentliche Forderungen waren die \"Anerkennung der nationalen und politischen Identit\u00e4t der Kurdinnen und Kurden\" sowie die Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland und Gro\u00dfbritannien. Die Selbstbezichtigung aller Kurden \"Ich bin ein PKK'ler\" unter Angabe von Name und Adresse war Kern dieser Aktion. Mit diesem Bekenntnis gegen\u00fcber Gerichten und Be114 Erkl\u00e4rung vom 3. Februar 2001. 115 So genannter Serhildan: Volksaufstand im Sinne von politischem Kampf beziehungsweise Widerstand. 139","h\u00f6rden nahm die PKK bewusst in Kauf, dass sich ihre Anh\u00e4nger der Strafverfolgung aussetzten. Nach Angaben der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" unterschrieben bis zum 20. Juli 2001 europaweit 83.929 Personen das \"Bekenntnis\", davon 30.752 in Deutschland. Aus Baden-W\u00fcrttemberg nahmen nach Polizeiangaben insgesamt ca. 2.200 Personen an der Kampagne teil. 116 Zeitlich verz\u00f6gert f\u00fchrte der PKK-nahe Dachverband \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD) ebenfalls eine Unterschriftensammlung durch. Hier erkl\u00e4rten die Unterzeichner u.a. lediglich, dass sie der Forderung nach Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots zustimmten, ohne sich ausdr\u00fccklich zur PKK zu bekennen. Auch die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) engagierte sich im Rahmen der 2. Friedensinitiative, indem sie Erkl\u00e4rungen zur \"Identit\u00e4tskampagne\" abgab und eine Umfrage im Internet initiierte, mittels der insbesondere angebliche Menschenrechtsverletzungen an Kurden in Deutschland aufgedeckt werden sollten. Ein weiterer propagandistischer Schwerpunkt in 2001 war das Verfahren \u00d6CALANs vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg gegen die t\u00fcrkische Regierung. \u00d6CALAN beabsichtigt nach Medienmeldungen nicht nur seine Person, seine als \"internationales Komplott\" bezeichnete Verhaftung sowie das Verfahren vor den t\u00fcrkischen Gerichten, das zu seinem Todesurteil f\u00fchrte, zum Gegenstand des Prozesses zu machen. Vielmehr beabsichtigt er auch das so genannte Kurdenproblem, das die gesamte \"Identit\u00e4t\" (Geschichte, Traditionen, Sprache, Lebensumst\u00e4nde u.\u00e4.) der Kurden umfasst, in das Verfahren mit einzubeziehen. Neben \u00f6ffentlichkeitswirksamen friedlichen Aktionen betonten Funktion\u00e4re immer wieder, dass die PKK trotz des \"Friedenskurses\" ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Damit rechtfertigten sie haupts\u00e4chlich die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen im Nordirak, die aus ihrer Sicht von den K\u00e4mpfern der dort aktiven kurdischen Partei \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) auf Veranlassung und unter Mitwirkung des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs ausgegangen sein sollen. 116 Stand: April 2002. In Baden-W\u00fcrttemberg leiteten Polizei und Staatsanwaltschaften in vielen F\u00e4llen Ermittlungen ein. 140","Veranstaltungen Die PKK nutzte im Jahr 2001 jeden parteibezogenen Anlass, um friedlich mit dezentralen und zentralen Aktionen und Veranstaltungen die deutsche \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden vor allem in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Ulm und Heilbronn \u00f6rtliche Kundgebungen statt. \u00dcberregionale Gro\u00dfveranstaltungen scheiterten h\u00e4ufig daran, dass es den Organisatoren nicht gelang, geeignete Hallen anzumieten. In Baden-W\u00fcrttemberg, das fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig im Wesentlichen in die f\u00fcnf so genannten PKK-Gebiete Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn und Bodensee eingeteilt ist, geh\u00f6ren ca. 900 Personen zu dem Mitgliederkreis, der sich regelm\u00e4\u00dfig aktiv f\u00fcr die PKK beziehungsweise f\u00fcr die ihr nahe stehenden Organisationen engagiert. Das mobilisierbare Potenzial umfasst jedoch mehrere tausend Kurden. Die Mobilisierung erfolgt \u00fcberwiegend \u00fcber die der PKK nahe stehenden Vereine, die der Partei nach wie vor eine Plattform f\u00fcr ihre Arbeit geben. Die erste gro\u00dfe Demonstration des Jahres 2001 fand am 27. Januar in K\u00f6ln statt. An ihr nahmen nach Polizeiangaben 16.000 Personen aus dem Inund Ausland teil.117 Allein in Baden-W\u00fcrttemberg waren \u00fcber 40 Busse f\u00fcr die Veranstaltung angemietet worden. Die PKK verkn\u00fcpfte mit dieser Demonstration ihre Anliegen - L\u00f6sung des Kurdenproblems und die Verbesserung der Haftbedingungen \u00d6CALANs - mit dem f\u00fcr die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen wichtigen Thema der Einf\u00fchrung eines neuen Gef\u00e4ngnistyps118 in der T\u00fcrkei, ein Anliegen, das bis dahin in PKK-Kreisen so gut wie keine Rolle gespielt hatte. Die Demonstration und eine themenbezogene Erkl\u00e4rung waren freilich nahezu die einzigen gemeinsamen Aktionen mit den linksextremistischen T\u00fcrken. Dies lag vor allem an dem \"Friedenskurs\" der PKK, der von den anderen Gruppierungen vehement abgelehnt wird, weil diese ihn als Verrat an den bisherigen gemeinsamen Zielen empfinden. Ein Mitglied des PKK-Pr\u00e4sidialrats k\u00fcndigte im Zusammenhang mit einer Demonstration am 12. Mai 2001 in Dortmund, an der nach Polizeiangaben rund 35.000 Kurden aus 117 Die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" berichtete dagegen von 60.000 Demonstranten. 118 \"F-Typ\": \u00dcberwiegend Einzelzellen statt der bisher \u00fcblichen Gemeinschaftsr\u00e4ume. 141","dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teilnahmen, die \"2. Friedensoffensive\" an. Mehrere der PKK nahe stehende Organisationen er\u00f6ffneten dann am 31. Mai 2001 in Berlin mit einer \"gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Veranstalter\" auf einer \"Pressekonferenz\" die \"2. Friedensinitiative\" und die \"Identit\u00e4tskampagne\". Danach fanden europaweit Aktionen statt, die jedoch in Deutschland von \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden wegen Bez\u00fcgen zur PKK teilweise verboten wurden. Im gleichen Zusammenhang stand ein \"Friedensmarsch\", der in Mannheim am 29. Juni 2001 begann und \u00fcber Heidelberg, Heilbronn, Stuttgart und Pforzheim nach Karlsruhe f\u00fchrte, wo er am 11. Juli 2001 beendet wurde. An dem friedlichen - aber relativ wenig beachteten - Marsch unter dem Motto \"F\u00fcr Anerkennung der politischen und kulturellen Rechte der Kurden - f\u00fcr Demokratie in der T\u00fcrkei\" nahmen rund 120 \u00fcberwiegend der PKK-Jugendorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) zuzurechnende Personen teil, von denen viele mit wei\u00dfen \u00dcberziehwesten mit dem Bild \u00d6CALANS auf der Brustseite und Fotos von \"M\u00e4rtyrern\" auf der R\u00fcckseite bekleidet waren. In Stuttgart fand anl\u00e4sslich der Friedensinitiative am 6. Juli 2001 eine vom Verwaltungsgericht unter Auflagen gestattete Kundgebung statt, an der sich ca. 210 Personen beteiligten. Am 1. September 2001 wurde schlie\u00dflich das traditionelle \"9. Internationale Kurdistan Festival\" durchgef\u00fchrt. Zu der Gro\u00dfveranstaltung, die ma\u00dfgeblich von der YEK-KOM organisiert wurde und unter dem Motto \"Lasst uns gemeinsam den Frieden s\u00e4en!/Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN! Unsere Identit\u00e4t ist unsere Ehre!\" stand, waren nach offiziellen Angeben aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland \u00fcber 45.000 Kurden (davon mindestens 3.000 aus Baden-W\u00fcrttemberg) nach K\u00f6ln gereist. Die meisten Redner gingen auf den \"Friedenskurs\" der PKK ein und pl\u00e4dierten f\u00fcr dessen Fortsetzung. Reaktionen auf die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA Die PKK-F\u00fchrung verurteilte die Anschl\u00e4ge in den USA. Der Vorsitzende des PKKdominierten \"Kurdischen Nationalkongresses\" (KNK) sprach laut \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" im 142","Namen aller Kurden dem amerikanischen Volk das Beileid aus. Aus Sicht der PKK liegt die Ursache f\u00fcr die Anschl\u00e4ge allerdings im \u00fcberheblichen Verhalten der USA gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern und deren Wertvorstellungen. Als Folge der Anschl\u00e4ge bef\u00fcrchtete die Organisationsf\u00fchrung, dass die T\u00fcrkei den internationalen Kampf gegen terroristische Organisationen nutzen k\u00f6nnte, um wieder verst\u00e4rkt milit\u00e4risch gegen die PKK vorzugehen. Vor allem die Guerilla-K\u00e4mpfer, die sich im Sp\u00e4tsommer 1999 nach der Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckgezogen hatten und sich seitdem im Nordirak aufhielten, wurden als m\u00f6gliches Ziel der t\u00fcrkischen Aktionen angesehen. Finanzierung In der Vergangenheit ben\u00f6tigte die PKK betr\u00e4chtliche finanzielle Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung milit\u00e4rischer Aktionen. Jetzt werden Gelder \u00fcberwiegend f\u00fcr den Parteiapparat sowie die europaweite Propagandat\u00e4tigkeit ben\u00f6tigt. Die Finanzierung all dieser Aktivit\u00e4ten erfolgt zum einen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Publikationen und Gewinne aus Gro\u00dfveranstaltungen. Zum anderen sollen die angesprochenen Landsleute bei der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne einen Betrag in H\u00f6he der monatlichen Einnahmen abliefern. Im Rahmen der letzten beiden Spendenkampagnen entrichteten viele Kurden den geforderten Betrag jedoch entweder gar nicht oder nur zum Teil. Als Begr\u00fcndung wiesen sie darauf hin, dass der bewaffnete Kampf beendet sei und somit keine Gelder mehr ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Trotz des \"Friedenskurses\" wurden jedoch auch bei der j\u00fcngsten Spendenkampagne bundesweit wieder einige F\u00e4lle von Disziplinierungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit den Geldeintreibungen bekannt. Prognose Laut \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" soll die PKK auf ihrer im August 2001 \"in den Bergen S\u00fcdkurdistans\" durchgef\u00fchrten 6. Nationalkonferenz rund 100 Beschl\u00fcsse zur \"neuen Periode des politischen Kampfes\" gefasst haben, die den Namen \"3. Friedensinitiative\" tragen soll. Von da an h\u00e4uften sich die Meldungen, dass innerhalb der PKK diskutiert werde, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen, wenn die T\u00fcrkei den \"Friedenskurs\" der PKK nicht akzeptiere und nicht endlich deren Forderungen nach mehr Rechten f\u00fcr die Kurden nachkomme. Damit bezweckt die Organisation wohl eine Erh\u00f6hung des Drucks auf die t\u00fcrkische und andere Regierungen. Weiter will sie damit die eigene Anh\u00e4ngerschaft 143","wieder enger an sich binden. Diese hat den \"Friedenskurs\" zwar nach anf\u00e4nglichen Protesten und Unmuts\u00e4u\u00dferungen weitgehend akzeptiert, l\u00e4sst sich aber nicht mehr so leicht wie fr\u00fcher zur Teilnahme an Aktionen bewegen oder zur Zahlung von hohen Spendengeldern veranlassen. Des Weiteren gab es immer wieder Meldungen \u00fcber die Bildung von Oppositionsgruppen. Eine ernstzunehmende Gegenbewegung konnte sich bisher jedoch noch nicht bilden. Sollte tats\u00e4chlich im Rahmen der internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung auch gegen die PKK vorgegangen werden, wird deren F\u00fchrung sehr wahrscheinlich ihre Strategie \u00e4ndern. Mit welchen Aktionen die PKK reagieren wird und ob sie auch in Deutschland wieder gewaltt\u00e4tige Handlungen durchf\u00fchren l\u00e4sst, die entweder von der Organisation direkt gesteuert oder deren \"spontane\" Ausf\u00fchrung durch Anh\u00e4nger geduldet oder gar gef\u00f6rdert werden, d\u00fcrfte vorrangig vom Verhalten der t\u00fcrkischen Regierung abh\u00e4ngig sein. 5. Iranische Gruppen Die aktivste Gruppe der iranischen Opposition au\u00dferhalb Irans ist der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Seiner Selbstdarstellung zum Trotz, die eine pluralistische Zusammensetzung vorspiegelt, wird der \"Widerstandsrat\" von der \"Organisation von Volksmodjahedin119 Iran\" (PMOI) beherrscht. Unbestrittene F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sind Masoud und Maryam RADJAWI, die ihren Anspruch auf die F\u00fchrungsrolle im Iran in einer Zeit nach dem \"Mullah-Regime\" immer noch nicht aufgegeben haben. K\u00f6ln ist Sitz der NWRI-Deutschlandzentrale und gilt als eine der bedeutendsten Basen in Westeuropa. Anfang 2001 wurden die Volksmodjahedin in Gro\u00dfbritannien als terroristische Vereinigung verboten. Die Gruppierung versucht immer wieder, mit gr\u00f6\u00dferen - teilweise spektakul\u00e4ren - Aktionen auf sich und ihre Ziele aufmerksam zu machen. So fand am 10. Februar 2001 in Karlsruhe eine Veranstaltung zum Gedenken an \"M\u00e4rtyrer\" des NWRI statt, an der 300 Personen teilnahmen. In Genua/Italien versammelten sich am 19. Juli 2001 am Rande des G8-Gipfeltreffens auf dem Tammaseo-Platz mehrere tausend Iraner zu einer Gro\u00dfkundgebung. Die Teilnehmer reisten aus Deutschland, Italien, Frankreich und den Niederlanden an. Die Demonstranten forderten auf ihren Plakaten die Teilnehmer des G8119 Persische Schreibweise, vgl. S. 107. 