{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1995.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":196,"pages":["II VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1995 Rechtsextremismus * Linksextremismus * Ausl\u00e4nderextremismus Terrorismus * Spionageabwehr i \" \"..* SS 9","Herausgeber: Innenministerium B aden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6, 70173 Stuttgart Mai 1996 Gestaltung, Satz und Repro: Held & Rieger, Esslinger Stra\u00dfe 75, 70736 Fellbach in Zusammenarbeit mit Fotosatz Fritz, Ringstra\u00dfe 36, 70736 Fellbach Druck: Schw\u00e4bische Druckerei Rotenwaldstra\u00dfe 158, 70197 Stuttgart Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier","VORWORT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 1995 soll den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, wie in den vergangenen Jahren, einen \u00dcberblick \u00fcber Bestrebungen geben, die sich gegen unsere Verfassung richten. So wichtig zur Abwehr extremistischer Entwicklungen konsequente staatliche Ma\u00dfnahmen in Form von Vereinsund Parteiverboten, Strafund Indizierungsverfahren sind, so wenig l\u00e4\u00dft sich damit allein das Gesamtproblem bew\u00e4ltigen. Eine extremistische Einstellung kann man weder verbieten noch auf andere Weise durch staatliche Zwangsma\u00dfnahmen unterbinden. Daher sind alle demokratischen, politischen und gesellschaftlichen Kr\u00e4fte dazu aufgerufen, vor allem die argumentative Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu suchen - und zwar in allen Lebensbereichen. Jeder von uns ist gefordert, denn es sind unsere Rechte und Freiheiten, die auf dem Spiel stehen. Vergessen wir nicht: Die Demokratie ist letztlich nur stark durch kritische und couragierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Als Orientierungshilfe soll ihnen der Verfassungsschutzbericht eine geistig-politische Auseinandersetzung mit Gegnern unserer Verfassung erleichtern. Im vergangenen Jahr war erfreulicherweise ein weiterer R\u00fcckgang rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten zu verzeichnen. Es besteht jedoch weiterhin kein Anla\u00df, von einem Ende rechtsextremistischer Bedrohung zu sprechen. Auch ist die Gefahr durch rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter nicht zu untersch\u00e4tzen, wie dies die Serie von Briefbombenattentaten gezeigt hat, die seit 1993 das","Nachbarland Osterreich ersch\u00fcttert und nun auch in Deutschland erste Opfer forderte. Ferner belegen die im August 1995 von einem Rechtsterroristen offengelegten umfangreichen Waffenund Sprengstoffdepots in Hessen und Niedersachsen das hohe Gefahrenpotential. Die bei weitem gef\u00e4hrlichste Gruppierung im linksextremistischen Spektrum, die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ), setzte ihre seit Ende 1992 begonnene Anschlagserie auch im Jahr 1995 fort. So wurden erneut mehrere Sprengstoffattentate auf Politiker und den D\u00fcsseldorfer Honorarkonsul f\u00fcr Peru ver\u00fcbt. Ausl\u00e4ndische Extremisten machten im vergangenen Jahr vor allem durch eine hohe Zahl von Brandanschl\u00e4gen auf sich aufmerksam. Anschlagziele waren zumeist von Ausl\u00e4ndern gef\u00fchrte Vereine, Moscheen, Gesch\u00e4fte und soziale Treffpunkte. Die Mehrzahl der Anschl\u00e4ge geht nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Anh\u00e4nger der verbotenen PKK sowie der ebenfalls verbotenen \"Devrimci Sol\" und von ihr abgespaltenen Gruppierungen zur\u00fcck. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben auch im vergangenen Jahr - insbesondere durch eine engagierte \u00d6ffentlichkeitsarbeit - dazu beigetragen, da\u00df den Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung angemessen begegnet werden konnte. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Frieder Birzele, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","INHALTSVERZEICHNIS SEITE PS VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 8 1. Gesetzliche Grundlagen 8 2. Aufbau und Organisation 8 *?;....\u00c4^ss!?i?.n.^.Y?!di?^?M?.?!?ftst?.^? ?. 4. Methoden des Verfassungsschutzes 11 5. ...Kontroile 12 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 12 | RECHTSEXTREMISMUS 16 1. Allgemeiner \u00dcberblick 16 2. Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem rechteextrenustisf^ejm Hintergrund 20 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflu\u00dfter Gewalt 20 Gr\u00f6\u00dfe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene 29 Rechtsextremistische Skinheads 29 Rechtsextremistischer Terrorismus 37 3. Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 40 Bundesweit operierende neonationalsozialistische Gruppen 42 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 42 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) 43 Neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg 43 4. Rechtsextremistische Parteien 47 \"Die Republikaner\" (REP) 47 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 58 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 63 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 71 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 74 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 74","5. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 79 6. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage in Baden-W\u00fcrttemberg 81 7. Mailbox-System THULE-Netz 82 8. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 85 9. \"Revisionisten\" 87 10. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten 90 C | LINKSEXTREMISMUS 92 1. Allgemeiner \u00dcberblick 92 2. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund 96 3. Linksextremistischer Terrorismus 98 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 99 RAF-Kommandoebene 99 RAF-Inhaftierte 100 RAF-Unterst\u00fctzerbereich in Baden-W\u00fcrttemberg 102 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 103 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 103 4. Autonome und sonstige Anarchisten 106 Autonome Gruppen 106 Anarchistische Gruppen 110 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 111 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 111 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 115 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 118 Sonstige Organisationen 119 D.| SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 124 1. Allgemeiner \u00dcberblick 124 2. Kurden 125 Allgemeines 125 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 126 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 135 Allgemeines 135 Linksextremisten 136 T\u00fcrkische islamistische Vereinigungen 140","Extrem-nationalistische Organisationen 142 4. Araber 143 Pal\u00e4stinenser 143 Arabische Islamisten 144 5. Staatsangeh\u00f6rige aus dem ehemaligen Jugoslawien 146 6. Iraner 149 7\"\"'sfkhs \" \" ZZZZZZZZZZZZJM '^Z^i^^ZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZMi E. SPIONAGEABWEHR 154 1. Allgemeiner \u00dcberblick 154 2. Einzelerkenntnisse 156 Nachrichtendienste der russischen F\u00f6deration 156 FAPSI 159 FSB 160 Andere \u00f6stliche Nachrichtendienste 161 Chinesische Nachrichtendienste 161 MSS 162 \"2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee\" 163 Nachrichtendienste der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) 163 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 164 VEVAK/MOIS 165 \"GHODS-Streitmacht\" 166 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst \"J 2\" 166 Andere Nachrichtendienste 166 * ANHANG 168 Gruppenund Organisationsregister 168 Personen Verzeichnis 172 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) 174","A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen fr\u00fchzeitig \u00fcber davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte rechtzeitig und angemessen zu bek\u00e4mpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-)\"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" ist Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und zugleich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestma\u00df der von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20. Dezember 1990, BGB1.I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde gesetzlich geregelt sind. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg gilt das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G.v. 22. Oktober 1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Dar\u00fcber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu beachten haben. 2.Aufbau und..Organisation Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln. Das Bundesamt hat gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen. Das Landes- 8","P R \u00c4 S I D E N T | 1 Zentral- 1 Nachrichten- 1 Nachrichten- 1 SpionageZentrale abteilung beschaffung auswertung 1 abwehr Dienste Verwaltung 1 Geheim- 1 J : Grundsatz- | und Sabotage- \" ; : *'.'.' / * . *: fragen schutz jMiiiiiiiiim^ -* \"**PT- 1 wmmvvmm^&m mmti amt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht \u00fcber die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Zudem hat das Innenministerium \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg ist im Haushaltsplan des Landes \u00f6ffentlich ausgewiesen. Danach sind dem Amt f\u00fcr das Jahr 1995 insgesamt 345 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1994: 345 Stellen). An Mitteln standen dem Landesamt im Jahr 1995 rd. 28,3 (1994: 29,8) Millionen DM zur Verf\u00fcgung. 3. Aufgaben des_ Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Beh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als \"Bestrebungen\" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Hierbei geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivit\u00e4ten von Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen \"Bestrebung\" bedeutet, da\u00df ein aktives zielgerichtetes Handeln gegen 9","unsere Verfassung oder gegen ausw\u00e4rtige Belange erkennbar sein mu\u00df. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sein. Im einzelnen sind folgende Aufgabenfelder zu unterscheiden: Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind Bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht, da\u00df eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremistisches Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen man\u00f6vrieren. I Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. H Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und ber\u00e4t sie, wie Verschlu\u00dfsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. 10","4. MethodendesVerfassungsschutzes Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil offen beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln k\u00f6nnte. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Teilweise reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse jedoch nicht aus, um einen objektiven und vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten oder das T\u00e4tigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Um auch an solche \"Bestrebungen\" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren: 1 das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten (V-Leuten) die Observation verd\u00e4chtiger Personen 1 das geheime Fotografieren sowie I sonstige Ma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel). Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10-). Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei II","Zwangsma\u00dfnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, da\u00df sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher M\u00f6glichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Diese bew\u00e4hrte Aufteilung der Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten mu\u00df auch k\u00fcnftig so beibehalten werden. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und der \u00d6ffentlichkeit ausge\u00fcbt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm ist halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df zu berichten. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags besteht. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine unabh\u00e4ngige Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht. 6. Verfassungsschutz.durchAufkl\u00e4rung Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann 12","dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Unterst\u00fctzung des Referats \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00f6nnen kostenlos Informationsbrosch\u00fcren zur Verf\u00fcgung gestellt werden (bitte beiliegende Postkarte ausf\u00fcllen) und nach Einzelabsprache auch Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes angefordert werden. Im Rahmen der vom Innenministerium und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gestalteten Wanderaus- - von Februar 1994 bis M\u00e4rz stellung mit 1996 in 42 St\u00e4dten des Lan50.000 Besudes gezeigten - Wanderauschern stellung \"Biederm\u00e4nner und Brandstifter - Gewalt von rechts in Baden-W\u00fcrttemberg\" wurde \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Rechtsextremismus aufgekl\u00e4rt und dazu ermutigt, sich fr\u00fchzeitig allen Ans\u00e4tzen von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Durch visuelle Eindr\u00fccke wurde den insgesamt \u00fcber 50.000 13","Besuchern verdeutlicht, da\u00df rechtsextremistische Ideologie und Propaganda in vielen F\u00e4llen den N\u00e4hrboden f\u00fcr fremdenfeindliche Gewalt bereitet haben. Gerade junge Menschen, die Hauptzielgruppe der Ausstellung, beurteilten deren Konzeption \u00fcberwiegend positiv. Dies zeigten die vielen zustimmenden Aussagen auf den angebotenen Meinungskarten. Vor allem Schulklassen und Jugendgruppen nahmen oft das Angebot des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sachkundige F\u00fchrungen zu organisieren, wahr. H\u00f6hepunkte waren die Pr\u00e4sentationen am 10. Juni 1994 beim Europarat in Stra\u00dfburg anl\u00e4\u00dflich der Er\u00f6ffnung der \"Europ\u00e4ischen Jugendkampagne gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit\" sowie vom 22. - 27. Juni 1995 in der Vertretung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg in Bonn. Dort nahmen zahlreiche Repr\u00e4sentanten aus Politik, Verwaltung, verschiedenen Verb\u00e4nden und den Medien an der Er\u00f6ffnungsveranstaltung unter dem Motto \"Miteinander von Deutschen und Ausl\u00e4ndern - M\u00f6glichkeiten und Verantwortung des Staates\" teil. Unter dem Slogan \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" beteiligten sich das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch 1995 intensiv an der gemeinsamen Kampagne von Bund und L\u00e4ndern gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Im Rahmen der Aufkl\u00e4rungskampagne wurden in Baden-W\u00fcrttemberg u.a. das Jugendmagazin \"basta - Nein zur Gewalt\" und das Computerspiel \"Dunkle Schatten\" kostenlos verteilt. Kontaktanschriften f\u00fcr Informationen zum Thema Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel. 0711/95 44 00 Tel. 0711/231-3542 oder3544 14","\"FAIRST\u00c4NDNISKAMPAGNE\" 15","XTREMiSMUS B. RECHTSEXTREMISMUS 1^...4!!|g!?.(tm)!?M^.\u00dcjS>e^blick_l Wesentliche Zum typischen Erscheinungsbild des Rechtsextremismus geh\u00f6ren tradiMerkmale des tionell folgende wesentliche Merkmale: Rechtsextre- I ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, f\u00fcr den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten, I eine Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, die die Rechte des einzelnen beliebig einschr\u00e4nkt und pluralistische Strukturen beseitigt, 1 eine aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis eines wiederbelebten Rassismus und Antisemitismus, i die mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\", die von Verharmlosung bis zur Verherrlichung des Nationalsozialismus reicht, und I die Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten. Diese Kriterien bestimmten die Ziele und das Handeln rechtsextremistischer Gruppen auch im Jahre 1995. 16","Rechtsextremismus Im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich im Bund die statistisch positive Entwicklung der letzten Jahre weiter Bundesweiter fortgesetzt. Die latent vorhandene Gefahr durch rechtsextremistische Anstieg Gewaltt\u00e4ter dokumentiert sich aber unver\u00e4ndert in dem neuerlichen gewaltbereiter Anstieg des rechtsextremistischen Gewaltpotentials: Im Bundesgebiet Rechtsextrestieg die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten von 5.400 im Jahre misten 1994 auf nunmehr 6.200 an. Noch positiver als auf Bundesebene stellt sich die Situation bei den rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Baden-W\u00fcrttemberg dar. Nach den vorl\u00e4ufigen Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg ist bei den rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten ein R\u00fcckgang von rund einem Drittel, bei den Gewalttaten sogar um zwei Drittel zu registrieren. Diese positive Entwicklung ist unstreitig ein Erfolg der konsequenten Abwehrbem\u00fchungen aller Sicherheitsbeh\u00f6rden, sie ist aber beileibe kein Signal, jetzt nachzulassen, denn trotz dieses erfreulichen R\u00fcckgangs der Gewalttatenzahlen in Baden-W\u00fcrttemberg ist auch im Land ein Anstieg des gewaltbereiten Potentials von 400 im Jahr 1994 auf jetzt 450 Personen zu verzeichnen. Dies resultiert aus der Zunahme rechtsextremistischer Skinheads, die 1995 auch wieder vermehrt durch Aktivit\u00e4ten - Konzerte und erstmals die Gr\u00fcndung eines Vereins im Allg\u00e4u - auffielen. Die Serie von Briefbombenattentaten, die seit 1993 das Nachbarland \u00d6sterreich ersch\u00fcttert, forderte auch in Deutschland erste Opfer. Bei Anschl\u00e4gen im Juni 1995 in M\u00fcnchen und L\u00fcbeck wurden zwei Personen schwer verletzt. Der Niedergang der rechtsextremistischen Parteien h\u00e4lt an. Die MitglieR\u00fcckl\u00e4ufige derzahlen insgesamt sind weiter r\u00fcckl\u00e4ufig, bemerkenswerte WahlerfolMitgliederentge konnten auch 1995 nicht errungen werden. Der Versuch der \"DeutWicklung sehen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), die \"Zersplitterung der rechbei rechtsexten Kr\u00e4fte\" durch \"Runde Tische\" und \"gemeinsame Erkl\u00e4rungen\" zu tremistischen \u00fcberwinden, war nur m\u00e4\u00dfig erfolgreich. W\u00e4hrend die \"Republikaner\" Parteien ihre internen Schwierigkeiten - Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe verschiedener Lager innerhalb der Partei - mit dem disziplinierenden Hinweis auf die bevor17","stehende \"Schicksalswahl\" am 24. M\u00e4rz 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg noch m\u00fchsam \u00fcberdecken konnten, wurde der Bundesvorsitzende der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) im September 1995 vor\u00fcbergehend entmachtet. Die anschlie\u00dfenden heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern dieser Ma\u00dfnahme st\u00fcrzte die Partei in eine existentielle Krise. Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien/Organisationen bei Wahlen im Jahr 1995 1 \"Die Republika-1 \"Deutsche Volks\"Nationaldemo\"Unabh\u00e4ngige \"Die Nationalen\" ner\" (REP) union\" (DVU) kretische Partei j Arbeiter-Partei Deutschlands\" (Deutsche Sozia(NPD) listen) e.V.\" Hessen - Landtagswahl 54.775 Stimmen 7.795 Stimmen am 19. Februar 1995 = 2,0% = 0,3% Nordrhein-Westfalen 65.509 Stimmen 152 Stimmen - Landtagswahl am = 0,8% = 0,0% 14. Mai 1995 Bremen - Wahl zur 945 Stimmen 8.503 Stimmen 324 Stimmen Bremischen B\u00fcrgerschaft = 0,3% = 2,5% = 0,2% am 14. Mai 1995 Bremerhaven - Wahl 2.674 Stimmen 112 Stimmen zur Stadtverordneten- = 5,7% * = 0,2% versammlung am 24. September 1995 Berlin - Wahl zum 45.462 Stimmen 176 Erststimmen Abgeordnetenhaus = 2,7% = 0,0% am 22. Oktober 1995 Berlin - Wahlen zu 50.323 Stimmen den Bezirksverordneten- = 3,0% versammlungen am 22. Oktober 1995 mmmmmmmmmm*Die DVU errang 3 Sitze. Bei der Wahl 1991 hatte die Partei 6.354 Stimmen = 10,1% und 5 Sitze erhalten Verbote 1995 wurden weitere neonationalsozialistische Organisationen verboten. Nach der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und der \"Nationalen Liste\" (NL) im Februar wurde am 5. Mai die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) - eine aus dem \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) hervorgegangene Gruppierung - in Brandenburg verboten. Direktes Ergebnis hiervon sowie diverser Strafverfahren 18","Rechtsextremismus wegen Fortf\u00fchrung verbotener Vereinigungen war die Neuorientierung und Neuformierung der Neonaziszene nach dem Prinzip \"Organisierung ohne Organisation\". Dies wird erleichtert durch vielf\u00e4ltige pers\u00f6nliche Kontakte und personelle Verflechtungen sowie die technische Vernetzung mittels moderner Kommunikationsmittel. Ein Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus war die Inhaftierung des \"Leiters der Auslandszentrale der NSDAP/AO\", Gary Rex Inhaftierung LAUCK, in D\u00e4nemark und seine Auslieferung an Deutschland. Gegen von LAUCK LAUCK, der insbesondere die deutsche Neonaziszene mit NS-Propagandamaterial versorgte, erhob inzwischen die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage u. a. wegen Volksverhetzung sowie Verbreitung von Propagandamaterial und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1993 -1995 1993 1994 1995 Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads und sonstige 400 5.600 400 5.400 450 6.200 gewaltbereite Zirkel Neonationalsozialistische Parteien/Organisationen und 255 2.450 340\" 3.740 340 2.480 Einzelpersonen hiervon: HVD\" 50 FAP\" 10 430 15 430 41 Rechtsextremistische 6.310 55.140 5.600 45.550 4.900\" 35.900 Parteien hiervon DVU 2.900 26.000 2.700 20.000 2.200 15.000 REP 2.500 23.000 2.100 20.000 2.000 16.000 NPD 750-800 5.000 600 4.500 550 4.000 DLVH 150 900 170 900 130 900 Sonstige rechtsextremistische 150 3.200 140 2.780\" 110 2.66051 Organisationen Summe der Mitgliedschaften 7.115 66.390 6.480 57.470 5.800 47.240 Tats\u00e4chliche Mitgliederzahl 7.040 65.490 6.350 56.600 5.635 46.100 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften mM i 1 einschlie\u00dflich der am 10.11.1994 verbotenen \"Wiking Jugend\" (WJ),2) Auftreten nur in BadenW\u00fcrttemberg; wurde 1993 verboten, \" am 24.02.1995 verboten,4I einschlie\u00dflich JN und NHB, ? einschlie\u00dflich Studentenund Jugendorganisationen 19","Trotz gewisser Aufl\u00f6sungserscheinungen der \"rechten Szene\", bedingt durch weiter sinkende Mitgliederzahlen bei den Parteien sowie ausbleibende Wahlerfolge (au\u00dfer bei den \"Republikanern\") und konsequente Strafverfolgung, hat sich ein nicht unerhebliches rechtsextremistisches Potential unterschiedlicher Provenienz fest etabliert. 2. Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischem Hintergrund 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflu\u00dfter Gewalt anhauender Der seit 1993 zu beobachtende Abw\u00e4rtstrend bei den rechtsextremiAbw\u00e4rtstrend stisch und fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten hielt auch im Jahr 1995 an. Im Vergleich zum Vorjahr wurden bundesweit insgesamt Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum 1984 -1995 3000 2639 gesamt 2500 fremdenfeindlich 2277 2232 2000 1609 1483 1489 1500 1255 1000 -860\"837 540 500 264 295 189 195 193 123 \" 117 146 152 5,1 98 103 36 50 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 20","Rechtsextremismus ca. 44 % weniger Delikte verzeichnet, wobei die fremdenfeindlichen Gewalttaten um ca. 37 % zur\u00fcckgingen. In absoluten Zahlen ausgedr\u00fcckt: Wurden 1994 im Bundesgebiet noch 1.489 Gewalttaten wie T\u00f6tungsdelikte, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, Landfriedensbr\u00fcche, K\u00f6rperverletzungen und schwere Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt (davon 860 mit fremdenfeindlichem Hintergrund), so sind 1995 noch 837 derartige Vorf\u00e4lle registriert worden (davon 540 mit fremdenfeindlicher Motivation). In Baden-W\u00fcrttemberg verlief die Entwicklung noch positiver: 93 Entwicklung rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten (davon 61 fremdenfeindliin Badenchen) im Jahr 1994 stehen 32 (davon 23 fremdenfeindliche) im Jahr W\u00fcrttemberg 1995 gegen\u00fcber. Das entspricht einem R\u00fcckgang von ca. 66 %. Gl\u00fccklinoch positiver cherweise wurden 1995 keine rechtsextremistisch motivierten T\u00f6tungsdelikte in Baden-W\u00fcrttemberg begangen. Fremdenfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1995 Rechtsextremismus fremdenfeindliche Straftaten I sonstige rechtsextremistische ) Straftaten (einschlie\u00dflich Taten ; mit antisemitischer Zielsetzung) 1995 (1994) 1995 (1994) Baden-W\u00fcrttemberg 215 (351) 445 (605) Bund 2468(3491) 5428\"(4461) 11 Ob und inwieweit dieser Anstieg auf ein gestiegenes Anzeigeverhalten und Mehrfachstraftaten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, bleibt offen. Trotz dieser insgesamt positiven Entwicklung mu\u00df darauf hingewiesen Ursachen f\u00fcr werden, da\u00df die Gewalttaten noch immer erheblich \u00fcber dem Stand der R\u00fcckgang der 80er Jahre liegen und somit bisher lediglich einen R\u00fcckgang der 1991 Straftaten und 1992 explosionsartig angestiegenen Zahl der Gewaltaktionen - vor allem gegen Ausl\u00e4nder - bedeuten. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Verringerung der Straftaten d\u00fcrften der massive Verfolgungsdruck, verbunden mit einer konsequenten Strafverfolgung, die Entsch\u00e4rfung der Asylproblematik sowie die breite gesellschaftliche \u00c4chtung von Gewalt gegen Ausl\u00e4nder sein. 21","Fremdenfeindliche Straftaten in Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1991 -1995* Jan 91 M\u00e4r 91 Mai 91 Jul91 Sep91 Hoyerswerda 18.9.91 N0V91 Jan 92 M\u00e4r 92 Mai 92 Rostock 21.722.8.92 Jul92 Sep92 M\u00f6lln 23.11.92 Nov92 Jan 93 M\u00e4r 93 Mai 93 Jul 93 Sep93 Solingen 29.5.93 Nov93 Jan 94 M\u00e4r 94 Mai 94 Jul 94 Sep94 1991 =381 Nov94 1992 = 822 Jan 95 1993 = 848 M\u00e4r 95 1994 = 346 Mai 95 1995 = 215 Jul 95 Sep95 Nov95 \" Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg; Stand: 13.2.1996 22","Rechtsextremismus Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemberg\" im Jahr 1995 509 * Deutschland gesamt Baden-W\u00fcrttemberg 225 4b 10 8 |PS 19 4 0 1 T\u00f6tungsdelikte2i Brand-und Landfriedensbr\u00fcche K\u00f6rperverletzungen Sachbesch\u00e4digungen Sprengstoffanschl\u00e4ge n Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg,2t Die Zahl beinhaltet alle vollendeten und versuchten T\u00f6tungsdelikte (im Bundesgebiet 10 versuchte T\u00f6tungsdelikte) Die Tatarten im einzelnen: * T\u00f6tungsdelikte 1995 kam es in Baden-W\u00fcrttemberg zu keinem rechtsextremistisch motivierten T\u00f6tungsdelikt. Im Vorjahr war ein versuchter Mord registriert worden. Im Bundesgebiet waren 1995 - wie schon 1994 - 10 versuchte T\u00f6tungsdelikte zu verzeichnen. * Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge Landesweit gab es 1995 8 Brandanschl\u00e4ge, die alle fremdenfeindlich motiviert waren. Im Jahre 1994 lag die Zahl noch bei 17, wovon 15 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. 23","Bundesweit wurden 1995 45 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge registriert (1994: IOI), davon 37 mit fremdenfeindlicher Zielrichtung. * Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg Am 13. August 1995 entz\u00fcndeten in Freiamt/Kreis Emmendingen unbekannte T\u00e4ter an der Eingangst\u00fcr des Asylbewerberwohnheims Papier und Pappe. Das Feuer konnte von den Bewohnern gel\u00f6scht werden. Anschl\u00e4ge Am 17. August 1995 warfen unbekannte T\u00e4ter drei Brands\u00e4tze \u00fcber den aufAsylbeZaun der Asylbewerberunterkunft in Mannheim-Sch\u00f6nau. Einer davon werberuntertraf das Geb\u00e4ude. Es gelang, die drei kleinen Brandherde sofort zu k\u00fcnfte l\u00f6schen, so da\u00df kein Sachschaden entstand. Von einem fremdenfeindlichen Tathintergrund ist auszugehen. Ein unbekannter T\u00e4ter entz\u00fcndete in der Nacht zum 19. Oktober 1995 den Holzboden des Aufenthaltsraums eines Asylbewerberwohnheims in Vaihingen an der Enz. Zur Tatzeit befand sich niemand in diesem Raum. Der Brand wurde unmittelbar nach Ausbruch von Heimbewohnern entdeckt und gel\u00f6scht, so da\u00df nur geringer Sachschaden entstand. * Landfriedensbruch W\u00e4hrend 1994 noch 5 solche Gewalttaten von Neonazis ver\u00fcbt wurden, kam es 1995 in Baden-W\u00fcrttemberg nur zu einem derartigen Delikt. Im Verlauf einer \"Hocketse\" einer Pfadfinderschaft bei Fellbach-\u00d6ffingen wurden die G\u00e4ste am Abend des 30. April 1995 st\u00e4ndig durch eine Gruppe Skinheads provoziert. Sie skandierten antisemitische und rechtsextremistische Parolen und verwickelten unbeteiligte G\u00e4ste in Schl\u00e4gereien. Als eine Gruppe von Festbesuchern auf dem Nachhauseweg von mehreren \"Skins\" t\u00e4tlich angegriffen wurde, entstand eine Massenschl\u00e4gerei, die erst durch die hinzugerufene Polizei beendet werden konnte. Drei der T\u00e4ter wurden mittlerweile zu Jugendstrafen zwischen sechs und acht Monaten auf Bew\u00e4hrung, f\u00fcnf weitere zu Geldstrafen zwischen 600.DM und 1800.DM verurteilt. 