144","Gipfels namens des \"iranischen Volkes\" auf, die st\u00e4ndige Verletzung der Menschenrechte und den Terror des islamischen Regimes zu verurteilen. Eine weitere Forderung war, \u00fcber das \"Mullah-Regime\" ein totales Embargo zu verh\u00e4ngen. W\u00e4hrend der Kundgebung wurden Szenen aus der iranischen Gerichtsbarkeit beziehungsweise dem dortigen Strafvollzug nachgestellt: Todesstrafe durch Erh\u00e4ngen, Steinigungen, Peitschen, Abhacken von H\u00e4nden sollten die Unmenschlichkeit der vom NWRI als \"PfaffenRegime\" bezeichneten iranischen Regierung plastisch vor Augen f\u00fchren. Der \"bewaffnete Arm\" der PMOI, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) f\u00fchrt seit Jahren auf iranischem Boden einen Guerilla-Kampf gegen das \"Mullah-Regime\" mit dem Ziel, das Regime zu st\u00fcrzen. Angriffsziele waren in der Vergangenheit Kasernen der Armee und der Revolutionsgarden, Polizeistationen, Geheimdienstzentralen und sonstige staatliche Einrichtungen. Ver\u00fcbte Morde wurden als \"Bestrafungsaktionen\" wegen von diesen Personen begangener Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. Die NLAAnschl\u00e4ge hatten milit\u00e4rische Abwehrma\u00dfnahmen der iranischen Streitkr\u00e4fte in Form von Luftoder Raketenangriffen auf Lager der NLA im Irak zur Folge. Der NWRI versteht es seit langem, das Thema \"Menschenrechte\" f\u00fcr seine Belange zu instrumentalisieren. Einem Aufruf der \"Justizkommission\" des NWRI folgend versammelten sich Anh\u00e4nger der Vereinigung in Den Haag, Paris, N\u00fcrnberg, Stockholm, London, Washington und Los Angeles, um dort \"Gerichtsh\u00f6fe des iranischen Volkes\" zur Sammlung von Beweismaterial f\u00fcr die Verbrechen der Mullahs gegen die Menschlichkeit zu bilden. Diese Beweise \u00fcber Hinrichtungen, Folter, religi\u00f6se und ethnische Unterdr\u00fcckung, systematische Vergewaltigungen von Frauen in den Gef\u00e4ngnissen sowie terroristische Angriffe im Ausland waren zur \u00dcbermittlung an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgesehen. Die \"Gerichtsh\u00f6fe\" hielten Sitzungen zur Zeugenanh\u00f6rung ab. Die Aussagen der Zeugen wurden protokolliert und Videoaufnahmen gefertigt. Solche \"Gerichtsverhandlungen\" fanden auch mehrfach in Baden-W\u00fcrttemberg statt. Der NWRI befindet sich gegenw\u00e4rtig in einer schweren finanziellen Krise. In deutschen St\u00e4dten und Gemeinden erhielt der NWRI n\u00e4mlich nur noch selten die Erlaubnis, \u00f6ffentliche Spendensammlungen durchzuf\u00fchren, die jedoch zur Aufrechterhaltung seiner Strukturen auch im Irak unverzichtbar sind. 145","6. Volksgruppen aus dem ehemaligen Vielv\u00f6lkerstaat Jugoslawien Im Mittelpunkt des politischen Interesses der in Baden-W\u00fcrttemberg120 lebenden Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien, haupts\u00e4chlich aber bei den Serben und den Kosovo-Albanern, standen im Jahr 2001 folgende Ereignisse: Die Festnahme des ehemaligen jugoslawischen Pr\u00e4sidenten Slobodan MILOSEVIC am 31. M\u00e4rz 2001 und seine \u00dcberstellung an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Der \"Befreiungskampf\" der im \"Ostkosovo\"121 agierenden \"Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac\" (UCPMB), die f\u00fcr die Angliederung dieses Territoriums an das Kosovo k\u00e4mpfte. Der Konflikt konnte durch internationale Intervention weitgehend befriedet werden. Die zumindest vorl\u00e4ufig u.a. durch die Intervention der westlichen Staatengemeinschaft abgeflauten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen \"Nationalen Befreiungsarmee\" (UCK)122 und der mazedonischen Armee. Aufgrund der finanziellen, personellen und logistischen Unterst\u00fctzung der mazedonischen UCK durch ehemalige UCK-Kommandeure und Funktion\u00e4re der linksextremistischen \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) sowie weiteren \"Befreiungsgruppierungen\" im Kosovo verh\u00e4ngten unter anderem die \"Europ\u00e4ische Union\" (EU), die Schweiz und die USA im Sommer 2001 ein vorl\u00e4ufiges Einreiseverbot gegen mehr als 20 Unterst\u00fctzer. Dar\u00fcber hinaus wurde das Auslandsverm\u00f6gen von f\u00fcnf im Kosovo/Mazedonien agierenden extremistischen gewaltbereiten Organisationen eingefroren. Die Stimmung zwischen den in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Serben und KosovoAlbanern hat sich weitgehend beruhigt. Teilweise kommunizieren die beiden einst ver120 Insgesamt leben in Baden-W\u00fcrttemberg 257.791 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Montenegro). Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg: Stand 31. Dezember 2000. 121 Dieses Gebiet geh\u00f6rt zu S\u00fcdserbien und ist \u00fcberwiegend \"albanisch\" besiedelt und wird von Kosovo-Albanern auch als \"Kosovo Lindore\" (Ostkosovo) bezeichnet. 122 Diese ist jedoch nicht mit der bekannteren \"Befreiungsarmee Kosovos\" (UCK) identisch. In Mazedonien steht \"K\" f\u00fcr das albanische \"kombetar\", das so viel wie national bedeutet. Ziel dieser Gruppierung waren weitgehende Autonomierechte f\u00fcr die albanische Minderheit in Mazedonien. 146","feindeten Bev\u00f6lkerungsgruppen wieder miteinander. F\u00fcr beide Seiten steht die Achtung des ihnen gew\u00e4hrten Gastrechts im Vordergrund. Anl\u00e4sslich des 2. Jahrestags der NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien sowie auf serbische Einrichtungen im Kosovo organisierten Serben Mahnwachen am 24. M\u00e4rz 2001 in Stuttgart sowie zusammen mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen in Heidelberg, Mannheim und T\u00fcbingen, an denen jeweils bis zu 50 Personen teilnahmen. Bef\u00fcrchtete Demonstrationen von Serben anl\u00e4sslich der Auslieferung von MILOSEVIC an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag blieben aus. Lediglich in internen Kreisen wurde diese Thematik diskutiert. Funktion\u00e4re der linksextremistischen kosovo-albanischen Emigrantenorganisation \"Volksbewegung f\u00fcr Kosovo\" (LPK) versuchten, die hier lebenden Landsleute f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der von ihr personell, vor allem aber finanziell unterst\u00fctzten \"Befreiungsarmeen\" in S\u00fcdserbien und in Mazedonien zu gewinnen. Spendenaufrufe und \"Informationsveranstaltungen\" wurden auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu Gunsten der von der LPK initiierten mehr oder weniger humanit\u00e4ren Fonds durchgef\u00fchrt. Der Fonds \"Zeri i Atheut\" (Stimme der Heimat) diente zur Unterst\u00fctzung der UCPMB in S\u00fcdserbien und war nach deren Aufl\u00f6sung Ende Mai 2001 nicht mehr aktiv. Die Leitung des ebenfalls bereits weitgehend eingestellten Fonds \"Lirija Kombetare\" (Nationale Freiheit) befand sich in der Schweiz. Dieser Anfang M\u00e4rz 2001 in Mazedonien eingerichtete Fonds diente der Unterst\u00fctzung der UCK in Mazedonien. Der inzwischen eingestellte LPK-Fonds \"Vendlindja Therret\" (Das Vaterland ruft) war wegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Spendenverteilung in Verruf geraten. In der bewaffneten Phase der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen konnten in S\u00fcddeutschland mehrere St\u00fctzpunkte dieses Fonds lokalisiert werden. Bei \"Informationsveranstaltungen\" beispielsweise in G\u00f6ppingen wurden die Teilnehmer auf ihre moralische Pflicht hingewiesen, f\u00fcr die im jeweiligen Krisengebiet lebenden Landsleute und die dort operierenden \"Befreiungskr\u00e4fte\" zu spenden. Die bei diesen Sammelaktionen gespendeten Gelder wurden per Kurier oder durch Mittelsm\u00e4nner albanischer Reiseb\u00fc147","ros in das Heimatland transferiert. In den Monaten M\u00e4rz bis Ende August 2001 konnten in S\u00fcddeutschland mehrere Hunderttausend Mark gesammelt werden. Nach Beendigung der NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Montenegro) im Juni 1999 hatte eine Vielzahl von Kosovo-Albanern Deutschland zumindest vorl\u00e4ufig verlassen, um sich in der Heimat aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen. Unter den R\u00fcckkehrern befand sich auch eine nicht unbedeutende Zahl von Mitgliedern beziehungsweise Anh\u00e4ngern der extrem-nationalistischen \"Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue\" (B.K.D.SH.), Sitz Donzdorf/Krs. G\u00f6ppingen (in BadenW\u00fcrttemberg ca. 30 Mitglieder, bundesweit ca. 100) und der \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK), Sitz Pristina/Kosovo (in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 40 Mitglieder, bundesweit ca. 200). In Baden-W\u00fcrttemberg existieren auf Grund dieser Entwicklung lediglich noch Reststrukturen beider Organisationen. Die Ortsgruppen (Volksr\u00e4te) der LPK haben vorerst ihre Arbeit eingestellt. Die noch hier lebenden Funktion\u00e4re verhalten sich abwartend, da ihrer Meinung nach Impulse zur Reaktivierung der Parteiarbeit vom st\u00e4rksten Exilverband der Organisation aus der Schweiz kommen m\u00fcssten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen kosovo-albanischer Organisationen in BadenW\u00fcrttemberg wurden nur im Zusammenhang mit dem traditionellen Besuch der Gr\u00e4ber von drei Exil-Albanern am 20. Januar 2001 auf dem Steinhaldenfriedhof123 in StuttgartBad-Cannstatt bekannt. Diese Veranstaltung wurde von der LPK und der \"Demokratischen Partei Kosovos\" (PDK)124 organisiert. Im Anschluss an die Gedenkfeier fand in der Festhalle in Ostfildern-Kemnat/Krs. Esslingen eine Informationsveranstaltung statt, an der etwa 300 Personen teilnahmen, darunter auch Vertreter verschiedener kosovo-albanischer Organisationen beziehungsweise Vereine aus dem Inund Ausland. Ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r der PDK nutzte die Zusammenkunft, um in einer Propagandarede \u00fcber die zur\u00fcckliegenden kriegerischen Auseinandersetzungen zu referieren. Er hob insbesondere darauf ab, dass nur die PDK125 das Recht habe, sich auf die UCK und somit auf die Befreiung der Heimat zu berufen. 123 Dort befinden sich die Grabst\u00e4tten von drei am 17. Januar 1982 in Untergruppenbach/Krs. Heilbronn vermutlich von Angeh\u00f6rigen des damaligen jugoslawischen Geheimdienstes erschossenen Exiljugoslawen albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die Get\u00f6teten waren Mitbegr\u00fcnder der \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK), die damals noch als \"Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien\" (LRSSHJ) firmierte. 124 Bei der PDK handelt sich im weiteren Sinne um eine Nachfolgeorganisation der LPK. 125 Der Vorsitzende der PDK im Kosovo, Hasim THAQI, ehemaliger F\u00fchrer der \"Befreiungsarmee von Kosovo\" (UCK) sowie weitere Funktion\u00e4re der Partei im Ausland propagierten in der Vergangenheit mehrfach, dass nur die PDK und somit die UCK allein das Recht habe, die Befreiung des Kosovos f\u00fcr sich zu beanspruchen. Die PDK ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 148","Auch die politische Arbeit der B.K.D.SH. war auf Grund der Abwanderungstendenzen ihrer Mitglieder stark beeintr\u00e4chtigt. Sie trat in 2001 nicht durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung, sondern f\u00fchrte lediglich interne Veranstaltungen zur allgemeinen politischen Entwicklung im Kosovo durch. Die Terroranschl\u00e4ge vom 11.September 2001 in New York wurden sowohl in Kreisen beider Emigrantenvereinigungen als auch bei den \u00fcbrigen Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien auf das Sch\u00e4rfste verurteilt. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass bereits im Bosnienkrieg, aber auch auf Seiten der UCK im Kosovo, Mudjahedin als K\u00e4mpfer wie als Ausbilder gedient hatten. 7. Sikh-Organisationen \"Babbar Khalsa International\" (BK) Gr\u00fcndung: 1978 in Indien Sitz: Merzenich/Kreis D\u00fcren Mitglieder: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: 30) ca. 200 Bund (2000: 200) \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 als weltweite Auslandsorganisation der \"All India Sikh Student Federation\" (AISSF) 1985 Gr\u00fcndung der \"Deutschen Sektion der ISYF\" in Frankfurt am Main 1997 Anmeldung einer Teilorganisation der ISYF als Ausl\u00e4nderverein in T\u00fcbingen Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: 80) ca. 600 Bund (2000: 600) Publikation: \"Des Pardes\" 149","Die weltweite Bek\u00e4mpfung des Terrorismus hat auch f\u00fcr die im nordindischen Bundesstaat Pandschab126 agierenden extremistischen Sikh-Organisationen sowie deren Auslandsabteilungen weitreichende Konsequenzen nach sich gezogen. Bereits im Februar 2001 verabschiedete die britische Regierung ein \"Anti-Terror-Gesetz\"127, nach dem sowohl die \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) als auch die \"Babbar Khalsa International\" (BK)128 in Gro\u00dfbritannien als terroristische Gruppierungen eingestuft wurden. Die dadurch unter Zugzwang stehende indische Regierung verk\u00fcndete daraufhin im Oktober 2001 eine \"Anordnung zur Verh\u00fctung von Terrorismus\". In diesem \"Erlass\" wurden die ISYF und die BK129 auch in Indien mit einem Organisationsverbot belegt. Reaktionen von im Ausland agierenden extremistischen Sikh-Gruppierungen sind bisher nicht bekannt geworden. In Deutschland130 z\u00e4hlen die in mehrere Fl\u00fcgel gespaltene ISYF und die BK mit insgesamt 800 Mitgliedern zu den bedeutendsten extremistischen Sikh-Gruppierungen.131 In Baden-W\u00fcrttemberg haben sich beispielsweise in Reutlingen, Stuttgart, T\u00fcbingen und im s\u00fcdbadischen Raum ca. 110 Anh\u00e4nger in losen Zirkeln etabliert. Die Organisationen verzichten seit Jahren unter dem Druck politisch neutraler Sikhs auf aggressive, aufsehenerregende Aktionen132, um nicht dem Ansehen ihrer Volksgruppe nachhaltig zu schaden. Die Aktivisten sind vielmehr bestrebt, die \u00d6ffentlichkeit durch friedliche Aktivit\u00e4ten auf die problematische Situation der Sikhs im Heimatland aufmerksam zu machen. Treffpunkte von Sikhs sind die Tempel (\"Gurdwaras\"), in denen haupts\u00e4chlich religi\u00f6se und kulturelle, aber auch politische Veranstaltungen und Spendensammlungen durchgef\u00fchrt werden. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wird regelm\u00e4\u00dfig das Ziel aller extremistischen Organisationen, n\u00e4mlich die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" (Land der Reinen) propagiert. Die wichtigsten Aktionsschwerpunkte f\u00fcr die politisch extremistischen Bet\u00e4tigungen der Sikhs sind die Tempel in Frankfurt/Main und 126 \"Land der f\u00fcnf Fl\u00fcsse\", wird von den Sikhs als \"homeland\" betrachtet. 127 Die britische Regierung stufte insgesamt 21 Organisationen als terroristische Vereinigungen ein. 128 Diese Bezeichnung wird von der \"Babbar Khalsa\" f\u00fcr ihre Auslandsorganisation verwendet. 129 Die BK war in Indien bereits verboten. Durch das neuerliche Verbot wollte die indische Regierung die besondere Gewaltbereitschaft der Organisation unterstreichen. 130 Weitere bedeutende Exill\u00e4nder der extremistischen Sikh-Organisationen sind die USA, Kanada, Gro\u00dfbritannien und Frankreich. 131 Die weniger bedeutende \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) hat sich, nachdem sie erst 1997 gegr\u00fcndet worden ist, bereits wieder aufgel\u00f6st. Hauptgrund hierf\u00fcr waren pers\u00f6nliche und ideologische Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Mitgliedern. 132 H\u00f6hepunkte der Gewalt, zu der sich extremistische Sikhs bekannt hatten, waren u.a. die Ermordung eines mutma\u00dflichen Kollaborateurs der ISYF in Frankfurt/Main im Mai 1991 und der missgl\u00fcckte Mordanschlag auf den indischen Botschafter in Bukarest/Rum\u00e4nien im August 1991. 150","K\u00f6ln. Weitere befinden sich unter anderem in Duisburg, Leipzig, Mannheim, Stuttgart und neuerdings auch in Iserlohn (Nordrhein-Westfalen). Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen Gruppierungen in Deutschland konzentrierten sich im Wesentlichen darauf, ihre im Heimatland agierenden Mutterorganisationen zu unterst\u00fctzen. So wurden \"M\u00e4rtyrer\"-Gedenktage regelm\u00e4\u00dfig zur finanziellen Absch\u00f6pfung der hier lebenden Landsleute genutzt. Daneben dienten auch religi\u00f6se Feierlichkeiten F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren als Plattform f\u00fcr ihre politische Agitation. Kennzeichnend f\u00fcr eine Intensivierung der politischen Propagandaarbeit war die Europa-Rundreise eines hochrangigen indischen Sikh-Politikers. In seinen Ansprachen appellierte er an die nationale Verbundenheit der im Ausland lebenden Sikhs und versuchte, seine Landsleute von der Notwendigkeit der Unterst\u00fctzung des \"Freiheitskampfs\" zu \u00fcberzeugen. Vor allem forderte er alle Sikh-Gruppierungen in Deutschland auf, sich im Interesse des gemeinsamen Ziels zu solidarisieren, um bei den bevorstehenden Parlamentswahlen133 den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Erfolg erringen zu k\u00f6nnen. Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld waren die Organisation und Durchf\u00fchrung von Protestdemonstrationen. Anl\u00e4sslich des Jahrestags der Erst\u00fcrmung des \"Heiligen Tempels\" in Amritsar134 demonstrierten ann\u00e4hernd 300 Sikhs am 9. Juni 2001 in Frankfurt/Main. Im Rahmen dieser Aktion stellten sie u.a. folgende Forderungen: \"Alle politischen gefangenen Sikhs sofort freilassen, allen Minderheiten Freiheit gew\u00e4hrleisten, Menschenrechte achten und die T\u00f6tung in Polizeigewahrsam, Vergewaltigung von Frauen in Gef\u00e4ngnissen sofort stoppen... Das Land Khalistan ohne Blut zu vergie\u00dfen freigeben.\" Am 18. August 2001 initiierten die ISYF und die BK anl\u00e4sslich des indischen Unabh\u00e4ngigkeitstages (15. August) in Frankfurt/Main eine Demonstration, bei der etwa 250 Sikhs ihr Selbstbestimmungsrecht und einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" forderten. Die Demonstranten skandierten Parolen wie beispielsweise \"Wir brauchen Freiheit\", \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr unsere Rechte\" und \"Die indische Regierung ist schlimmer als es die briti133 Die Parlamentswahlen im Pandschab werden voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2002 durchgef\u00fchrt. 134 Dieses religi\u00f6se Zentrum/Heiligtum der Sikhs im indischen Bundesstaat Pandschab wurde am 6. Juni 1984 durch einen Angriff indischer Truppen (Operation \"Blue Star\") erheblich besch\u00e4digt. Bei den K\u00e4mpfen verloren mehr als 1.500 Aufst\u00e4ndische ihr Leben (darunter auch der heute als \"M\u00e4rtyrer\" glorifizierte Anf\u00fchrer Bhindranwale). 151","sche Regierung war\". In Flugschriften wurde die indische Regierung der Verletzung von Menschenrechten bezichtigt. An die deutsche Regierung wurde dar\u00fcber hinaus appelliert, sich verst\u00e4rkt f\u00fcr die Interessen der Sikhs einzusetzen. 8. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: M\u00f6nchengladbach (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: 80) ca. 750 Bund (2000: 750) Der seit 1983 andauernde Kampf der sich an marxistisch-leninistischen Grunds\u00e4tzen orientierenden \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) gegen die \u00fcberwiegend singhalesischen Regierungstruppen Sri Lankas wurde auch in 2001 mit unverminderter H\u00e4rte fortgef\u00fchrt. Ziel der \"Befreiungstiger\" ist die Schaffung eines autonomen, sozialistisch gepr\u00e4gten Staats \"Tamil Eelam\".135 Zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge belegen die Entschlossenheit, mit der die LTTE eine Destabilisierung der Region herbeif\u00fchren wollen. Die spektakul\u00e4rste Terroraktion in 2001 war der von Selbstmordattent\u00e4tern ver\u00fcbte Anschlag auf den internationalen Flughafen in Colombo/Sri Lanka am 24. Juli. 136 Die LTTE z\u00e4hlen zu den weltweit am besten ausgebildeten und aktivsten terroristischen Gruppierungen. In den vergangenen 20 Jahren hat die Organisation mehr als 160 Guerillaaktionen durchgef\u00fchrt. Deshalb wurde sie in den USA bereits im Herbst 1997 auf eine Liste der drei\u00dfig gef\u00e4hrlichsten internationalen Terrororganisationen gesetzt. Am 26. Januar 1998 erfolgte das formelle Verbot durch die sri-lankische Regierung. Auch in Gro\u00dfbritannien wurde den \"Befreiungstigern\" auf Grund eines Anfang 2001 von der britischen Regierung verabschiedeten \"Anti-Terror-Gesetzes\" jegliches Agieren verboten. 135 Nach den Vorstellungen der LTTE soll der zuk\u00fcnftige Tamilenstaat gem\u00e4\u00df einer bereits im Sommer 2000 ver\u00f6ffentlichten Internetseite letztendlich die ganze Insel Sri Lanka und sogar den indischen Bundesstaat Tamil Nadu umfassen. 136 Insgesamt kamen bei dem Anschlag ca. 20 Menschen ums Leben. Ausl\u00e4ndische Touristen wurden nicht verletzt. Mehrere Zivilund Kampfflugzeuge wurden zerst\u00f6rt. Der Sachschaden wurde nach Regierungsangaben auf rund 350 Mio. US-Dollar beziffert. 152","Innerhalb des Bundesgebiets sind die nach hierarchischem Prinzip gegliederten LTTE stets bestrebt, auf alle Lebensbereiche der hier lebenden Tamilen Einfluss zu nehmen. Bereits in den Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylbewerber wird die M\u00f6glichkeit genutzt, eine hohe Anzahl von tamilischen Volkszugeh\u00f6rigen direkt anzusprechen. Zur Wahrung der landsmannschaftlichen Interessen dient ein von den LTTE geschaffenes, breitgef\u00e4chertes Netz von Klubs und Vereinen. Diese haben die Aufgabe, die hier lebenden Tamilen kulturell, sportlich und sozial in ihr Vereinsleben einzubinden und tamilische Identit\u00e4t zu stiften. Der deutschen LTTE-Sektion geh\u00f6ren etwa 750 Personen an. In Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen ca. 80 Personen dem engeren LTTE-Umfeld zugerechnet werden. St\u00fctzpunkte existieren haupts\u00e4chlich in den Regionen Bad Friedrichshall/Krs. Heilbronn, Heilbronn, Ludwigsburg und Stuttgart. Die finanzielle Absch\u00f6pfung der in Deutschland lebenden Tamilen bildete nach wie vor einen Arbeitsschwerpunkt der deutschen LTTE-Sektion. So boten z.B. die von den Tarnbeziehungsweise Nebenorganisationen137 der LTTE initiierten Kultur-, Sportund Gedenkveranstaltungen eine nicht unerhebliche Einnahmequelle, u.a. durch den Verkauf von Propagandaartikeln. Am 20. Januar 2001 f\u00fchrte die \"Kultur Vereinigung der Tamilen e.V.\" in StuttgartDegerloch eine \"Kulturveranstaltung\" durch, bei der es sich in Wirklichkeit um eine \"Heldengedenkfeier\" zu Ehren eines ehemaligen LTTE-Funktion\u00e4rs138 handelte. An dieser Veranstaltung nahmen 700 Personen teil. Am 17. Juni 2001 fand in Sindelfingen/Krs. B\u00f6blingen unter dem Motto \"Tamilisches Erweckungsfest 2001\" eine Veranstaltung mit ca. 2.500 Teilnehmern statt. Auf dem Einladungsplakat war der LTTE-F\u00fchrer Velupillai PIRABAKARAN abgebildet. 137 Hierzu z\u00e4hlen die \"World Tamil Movement e.V.\" (WTM), die \"Tamil Rehabilitation Organisation e.V.\" (T.R.O.) und der \"Tamilische Studentenverein Deutschland e.V.\" (T.S.O.) 138 Sathasivam Krishnakumar, genannt \"KITTU\", wurde im Januar 1993 zusammen mit anderen LTTE-Soldaten an Bord eines Kriegsschiffes der LTTE von einem Patrouillenboot der indischen Marine aufgebracht. Um sich der drohenden Festnahme zu entziehen, beging er durch Einnahme einer Zyankalikapsel Selbstmord. 153","Des Weiteren nutzte die Organisation neben diversen Publikationen auch das Internet und einen Nachrichtensender zu Propagandazwecken, um die hier lebenden Tamilen \u00fcber aktuelle Ereignisse in ihrem Heimatland zu informieren. 154","F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970, erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg 1972 Gr\u00fcnder: Lafayette Ronald Hubbard (1911 - 1986) Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) Mitglieder: ca. 1.200 Baden-W\u00fcrttemberg (2000: ca. 1.200) ca. 5.000 - 6.000 Bund (2000: ca. 5.000 - 6.000) Publikationen: \"Dianetik-Post\", \"Freiheit\", \"Impact\", \"International Scientology News\", \"Source\", \"The Auditor\", \"Prosperity\", \"Frontline\" u.a. Hilfsund Unter-Organisationen: \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), \"Applied Scholastics\" (ApS), \"Criminon\", \"Narconon\", \"I HELP\", \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE), \"International Association of Scientologists\" (IAS) 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Organisationsstruktur in Baden-W\u00fcrttemberg Die SO verf\u00fcgt hierzulande mit etwa 1.200 Anh\u00e4ngern weiterhin \u00fcber einen relativ festen Mitgliederstamm. Die finanzielle Basis konnte offenkundig stabilisiert werden. Baden-W\u00fcrttemberg ist damit neben Bayern und dem Raum Hamburg einer der regionalen Schwerpunkte der SO in Deutschland. Neben einer \"Class V Org\"139 in Stuttgart befinden sich in Baden-W\u00fcrttemberg \"Missionen\" in Ulm, Karlsruhe, G\u00f6ppingen, Heilbronn und Reutlingen. Die Hilfsorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt \u00fcber Vereine in Stuttgart und Karlsruhe. \u00dcber den KVPM-Verein in Freiburg/Breisgau wurden seit geraumer Zeit keine Aktivit\u00e4ten mehr bekannt. Die SO versucht, Niederlassungen aus ung\u00fcnstigen st\u00e4dtischen Randlagen in die Stadtzentren zu verlagern, um u.a. Stra\u00dfenwerbung effektiver betreiben zu k\u00f6nnen. 139 Die einer \"Mission\" (SO-Basisorganisation) \u00fcbergeordnete Einheit mit breiterem Dienstleistungsangebot. 155","Der scientologische Wirtschaftsverband \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE), dessen erkl\u00e4rtes Ziel es ist, Hubbards administrative Richtlinien \"in breiter Weise in jedem Gesch\u00e4ft, jeder Organisation und Nation\"140 einzuf\u00fchren, verf\u00fcgt in BadenW\u00fcrttemberg laut Eigenangaben \u00fcber rund 20 WISE-Mitglieder. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die Zahl der WISE-Mitglieder im Land, die h\u00e4ufig in der Managementberatungs-, Finanzdienstleistungs-, Immobilienoder IT-Branche t\u00e4tig sind, weiterhin etwa zweibis dreimal so hoch sein. Offenbar will eine ganze Reihe von WISE-Mitgliedern aus taktischen Gr\u00fcnden nicht mehr in offen zug\u00e4nglichen SO-Publikationen genannt werden. In G\u00f6ppingen befindet sich ein \"WISE Charter Committee\" (WCC) zur Durchsetzung scientologischer \"Justiz\" im WISE-Bereich. 1.2 Verfassungsfeindliche Bestrebungen Die Verhaltensweisen der SO folgen der politischen Zielsetzung, unsere Staatsund Gesellschaftsordnung durch ein rein nach scientologischen Grunds\u00e4tzen funktionierendes totalit\u00e4res System zu ersetzen, in dem wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie der Schutz der Menschenw\u00fcrde, das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, der Gleichheitsgrundsatz und die Meinungsfreiheit au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00fcrden. \"B\u00fcrgerrechte\" sollen nur Scientologen zustehen. Kritiker, Gegner und Aussteiger werden ver\u00e4chtlich gemacht und rechtlos gestellt. Die SO legt die w\u00e4hrend der Anfangsphase der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gezeigte Zur\u00fcckhaltung zunehmend ab. Sie verbreitet umfassende Neuauflagen von Hubbard-Richtlinien, die nach scientologischem Verst\u00e4ndnis von besonderer Bedeutung sind und die teilweise erstmals in deutscher Sprache herausgegeben werden. Diese Schriften enthalten zentrale Elemente der verfassungsfeindlichen Lehre der SO. Sie bekr\u00e4ftigt damit ihre gegen die Demokratie gerichtete Programmatik, wobei zahlreiche Schriften und ihre Propaganda auf eine aggressive Grundhaltung hindeuten. Die taktisch begr\u00fcndeten Versuche der SO etwa bei rechtlichen Auseinandersetzungen, die Bedeutung von Hubbards Schriften zu relativieren oder mit der fortw\u00e4hrenden Behauptung angeblicher Fehlinterpretationen in Abrede zu stellen, widersprechen nicht nur den eigenen, verbindlichen Bekundungen und Richtlinien, sondern auch 140 \"WISE International Business Directory 2001\", S. 3 (\u00dcbersetzung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). 156","dem keine Gegenposition duldenden Selbstverst\u00e4ndnis der SO, das von ideologischem Rigorismus gekennzeichnet ist. Kernst\u00fcck der Managementlehre (\"Admin-Tech\"141) nach Hubbard ist ein totalit\u00e4res Befehlsund Kontrollsystem, das die SO f\u00fcr Unternehmen, politische Organisationen und Staaten als angeblich optimales F\u00fchrungskonzept bis auf die Ebene der Regierung verbreiten will. Die scientologische Programmatik enth\u00e4lt zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen und f\u00fcr das Ziel der Errichtung einer totalit\u00e4ren Staatsordnung, in der zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4ren. So weisen die Schriften der SO zur Durchsetzung ihrer \"Justiz\" oder zur Schaffung innerer Sicherheit auf eine Willk\u00fcrherrschaft hin: \"Diese Gruppe [die SO] glaubt, dass ehrliche Menschen Rechte haben und dass unehrliche Menschen ihre Rechte durch den Umstand, dass sie unehrlich sind, verwirkt haben. Die Definition von Unehrlichkeit ist, ob jemand versucht, seine Mitmenschen durch boshaftes Gerede, versteckte Handlungen und Ungerechtigkeit oder offene Verbrechen zu verletzen oder nicht... Diese Gruppe beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Ehrlichkeit ihrer Mitglieder zu pr\u00fcfen\".142 Die in der SO gelehrten Sozialund administrativen Techniken, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis Vorbild f\u00fcr die Gesellschaft sind, zielen vor allem darauf ab, Befehle kompromisslos durchzusetzen, Widerstand aus dem Weg zu r\u00e4umen und Feindbilder zu erzeugen. Kritik und die F\u00e4higkeit, Kompromisse einzugehen - Grundvoraussetzungen f\u00fcr das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens -, sind nicht erw\u00fcnscht. Viele Scientologen an der Basis sind zwar nicht im engeren Sinne politisiert, gehorchen aber in aller Regel kritiklos der Lehre Hubbards, den Vorgaben des Managements und ordnen sich dem totalit\u00e4ren System Scientology unter. 1.3 \u00d6ffentlichkeitswirksame Werbeaktivit\u00e4ten Im Rahmen einer europaweiten Werbekampagne f\u00fchrte die SO im Fr\u00fchjahr und im Herbst 2001 in Stuttgart zwei aufw\u00e4ndige Ausstellungen mit dem Titel \"Was ist Sciento141 Die \"Admin Tech\" wird haupts\u00e4chlich in zahlreichen Richtlinienbriefen Hubbards geregelt, die f\u00fcr Scientologen verbindlich sind. 142 L. Ron Hubbard, Richtlinienbrief \"Mitarbeiter, die keine Scientologen sind\" in: \"Der Organisationsf\u00fchrungskurs\", Band 0, Kopenhagen, 1999, Seite 646 ff. 157","logy\" durch und betrieb dazwischen in den Ausstellungsr\u00e4umen ein \"Informationszentrum\". W\u00e4hrend der ersten Ausstellung fielen Werber (so genannte \"Body Router\") wiederholt durch aggressive Stra\u00dfenwerbung auf. Sie versuchten auch Kinder und Jugendliche f\u00fcr Scientology zu interessieren. Ein bereits fr\u00fcher sporadisch aufgetretenes \"Aktionskomitee Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" wurde in Stuttgart neu aktiviert. Die SO behauptet, erfolgreich Drogenrehabilitation mittels Psychotechniken nach Hubbard betreiben zu k\u00f6nnen, und will so gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz erreichen. Die Hilfsorganisation \"Criminon\" will HubbardTechniken im Bereich des Strafvollzuges einf\u00fchren. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften hinter derartigen \"Komitees\" in der Regel nur einzelne Scientologen stehen. Daneben wurden Aktivit\u00e4ten von Feldauditoren143 bekannt. Mit einer Flugblattaktion in Stuttgart versuchte die SO im Sommer 2001 gegen ein auf so genannte Sekten und Psychogruppen abzielendes Gesetz des franz\u00f6sischen Parlaments Stimmung zu machen. Sie wollte den Eindruck erwecken, die Menschenrechte in Frankreich seien in Gefahr und religi\u00f6se Gruppen w\u00fcrden rechtlos gestellt. 1.4 Mitgliederorientierte Werbeaktivit\u00e4ten Intern wirbt die SO intensiv f\u00fcr Kurse zur ideologischen Indoktrination und zur aktiven Unterst\u00fctzung der Expansionsziele der SO. Die WISE-Europazentrale in Kopenhagen versandte im Fr\u00fchjahr 2001 Rundschreiben, in denen zur Durchsetzung der Lehre Hubbards aufgerufen wurde, um einen \"endg\u00fcltigen Sieg \u00fcber jede unterdr\u00fcckerische Gruppe oder Gesellschaft\"144 zu erringen. In Gro\u00dfbritannien veranstaltete die Organisation ein spezielles Seminar unter dem Schlagwort \"Wir werden Deutschland kl\u00e4ren\". Die \"Sea Org\", eine paramilit\u00e4rische, uniformierte Kadertruppe, die sich als die Elite der SO versteht, versuchte, auch unter Scientologen in Baden-W\u00fcrttemberg neue Mitglieder zu rekrutieren. 143 Personen, die scientologische Verfahren zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung (\"Auditing\") au\u00dferhalb der \"Org\" anwenden. 144 Rundschreiben von WISE Europe vom 11. Februar 2001 mit beigef\u00fcgtem Richtlinienbrief vom 1. Dezember 1979, neu herausgegeben am 11. Dezember 2000 (\u00dcbersetzung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). 158","1.5 \"Kreuzzug f\u00fcr eine neue Zivilisation\" Die SO-Mitgliederorganisation \"International Association of Scientologists\" (IAS) strebt die Errichtung einer \"neuen Zivilisation\" an. Hierf\u00fcr proklamierte sie auch im Jahr 2001 wieder einen \"Kreuzzug\" und versuchte, die Mitglieder bei regionalen Veranstaltungen zu erheblichen Spenden f\u00fcr die \"Kriegskasse\" (\"war chest\") der IAS zu bewegen. Die finanzielle Opferbereitschaft zahlreicher Scientologen in Baden-W\u00fcrttemberg war relativ hoch145. W\u00e4hrend einer solchen IAS-Veranstaltung in Stuttgart Ende August 2001 erkl\u00e4rte ein hoher Repr\u00e4sentant der IAS in einer emotional aufgeheizten Stimmung, dass Scientology mehr denn je auf dem Vormarsch sei und alle Menschen irgendwann in einer neuen scientologischen Weltordnung leben w\u00fcrden. Auch der Verfassungsschutz, der bei SO-Veranstaltungen immer anwesend sei, m\u00fcsse sich dann der neuen Weltordnung unterordnen. 1.6 Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 Der weltweit rangh\u00f6chste SO-Manager, David MISCAVIGE, formulierte in einer Stellungnahme nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 einen politischen Alleinvertretungsanspruch und behauptete, nur die Scientologen k\u00f6nnten den \"wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch\" aufhalten. In einem eindringlichen Appell mit apokalyptischen Andeutungen forderte er die Scientologen zur weltweiten Expansion auf. Gleichzeitig schob er der Psychiatrie als erkl\u00e4rtem \"Hauptfeind\" der SO die eigentliche Verantwortung f\u00fcr Kriege und f\u00fcr die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 zu: \"... Das wird gemacht, indem man sie [die Attent\u00e4ter] unter Drogen setzt, sie hypnotisiert... das alles ist das R\u00fcstzeug der Psychiater. Das sind keine Mutma\u00dfungen. Das sind Fakten. Und wenn Sie immer noch Zweifel haben, dann schauen Sie sich die Tatsache an, dass die rechte Hand des Hauptverd\u00e4chtigen - Osama bin Laden - Psychiater ist...\"146 Nach den Terroranschl\u00e4gen steigerte die Organisation sprunghaft die Zahl ihrer Rundschreiben und den Druck auf die eigenen Mitglieder, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Da145 Die IAS vergibt den Ehrentitel \"Patron\" f\u00fcr eine Spende von mindestens 40.000 US-$. Von den aktuell in der Zeitschrift \"Impact\" ver\u00f6ffentlichten 138 Namen deutscher \"Patrons\" stammen rund 40 aus Baden-W\u00fcrttemberg. 146 David Miscavige, \"Besondere Botschaft an alle Scientologen vom Vorsitzenden des Religious Technology Center\", 11. September 2001, S. 2. 159","bei versandte die SO Briefe wie diesen: \"Verbreitung mit Hilfe von ,Come-On'147 verst\u00e4rkt das Interesse und zieht die Person buchst\u00e4blich herein... Aufgrund der Weltlage ist es besonders wichtig, dass Du jetzt Scientology verbreitest!\". Beigef\u00fcgt waren Richtlinien \u00fcber \"Provisionen f\u00fcr Feldmitarbeiter\"148. Diese versprechen: \"Im \u00dcbrigen ist das Programm ein Bombenerfolg. Selektierungszettel149 und Leute str\u00f6men herein, und nun werden Provisionen hinausstr\u00f6men...\" In Stuttgart gestaltete die SO zeitnah zu den Attentaten ihr Werbematerial neu, das teilweise mit einer \"Friedenstaube\" und dem Motto \"Eine Welt ohne Krieg - unm\u00f6glich oder machbar?\" versehen wurde. 1.7 \"Zerschlagung von Unterdr\u00fcckung\" als Schwerpunktthema W\u00e4hrend die SO gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck einer friedliebenden Organisation zu erwecken versucht, fordert sie ihre Mitglieder unter dem Slogan \"Unterdr\u00fcckung zerschlagen und die LRH-Technologie in die Gesellschaft einflie\u00dfen lassen\" zu einer harten und k\u00e4mpferischen Einstellung gegen\u00fcber jeder Kritik auf. Die SO hat im Jahr 2001 den \"PTS/SP\"150-Indoktrinationskurs als f\u00fcr jeden Scientologen verbindlich erkl\u00e4rt. Die Methodik dieses Kurses f\u00fchrt den Absolventen in ein rigides Freund-FeindDenken: Nach scientologischem Verst\u00e4ndnis ist Hubbards Lehre gleichbedeutend mit einer nicht anzuzweifelnden \"Wahrheit\". Die demokratisch verfasste Gesellschaft wird dagegen als \"unterdr\u00fcckerisch\" gebrandmarkt, Kritiker und \"politische Gegner\" werden d\u00e4monisiert und gelten als \"Unterdr\u00fccker\" beziehungsweise \"antisoziale Pers\u00f6nlichkeiten\". \"Es gibt zwei Klassen von Gegnern, die erfolglos versuchen, Scientology zu bek\u00e4mpfen. Die erste Klasse ist der pers\u00f6nliche Widersacher; die zweite ist der politische Widersacher (...) Kriminelle, Kommunisten, ebenso wie pervertierte religi\u00f6se Eiferer kamen in Scharen, um einen \"neuen Betrug\", einen \"Schwindel\", eine brandneue Methode, um Geld von Menschen zu erpressen und sie zu versklaven, zu unterst\u00fctzen. (...) Die versteckten Motive einer Gruppe, die die Versklavung eines Volkes versucht, werden von einem Scientologen zu leicht durchschaut. (...) 147 Die SO versteht darunter scheinbar preisg\u00fcnstige Kurse beziehungsweise \"Lockvogelangebote\". 148 Auch \"Field Staff Members\" (FSM) genannt; ein Scientologe, der zum FSM ernannt ist, soll eine Provision von 10% beziehungsweise 15% der Geb\u00fchren der von ihm verkauften Kurse erhalten. 149 Einschreibeformular f\u00fcr Kursteilnehmer beziehungsweise neue Scientologen. 150 PTS (\"Potential Trouble Source\"): Als \"Potenzielle St\u00f6rungsquellen\" werden in der SO diejenigen bezeichnet, die Kontakt zu Kritikern (\"Unterdr\u00fccker\" beziehungsweise \"Supressive Persons\" - SP) haben. 160","DER POLITISCHE GEGNER (...) Subversive Politik, die auf die Zerst\u00f6rung des Lebens und des Besitzes eines Volkes abzielt, ist f\u00fcr ihren Profit auf Geheimhaltung angewiesen. (...) Pervertierte religi\u00f6se Eiferer, die versuchen, durch L\u00fcgen und Terror Leute zu versklaven und zu erpressen, k\u00f6nnen nicht im hellen Sonnenschein der Wahrheit leben. Also hassen sie die Vorboten von Wahrheit und gr\u00f6\u00dferer Freiheit und wagen es manchmal sogar, sie zu bek\u00e4mpfen. Um ein neues Leben zu beginnen, m\u00fcssen die Bosheiten des alten Lebens sterben. (...) Nehmen Sie sich vor der Person oder Gruppe, die Scientology bek\u00e4mpft, in Acht, denn solch eine Person bek\u00e4mpft Wahrheit (...)\"151 Derartige Vorstellungen - auch die von David MISCAVIGE hinsichtlich der angeblichen Rolle der Psychiatrie bei den Terroranschl\u00e4gen am 11. September 2001 - basieren auf dem von L. Ron Hubbard entworfenen Weltbild. Darin beschreibt er eine weltweite, geheime Verschw\u00f6rung, deren Ziel die Zerst\u00f6rung der Gesellschaft sein soll. 2. Das scientologische Weltbild: Eine Verschw\u00f6rungstheorie Nach Ansicht der Scientologen verbirgt sich hinter dem sichtbaren Alltagsgeschehen eine von einer manipulierten Bev\u00f6lkerung nicht wahrgenommene Wirklichkeit, die dadurch bestimmt ist, dass eine kleine, machtvolle Gruppe die Geschicke der Welt bestimmt. Nur eine kleine Elite besitzt das Geheimwissen und die F\u00e4higkeit, politische Manipulation zu durchbrechen und die Welt zu befreien. 2.1 Das Feindbild von Scientology \"Wir in der Dianetik und Scientology haben es mit einer totalit\u00e4ren Verschw\u00f6rung zu tun gehabt, die 'geistige Gesundheit' dazu verwendete, Bev\u00f6lkerungen unter Kontrolle zu halten. (...) Es begann mit Krieg, wobei der Gegner alle Pressemedien und Regierungen kontrollierte. (...) Unsere '\u00d6ffentlichkeit' versteht das nicht. Sie ist an aalglatte, unbehelligte Firmen gew\u00f6hnt, die ihnen 'Wunderspeise, das Fr\u00fchst\u00fcck f\u00fcr Idioten' verkaufen, (...) 151 L. Ron Hubbard, Aufsatz \"Warum einige Scientology bek\u00e4mpfen\" in: \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S. 56 ff. 161","Der Gegner hat sich aller verf\u00fcgbaren PRO152und Geheimdiensttechniken bedient, um uns aufzuhalten, (...)