24","Rechtsextremismus Im Bundesgebiet ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Landfriedensbr\u00fcche geringf\u00fcgig von 49 im Jahr 1994 auf 48 im Jahr 1995 zur\u00fcck. In Baden-W\u00fcrttemberg ereignete sich ein gravierender Fall von Landfriedensbruch zu Beginn des Jahres 1996: Am 1. Januar 1996 gegen 0.15 Uhr wurde von 28 Skinheads, die in einer Gastst\u00e4tte in Unterjettingen/Kreis B\u00f6blingen eine Silvesterparty feierten, das neue Jahr \"angeschossen\". In deren Verlauf wurde eine etwa 30 Meter entfernt stehende Gruppe von acht dort wohnenden T\u00fcrken und ihren G\u00e4sten gezielt mit Feuerwerksk\u00f6rpern beschossen. Dabei wurde ein jugendlicher T\u00fcrke von einem aus einer Schreckschu\u00dfwaffe abgefeuerten B\u00f6ller getroffen und verletzt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart erlie\u00df das Amtsgericht Stuttgart Durchsuchungsund Beschlagnahmeverf\u00fcgungen gegen alle Mitglieder der Skinheadgruppe wegen Verdachts, an einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung beteiligt gewesen zu sein. Bei der Durchsuchungsaktion am 16. Januar 1996, die sich gegen 29 Wohnungen in verschiedenen Landkreisen richtete, wurden eine Maschinenpistole und zahlreiche andere Waffen sowie Munition sichergestellt. K\u00f6rperverletzung W\u00e4hrend 1994 in Baden-W\u00fcrttemberg 41 K\u00f6rperverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation begangen wurden, sank die Zahl 1995 auf 19 derartige Delikte. Der R\u00fcckgang im Bundesgebiet bel\u00e4uft sich von 625 im Vorjahr auf 509 im Jahr 1995. Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg Am 8. Januar 1995 zeigten zwei G\u00e4ste einer Geburtstagsfeier in Allmersbach im Tal/Rems-Murr-Kreis zweimal den Hitlergru\u00df. Als sie fr\u00fchmorgens angetrunken die Party verlie\u00dfen, stie\u00dfen sie auf einen Zeitungsaustr\u00e4ger, den sie fragten, ob er Jude sei. Sie lobten die Konzentrationslager im \"Dritten Reich\", zerrten den Gesch\u00e4digten an seiner Klei25","d\u00fcng und stie\u00dfen ihn herum. Unvermittelt wurde er mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so da\u00df er zu Boden fiel. Einer der T\u00e4ter wurde inzwischen zu einer Woche Dauerarrest verurteilt, der andere erhielt eine Geldbu\u00dfe von 40 Tagess\u00e4tzen zu je DM 50,wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; die K\u00f6rperverletzung war ihm nicht nachzuweisen. Am 25. M\u00e4rz 1995 kam es gegen 0.30 Uhr in Sigmaringen zwischen einem t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen und zwei Deutschen zu einer verbalen Auseinandersetzung, die schlie\u00dflich in Handgreiflichkeiten endete. Der erwerbsunf\u00e4hige und sichtbar behinderte Gesch\u00e4digte wurde niedergeschlagen und mehrfach getreten. Im Verlaufe der Auseinandersetzung beleidigten ihn beide T\u00e4ter wiederholt mit ausl\u00e4nderfeindlichen Ausdr\u00fccken. Gegen die T\u00e4ter wurde Anklage erhoben; ein Urteil ist noch nicht ergangen. In der Nacht zum 17. April 1995 wurde an einer Bushaltestelle am Bahnhof Fellbach ein Farbiger von einer Gruppe Skinheads angegriffen. Zuerst wurde er angep\u00f6belt und beleidigt. Im weiteren Verlauf wurde er pl\u00f6tzlich durch einen Fu\u00dftritt attackiert, so da\u00df er zu Boden ging. Die T\u00e4ter konnten ermittelt werden. Das eingeleitete Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Nach einer Feier in Geislingen am 6. Mai 1995 begaben sich vier Teilnehmer sp\u00e4tnachts zum \u00f6rtlichen Asylbewerberheim. Nach Klingeln und Klopfen am Rolladen \u00f6ffnete ein Bewohner die Haust\u00fcr. Die T\u00e4ter ergriffen ihn sofort, zerrten ihn ins Freie und schlugen mit F\u00e4usten und einem Baseballschl\u00e4ger auf ihn ein. Als andere Hausbewohner dies bemerkten, fl\u00fcchteten die Angreifer. Das Opfer mu\u00dfte im Krankenhaus station\u00e4r behandelt werden. Zwei der T\u00e4ter wurden inzwischen zu Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung verurteilt, die beiden anderen mit einer Geldauflage verwarnt. Drei erheblich angetrunkene junge M\u00e4nner gingen am Abend des 21. August 1995 nach ihrem Gastst\u00e4ttenbesuch in Rottenburg zum nahegelegenen Asylbewerberheim. Sowohl unterwegs als auch beim Heim 26","Rechtsextremismus gr\u00f6lten sie fremdenfeindliche Parolen. Sie umrundeten das Geb\u00e4ude mehrmals, klingelten dann Sturm und betraten durch die nicht verschlossene T\u00fcre das Haus. Einer der T\u00e4ter versuchte auf eine im Geb\u00e4ude angetroffene junge Frau mit einem Messer einzustechen, verfehlte \u00dcberfalle auf sie jedoch gl\u00fccklicherweise. Als die drei M\u00e4nner das Heim wieder verAusl\u00e4nder lassen hatten, bel\u00e4stigten sie noch von au\u00dfen durch ein ge\u00f6ffnetes Fenster eine andere Asylbewerberfamilie. Bevor sie endg\u00fcltig abzogen, zertr\u00fcmmerte einer die Glasscheibe der Eingangst\u00fcr. Es wurde Anzeige erstattet; das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Ein farbiger Student wurde am 24. August 1995 in Heidelberg von einem Mann mehrfach beleidigt. Auf Nachfrage des Studenten, was er getan habe, schlug ihm der T\u00e4ter ins Gesicht. Im Weggehen setzte der T\u00e4ter, dessen Identit\u00e4t ermittelt werden konnte, seine Beleidigungen fort. Der T\u00e4ter erhielt inzwischen einen Strafbefehl \u00fcber 100 Tagess\u00e4tze zujeDM50,-. Am 3. November 1995 schlug ein betrunkener Fahrgast in einer Stra\u00dfenbahn in Karlsruhe einem anderen Fahrgast mit dunkler Hautfarbe so ins Gesicht, da\u00df dieser eine Platzwunde erlitt. Dem Vorfall war ein verbaler Schlagabtausch vorausgegangen, in dessen Verlauf der T\u00e4ter fremdenfeindliche Aussagen gemacht hatte. Der T\u00e4ter erhielt mittlerweile einen Strafbefehl \u00fcber 95 Tagess\u00e4tze zu je DM 50,-. In der Nacht vom 20. zum 21. Januar 1996 fand in \u00dcberlingen auf Einladung der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene ein \u00fcberregionales Treffen statt, an dem etwa 30 \"Skins\" aus Ravensburg, Wangen, Karlsruhe und aus Rheinland-Pfalz teilnahmen. Nach erheblichem Alkoholgenu\u00df gerieten die Skinheads mit einer Gruppe junger Ausl\u00e4nder in einen Streit, aus dem sich eine heftige Schl\u00e4gerei entwickelte. Dabei wurden mehrere Personen beider Seiten zum Teil erheblich verletzt. Die Polizei stellte eine Schreckschu\u00dfpistole sowie ein Fahrtenmesser sicher und nahm mehrere \"Skins\" in Ausn\u00fcchterungsgewahrsam. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung eingeleitet. 27","Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung In diesem Bereich war ein R\u00fcckgang von landesweit 29 (1994) auf 4 (1995) zu verzeichnen. Auch die bundesweite Entwicklung best\u00e4tigte mit 225 Sachbesch\u00e4digungen im Jahre 1995 gegen\u00fcber 704 im Vorjahr diesen r\u00fcckl\u00e4ufigen Trend. II Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg In der Nacht zum 7. April 1995 demolierten unbekannte T\u00e4ter einen PKW, der auf einer Stra\u00dfe in Illingen abgestellt war. Unter anderem wurden mehrere Hakenkreuze in den Lack geritzt. Am 12. und 13. November 1995 wurde eine ausl\u00e4ndische Jugendliche Aktion gegen in Nufringen/Kreis B\u00f6blingen telefonisch von einem anonymen AnruAusl\u00e4nder fer beleidigt und bedroht. Kurz nach dem dritten Anruf am 13. November 1995 wurde die Fensterscheibe ihres Zimmers durch einen Stein mit einem aufgemalten Hakenkreuz eingeworfen. Beispiele f\u00fcr rechtsextremistische Farbschmierereien in Schopfheim und G\u00f6ppingen im Oktober/November 1995 28","Rechtsextremismus 2.2 Gr\u00f6\u00dfe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene W\u00e4hrend die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in BadenW\u00fcrttemberg auch 1995 - \u00e4hnlich wie im Bundesdurchschnitt - weiter zur\u00fcckgingen, \u00fcbertraf die Zahl militanter Rechtsextremisten mit 450 Personen das Vorjahresniveau. Jedoch hat sich die Zusammensetzung dieses Gewaltpotentials deutlich ver\u00e4ndert. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil ist mit 390 Personen der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen (1994:280). Die im Vergleich zum Vorjahr in Baden-W\u00fcrttemberg stark angestiegeAnteil von ne Zahl der rechtsextremistischen Skinheads zeigt, da\u00df die AnziehungsSkinheads in kraft dieser gewaltbereiten \"Szene\" eher noch zugenommen hat und rechtsextremikeinesfalls Anla\u00df zur Entwarnung besteht. stischer Gewaltszene Bundesweit stieg die Zahl militanter Rechtsextremisten von 5.400 im weiter gestieJahr 1994 auf nunmehr sogar 6.200. Auch hier geh\u00f6rt ein Gro\u00dfteil des gen Potentials der rechtsextremistischen Skinheadszene an. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Gesch\u00e4tzte Personenzahl: Baden-W\u00fcrttemberg 390 (1994: 280) Im Jahr 1995 konnte eine starke Fluktuation innerhalb der rechtsextrestarke Flukmistischen Skinheadszene beobachtet werden. So verlie\u00dfen 1995 ca. tuation in 125 Skinheads die \"Szene\". Etwa 235 dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsder Skinheadsch\u00fctz namentlich bekannte \"Skins\" schlossen sich 1995 der rechtsexszene tremistischen Skinheadszene an. Skinheads stellen nach wie vor einen erheblichen Teil des rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gewaltpotentials dar. Etwa 100 von den derzeit 390 in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven Skinheads sind w\u00e4hrend ihrer zum Teil mehrj\u00e4hrigen Zugeh\u00f6rigkeit zur Skinheadszene als rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten. 1995 waren in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt 30 \"Skins\" an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten beteiligt. 1994 waren es noch 90. 29","Diese - trotz der Zunahme des Gesamtpotentials rechtsextremistischer Skinheads - r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz d\u00fcrfte vor allem auf die erh\u00f6hten Anstrengungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die konsequente Strafverfolgung sowie die breite \u00c4chtung rechtsextremistischer Gewalt durch die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1995 18-20 Jahre = 35% 21-25 Jahre = 42% unter 18 Jahre = 8% 26-30 Jahre = 14% 31-36 Jahre = 1% Grafik: LfV BW Skinhead-Musikgruppen Dem bundesweiten Trend entsprechend hat 1995 auch in Baden-W\u00fcrttemberg die Zahl der Skinhead-Musikveranstaltungen wieder zugenommen. Inzwischen spielen die Skinbands bei ihren Auftritten nur nicht indizierte Titel. Zudem werden die Texte bereits bei der Produktion von Tontr\u00e4gern einer juristischen Pr\u00fcfung unterzogen, um einer sp\u00e4teren 30","Rechtsextremismus Indizierung sowie strafrechtlicher Verfolgung vorzubeugen. Unver\u00e4ndert vorhandenes rechtsextremistisches Gedankengut wird nicht mehr offen formuliert, sondern in harmlos erscheinende, f\u00fcr Szenenangeh\u00f6rige jedoch leicht zu entschl\u00fcsselnde Parolen verpackt. Dies belegen Texte aus der Mitte 1995 erschienenen CD der Musikgruppe \"TRIEBT\u00c4TER\" und aus der ebenfalls 1995 erschienenen CD der Gruppe \"FOIERSTO\u00df\": \"Verschlie\u00dft nicht die Augen, schlie\u00dft Euch uns an. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Reinheit des deutschen Vaterlands. Von Stunde zu Stunde werden wir mehr, mutig und kampfbereit setzen wir uns zur Wehr. Refrain: Deutsche Patrioten im Kampf um unser Land. Deutsche Patrioten, denn wir haben noch Verstand. Deutsche Patrioten, denn wir lieben unser Land. Deutsche Patrioten Hand in Hand.\" (aus dem Lied \"Deutsche Patrioten\" der CD \"Zeichen der Zeit\", TRIEBTATER) \"In Deutschland wollen sie leben - Skinheads. F\u00fcrs Vaterland ihr Leben geben - Skinheads. Treue Deutsche, kahlgeschoren, Skinheads sind f\u00fcrs Vaterland geboren. Skinheads steh 'n zum Vaterland, auch wenn die Gesellschaft sie daf\u00fcr verbannt. Wir wollen doch nur f\u00fcr Deutschland leben, warum k\u00f6nnt Ihr uns denn nicht versteh 'n. Refrain: Skinheads sind stolze Deutsche. Skinheads f\u00fcrs Vaterland. Skinheads sind stolze Deutsche. Skinheads zeigen sich als solche.\" (aus dem Lied \"Skinheads\" der CD \"Gefallen als Helden\", FOIERSTO\u00df) Im M\u00e4rz 1994 verurteilte das Landgericht Stuttgart die Mitglieder der Verurteilunrechtsextremistischen Musikgruppe \"TRIEBT\u00c4TER\" aus Mutlangen gen zu Geldsowie Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung. Die Band tritt dennoch weiterhin regelm\u00e4\u00dfig zusammen mit anderen Skinhead-Bands im gesamten Bundesgebiet auf. Auch die 1994 gegr\u00fcndete Band \"FOIERSTO\u00df\" aus Gernsbach ist sowohl in Baden-W\u00fcrttemberg als im \u00fcbrigen Bundesgebiet sehr aktiv. Die seit 1987 bestehende Gruppe \"NOIE WERTE\" aus Leonberg gab 31","1995 wieder einige Konzerte. Ihre Auftritte finden h\u00e4ufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN - Jugendorganisation der NPD) statt. * Versandhandel und Publikationen Indizierung Im Juni 1994 wurde der \"ESV (Endsieg-Verlag) - Der etwas andere Versand\", Bruchsal, gem\u00e4\u00df Bew\u00e4hrungsauflage des Landgerichts Karlsruhe geschlossen. Die Nachfolge \u00fcbernahm einen Monat sp\u00e4ter der \"Verlag V 88\", in der \"Szene\" auch \"Vergeltung (V) Heil HITLER\" (8. Buchstabe im Alphabet ist H) genannt. Der Betreiber ist ebenfalls Angeh\u00f6riger der Skinheadszene. Der erste Hauptkatalog dieses Verlags ist nach einem Hinweis des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg wegen des ausl\u00e4nderfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalts im Juli 1995 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert worden. Ende 1995 erschien die erste Ausgabe des Fanzines \"Doitsche Offensi32","Rechtsextremismus ve - Deutsches Skinheadmagazin\". Herausgeber d\u00fcrften rechtsextremistische Skinheads aus dem Raum Mannheim sein. Somit verf\u00fcgt die Skinheadszene im Lande erstmals seit fast zwei Jahren wieder \u00fcber ein in Baden-W\u00fcrttemberg hergestelltes Infoblatt. Die wenigen noch von SKULL-RECORDS, Versandhandel in Bad \u00dcberkingen, herausgegebenen Bestellkataloge haben nach der Verurteilung der Betreiber im Jahr 1994 keinen extremistischen Inhalt mehr. * Organisationsgrad Der \u00fcberwiegende Teil der Skinheadszene besteht nach wie vor aus nahezu strukturund organisationslosen \u00f6rtlichen Zirkeln, losen Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen. Unver\u00e4ndert sind Skinheads in ihrer Grundhaltung weitgehend nicht bereit, sich in Organisationen einbinden zu lassen. In einigen Bereichen der Skinheadszene gibt es jedoch Bestrebungen, sich enger zusammenzuschlie\u00dfen. So gr\u00fcndeten am 23. September 1995 43 Skinheads, darunter 12 weibliSkinheads che (sogenannte Renees), in Mindelheim/Bayern den Verein gr\u00fcnden Ver,,Skinheads Allg\u00e4u e.V.\" mit Sitz in Pfronten. Rund drei Viertel der ein Gr\u00fcndungsmitglieder, darunter sechs aus Baden-W\u00fcrttemberg, sind bislang als politisch motivierte Strafbzw. Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten. In der Gr\u00fcndungseinladung wurde eindringlich darauf hingewiesen, keine Waffen mitzubringen. Der Verein z\u00e4hlt mittlerweile 60 Mitglieder. Zweck des Vereins ist laut Satzung die Pflege der Kameradschaft und Geselligkeit, das Abhalten gemeinsamer Musikabende, die Durchf\u00fchrung von Versammlungen, Vortr\u00e4gen und Konzerten, die \u00dcbernahme von Anwaltskosten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren sowie die Gew\u00e4hrung von Darlehen f\u00fcr in Not geratene Mitglieder. Das Landratsamt Ostallg\u00e4u hat am 26. Oktober 1995 beim Amtsgericht Kaufbeuren Einspruch gegen die Eintragung des Vereins \"Skinheads Allg\u00e4u e.V.\" erhoben, da er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ( SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz) richte. 33","Skinheads waren stets Ziel von Werbeversuchen des gesamten organisierten \"rechten Lagers\". Sie sind in den vergangenen Jahren von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen regelm\u00e4\u00dfig zu Hilfsdiensten wie Kleben von Wahlplakaten sowie als Wahlhelfer und SaalWerbungsverordner herangezogen worden. Bei solchen Kontakten ergaben sich vielsuche durch fach Gelegenheiten, Skinheads anzusprechen und sie gegebenenfalls andere auch als Mitglied zu werben. Allerdings stellen solche F\u00e4lle nach wie Rechtsextrevor eine Ausnahme dar. Erfolgreicher waren die Versuche insbesondere misten neonazistischer Zirkel, Kontakte zu Skinheads bei deren \"Szene\"-Veranstaltungen und privaten Festen zu kn\u00fcpfen, wo sie diese in Diskussionen und mit Werbematerial direkt ansprechen. Etwa 80 der 390 rechtsextremistischen Skinheads traten bislang in Parteien und Organisationen, manche in mehrere gleichzeitig, ein. Andere pflegen enge Kontakte zu ihnen, lehnen eine Bindung in Form der Mitgliedschaft und eine etwaige \u00dcbernahme von Aufgaben aber grunds\u00e4tzlich ab. Tats\u00e4chlich gewinnt das organisierte \"rechte\" Spektrum durch diese lockere Form der Ann\u00e4herung gewisse steuernde Einfl\u00fcsse auf die Skinheadszene. * Besondere Merkmale \u00c4u\u00dfere Kennzeichen der Skinheads waren fr\u00fcher durchg\u00e4ngig Glatze, Verzicht auf Doc-Martens-Schn\u00fcrstiefel, Bomberjacke, T-Shirt (m\u00f6glichst mit Sze\"szene\" - typinemotiven bedruckt) und breite Hosentr\u00e4ger. Diese Merkmale werden sches Outfit jedoch von vielen Skinheads in der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr gezeigt, da sie Repressalien f\u00fcrchten. Hohe Gewaltbereitschaft, exzessiver Alkoholkonsum (sogenanntes Komasaufen oder \"Saufen bis der Doktor kommt\") und spontanes Handeln sind jedoch signifikante Merkmale der (nicht nur \"rechten\") Skinheadszene geblieben. * Kommunikationsformen Durch Besuche von nationalen und internationalen Skinhead-Musikveranstaltungen und die Verbreitung von Szenepublikationen entstand in der Vergangenheit ein Netz pers\u00f6nlicher Verbindungen, \u00fcber das Informationen bis ins benachbarte Ausland weitergegeben werden k\u00f6nnen. Um Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden zu umgehen, werden in Einladungen zu 34","Rechtsextremismus Szeneveranstaltungen lediglich der Anla\u00df, der Zeitpunkt der Veranstaltung und eine Info-Telefonnummer mitgeteilt, durch welche die Skinheads den Treffort erfahren, von dem sie dann zum eigentlichen Veranstaltungsort gelotst werden. Wichtigster Grundsatz f\u00fcr die Weitergabe vertraulicher Informationen ist, da\u00df deren Empf\u00e4nger pers\u00f6nlich bekannt und vertrauensw\u00fcrdig sein sowie dar\u00fcber hinaus der Skinheadszene angeh\u00f6ren mu\u00df. \u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, Versandhandel und Fanzines in Baden-W\u00fcrttemberg 35","Schwerpunkte hohe MobiIn einigen Gebieten des Landes Baden-W\u00fcrttemberg war im Vergleich lit\u00e4t zu anderen Regionen ein verst\u00e4rktes Aufkommen von Skinheads (in * \"szene\"-typischen Trefflokalen, bei Konzerten und anderen Veranstaltungen sowie bei sonstigen Aktivit\u00e4ten) festzustellen. Charakteristisch ist dabei die hohe Mobilit\u00e4t der \"Skins\", d. h. sie entfalten ihre Aktivit\u00e4ten nicht unbedingt am Heimatort. Von der festgestellten - gelegentlich recht kleinen - Zahl ortsans\u00e4ssiger Skinheads k\u00f6nnen deshalb keine direkten R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten vor Ort gezogen werden. Als Treffpunkt der Skinheadszene schlechthin galt lange Zeit der Landgasthof \"L\u00f6wen\" in Laichingen-Feldstetten. Dort wurden im ersten Halbjahr 1995 nahezu an jedem Wochenende Konzerte, Parties, Feste und Trinkgelage durchgef\u00fchrt, an denen bis zu 250 \"Skins\" und junge Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland teilnahmen. Dabei konnte die Verkn\u00fcpfung der Skinheadszene mit Angeh\u00f6rigen des organisierten rechtsextremistischen Lagers festgestellt werden. Die Gastst\u00e4tte \"L\u00f6wen\" wurde im Juli 1995 durch Verf\u00fcgung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis geschlossen. In Biberach kam es Anfang 1995 zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Autonomen bzw. Ausl\u00e4ndern. Deeskalationsma\u00dfnahmen der Polizei und der Stadtverwaltung verhinderten Schlimmeres. Im Raum Friedrichshafen entbrannte im Juni 1995 Streit zwischen Skinheads und zugewanderten Ru\u00dflanddeutschen, in dessen Verlauf es zu Schl\u00e4gereien kam und einzelne Personen leicht verletzt wurden. Weitere Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen waren die Folge. InternationaWie auch in den Vorjahren veranstalteten die \"Schweizer Hammerles Skinheadskins\" im Sommer 1995 in Aarau/Schweiz ihre \"Hammer-Skin-Party\", treffen zu der ca. 200 Skinheads aus der Schweiz, \u00d6sterreich, Frankreich und insbesondere aus ganz Deutschland anreisten. In den mittels Flugbl\u00e4ttern hierzu ergangenen Einladungen war der Sammelort Bahnhof Aarau bekanntgegeben worden. Von dort wurden die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort gelotst. Sie skandierten Parolen und sangen 36","Rechtsextremismus Lieder mit antisemitischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Texten. Ein vermutlich aus Baden-W\u00fcrttemberg stammender Skinhead trug eine SAUniform. 2.4 Rechtsextremistischer Terrorismus Die zwei folgenschwersten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahre 1995 ereigneten sich in M\u00fcnchen und L\u00fcbeck. Am 9. Juni 1995 explodierte eine Briefbombe im Sekretariat eines Fernsehsenders in M\u00fcnchen-Unterf\u00f6hring und verletzte eine Angestellte. Die Postsendung hatte einer farbigen TV-Moderatorin gegolten. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 13. Juni 1995, verletzte eine Briefbombe im Rathaus von L\u00fcbeck den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der dortigen SPD-Fraktion schwer. Adressat des Sprengsatzes war der stellvertretende B\u00fcrgermeister der Stadt L\u00fcbeck, Dietrich SZAMEIT Dieser hatte die Urteile gegen die T\u00e4ter des im M\u00e4rz 1994 auf die L\u00fcbecker Synagoge ver\u00fcbten Brandanschlags \u00f6ffentlich als zu milde kritisiert. Briefbombenattentate Beide Briefbomben waren in \u00d6sterreich aufgegeben worden. Urheber dieser und anderer brutaler und heimt\u00fcckischer Sprengfallen ist eine \"Salzburger Eidgenossenschaft - Bajuwarische Befreiungsarmee\", die unter wechselnden \"Kampftrupp\"-Bezeichnungen (\"Graf R\u00fcdiger von Starhemberg\", \"Herzog Oadilo von Bayern\", \"Regent Andreas Hofer von Tirol\", \"Friedrich II der Streitbare, Herzog von \u00d6sterreich, Steiermark und Vierburgenland\") seit Winter 1993 verschiedene Anschlagserien in \u00d6sterreich ver\u00fcbte. Auch die Attentate von M\u00fcnchen und L\u00fcbeck waren von einer dritten Sprengfalle der \"Bajuwarischen Befreiungsarmee\" in Linz/\u00d6sterreich begleitet. Dort explodierte ebenfalls am 9. Juni 1995 im B\u00fcro eines auf Ausl\u00e4nderinnen spezialisierten Partnervermittlungsinstituts eine Briefbombe, die die Ehefrau des Betreibers schwer verletzte. Die \"Bajuwarische Befreiungsarmee\" geht besonders skrupellos vor und nimmt auch den Tod und Verletzungen Unbeteiligter in Kauf: Am 24. August 1994 war eine Rohrbombe vor einer deutsch-slowenischen Volksschule in Klagenfurt/\u00d6sterreich abgelegt worden. Drei Polizeibeamte, die die Bombe untersuchen wollten, wurden zum Teil 37","lebensgef\u00e4hrlich verletzt. I In der Nacht zum 5. Februar 1995 explodierte in Oberwart/\u00d6sterreich auf der Zufahrtsstra\u00dfe zu einer Roma-Siedlung ein als Sprengfalle pr\u00e4pariertes Verkehrszeichen mit der beschmierten Aufforderung \"Roma zur\u00fcck nach Indien\". Vier Bewohner der Roma-Siedlung, die das Schild beseitigen wollten, fanden bei der Explosion den Tod. I Am 6. Februar 1995 detonierte in Stinatz/\u00d6sterreich bei einem M\u00fcllcontainer eine Spraydose, die als Sprengfalle benutzt worden war. Ein Arbeiter der M\u00fcllabfuhr wurde schwer verletzt. H Am Morgen des 11. Dezember 1995 explodierten im Briefkasten des Postamts in Graz-G\u00f6sting/\u00d6sterreich zwei Briefbomben. Eine Passantin wurde leicht verletzt. Unter den verbliebenen Postsendungen im Briefkasten befanden sich zwei weitere Briefbomben, die zun\u00e4chst unversehrt sichergestellt werden konnten, beim Abtransport jedoch detonierten. Die Tatbekennungen zeigen ein \u00e4u\u00dferst abstruses Weltbild der T\u00e4ter. abstruses Mit weit in die Siedlungsgeschichte \u00d6sterreichs zur\u00fcckreichenden Weltbild der Argumenten werden die Verbrechen vor allem ethnisch und kulturell T\u00e4ter begr\u00fcndet. Zum Feindbild z\u00e4hlen neben Minderheiten vor allem diejenigen \u00d6sterreicher, deren Name auf Vorfahren aus dem slawischen Raum schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft. Die Anschl\u00e4ge von M\u00fcnchen und L\u00fcbeck belegen, da\u00df L\u00e4ndergrenzen f\u00fcr die T\u00e4ter kein Hinderungsgrund sind, so da\u00df zu bef\u00fcrchten ist, da\u00df sich solche Attentate auch in Deutschland jederzeit wiederholen k\u00f6nnen. Seit Anfang der 90er Jahre wird in rechtsextremistischen Kreisen die Schriftreihe \"Eine Bewegung in Waffen\" verbreitet, die Anleitungen f\u00fcr den Untergrundkampf liefert. Neben propagandistischen und strategischen Hinweisen enthalten die Ver\u00f6ffentlichungen auch genaue Anleitungen zur Herstellung von Brandund Sprengs\u00e4tzen. Gegen die mutma\u00dflichen Verfasser l\u00e4uft ein Ermittlungsverfahren nach SS 129a StGB (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung), das noch andauert. 38","Rechtsextremismus Bislang gibt es jedoch keine Hinweise, die darauf schlie\u00dfen lassen, da\u00df sich im Bundesgebiet eine rechtsterroristische Gruppierung formiert bisher keine hat. Allerdings darf die M\u00f6glichkeit nicht au\u00dfer acht gelassen werden, Hinweise auf da\u00df militante Neonazis in den Untergrund gehen k\u00f6nnten, um aus der rechtsterroIllegalit\u00e4t heraus mit Waffengewalt ihre politischen Ziele zu verfolgen. ristische In diesem Zusammenhang ist unver\u00e4ndert besondere Aufmerksamkeit Gruppierung geboten. St\u00e4rkere Beachtung verdienen auch diejenigen Rechtsextremisten, die als S\u00f6ldner am Krieg im ehemaligen Jugoslawien teilgenommen haben. Die dort erfolgte Waffenschulung und die Kriegserlebnisse k\u00f6nnten die Hemmschwelle, neonationalsozialistisch motivierte Terrorakte in Deutschland zu begehen, herabgesetzt haben. Kriegswaffen, die von diesem Personenkreis ins Bundesgebiet geschmuggelt wurden, dienten nach bisherigem Erkenntnisstand jedoch weniger der logistischen Unterst\u00fctzung eines Untergrundkampfs als vielmehr der pers\u00f6nlichen Bereicherung durch den Verkauf der Waffen. Wie umfangreich das bei einigen Rechtsextremisten angesammelte Waffenund Sprengmaterial ist, zeigen zwei Beispiele eindrucksvoll: H Am 3. Mai 1995 wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollund Waffengesetz, Verbreitens von Propagandamitteln sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Wohnung eines Rechtsextremisten im Raum Sinsheim durchsucht, wobei zahlreiche Waffen bzw. Waffenteile, Munition und umfangreiches Nazipropagandamaterial gefunden wurden. I In der Zeit vom 15.