\"153 Auch die Ideologie Hubbards enth\u00e4lt wesentliche Elemente einer Verschw\u00f6rungstheorie. Die SO bezeichnet sich als \"Elite des Planeten Erde\"154 und stilisiert die Psychiatrie zum Feind der Menschheit. Nach Hubbard befindet sich die Menschheit in einem dramatischen politischen und gesellschaftlichen Niedergang. Die \"unter Drogen stehende\" und durch \"kontrollierte Massenmedien\"155 angeblich manipulierte Gesellschaft der westlichen Welt befinde sich in einem paralysierten Zustand: Eine in Kontinuit\u00e4t der NS-Zeit stehende Psychiatrie habe mit \"Mind-control\"-Techniken und gestapo\u00e4hnlichen Methoden eine \"Schreckensherrschaft\" errichtet; hinter Psychiatriekliniken w\u00fcrden sich staatlich geduldete Vernichtungslager verbergen, die Hubbard mit Auschwitz vergleicht156: \"Eine vom Staat finanzierte Geheimpolizei nimmt jeden fest, den sie157 nicht m\u00f6gen. Der Staat finanziert ihre Todeslager f\u00fcr Andersdenkende. (...) Deutschland und andere L\u00e4nder haben sich bereits gebeugt und benutzen sie vollends, um ganze Bev\u00f6lkerungen zu kontrollieren.\"158 2.2 Verunglimpfung der Demokratie Regierungen, auch demokratisch legitimierte, seien nach Hubbard \"politische Marionetten\"159 der wahren Machthaber, die durch Erpressung und Bestechung eine umfassende Kontrolle der Politik erlangt h\u00e4tten und Wahlen und die Gesetzgebung beeinflussen w\u00fcrden160. Die SO versucht, das demokratische System im Rahmen dieses Verschw\u00f6rungsgedankens mit totalit\u00e4ren Systemen gleichzusetzen und als systemimmanent korrupt zu denunzieren: 152 K\u00fcrzel f\u00fcr Public Relations beziehungsweise Propaganda. 153 L. Ron Hubbard, Richtlinienbrief \"Das Image der Org\" in: \"Die Management-Serien\", Band 3, Kopenhagen, 2001, S. 23. 154 L. Ron Hubbard, Richtlinienbrief \"Organisatorische Haltung\" in: Unterlagensammlung \"Wir sind die einzige Chance der Menschheit\", 2001. 155 L. Ron Hubbard, Aufsatz \"Eine Ursache der Gewalt\" in: \"Technical Bulletins Vol. IX, Kopenhagen\", 1991, S. 37 (\u00dcbersetzung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). 156 Z.B. bei L. Ron Hubbard, Aufsatz \"Patriotismus\" in: \"Ron. Der Menschenfreund. Freiheitsk\u00e4mpfer\", 1997, S. 15 oder bei L. Ron Hubbard, Aufsatz \"The Enemies of Scientology\" in: \"The Technical Bulletins Vol. IX\", Kopenhagen, 1991, S. 48 ff. 157 Gemeint sind die Psychiater. 158 L. Ron Hubbard, Aufsatz \"Die geplante Revolution\" in: \"Ron. Der Menschenfreund. Freiheitsk\u00e4mpfer\", 1997, S. 69. 159 Ebenda. 160 L. Ron Hubbard, Aufsatz \"Die Ruchlosen halten zusammen\" in: \"Ron. Der Menschenfreund, Freiheitsk\u00e4mpfer\", 1997, S. 86 ff. 162","\"Das System, das Establishment, die Regierung - nennen Sie es, wie Sie wollen - ist etwas, das die ganze eigenn\u00fctzige Selbstgerechtigkeit von Jahrzehnten in sich angesammelt hat. (...) Die Besitzt\u00fcmer und Ressourcen des Staates werden in einer ,Demokratie', die von Parteien gelenkt wird, zu einer Pr\u00e4mie, die in festgesetzten Zeitabst\u00e4nden bei einer Wahl gewonnen wird. Politischer Sieg bietet die Gelegenheit, sich \u00fcber einen festgesetzten Zeitraum der materiellen Vorteile zu erfreuen. Das System ist eine Hure, deren Gunstbezeugung von einem neuen Amtsinhaber durch Volkswahlen gewonnen wird. (...) Ob man eine Monarchie oder eine Aristokratie, eine Oligarchie, eine Republik oder eine Milit\u00e4rdiktatur hat, das Muster bleibt dasselbe.\"161 Gerechtigkeit kann laut Hubbard nicht erwartet werden, denn die staatliche Justiz sei selbst zum \"Krebsgeschw\u00fcr\" geworden, \"die Polizei und die Gerichtssysteme\" w\u00fcrden sich \"daher haupts\u00e4chlich aus heruntergekommenen Leuten\" zusammensetzen. Gleichzeitig forderte Hubbard: \"In der Zwischenzeit m\u00fcssen wir mit dem gesellschaftlichen Morast, in dem wir uns befinden, fertig werden und uns dar\u00fcber erheben, (...)\"162 Zu diesem \"geheimen weltweiten Netzwerk\"163 geh\u00f6ren angeblich \"R\u00fcstungskartelle\", Pharmakonzerne, Drogenhandel und Geheimdienste, die f\u00fcr die \"Verschw\u00f6rer\" arbeiten sollen. Im Hintergrund dieses Szenarios wirkt nach Hubbard jedoch nur eine kleine Gruppe aus \"hohen Finanzkreisen\" 164, die auch die Psychiatrie steuere und die F\u00e4den der Macht halte. Es gelte, die \"Tyrannei der Regierung, unterdr\u00fcckerische Wirtschaftssysteme, unzul\u00e4ngliches Recht und den um sich greifenden Terror der Psychiatrie\" zu \u00fcberwinden. Die Beseitigung dieses vermeintlichen Zustands beschreibt die SO als \"den eigentlichen Kreuzzug von Scientologen auf der ganzen Welt\"165. Die SO offenbart damit, dass sie Verfahren wie Auditing166 bei weitem nicht als nur einen individuell-therapeutischen An161 L. Ron Hubbard, Aufsatz \"Starke Stimmen im Land\" in: \"Ron. Der Menschenfreund. Freiheitsk\u00e4mpfer\", 1997, S. 8. 162 L. Ron Hubbard, \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\", Kopenhagen, 1998, S. 429 ff. 163 L. Ron Hubbard, Aufsatz \"Die Ruchlosen halten zusammen\" in: \"Ron. Der Menschenfreund. Freiheitsk\u00e4mpfer\", 1997, S. 86. 164 L. Ron Hubbard, \"Rons Journal 67\", Deutsche \u00dcbersetzung der Bandabschrift, Kopenhagen, 1986, S.3. Die fortw\u00e4hrende Aktualit\u00e4t dieses Kurses zeigt u.a. ein an deutsche Scientologen gerichtetes Rundschreiben eines Funktion\u00e4rs der SO-Unterorganisation \"New World Corps\" aus dem Jahr 2001 auf, der sich auf \"Rons Journal 67\" berief und daraus zitierte. 165 L. Ron Hubbard Library (Hg.), \"Eine Einf\u00fchrung\" in: \"Ron. Der Menschenfreund. Freiheitsk\u00e4mpfer\", 1997, S. 4 ff. 166 Auditing ist die zentrale Methode der SO zur ideologischen Umerziehung, mit der sie beansprucht, unerw\u00fcnschte Empfindungen, \u00c4ngste und psychosomatische Leiden des Menschen beseitigen und dessen Leistungsf\u00e4higkeit steigern zu k\u00f6nnen. So soll nach scientologischer Vorstellung eine perfekte Gesellschaft, der \"gekl\u00e4rte Staat\", mit nahezu perfekt funktionierenden Menschen, so genannten \"Clears\", aufgebaut werden. 163","satz zur geistigen \"Befreiung\" des Einzelnen betrachtet, wie sie dies gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit behauptet. Das SO-Management sieht sich vielmehr in einer politischen Mission und benutzt Auditing als ein gesellschaftspolitisches Mittel zur Befreiung einer angeblich versklavten Bev\u00f6lkerung. Diese Weltsicht entlarvt auch die Doppelb\u00f6digkeit ihrer Argumentation, wenn die SO behauptet, Hubbard bef\u00fcrworte die Demokratie: Der Scientology-Gr\u00fcnder verwirft das Demokratieund Mehrheitsprinzip und erhebt gleichzeitig den anma\u00dfenden Anspruch, nur Scientology k\u00f6nne eine \"wirkliche Demokratie\"167 schaffen: \"Demokratie ist nur in einer Nation von Clears168 m\u00f6glich - und selbst sie k\u00f6nnen Fehler machen. Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. Die besten sind immer eine Minderheit.\"169 2.3 Politik aus dem Blickwinkel von Scientologen Die SO offenbart sich hinsichtlich der Themen Psychiatrie und Staat als ein starres System, in dem Tagesereignisse oder politische Entwicklungen nur nach dem scientologischen Raster bewertet werden. Dabei zeigt sich, dass sowohl hochrangige Funktion\u00e4re als auch Scientologen an der Basis die Vorstellungen Hubbards unkritisch \u00fcbernehmen. Ein hochrangiger Repr\u00e4sentant der \"Church of Scientology International\" glaubte die \"wahren Hintergr\u00fcnde\" des Kosovo-Konflikts aufgedeckt zu haben, als er in einer Rede behauptete, die \"kriminellen Psychiater\" seien bereits 1941 die wahren \"Anstifter\" der Besetzung Jugoslawiens durch Hitler-Deutschland gewesen. Der danach folgende Massenmord auf dem Balkan sei \"nach psychiatrischen Rassetheorien\" erfolgt. Der j\u00fcngste Kosovo-Krieg sei nur eine Neuauflage psychiatrischer Indoktrination170. Der SOFunktion\u00e4r betreibt damit den Versuch einer Bedeutungsver\u00e4nderung bei der Bewertung nationalsozialistischer Verbrechen: Es ist von \"psychiatrischen Rassetheorien\" die Rede, nicht von NS-Rassetheorien. Er benutzt dabei die Taktik der \"Umdefinierung\" von Worten: \"Eine langfristige Propagandatechnik, die von Sozialisten (Kommunisten und Nazis gleicherma\u00dfen) benutzt wurde, ist f\u00fcr PR-Leute von Interesse. (...) Der Trick ist: W\u00d6RTER WERDEN UMDEFINIERT, UM ZUGUNSTEN DES PROPAGANDISTEN EI167 L. Ron Hubbard, Richtlinienbrief \"Politik\" in: \"Der Organisationsf\u00fchrungskurs\", Kopenhagen, 1999, S. 652. 168 Das Ziel von Hubbards \"Dianetik\" ist es, durch Auditing \"clear\" (gekl\u00e4rt) zu werden, d.h. total befreit zu sein - frei von St\u00f6rungen und Krankheiten, die angeblich durch den \"reaktiven Verstand\" verursacht werden. 169 L. Ron Hubbard, Richtlinienbrief \"Die Theorie von Scientology-Organisationen\" in: \"Die Management-Serien\", Band 1, Kopenhagen, 2001, S. 41 (Fehler im Original). 170 Zeitschrift \"Impact\" Nr. 87/2000, S. 17. 164","NE ANDERE BEDEUTUNG ZU ERHALTEN. (...) Sie sind sorgf\u00e4ltig geplante und betriebene Ver\u00e4nderungen durch Propaganda, (...) Wenn die neue Definition oft genug wiederholt wird, kann die \u00f6ffentliche Meinung durch die Ver\u00e4nderung der Bedeutung eines Wortes ge\u00e4ndert werden. (...) Die Umdefinierung von W\u00f6rtern wird durchgef\u00fchrt, indem man andere Emotionen und Symbole, als beabsichtigt war, mit dem Wort assoziiert. (...) die Scientologen definieren 'Arzt', 'Psychiatrie' und 'Psychologie' neu, im Sinne von 'unerw\u00fcnschten antisozialen Elementen', (...)\".171 Ein in Baden-W\u00fcrttemberg aktiver Scientologe unterh\u00e4lt im Internet eine Website unter dem Titel \"Psychopolitik\". In diesem Forum entwickelt er gem\u00e4\u00df Hubbards Ideologie die Vorstellung eines geistig versklavten Deutschlands. In Publikationen mit dem gleichen Titel greift er unter dem Pseudonym \"Michael KENT\" diese Verschw\u00f6rungstheorien auf, indem er den demokratischen Rechtsstaat als Diktatur verunglimpft. Gleichzeitig enth\u00e4lt \"Psychopolitik\" in Teilen auch eine rechtsextremistische, antisemitische und revisionistische Ausrichtung172. Der Scientologe, der nach offizieller Darstellung der SO in einer Feldauditorengruppe t\u00e4tig ist, hat daneben Kontakte zu Personen aus dem rechtsextremen Milieu aufgebaut, wo er sich in auff\u00e4lliger Weise exponiert, indem er z.B. die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und deren ehemaligen Vorsitzenden \u00f6ffentlich in Schutz nimmt. Gleichzeitig wirbt er jedoch auch f\u00fcr die SO. In seine breitgef\u00e4cherten Aktivit\u00e4ten im Internet, bei Zusammenk\u00fcnften oder in Brosch\u00fcren sind eine ganze Reihe von Scientologen, darunter Repr\u00e4sentanten der Hilfsorganisationen KVPM und \"Criminon\", eingebunden. Dabei entsteht der Eindruck einer systematischen Zusammenarbeit. Auch das \"Office of Special Affairs\" (OSA) machte sich diese Aktivit\u00e4ten bereits zunutze. So warb ein OSA-Mitarbeiter in KENTs Brosch\u00fcren f\u00fcr eine \"Aktion Transparente Verwaltung\" (vgl. Kap. 3). In einer weiteren Ausgabe wurde auszugsweise die Presserkl\u00e4rung einer mutma\u00dflichen OSA-Angeh\u00f6rigen als Vertreterin eines \"LRH173 Presseund Informationsb\u00fcros\" in Niedersachsen ver\u00f6ffentlicht. Darin warb sie vor dem Hintergrund der Problematik von Psychopharmaka f\u00fcr Positionen Hubbards. 171 L. Ron Hubbard, Richtlinienbrief \"Propaganda durch Umdefinierung von Worten\" in: \"Die Management-Serien\", Band 3, Kopenhagen, 2001, S. 90 ff., Hervorhebung im Original. 172 Diese Vermischung mit Scientology-fremden Elementen widerspricht der \"reinen Lehre\" Hubbards und ist in der SO als so genanntes \"Squirreln\" eigentlich verboten. 173 LRH: K\u00fcrzel f\u00fcr L. Ron Hubbard. 165","Zwar kann derzeit weder von direkten Verbindungen der SO in das rechtsextreme Milieu noch von Kontakten rechtsgerichteter Organisationen zur SO gesprochen werden - bislang nutzten andere Scientologen diese Kontaktforen - soweit bekannt - nur f\u00fcr eigene Zwecke oder zugunsten der SO -, jedoch agiert der unter Pseudonym auftretende Scientologe KENT nicht isoliert. Die SO hat in Folge der Vernetzung zwischen den handelnden Scientologen und des ausgedehnten Berichtswesens in der Organisation174 sowie auch aufgrund kritischer Medienberichte mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit Kenntnis von KENTs Aktivit\u00e4ten. Im Moment kann noch nicht endg\u00fcltig bewertet werden, ob die SO aus Expansionsgr\u00fcnden bereit ist, im Einzelfall aus taktischen Gr\u00fcnden Verbindungen zu anderen Extremismusbereichen zu dulden. Ein derartiger Schluss liegt nahe, da die SO bereits 1997 versuchte, mit dem der islamistischen \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) eng verbundenen \"Zentralinstitut Islam-Archiv Deutschland\" eine Zusammenarbeit zu erreichen. 3. Kampagnen und verdeckte Aktivit\u00e4ten des \"Office of Special Affairs\" (OSA) \"Schwarze Propaganda ist eine verdeckte Verbreitung falscher Daten, die beabsichtigt, die Aktivit\u00e4ten oder das Leben einer anderen Person, Gruppe oder Nation zu verletzen, zu verhindern oder zu zerst\u00f6ren, (...) Sie wird schwerpunktm\u00e4\u00dfig in der ,psychologischen Kriegsf\u00fchrung' verwendet.(...) Unsere Propaganda ist dreckig, aber sie ist nicht schwarz, weil sie wahr ist. Schwarze Propaganda ist grundlegend falsch. (...) Wir werden keine schwarze Kampagne durchf\u00fchren, weil wir uns mit der Wahrheit befassen. (...) Wir f\u00fchren einfach Propaganda-Feldz\u00fcge.\"175 Der scientologische Nachrichtendienst OSA, zu dessen Aufgabenbereich derartige Kampagnen geh\u00f6ren, rechtfertigt demnach \"schmutzige\" Aktionen damit, dass man im Besitz der Wahrheit und somit immer im Recht sei. Tats\u00e4chlich ist die Agitation der SO immer wieder von gro\u00dfer diffamierender H\u00e4rte gepr\u00e4gt. Sie betreibt seit Jahren eine planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten. So h\u00e4lt das dem OSA zuzurechnende \"Deutsche B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte\" in M\u00fcn174 Die SO fordert zu so genannten \"Wissensberichten\" bei von der scientologischen Norm abweichendem Verhalten anderer Mitglieder auf. Mittlerweile bietet die SO die M\u00f6glichkeit an, diese \"Wissensberichte\" online in die USA zu versenden. 175 L. Ron Hubbard, \"Schwarze Propaganda\". OSA-Network Order 15 vom 18. Februar 1988, The Office of Special Affairs Investigations Section, 1991 (\u00dcbersetzung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Hervorhebung im Original). 166","chen im Internet seit Jahren Behauptungen aufrecht, in denen rechtm\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen wie etwa die Ausgestaltung schulischer Lehrpl\u00e4ne als \"religi\u00f6se Apartheid\" oder als \"ethnische S\u00e4uberung in Deutschland\" verunglimpft werden176. Aufgabe des OSA ist auch die Bek\u00e4mpfung von Kritikern und deren Ausforschung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Im Berichtszeitraum f\u00fchrte die SO eine Kampagne gegen die \"Interministerielle Arbeitsgruppe f\u00fcr so genannte Sekten und Psychogruppen beim Ministerium f\u00fcr Kultus, Jugend und Sport Baden-W\u00fcrttemberg\" (IMA-SuP) durch. Diese erfolgte \u00fcber das Internet, mittels Flugblattaktionen, durch Kundgebungen in Stuttgart und die Streuung einer Sonderausgabe der SO-Kampfschrift \"Freiheit\" sowie durch einschl\u00e4gige Pressemitteilungen. Bei diesen offenkundig OSA-gesteuerten Aktionen forderte man die Aufl\u00f6sung der Arbeitsgruppe und die Entlassung ihres Leiters. Mittels einer Petition an den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg177 versuchte die SO, den Druck zu erh\u00f6hen. Dabei unterstellte man in polemischer und demagogischer Weise eine \"in 'Sektenfragen' gleichgeschaltete Landesregierung\". Die Wortwahl sollte offensichtlich die geistige N\u00e4he eines Verfassungsorgans zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft suggerieren. Der Petition wurde durch das Landesparlament nicht abgeholfen178. Der Ausforschung staatlicher Stellen dient offenkundig eine \"Aktion Transparente Verwaltung\" (ATV) mit Anlaufstellen in M\u00fcnchen und Hamburg, hinter der u.a. ein aus Baden-W\u00fcrttemberg stammender OSA-Angeh\u00f6riger steht. Angeblich zur Bek\u00e4mpfung von Korruption sucht die ATV Unterst\u00fctzung zur Schaffung bundesweiter Gesetze f\u00fcr ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht bei staatlichen Stellen. Der Erfahrung in Brandenburg und Schleswig-Holstein mit den dortigen Informationsfreiheitsgesetzen zufolge dient dieses Ansinnen vor allem dem Bestreben, den Kenntnisstand staatlicher Stellen \u00fcber die SO m\u00f6glichst effektiv ausforschen zu k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erlangte im Berichtszeitraum Kenntnis von Dokumenten aus dem OSA-Bereich, welche Einblicke in die Vorgehensweise des SONachrichtendienstes geben: 176 Internetauswertung: Homepage des \"Deutschen B\u00fcros f\u00fcr Menschenrechte\", Stand im Oktober 2001. 177 Petition Nr 12/08051. 178 Landtagsdrucksache 13/70 vom 19. Juli 2001. 167","Die OSA-Zentrale in den USA kann eigene \"Sec Checker\"179 entsenden, um OSAPersonal in Deutschland am \"E-Meter\" - einer Art einfachen L\u00fcgendetektor - so genannten \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\" zu unterwerfen. OSA-Mitarbeiter treten auch unter Legende auf. Ein OSA-Mitarbeiter best\u00e4tigte, im Einzelfall im Rahmen von Recherchen einsch\u00fcchternd aufgetreten zu sein. Es erfolgte auch eine Erkl\u00e4rung, sich bei Ermittlungen fallweise unbefugt Zutritt zu staatlichen Stellen verschafft zu haben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt habe man \u00fcber Nacht in Privatr\u00e4umen eines OSAAngeh\u00f6rigen \"Investfiles\" untergebracht, weil man eine polizeiliche Durchsuchung der OSA-R\u00e4ume bef\u00fcrchtete. \"Investfiles\" bedeutet Ermittlungsakten; damit sind offenkundig die Dossiers gemeint, die das OSA \u00fcber Kritiker und Gegner f\u00fchrt. 4. Ausblick \"Glauben die wirklich, dass eine Gesellschaft in diesem Zustand Scientology eine \u00f6ffentliche Anerkennung genehmigen wird? Zum Teufel, nein! Und zum Teufel mit dieser Gesellschaft! Wir machen eine neue.\"180 Die SO, welche die langfristige Strategie verfolgt, mittels Geld Macht zu erlangen, verf\u00fcgt \u00fcber eine enorme finanzielle Schlagkraft. Eine Hochrechung anhand der von der Organisation ver\u00f6ffentlichten Spendenlisten f\u00fcr eine geplante neue SO-Service-Zentrale in Clearwater/USA ergab, dass die Organisation in den letzten Jahren allein hierf\u00fcr weltweit Spenden in H\u00f6he von etwa 60 Millionen US-$ gesammelt hat. Scientology offenbart sich als \"Parallelsystem\" innerhalb unserer Gesellschaft mit eigenen Bildungsanstalten, Gesetzen, scientologischer \"Justiz\" und eigenem Nachrichtendienst. Sie will dieses System und die Ideologie Hubbards erkl\u00e4rterma\u00dfen auf die Gesellschaft \u00fcbertragen. Die SO zielt darauf ab, ihr totalit\u00e4res Gesamtkonzept in dem Umfang umsetzen, in dem sie hierf\u00fcr Freir\u00e4ume zu erkennen glaubt. Bislang gelingt ihr dies in Deutschland weitgehend nur im Innenverh\u00e4ltnis. In anderen Staaten, insbesondere in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, in denen die SO teilweise offener und ungest\u00f6rter auftreten kann, offenbaren sich die Gefahrenpotenziale deutlicher. Laut Medienberichten, aber 179 Person, die \"Security Checks\" (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) vornimmt. 180 L. Ron Hubbard, Richtlinienbrief Nr. 2 der Serie \"Die Funktionsf\u00e4higkeit der Scientology erhalten\" in: \"Der Organisationsf\u00fchrungskurs\", Band 0, Kopenhagen, 1999, S. 90. 168","auch nach Eigenangaben der SO, gelang es ihr in Osteuropa, Politiker f\u00fcr sich zu gewinnen und Einfluss auf gro\u00dfe Unternehmen zu erlangen, darunter R\u00fcstungsbetriebe, die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Unterlagen umgehen. Der Anspruch der SO, Staat und Gesellschaft auch in Deutschland nach der Lehre Hubbards zu ver\u00e4ndern, besteht unver\u00e4ndert fort. Vertrauliches Telefon Im Rahmen der Beobachtung der Scientology-Organisation ist der Verfassungsschutz weiterhin auf die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Rufen Sie uns an: 0711/ 9561994. 169","G. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Terroranschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 mit ihrer v\u00f6llig neuen Bedrohungsqualit\u00e4t haben nicht nur den Nutzen verdeckter Informationsgewinnung und die Notwendigkeit des Schutzes sensibler Informationen in besonderer Weise best\u00e4tigt, sondern auch den Stellenwert des \u00fcber l\u00e4ngere Zeit hinweg in den Hintergrund getretenen Sabotageschutzes schlagartig ansteigen lassen. Auch wenn es gegenw\u00e4rtig keine direkten Anhaltspunkte f\u00fcr die Beteiligung ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste an der Vorbereitung dieser Anschl\u00e4ge gibt, ist zu erwarten, dass die Ereignisse sp\u00fcrbare Auswirkungen auch auf die Spionageabwehr haben werden. Aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit oder strategisch-politischer Zielsetzungen d\u00fcrfte das Informationsinteresse fremder Staaten - etwa im Hinblick auf neue Waffensysteme, politische Entwicklungen oder die Wirksamkeit von Embargoma\u00dfnahmen - in der Zukunft anwachsen. Gleichzeitig ist eine Zunahme der Proliferationsbestrebungen181 zu erwarten. Biologische und chemische Waffen d\u00fcrften hierbei die zentralen Probleme der Zukunft darstellen. Im Jahr 2001 hat sich die Spionageabwehr \u00fcberwiegend mit proliferationsrelevanten Vorg\u00e4ngen und Sachverhalten mit Bezug zur Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage befassen m\u00fcssen. Speziell Krisenl\u00e4nder182 wie Iran, Irak und Libyen bem\u00fchen sich auch weiterhin nachhaltig um das notwendige Know-how zur Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen und der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme sowie um die Beschaffung daf\u00fcr einschl\u00e4giger Technologien und G\u00fcter. Auch die Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen und/oder Organisationen aus dem islamistischterroristischen Umfeld werden k\u00fcnftig verst\u00e4rkt vor diesem Hintergrund zu betrachten sein. Der weltweit anhaltende wirtschaftliche Konkurrenzkampf einerseits und die zunehmende strategische Bedeutung des \"Rohstoffs\" Information und der M\u00f6glichkeiten moderner Informationsverarbeitung andererseits werden auch weiterhin fremde Staaten zu dem Mittel der Spionage greifen lassen, um sich durch den Einsatz ihrer Nachrichtendienste einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Besondere Aktivit\u00e4ten in Baden181 Proliferation: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendbaren Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. 182 L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 170","W\u00fcrttemberg haben die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran entfaltet. Demgegen\u00fcber gibt es f\u00fcr die in den letzten Jahren wiederholt in der \u00d6ffentlichkeit auch gegen verb\u00fcndete Staaten erhobenen Vorw\u00fcrfe keine konkreten, nachrichtendienstlich gesicherten Belege. Ein Fallkomplex aus dem Bereich Proliferation, bei dem nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffungseinrichtungen des Iran und des Irak eine entscheidende Rolle spielen, wurde an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof abgegeben. Im Rahmen der daraufhin eingeleiteten Exekutivma\u00dfnahmen wurden mehrere Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig festgenommen. Auch 2001 sind in mehreren F\u00e4llen Verkn\u00fcpfungen zwischen Nachrichtendiensten und der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) offenkundig geworden, die nach Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz im Vorfeld zust\u00e4ndigkeitshalber an die Ermittlungsbeh\u00f6rden abgegeben wurden. Zu unterscheiden ist zwischen der nachrichtendienstlich gesteuerten Wirtschaftsspionage und der Konkurrenzspionage. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Konkurrenzspionage hat der Verfassungsschutz keine Zust\u00e4ndigkeit. In der Praxis sind die \u00dcberg\u00e4nge indes oftmals flie\u00dfend, zumal nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann, dass vermeintliche Konkurrenzspionage in Wirklichkeit von ausl\u00e4ndischen staatlichen Stellen initiiert, gesteuert oder koordiniert wird. Im vergangenen Jahr wurden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erneut erhebliche Anstrengungen unternommen, die speziell in kleineren und mittleren Unternehmen zuweilen fehlende Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Gefahren der Wirtschaftsspionage zu steigern und das seit dem Ende des Kalten Krieges st\u00e4ndig r\u00fcckl\u00e4ufige Informationsaufkommen zu verbessern. Mit einer Anzeigenserie in einschl\u00e4gigen Printmedien wurde auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen, \u00fcber ein \"Vertrauliches Telefon\" Verbindung zur Spionageabwehr des Landesamts aufzunehmen. Durch den Kontakt zu externen Fachleuten unterschiedlichster Bereiche und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie mit teilweise international agierenden wissenschaftlichen Einrichtungen und Beratungsfirmen konnte das Netzwerk zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage gest\u00e4rkt werden. 171","Unser Gemeinwesen ist in zunehmendem Ma\u00dfe von der Informationsund Kommunikationstechnik abh\u00e4ngig. Der mit Hilfe dieser Technologien m\u00f6glichen Effizienzverbesserung steht jedoch eine deutlich gesteigerte Verletzlichkeit sensibler und zugleich besonders wichtiger Infrastrukturen (z. B. Informationsund Kommunikationsnetze, Wasserund Energieversorgung, milit\u00e4rische Einrichtungen, Banken) gegen\u00fcber. So weist auch der \"Nichtst\u00e4ndige Ausschuss \u00fcber das Abh\u00f6rsystem ECHELON\" des Europ\u00e4ischen Parlaments in seinem Abschlussbericht vom 11. Juli 2001183 eindringlich auf die Verwundbarkeit der modernen Kommunikationssysteme hin. Neben der individuellen Privatsph\u00e4re des einzelnen B\u00fcrgers wird vor allem die Informationssicherheit von Wirtschaftsunternehmen als gef\u00e4hrdet betrachtet. Als Konsequenz aus den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 wurde in Bund und L\u00e4ndern eine Reihe von Sofortma\u00dfnahmen getroffen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz war im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben an Sonderma\u00dfnahmen zur Identifizierung von potenziellen islamistischen Terroristen, durch konzeptionelle \u00dcberlegungen und durch konkrete Personen\u00fcberpr\u00fcfungen an Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung sowie risikobehafteter Einrichtungen und Unternehmen vor Sabotageaktivit\u00e4ten beteiligt. Dieser Aufgabenbereich wird auch in Zukunft einen zus\u00e4tzlichen Arbeitsschwerpunkt bilden. 