-30. August 1995 enttarnte der militante Neonazi Peter NAUMANN aus Wiesbaden, teilweise im Beisein eines FernWaffendepots sehteams, zehn Erddepots, die gr\u00f6\u00dftenteils Anfang der 80er Jahre angelegt worden waren. Darin befanden sich Waffen, Munition, Sprengstoff und Z\u00fcndmaterial. Ein kleiner Teil der Waffen stammte angeblich aus dem Kriegsgebiet des ehemaligen Jugoslawien. NAUMANN begr\u00fcndete sein Vorgehen in einer \"Erkl\u00e4rung der k\u00e4mpferischen Gewaltfreiheit\" damit, da\u00df er eine Gewalteskalation der \"rechten Szene\" bef\u00fcrchte und 39","deshalb ein \"Zeichen ... zum Verzicht auf Gewaltanwendung im politischen Kampf setzen wolle. An die \"politisch Verantwortlichen\" appellierte er, den Verfolgungsdruck zu mindern, um \"nicht weiter der Gewalt den Boden zu bereiten\". Die Gesinnungsgenossen forderte er auf, sich nicht provozieren zu lassen. Wie sehr sein Gewaltverzicht taktisch motiviert ist, dokumentierte NAUMANN mit der Bemerkung, es sei \"feindliche Strategie, zur Unzeit zu einem Kampf zu provozieren, der von Anfang an darauf angelegt ist, da\u00df wir ihn verlieren\". Gegen NAUMANN wurde ein Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB (Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung) eingeleitet. 3. Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten Seit 1992 wurden in der Bundesrepublik Deutschland von den Innenministern des Bundes und der L\u00e4nder insgesamt elf neonationalsozialistische Organisationen verboten: (siehe n\u00e4chste Seite) Neben diesen Organisationsverboten haben insbesondere auch die andeVerurteilunren staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen Wirkung in der neonationalsogen zialistischen \"Szene\" hinterlassen. So wurden mehrere f\u00fchrende Neonazis wegen einschl\u00e4giger Straftaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Der bekannte Aktivist Bela Ewald ALTHANS verb\u00fc\u00dft in Berlin wegen seiner Aussagen im Film \"Beruf Neonazi\" eine 42-monatige Freiheitsstrafe; einbezogen wurde eine 18-monatige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, zu der er im Dezember 1994 vom Landgericht M\u00fcnchen verurteilt worden war. Weiter zu erw\u00e4hnen sind noch die Verurteilungen im sogenannten Bewegungsproze\u00df vor dem Landgericht Stuttgart. In diesem Verfahren wurden bislang neun f\u00fchrende Neonazis zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie wurden f\u00fcr schuldig befunden, die 1983 verbotene \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) fortgef\u00fchrt zu haben. Gr\u00fcnder der ANS/NA war der inzwischen verstorbene Michael K\u00dcHNEN, auf dessen Initiative hin auch die \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF), die aus der verbotenen ANS/NA hervorging, gegr\u00fcndet wurde. Die GdNF wurde seit dem Tod von Michael K\u00dcHNEN im Jahr 1991 bis zuletzt faktisch vom Hamburger 40","Rechtsextremismus Neonazi Christian WORCH gef\u00fchrt. In den letzten Jahren trat die Organisation nur noch als anonymes Redaktionskollektiv, das \u00fcber eine Kontaktanschrift in den Niederlanden die Publikation \"Die Neue Front\" vertrieb, in Erscheinung. Seit 1992 verbotene Organisationen Organisation verboten am/durch bundesweit Baden(zuletzt Mitglieder) W\u00fcrttemberg (zuletzt Mitglieder) \"Nationalistische Front\" (NF) ; 27. November 1992 ca. 160 ca. 20 Bundesminister des Innern \"Deutsche Alternative\" (DA) 10. Dezember 1992 ca. 340 keine Bundesminister des Innern \"Deutscher Kameradschafts- \\ 21. Dezember 1992 ca. 30 keine bund (DKB) Wilhelmshaven\" 1 Innenminister von Niedersachsen (nur Niedersachsen) I \"Nationale Offensive\" (NO) 22. Dezember 1992 ca. 140 ca. 10 Bundesminister des Innern \"Nationaler Block\" (NB) IL Juni 1993 ca. 30 keine Innenminister von Bayern (nur Bayern) I \"Heimattreue Vereinigung H.Juli 1993 ca. 50 [ ca. 50 Deutschlands\" (HVD) Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg | (nur Baden-W\u00fcrttemberg) \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr 2. September 1993 Funktion\u00e4rsgruppe keine Deutschland\" (FFD) Innenminister von Nordrhein-Westfalen 1 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 10. November 1994 ca. 400 ca. 60 Bundesminister des Innern \"Freiheitliche Deutsche 24. Februar 1995 ca. 430 ca. 15 Arbeiterpartei\" (FAP) Bundesminister des Innern \"Nationale Liste\" (NL) 24. Februar 1995 ca. 30 keine Innensenator von Hamburg (nur Hamburg) \"Direkte Aktion/ 5. Mai 1995 ca. 130 * keine Mitteldeutschland\" (JF) Innenminister von Brandenburg (nur Brandenburg) lI ! MmmmMWmwm<\"\"mim<'mif**lM\":M I I 41","3.1 Bundesweit operierende neonationalsozialistische Gruppen 3.1.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-W\u00fcrttemberg (1994: ca. 50) ca. 300 Bund (1994: ca. 340) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Nach den Verboten der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und der \"Wiking-Jugend\" (WJ) ist die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) die mitgliederst\u00e4rkste bundesweit operierende neonationalsozialistische Organisation. Sie versteht sich als Sammelbecken und Solidargemeinschaft sowie zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Die HNG stellt derzeit das einzig nennenswerte organisations\u00fcbergreifende Bindeglied zwischen den einzelnen neonationalsozialistischen Gruppen und Einzelpersonen dar. Die Mitglieder in der HNG geh\u00f6ren in der Regel einer weiteren Neonaziorganisation oder einem organisationsunabh\u00e4ngigen Personenzusammenschlu\u00df an. Laut Satzung betreut die HNG \"nationale politische Gefangene\" und ist bestrebt, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die neonationalsozialistische \"Szene\" einzugliedern. Dabei liegt die Bedeutung f\u00fcr die \"Szene\" weniger in der eigentlichen T\u00e4tigkeit der HNG, der Gefangenenhilfe, sondern vielmehr in ihrer Funktion als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen, die in dieser Gruppierung - \u00fcber die ansonsten bestehenden Organisationsgrenzen hinweg - zusammenarbeiten k\u00f6nnen. In ihrer monatlich erscheinenden Publikation \"Nachrichten der HNG\", die der Unterrichtung der Mitglieder und der \"politischen Gefangenen\" dient, ver\u00f6ffentlicht die HNG regelm\u00e4\u00dfig eine Liste von inhaftierten Rechtsextremisten. 42","Recht sextremismus 3.1.2 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: Ludwigshafen am Rhein Mitglieder: wenige Einzelmitglieder Baden-W\u00fcrttemberg (1994: ca. 10) wenige Einzelmitglieder Bund (1994: ca. 20) Publikation: \"IHV e.V. f\u00fcr Recht und Wahrheit\" (1995 nicht mehr erschienen) Das \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) sieht seine Hauptaufgabe - \u00e4hnlich wie die Konkurrenzorganisation HNG - in der \"Betreuung von inhaftierten Nationalisten\". 1995 geriet der Verein durch den R\u00fccktritt des Gr\u00fcnders und Vorsitzenden Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein in eine schwere Krise. Es bleibt abzuwarten, ob die Organisation, die in der Neonazi-\"Szene\" auch 1995 nur von einem kleinen Personenkreis anerkannt wurde und ganz auf ihren ehemaligen \"F\u00fchrer\" ausgerichtet war, diese Schwierigkeiten \u00fcberwinden wird. Die mit dem IHV personell eng verbundene \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) bestand in Baden-W\u00fcrttemberg Ende 1995 faktisch nur noch auf dem Papier. Der letzte noch verbliebene Aktivist und Herausgeber der ASD-Publikation \"Der Schulungsbrief\" verb\u00fc\u00dfte bis Oktober 1995 eine 10-w\u00f6chige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung. \"Der Schulungsbrief' erschien Anfang 1995 nur noch mit einer Ausgabe. 3.2 Neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg Wie Ende 1994, so lag auch Ende 1995 die Zahl der unorganisierten Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg bei etwa 250 Personen. Die Mehrzahl der insgesamt 340 Neonazis war somit nicht mehr Mitglied in einer 43","neonationalsozialistischen Organisation. Auf die Verbote von Neonaziorganisationen und andere staatliche Repressionsma\u00dfnahmen reagierte die \"Szene\" mit einem Umstrukturierungsund Neuformierungsproze\u00df. An die Stelle von Organisationen traten autonome Personenzusammenschl\u00fcsse - sogenannte Kameradschaften und Freundeskreise - deren rascher Informationsaustausch und Koordination von Aktivit\u00e4ten durch moderne technische Hilfsmittel wie Mailboxen, \"Nationale Info-Telefone\" sowie Mobilfunktelefone gew\u00e4hrleistet wird Egoistische Einzelund Gruppeninteressen sowie bestehende Animosit\u00e4ten und Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse werden - zumindest in Teilbereichen - zur\u00fcckgestellt und immer st\u00e4rker dem Aufbau einer integrierenden \"nationalen Bewegung\" untergeordnet. Mit dieser Strategie verfolgt die neonationalsozialistische \"Szene\" das Ziel, dem Staat weniger Anhaltspunkte f\u00fcr Gegenma\u00dfnahmen zu bieten. Dadurch sollen I die bisher vollzogenen und k\u00fcnftigen Organisationsbzw. Parteiverbote unterlaufen, I die bisherige Zersplitterung im Interesse einer gr\u00f6\u00dferen politischen und medienbezogenen Wirksamkeit \u00fcberwunden und I die Vernetzung durch Organisierung ohne Organisation nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen \"Szene\" vorangetrieben werden. Hierbei spielen F\u00fchrer und Funktion\u00e4re verbotener oder vom Verbot bedrohter Organisationen, die auf Regionalund Bundesebene in F\u00fchrungszirkeln zusammenarbeiten, eine wesentliche Rolle. Ende 1995 waren in der Bundesrepublik Deutschland sechs \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) in Betrieb: NIT Berlin NIT Hamburg NIT Franken in Pommersfelden NIT Rheinland in D\u00fcsseldorf 44","Rechtsextremismus I NIT Schleswig-Holstein in Halstenbek I NIT Westfalen in Oer-Erkenschwick Von einem installierten Anrufbeantworter k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Ansagetexte abgerufen werden. Die Themenpalette der abrufbaren rechtsextremistischen Informationen erstreckt sich auf Nachrichten \u00fcber aktuelle Entwicklungen, staatliche Ma\u00dfnahmen (Prozesse, Verurteilungen, Verbote etc.), vorgesehene Veranstaltungen, sonstige Termine sowie Hinweise auf \"Szene\"-Publikationen. Den NIT-Betreibern ist dabei bewu\u00dft, da\u00df durch diese Vorgehensweise auch Sicherheitsbeh\u00f6rden und politische Gegner mitinformiert werden. \u00dcber die \"Nationalen Info-Telefone\" sind deshalb nur solche Hinweise abrufbar, die keine strafbaren Inhalte und keine internen Details enthalten. Neuerdings werden \u00fcber die NIT - insbesondere in der Vorbereitungsphase von Veranstaltungen - auch Informationen zur planm\u00e4\u00dfigen Desinformation der Sicherheitsbeh\u00f6rden und des politischen Gegners verbreitet. Veranstaltungen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden verborgen bleiben sollen, Mobilfunktewerden u. a. \u00fcber Mobilfunktelefone besprochen. Die Organisatoren der lefone Demonstrationen anl\u00e4\u00dflich des Todestags des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS arbeiten seit 1993 verst\u00e4rkt mit diesem modernen Kommunikationsmittel. W\u00e4hrend zu den Veranstaltungen in Fulda 1993 und Luxemburg 1994 zum Teil noch \u00fcber \"Info-Telefone\" mobilisiert wurde, ist der Gedenkmarsch am 19. August 1995 in Schneverdingen/Niedersachsen ausschlie\u00dflich \u00fcber Mobilfunktelefone organisiert worden. Die allj\u00e4hrlich stattfindenden \"Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen\" dienen in erster Linie dem Zusammenhalt und der st\u00e4rkeren Verflechtung der Neonationalsozialisten im gesamten Bundesgebiet. Weiteres Ziel der Aktionen, an denen regelm\u00e4\u00dfig auch Personen aus BadenW\u00fcrttemberg teilnehmen, ist eine erh\u00f6hte Medienpr\u00e4senz. Im Rahmen der Neuformierung der Neonazis nach den Verbotsma\u00dfnahmen der letzten Jahre wurde insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg konsequent auf die Gr\u00fcndung neuer Organisationen verzichtet. Statt dessen sammelten sich die Aktivisten in organisationsunabh\u00e4ngigen \"Kameradschaften\", \"Neonazikreisen\" und \"Freundeskreisen\", deren 45","jeweilige Gr\u00f6\u00dfe - u. a. bedingt durch eine teilweise hohe Fluktuation - starken Schwankungen unterliegt. Als Beispiel hierf\u00fcr kann die \"Kamerad\"Kameradschaft Stuttgart\" gelten. Nachdem bereits am 5. November schaftsaben1994 die geplante Gr\u00fcndung einer \"Kameradschaft\" in Stuttgartde\"im Weilimdorf durch einen massiven Polizeieinsatz verhindert worden Gro\u00dfraum war, gelang es dem Initiator dieser Veranstaltung, einem f\u00fchrenden Stuttgart Aktivisten aus T\u00fcbingen, Anfang 1995 regelm\u00e4\u00dfige \"Kameradschaftsabende\" im Gro\u00dfraum Stuttgart zu etablieren. An diesen 14-t\u00e4gigen Treffen beteiligte sich im ersten Halbjahr 1995 ein Kreis von insgesamt etwa 50 Personen, haupts\u00e4chlich aus Stuttgart bzw. den Landkreisen Esslingen und Waiblingen. Als jedoch regelm\u00e4\u00dfige polizeiliche Kontrollen der Veranstaltungen erfolgten, ging die Zahl der Teilnehmer kontinuierlich auf unter 20 zur\u00fcck. gr\u00f6\u00dfte Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste \"Kameradschaft\" besteht seit Ende 1993 im \"KameradRaum Karlsruhe. Dieser Gruppierung geh\u00f6ren ca. 40 bis 50 Personen schaft\" in an. Ihre F\u00fchrungsaktivisten unterhalten Kontakte zu verschiedenen Baden-W\u00fcrtNeonaziorganisationen und Einzelaktivisten in der Bundesrepublik temberg Deutschland. Ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit r\u00fcckte die \"Kameradschaft Karlsruhe\" besonders durch ihre Beteiligung an den \"Rudolf-HESS-Gedenkm\u00e4rschen\". W\u00e4hrend am 13. August 1994 noch etliche ihrer Angeh\u00f6rigen in Luxemburg an einer solchen - durch die Polizei schlie\u00dflich unterbundenen - Aktion mitwirkten, konnte ihre Teilnahme am 19. August 1995 in Schneverdingen schon im Vorfeld der Veranstaltung verhindert werden. Von immerhin regionaler Bedeutung ist auch der aus der Skinheadbewegung hervorgegangene \"STAUFER-STURM-G\u00f6ppingen\" (SSG). Zum engeren Kreis dieser Gruppierung sind etwa 10, zum Umfeld zwischen 30 und 40 \u00fcberwiegend noch sehr junge Personen zu rechnen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen des SSG wurden 1995 nicht bekannt. Der Leiter der Gruppe fungierte zeitweise auch als Bezirksf\u00fchrer des \"Internationalen Hilfskomitees f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) f\u00fcr Nordw\u00fcrttemberg. 46","Rechtsextremismus 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.000 Baden-W\u00fcrttemberg, (1994: 2.100) ca. 16.000 Bund (1994: ca. 20.000) Publikation: \"DER REPUBLIKANER\" (erschien 1995 als 4-seitige Notausgabe) - Gr\u00fcndung Im November 1983 wurde die Partei \"Die Republikaner\" von zwei ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und dem Publizisten und langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. Organisation Zwar ist die Partei in allen Bundesl\u00e4ndern durch Landesverb\u00e4nde verStagnation treten, allerdings gibt es immer noch erhebliche Unterschiede hinsichtin den neuen lich deren Aktivit\u00e4ten. Der ohnehin in den neuen Bundesl\u00e4ndern eher Bundesl\u00e4nschleppend vorangegangene Aufbau stagniert nunmehr g\u00e4nzlich. dern Nicht zuletzt deswegen konnte der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg seine sp\u00e4testens seit dem Wahlerfolg bei der Landtagswahl 1992 eingenommene Vormachtstellung weiter behaupten. Miturs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist zudem die \u00c4mterb\u00fcndelung von Dr. Rolf SCHLIERER, der neben dem Parteivorsitz auch den Vorsitz in der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsfraktion der REP innehat. Neben den Kreisverb\u00e4nden in s\u00e4mtlichen Landkreisen Baden-W\u00fcrttembergs verf\u00fcgt der hiesige Landesverband noch \u00fcber einige intakte Ortsverb\u00e4nde, deren Zahl sich 1995 nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat. Sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene sind die MitgliederzahMitgliederlen der REP weiter r\u00fcckl\u00e4ufig und werden in der Partei unterschiedlich schwund hoch angegeben. Damit einher geht eine deutlich nachlassende Unterst\u00fctzung der Partei durch ihre Anh\u00e4nger. Immer h\u00e4ufiger ist sogar aus 47","Funktion\u00e4rskreisen der Vorwurf der \"Selbstbedienungsmentalit\u00e4t\" hinsichtlich der Parteifinanzierung zu h\u00f6ren. Durch die Wahl eines neuen Landesvorstands auf dem Mannheimer Landesparteitag am 13. Mai 1995 ergaben sich keine gravierenden \u00c4nderungen. K\u00c4S wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender best\u00e4tigt. Neben Dr. SCHLIERER gilt er unver\u00e4ndert als wichtiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der Partei, auch \u00fcber die baden-w\u00fcrttembergischen Landesgrenzen hinaus. keine Von der Jugendorganisation der REP, der \"Republikanischen Jugend\" wesentlichen (RJ), gingen 1995 wieder keine wesentlichen Aktivit\u00e4ten aus. Sie Aktivit\u00e4ten kommt \u00fcber die Aufbauphase, in der sie sich immer noch zu befinden der Jugendscheint, offenbar nicht hinaus. Allerdings gelang es dem \"Arbeitskreis Organisation Republikanische Jugend in Baden-W\u00fcrttemberg\", nach 1993 eine zweite Ausgabe der Publikation \"jetzt\" mit einer Auflagenst\u00e4rke von 5.000 St\u00fcck herauszugeben. Als eine \"Vereinigung innerhalb der Bundespartei\" existiert ein als Berufsverband gegr\u00fcndeter \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB). Diese Einrichtung, die bundesweit \u00fcber ca. 150 Mitglieder verf\u00fcgen soll, strebt nach ihrer Satzung u. a. an, Mitglieder bei \"beruflicher Benachteiligung\" wegen ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit zu unterst\u00fctzen. Das Parteiorgan der REP, \"DER REPUBLIKANER\", erschien aufgrund erheblicher finanzieller Probleme im Jahr 1995 lediglich alle zwei Monate - bis Ende 1994 erschien es noch monatlich - in einer nur vier Seiten umfassenden Ausgabe. \u00dcber die Auflagenzahl hat sich die Partei offiziell bislang nicht ge\u00e4u\u00dfert. Es ist allerdings davon auszugehen, da\u00df die Zeitung in erheblich geringerer Auflage erscheint, als es bis Ende 1994 mit ca. 100.000 Exemplaren der Fall war. * Politischer Kurs Auch nach dem Wechsel an der F\u00fchrungsspitze ist die antidemokratische Einstellung der Partei unverkennbar, wenngleich der Bundesvor48","Rechtsextremismus sitzende Dr. SCHLIERER auf dem Parteitag des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg im Mai 1995 zur programmatischen Ausrichtung der Partei behauptete, da\u00df es mit ihm weder eine Ann\u00e4herung nach \"Rechtsau\u00dfen\" noch einen \"Schwenk zur Mitte\" geben werde. Seite 3: - Inquisition - Hexenjagd auf die \"Neue Rechte\" REPUBLIKANER 3-4/95 M\u00e4rz / April 1995 Preis: 1,00 DM Offizielles Organ der Bundespartei 12. Jahrgang Z 11263 E 8. Mai 1945 Tag der Trauer und des Gedenkens F\u00fcnf Jahrzehnte nach dem Kriegsende wird die deutsche Vergangenheit erneut bew\u00e4ltigt. Zum Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkr\u00e4fte sind \"Befreiungsfeiern\" geplant. Oer 8. Mai wird zum Freudentag um funktioniert. Die vernichtende Niederlage Deutschlands und der Beginn von Vertreibungsterror und neuer Unterdr\u00fcckung im Osten werden verschwiegen, Dieser Geschichtskiitterung m\u00fcssen wir entgegentreten. Dies erfordert schon die Achtung vor den ungez\u00e4hlten deutschen Opfern, die ihr Leben nicht nur vor dem 8. Mai, sondern auch noch danach verloren haben. In diesem Sinne hat das Bundespr\u00e4sidium der Republikaner Anfang April in Berlin folgende Stellungnahme verabschiedet: Nach wie vor versuchen die REP, sich als Sammlungsbewegung demokratischer Patrioten darzustellen und weisen rechtsextremistische Tendenzen weit von sich. Allerdings lassen sich aufgrund politischer Verlautbarungen der REP die f\u00fcr eine Organisation des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsfelder wiederfinden. Ein wichtiges Thema der Partei ist immer noch die Ausl\u00e4nderund einseitige Asylpolitik. In den von Fremdenfeindlichkeit gepr\u00e4gten Aussagen verSchuldzuweikn\u00fcpft sie damit in vereinfachender Weise Umweltfragen, Kriminalit\u00e4t, sung Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung, Wohnungsnot und macht so Ausl\u00e4nder und Asylbewerber f\u00fcr eine Vielzahl sozialer und wirtschaftlicher Probleme verantwortlich: 49","\"... Ich scheue mich nicht, die gegenw\u00e4rtige Entwicklung, gepr\u00e4gt durch Masseneinwanderung, als den Versuch der systematischen \u00dcberfremdung darzustellen. Ich spreche dies ganz offen an, wenn ich sage, hier wird der Genozid am deutschen Volk vorbereitet... ... Flankiert wird das Ganze durch eine gigantische Pl\u00fcnderung unserer Kassen... ... Allein mehrere Milliarden Mark werden zur Integration Jahr f\u00fcr Jahr hier nach Deutschland einwandernder Menschen ben\u00f6tigt... ... Ich finde es immer wieder dem\u00fctigend, wenn wir feststellen m\u00fcssen, da\u00df wir Deutsche uns im eigenen Lande hinten anzustellen haben. Da\u00df wir immer diejenigen sind, die den k\u00fcrzeren ziehen ... ... Es ist eine unglaubliche Entwicklung im Gange, meine Damen und Herren. Realit\u00e4t ist, da\u00df man uns offensichtlich zu Deppen im eigenen Lande zu machen bereit ist.\" (Landesvorsitzender Christian K\u00c4S auf dem Landesparteitag in Mannheim am 13. Mai 1995) Sch\u00fcren von Durch Darstellung der Deutschen als Opfer einer multikulturellen Neid und Gesellschaft wecken die REP \u00fcberdies Neid und Unzufriedenheit und Unzufriedenf\u00f6rdern eine fremdenfeindliche Haltung in der Bev\u00f6lkerung: heit \" Wir wollen nicht mehr der Schauplatz sein f\u00fcr die multiethnischen Phantasien unserer Regierungen, wir wollen nicht mehr die Opfer steigender ausl\u00e4ndischer und antideutscher Gewalt sein, wir stehen nicht 50","Rechtsextremismus mehr zur Verf\u00fcgung als Tummelplatz, aller Rassen und V\u00f6lker dieser Welt und deshalb wiederholen wir den alten Ruf nach dem Ende der Massenzuwanderung so laut und ungebrochen, da\u00df es auch im letzten Negerkral in Afrika klar sein mu\u00df: Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht. \" (Christian K\u00c4S auf dem \"Republikanertag\" am 3. Oktober 1995 in Stuttgart) \"Ohne die steigende Zahl von ausl\u00e4ndischen Schulkindern sowie Kindern von Aussiedlern h\u00e4tten wir in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg ideale Schulverh\u00e4ltnisse.\" (Pressemitteilung Nr. 221/95 der \"Republikaner\" im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg vom 20. November 1995) \"Das Schlagwort von der 'multikulturellen Gesellschaft' entpuppt sich bei Betrachtung der zuletzt geschilderten Zust\u00e4nde allzurasch als hohle Floskel. Deutschland w\u00fcrde sich dabei nicht als heiter-exotisches Nebeneinander von Chinarestaurants, Pizzerias, islamischen Moscheen oder Kebap-Buden pr\u00e4sentieren, sondern - zumindest in besonders exponierten Gro\u00dfst\u00e4dten - als Nebeneinander von rassisch und religi\u00f6s streng separierten Ghettos, deren Atmosph\u00e4re keineswegs von Folklore, sondern vielmehr von Rassenkrawallen nach dem Muster Los Angeles gepr\u00e4gt w\u00e4re.\" (\"jetzt\", 2/95 - Informationsschrift des \"Arbeitskreises Republikanische Jugend in Baden-W\u00fcrttemberg\") Nachdem die REP in ihrem Parteiorgan die Bef\u00fcrchtung zum Ausdruck brachten, nach der Bundestagswahl 1994 nicht mehr \"Herr im eigenen Haus\" zu sein (\"DER REPUBLIKANER\", 10/94), \u00e4u\u00dferte sich auch der Landesvorsitzende Christian K\u00c4S in einer Pressemitteilung vom 18. Juli 1995 unter der Vorbehalte gegen ein Ausl\u00e4nderwahlrecht sch\u00fcrenden \u00dcberschrift \"REPUBLIKANER lehnen Ausl\u00e4nderb\u00fcrgermeister & Co. ab\" wie folgt: \"Mit diesem Gesetz sind die Deutschen in Baden-W\u00fcrttemberg nicht mehr Herr in ihrem Haus.\" Unter dem Titel \"Mulitkulturelles - Multi-Kulti-Tumulti\" wurde 1995 in der Informationsschrift \"jetzt\" des \"Arbeitskreises Republikanische 51","Jugend in Baden-W\u00fcrttemberg\" ausgef\u00fchrt: \" Wer sagt eigentlich, da\u00df das Rentenproblem nur durch neue Einzahler aus anderen L\u00e4ndern und Kulturen gel\u00f6st werden kann? Wenn die Grenze f\u00fcr eine wilde Massenzuwanderung f\u00e4llt... Solche Einwanderer brauchen eine vom Staat finanzierte Ausbildung. Da kann dann gleich das Geld ... in die Rentenkasse flie\u00dfen. Zudem ist eine Erh\u00f6hung der Rentenversicherung eher tragbar als ein Rassenkonflikt vor der eigenen Wohnungst\u00fcr.\" Daneben offenbart die - das tolerierbare Ma\u00df der politischen Auseinandersetzung weit \u00fcbersteigende - DifDiffamierung famierung demokratischer Institutiodemokratinen und Personen eine Ablehnung scher Institudes Mehrparteienwahlsystems und tionen und des Grundsatzes der ChancenPersonen gleichheit der Parteien. Die REP scheuen sich dabei nicht, den demokratischen Rechtsstaat auf eine Stufe mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime zu i stellen. Bewu\u00dft wird versucht, die Bev\u00f6lkerung pauschal gegen die Vertreter der demokratischen Parteien aufzuhetzen, indem diese in verunglimpfender Weise als unf\u00e4hig, korrupt und unehrlich dargestellt werden, die gegen die Interessen des eigenen Volkes handelten. Ein Nachlassen dieser seit Jahren anhaltenden aggressiven Agitation zugunsten einer sachlichen, argumentativ gef\u00fchrten Auseinandersetzung ist unver\u00e4ndert nicht festzustellen. Dies wird durch folgende \u00c4u\u00dferungen unterstrichen: \" SPD-CDU-Koalition h\u00e4lt nur, weil SPD-Minister sich wegen Pension an die Ministersessel klammern ... Nur noch die Geldgier (Pensionen) der SPD-Minister hat der neuen Kultusministerin SCHAVAN am 19. Juli die Mehrheit im Landtag gesichert.\" (\"LudwigsburgerNotizen\", erschienen 1995) 52","Rechtsextremismus \"... korrupten Politikern der Altparteien zeigen, wo der Ausgang ist.\" (K\u00c4S auf dem \"Republikanertag\" am 3. Oktober 1995 in Stuttgart-Bad Cannstatt) \"Zur verzweifelten Rettung der Pfr\u00fcnde wird einfach ignoriert, da\u00df bereits seit Jahren bekannt ist, wer hinter Hakenkreuzschmierereien, Anschl\u00e4gen und Drohbriefen meist wirklich steckt: die Stasi... ...Politik wird aber in Deutschland l\u00e4ngst nicht mehr f\u00fcr das Volk schlechthin betrieben, sondern zur Sicherung der eigenen Karriere.\" (REP-Brosch\u00fcre \"Die Spitze des Eisbergs\", erschienen 1995) Insbesondere der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister war Ziel einer Diffamierungskampagne der REP: \"... Nicht wir sind die Verfassungsfeinde, sondern Herr BIRZELE tut alles, um die Verfassung hinter dem R\u00fccken der \u00d6ffentlichkeit zu demontieren. Herr BIRZELE ist der Verfassungsfeind.\" (K\u00c4S auf dem Landesparteitag am 13. Mai 1995 in Mannheim) \"Herr BIRZELE, ich halte Sie f\u00fcr einen Verr\u00e4ter eigener Ideale, einen eiskalten Schreibtischt\u00e4ter, der diesem Land und seinen Menschen mehr Schaden zugef\u00fcgt hat, als es Jahre alliierten Bombenterrors je vermocht h\u00e4tten. \" (K\u00c4S auf dem \"Republikanertag\" am 3. Oktober 1995) Trotz aller Bem\u00fchungen, den vorhandenen Antisemitismus in der Partei nicht nach au\u00dfen dringen zu lassen, gelang dies den REP nicht g\u00e4nzlich. Dies zeigte sich in der Vergangenheit insbesondere an den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen des fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER, der ohne innerparteiliche Konsequenzen vor allem den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz BUBIS, angriff: \"... Ich weiche keinen Zentimeter davon, Herrn BUBIS als einen der schlimmsten Volksverhetzer Deutschlands zu bezeichnen ... Die Volksverhetzer sind Herr BUBIS, Herr FRIEDMANN und andere.\" (aus der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" vom 9. April 1994, ver\u00f6ffentlicht 1995 in der REP-Brosch\u00fcre \"Spitze des Eisbergs\") 53","Das Verh\u00e4ltnis zum \"Dritten Reich\" stellt ebenfalls ein Indiz f\u00fcr die Beurteilung der Haltung einer Partei zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. F\u00fcr rechtsextremistische Organisationen und ParVerharmloteien ist es kennzeichnend, da\u00df sie die Verbrechen der NS-Diktatur sung der leugnen, verharmlosen oder verdr\u00e4ngen, zumindest aber dieses Kapitel nationalsoziader Geschichte als abgeschlossen und somit als erledigt betrachten wollistischen Verlen. Nach \u00dcberzeugung der REP unterliegt das deutsche Volk seit 1945 gangenheit einer \"Umerziehung\": \"Bei einer rechten Partei kommt in Deutschland auch immer noch die Aufgabe der \u00dcberwindung der Nachkriegsumerziehung dazu.