2. Aktuelle Lage - Daten, Fakten, Hintergr\u00fcnde 2.1 Ausforschungsbem\u00fchungen fremder Staaten 2.1.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und anderer L\u00e4nder der GUS Unver\u00e4ndert aktiv sind die Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration und anderer GUS-L\u00e4nder. Besonders die Aufkl\u00e4rungsdienste SWR184 und GRU185 sowie der Inlandsabwehrdienst FSB186 - mit erheblicher Auslandsaufkl\u00e4rungskomponente - sammeln 183 Bericht \u00fcber die Existenz eines globalen Abh\u00f6rsystems f\u00fcr private und wirtschaftliche Kommunikation (Abh\u00f6rsystem ECHELON) vom 11. Juli 2001 (www.europarl.eu.int/temp.com/echelon/pdf/rapport_echelon_de.pdf). 184 \"Slushba Wneschnej Raswedki\"; Zivile Aufkl\u00e4rung. 185 \"Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\"; Milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung. 186 \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\", F\u00f6deraler Sicherheitsdienst. 172","Informationen durch offene Beschaffung und konspirative Aufkl\u00e4rung. Im Vordergrund stehen nach wie vor die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Genutzt werden alle M\u00f6glichkeiten der Verschleierung der wahren Absichten, z.B. die Tarnung als angebliche Gesch\u00e4ftsreisende, Journalisten und Diplomaten. Russische Firmen in der Bundesrepublik Deutschland und deutsch-russische Joint-Ventures dienen als unverf\u00e4ngliche Anlaufstellen f\u00fcr nachrichtendienstliches Personal. Die Einbindung aktiver beziehungsweise ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter - haupts\u00e4chlich der Russischen F\u00f6deration, Wei\u00dfrusslands und der Ukraine - in Strukturen der OK wird immer deutlicher. Die Beteiligung an beziehungsweise die Steuerung von OK-Aktivit\u00e4ten wie Schleusungen, Menschenhandel und Geldw\u00e4sche aus Legalresidenturen (Konsulate, Botschaften) dieser Staaten durch erkannte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige stellen eine neue und beachtliche Herausforderung f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Der Korruptionsaspekt spielt im Rahmen dieser Vernetzungen eine nicht unwesentliche Rolle. 173","2.1.2 Volksrepublik China In der Volksrepublik China ist eine rasante wirtschaftliche und technologische Entwicklung zu beobachten. China wird mehr und mehr zum bevorzugten Gesch\u00e4ftspartner westlicher Staaten und Unternehmen. Um weiter z\u00fcgig Anschluss an die technologische Entwicklung der modernen Industriestaaten zu gewinnen und um auf dem Weltmarkt konkurrenzf\u00e4hig zu sein, sind auch die Nachrichtendienste in die Beschaffung der ben\u00f6tigten Informationen und Produkte eingebunden. Die Koordinierung der Technologiebeschaffung durch diese Geheimdienste erfolgt \u00fcber den staatlichen Ausschuss f\u00fcr Wissenschaft und Technik. In die illegale Beschaffung sind insbesondere die beiden wichtigsten Nachrichtendienste MSS187 und MID188 eingebunden. Um die gesteckten Ziele zu erreichen und zu verwirklichen, bedienen sich die chinesischen Dienste verschiedenster Arbeitsweisen und Beschaffungsmethoden. Im Einzelnen sind beispielhaft anzuf\u00fchren: 187 \"Ministry of State Security\", Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit; zivile Aufkl\u00e4rung. 188 \"Military Intelligence Department\", Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst. 174","Platzierung und Einsatz qualifizierter Praktikanten, Studenten, Doktoranden und Wissenschaftler in Forschungsund Entwicklungseinrichtungen von Universit\u00e4ten, Instituten und Industriebetrieben in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang ist in letzter Zeit in China ein deutlicher Anstieg der Zahl halbstaatlicher und staatlicher Personalvermittlungsb\u00fcros festzustellen. Sie bieten nicht nur die M\u00f6glichkeit, nachrichtendienstlich relevante Personen unauff\u00e4llig \"punktgenau\" zu platzieren, sondern bilden mit ihren horrenden Geb\u00fchren auch eine ergiebige Einnahmequelle. Ausbau eines fl\u00e4chendeckenden Netzes chinesischer Vereine und Verb\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland. Mittlerweile werden neben Politik und Kultur auch zahlreiche andere Lebensbereiche abgedeckt, so dass ein m\u00f6glichst gro\u00dfer potenzieller Interessentenkreis angesprochen werden kann. Nutzung chinesischer Dolmetscher/\u00dcbersetzer zur Informationsbeschaffung aus allen interessierenden Bereichen (z. B. Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei, Ausl\u00e4nderund Gewerbe\u00e4mter). \u00dcberwachung von Landsleuten, die sich als Asylbewerber beziehungsweise Dissidenten im Bundesgebiet aufhalten. Speziell Miglieder der Falun-Gong189 Organisation unterliegen derzeit der besonderen Beobachtung und werden teilweise sogar offensiv bek\u00e4mpft. Gesch\u00e4ftsreisende m\u00fcssen in China immer noch damit rechnen, \u00fcberwacht, abgeh\u00f6rt oder nachrichtendienstlich angesprochen zu werden. Ein deutscher Wissenschaftler traf sich 2001 in einem Hotel in Peking in seinem Zimmer mit einem indischen Hotelgast. W\u00e4hrend des Treffens ging ein Anruf der Rezeption f\u00fcr den indischen Gesch\u00e4ftspartner ein. Der Aufenthalt des Inders im Zimmer des Deutschen war jedoch lediglich den beiden Beteiligten bekannt. Die Rezeption konnte den Aufenthaltsort des Inders nur durch Raumoder Telefon\u00fcberwachung festgestellt haben. Nach seiner R\u00fcckkehr aus China teilte der Wis189 Internationale Bewegung chinesischen Ursprungs, die eine aus dem Buddhismus entwickelte spezielle Meditationsmethode praktiziert. 175","senschaftler diesen Sachverhalt umgehend dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit. Dieses Vorkommnis belegt bisherige Hinweise auf \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in Hotelzimmern und Konferenzr\u00e4umen in China. Eine chinesische Handelsdelegation besuchte ein benachbartes Bundesland. Im Rahmen einer Werksbesichtigung nutzte ein Delegationsmitglied die kurzzeitige Abwesenheit des deutschen Gespr\u00e4chspartners dazu, auf dem Schreibtisch liegende firmeninterne Unterlagen an sich zu nehmen. Durch Zufall wurde der Verlust zu einem Zeitpunkt festgestellt, als sich die Besuchergruppe noch auf dem Firmengel\u00e4nde befand. Die Chinesen gaben die Unterlagen postwendend zur\u00fcck und stellten das Geschehen als Irrtum dar. Der Vorfall macht deutlich, dass Handelsdelegationen in sensiblen Bereichen auch nicht f\u00fcr k\u00fcrzeste Zeitr\u00e4ume unbeaufsichtigt bleiben sollten. 2.1.3 Krisenl\u00e4nder Die Verhinderung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten stellt nach wie vor einen Schwerpunkt der Abwehrarbeit dar. Die st\u00e4ndige Zunahme entsprechender Verdachtsf\u00e4lle macht die illegalen und zum Teil sehr offensiven Beschaffungsbem\u00fchungen von Krisenl\u00e4ndern deutlich. Seit Jahren sind insbesondere Anstrengungen des Iran, Irak und Libyens festzustellen, sich in den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen und der zu ihrem Einsatz erforderlichen Tr\u00e4gertechnologie zu bringen. Deshalb wird mit allen Mitteln versucht, notwendiges Wissen, Ausgangsprodukte und G\u00fcter illegal zu beschaffen. Zu diesem Zweck bedienen sich diese Staaten ihrer Nachrichtendienste oder anderer Beschaffungseinrichtungen wie etwa Tarnfirmen. Einreisen in die Bundesrepublik erfolgen immer h\u00e4ufiger aufgrund gef\u00e4lschter oder erzwungener Einladungen. Wirtschaftliche \u00dcberlegungen, blo\u00dfe Gef\u00e4lligkeit, aber auch ernstzunehmende Drohungen (z.B. Abbruch von Gesch\u00e4ftsbeziehungen) veranlassen deutsche Unternehmen, Einzelpersonen oder Delegationen einzuladen, wohl wissend, dass diese die Firmen nie aufsuchen werden. Dadurch wird den Mitarbeitern der nachrichtendienstlich gesteuerten Beschaffungseinrichtungen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, sich unkontrolliert im Bundesgebiet beziehungsweise im Geltungsbereich des Schengener Abkommens bewegen zu k\u00f6nnen. 176","Ein baden-w\u00fcrttembergisches Unternehmen, das bereits vor einigen Jahren in das Sensibilisierungsprogramm des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zum Thema Proliferation einbezogen worden war, reagierte 2001 auf verschiedene Anfragen einschl\u00e4gig bekannter iranischer Beschaffungsorganisationen trotzdem mit entsprechenden Angeboten. Die Fallbearbeitung zeigte u. a., dass die Verdachtspersonen konspirative Verhaltensweisen an den Tag legten. Um die offensichtlich kurz bevorstehende Ausfuhr genehmigungspflichtiger G\u00fcter zu verhindern, wurde auf Initiative des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen der Exekutivma\u00dfnahmen wurden mehrere Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Ermittlungen ergaben, dass zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestand, die vorgesehenen Ausfuhren durch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigen zu lassen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer libyschen Beschaffungsorganisation, der proliferationsrelevante Verbindungen zu einer von der Organisierten Kriminalit\u00e4t gesteuerten Firma mit Kontakten nach Libyen unterhielt, zog wegen seiner skrupellosen Vorgehensweise die Aufmerksamkeit verschiedener deutscher Unternehmen auf sich. Er erzwang Einladungen f\u00fcr sich und andere Libyer, die mit der einladenden Firma keinen Kontakt hatten, u.a. mit der Drohung, die Gesch\u00e4ftsverbindung zu beenden und daf\u00fcr zu sorgen, dass die deutschen Unternehmen in Libyen \"keinen Fu\u00df mehr auf den Boden bringen\" w\u00fcrden. Die von dem libyschen Beschaffer vertretene Firma ist daf\u00fcr bekannt, dass sie qualitativ minderwertige Produkte mit gef\u00e4lschten Ursprungszeugnissen renommierter Hersteller versieht und auf dem Weltmarkt anbietet. Dieser Vorgang belegt auch die internationale kriminelle Bet\u00e4tigung von Mitarbeitern nachrichtendienstlich gesteuerter Beschaffungseinrichtungen. Die unterschiedlichen Ausfuhrbedingungen f\u00fcr sensitive G\u00fcter in den verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden rigoros ausgenutzt oder bei Bedarf mit Hilfe deutscher Gesch\u00e4ftspartner umgangen. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr so genannte Umgehungslieferungen war der Versuch einer iranischen Beschaffungseinrichtung, bei einer baden-w\u00fcrttembergischen Firma G\u00fcter zu erwerben, die f\u00fcr das iranische Raketenprogramm verwendet werden k\u00f6nnen. Aufgrund bestehender Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen wurde der Export vom BAFA abgelehnt. Im Jahr 2001 erfolgte von einer Firma in China ein Auftrag \u00fcber 177","ein vergleichbares Produkt. Das chinesische Unternehmen, das als Beschaffungsfirma beziehungsweise als Zwischenh\u00e4ndler f\u00fcr das iranische Raketenprogramm bekannt ist, schob einen harmlosen zivilen Verwendungszweck vor. Endempf\u00e4nger sollte allerdings eine als proliferationsrelevant bekannte Einrichtung im Iran sein. Auch dieses Ausfuhrersuchen wurde vom BAFA abgelehnt. 2.1.4 Westliche Staaten Im vergangenen Jahr ist erneut eine Reihe offen zug\u00e4nglicher Informationen \u00fcber Absichten und Aktionen westlicher Dienste angefallen. So hat beispielsweise der ECHELON-Abschlussbericht die tats\u00e4chliche Existenz des gemeinsam von den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betriebenen globalen Abh\u00f6rsystems zwar best\u00e4tigt, gleichzeitig aber zum Ausdruck gebracht, dass es f\u00fcr die Behauptung, ECHELON werde auch f\u00fcr Zwecke der Wirtschaftspionage eingesetzt, keine formalen Beweise gebe. Dessen ungeachtet wird in dem Bericht allerdings betont, dass die Vereinigten Staaten mit der Begr\u00fcndung, Bestechungsversuche zu bek\u00e4mpfen, auch die Kommunikation nichtamerikanischer Firmen bei der Auftragsvergabe abkl\u00e4rten. Bei solch detaillierten Abh\u00f6rma\u00dfnahmen bestehe aber das Risiko, dass die gewonnenen Informationen an amerikanische Konkurrenzunternehmen weitergegeben w\u00fcrden. 2.2 Verkn\u00fcpfung von Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) und nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Zusehends verdichten sich die Hinweise darauf, dass sowohl ehemalige als auch aktive Geheimdienstmitarbeiter aus GUS-L\u00e4ndern in OK-Aktivit\u00e4ten involviert sind. Massenschleusungen mit Hilfe gef\u00e4lschter Einladungen, Geldw\u00e4sche sowie Visa-Handel scheinen offensichtlich mit Duldung oder gar Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Regierungen und ihren Nachrichtendiensten zu erfolgen. Organisationen aus dem OK-Bereich nutzen modernste Kommunikationstechnik ebenso wie klassische (nachrichtendienstliche) Tarneinrichtungen, z. B. Imund Exportfirmen, Reiseb\u00fcros und Speditionen. Die illegalen Gewinne werden \"legal\" in Restaurants, Hotels, Banken und Immobilien investiert. Ziel der OK ist ferner, auf das \u00f6ffentliche und das politische Leben Einfluss zu nehmen. Zwischenzeitlich sind kriminelle Netzwerke entstanden, die Busfahrer und Piloten, aber 178","auch legale und illegale Migranten als Kuriere, Schmuggler und sonstige Helfer einsetzen. 2.3 Spionage durch den Einsatz technischer Mittel Die kontinuierliche Weiterentwicklung im Bereich der Kommunikationstechnik er\u00f6ffnet immer mehr effektive M\u00f6glichkeiten, weitgehend unbemerkt auf Informationen des Staates und der Wirtschaft zuzugreifen. Dabei reichen zur erfolgreichen Durchf\u00fchrung st\u00e4ndig komplexer werdender Angriffe immer geringere technische Kenntnisse aus. Entsprechende Tools, nebst \"Handb\u00fcchern\", werden frei im Internet zum Download angeboten. Die notwendige Abh\u00f6r-Elektronik kann man sich in einschl\u00e4gigen Spezialgesch\u00e4ften oder im (Internet-) Versandhandel beschaffen. So k\u00f6nnen zum Beispiel mit dem zwischen Tastatur und PC angebrachten unscheinbaren und leicht zu installierenden Spionagewerkzeug \"Keyghost\" bis zu zwei Millionen Tastaturanschl\u00e4ge gespeichert und aus jedem Texteditor heraus an anderer Stelle wieder ausgelesen werden. Die F\u00fclle der - teilweise schlecht gesch\u00fctzten - Informationen, das geringe Entdeckungsrisiko sowie fehlende zeitliche, geographische und sprachliche Barrieren machen es Datenspionen relativ leicht, in die Datenbest\u00e4nde eines Unternehmens einzudringen und sich sozusagen auf Knopfdruck fertig aufbereites Know-how zu beschaffen. 2.4 Nutzung des Internets f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke Angesichts der rasanten Ausbreitung des Internets und der M\u00f6glichkeit weltweiter anonymer Kommunikation kommt auch der nachrichtendienstlichen Nutzung des Internets eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Online lassen sich beispielsweise \u00fcber das WorldWideWeb (WWW) aktuelle und nachrichtendienstlich hochwertige Informationen aus weltweit verteilten Quellen zusammentragen. Die Abkl\u00e4rung interessanter Einzelpersonen (Lebenslauf mit Bild, Adresse, Telefonnummern, Aufgabenspektrum, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Hobbies etc.) oder die Erhebung neuester Forschungsberichte via Internet k\u00f6nnen bis zu einem gewissen Grad riskante Agentenoperationen ersetzen und erfordern zudem einen wesentlich geringeren finanziellen und zeitlichen Aufwand. Die Ergebnisse lassen sich verschl\u00fcsselt 179","INTERNET Nachrichtendienstliche Nutzungsm\u00f6glichkeiten . . InformationsEl na World-Wide-Web N > Internet-Relay-Chat - 'File-Transfer-Protokoll A, News-Groups. = E-Mail World-Wide-Web Internet-RelayPersonenabkl\u00e4rung Chat Tippgewinnung Info-Austauschin Steganografie Echtzeit File-TransferProtokoll News-Groups Software-Download Informationsund f\u00fcr NachrichtenQuellengewinnung dienstliche E-Mail Zwecke Agentenf\u00fchrung Info-Transfer Nd-Kontaktaufbau Virenund Hacker-Attacken","oder mit Hilfe steganographischer Verfahren190 der F\u00fchrungsstelle \u00fcbermitteln. Effektivit\u00e4t und Erfolg der nachrichtendienstlichen Verbindung zwischen Agenten und ihren F\u00fchrungsoffizieren h\u00e4ngen ma\u00dfgeblich davon ab, wie sicher der Informationsaustausch funktioniert. 2.5 Information Warfare Mehr denn je muss damit gerechnet werden, dass die modernen Kommunikationsmittel und insbesondere das Internet selbst gezielten Angriffen ausgesetzt sind oder f\u00fcr weltweite Attacken genutzt werden. Die dar\u00fcber gef\u00fchrten Diskussionen sind durch eine Vielfalt von Begriffen gekennzeichnet: Eine zunehmende Bedrohung von Informationsund Kommunikationssystemen sowohl des Staates als auch der Wirtschaft durch - extremistisch motivierte - Hacker, Cyberterroristen oder fremde Regierungen konnte auch nach den tragischen Ereignissen vom 11. September 2001 zun\u00e4chst nicht festgestellt werden. Gleichwohl haben Hacker spon190 Hierbei werden Mitteilungen in Bildern oder Musikdateien versteckt, die entweder per Mail verschickt oder g\u00e4nzlich offen \u00fcber eine Website in das Internet eingestellt werden. Diese Ver\u00e4nderungen sind weder sichtnoch h\u00f6rbar, ihre Entdeckung bedarf einer komplizierten Software. 181","tan u. a. weltweit zu Angriffen auf muslimische Internet-Web-Seiten aufgerufen und z.B. die offizielle Taliban-Website \"gehackt\" und durch einen Steckbrief von Osama Bin LADIN ersetzt. Au\u00dferdem kursierte im Internet ein E-Mail-Virus namens \"vote\" mit dem Anhang \"WTC.exe\", der sich als Friedensbotschaft zwischen den USA und der islamischen Welt tarnt, tats\u00e4chlich aber Dateien l\u00f6scht und sich selbstst\u00e4ndig weiterverbreitet. Zudem haben politische wie milit\u00e4rische Auseinandersetzungen der Vergangenheit gezeigt, dass auch auf elektronischem Weg durch Hacker versucht wird, politische oder staatliche Interessen durchzusetzen. Beispielhaft seien hier die so genannten \"HackerKriege\" zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis, den USA und China sowie China und Taiwan genannt. 3. Pr\u00e4vention Je un\u00fcbersichtlicher und komplexer sich die Bedrohungslage darstellt, umso mehr w\u00e4chst die Bedeutung der Pr\u00e4vention. Ihr wesentliches Ziel liegt in der vorsorglichen Absicherung gef\u00e4hrdeter Bereiche mit Hilfe personeller, organisatorischer, technischer und rechtlicher Ma\u00dfnahmen. Durch ihre vielf\u00e4ltigen Erfahrungen aus der Spionagebek\u00e4mpfung und ihr besonderes Fachwissen auf dem Gebiet des Geheimschutzes kommt den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine wichtige Funktion bei der Festlegung vorbeugender Ma\u00dfnahmen gegen Aussp\u00e4hung und Sabotage zu. 3.1 \"Einfallstore\" f\u00fcr Spionage Aufgrund der eingehenden Analyse einer Vielzahl von Verratsf\u00e4llen aus der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass es eine Reihe ganz typischer Risiken gibt - quasi die \"Einfallstore\" f\u00fcr Spionage und Sabotage. Die f\u00fcnf wichtigsten Schwachstellen sind: Keine klaren Vorstellungen \u00fcber Existenz und Wert eigener Betriebsgeheimnisse Keine Erfassung der Sicherheitsbelange in den Unternehmenszielen 182","Keine oder unzureichende Regeln (Richtlinien, Empfehlungen) f\u00fcr den Umgang mit Betriebsgeheimnissen. Unsystematische Pr\u00e4vention (kein ganzheitliches Informationsschutzkonzept) Menschliche Schw\u00e4chen: Falsches Verhalten in kritischen Situationen aus Vorsatz, Fahrl\u00e4ssigkeit, Irrtum, Bequemlichkeit oder \u00dcberforderung Sinn und Zweck der Pr\u00e4vention ist es, durch sorgf\u00e4ltig aufeinander abgestimmte personelle und materielle Schutzma\u00dfnahmen den Eintritt potenzieller Risiken zu verhindern oder wenigstens zu minimieren. Dabei darf sich die Aufmerksamkeit nicht allein auf die Vereitelung des eigentlichen Spionageoder Sabotageakts richten. Vielmehr gilt es, das - h\u00e4ufig durch menschliche Schw\u00e4chen beg\u00fcnstigte - \"Aushebeln\" vorhandener Schutzvorkehrungen abzuwehren und dem damit verbundenen unbemerkten Eindringen in Sicherheitsbereiche vorzubeugen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bietet - im Rahmen seiner gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeiten - beispielsweise bei der Erarbeitung von Informationsschutzkonzepten seine Unterst\u00fctzung an. 3.2 Geheimund Sabotageschutz, Informationsschutz 3.2.1 Personelle Schutzma\u00dfnahmen Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz obliegt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) die Mitwirkung bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung im Sinne des Geheimschutzes und bei verschiedenen anderen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen. Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die Intention des im Jahre 1996 in Kraft getretenen Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, den Kreis der staatlichen Geheimnistr\u00e4ger auf den notwendigen Kernbestand zu reduzieren, hatten zur Folge, dass das Antragsaufkommen bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Laufe der letzten Jahre zur\u00fcckgegangen ist. Dagegen haben die anderen \u00dcberpr\u00fcfungsarten deutlich zugenommen. Dies betrifft speziell Einb\u00fcrgerungsverfahren sowie den Zugang zu kerntechnischen Anlagen und zu 183","sicherheitskritischen Bereichen von Flugh\u00e4fen. Auch wenn sich die Zust\u00e4ndigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz bei diesen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren auf die Abfrage der verfassungsschutzinternen Dateien beschr\u00e4nkt, verursacht allein schon die Vielzahl der Vorg\u00e4nge einen immensen Aufwand. Die Eingangszahlen sind infolge von Sonderma\u00dfnahmen nach den Ereignissen vom 11. September 2001 noch weiter angestiegen. 3.2.2 Materielle Schutzma\u00dfnahmen Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 Nr. 3 LVSG wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die damit verbundene Beratungsund Informationspflicht umfasst das gesamte Spektrum baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen. Immer h\u00e4ufiger geht es aber nicht mehr allein um die Sicherheit \"klassischer\" Verschlusssachen, sondern allgemein um den Schutz sensibler Beh\u00f6rdeninformationen oder von Betriebsgeheimnissen aus der Wirtschaft. Von zentraler Bedeutung ist dabei regelm\u00e4\u00dfig die Fragestellung, inwieweit entsprechende Daten im Rahmen des Bearbeitungsprozesses in der EDV gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Die Erarbeitung erfolgreicher und praktikabler Pr\u00e4ventionskonzepte setzt allerdings voraus, dass technische Spionageangriffe von den Betroffenen \u00fcberhaupt bemerkt und die Erkenntnisse dar\u00fcber an die Sicherheitsbeh\u00f6rden weitergegeben werden. Insofern m\u00fcssen im Zusammenwirken zwischen Staat, Beh\u00f6rden und Wirtschaft Wege gefunden werden, die es erlauben, Ziele, Methoden und Wirkung technischer Attacken fr\u00fchzeitig zu erkennen und den Informationsaustausch zu verbessern. Durch die zunehmende Abh\u00e4ngigkeit von sicherheitskritischen Infrastrukturen haben sich die Anforderungen erheblich erweitert. Es m\u00fcssen daher fortlaufend Lagebilder und Pr\u00e4ventionskonzepte entwickelt werden, die geeignet sind, virtuelle Angriffe, physische Sch\u00e4digungen von Informationsund Kommunikationssystemen, aber auch gezielte Manipulationen von Informationen zur psychologischen Beeinflussung von Einzelpersonen, bestimmten Zielgruppen oder der gesamten Bev\u00f6lkerung (z.B. durch Desinformation) fr\u00fchzeitig zu erkennen, um entsprechende Abwehrma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen. 184","Die Beratung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zum Schutz von Telekommunikationsund ITSystemen orientiert sich sowohl an den Erkenntnissen der Spionageabwehr als auch anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dabei steht die Wahrung von Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t, Verf\u00fcgbarkeit, Authentizit\u00e4t und Rechtsverbindlichkeit der Daten und Systeme im Vordergrund. 3.3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Spionageabwehr Neben der individuellen Festlegung personeller und materieller Schutzma\u00dfnahmen bildet die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Vorgehensweisen und Absichten fremder Nachrichtendienste eine weitere S\u00e4ule der Pr\u00e4vention. Vornehmlich durch Fachvortr\u00e4ge, Informationsund Beratungsgespr\u00e4che, Diskussionsrunden und Interviews in Funk, Fernsehen und Printmedien werden aktuelles Wissen und Standpunkt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz einem gro\u00dfen Kreis der potenziell von Spionage Betroffenen zug\u00e4nglich gemacht. Insgesamt wurden von Angeh\u00f6rigen der Spionageabwehr im Jahr 2001 ca. 30 Vortr\u00e4ge gehalten, ca. 30 Medienkontakte wahrgenommen und ca. 190 Beh\u00f6rdenund Firmenberatungen durchgef\u00fchrt. Konkret bietet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Zusammenarbeit bei der Aufkl\u00e4rung von Spionagef\u00e4llen oder Sicherheitsvorkommnissen, Beratungen, Brosch\u00fcren, Vortr\u00e4ge sowie Informationen im Internet (http://www.baden-wuerttemberg.de/ verfassungsschutz) an. 3.4 Anzeigenkampagne \"Vertrauliches Telefon der Spionageabwehr\" Mit der Anzeigenkampagne \"Vertrauliches Telefon der Spionageabwehr\" soll die M\u00f6glichkeit der diskreten Telefonverbindung zur Spionageabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz verst\u00e4rkt in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt werden. Unter den Rufnummern Telefon 0711/9 54 76 26 und Fax 0711/9 54 76 27 185","stehen erfahrene Mitarbeiter bereit, Hinweise auf einschl\u00e4gige Sachverhalte aufzunehmen oder Anrufer in pers\u00f6nlichen Konfliktsituationen sachkundig zu beraten. Mit Unterst\u00fctzung der Mitteilungsorgane der Industrieund Handelskammern, von SicherheitsFachzeitschriften und sonstigen Printmedien konnte mit einer gro\u00df angelegten Anzeigenserie auf die Zust\u00e4ndigkeiten des Verfassungsschutzes als kompetente Abwehrbeh\u00f6rde aufmerksam gemacht und gleichzeitig auf aktuelle Spionagerisiken hingewiesen werden. 3.5 \"Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr Wissen\" Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz engagierte sich auch 2001 aktiv in dem 1999 ins Leben gerufenen Gremium. Gemeinsam mit Firmen, Forschungseinrichtungen, Verb\u00e4nden, Kammern und Beh\u00f6rden wurden im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger Sitzungen Entscheidungen f\u00fcr einen besseren Schutz der Wirtschaft vor Spionage und Know-how-Verlust herbeigef\u00fchrt. Das Forum versteht sich als Bindeglied zwischen Wirtschaft, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden und will mit einem B\u00fcndel sicherheitsbezogener Ma\u00dfnahmen dazu beitragen, den Technologievorsprung der Wirtschaft des Landes vor dem Hintergrund eines sich versch\u00e4rfenden globalen Wettbewerbs zu erhalten beziehungsweise weiter auszubauen. Im Internet sind unter www.sicherheitsforum-bw.de weitere Informationen zum Thema Wirtschaftsspionage abrufbar. 186"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}