\" (Rundbrief von Christian K\u00c4S vom 27. April 1995) Das Bundesverwaltungsgericht stellte 1980 fest, da\u00df die Bezeichnung \"Umerziehung\" f\u00fcr die Wiederbegr\u00fcndung der deutschen Demokratie unter dem Einflu\u00df der westalliierten Besatzungsm\u00e4chte den Schlu\u00df nahelegt, da\u00df der Verwender dieses Begriffs mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende Ziele verfolgt. * Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Un\u00fcbersehbar sind inzwischen die offen gehegten Sympathien von Parteimitgliedern f\u00fcr andere rechtsextremistische Gruppierungen. Prominentestes Beispiel war der fr\u00fchere Bundes Vorsitzende SCH\u00d6NHUBER. Schien im August 1994 seine Kontaktaufnahme mit dem Parteivorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. Gerhard FREY, noch ein einmaliger Exkurs zu sein, so belegten seine \u00c4u\u00dferungen im Jahr 1995, da\u00df er und viele hinter ihm stehende Parteimitglieder eine \"Vereinigte Rechte\" anstreben und von Abgrenzungen gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen nichts mehr halten. Er bekannte sich dazu sowohl in den Parteiorganen der DVU, der Beteiligung \"Deutschen Wochenzeitung\" (DWZ) und der \"Deutschen National-Zeian \"runden tung\" (DNZ), als auch in der rechtsextremistischen Publikation \"NATITischen\" ON & EUROPA - Deutsche Rundschau\". In deren Ausgabe 7-8/95 wurde auch vom REP-Landesverband Th\u00fcringen ein \"Runder Tisch\" \u00fcber die Zukunft der \"deutschen Rechten\" vorgeschlagen. F\u00fchrende 54","Rechtsextremismus Funktion\u00e4re \"rechter\" Parteien nahmen schlie\u00dflich hieran teil. Als Ergebnis wurde das \"Eisenacher Signal - Ein Modell f\u00fcr alle Patrioten\" verabschiedet. Die Bundesf\u00fchrung der REP distanzierte sich zwar nach au\u00dfen von einer Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten und drohte erwartungsgem\u00e4\u00df mit Konsequenzen. Tats\u00e4chlich aber ist SCH\u00d6NHUBER sogar zum Ehrenmitglied des Landesverbands Th\u00fcringen und - in Anwesenheit seines Nachfolgers als Parteichef, Dr. Rolf SCHLIERER - zum Ehrenvorsitzenden des Landesverbands Sachsen gek\u00fcrt worden. Ein von den REP f\u00fcr die baden-w\u00fcrttembergische Landtagswahl als Zweitkandidat des Wahlkreises 68 (Wangen) nominierter Parteifunktion\u00e4r hat Ende September 1995 an der allj\u00e4hrlich in Passau stattfindenden Gro\u00dfveranstaltung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) teilgenommen. Auch die ansonsten bedeutungslos gebliebene Jugendorganisation der Partei, die \"Republikanische Jugend\" (RJ), fiel einzig im ZusammenKontakte zu hang mit ihren Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen OrganiNeonazis sationen auf. Anl\u00e4\u00dflich eines Grillfests im September 1995, zu dem der baden-w\u00fcrttembergische REP-Landesvorsitzende K\u00c4S eingeladen und bei dem der Vorsitzende der RJ im Raum Karlsruhe als Ansprechpartner und Organisator fungiert hatte, erschienen etliche Teilnehmer aus der neonationalsozialistischen \"Kameradschaft Karlsruhe\" und dem \u00fcbrigen rechtsextremistischen Umfeld. Nach dem \u00f6ffentlichen Bekanntwerden dieser Kontakte der REP zu anderen Rechtsextremisten durch eine Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg vom 22. November 1995 wies die Partei erwartungsgem\u00e4\u00df die Vorw\u00fcrfe im wesentlichen zur\u00fcck. Angesichts der vorliegenden gesicherten Erkenntnisse stellte die Gegendarstellung der REP allerdings lediglich ein durchsichtiges Ablenkungsman\u00f6ver dar. Am 15. Februar 1996 fand in Kusterdingen bei T\u00fcbingen eine Vortragsveranstaltung des Rechtsextremisten Dr. Hans-Heinrich EBNER aus T\u00fcbingen statt, an der neben einigen Neonazis und anderen Rechtsextremisten auch der damalige Landtagsabgeordnete der REP, KarlAugust SCHAAL, teilnahm. Bei diesem Treffen bat SCHAAL die Anwesenden ausdr\u00fccklich darum, ihn im Wahlkampf aktiv zu unterst\u00fct55","zen, zum Beispiel durch das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und das Kleben von Wahlplakaten. Bei der Veranstaltung war auch der bekannte Neonazi Alois HOGH anwesend, der fr\u00fcher erster stellvertretender Landesvorsitzender der mittlerweile verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) war und als Mitangeklagter im sogenannten \"Bewegungsproze\u00df\" am 16. Mai 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Weiterf\u00fchrung der bereits 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bew\u00e4hrung und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. HOGH war im M\u00e4rz 1996 im Kreis T\u00fcbingen mit dem Fahrzeug von SCHAAL unterwegs, um gemeinsam mit anderen, darunter der stellvertretende T\u00fcbinger REP-Kreisvorsitzende, Wahlplakate f\u00fcr die \"Republikaner\" zu kleben. * Beobachtung der Partei durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Beobachtung Die Partei \"Die Republikaner\" wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rin allen den aller Bundesl\u00e4nder und vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bundesl\u00e4nbeobachtet; dabei kommen \u00fcberwiegend auch nachrichtendienstliche dem Mittel in unterschiedlicher Pr\u00e4gung zum Einsatz. Mit Ausnahme von Niedersachsen, das seinerzeit eine abweichende Rechtslage aufwies, wurde das Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - zumeist in Eilverfahren - durch die Gerichte best\u00e4tigt. Trotz mehrfacher Ank\u00fcndigung wurde von den \"Republikanern\" in Baden-W\u00fcrttemberg bisher keine Klage in der Hauptsache erhoben. * Aktivit\u00e4ten 1995 fanden im Land lediglich zwei REP-Veranstaltungen mit erw\u00e4hLandesparteinenswerter Bedeutung statt. tag in MannIm Rahmen des Landesparteitags am 13. Mai in Mannheim erfolgte die heim Neuwahl des baden-w\u00fcrttembergischen Landes Vorstands. Der Parteitag verlief ohne gr\u00f6\u00dferes \u00f6ffentliches Aufsehen. Des weiteren fand am 3. Oktober in Stuttgart die \"Traditionelle Veranstaltung zum 3. Oktober\" statt. W\u00e4hrend dieser nicht\u00f6ffentlichen Versammlung wurde der Entwurf des neuen Landeswahlprogramms des 56","Rechtsextremismus Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg gebilligt. Wahlen Der negative Trend im \"Superwahljahr\" 1994 setzte sich f\u00fcr die REP 1995 fort. Die Partei scheiterte \u00fcberall, wo sie sich zur Wahl stellte, an der 5 %-Sperrklausel (Landtagsbzw. Kommunalwahlen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin). Bereits im Fr\u00fchjahr 1995 hatte sich die Parteif\u00fchrung - vermutlich aus finanziellen Erw\u00e4gungen und um nicht noch eine weitere Wahlniederlage hinnehmen zu m\u00fcssen - dazu entschlossen, auf die Teilnahme an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im M\u00e4rz 1996 zu verzichten. Zentrale Bedeutung f\u00fcr die Zukunft der Partei wurde der Landtagswahl erfolgreiches in Baden-W\u00fcrttemberg am 24. M\u00e4rz 1996 beigemessen. Die \"RepubliAbschneiden kaner\" erhielten bei der Wahl 9,1% der abgegebenen Stimmen. Dies bei Landtagsbedeutet zwar gegen\u00fcber der Landtagswahl 1992 einen R\u00fcckgang um wahl in 1,8%. Dennoch sind sie mit 14 Abgeordneten wieder im Landtag von Baden-W\u00fcrtBaden-W\u00fcrttemberg vertreten. temberg Machtk\u00e4mpfe innerhalb der Partei Die schon auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 deutlich gewordene schwierige Situation der REP setzte sich 1995 fort. Der mit lediglich 56 % der Delegiertenstimmen gew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER hatte mehr denn je mit seinem Vorg\u00e4nger und dessen Anh\u00e4ngern in der Partei zu k\u00e4mpfen. SCH\u00d6NHUBER, der insbesondere bei den \"Republikanern\" in den neuen Bundesl\u00e4ndern hohes Ansehen geno\u00df und dort gro\u00dfen Einflu\u00df besa\u00df, kritisierte mehrfach \u00f6ffentlich die neue Parteif\u00fchrung au\u00dferordentlich scharf. Daneben trat er - entgegen anderslautender Beschl\u00fcsse der Partei - f\u00fcr eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen ein, verurteilte seine damaligen Abgrenzungen zu ihnen und verteidigte seine Kontaktaufnahme mit dem Vorsitzenden der DVU im August 1994. Trotzdem wurden ihm verschiedene Ehren\u00e4mter in der Partei zuerkannt. Der Parteiaustritt SCH\u00d6NHUBERS im November 1995 kam dann f\u00fcr 57","die gesamte Partei v\u00f6llig unerwartet und aus taktischen Gesichtspunkten f\u00fcr die REP zu einem ung\u00fcnstigen Zeitpunkt. Offenbar bef\u00fcrchtete die REP-Spitze im Falle eines R\u00fcckzugs SCH\u00d6NHUBERS aus der ParParteiaustritt tei existentielle Konsequenzen f\u00fcr die REP: deren vorzeitige Spaltung SCHONund ein endg\u00fcltiges Abrutschen in die politische Bedeutungslosigkeit. HUBERS Diese Folge blieb zwar aufgrund des f\u00fcr die REP positiven Landtagswahlergebnisses in Baden-W\u00fcrttemberg am 24. M\u00e4rz 1996 aus. Ob dies jedoch gleichzeitig ein Ende der parteiinternen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe bedeutet, ist weiterhin offen. Die zuk\u00fcnftige Entwicklung bleibt abzuwarten. 4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 2.200 Baden-W\u00fcrttemberg (1994: ca. 2.700) ca. 15.000 Bund (1994: ca. 20.000)' Publikationen: \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) 1 Dr. Frey gibt h\u00f6here Zahlen an Organisation Die DVU verf\u00fcgt zwar in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde, autorit\u00e4rer deren Organisationsgrad jedoch sehr unterschiedlich entwickelt und vor F\u00fchrungsstil allem in den neuen Bundesl\u00e4ndern eher schwach ausgepr\u00e4gt ist. Ein ma\u00dfgeblicher Grund hierf\u00fcr ist der zentralistische und autorit\u00e4re F\u00fchrungsstil des Parteivorsitzenden. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren Kreisverb\u00e4nde in Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, G\u00f6ppingen, B\u00f6blingen, Rems-Murr-Kreis, Heilbronn und Konstanz, die jedoch alle weitgehend inaktiv sind. * Aktuelle Situation Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) hat 1995 - anders als im Vorjahr, in dem sie sich nicht dem Votum der W\u00e4hler gestellt hatte - am 14. Mai an 58","Rechtsextremismus den B\u00fcrgerschafts w\u00e4hlen in Bremen teilgenommen. Nachdem sie 1991 noch 6,18 % der Stimmen (= 6 Mandate) erzielt hatte, reichten ihr 1995 lediglich 2,47 % der Stimmen nicht zum Wiedereinzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft. Hingegen konnte sie sich am 24. September bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung trotz deutlicher Verluste mit immerhin 5,7 % knapp behaupten. Die bekannterma\u00dfen engen pers\u00f6nlichen und politischen Kontakte zwischen dem Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. FREY, und dem Vorsitenge Kontakte zenden der nationalistischen \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" zu russischem (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKIS wurden weiter gepflegt. NationalistenGemeinsam hatten sie bereits 1994 in der f\u00fcnf Punkte f\u00fchrer umfassenden \"Moskauer Erkl\u00e4rung\" die Freundschaft zwischen Russen und Deutschen bekr\u00e4ftigt. Diese Erkl\u00e4rung wurde durch eine \"Entschlie\u00dfung\" vom 12. Juli 1995 um vier Punkte erweitert; so sind beispielsweise regelm\u00e4\u00dfige Beratungen der beiden Parteivorsitzenden vereinbart worden. SCHIRINOWSKI! steht f\u00fcr eine aggressive, gro\u00dfrussische Politik nach au\u00dfen und ein praktisch diktatorisches Regime nach innen. Seine politischen Bekenntnisse zeugen von Selbstund Sendungsbewu\u00dftsein und dem festen Glauben, 1996 russischer Pr\u00e4sident zu werden. Dar\u00fcber hinaus wird seine Absicht deutlich, die NATO aus Europa zu verdr\u00e4ngen und die bestehende Kr\u00e4ftekonstellation durch eine russisch-deutsche Hegemonialachse zu ersetzen. Mit 22,9 % der Stimmen war der Exzentriker SCHIRINOWSKI! 1993 \u00dcberraschungssieger bei den Wahlen zur russischen Staatsduma. 1995 hat sich seine Anh\u00e4ngerschaft auf die H\u00e4lfte (11,1 %) reduziert. Damit b\u00fc\u00dfte die LDPR ihre bisherige Spitzenstellung unter den russischen Parteien ein. Nachdem es im August 1994 \u00fcberraschend zu einem \"Meinungsaus59","tausch\" zwischen Dr. FREY und dem seinerzeitigen Bundesvorsitzenden der Partei \"Die Republikaner\" (REP), Franz SCH\u00d6NHUBER, gekommen war, gab es 1995 weitere Ber\u00fchrungspunkte zwischen SCH\u00d6Nihnen. In der \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ), einem der SprachHUBER agir\u00f6hre von Dr. FREY, wurde im Juli 1995 nicht nur auf das j\u00fcngste Buch tiert in der SCH\u00d6NHUBERS hingewiesen, der ehemalige REP-Bundesvorsitzende DWZ gegen gab der DWZ auch ein Interview, in dem er die Parteif\u00fchrung der REP die REP stark angriff: \"Deshalb werde ich mit schonungsloser Deutlichkeit auf Vorgehensweisen von REP-Funktion\u00e4ren hinweisen, die f\u00fcr die Talfahrt der Republikaner verantwortlich sind ... Nicht das Treffen (mit Dr. FREY) hat geschadet, sondern die bewu\u00dft in die Welt gesetzten Fehlinterpretationen von karrieres\u00fcchtigen Ehrgeizlingen ... Wenn aber zwei Deutsche sich aus Sorge um unser Land treffen, heult die ganze Medienkamarilla auf und ein Teil der REP-Putschisten vom LI0.1994 mit.\" (Franz SCH\u00d6NHUBER in der DWZ, Nr. 28/95 vom 7. Juli 1995) B Politischer Kurs Die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung der DVU offenbart sich vor allem in den Publikationen DWZ und DNZ. Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz setzt die DVU unbeirrt ihre verfassungsfeindliche Agitation fort. Beide im Verlag von Dr. FREY erscheinenden Bl\u00e4tter greifen regelm\u00e4\u00dfig tagespolitische Themen auf, die sie traditionellen rechtsextremitraditionelle stischen Feindbildern zuordnen. Dabei wird haupts\u00e4chlich gegen Ausrechtsextremil\u00e4nder gehetzt. Eine eventuelle weitere Zuwanderung w\u00fcrde zu einem stische Feindexistentiellen Problem der deutschen Nation. Der damit verbundene disbilder kriminierende Unterton mu\u00df als Angriff auf die im Grundgesetz garantierte Menschenw\u00fcrde gewertet werden: ,, Wird Deutschland t\u00fcrkisch? Die immer noch viel zu hohen Einwanderungszahlen werden in Deutschland f\u00fcr einen gesellschaftlichen Sprengstoff sorgen, dessen Detonationskraft heute noch kaum abzusehen ist 60","Rechtsextremismus V^iiegro\u00dfeUte e \"Befreiung - \" , ? \" * % c s \u00fcber-ens. W -^4. deUteSSJE\"=BS9 W a s verhe.* \"\"SfllTlfi ^\u00c4!*^: KZ-L\u00fcgen m~%skSi wirklich g e * - -- Sau\" 8. Wia\"1 m\u00f6rderische DerSieger Wie Beut^ deg f t f*\u00c4,,TUBUND w IBTSCHArr_ \"\"\"\"\"\" ef.B HAtlOHW-l ja-Jort Ist das unser \" . , . i ! i < f l -- artet \u00dfnwa Bonn erw ... Die realexistierende multikulturelle Gesellschaft der USA gibt uns aber ebenso einen Vorgeschmack auf Kommendes, wie die beginnenden Stellvertreterkriege islamischer Extremisten auf deutschem Boden ... 61","Auch wer sich von drogendealenden, in \u00f6ffentlichen Parks hammelschlachtenden Ausl\u00e4ndern ebensowenig angezogen f\u00fchlt, wie von M\u00e4nnern, die ihre Frauen unter Kopft\u00fccher zwingen und zu Arbeit antreiben, ...\" (DWZ, Nr. 50/95 vom 8. Dezember 1995) \"Immer mehr Banditen aus dem Ausland - Das wahre Ausma\u00df der Gefahr\" (DNZ, Nr. 28/95 vom 7. Juli 1995) In den Wochenzeitungen Dr. FREYs ist es \u00fcblich, den Holocaust durch Gegen\u00fcberstellung mit Verbrechen anderer V\u00f6lker zu relativieren und zu verharmlosen. Dieses Thema war gerade hinsichtlich des 50. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa f\u00fcr Dr. FREY von besonderer Bedeutung. Er lie\u00df deshalb keine Gelegenheit aus, den 8. Mai 1945 als Tag der Niederlage Deutschlands gegen die angeblich Verantwortung f\u00fcr zahlreiche \u00dcbergriffe an deutschen Frauen, Kindern und Zivilisten tragenden Alliierten darzustellen. * Aktivit\u00e4ten Gro\u00dfkundH\u00f6hepunkte der insgesamt wenig auff\u00e4lligen DVU-Aktivit\u00e4ten bildeten gebung in 1995 der Bundesparteitag am 15. Juli in M\u00fcnchen, der am selben Tag Passau wie der bayerische Landesparteitag stattfand, sowie die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung am 30. September in der Passauer Nibelungenhalle. Auf dem Bundesparteitag wurden erwartungsgem\u00e4\u00df die von Dr. FREY vorgeschlagenen Kandidaten gew\u00e4hlt bzw. in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt, darunter als Stellvertreter des Bundesvorsitzenden der baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende Peter J\u00dcRGENSEN. SCHIRINOWSKI den Dr. FREY kurz vorher in Moskau getroffen hatte, sandte ein Gru\u00dfwort. Die von ca. 2.500 Personen besuchte DVU-Gro\u00dfveranstaltung am 30. September 1995 verlief st\u00f6rungsfrei. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Recht und Freiheit f\u00fcr Deutschland\". Aufgrund eines bestehenden Einreiseverbots konnte SCHIRINOWSKIJ an ihr nicht teilnehmen. Nachdem im Jahre 1994 noch regelm\u00e4\u00dfige Treffen der nur in BadenW\u00fcrttemberg existierenden \"Jungen Deutschen in der DVU\" zu registrieren waren, konnten diese 1995 nicht mehr festgestellt werden. 62","Rechtsextremismus Die politische Arbeit der DVU beschr\u00e4nkte sich 1995 in Baden-W\u00fcrttemberg auf interne Zusammenk\u00fcnfte, die ohne Au\u00dfenwirkung blieben. 4.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 550 Baden-W\u00fcrttemberg (1994: ca. 600) ca. 4.000 Bund (1994: ca. 4.500) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) Organisation Die Partei ist in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landesund teilweise mit Bezirksund Kreisverb\u00e4nden vertreten. Die Mitgliederzahl ging weiter zur\u00fcck. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren derzeit 18 Kreisverb\u00e4nde. Die nur sp\u00e4rlich vorhandenen Finanzmittel - die NPD mu\u00df noch ca. 1,2 Mio. DM f\u00fcr Wahlkampfkosten Vorauszahlungen an Bund und Land desolate zur\u00fcckzahlen - erschweren eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Parteiarbeit. finanzielle Vor allem eine der NPD Anfang 1994 zugefallene gro\u00dfz\u00fcgige Erbschaft Lage in Erlingen unter Achalm/Kreis Reutlingen - u. a. eine alte Villa mit Garten im Wert von ca. 2 Mio. DM - l\u00e4\u00dft die Partei jedoch auf bessere finanzielle Zeiten hoffen. Aktuelle Situation Die seit Juli 1991 von dem ehemaligen Oberstudienrat G\u00fcnter DECKERT, Weinheim, gef\u00fchrte \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) geriet durch dessen \u00fcberraschende Entmachtung im Herbst 1995 in eine existenzgef\u00e4hrdende Situation. Das Parteipr\u00e4sidium hatte ihn am 30. September 1995 mit sofortiger Wirkung von seinen \u00c4mtern enthoben, \"da durch rasches Handeln eine Sch\u00e4digung der NPD verhindert werden mu\u00dfte\". Begr\u00fcndet wurde diese Entscheidung mit dem Verdacht, da\u00df er mit Parteigeldern unsachgem\u00e4\u00df umgegangen sei. Angebliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Nachla\u00dfverwaltung aus einer Erbschaft der NPD in Eningen unter Achalm/Kreis Reutlingen 63","sollen hierf\u00fcr genauso ausschlaggebend gewesen sein wie ein offenbar unkorrekter Umgang mit Spendengeldern. Auch DECKERTs offen ge\u00e4u\u00dferte antij\u00fcdische Haltung und sein \"chaotischer F\u00fchrungsstil\" boten Anla\u00df zur massiven Kritik an ihm. Bei einer Eilsitzung des Parteivorstands am 8. Oktober 1995 wurde ein Antrag DECKERTs auf Aufhebung der gegen ihn gerichteten Ma\u00dfnahme abgelehnt. AuseinanderSowohl das Landesschiedsgericht Baden-W\u00fcrttemberg als zust\u00e4ndige setzungen um Instanz auf Landesebene als auch das daraufhin vom amtierenden ParDECKERT teivorstand angerufene Bundesschiedsgericht entsprachen dann jedoch dem Antrag DECKERTs auf Zur\u00fcckweisung des Amtsenthebungsbeschlusses. Daraufhin beschlo\u00df der amtierende Parteivorstand am 14. Januar 1996, den in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal einsitzenden DECKERT wieder in sein Amt als NPD-Vorsitzender einzusetzen. Die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden sollten bis zur Neuwahl des ust Holoca ~ gesamten Bundesvorstandes Warum der auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag \"in gegenseitiger Abstimmung die Vertretung der Partei nach innen und au\u00dfen\" wahrnehmen. In einer gleichzeitig herausgegebenen Pressemitteilung der NPD wurde DECKERT allerdings \"wegen der satzungswidrigen Handlungen und Unterlassungen\" in scharfer Form ger\u00fcgt. Bei dem dann schlie\u00dflich am 23. und 24. SSSg*?\"***- i ...i^htia ist M\u00e4rz 1996 in Bad Durkheim (Rheinland-Pfalz) durchgef\u00fchrten SSrt\u00fc-i-22, Rev\"si au\u00dferordentlichen Bundesparteitag konnte sich der bayerische NPDneuer NPDLandesvorsitzende Udo VOIGT mit 5 Stimmen Mehrheit als neuer ParVorsitzender teivorsitzender gegen DECKERT durchsetzen. DECKERT selbst wurde mit gro\u00dfer Mehrheit zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. 64","Rechtsextremismus * Politischer Kurs Unter DECKERTs F\u00fchrung waren die politischen Aussagen der NPD oft \"revisionistischer\" Natur (Leugnung der Judenvernichtung im \"Dritten Reich\") und gegen Juden - insbesondere gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz BUBIS - gerichtet. In einer Pressemitteilung der NPD vom 1. August 1995 nahm die Partei die Vorg\u00e4nge um ein Geiseldrama am 28. Juli 1995 in K\u00f6ln, bei dem ein in Ru\u00dfland geborener Jude mehrere Menschen get\u00f6tet bzw. verletzt hatte, zum Anla\u00df, die in Deutschland lebenden Juden zu verunglimpfen: \"... Diese unmenschliche Tat w\u00e4re m\u00f6glicherweise nicht geschehen, wenn Verantwortungsbewu\u00dfte deutsche Politiker dem Treiben der Kreise um BUBIS/FRIEDMANN sowie der deutschfeindlichen Medien entgegengetreten w\u00e4ren, anstatt wie in diesem Jahr noch laufend \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen wie bei den Geschichtsklitterungs'Feiern' am 8. Mai. Der Parteivorsitzende G\u00fcnter DECKERT erkl\u00e4rte dazu: '... Man stelle sich einmal den umgekehrten Fall vor: Ein einziger, bundesweiter, \u00f6ffentlicher Aufschrei, ein Ge-Lichter-Meer \u00fcber das ganze Land hinweg, Schuldzuweisungen nach rechts, Abund F\u00fcrbitt-Gottesdienste, \u00f6ffentliche Trauerbeflaggung, Entschuldigung \u00fcber Entschuldigung und politische Wallfahrten mit gro\u00dfen Schecks in der Tasche.'\" Die Pressemitteilung Schlo\u00df mit der Ank\u00fcndi- p gung, DECKERT werde in \"'Offenen Briefen' an r KOHL/S\u00dcSSMUTH und 1 BUBIS/FRIEDMANN sowie an die Israelische Botschaft seinen Standpunkt verdeutlichen und die Erwartung aussprechen, da\u00df man zu Gedenkund Mahnveranstaltungen\" aufrufe. Vom israelischen Botschafter und vom Zentralrat der Juden in 65","Deutschland erwarte man eine Entschuldigung, die Teilnahme an den Beerdigungsfeierlichkeiten f\u00fcr die Opfer sowie die materielle Wiedergutmachung im \"Rahmen des Erforderlichen\". Trotz verbaler Bekundungen zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung lassen 1 die rassistisch gepr\u00e4gten Forderungen nach einer \"nationalen Volksverfassungsgemeinschaft\", feindliche II die aggressive Agitation gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber sowie Zielsetzung H die sich in der vehementen Ablehnung des \"Bonner Systems\" der NPD widerspiegelnde antiparlamentarische Grundhaltung deutlich die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD erkennen. In der \"Deutschen Stimme\" (DS), Ausgabe 3/95, hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Auch Deutsche haben Anspruch auf Freiheit und Menschenrechte!\": \"... G\u00fcnter DECKERT zeigt auf, da\u00df Deutschland immer noch nicht souver\u00e4n ist, da\u00df es auch heute noch fremdbestimmt ist von M\u00e4chten, denen die inneren Angelegenheiten Deutschlands nicht das geringste angehen. Mit seinen friedlichen, politischen Aktionen zog er sich den alttestamentarischen Ha\u00df jener zu, die hinter einer pseudodemokratischen Fassade ihre dunklen machtpolitischen Spiele zum Schaden der B\u00fcrger austragen. Wir Nationaldemokraten sagen es ganz offen: Wir wollen wieder Herr im eigenen Land sein. Wir wollen keine hinter einer demokratischen Fassade getarnte Meinungsdiktatur. Wir wollen eine objektive Geschichtsschreibung und nicht die Fortf\u00fchrung alliierter Kriegspropaganda in deutschen Medien und Geschichtsb\u00fcchern.\" In der DS, Ausgabe 7/8 1995, wurde unter der \u00dcberschrift \"Deutschland mu\u00df \u00fcberleben!\" u.a. ausgef\u00fchrt: \"Ein Volk, bei dem die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Identit\u00e4t kein erstrebenswertes politisches Ziel mehr ist und der Multikultu66","Rechtsextremismus rismus der Jugend als erstrebenswert dargestellt wird, versinkt mit den aufgezwungenen Fremdprogrammen in einem gesichtslosen Kultureinheitstopfund wird von neuen, selbstbewu\u00dften V\u00f6lkern unterworfen. Die Fremdprogramme, die Deutschland steuern und die mit ihrer Umerziehungsund S\u00fchnepolitik die Zug\u00e4nge der deutschen Jugend zur Geschichte abschneiden, machen die Jugend wurzellos und f\u00fchren zum Identit\u00e4tsverlust als Deutsche. Die Einwanderungsund Zuzugspolitik von Menschen, vowiegend aus Agitation Vorderasien und Afrika, die von der deutschen Industrie zum Teil als gegen Ausl\u00e4nArbeitskr\u00e4fte angeworben wurden, sind infolge fehlender R\u00fcckw\u00e4ndeder rungsverpflichtungen in Deutschland geblieben. Sie belasten nicht nur den deutschen Arbeitsund Wohnungsmarkt, sondern verfremden die deutsche Kultur und Sprache ... Bev\u00f6lkerungswissenschaftler konnten hochrechnen, da\u00df im Jahre 2020 nur noch jedes vierte Kind Eltern haben wird, die beide Teile deutscher Abstammung sind. Wenn wir verhindern wollen, da\u00df viele Kinder als Halbasiaten in Deutschland aufwachsen, mu\u00df die Politik der Umvolkung Deutschlands zwingend ge\u00e4ndert werden. Wir Nationaldemokraten fordern deshalb: 1. Wohnraum bevorzugt f\u00fcr deutsche Familien, 2. Arbeitspl\u00e4tze bevorzugt f\u00fcr Deutsche, 3. Kindergeldzahlungen und Familiendarlehen nur an deutsche Familien, 4. Einf\u00fchrung des Familienwahlrechts Die deutsche Industrie, die f\u00fcr das Ausl\u00e4nderdesaster in unserem Land erhebliche Verantwortung tr\u00e4gt, mu\u00df zur Entsorgung des Ausl\u00e4nderproblems in unserem Ijind beitragen ...\" In der gleichen Ausgabe sagte DECKERT in seinen \"Zwischenrufen - Anmerkungen zur Zeit\": \" W\u00e4hrend andere Parteien aus Parteitagen glanzvolle Mittelpunkte der Selbstdarstellung, auch f\u00fcr die Medien, machen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns praktisch verstecken, auf da\u00df nicht Chaoten und System gemeinsam polizeiliche Notst\u00e4nde herbeif\u00fchren, um einen Verbotsgrund zu haben. Ansonsten macht der politische Unterdr\u00fcckungsmechanismus des Bon67","ner Systems in Zusammenarbeit mit der politisch auf Vorder)rau/auf Vordermann gebrachten Justiz weitere Fortschritte.\" In der Ausgabe 10/1995 der DS schrieb G\u00fcnter DECKERT in seiner Rubrik \"Zwischenrufe - Anmerkungen zur Zeit\": \"Das Grundgesetz gilt f\u00fcr Deutsche. Neger sind keine Deutsche!... In den Berichten, die mir zur Verf\u00fcgung standen, wurde nie die Frage aufgeworfen, wieso die Deutsche Post in Th\u00fcringen, einem Bundesland mit hohen Arbeitslosenzahlen, \u00fcberhaupt Nicht-Deutsche besch\u00e4ftigt, wobei es unerheblich ist, ob Neger, T\u00fcrke, Jude oder 'Fidschi'.\" 11 Aktivit\u00e4ten Am 10. Februar 1995 erteilte der Stiftungsdirektor der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald DECKERT und eventuellen Begleitpersonen f\u00fcr das gesamte Gel\u00e4nde Hausverbot. DECKERT und Teile seiner Gefolgschaft hatten in der Vergangenheit mehrfach versucht, im Rahmen sogenannter \"politischer Spazierg\u00e4nge\" mittels Flugschriften die Gedenkst\u00e4ttenbesucher \"aufzukl\u00e4ren\". 68","Rechtsextremismus Eine vom NPD-Parteivorstand f\u00fcr den 11. Februar 1995 geplante \"Mahnund Gedenkveranstaltung\" in Dresden aus Anla\u00df des 50. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Stadt durch alliierte Luftangriffe wurde von der Stadt Dresden verboten. DECKERT, der auf der Veranstaltung als Redner auftreten wollte, wurde bei einer Autobahnrastst\u00e4tte im Raum Dresden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Die Polizei beschlagnahmte Propagandamaterial, das er offenbar in der Stadt verteilen wollte. Insgesamt wurden rund 20 Personen in Vorbeugegewahrsam genommen, darunter mindestens neun weitere NPD-Mitglieder. Der 30. ordentliche Landesparteitag fand am 19. M\u00e4rz 1995 in Karlsruhe statt und verlief ohne besondere H\u00f6hepunkte. Es nahmen ca. 60 LandesparteiPersonen teil. Vorstandswahlen wurden nicht durchgef\u00fchrt. tag in KarlsDas Landgericht Karlsruhe verurteilte am 21. April 1995 DECKERT ruhe u. a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Das Urteil erging in einem erneut aufgerollten Verfahren, nachdem der Bundesgerichtshof am 15. Dezember 1994 auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin die Verurteilung DECKERTs zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe durch das Landgericht Mannheim vom 22. Juni 1994 aufgehoben hatte. Gegenstand des Verfahrens waren \u00c4u\u00dferungen DECKERTs, mit denen er im November 1991 die Vergasung von Juden im \"Dritten Reich\" geleugnet hatte. In einer Pressemitteilung der NPD - \"Stimmen zum DECKERT-Urteil\" - vom 22. April 1995 hie\u00df es, da\u00df \"... nun die Welt wohl wieder in Ordnung sei. Die Karlsruher Damenriege habe das Ansehen der Justiz gerettet, das Mannheimer Schandurteil (MA II) berichtigt und bewege sich vorschriftsm\u00e4\u00dfig, wie von allen Seiten (politisch wie medienm\u00e4\u00dfig) eingefordert, auf dem Weg in den erw\u00fcnschten Systemrichterstaat weiter. DECKERT w\u00f6rtlich: BENJAMIN und FREISLER h\u00e4tten ihre wahre Freude! Mit dem Karlsruher Urteil werde ein weiteres St\u00fcck Meinungsfreiheit, Redeund Forschungsfreiheit, alles heilige K\u00fche des Grundgesetzes, zu Grabe getragen. Der angebliche Rechtsstaat werde immer deutlicher ein 'Gesinnungsterrorstaat'...\" 69","Am 27. Oktober 1995 wies der Bundesgerichtshof DECKERTs Revision gegen das Urteil zur\u00fcck. Am 8. November 1995 wurde DECKERT bei seiner R\u00fcckkehr aus dem Urlaub auf dem Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. In der Justizvollzugsanstalt Bruchsal verb\u00fc\u00dft er seine zweij\u00e4hrige Haftstrafe. StrafverfahIn einem weiteren Verfahren wurde DECKERT am 7. Juli 1995 vom ren gegen Amtsgericht Reutlingen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in DECKERT H\u00f6he von 3.150 DM verurteilt. Er hatte in einem Flugblatt mit den \u00dcberschriften \"Warum der Holocaust-Revisionismus berechtigt ist\" und \"Warum der Holocaust-Revisionismus wichtig ist\" die Massenvernichtung der Juden durch das NS-Regime nachhaltig in Frage gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da Revision eingelegt wurde. BundesAm 10./11. Juni 1995 f\u00fchrte die NPD in Neukirchen/Kreis Rottal-Inn Parteitag in (Bayern) ihren 26. ordentlichen Bundesparteitag unter dem Motto Neukirchen \"Deutschland wird leben\" durch. DECKERT wurde damals mit knapp 93 % der Delegiertenstimmen als Bundesvorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Gegenkandidaten waren nicht aufgestellt worden. Eine Auseinandersetzung mit DECKERTs zunehmender \"revisionistischer\" und antisemitischer Agitation fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Der NPD-Landesvorsitzende von Baden-W\u00fcrttemberg, Hartmut HILDEBRANDT, wurde erneut in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Das traditionelle Deutschlandtreffen der NPD konnte 1995 - nachdem es in den beiden Jahren zuvor verboten worden war - am 3. Oktober in Karlstadt (Bayern) stattfinden. Die rund 150 Parteianh\u00e4nger waren nicht in der Lage, den Redebeitr\u00e4gen der Funktion\u00e4re zu folgen, da etwa 300 Gegendemonstranten die Kundgebung massiv st\u00f6rten. DECKERT durfte wegen einer mit der Veranstaltungsgenehmigung versehenen Auflage keine Rede halten. * Wahlen WahlDie NPD hat 1995 an den Landtagswahlen in Hessen und in Bremen niederlagen teilgenommen. Sie erreichte jeweils nicht einmal ann\u00e4hernd 1 % der Stimmen. G\u00fcnter DECKERT hat auch 1995 ohne Erfolg bei verschiede - 70","Rechtsextremismus nen B\u00fcrgermeisterund Oberb\u00fcrgermeisterwahlen kandidiert. Die urspr\u00fcnglich geplante Teilnahme der NPD an der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 wurde vom Bundespr\u00e4sidium der Partei wegen \"Aussichtslosigkeit\" abgelehnt. DECKERT selbst nahm jedoch trotzdem teil. Er war als Einzelbewerber im Wahlkreis Weinheim zugelassen. Dort konnte er nur 412 Stimmen (0,6%) erringen. Bei der Landtagswahl 1992 hatte DECKERT als NPD-Kandidat noch 1940 Stimmen (2,6%) erhalten. 4.3.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Stolberg Mitglieder: ca. 20 Baden-W\u00fcrttemberg (1994: ca. 25) ca. 150 Bund (1994: ca. 150) Publikation: \" Der Aktivist\" (ehemals \"Einheit und Kampf) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der NPD und derzeit gr\u00f6\u00dfter und aktivster Zusammenschlu\u00df j\u00fcngerer Rechtsextremisten, verstehen sich als \"weltanschaulich geschlossene Bildung von Jugendbewegung neuen Typs mit revolution\u00e4rer Ausrichtung und strenWiderstandsger innerorganisatorischer Disziplin\". Ihr Ziel ist es, \"so viele Widerzellen angestandszellen wie m\u00f6glich zu bilden\". Sie lehnen die politischen und strebt gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland ab und k\u00e4mpfen \"f\u00fcr ein neues soziales und politisches System, f\u00fcr die Errichtung eines nationalistischen Volksstaates\". Die JN bekennen sich zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei, artikulieren sich aber wesentlich aggressiver: \"... Totale Zerst\u00f6rung des Bundeskonsumsystems. Verweigert Euch diesem System. Kl\u00e4rt das Volk \u00fcber verbrecherische Machenschaften in Politik und Wirtschaft auf! Zerrt die Systemlinge und ihre \u00fcblen Methoden an das Licht der \u00d6ffentlichkeit! Nennt die Feinde des Volkes beim 71","Namen! Der Alltag mu\u00df f\u00fcr diese Schreibtischt\u00e4ter zum Alptraum werden. \" (\"Einheit und Kampf\", Ausgabe Okt.-Nov.-Dez, 1995) In einem Infoblatt der JN stellen sie sich mit ihren Schwerpunkten und Zielen umfassend dar. In einem Artikel mit dem Thema \"JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - WER SIND WIR?\" hie\u00df es dazu: \"... Wir JN leben die Volksgemeinschaft, die wir in einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen wollen, bereits heute in den eigenen Reihen vor. Wir wissen: Nationale Identit\u00e4t und nationale Solidarit\u00e4t sind die Pfeiler des sich erneuernden deutschen Volkes - Wir sind die Vorhut dieses anderen Deutschlands. Eines Deutschlands, welches ein auf der Solidargemeinschaft der deutschen St\u00e4mme begr\u00fcndetes neues Reich sein wird.\" (Infoblatt der JN, 1995) Bindeglied zu \u00dcber ihre Rolle als Jugendorganisation der NPD hinaus sind die JN ein Neonazis potentielles Bindeglied zwischen Neonationalsozialisten und rechtsextremistischen Parteien. Ohne Zweifel haben vor allem die JN aufgrund einiger \u00dcbertritte von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen \"Wiking72","Rechtsextremismus Jugend\" (WJ) und der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) nicht nur eine organisatorische St\u00e4rkung, sondern einen Motivationsschub erhalten. Den 50. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht (8. Mai 1945) nutzten die JN zur rechtsextremistischen Agitation gegen die \"herrschenden BRD-Machtstrukturen\". Unter dem Motto \"Wir feiern nicht - Schlu\u00df mit der Befreiungsl\u00fcge\" wurde umfangreiches \"Protestmaterial\" (Plakate, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter) von der JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle angeboten. An einem von den JN veranstalteten \"Trauermarsch\" am 20. Mai 1995 in Coburg beteiligten sich rund 100 Rechtsextremisten, \u00fcberwiegend Neonationalsozialisten und JN-Mitglieder. Der JN-Bundesvorstand hatte mit einem Aufruf an \"alle nationalen Kr\u00e4fte in Deutschland\" zu dem Marsch mobilisiert, mit dem an einen Jugendlichen erinnert werden sollte, der bei Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der \"rechten\" und \"linken Szene\" ums Leben gekommen war. Des weiteren nahmen JN-Mitglieder im August 1995 gemeinsam mit Neonazis an den Gedenkfeiern zum 8. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS teil. An der sogenannten \"Yser-Wallfahrt\", dem j\u00e4hrlichen Treffen fl\u00e4mischer Nationalisten am 26727. August 1995 in Diksmuide/Belgien, waren ebenfalls Anh\u00e4nger der JN vertreten. Am 16. Dezember 1995 veranstaltete die JN in Bayern den \"2. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\", an dem etwa 250 Personen teilnahmen. Neben zahlreichen JN/NPD-Funktion\u00e4ren waren Referenten aus Irland, Kroatien, Spanien, Rum\u00e4nien und Griechenland angereist. Ein wichtiges Thema des Kongresses war der Aufbau einer starken und selbstbewu\u00dften europ\u00e4ischen nationalistischen Jugend. Die angestrebte Erneuerung des JN-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemJN-Veranstalberg, der nur noch \u00fcber wenige funktionst\u00fcchtige St\u00fctzpunkte verf\u00fcgt, tungen machte 1995 nur geringe Fortschritte. Geplante Demonstrationen gegen Feierlichkeiten zum 8. Mai wurden von der Stadt Stuttgart ebenso verboten wie eine angek\u00fcndigte Mahnwache des JN-Landesverbands unter dem Motto \"Der deutsche Soldat: Ehrlich, anst\u00e4ndig, treu. Schlu\u00df mit 73","den Propagandal\u00fcgen der Sieger und ihrer deutschen Statthalter!\" Der JN-Landeskongre\u00df fand am 17. Dezember 1995 in Anwesenheit von ca. 50 Personen in Leingarten-Schluchten/Kreis Heilbronn statt. Bei den durchgef\u00fchrten Landesvorstandswahlen wurde der bisherige JN-Vorsitzende Michael WENDLAND, Leonberg, der au\u00dferdem der Skinband \"NOIE WERTE\" sowie dem JN-Bundesvorstand angeh\u00f6rt, in seinem Amt best\u00e4tigt. 4.3.2 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: N\u00fcrnberg Mitglieder: Baden-W\u00fcrttemberg: keine Bund: ca. 50 (1994: ca. 50) Publikation: \"Vorderste Front - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Strategie\" Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), der Studentenverband der NPD, entfaltet schon seit Jahren in Baden-W\u00fcrttemberg keine Aktivit\u00e4ten mehr. Versuche, \u00fcber eine \"neurechte\" Ideologie ein breiteres Publikum an den Universit\u00e4ten anzusprechen, schlugen bisher fehl. In seiner seit Oktober 1990 herausgegebenen Publikation \"Vorderste Front - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Strategie\" dokumentiert der NHB seine rechtsextremistischen Vorstellungen und Ansichten. 4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Gr\u00fcndung: 1991 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 130 Baden-W\u00fcrttemberg (1994: ca. 170) ca. 900 Bund (1994: ca. 900) 74","Rechtsextremismus Organisation Die von der Parteif\u00fchrung schon seit l\u00e4ngerem angestrebte personelle keine Konsound damit auch finanzielle Konsolidierung konnte bisher nicht erreicht lidierung der werden. Aufgrund der weiter r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen sind einige Partei der insgesamt acht Landesverb\u00e4nde weitgehend inaktiv. \u00d6rtlicher Schwerpunkt der Parteiarbeit in Baden-W\u00fcrttemberg ist unver\u00e4ndert der Kreisverband Schwarzwald-Baar. Die Funktion des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorsitzenden wurde auch im Jahr 1995 von dem ehemaligen NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, Villingen-Schwenningen, wahrgenommen, der dem Sprecherrat der DLVH auf Bundesebene angeh\u00f6rt. Aktuelle Situation Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), 1991 aus der Vereinigung \"Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte\" hervorgegangen, konnte auch im Jahr 1995 die \"Zersplitterung der rechten Kr\u00e4fte\" nicht \u00fcberwinden. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Sammlungspartei der nationalen Rechten\" entsprechend versucht die DLVH, \"die Rechten geeint und offensiv-lustvoll aus dem Tal der tiefen Zerrissenheit und des unertr\u00e4glichen Mi\u00dferfolgs\" zu f\u00fchren. Unver\u00e4ndert - jedoch bislang ohne erkennbaren Erfolg - strebt sie eine \"Vereinigung aller vern\u00fcnftigen volkstreuen Kr\u00e4fte\" an: \"... Die Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) grenzt nicht aus, sondern ist angetreten, zusammenzuf\u00fchren, was zusammengeh\u00f6rt. Hierbei w\u00e4chst jedem Einigungswilligen eine hohe Verantwortung zu. Entgegen der oftmals schroffen Behandlung seitens gewisser Parteiegoisten aus den Funktion\u00e4rsebenen alter Rechtsparteien, erweist sich die DLVH als ein zuverl\u00e4ssiger Hort nationalpolitischer Verantwortungstr\u00e4ger und zukunftsweisender Aktiv-Denker ...\" (Rundschreiben des DLVH-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg vom 25. Januar 1995) Bereits Mitte Februar 1995 mahnte die DLVH mit der \"Ingolst\u00e4dter Erkl\u00e4rung\" die Bildung einer gemeinsamen Wahlpartei aller \"deutschen 75","Patrioten\" an. Unter dem Motto \"Ein Modell f\u00fcr alle Patrioten\" fand dann auf Einladung des Landespr\u00e4sidiums Th\u00fcringen der REP im Juni 1995 in Eisenach ein \"1. Runder Tisch\" \u00fcber die \"Zukunft der deutschen Rechten\" statt. Die Teilnehmer, darunter auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DLVH, waren sich dar\u00fcber einig, da\u00df in Zukunft nur ein geschlossenes Auftreten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen k\u00f6nne. nur m\u00e4\u00dfige Nach dem \"Eisenacher Signal\" bem\u00fchte sich die Partei mit einem Erfolge bei \"Rheinischen Appell\" - ebenfalls im Juni 1995 - um die \"Einheit aller EinigungsbePatrioten\" und mit der Einberufung sogenannter \"Runder Tische\" um strebungen die \"Sammlung der demokratischen Rechten\". aller \"rechIdeologische und strategische Differenzen, internes Machtgerangel und ten\" Parteien pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten lie\u00dfen bisher jedoch keine konkreten B\u00fcndnisaussagen mit tragf\u00e4higem Inhalt zu. Politischer Kurs Der politische Kurs der DLVH unterscheidet sich - abgesehen von den Vereinigungsbestrebungen - nicht von dem anderer rechtsextremistischer Parteien. Ausl\u00e4nder und Asylbewerber werden ausschlie\u00dflich negativ dargestellt und f\u00fcr Betr\u00fcgereien, Erschleichung von Leistungen sowie wachsende Kriminalit\u00e4t in Deutschland verantwortlich gemacht. Das formale Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen \"*\"\"*\"\"* 76","Rechtsextremismus Grundordnung kann nicht \u00fcber die zum Teil rassistischen Inhalte parteiinterner, aber auch offizieller \u00c4u\u00dferungen sowie \u00fcber die demokratiefeindliche, \u00fcberaus polemische Agitation gegen das \"Bonner Parteienkartell\" hinwegt\u00e4uschen. * Publikationen Auch wenn die DLVH derzeit keine offizielle Parteizeitung besitzt, kann die Zeitschrift \"NATION & EUROPA - Deutsche Rundschau\" als ihr Sprachrohr betrachtet werden. Die Publikation wird vom Bundesvorstandsmitglied der DLVH, Peter DEHOUST und von einem der Bundessprecher der DLVH, Harald NEUBAUER, im Verlag \"NATION EUROPA Verlag GmbH\" in Coburg herausgegeben. In einem Artikel \u00e4u\u00dferte sich NEUBAUER \u00fcber den \"Standort Deutschland\": \"... Wie der Hund seinen Stammbaum, so hat der Deutsche einen Standort, einen zuf\u00e4lligen Platz, an dem er seine Gesch\u00e4fte verrichtet. Der angebliche Begriff pa\u00dft ins sprachliche Umfeld. Wo das Volk zur Gesellschaft \u00dcberfremmutierte, wo die Identit\u00e4t nicht mehr national, sondern 'multikulturell' dung zu sein hat, da ist ein 'Standorf die richtige Umschreibung f\u00fcr das, was Deutschlands fr\u00fcher Heimstatt und Lebensraum war... angeprangert ... Der 'Aufbau Ost' h\u00e4tte des sogenannten Solidarit\u00e4tszuschlags nicht bedurft. Es sind die Kosten der \u00dcberfremdung und des internationalen Engagements, die an den Kr\u00e4ften des deutschen Steuerzahlers zehren. Diese Lasten nehmen t\u00e4glich zu. Auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen in Deutschland springt das Ausma\u00df fremder Kostg\u00e4ngerei in die Augen ...\"(NATION & EUROPA - Deutsche Rundschau\", Heft 9, September 1995) In Baden-W\u00fcrttemberg hat die Partei - nach Einstellung des Faltblattes \"BLITZ-SCHLAG\" - seit Anfang 1995 die M\u00f6glichkeit, in der Zeitung \"Freiheit durch Wahrheit\" (FW) - neben anderen rechtsextremistischen Organisationen - ihre Artikel zu publizieren. So schrieb das Bundesvorstandsmitglied Kurt NIEWIEM in der Ausgabe 1/1995 der FW unter der \u00dcberschrift \"Einheit der deutschen 'Rechten'\": \"Nun haben ja sicher die in vielen Jahren einge\u00fcbten und lustvoll inszenierten Eiert\u00e4nze um die Befreiungsfeierlichkeiten zum 08. Mai 1995 in 11","manchem, der bis dahin das fremdgesteuerte Kasperltheater nur vom Rande her verfolgt hat, den Wunsch nach Einheit der deutschen Rechten wach werden lassen, um den Erosionsprozess am Volksk\u00f6rper aufhalten zu k\u00f6nnen.\" Weiter forderte er: \"Entschiedenes, gemeinsames Entgegentreten aller Patrioten gegen jegliche globalen Schuldzuweisungen an das deutsche Volk. Schlu\u00df mit der weiteren, fast schon kriminell vollzogenen Verschuldung des gesamten Volksk\u00f6rpers, f\u00fcr welche unsere Kinder einmal Fronarbeit leisten m\u00fcssen, weil kaum noch r\u00fcckzahlbare Schulden gemacht werden.\" In der Ausgabe 2/1995 der FW beklagte NIEWIEM die \"harte Realit\u00e4t\" in Pforzheim: \"Nach Drogendealern, gewaltt\u00e4tigen ausl\u00e4ndischen Jugendbanden, Taschen-, Wohnungsund Kaufhausdieben beleben nunmehr auch Messerstecher und achtfache Mafiam\u00f6rder das Stadtbild. Sie alle tragen dazu bei, da\u00df sich die Nichtw\u00e4hlerquote wohl bald auf 50 vH erh\u00f6hen wird. VerunglimpDies alles scheint aber den offenbar auch tr\u00e4umenden deutschen fung von AusMichel mit seiner Zipfelm\u00fctzen-Tr\u00e4gheit \u00fcberhaupt nicht zu st\u00f6ren. Erst l\u00e4ndern wenn ihn im Supermarkt ein mit Sozialamtsgutscheinen einkaufender Asylbetr\u00fcger als 'Nazi' beschimpft, weil er ihn an der Kasse nicht vorlassen wollte, kommt Michel kurz ins Gr\u00fcbeln.\" Aktivit\u00e4ten Die Parteiarbeit beschr\u00e4nkte sich 1995 auf die \"Sammlung der demokratischen Rechten\". Es wurde in allen Bundesl\u00e4ndern der Versuch unternommen, den Diskussionsproze\u00df zu verst\u00e4rken, um - als Reaktion auf die Wahlniederlagen \"rechter\" Parteien - eine B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte zu erreichen. BundesAuch beim 3. ordentlichen Bundesparteitag der DLVH am 14. Oktober parteitag 1995 in Pommersfelden-Stolzenroth (Bayern) wurde der Aufschwung des \"rechten Lagers\" beschworen. Bei der auch als \"Wahlparteitag\" 78","Rechtsextremismus bezeichneten Veranstaltung sind die bisherigen Vorsitzenden des Sprecherrats in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt worden. Au\u00dferdem konnten zwei weitere Mitglieder des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg Mandate im Bundesvorstand erringen. In Baden-W\u00fcrttemberg organisierte die DLVH vermehrt Vortragsveranstaltungen mit bekannten rechtsextremistischen Referenten. Die bedeutsamste Veranstaltung des Landesverbandes war der Landesparteitag am 2. Juli 1995 in Lahr-Reichenbach. Bei den durchgef\u00fchrten Neuwahlen wurde erstmals eine Frau in den dreik\u00f6pfigen Sprecherrat gew\u00e4hlt. * Wahlen 1995 hat sich die DLVH nicht dem W\u00e4hler gestellt. Auch an der badenkeine Wahlw\u00fcrttembergischen Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 hat die DLVH aufteiln\u00e4hme grund fehlender finanzieller und logistischer Mittel nicht teilgenommen. 5. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Gr\u00fcndung: 1960 Sitz: M\u00fcnchen, Sekretariat in Oberboihingen, Kreis Esslingen Mitglieder: ca. 30 in Baden-W\u00fcrttemberg, bundesweit rund 400 Publikation: \"Das Freie Forum\" Die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) ist seit ihrer Gr\u00fcndung mitgliederein Podium f\u00fcr rechtsextremistisch orientierte Schriftsteller, Publizisten st\u00e4rkste und Verleger. Nicht zuletzt aufgrund der starken \u00dcberalterung ihrer Mitrechtsextremiglieder hat sie in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung stische Kulverloren. Mit ihren bundesweit knapp 400 Mitgliedern ist sie allerdings turvereininach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung gung. Seit 1991 wird sie von dem ehemaligen NPD-\"Chefideologen\" Dr. Rolf KOSIEK, N\u00fcrtingen, geleitet. Ihren politischen Standort hat die GFP nach wie vor in der N\u00e4he der NPD, wenngleich auch Bez\u00fcge zu anderen rechtsextremistischen Parteien bestehen. 79","Die Aktivit\u00e4ten der GFP beschr\u00e4nken sich weitgehend auf die allj\u00e4hrliche Durchf\u00fchrung eines \"Gesamtdeutschen Kongresses\", bei dem auch Redner aus dem rechtsextremistischen Lager auftreten. So referierten beim \"6. Gesamtdeutschen Kongre\u00df\", der vom 5. bis 7. Mai 1995 in Aalen durchgef\u00fchrt wurde, der ehemalige Europaabgeordnete der \"Republikaner\" und heutige Bundessprecher der rechtsextremistischen \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), Harald NEUBAUER, sowie der Mitbegr\u00fcnder der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und ehemalige Parteivorsitzende, Adolf von THADDEN. In bekannter Weise wurde gegen die Bundesrepublik Deutschland agitiert: \" Fr\u00fcher war es der Hexenwahn mit Folter und Scheiterhaufen, heute ist es \"Political Correctness\", politische Korrektheit, mit Gesinnungsschn\u00fcffelei, Zensur, Rufmord und Existenzvernichtung. Historische Diskussionen werden unter Strafrecht gestellt, abweichende Meinungen totgeschwiegen oder ge\u00e4chtet, Wahlergebnisse unter totalit\u00e4rem Gesinnungszwang herbeimanipuliert. Diese Republik - ich sage es klar und deutlich - ist nicht der freie ste Staat deutscher Geschichte.\" (\"KONGRESS-Protokoll 1995\", S. 12) Eine Korrektur der Ausl\u00e4nderpolitik wird f\u00fcr dringend erforderlich gehalten: \"...Wenn ein Volk nicht mehr Ausl\u00e4nder auf seinem Territorium haben will, dann stehen einem solchen Volk auch die legalen Instrumente zur Verf\u00fcgung, etwas dagegen zu unternehmen; das ist ein organisatorisches Problem, nichts weiter. ...Wenn ein Volk aber so komplett umerzogen ist, da\u00df es \u00fcber diesen v\u00f6lkischen \u00dcberlebenswillen nicht mehr verf\u00fcgt, dann ist das keine politische, sondern eine geistige, eine ideologische Frage, und hier wird die Hauptlast unserer Anstrengungen liegen m\u00fcssen. Wir werden in den n\u00e4chsten Jahren, mehr als bisher noch, jeder von uns, ein Apostel der nationalen Idee sein m\u00fcssen, und wir werden das Gegengift dieser nationalen Idee wieder in den Blutkreislauf dieses Volkes hineintragen m\u00fcssen.\" (\"KONGRESS-Protokoll 1995\", S. 41) 80","Rechtsextremismus 6. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage in Baden-W\u00fcrttemberg * Buchverlage Der in T\u00fcbingen ans\u00e4ssige und von Wigbert GRABERT gef\u00fchrte Publizierung \"GRABERT-Verlag\" betreibt ein umfangreiches Sortiment rechtsex\"revisionistitremistischer Literatur, darunter insbesondere B\u00fccher mit \"revisionistischer\" Theschen\" Inhalten. 1995 wurden die Verlagsr\u00e4ume mehrmals durchsucht men und rechtsextremistische Publikationen sichergestellt. Unter den beschlagnahmten B\u00fcchern befand sich auch der unter dem Pseudonym Ernst GAUSS von dem \"Revisionisten\" Germar SCHEERER geb. RUDOLF mitverfa\u00dfte und herausgegebene Sammelband \"Grundlagen zur Zeitgeschichte\". Nach wie vor gibt der GRABERT-Verlag die Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) sowie das verlagseigene Blatt \"Eurokurier\" heraus. GRABERT ist dar\u00fcber hinaus Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Mitte der achtziger Jahre gegr\u00fcndeten Tochterunternehmens \"Hohenrain-Verlag\", T\u00fcbingen, zu dessen Standardprogramm ebenfalls Literatur mit rechtsextremistischem Inhalt geh\u00f6rt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft T\u00fcbingen hat das Amtsgericht T\u00fcbingen durch Beschlu\u00df am 14. Dezember 1995 die allgemeine Beschlagnahmung der im \"Hohenrain-Verlag\" erschienenen Druckschrift \"In Sachen Deutschland: Insiderprotokoll \u00fcber die Liquidation einer Nation\" wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeordnet. In dieser Sache hat die Staatsanwaltschaft T\u00fcbingen inzwischen Anklage gegen GRABERT erhoben. * Zeitschriftenverlage Das ehemals von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH im \"Verlag Diagnosen\", Leonberg, herausgegebene Monatsmagazin \"CODE\" erschien zwischenzeitlich unter dem Titel \"Das andere deutsche Nachrichtenmagazin\" und befa\u00dfte sich zuletzt mit abstrusen Verschw\u00f6rungstheorien. Die Zeitschrift wurde Ende des Jahres 1995 eingestellt. 81","7. Mailbox-System THULE-Netz bundesweites Auch 1995 ging der Ausbau des seit Herbst 1992 im Aufbau befindliInformationschen Mailboxsystems THULE-Netz zun\u00e4chst weiter. Bis Mitte 1995 netz gab es bundesweit 14 Mailboxen, davon vor\u00fcbergehend vier in BadenW\u00fcrttemberg. Erstmals wurde auch eine Box im Ausland (Niederlande) eingerichtet. Zum Jahresende schieden zwei Boxen aus dem Netz wieder aus, u. a. die in Winnenden ans\u00e4ssige \"EMPIRE.BBS\". Der unter dem Pseudonym \"Alfred Tetzlaff' firmierende Betreiber der \"WIDERSTAND.BBS\" organisiert, steuert und koordiniert von Erlangen aus die ans Netz angeschlossenen Mailboxen. Im THULE-Netzwerk besteht die Mailboxeinheit aus einem Computer, einem Modem und der Kommunikationssoftware. Jeder Betreiber einer Mailbox ist ein sogenannter Systemoperator (kurz: Sysop). Er ist \u00fcber das \u00f6ffentliche Fernsprechnetz meist rund um die Uhr f\u00fcr die Benutzer (User) und Gast-User erreichbar. Sie k\u00f6nnen somit jederzeit Informationen aus \"ihrer\" Box abrufen oder dort einstellen. Die einzelnen Mailboxen sind wiederum untereinander vernetzt und verf\u00fcgen \u00fcber dieselbe Struktur sowie gleichartige Mailboxsoftware. Sie tauschen ihre Nachrichten automatisch aus, so da\u00df die Inhalte einer Box auch in den anderen enthalten sind. Aufbau In jeder Mailbox werden unterschiedliche Themenbereiche, sogenannte des THULEBretter, angeboten, die sich mit Themen wie Anti-Antifa, europ\u00e4ischer Netzes Nationalismus, Zeitgeschichte, aber auch ganz allt\u00e4glichen Dingen befassen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Bretter zu den \"Republikanern\", der NPD, der DVU usw., die allerdings nicht von den Parteien selbst mit Informationen versorgt werden, sondern in denen Meldungen \u00fcber sie zu lesen sind. Grunds\u00e4tzlich sind zwei Arten zu unterscheiden: I pers\u00f6nliche Bretter oder \"Postf\u00e4cher\", die ausschlie\u00dflich ihren Besitzern zug\u00e4nglich sind, I \u00f6ffentliche, meist thematisch gegliederte Bretter, auf die alle User einer Box Leseund/oder Schreibzugriff haben. Wer sich an einer Mailbox beteiligen m\u00f6chte, mu\u00df sich als Benutzer registrieren lassen. Der Sysop entscheidet nach den unterschiedlichsten Gesichtspunkten \u00fcber eine Beteiligung eines neuen Users. Vertrauens82","Rechtsextremismus W\u00fcrdigkeit und die Aktivit\u00e4t im Netz sind entscheidend daf\u00fcr, wie umfangreich die Zug\u00e4nge innerhalb der Box gestattet und wohin die eigenen Beitr\u00e4ge des Users weitergeleitet werden. Neben dem \u00fcblichen Pa\u00dfwortschutz sind die Zugangsberechtigungen zu den Datenbest\u00e4nden der Mailbox durch Zugriffsebenen geregelt. Nur wer \u00fcber entsprechen83","de Kontakte verf\u00fcgt und sich zus\u00e4tzlich aktiv beteiligt, kann seinen Zugriffsbereich erweitern. Die dazu erforderliche Berechtigung verschafft ihm der Sysop. Zur weiteren Absicherung wird ein digitales VerZugriffsbeschl\u00fcsselungsprogramm in den privaten Brettern verwendet. Nur wer schr\u00e4nkung den entsprechenden Schl\u00fcssel besitzt, kann die Nachricht lesen. Au\u00dferdem bestehen pers\u00f6nliche Kontakte \u00fcber sogenannte Sysopund Usertreffen, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden stattfinden. Ziel des THULE-Netzes ist die Schaffung einer \"Gegen\u00f6ffentlichkeit - politisch, national\". In jedem Ballungsraum will man mit mindestens einer THULE-Mailbox pr\u00e4sent sein. Die rechtsextremistische Ausrichtung des THULE-Netzes zeigt sich insbesondere in der Beteiligung bundesweit bekannter Rechtsextremisten, z. B. als Sysop einer Mailbox. Die Betreiber der einzelnen Boxen sind jedoch darauf bedacht, keine Angriffspunkte f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu liefern. Dennoch sind 1994 erste Exekutivma\u00dfnahmen gegen Betreiber von drei Mailboxen aufgrund des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und der Anleitung zu Straftaten durchgef\u00fchrt worden. W\u00e4hrend das Ermittlungsverfahren gegen einen der betroffenen Sysops noch andauert und ein weiteres 1995 eingestellt wurde, erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim am 30. Oktober 1995 gegen den Sysop der in Oftersheim ans\u00e4ssigen Mailbox \"ELIAS.BBS\" Anklage beim Amtsgericht Schwetzingen. Sie warf ihm als verantwortlichem Betreiber vor, Dritten den Zugriff auf Nachrichten zum Teil rechtsextremistischen und antisemitiVerurteilung schen Inhalts erm\u00f6glicht zu haben. Er wurde am 8. Februar 1996 vom Amtsgericht Schwetzingen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die auf zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von DM 2.700,-verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Zugang zum Seit Sommer 1995 steht dem THULE-Netz ein Zugang zum Internet, Internet das weltweit mehr als 30 Millionen Benutzer hat und \u00fcber 8.000 verschiedene Bretter anbietet, zur Verf\u00fcgung. Man findet darin ein breites Spektrum an Zeitungen und Zeitschriften, Organisationen, Firmen sowie Privatnutzer. Im THULE-Netz werden davon nur wenige, ausgew\u00e4hlte Bretter angeboten. Bei der \u00dcbernahme von Internet-Nachrichten S4","Rechtsextremismus ins Netz wird streng darauf geachtet, nur rechtlich unbedenkliche Texte zu \u00fcbernehmen. So werden zwar derzeit einzelne Beitr\u00e4ge aus dem Brett \"Zundelsite\" im \"World-Wide-Web\" des in Kanada lebenden deutschen \"Revisionisten\" Ernst Z\u00dcNDEL ins THULE-Netz eingestellt, gleichzeitig wird jedoch ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, da\u00df Nachrichten, die den Holocaust leugnen, nicht angeboten w\u00fcrden. 8. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationale Verflechtung deutscher Rechtsextremisten mit ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen wurde auch 1995 bei diversen internationalen Treffen weiter ausgebaut und gepflegt. Anl\u00e4\u00dflich der Rudolf-HESS-Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland fand am 19. August 1995 in Roskilde/D\u00e4nemark ein von den dortigen Beh\u00f6rden genehmigter \"HESS-Gedenkmarsch\" statt. Von den anwesenden 150 Rechtsextremisten stammten rund 25 aus Deutschland. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit 400 bis 500 ebenfalls angereisten Angeh\u00f6rigen der \"linken\" bzw. \"autonomen Szene\" sowie der Polizei. Das zentrale Gro\u00dfereignis war auch im Jahre 1995 die sogenannte \"Yser-Wallfahrt\" am 26. und 27. August 1995 in Diksmuide/Belgien. Ca. 500 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland nutzten die j\u00e4hrliche Veranstaltung zum Gedenken an die fl\u00e4mischen Opfer des Ersten Weltkriegs erneut zu einem internationalen Treffen. Unter den rund 250 deutschen Teilnehmern befanden sich Treffen in unter anderem der ehemalige Vorsitzende der verbotenen \"FreiheitliD\u00e4nemark, chen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Friedhelm BUSSE, der damalige Belgien und Vorsitzende der NPD, G\u00fcnter DECKERT, sowie der Vorsitzende der Spanien NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), Holger APFEL. Im Verlauf des Treffens am 26. August 1995 kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Einsatzkr\u00e4ften der Polizei, die bis in den sp\u00e4ten Abend andauerten. Rund 200 Personen wurden festgenommen, darunter 140 deutsche Rechtsextremisten (11 aus Baden-W\u00fcrttemberg), die am 27. August nach Deutschland abgeschoben wurden. 85","Ein weiteres allj\u00e4hrliches Treffen europ\u00e4ischer Rechtsextremisten fand auch 1995 anl\u00e4\u00dflich der Feierlichkeiten zum Todestag des spanischen Diktators FRANCO vom 18. bis 20. November 1995 in Madrid statt. An diesem Treffen nahmen erneut deutsche Aktivisten verschiedener rechtsextremistischer, \u00fcberwiegend neonationalsozialistischer Organisationen, darunter auch Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg, teil. Der selbsternannte \"Propagandaleiter\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO), der US-Amerikaner Gary Rex LAUCK aus Lincoln/Nebraska, der jahrelang bundesdeutsche Gesinnungsgenossen mit Hetzund Propagandamaterial versorgt hatte, wurde - nachdem er am 20. M\u00e4rz 1995 in D\u00e4nemark festgenommen worden war - am 6. September an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. LAUCK hatte zuvor zwei Asylantr\u00e4ge in Danemark gestellt, die jedoch als offenkundig unbegr\u00fcndet abgewiesen wurden. Die Staatsanwaltschaft Ham86","Rechtsextremismus b\u00fcrg hat inzwischen Anklage gegen LAUCK erhoben. Sie wirft ihm insgesamt 38 Straftaten vor, u. a. Volksverhetzung sowie Verbreitung Anklage von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungsgegen widriger Organisationen. Der Tatverdacht der Bildung einer kriminellen LAUCK Vereinigung konnte - so die Anklageschrift - nicht hinreichend erh\u00e4rtet werden. Das von LAUCK in den USA herausgegebene Publikationsorgan \"NS-Kampfruf erschien trotz dessen Verhaftung weiter und wurde sogar \u00fcber das weltweite Datenverbundsystem Internet auch in Deutschland verbreitet. Der neue Herausgeberkreis ist bislang unbekannt. Kontakte bundesdeutscher Rechtsextremisten und Parteien zu osteurop\u00e4ischen Gesinnungsgenossen stagnieren aufgrund erkennbarer Unstimmigkeiten auf beiden Seiten. Einzige Ausnahme bilden immer noch die guten Kontakte des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY zu dem Vorsitzenden der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), SCHIRINOWSKI!, die weiter ausgebaut wurden. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4mpften 1995 etwa 50 deutsche Rechtsextremisten, darunter auch einige aus Baden-W\u00fcrttemberg, als S\u00f6ldner an verschiedenen Fronten innerhalb des ehemaligen Jugoslawien. 9. \"Revisionisten\" Unter der selbstgew\u00e4hlten Bezeichnung \"Revisionisten\" versuchen inVersuch der und ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten Tatsache und Umfang des millioRehabilitienenfachen Mordes an Juden in der Zeit des Nationalsozialismus sowie rung des die Schuld Deutschlands am \"Zweiten Weltkrieg\" zu vertuschen, zu Nationalleugnen oder wenigstens zu mindern. Mit Hilfe pseudowissenschaftlisozialismus cher Gutachten soll dabei die These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen sei in Auschwitz schon allein aus technischen Gr\u00fcnden gar nicht m\u00f6glich gewesen. Ziel des \"Revisionismus\", der mittlerweile eines der wichtigsten rechtsextremistischen Agitationsfelder darstellt, ist die Rehabilitierung des Nationalsozialismus, um ihn wieder \"salonf\u00e4hig\" zu machen. An dieser Kampagne sind sowohl deutsche wie auch ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten beteiligt. 87","1995 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden den deutschen \"Revisionisten\" erneut einen schweren Schlag zugef\u00fcgt. Der Diplom-Chemiker Germar SCHEERER geb. RUDOLF aus Steinenbronn wurde am 23. Juni 1995 vom Landgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, da\u00df der Angeklagte die Straftatbest\u00e4nde der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Beleidigung durch die Erstellung und Versendung von mindestens 1.000 sogenannter \"RUDOLF-Gutachten\" verwirklicht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Auch bei dem Strafproze\u00df gegen SCHEERER konnte im \u00fcbrigen wieder festgestellt werden, da\u00df Rechtsextremisten Gerichtsverhandlungen als Treffpunkte nutzen. SCHEERER, der unter dem Pseudonym Ernst GAUSS bereits zwei B\u00fccher \"revisionistischen\" Inhalts beim T\u00fcbinger GRABERT-Verlag publizierte, gilt als eine zentrale Figur der Revisionistenbewegung. Bei einer Durchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Hersteller und Verbreiter der von ihm herausgegebenen \"Grundlagen zur Zeitgeschichte\" sind am 28. M\u00e4rz 1995 1.100 Exemplare dieses Buches beschlagnahmt worden. Im M\u00e4rz 1995 wurden bundesweit mehrere hundert Exemplare der antisemitisch-\"revisionistischen\" Hetzschrift \"Deutsches Manifest\" - u. a. an Repr\u00e4sentanten des \u00f6ffentlichen Lebens in Baden-W\u00fcrttemberg - verschickt. Darin riefen die Verfasser anl\u00e4\u00dflich des 50. Gedenktags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai zum \"heiligen Volkskrieg zur Befreiung Deutschlands\" auf: \"... Deutsche M\u00e4nner und Frauen! Der Volkskrieg zur Befreiung unseres Landes beginnt am 9. Mai 1995 null Uhr. Nehmt von diesem Tage an den bewaffneten Kampf auf. Bedient Euch jeder Art Waffe: Benzin und Streichh\u00f6lzer etc. Vollstreckt die Urteile der Volksgerichte an Verr\u00e4tern und Volksfeinden. Die T\u00f6tung von Feinden und Verr\u00e4tern im Kriege ist heilige, patriotische Pflichterf\u00fcllung. Seid gro\u00dfm\u00fctig und gew\u00e4hrt denen Gnade, die sich ergeben und Deutschland verlassen - sonst niemandem. \" 88","Rechtsextremismus Gegen eine Gruppe von Verd\u00e4chtigen aus dem Ruhrgebiet wird ermittelt. Die beiden \u00f6sterreichischen \"Revisionisten\" Walter OCHENSBERGER und Gerd HONSIK versenden nach wie vor rechtsextremistisches Schriftmaterial an deutsche Gesinnungsgenossen. HONSIK vertreibt seine Publikation \"HALT\" aus Barcelona, OCHENSBERGER - am 20. Februar 1995 aus der Haft entlassen - seine Zeitschrift \"TOP SECRET\" f\u00fchrende u. a. aus Marokko. \"Revisionisten\" Die \"GERMANIA\"-Rundbriefe des in Kanada lebenden deutschen \"Revisionisten\" Ernst Z\u00dcNDEL sind weiterhin an Rechtsextremisten in Deutschland versandt worden. Von dem gesundheitlich angeschlagenen, 89","seit Sommer 1995 in der Schweiz lebenden deutschen \"Revisionisten\" Thies CHRISTOPHERSEN \u00fcbernahm Z\u00dcNDEL dessen Publikation \"Die Bauernschaft\", die er ebenfalls an seine Gesinnungsgenossen in Deutschland weiterleitet. Durch einen Brandanschlag im Fr\u00fchjahr 1995 ist Z\u00dcNDELs Zentrale in Toronto fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt worden. CHRISTOPHERSEN mu\u00dfte die Schweiz aufgrund einer Ausweisungsverf\u00fcgung der dortigen Beh\u00f6rden bis zum 31. Dezember 1995 verlassen. Sein Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt. 10. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten Der Begriff der \"Neuen Rechten\" steht bereits seit mehreren Jahrzehnten f\u00fcr eine diffuse und uneinheitliche Bewegung \"rechter\" Theoretiker und ihrer Anh\u00e4nger, die sich urspr\u00fcnglich aus einer ab 1968 in Frankreich auftretenden Denkschule unter ihrem damaligen Hauptakteur Alain de BENOIST zu einem europaweiten Ph\u00e4nomen entwickelt hatte. Inzwischen wird der Begriff der \"Neuen Rechten\" relativ wahllos als Sammelbegriff aller nur denkbaren Auspr\u00e4gungen eines \"rechten\" bis rechtsradikalen/rechtsextremistischen Intellektualismus verwandt, der seine eigentliche Definition l\u00e4ngst verloren hat. Die urspr\u00fcngliche \"Neue Rechte\" (Nouvelle Droite) fristet heute ein k\u00fcmmerliches Dasein. Die Idee der sogenannten Neuen Rechten versteht sich insgesamt als ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten \"rechten\", gelegentlich auch rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelperkeine eigensonen, die sich oft auf quasi-intellektuellem Niveau inhaltlich austaust\u00e4ndige sehen, ohne selbst als eigenst\u00e4ndige Organisaton in Erscheinung zu treOrganisation ten. Sichtbar werden diese Gedanken inzwischen in einer kaum mehr \u00fcberschaubaren Vielfalt von Zeitschriften, Magazinen wie zum Beispiel \"NATION & EUROPA\", \"JUNGE FREIHEIT\" \"CRITICON\" u. a., B\u00fcchern und den Aussagen von Theoriezirkeln und Gespr\u00e4chskreisen. Trotz unterschiedlichster Auspr\u00e4gung und ohne klar umrissene Strukturen werden dabei intensive personelle und ideologische Kontakte untereinander, gelegentlich aber auch zu Vertretern demokratischer Parteien und Institutionen, gepflegt. Kristallisationspunkt ist dabei unter anderem der Antiliberalismus der \"Konservativen Revolution\" und ihrer Vertreter aus der Zeit der Weimarer Republik, darunter Carl SCHMITT, Arthur MOELLER VAN DEN BR\u00dcCK und Edgar Julius JUNG. 90","Rechtsextremismus Diese intellektuellen \"Rechten\" verstehen sich als Vorreiter einer neuen Gegenrevolution innerhalb einer geistigen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit den Ereignissen und Entwicklungen der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1968. Anstatt auf Aktionismus und Parteipolitik setzen die Vertreter der \"Neuen Rechten\" auf das Piazieren von Stichworten und die Verankerung der damit verbundenen \"neurechten\" Gedanken im Beziehungsgef\u00fcge Staat - Gesellschaft. Tr\u00e4ger sind dabei die bereits genannten Printmedien. Dabei werden \"linke\" Theoriekonstrukte wie der Begriff der \"Kulturellen Hegemonie\" des italienischen Marxisten GRAMSCI \u00fcbernommen und den eigenen Bed\u00fcrfnissen angepa\u00dft, um eine \"geistige Vorherrschaft\" in allen Gesellschaftsbereichen zu erreichen. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr das \"neurechte\" Weltbild ist das Konzept des \"Ethnopluralismus\", mit dem Begriffe wie Volk und Rasse bisheriger \"rechter\" Theorien elegant umgangen werden. Im Jahre 1995 versuchten verschiedene Kreise der \"Neuen Rechten\" die 50. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai als Beginn der Vertreibung von Deutschen aus den Ostgebieten zu interpretieren und damit die deutsche Verantwortung an der eigentlichen Ursache hierf\u00fcr zu relativieren. Die antiliberale Grundhaltung verschiedener \"neurechter\" Gruppierungen und ihre Versuche, den demokratischen Verfassungsstaat intellektuell zu delegitimieren, sind zwar bedenklich, sie bewegen sich jedoch zumeist noch unterhalb der Schwelle zum politischen Extremismus. Allerdings gilt es auch hier, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten. Insgesamt werden die Ideen der sogenannten Neuen Rechten in unterschiedlichster Weise von politischen Extremisten aufgenommen und umgesetzt. Eine direkte Einflu\u00dfnahme oder gar Steuerung und F\u00fchrung durch Vertreter der \"Neuen Rechten\" im Bereich des Rechtsextremismus, aber auch innerhalb der Gesellschaft, ist - wenn \u00fcberhaupt - nur marginal erkennbar. Die Trennlinie zwischen \"klassischen\" Rechtsextremisten und der \"Neuen Rechten\" wird aber zunehmend br\u00fcchiger. 91","C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner \u00dcberblick AIZ setzte Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) ist auch 1995 nicht zu terroristialten RAFschen Aktionen zur\u00fcckgekehrt. Hingegen hat die \"Antiimperialistische Kursfort Zelle\" (AIZ) an ihrer von Anfang an bekundeten Absicht, in Ankn\u00fcpfung an den alten RAF-Kurs \"bewaffnete Interventionen\" durchzuf\u00fchren, unver\u00e4ndert festgehalten. Wichtiges Agitationsthema ist weiterhin die Freilassung der Inhaftierten aus RAF und \"Widerstand\". Zwar haben mehrere vorzeitige Haftentlassungen zu einer Entspannung der Lage beigetragen, andererseits f\u00fchlte sich die linksextremistische/-terroristische \"Szene\" durch die Gerichtsverhandlungen gegen Birgit HOGEFELD und Sieglinde HOFMANN in ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber dem Staat erneut best\u00e4rkt. Exekutivma\u00dfEine bundesweite Durchsuchungsaktion am 13. Juni 1995 vor dem Hinnahmen tergrund der Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige von AIZ, der terroristischen Gruppierung \"Das K.O.M.I.T.E.E.\", RAF und gegen die Hersteller und Vertreiber der Untergrundzeitschrift \"radikal\", in deren Verlauf es auch zu Festnahmen kam, fand erhebliche Resonanz in der \"Szene\" und bewirkte einen zus\u00e4tzlichen Solidarisierungseffekt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Ausweitung des in diesem Spektrum gebr\u00e4uchlichen Begriffs der \"politischen Gefangenen\" \u00fcber die RAFAngeh\u00f6rigen hinaus auf andere Linksextremisten und in Haft befindli92","Linksextremismus che Sympathisanten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) festzustellen. Die Unterst\u00fctzung des kurdischen \"Befreiungskampfs\", insbesondere Themender in Deutschland inhaftierten Kurden, ist einzuordnen in den \u00fcbergreischwerpunkte fenden Komplex des \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\", der auch im vergangenen Jahr das vorrangige Bet\u00e4tigungsfeld deutscher Linksextremisten geblieben ist. Dabei kam es zu einer Vielzahl regionaler, landesund bundesweiter Aktionen gegen das derzeit g\u00fcltige Asylverfahren und insbesondere gegen die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber. Die bundesweite Kampagne gegen die Vollstreckung der Todesstrafe an dem in den USA inhaftierten Farbigen und ehemaligen Angeh\u00f6rigen der \"Black-Panther-Bewegung\", Mumia ABU-JAMAL, hat wie selten zuvor eine breite Mobilisierung des gesamten linksextremistischen Spektrums in Baden-W\u00fcrttemberg bewirken k\u00f6nnen. Eine \u00e4hnlich aktive Unterumfassende Solidarisierung besteht auch mit den in Deutschland aktist\u00fctzung der ven Unterst\u00fctzern der PKK. PKK Verst\u00e4rkt thematisiert wurden zudem die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als \"Kriegspartei\" und die angebliche Neuauflage deutscher Gro\u00dfmachtpolitik u. a. im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei sowie dem Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sp\u00e4t haben sich Linksextremisten an Aktionen in Aktionen Baden-W\u00fcrttemberg im Zusammenhang mit den sogenannten gegen CASTOR-Transporten beteiligt. Erst in den letzten Monaten des Jahres CASTOR1995 kam es auch in unserem Bundesland verst\u00e4rkt zu Anschl\u00e4gen auf Transporte Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG. Die Zahl militanter Autonomer in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr mit 450 leicht erh\u00f6ht (1994: 440). Bei den Gewalttaten mit tats\u00e4chlicher oder vermuteter linksextremistischer Motivation war hingegen ein weiterer deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen (1995: 24; 1994: 41; Bund: 1995: 565, 1994: 666). Dies gilt insbe93","sondere auch f\u00fcr militante Aktionen gegen den politischen Gegner von \"rechts\" (Baden-W\u00fcrttemberg: 6, 1994: 15; Bund: 80, 1994: 199). Die erneute Abnahme der Gewaltaktionen ist zwar in Verbindung mit einem gleichzeitigen Nachlassen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten zu sehen, sie resultiert aber auch aus einer anhaltenden Lethargie und vielfach mangelnden Bereitschaft der \"Szene\" zu einem politischen Engagement. Zudem ist der R\u00fcckgang linksextremistischer Gewalt nicht zuletzt auf die Wirkung staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen sowie der nach wie vor hohen polizeilichen Pr\u00e4senz bei \u00f6ffentlichen Aktionen von Linksextremisten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Monatsvergleich - 150 1994 121 120 1995 97 87 90 73 59 58 59 60 W 50 46 46 48 46 47 44 40 39 34 35 31 29 31 31 28 30 0 Jiin 1 ) Feb M\u00e4r Ap r 2) |yiai Jun JU|3) Aug S SP Okt |V > 2 Dez 1 Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke in Papenburg, Emsland. - Castor-Transport (geplant November 1994, durchgef\u00fchrt am 24V25. April 1995) '' Tod des t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover; Durchsuchungen am 5./6. Juli 1994 bei mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der \"Autonomen Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen; geplanter Castor-Transport 44","Linksextremismus Bei den meisten linksextremistischen Parteien und Organisationen war 1995 eine vermehrte Hinwendung zur \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) als politischer Hoffnungstr\u00e4gerin zu erkennen. Dagegen ist die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die in Baden-W\u00fcrttemberg ihren Mitgliederbestand zumindest halten konnte (1995: ca. 700; 1994: ca. 700), weiterhin auf Distanz zu ihr bedacht. Auch die Mitgliederzahl der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) bewegt sich in unserem Land in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs (1995: ca. 600; 1994: ca. 600). Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Tatartenvergleich - \" Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln 21 1994 = 54 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzung; 1995 = 45 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzung 95","Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1993 -1995 Linksextremismus 1993 1994 1995 | i _ j Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen'' 1.5)0 21.800 1.630 22.000 1.680 23.100 hiervon: DKP 600 6.000 600 6.000 600 6.000 MLPD 700 2.000 700 2.300 700 2.300 . ! 15 Nebenorganisationen 15 800 400 15 200 beeinflu\u00dfte 2.130 16.300 1.820 15.800 1.770 15.600 Organisationen2' Anarchisten und sonstige11 ! 440\" 6.700 5404' 6.700 550\" \u00fcber 7.000 Sozialrevolution\u00e4re Mitgliedschaften ins1.965 ca. 29.300 2.185 ca. 29.100 2.245 ca. 30.300 gesamt5' Mitglieder6' 1.915 ca. 28.800 2.135 ca. 28.700 2.200 ca. 29.900 (Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und \\ j Kinderorganisationen) 1 Die mehrere tausend Personen z\u00e4hlende Anh\u00e4ngerschaft der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) in der PDS ist in der \u00dcbersicht nicht ber\u00fccksichtigt -' Einschlie\u00dflich nichtkommunistischer Mitglieder \" Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen 4) Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangeh\u00f6rige und Anh\u00e4nger anarchistischer Organisationen \" Ohne Mitglieder beeinflu\u00dfter Organisationen <\" ohne die Mitglieder der PDS (Land: 200, 1994: 180; Bund: 120.000, 1994: 124.000) 2. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund r\u00fcckl\u00e4ufige 1995 sind in Baden-W\u00fcrttemberg 238 Straftaten mit linksextremistiTendenz schem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden. Insgesamt zeichnet sich eine weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz ab. Motiv f\u00fcr eine Vielzahl von Delikten bildete auch im vergangenen Jahr in nicht wenigen F\u00e4llen der \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". Folgende Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg seien herausgegriffen: 96","Linksextremismus I Am 24. Februar 1995 wurden die Fahrzeuge einer Autofirma in Stuttgart besch\u00e4digt. Eine dabei begangene Farbschmiererei richtete sich gegen den Bau der Fahrzeug-Teststrecke von Mercedes-Benz im nieders\u00e4chsischen Papenburg. Der Sachschaden belief sich auf rund 30.000 DM. I Am 23. M\u00e4rz 1995 konnten in Karlsruhe Farbschmierereien festgestellt werden, die sich gegen die geplante Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten ABU-JAMAL in den USA richteten. Der Schaden betrug ca. 5.000 DM. I Am 24. April 1995 verursachten in die Oberleitung der Bahnstrecke Heidelberg - Bruchsal geh\u00e4ngte Hakenkrallen einen Sachschaden von etwa 20.000 DM. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit dem Transport abgebrannter Brennelemente des Kernkraftwerks Philippsburg nach Gorleben. I In der Nacht zum 8. Mai 1995 wurde in Karlsruhe ein KriegerehBeispiele renmal schwer besch\u00e4digt. Eine in der N\u00e4he angebrachte Farbschmiererei lautete: \"1914 - 1939 - 1955/Ohne Armee kein Krieg/8. Mai gegen deutschen Nationalismus\". I In Bietigheim-Bissingen wurden am 22. Mai 1995 die Schaufensterscheiben eines Antiquit\u00e4tengesch\u00e4fts durch Steinw\u00fcrfe besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter spr\u00fchten au\u00dferdem die Parole \"Kampf dem Faschismus\". In einer Erkl\u00e4rung begr\u00fcndeten \"Revolution\u00e4re Bakterien\" die Tat damit, da\u00df in dem Gesch\u00e4ft NS-Embleme verkauft w\u00fcrden. Der Schaden lag bei ca. 11.000 DM. I Auf rund 30.000 DM belief sich der Sachschaden zum Nachteil eines Autohauses in T\u00fcbingen, dessen Schaufensterscheiben am 30. Juli 1995 durch Steinw\u00fcrfe besch\u00e4digt wurden. Eine neben der Eingangst\u00fcr aufgespr\u00fchte Parole lautete \"Keine Hinrichtung von Mumia ABU-JAMAL\". I Bei einem Brandanschlag auf die Standortverwaltung der Bundeswehr in Karlsruhe in der Nacht zum 8. September 1995 wurden ein 97","Verwaltungsgeb\u00e4ude und zwei Fahrzeuge besch\u00e4digt (Sachschaden: ca. 20.000 DM). Die T\u00e4ter hinterlie\u00dfen mehrere Flugbl\u00e4tter mit dem Text: \"1.9.1939 Deutsche Wehrmacht \u00fcberf\u00e4llt Polen 1.9.1995 Deutsche Bundeswehr im Kriegseinsat:, in Jugoslawien Greift die Kriegstreiber an \u00fcberall Sabotiert die Kriegsmaschinerie\" I In K\u00e4mpfelbach/Enzkreis st\u00fcrzten unbekannte T\u00e4ter am 12. November 1995 einen 30 Meter hohen Strommast um. Der Schaden belief sich auf ca. 120.000 DM. Am 13./14. Dezember 1995 wurden in Karlsruhe durch das Einwerfen von Fensterscheiben und Farbschmierereien Sachbesch\u00e4digungen an mehreren Banken, Polizeidienststellen und einer Kirche ver\u00fcbt. Den Hintergrund hierf\u00fcr bildete offenbar die am 12. Dezember 1995 vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) angeordnete Beugehaft gegen mehrere Personen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu dem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993. Es entstand ein Schaden von insgesamt 30.000 DM. Am 18. Dezember 1995 wurden in Heidelberg und Mannheim vor dem Hintergrund des \"CASTOR\"-Transports Anschl\u00e4ge auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG ver\u00fcbt, die einen Gesamtschaden von \u00fcber 10.000 DM verursachten. 3. Linksextremistischer Terrorismus Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) ist 1995 v\u00f6llig im Hintergrund geblieben und weder mit Aktionen noch Erkl\u00e4rungen an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Anzeichen f\u00fcr eine gelungene Neuorientierung der linksextremistischen/-terroristischen \"Szene\", wie sie von der RAF gefordert worden war, sind weiterhin nicht erkennbar. 98","Linksextremi s mus Die Gef\u00e4hrdungslage blieb 1995 im wesentlichen unver\u00e4ndert, zumal von der RAF keine konkrete Bedrohung ausging und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) mit ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" in diesem Zeitraum weniger Aktivit\u00e4ten entwickelten als im Jahr zuvor. Im Vordergrund steht nach wie vor die Terrorgruppe \"Antiimperialistische gr\u00f6\u00dfte BedroZelle\" (AIZ), die - wie schon 1994 - mit mehreren Anschl\u00e4gen und hung durch umfangreichen schriftlichen Verlautbarungen auf sich aufmerksam die AIZ machte. 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 3.1.1 RAF-Kommandoebene Die Entscheidung der RAF von 1992 zur Aussetzung des bewaffneten Kampfs und die Suche nach einer grunds\u00e4tzlichen Neubestimmung #T ihrer Strategie pr\u00e4gten auch 1995 den Diskussionsproze\u00df. Die Trennung anhaltende zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der neuen RAF-Linie blieb besteStrategiehen. Die dadurch entstandenen Unsicherheiten und Konfrontationen im diskussionen gesamten Gef\u00fcge der RAF sind bis heute nicht \u00fcberwunden. Zuletzt hat die RAF im M\u00e4rz 1994 mit einer Erkl\u00e4rung in die Debatte eingegriffen und sich seither nicht mehr zu Wort gemeldet. Dies h\u00e4ngt vermutlich damit zusammen, da\u00df bei dem angestrebten Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" bisher kaum Fortschritte zu verzeichnen waren. Als \u00c4u\u00dferungen einer Vertreterin des neuen RAF-Kurses aus j\u00fcngster Zeit k\u00f6nnen die Erkl\u00e4rungen von Birgit HOGEFELD seit Beginn ihres Prozesses am 15. November 1994 in Frankfurt am Main gewertet werden. Ihre \"Proze\u00dferkl\u00e4rung\" vom 21. Juli 1995 endete mit der Aussage: \"Es wird hier keine relevante Gegenmacht gehen, wenn wir - und damit meine ich nicht nur die RAF - uns weiterhin weigern, unsere eigene Geschichte zu begreifen. Wir brauchen f\u00fcr die Bestimmung zuk\u00fcnftiger K\u00e4mpfe nicht nur eine genaue Analyse der aktuellen Situation und Entwicklung, wir brauchen daf\u00fcr auch die Erfahrungen und die Erkenntnisse aus den letzten 25 Jahren. \" 99","Im linksextremistischen/-terroristischen Spektrum wird insofern erwartet, da\u00df die RAF zumindest zum Ende dieses Prozesses eine richtungsweisende Erkl\u00e4rung abgibt, um \u00fcberhaupt noch als ernstzunehmender Faktor gelten zu k\u00f6nnen. 3.1.2 RAF-Inhaftierte Auch 1995 kam es zu weiteren Entlassungen von Inhaftierten der RAF, die in der \"Szene\" mit Erleichterung und Genugtuung aufgenommen wurden. Die Hauptverhandlung gegen Birgit HOGEFELD und der vom 29. August bis 26. September 1995 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart neue Strafgef\u00fchrte Proze\u00df gegen Sieglinde HOFMANN wurden auch in Badenverfahren W\u00fcrttemberg von Teilen des linksextremistischen/-terroristischen Umfelds als Beweis f\u00fcr die \"Unnachgiebigkeit\" und den unver\u00e4ndert feststehenden \"Vernichtungswillen\" des Staates gegen\u00fcber \"politischen Gefangenen\" gewertet. 100","Linksextremismus Vom 1. bis 3. August 1995 nahmen die RAF-Inhaftierten im Rahmen der Solidarit\u00e4tskampagne \"Freiheit f\u00fcr Mumia ABU-JAMAL\" an einem Hungerstreiks dreit\u00e4gigen Hungerstreik teil. Christian KLAR (Justizvollzugsanstalt Bruchsal) trat vom 1. September bis 4. Oktober 1995 in einen Hungerstreik, mit dem er eine Verbesserung seiner Haftbedingungen erzwingen wollte, allerdings ohne das erhoffte Ma\u00df an Resonanz zu erzielen. Dabei war er vor\u00fcbergehend in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg eingeliefert worden. Mit Datum vom 19. September 1995 hatte eine \"Freiburger Gruppe f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen\" einen offenen Brief an den Innenminister und den Justizminister BadenW\u00fcrttembergs sowie den Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal gerichtet, in dem sie die Forderungen KLARs unterst\u00fctzte. In dem offenen Brief hie\u00df es u.a.: \"Die gegen Herrn KLAR verh\u00e4ngten Restriktionen erscheinen uns daher eher als schikan\u00f6se Ma\u00dfnahmen, um ihn zu einer \u00f6ffentlichen Absage an den bewaffneten Kampf und seine politische Geschichte zu zwingen. Ihm und allen anderen isolierten politischen Gefangenen wird der politische Kommunikationszusammenhang entzogen.\" Von den Inhaftierten wird nach wie vor die Forderung nach Zusammenlegung und \"Freilassung aller politischen Gefangenen\" erhoben. IOI","3.1.3 RAF-Unterst\u00fctzerbereich in Baden-W\u00fcrttemberg Der Richtungsstreit zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der neuen RAF-Strategie bestimmte auch im zur\u00fcckliegenden Jahr ma\u00dfgeblich die internen Diskussionsprozesse im linksextremistischen/-terroristischen interne AusUmfeld. Ein weiterer gravierender Streitpunkt entwickelte sich bez\u00fcgeinandersetlieh des Stellenwerts des \"bewaffneten Kampfs\", den ein Teil der Zungen \"Szene\" in der Auseinandersetzung mit dem Staat nach wie vor f\u00fcr unverzichtbar h\u00e4lt. Der Aufbau einer \"Gegenmacht\" bleibt weiterhin das \u00fcbergreifende Ziel, obwohl hierbei bisher kaum Erfolge zu verzeichnen waren. Als besonders geeignet zur Mobilisierung und B\u00fcndelung aller Kr\u00e4fte wurden von der \"Szene\" selbst die Themenbereiche 1 Unterst\u00fctzung kurdischer Gruppierungen und der Inhaftierten aus diesem Bereich sowie die Kampagne zur Freilassung von Mumia ABU-JAMAL angesehen. Hierzu engagierte sich das linksextremistische/-terroristische Umfeld in Baden-W\u00fcrttemberg in besonders starkem Ma\u00dfe, wobei es erstmals seit langer Zeit wieder gelang, alle zerstrittenen \"Fraktionen\" auf ein gemeinsames Vorgehen auszurichten. Es kam zu zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen, die von Angeh\u00f6rigen der \"Szene\" organisiert und unterst\u00fctzt wurden. Exekutivma\u00dfNach den auf Anordnung des Generalbundesanwalts am 13. Juni 1995 nahmen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen, denen Ermittlungsverfahren gegen die terroristischen Vereinigungen AIZ, \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" und RAF sowie gegen Herausgeber und Verbreiter der Untergrundzeitschrift \"radikal\" zugrunde lagen, kam es auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu mehreren Solidarit\u00e4tskundgebungen des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums. 1995 waren unver\u00e4ndert ca. 60 Personen diesem Unterst\u00fctzerbereich zuzurechnen. Ver\u00e4nderungen in der Struktur ergaben sich dahingehend, da\u00df es innerhalb des baden-w\u00fcrttembergischen RAF-Umfelds zu einer St\u00e4rkung von prim\u00e4r \"antiimperialistisch\" ausgerichteten Gruppierun102","Linksextremismus gen kam. Zu einer Schw\u00e4chung kam es hingegen bei rein auf die \"Gefangenenfrage\" sowie Sozialrevolution\u00e4re Themenbereiche fixierten Gruppen. 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Nachdem die RZ-Gruppierungen \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) sowie die Frauengruppe \"Rote Zora\" 1994 noch mehrere Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge im Zusammenhang mit der Asylund Fl\u00fcchtlingsproblematik ver\u00fcbt hatten, kam es 1995 nur zu vereinzelten Aktionen. Dazu geh\u00f6rte ein Sprengstoffanschlag der \"Roten Zora\" am 24. Juni 1995 auf die L\u00fcrssen-Werft GmbH in Lemwerder bei Bremen, der mit deren Lieferungen von R\u00fcstungsg\u00fctern an die T\u00fcrkei begr\u00fcndet wurde. In Baden-W\u00fcrttemberg waren 1995 keine Anschl\u00e4ge der RZ zu verzeichnen. Das Organisationsmodell der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" mit der Bildung eigenst\u00e4ndiger Kleingruppen, deren Mitglieder aus dem normakeine len b\u00fcrgerlichen Leben (Beruf, Studium) heraus Anschl\u00e4ge planen und Anschl\u00e4ge in ausf\u00fchren, ist gleichwohl nach wie vor aktuell, wie sich am Beispiel der Baden-W\u00fcrt\"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) zeigt. temberg 3.3 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) setzte ihre seit Ende 1992 begonnene Anschlagsserie 1995 unbeirrt fort. Die Gruppe, die von Anfang an das Aussetzen militanter Aktionen durch die RAF kritisiert hatte, ist offenbar weiterhin entschlossen, die entstandene L\u00fccke durch eigene Angriffe zu schlie\u00dfen. 1995 ver\u00fcbte sie folgende Sprengstoffanschl\u00e4ge: * 21. Januar 1995 auf das Wohnhaus des fr\u00fcheren CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Staatssekret\u00e4rs im Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Volkmar K\u00d6HLER, in Wolfsburg * 23. April 1995 auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des 103","Bundestagsinnenausschusses, Dr. Josef Theodor BLANK, in D\u00fcsseldorf-Erkrath * 17. September 1995 Sprengstoffauf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten und verteidianschl\u00e4ge gungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Paul BREUER, in Siegen * 23. Dezember 1995 auf den Firmensitz des Baukonzerns HEITKAMP GmbH in D\u00fcsseldorf, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zugleich Honorarkonsul f\u00fcr Peru ist. Nach Ansicht der AIZ stellt der dabei praktizierte \"Angriffstypus\" eine \"effiziente Eingriffsm\u00f6glichkeit\" dar, \" weil die potentielle bedrohung dort, wo die eilten wohnen/arbeiten, f\u00fcr diese eilten eine unertr\u00e4gliche Situation zur folge hat. auf diese weise wird antiimperialistische politik schwacher kr\u00e4fte zur militanten gegenmacht\". Kreis Um einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Verunsicherungseffekt zu erreichen, bezieht potentieller die AIZ in den Kreis potentieller Anschlagsopfer \"einige tausend\" EntAnschlagsscheidungstr\u00e4ger ein, \"die in der brd die politik/die Wirtschaft bestimopfer erweimen\". Die Bekennungen zu den bisherigen Anschl\u00e4gen zeigen, da\u00df die tert AIZ oft jahrelang zur\u00fcckliegende Aussagen und Texte auswertet und zitiert. In ihren bisherigen Erkl\u00e4rungen thematisierte die AIZ insbesondere die weltweiten Auswirkungen von Imperialismus, Kapitalismus sowie Rassismus und definierte hieraus auch ihre sogenannten Interventionsfelder. Diese reichen nach ihrer Ansicht von der \"fortschreitenden Verarmung in der bundesrepublik\", \"formierung gro\u00dfdeutschlands und der eu\", \"Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkei durch die brd im krieg gegen die kurden\" bis hin zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr und der Benachteiligung anderer - vorwiegend islamischer - Staaten durch den \"imperialistischen block\" (USA, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich u. a.). Daher spricht sich die AIZ f\u00fcr den \"antiimperialistischen k\u00e4mpf auf nationa104","Linksextremismus ler und internationaler Ebene aus, den sie gegen die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft f\u00fchren will. Die Grundlage hierf\u00fcr bildet das \"konzept stadtguerilla\", das als \"die revolution\u00e4re interventionsmethode von insgesamt schwachen revolution\u00e4ren kr\u00e4ften \" bezeichnet wird. Andere \"antiimperialistisch\" ausgerichtete Gruppierungen werden aufgefordert, sich an diesem Kampf zu beteiligen, der nach den Vorstellungen der AIZ - \u00e4hnlich der RZ-Konzeption - von einer Vielzahl unabh\u00e4ngig operierender Gruppen im Rahmen einer gemeinsamen Strategie gef\u00fchrt werden soll. Trotz massiver Kritik aus dem linksextremistischen/-terroristischen nur verhalteSpektrum wegen der wiederholt f\u00fcr \"Unbeteiligte\" riskanten Tatausne Solidarit\u00e4t f\u00fchrung setzte die AIZ ihre Anschlagserie fort. Zunehmend wird jedoch mit der AIZ die Gruppierung auch von Teilen der baden-w\u00fcrttembergischen \"Szene\" als ernstzunehmender Faktor im Kampf gegen Imperialismus und Staat betrachtet. Aus der starken Betonung der internationalen Aspekte des \"antiimperialistischen kampfs\" wird deutlich, da\u00df die AIZ den Schulterschlu\u00df mit ausl\u00e4ndischen Gruppierungen sucht. Am 25. Februar 1996 wurden zwei mutma\u00dfliche AIZ-Angeh\u00f6rige in Festnahme Witzhave (Schleswig-Holstein) festgenommen. Sie hatten etwa 14 Tage von Verd\u00e4chzuvor im Berliner Umland in Flaschen verf\u00fclltes Schwarzpulver in tigen Erddepots eingelagert. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlie\u00df am 26. Februar 1996 Haftbefehl gegen die beiden aus M\u00f6nchengladbach und Reilingen stammenden Physikstudenten wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes, des Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion und anderer Straftaten. 105","4. Autonome und sonstige Anarchisten 4.1 Autonome Gruppen Ha\u00df gegen Auch im Jahr 1995 hat die von unverhohlenem Ha\u00df gegen den Staat den Staat gepr\u00e4gte autonome \"Szene\" mit militanten Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Der Kampf gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Nonnen eint ein breitgef\u00e4chertes, schwer eingrenzbares Protestpotential, das sonst kaum \u00fcber einheitliche ideologische Grundlagen verf\u00fcgt. Ein diffuses, tendenziell anarchistisch ausgerichtetes Weltbild, vor allem jedoch das Bestreben, \"selbstbestimmt\" zu leben, bildet f\u00fcr Autonome die Basis f\u00fcr den Widerstand gegen das \"System\". In einem aus Anla\u00df der Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 1995 verbreiteten Flugblatt der \"Antifa Karlsruhe\" hie\u00df es: \" Unser Ziel kann es nicht sein, einen Staat, der kapitalistisch und faschistoid aufgebaut ist, zu verbessern, sondern zu bek\u00e4mpfen und durch eine herrschaftsfreie Gesellschaftsform zu ersetzen. \" Gewalt als Die Anwendung von Gewalt ist dabei allenfalls eine taktische Frage. So Mittel zum stellte beispielsweise eine Gruppierung aus Berlin in der autonomen Zweck \"Szene\"-Publikation \"INTERIM\", Nr. 326 vom 6. April 1995, fest: \"Militanz ist f\u00fcr uns nicht nur Aktionsform, sondern eine grunds\u00e4tzliche Haltung, die quer zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen steht.\" Autonomes Handeln orientiert sich in erster Linie an aktuellen und vermittelbaren Themen. Schwerpunkt autonomer Aktivit\u00e4ten ist nach wie vor die \"Antifaschismusarbeit\". Im engeren Sinne konzentriert sich diese auf den \"Anti-Nazi-Kampf\", d. h. ein gezieltes Vorgehen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dar\u00fcber hinaus besitzt der \"Antifaschismus\" - nach dem Verst\u00e4ndnis von Linksextremisten - einen weiterreichenden, grunds\u00e4tzlich gegen den Staat gerichteten politisch-ideologischen Hintergrund. Hierzu \u00e4u\u00dferte sich die \"Antifa Karlsruhe\" folgenderma\u00dfen: \"Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns ..., die verantwortlichen Personen und 106","Linksextremismus staatlichen Strukturen, die diese Entwicklung vorantreiben, zu benennen und anzugreifen. Denn eine Antifabewegung, die nicht die gesamtgesellschaftlichen Zusammenh\u00e4nge aufdeckt und erkennt, wer die Profiteure von Rassismus, Krieg und Unterdr\u00fcckung sind, sondern beim Kampf gegen Stiefelfaschistinnen stehenbleibt, verkommt zur reinen Antinazibewegung.\" Auch in Baden-W\u00fcrttemberg besch\u00e4ftigen sich vielerorts autonome Personenzusammenschl\u00fcsse nahezu ausschlie\u00dflich mit dem Thema \"Antifaschismus\". In verschiedenen Schriften wurden detaillierte \"Szene\"Recherchen \u00fcber \"rechte\" Organisationen und deren Angeh\u00f6rige ver\u00f6ffentlicht, oftmals mit der mehr oder weniger verklausulierten Aufforderung zum - auch gewaltsamen - Handeln. In einer von der \"Autonomen Antifa G\u00f6ppingen-Kirchheim/Teck\" herausgegebenen \"Dokumentation zur Neonazistischen Szene im Landkreis G\u00f6ppingen\" hie\u00df es etwa: \"Es gilt .... aktiv den Neonazis entgegenzutreten, ihre Propaganda zu verhindern und sie letzten Endes zu besiegen. Kampf dem Faschismus. \" In diesem Zusammenhang sorgten beispielsweise militante \"Antifaschisten\" am 25. M\u00e4rz 1995 in Leimen f\u00fcr schwere Ausschreitungen. Hinter einer dort geplanten privaten Feier eines der Partei \"Die Republika107","ner\" angeh\u00f6renden Stadtrats hatten die teilweise vermummt auftretenden \"Antifas\" ein getarntes Treffen von Rechtsextremisten vermutet. Gegen 38 Personen wurde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. In Eilingen unter Achalm/Kreis Reutlingen kam es zu mehrfachen Protesten zahlreicher B\u00fcrger und demokratischer Gruppierungen gegen die bef\u00fcrchtete Einrichtung eines \"rechten\" Treffund Schulungszentrums in einem durch eine Erbschaft der NPD zugefallenen Geb\u00e4ude. Sp\u00e4ter beteiligten sich daran auch autonome Kreise. Schwerpunkte Mit hohem Aufwand wurde im linksextremistischen Spektrum bundesvon Aktionen weit zu einer Demonstration am 24. September 1995 gegen das \"Studienzentrum Weikersheim\" mobilisiert, das in \u00e4hnlicher Weise als angeblicher Hort \"rechter\" Tendenzen in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt worden war. 108","Linksextremi smus Fortgesetzt wurde ferner die Kampagne \"Stoppt Nazi-Zeitungen\", in deren Rahmen Zeitschriftenh\u00e4ndler gen\u00f6tigt werden, kein \"rechtes\" Schriftgut mehr zu vertreiben. Insgesamt ist jedoch die Zahl der gegen \"Rechte\" gerichteten Gewalttaten in Baden-W\u00fcrttemberg mit 6 (Bund: 80) gegen\u00fcber 16 im Jahr 1994 (Bund: 199) weiter deutlich zur\u00fcckgegangen. In enger Wechselbeziehung zur \"Antifaschismusarbeit\" steht der von Autonomen ebenfalls intensiv thematisierte \"Antirassismus\". Die von ihnen betriebene Agitation sowie mehrere Anschl\u00e4ge im Bundesgebiet waren vor allem gegen Regelungen des Asylverfahrens gerichtet. Im Aufruf zu einer Aktionswoche im Juli 1995, mit der gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber protestiert wurde, hie\u00df es: \" 'Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie' zu streuen, hei\u00dft f\u00fcr uns, diese Institutionen und Verantwortlichen rassistischer Gewalt nicht in Ruhe zu lassen.\" Die Solidarit\u00e4t mit der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Solidarit\u00e4t mit f\u00fchrte zu einer - teilweise ma\u00dfgeblichen - Beteiligung deutscher Linksder PKK extremisten an Aktivit\u00e4ten von Kurden. Der Bundesregierung wurde dabei vorgeworfen, \"Kriegspartei\" zu sein. In ihrem seit Jahren andauernden Bem\u00fchen um ein gewisses Ma\u00df an Organisierung kommt die - vom Selbstverst\u00e4ndnis her eigentlich organisationsfeindliche - autonome \"Szene\" nur m\u00fchsam voran. Gerade \u00fcber gemeinsame \"Antifaschismusarbeit\" sind jedoch immerhin - weniger in Baden-W\u00fcrttemberg als vor allem in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern - inzwischen einige gruppen\u00fcbergreifende Strukturen entstanden. Daneben spielen bei der Kommunikation und Vernetzung der \"Szene\" - neben pers\u00f6nlichen Kontakten - vor allem Publikationen, \"Info-Telefone\" und Mailboxen nach wie vor eine entscheidende Rolle. Vom 14. bis 17. April 1995 fand in Berlin ein seit langem vorbereiteter \"Autonomie\"Autonomie-Kongre\u00df\" statt, an dem sich rund 2.000 Personen beteiligKongre\u00df\" ten. Die Veranstaltung, die der Standortbestimmung und St\u00e4rkung des 109","Zusammenhalts der (autonomen) \"Linken\" dienen sollte, fand - auch wenn sich keine grunds\u00e4tzlichen neuen Zukunftsperspektiven ergaben - eine \u00fcberwiegend positive Resonanz. Potential der Das Gesamtpotential des gewaltbereiten autonomen Spektrums wird im Autonomen Bundesgebiet auf \u00fcber 6.000 Personen gesch\u00e4tzt. In Baden-W\u00fcrttemberg wird von etwa 450 Angeh\u00f6rigen dieser \"Szene\" ausgegangen, die in einen nicht konkret eingrenzbaren, jederzeit mobilisierbaren Kreis weiterer Linksextremisten eingebunden sind. \u00d6rtliche Schwerpunkte sind die St\u00e4dte Freiburg, Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart sowie der Raum T\u00fcbingen/Reutlingen. 4.2 Anarchistische Gruppen geringe Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bedeutung Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen Union\" (FAU) propagiert eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft\", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottma\u00dfnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erk\u00e4mpft werden soll. Sie unterh\u00e4lt in Baden-W\u00fcrttemberg Kontaktstellen in G\u00f6ppingen, Ludwigsburg, T\u00fcbingen und Ulm. Mit gro\u00dfer verbaler Militanz tritt die \"Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen \"Freie Arbeiter Union-Studenten\" (FAUST) und \"Schwarze Garde\" auf. Sie fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staates und gibt Anleitungen zum \"revolution\u00e4ren Kampf. Der \u00f6rtliche Schwerpunkt dieses Zirkels liegt in Heidelberg. 110","Linksextremismus 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld Gr\u00fcndung: 1968 333 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-W\u00fcrttemberg (1994: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1994: ca. 6.000) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ) Nach den Mitgliederverlusten Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Konsolidiebefindet sich die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) in einer rung anhaltenden Konsolidierungsphase. Bereits in den \"Thesen zur programmatischen Orientierung\", die anl\u00e4\u00dflich des 12. Parteitags am 16./17.1.1993 in Mannheim beschlossen worden waren, hatte die DKP selbst einger\u00e4umt, momentan \"in einer Phase ihrer Reorganisation und Erneuerung\" zu sein. Der erhoffte und gelegentlich beschworene Aufschwung blieb jedoch auch im Jahr 1995 aus, so da\u00df sich die Zahl der Mitglieder im Land weiterhin nahezu unver\u00e4ndert bei knapp 600 bewegt, wovon allerdings lediglich ca. 10 - 20 % als Aktivisten bezeichnet werden k\u00f6nnen. Ideologisch h\u00e4lt die Partei unver\u00e4ndert an der bisherigen Zielsetzung unver\u00e4nderte fest. Dabei betont sie ihre Rolle als \"Klassenpartei\", die eine \"konseZielsetzung quent antikapitalistische\" Politik verfolge und \"im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte\" sehe. Einen Gro\u00dfteil ihres Kr\u00e4ftepotentials und ihrer Energie verwandte die DKP in Baden-W\u00fcrttemberg auf parteiinterne Fragen und Themen. So nahmen Planung und Vorbereitung f\u00fcr die Teilnahme der LandesBezirksorganisation am \"UZ-Pressefest\" vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund breiten Raum ein. F\u00fcr diese Veranstaltung war im Vorfeld wiederholt um Spenden geworben worden. 111","Im \u00fcbrigen versuchte die DKP bereits seit l\u00e4ngerem, \u00fcber Spendenaufrufe und Werbema\u00dfnahmen im Rahmen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen die Existenz ihres Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) zu sichern - offenbar mit Erfolg. So wurde auf dem 13. Parteitag am 3./4. Februar 1996 in Dortmund beschlossen, die Zeitung, die derzeit in 14t\u00e4glichem Turnus mit einer Auflage von 10.500 Exemplaren erscheint, ab 1. Juli 1996 wieder w\u00f6chentlich herauszugeben. Seit dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus\" z\u00e4hlt die \"Kuba-Solidarit\u00e4tsarbeit\" zu den schon traditionellen Bet\u00e4tigungsfeldern und Schwerpunkten der Parteiarbeit. In Baden-W\u00fcrttemberg besch\u00e4ftigte sich die DKP zudem seit Mitte des Jahres mit der Frage einer Kandidatur zu den Landtagswahlen am 24. M\u00e4rz 1996. Letztlich wurden jedoch nur in 7 (von 70) Wahlkreisen Bewerber aufgestellt. Die DKP erzielte dort zwischen 0,1% und 0,8% der Stimmen - ein sicherlich f\u00fcr die Partei wenig zufriedenstellendes Ergebnis. gemeinsame Dar\u00fcber hinaus boten 1995 verschiedene aktuelle politische Anl\u00e4sse Aktionen mit und markante historische Jahrestage der DKP die Gelegenheit zur anderen Durchf\u00fchrung von Aktionen in Zusammenarbeit mit anderen LinksexLinkstremisten, an denen anla\u00dfund themenbezogen teilweise auch demokraextremisten tische Vereinigungen beteiligt waren. Derartige Aufh\u00e4nger waren insbesondere der Krieg auf dem Balkan, die Kurdenproblematik in der T\u00fcrkei, die franz\u00f6sischen Atomtests auf dem Mururoa-Atoll sowie der 50. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der 50. Jahrestag der amerikanischen Atombombenabw\u00fcrfe auf Hiroshima und Nagasaki. Mit Versp\u00e4tung beteiligte sich die DKP an der Kampagne gegen die drohende Hinrichtung des in den USA zum Tode verurteilten Farbigen Mumia ABU-JAMAL, eine Thematik, deren Publizit\u00e4t die Partei offenbar zun\u00e4chst untersch\u00e4tzt hatte. Inzwischen scheint die DKP mit der Beteiligung an den genannten Aktionen sowie der Durchf\u00fchrung ihrer internen Aktivit\u00e4ten - unter Ber\u00fccksichtigung des ihr zur Verf\u00fcgung stehenden personellen und finanziellen Potentials - an der Grenze ihrer Leistungsf\u00e4higkeit zu stehen. Ohne die Erschlie\u00dfung neuer Ressourcen wird die Partei auch 112","Linksextremi smus k\u00fcnftig nicht mehr zu ihrer fr\u00fcheren St\u00e4rke zur\u00fcckfinden k\u00f6nnen. Den Bem\u00fchungen der DKP zur Gewinnung vor allem j\u00fcngerer Mitglieder war jedoch auch im vergangenen Jahr kein Erfolg beschieden. Das zunehmend die Existenz und den Erhalt der Organisation bedrohende Problem der Mitglieder\u00fcberalterung ist von den Funktion\u00e4ren zwar erkannt, ein erfolgversprechendes L\u00f6sungskonzept bisher jedoch nicht gefunden worden. Weiterhin ungekl\u00e4rt ist auch das Verh\u00e4ltnis der DKP zur \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Der Erfolg der Ann\u00e4herungsbem\u00fchungen h\u00e4lt sich - durch nach wie vor bestehende ideologische Differenzen - in Grenzen. Andererseits d\u00fcrfte es f\u00fcr die im Vergleich zur PDS im Landesbereich zwar mitgliederst\u00e4rkere, bundesweit hingegen vergleichsweise unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um \"linke Politik\" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem konfrontiert, einen Ann\u00e4herungskurs zu steuern, ohne gleichzeitig in den Sog der gr\u00f6\u00dferen PDS zu geraten und dabei ihre Identit\u00e4t und die eigenen Positionen aufzugeben. \u00dcberaus unbefriedigend f\u00fcr die DKP ist gleichfalls die Entwicklung ihrer Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), der in Baden-W\u00fcrttemberg auch 1995 keine Reorganisation gelang. Sie verf\u00fcgt weiterhin nicht \u00fcber funktionsf\u00e4hige Strukturen. Damit einher geht - wie bereits seit Jahren - ein weitgehender Verlust der Aktionsf\u00e4higkeit. Die Hoffnungen der \"Mutterpartei\" DKP, \u00fcber die SDAJ als Kaderreserve neue Parteimitglieder rekrutieren und damit ihre Nachwuchsprobleme l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrften zumindest mittelfristig als gescheitert anzusehen sein. Die Kinderorganisation der DKP, die \"Roten Peperoni\" (fr\u00fcher: \"Junge Pioniere\"), zeigte im vergangenen Jahr - abgesehen von der Durchf\u00fchrung der obligatorischen Pfingstund Sommerferienlager - keinerlei politische Aktivit\u00e4ten. Bei der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einflu\u00df 113","auf Kreisund Ortsebene auch 1995 weiter verringert. In den Kreisvereinigungen hat das politische Gewicht demokratischer Kr\u00e4fte zugenommen. linksextrem^ W\u00e4hrend die Vereinigung bis Ende der 80er Jahre als Vorfeldorganisastische Beeintion der DKP anzusehen war, gewannen im Zuge des zur\u00fcckgehenden flussung DKP-Einflusses zumindest an der Basis der VVN-BdA vermehrt demokratische Positionen an Raum, was in der Folge zu einer zunehmenden Distanzierung gegen\u00fcber linksextremistischen Ideologien oder gelegentlich gar zu deren Ausgrenzung f\u00fchrte. Im Gegensatz zu der landesweit zu beobachtenden Tendenz auf Kreisund Ortsebene nehmen die beiden Kreisvereinigungen Karlsruhe und Offenburg derzeit eine Sonderstellung ein. Dort haben die anhaltenden Kontakte der \u00fcberwiegend jungen Mitglieder einer \"VVN-BdA/Jugendteilweise antifa\" zum linksextremistischen autonomen Spektrum zu einer MilitanzbeRadikalisierung bis hin zur Militanzbereitschaft gef\u00fchrt, die in der reitschaft Durchf\u00fchrung gemeinsamer \"antifaschistischer Aktionen\" ihren Niederschlag findet. Ob sich die Landesvereinigung der VVN-BdA von diesem gewaltbereiten Mitgliederpotential distanzieren wird, oder ob es in der Folge zu einer Abspaltung dieses Personenkreises kommt, bleibt abzuwarten. Die \u00fcberwiegende Zahl der VVN-BdA-Kreisvereinigungen trat ansonsten durch sporadische gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen mit anderen Vereinigungen in Erscheinung. Das innerhalb dieser \"\u00f6rtlichen B\u00fcndnisse\" vertretene Spektrum wird von der VVN-BdA, die im \u00fcbrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinn\u00fctzig anerkannt ist, selbst als von \"demokratischen Organisationen bis zu autonomen Gruppierungen\" reichend charakterisiert. Die Erinnerung an den 50. Jahrestag des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und die Befreiung der Konzentrationslager bildete 1995 naturgem\u00e4\u00df den Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA. Daneben wurden jedoch auch aktuelle tagespolitische Themen (Krieg im ehemaligen Jugoslawien, Kurdenproblematik) aufgegriffen. 114","Linksextremi smu s 5.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Gr\u00fcndung: 1989 Sitz: Mitglieder: Berlin ca. 200 Baden-W\u00fcrttemberg (1994: ca. 180) flEJ ca. 120.000 Bund (1994: ca. 123.000) Publikation: \"Neues Deutschland\" (ND) Der bundesweite Abstimmungsproze\u00df \u00fcber die Behandlung der \"Partei linksextremides Demokratischen Sozialismus\" (PDS) ist noch nicht abgeschlossen. stische AusJedoch gehen seit Sommer/Herbst 1995 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden richtung des Bundes und der L\u00e4nder zunehmend dazu \u00fcber, die PDS zu beobachten. Baden-W\u00fcrttemberg hat sich Ende 1995 dieser Praxis angeschlossen und die PDS zum Beobachtungsobjekt erhoben, da die vorausgegangene mehrj\u00e4hrige Pr\u00fcfphase tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die linksextremistische Ausrichtung der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg ergeben hat. Mit rund 200 Mitgliedern hat der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor nur einen verschwindend geringen Anteil am Gesamtmitgliederbestand (ca. 0,16%). Die PDS versucht einerseits - als Konsequenz aus der Aufarbeitung der Vergangenheit -, sich als eine neuartige Partei zu pr\u00e4sentieren. Hierzu geh\u00f6rt - wie in Programm und Statut definiert - die erkl\u00e4rte Abkehr vom Aufbauprinzip der alten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Statt dessen propagiert die PDS ihre Absicht, innerparteiliche Transparenz und Demokratie, Meinungspluralismus sowie Offenheit nach au\u00dfen zu schaffen. Die PDS will au\u00dferdem auf das von sozialistischen Parteien traditionell in Anspruch genommene \"Monopol der Wahrheit\" und die Rolle der Partei als \"Avantgarde\" der Arbeiterklasse verzichten. Andererseits versteht sich die PDS als Sammelbecken \"linker\" Str\u00f6Sammelmungen im umfassenden Sinne und von Menschen unterschiedlichster hecken Herkunft, aus allen sozialen Schichten und Klassen. Sie strebt eine \"linker\" Zusammenarbeit mit m\u00f6glichst vielen \"demokratischen, sozialen und Str\u00f6mungen politischen Bewegungen\" an, um in einem \"Ensemble gesellschaftlicher 115","Kr\u00e4fte\" die \"Bewegungen Betroffener zu wirksamen Gegenm\u00e4chten gegen Kapital, Markt und Staat werden\" zu lassen. Eingeladen zur politischen Mitwirkung in der PDS sind ausdr\u00fccklich \"... sowohl Menschen ..., die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden. \" In solch weit gefa\u00dften Formulierungen wird das Bestreben der PDS deutlich, eine m\u00f6glichst breite Palette von Adressaten zu erreichen. Die in diesem Zusammenhang auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu beobachtende Tendenz der \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen \"linken\" Kr\u00e4ften weist auf die prim\u00e4r im Westen gegebene Notwendigkeit hin, sich ein eigenes Mitgliederbzw. Sympathisantenpotential zu schaffen. Denn w\u00e4hrend im Osten die Ankn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten - sowohl in organisatorischer als in personeller Hinsicht - an intakte Strukturen und finanzielle Ressourcen der Vorg\u00e4ngerpartei SED genutzt werden konnten, war im Westen ein vollst\u00e4ndiger Neuanfang erforderlich. Dem inzwischen deutlichen Einflu\u00df der DKP, aber auch anderer linksextremistischer Organisationen auf den PDS-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg hat dieser dabei sowohl durch die Zulassung von Doppelmitgliedschaften als auch durch das Praktizieren sogenannter offener Listen bei den Wahlen der Jahre 1990 und 1994 selbst den Weg bereitet. Welcher Vielfalt an linksextremistischen Str\u00f6mungen die PDS inzwischen eine politische Heimat bietet, zeigte auch das Aufgehen des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" in einer \"Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS\". Die im ArbeitsgeFebruar 1995 etablierte \"\u00d6kologische Plattform bei der PDS/LL meinschaften Baden-W\u00fcrttemberg\" hat sich zur Aufgabe gesetzt, \"Reformforderunund gen zu entwickeln, die an die Grenzen des Systems heranf\u00fchren und Plattformen \u00fcber sie hinausweisen\". Die Initiatoren der am 13. November 1994 in Creglingen-Niederrimbach (Main-Tauber-Kreis) gegr\u00fcndeten baden-w\u00fcrttembergischen Lan116","Linksextremismus desgruppe \"Anarchistische Plattform in und bei der PDS\" sehen sich selbst den \"Ideen, Idealen und Theoretikerinnen des freiheitlichen Sozialismus, Anarchosyndikalismus und Anarchismus\" verbunden. Sie wollen innerhalb der PDS \"antiautorit\u00e4re und anarchistische Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen und alternative Vorstellungen von einem befreiten Lehen verbreiten. Uns geht es dabei um die Ver\u00e4nderung der PDS selbst von einer parlamentarischen Partei zu einer radikal systemoppositionellen Bewegung, die ... eine umfassende Befreiung der Menschen von den \u00dcbeln des Kapitalismus, der autorit\u00e4ren Gesellschaftsstrukturen und des b\u00fcrokratischen Monstrums Staat in Angriff nimmt... ... Der Staat ist, egal welcher Auspr\u00e4gung, ein \u00dcbel, dessen Abschaffung das Ziel aller Linken, das hei\u00dft emanzipierten Kr\u00e4fte sein mu\u00df.\" (\"Landes-Info\", Nr. 2 vom Mai 1995) Die schon 1994 zu beobachtenden Spannungen zwischen den Vertretern der unterschiedlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen innerhalb der Landesorganisation halten unvermindert an. Dessen ungeachtet ist die PDS in Baden-W\u00fcrttemberg zu den aktivsten Landesverb\u00e4nden in Westdeutschland zu z\u00e4hlen. Die deutlichsten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen bietet seit Jahren der in der PDS etablierte, marxistisch-leninistisch ausgerichtete Zusammenschlu\u00df der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, kommunistische Positionen in die Ideologie und Politik der PDS einzubringen. Au\u00dferdem versteht sie sich als Br\u00fccke zu anderen marxistischen Gruppierungen. Mangelnde Distanz gegen\u00fcber politisch motivierter Gewalt l\u00e4\u00dft vornehmlich die \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" erkennen. W\u00e4hrend in Baden-W\u00fcrttemberg derzeit noch keine \"Kommunistische Plattform\" besteht, hat sich jedoch bereits Mitte 1994 eine \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen Rhein-Neckar in und bei der PDS\" gegr\u00fcndet mit \u00f6rtlichen Schwerpunkten in Heidelberg, Weinheim und inzwischen auch Reutlingen. 117","5.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (seit Anfang 1995) Mitglieder: ca. 700 Baden-W\u00fcrttemberg (1994: ca. 700) ca. 2.300 Bund (1994: ca. 2.300) Publikationen: \"Rote Fahne\", \"Lernen und k\u00e4mpfen\", \"Rebell\" Seit ihrer Gr\u00fcndung 1982 bekannte sich die MLPD uneingeschr\u00e4nkt zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG, jedoch werden seit Herbst 1994 ENGELS und STALIN nicht mehr ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Gleichbleibendes Ziel der MLPD ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Die Politik der ehemaligen DDR wurde stets als Verrat am Sozialismus abgelehnt. Statt dessen k\u00e4mpft die MLPD f\u00fcr den \"echten Sozialismus\". Aufgrund ihres dogmatischen Standpunkts und ihrer unvers\u00f6hnlichen weitgehende Haltung gegen\u00fcber anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen Isolierung ist die MLPD im linksextremistischen Lager nach wie vor weitgehend isoliert. Organisatorisch ist die Partei in Landesund Bezirksbzw. Kreisverb\u00e4nde sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen untergliedert, die einer Zentralleitung unterliegen. Als Parteiorgan erscheint w\u00f6chentlich die \"Rote Fahne\" mit einer Gesamtauflage von 7.500 Exemplaren. Monatlich wird die Schrift \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (Luk) mit etwa 1.000 Exemplaren herausgegeben. Hinzu kommen diverse Stadtund Betriebszeitungen sowie zweimonatlich das Jugendmagazin \"Rebell\" des gleichnamigen Jugendverbands der MLPD. Starken Einflu\u00df \u00fcbt die MLPD auf den nach au\u00dfen als 118","Linksextremismus F\u00fcr den echten Sozialismus! erethrtertigt\" Moo Tsetung Mach mjl! ^Wlippkebe\" unabh\u00e4ngig auftretenden Frauenverband \"COURAGE\" aus, dem die Partei auch k\u00fcnftig eine herausragende Bedeutung zumi\u00dft. Im Jahr 1995 befa\u00dfte sich die MLPD mit der Aufbereitung tagespolitischer und aktueller Themen wie etwa der \"Tarifrunde 95\" oder dem \"Weltklimagipfel\" in Berlin. Breiten Raum nahm das am 3./4. Juni 1995 in Gelsenkirchen abgehaltene \"7. Pfingstjugendtreffen\" ein. Nach eigenen Angaben sollen etwa 21.000 Personen daran teilgenommen haben. Tats\u00e4chlich lag die Zahl der Besucher bei ca. 4.000. 5.4 Sonstige Organisationen Dem revolution\u00e4r-marxistischen Spektrum ist noch eine ganze Reihe weiterer linksextremistischer Organisationen zuzurechnen, von denen allerdings nur eine Minderzahl nennenswerte politische Aktivit\u00e4ten entfaltete: Der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) zog 1995 mit einiger Versp\u00e4tung die Konsequenzen aus dem Verlust seines Parteienstatus (Mitte 1993). Bislang in Landesund Bezirksverb\u00e4nde untergliedert, beschlo\u00df die Organisation auf der Bundesdelegiertenkonferenz Anfang M\u00e4rz 1995 in K\u00f6ln ihre Aufl\u00f6sung als politische Partei. Obwohl der 119","BWK unter der Bezeichnung \"Bund Westdeutscher Kommunisten - Anbindung Bundeskonferenz\" auch k\u00fcnftig fortbestehen will, sind inzwischen an die PDS nahezu alle Landesverb\u00e4nde - so auch der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg mit seinen ca. 70 Mitgliedern - als \"AG BWK bei der PDS\" in dieser Partei aufgegangen. Der GNN\"-Verlag als \"Medienfirma\" d\u00fcrfte auch weiterhin unter BWK-Kontrolle stehen, obwohl bereits mehrere Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (z. B. einer GNN-Niederlassung bei Leipzig) der PDS angeh\u00f6ren. Die BWK-Vorfeldorganisation \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) verlor weiter an Bedeutung. Auf einer Sitzung des \"Zentralen Vorstands\" im M\u00e4rz 1995 in K\u00f6ln wurde neben einer neuen Satzung die Umwandlung der VOLKSFRONT in einen Verein beschlossen, dessen Name jedoch noch nicht feststeht. MG weiterhin Auch im vierten Jahr nach der angeblichen Aufl\u00f6sung (Mai 1991) der funktions\"Marxistischen Gruppe\" (MG) weisen Anhaltspunkte darauf hin, da\u00df f\u00e4hig die Organisation nach wie vor \u00fcber funktionsf\u00e4hige Strukturen verf\u00fcgt, ihre Aktivit\u00e4ten keineswegs v\u00f6llig eingestellt hat und noch immer in der Lage ist, ihr weiterhin vorhandenes erhebliches Anh\u00e4nger-Potential zu mobilisieren. Erkennbar wird dies anhand der unver\u00e4ndert bestehenden Wohngemeinschaften, der mehr oder weniger konspirativ abgehaltenen Veranstaltungen, aber auch der publizistischen Aktivit\u00e4ten von ehemaligen f\u00fchrenden MG-Funktion\u00e4ren. So sind im Impressum der mit einer Auflage von rund 7.000 Exemplaren erscheinenden \"Politischen Vierteljahreszeitschrift 'GEGENSTANDPUNKT'\" genannte Personen sowie die Gesellschafter der gleichnamigen Verlagsgesellschaft in M\u00fcnchen als ehemals f\u00fchrende MG-Funktion\u00e4re bekannt. Ansonsten werden in der Publikation direkte Hinweise auf die MG vermieden. 11 \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" mit Sitz in K\u00f6ln 120","Linksextremismus Die \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) entstand im November 1986 aus einem Zusammenschlu\u00df der ehemaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" und der fr\u00fcheren trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) unter ihrer urspr\u00fcnglichen Bezeichnung als \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP). Auf der Delegiertenkonferenz im Juni 1995 in K\u00f6ln wurde die UmbeUmbenennennung der Organisation in \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" nung der VSP (VSP) unter Beibehaltung der bisherigen Abk\u00fcrzung VSP beschlossen. Presseorgan der VSP ist unver\u00e4ndert die \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ), die zweiw\u00f6chentlich mit einer Auflage von nur noch 1.600 Exemplaren erscheint. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die VSP heute \u00fcber deutlich weniger als 200 Mitglieder, wobei der R\u00fcckgang im wesentlichen auf die Abspaltung des 1994 gegr\u00fcndeten \"Revolution\u00e4r-Sozialistischen Bundes\" (RSB) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dar\u00fcber hinaus bestehen innerhalb der Organisation Tendenzen in Richtung einer engen Verbindung zur PDS. \u00dcber eine Kandidatur als Spitzenkandidat der PDS auf der Landesliste Baden-W\u00fcrttemberg gelang dem VSP-Funktion\u00e4r Dr. Winfried WOLF bei den Bundestagswahlen von 1994 der Einzug in den Bundestag. * Trotzkistische Vereinigungen Etwa die H\u00e4lfte der gegenw\u00e4rtig mehr als ein Dutzend trotzkistischen Organisationen in Deutschland - die zu verschiedenen miteinander konkurrierenden Dachverb\u00e4nden geh\u00f6ren - tritt auch in Baden-W\u00fcrttemberg in Erscheinung. Zu nennen sind insbesondere der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) und deren Abspaltung \"Internationale Sozialistische Organisation\" (ISO), der aus der ehemaligen \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) hervorgegangene \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund\" (RSB), die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) sowie die \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) mit der von ihr initiierten \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE). 121","Als Hauptbet\u00e4tigungsfeld sehen alle der h\u00e4ufig durch Spaltungen, Abspaltungen, Neugr\u00fcndungen oder auch Umbenenn\u00fcngen entstandenen trotzkistischen Organisationen die Themen \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" sowie teilweise die Bek\u00e4mpfung der europ\u00e4ischen Einheit. Der 1994 bei einzelnen Vereinigungen noch zu beobachtende Aufw\u00e4rtstrend hat im Jahr 1995 deutlich nachgelassen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die JRE, aus der inzwischen einige Gruppen, darunter aus Offenburg, Stuttgart und Karlsruhe, ausgetreten sind. Als Gr\u00fcnde wurden neben fehlender Basisdemokratie und v\u00f6llig unkontrollierter Verwendung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge (bei einem utopischen Budget des Bundesb\u00fcros) vor allem die st\u00e4ndige Bevormundung durch SAV-Kader genannt. Die deutlich gewordene politische Einflu\u00dfnahme und Steuerung durch die SAV, auf die auch die Gr\u00fcndung der Jugendorganisation zur\u00fcckgeht, st\u00f6\u00dft bei Mitgliedern, die ohne eigene extremistische Ausrichtung zur JRE gekommen waren, zunehmend auf Ablehnung. 122","Linksextremismus \" 3 ^.t\"\"r Zeitung <M Solidarit\u00e4t^ 3 ' m \\ ^\"tfschen] /IftematiVe \"ie.Sfl ]aJuW*murf .,, v''iiL'0 ' D0I! \" (tm)\"'B\u00c4> - ' * \" Sri\" \" ' ' 1\u00c4 ; : S ^ \" ^ - *\" \"* f 1 ^ n f w b e r \" t e \" - _ 1 ginnenBund*1!'0?1 v\"\" \"* \"'TS.\"\"(tm)\" *' '*C\"C]' \" \"en \" * * * hl \" *** i \" Sign*1 (tm) m 123","0 EXTREMISMUS D. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. Allgemeiner \u00dcberblick Anschlagserie Im Jahr 1995 waren von den in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden ca. durch t\u00fcrki1.265.000 Ausl\u00e4ndern (Stand: 31.12.1994) mit 8.405 weniger als ein sche LinksexProzent dem Kreis politischer Extremisten und Gewaltt\u00e4ter zuzurechtremisten nen. Dennoch ist die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausl\u00e4ndische Extremisten nicht zu untersch\u00e4tzen, wie Serien von Brandanschl\u00e4gen bis in die j\u00fcngste Vergangenheit zeigten. Anschlagsziele waren zumeist von Ausl\u00e4ndern gef\u00fchrte Vereine, Moscheen, Gesch\u00e4fte und soziale Treffpunkte. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter sind mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Reihen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie t\u00fcrkischer Linksextremisten zu suchen, die ihre Auseinandersetzungen im Heimatland innerhalb der deutschen Grenzen fortsetzen. Alle Vorkommnisse unterstreichen, da\u00df die T\u00e4ter auf Menschenleben wenig R\u00fccksicht nehmen. Zudem bleibt festzuhalten, da\u00df bei einigen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen die psychologische Hemmschwelle hinsichtlich der Anwendung von Gewalt sinkt. In unserem Zunahme von Bundesland wurden 1995 607 (1994: 460)\" politisch motivierte StraftaStraftaten ten von Ausl\u00e4ndern bekannt. Dies bedeutet eine Steigerung von 32 %. ' Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg; Bearbeitungsstand: 20.2.1996 124","Ausl\u00e4nderextremismus Anh\u00e4nger extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen sowie sonstiges Gef\u00e4hrderpotential in Baden-W\u00fcrttemberg 1994 und 1995 ARABER I IRANER 1 i^HS?(tm) I KURDEN I T\u00dcRKEN I SONSTIGE I GESAMT li $ L A W E.lN f 1995 1994 I 1995 1994 I 1995 1994 I 1995 1994 I 1995 1994 I 1995 1994 I 1995 1994 wmmiM i-vMMB^mmwW'iM w-mm^mmwm^^^i m^mimm^^M^m. ^^wimwm^^mmw-.^ *=rr-.^ = ^;~ ?\": link\" 1 1 1 i 1 1 1 1 I \". - * , 165 175 I 140 140 1 40 40 I 790 740 I 920 885 I 50 50 12.105 2.030| extremistisch I I I rechtsextremistisch I 1 1 - - 1 50 40 1* 1 1.800 i 1.7001 - - 1 1.850 1.7401 * religi\u00f6s- 1 nationalistisch! 1 320 330 1| 30 30 I - 3.700 3.5501 100 90 14.150 4.000 I I I M v : sonst. Gef\u00e4hr-1 - 1 - - I 300 300 I - . ,1 - *. - ( - ' - I 300 300 ' derpotential = J\"E :=s;! rrd^l (tm)m(tm)m\"x*\"wmn>'-:*ii HHMMli H: ; sH =si * \"=* ^^fii \u00e4\"\" J!l!! 3|!' s\": j p -1 ? ^ s s : : : ! \u00e4 - : S ; ; i s ; i ^ ^ f t s ; \" I : : \u00e4|=J=|S= = E-E i\"s\u00e4 ? ?r?=-:\"rI-5SH ? =s== ==i - ?=PS -: ?j?. i f- ? Gesamt | 485 505 I 170 170 I 390 380 I 790 740 16.420 6.135 | 150 140 I 8.405 8.0701 * B M i n J -- m j -- -- J mmm,M i .1 i I \"\"*.\"*IMI.I.IIMDJII I ^ -- I I I M -- i 'iivT.\".,r,..iiri\"J 2. Kurden 2.1 Allgemeines Die 20 Millionen Kurden als das gr\u00f6\u00dfte Volk im Nahen Osten ohne eigenen Staat verteilen sich als Minderheiten \u00fcber mehrere L\u00e4nder. Fast die H\u00e4lfte lebt in der T\u00fcrkei, der Rest \u00fcberwiegend im Irak, im Iran, in Syrien sowie in Armenien. In keinem dieser L\u00e4nder werden ihnen gesicherte Minderheitenrechte zugestanden. Daher strebt ein breites Spektrum kurdischer Organisationen teils mit rein propagandistischen, teils mit gewaltsamen bis hin zu terroristischen oder milit\u00e4rischen Mitteln nach einer Verbesserung der rechtlichen und sozialen Lage. Die anvisierten Ziele reichen von einem Autonomiestatus in ihrem jeweiligen Siedlungsgebiet bis hin zur Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Kurdenstaats. 125","2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist mit ca. 650 Anh\u00e4ngern in Baden-W\u00fcrttemberg (Bund: ca. 8.900) seit Jahren die aktivste und zugleich militanteste Vereinigung extremistischer Kurden. Von ihrem Kern her eine marxistisch-leninistische Kaderpartei, wird diese Ideologie jedoch in der t\u00e4glichen Agitation weitgehend \u00fcberlagert vom \"revolution\u00e4ren Kampf f\u00fcr ein freies Kurdistan mittels ihrer Guerillaorganisation, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK). Obgleich der Generalsekret\u00e4r der PKK, Abdullah \u00d6CALAN, seine 1978 aufgestellte Forderung nach der \"Schaffung eines unabh\u00e4ngigen und demokratischen Kurdistan\" bereits 1988 abschw\u00e4chte, indem er hervorhob, \"keine territorialen Anspr\u00fcche an die T\u00fcrkei\" zu stellen, h\u00e4lt die Partei doch weiterhin an ihrem Ziel, der \"Befreiung des kurdischen Volkes durch die Revolution\", fest. Die in den letzten Jahren des \u00f6fteren publizierten \u00c4u\u00dferungen \u00d6CALANs, man beabsichtige die Gr\u00fcndung einer F\u00f6deration oder Konf\u00f6deration, stellen lediglich dem Zeitgeist angepa\u00dfte, taktisch motivierte Angebote dar. So betonte die PKK auf ihrem vom 8. bis 27. Januar 1995 an einem unbekannten Ort abgehaltenen 5. Parteikongre\u00df erneut die Notwendigkeit des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" und erkannte der milit\u00e4rischen Disziplin sowie der kriegerischen Linie der Vereinigung eine besonders wichtige Rolle zu. Das zeigt, da\u00df die PKK trotz ihrer vordergr\u00fcndig inzwischen gem\u00e4\u00dfigt erscheinenden Forderungen und der stets von ihr proklamierten Dialogbereitschaft ihre urspr\u00fcnglichen Ziele sowie ihre innere Haltung keineswegs aufgegeben hat. Im Rahmen dieser von der Partei weiterhin verfolgten Doppelstrategie k\u00fcndigte der Vorsitzende der PKK, \u00d6CALAN, am 18. September 1995 in einem Interview mit dem kurdischen Fernsehsender MED-TV erneut einen einseitigen Waffenstillstand an, der in K\u00fcrze der \u00d6ffentlichkeit mitgeteilt werden sollte. Aufgrund einer mit Neuwahlen verbundenen Regierungskrise in der T\u00fcrkei wurde dieses Vorhaben zun\u00e4chst aufgeschoben, bis schlie\u00dflich am 12. Dezember 1995 eine kurdische Nachrichtenagentur eine Erkl\u00e4rung des PKK-Generalsekret\u00e4rs verbreitete, in der dieser den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften anbot, alle Milit\u00e4raktionen bis zur Bildung einer neuen Regierung auszusetzen. Ein Sprecher erl\u00e4uterte, dies sei nicht als 126","Ausl\u00e4nderextremismus Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe zu verstehen. Angriffe der Armee w\u00fcrden weiterhin milit\u00e4risch beantwortet. Am 15. Februar 1995 ver\u00f6ffentlichte das Parteiorgan \"Berxwedan\" (Widerstand) einen Bericht zum 5. Parteikongre\u00df. Darin hie\u00df es, die Versammlung sei eine Veranstaltung des Sieges und der Machtergreifung gewesen. Der dort vorgelegte Kriegsplan werde unerbittlich erf\u00fcllt. Es m\u00fcsse \u00f6ffentlich gemacht werden, da\u00df die milit\u00e4rische Auseinandersetzung ein \"totaler Krieg\" sei, der den Widerstand des ganzen Volkes umfasse. Daher sei erforderlich, die politische, nationale und milit\u00e4rische Organisation des Volkes auf allen Ebenen auszuweiten. Das Volk habe die Pflicht, die Last des Krieges gemeinsam mit der Armee zu \u00fcbernehmen. Jeder befinde sich jetzt im Krieg und m\u00fcsse an der Verwirklichung der Macht\u00fcbernahme mitwirken. Abschlie\u00dfend hei\u00dft es: \"La\u00dft uns alles, was wir haben, einsetzen und den Krieg gewinnen.\" Einer vom \"Kurdistan-Rundbrief am 24. Februar 1995 wiedergegebenen Erkl\u00e4rung des Zentralkomitees der PKK zufolge habe der Kongre\u00df auch einer Erneuerung und Reform der Partei den Weg bereitet. Reichlich sp\u00e4t reagierte damit die Parteif\u00fchrung auf den Zerfall kommunistischer Systeme und die dadurch stark gesunkene Popularit\u00e4t streng marxistisch-leninistischer Parteien. Nach dieser Verlautbarung seien Programm und Satzung \u00fcberarbeitet worden, um der Ausrichtung der Partei als einer breiten Bewegung Rechnung zu tragen. Allerdings ist die Partei weiterhin nach dem f\u00fcr kommunistische Parteien typischen Prinzip des \"Demokratischen Zentralismus\" organisiert. Im Vorwort zum neuen Programm hei\u00dft es, die PKK habe die konstrukunver\u00e4nderte tive und wissenschaftliche Seite des Sozialismus zur Grundlage genomZielsetzung men und \u00fcberschreite mit diesem Ideologieverst\u00e4ndnis die Formen des Sozialismus in der \u00fcbrigen Welt. Die Partei bezeichnet sich als undogmatisch. Sie kenne keine Grenzen. Sie stelle sich als eine sich selbst ver\u00e4ndernde und gleichzeitig andere ver\u00e4ndernde Bewegung dar. Die \u00dcberarbeitung von Programm und Satzung sei notwendig geworden, um dem eigenen Wachstum und den Ver\u00e4nderungen in Kurdistan und in der ganzen Welt Rechnung zu tragen sowie die Grundlagen des revolution\u00e4r-militanten Lebens zu veranschaulichen. Zu den Pflichten eines 127","Parteimitglieds wird im einzelnen ausgef\u00fchrt: \"Es mu\u00df sich mit unbegrenzter Opferbereitschaft, mit Begeisterung und fester Entschlossenheit um die Umsetzung der durch das Programm definierten Parteilinie und der Ziele der Partei bem\u00fchen. \" \"Es mu\u00df die von der Generalf\u00fchrung und dem Zentralkomitee festgelegte Parteipolitik und die Parteitaktik in die Tat umsetzen. \" \"Es mu\u00df jede Art von Parteibefehlen und -direktiven befolgen. \" Diese Vorgaben nicht zu befolgen, gelte als ein \"Verbrechen an der Organisation\" und werde entsprechend bestraft. Schlie\u00dflich beschreibt die Satzung das neue Emblem der PKK. Die PKK greift in letzter Zeit vermehrt auf Kennzeichen der kurdischen Mythologie zur\u00fcck. Bereits die Januarausgabe des Parteiorgans \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) enthielt wiederholt die Begriffe \"Sonne\" und \"Feuer\". Kurdistan wird als \"Sonnenland\" bezeichnet, milit\u00e4rische Einheiten als \"Feuer\". DoppelBei ihren Aktivit\u00e4ten bedient sich die PKK nach wie vor einer Doppelstrategie Strategie. Zum einen wirbt sie auf weitgehend gewaltfreie Weise f\u00fcr ihre Ziele, wobei sie bem\u00fcht ist, von den westeurop\u00e4ischen Staaten als Ansprechpartner f\u00fcr die Kurdenfrage akzeptiert zu werden. Zum anderen aber demonstriert sie mit gewaltsamen Aktionen ihre Handlungs128","Ausl\u00e4nderextremismus f\u00e4higkeit und Schlagkraft als Organisation. In einer Anfang Januar 1995 ver\u00f6ffentlichten \"Neujahrsbotschaft\" \u00d6CALANs k\u00fcndigte dieser f\u00fcr das Jahr 1995 erneut Vorbereitungen zur Bildung eines \"Kurdischen Exilparlaments\" in Europa an. Dieser zweite Anlauf zur Gr\u00fcndung eines \"Kurdenparlaments\" nach 1992 stellt den erneuten Versuch der PKK dar, eine scheinbar legale Basis f\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4ten zu installieren, die von einer breiten \u00d6ffentlichkeit als Ansprechund Verhandlungspartner f\u00fcr die Kufdenfrage akzeptiert werden soll. Indes handelt es sich bei dem \"Parlament\" - trotz der Pr\u00e4sentation als Vertreter aller Kurden - um eine von der PKK initiierte und gesteuerte Einrichtung. Am 12. April 1995 wurde nach mehrw\u00f6chigen Vorbereitungen schlie\u00dflich in Den Haag dieses 65 \"Abgeordnete\" ,Kurdisches umfassende \"Kurdische Exilparlament\" gegr\u00fcndet. Es wird keinen Exilparlafesten Sitz unterhalten und soll je nach aktueller Lage kurzfristig ment11 zusammentreten. gegr\u00fcndet Wie in den Vorjahren propagierte die PKK auch 1995 wieder einen Tourismusboykott, um durch ein Ausbleiben der Urlauber die t\u00fcrkische Wirtschaft und den t\u00fcrkischen Staat zu schw\u00e4chen. In einer Mitte Januar 1995 in Europa verteilten Erkl\u00e4rung der ARGK hie\u00df es: \"... Jede Reise in die T\u00fcrkei bringt Devisen f\u00fcr den schmutzigen Krieg. Die eingenommenen Devisen werden f\u00fcr die Kugeln gegen die Kurden verwendet. Wir warnen die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit, die Menschen, die ihren Urlaub in der T\u00fcrkei verbringen wollen. Ferien k\u00f6nnen an einem Kriegsschauplatz nicht stattfinden ... Wer sich daran nicht h\u00e4lt... begibt sich ... in Lebensgefahr ...\" Am 17. Februar 1995 starteten Anh\u00e4nger der Partei schwerpunktm\u00e4\u00dfig Anschlagin Deutschland, vereinzelt auch im \u00fcbrigen Europa, eine fast welle gegen ausschlie\u00dflich gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros gerichtete Welle von t\u00fcrkische ReiAnschl\u00e4gen. In deren Verlauf wurden in zahlreichen Orten - darunter seb\u00fcros Stuttgart (28. Februar) und G\u00f6ppingen (3. Mai) - die Schaufensterscheiben von Touristikunternehmen eingeschlagen und in vielen F\u00e4llen versucht, die R\u00e4umlichkeiten mit Brands\u00e4tzen zu entz\u00fcnden. Dabei hinterlie\u00dfen die T\u00e4ter in mehreren F\u00e4llen Kopien handgeschriebener Texte, in denen zum Tourismusboykott aufgerufen wurde. Unterzeichnet 129","waren einige dieser Aufrufe mit \"Die Kinder des Landes des Feuers und der Sonne\". Am Tatort in Stuttgart wurde ein Flugblatt der verbotenen PKK-Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) zur\u00fcckgelassen, das einen Hinweis auf die von der ARGK im Januar 1995 verbreitete Verlautbarung gegen den T\u00fcrkei-Tourismus enthielt. Bis zum 3. M\u00e4rz 1995 wurden 38 Anschl\u00e4ge (34 gegen Reiseb\u00fcros, 4 gegen sonstige Ziele) gez\u00e4hlt. Danach ebbte die Anschlagserie zun\u00e4chst ab und setzte sich dann ab dem 13. M\u00e4rz 1995 mit zunehmend anderer Zielrichtung fort. weitere Der Ausbruch gewaltsamer Proteste alevitischer, teils kurdischer EinAnschl\u00e4ge wohner von Istanbul gegen \u00dcbergriffe islamischer sunnitischer Kr\u00e4fte am 12. M\u00e4rz 1995 mu\u00df als ma\u00dfgeblicher Ausl\u00f6ser f\u00fcr die zweite Anschlagserie gesehen werden, bei der nunmehr als Angriffsobjekte neben Reiseb\u00fcros vor allem Begegnungsst\u00e4tten \"staatstreuer\" T\u00fcrken sowie sunnitische Gebetsst\u00e4tten im Vordergrund standen. Offensichtlich bestand hinsichtlich der - gegen\u00fcber der ersten Anschlagswelle - erheblich ausgeweiteten Zahl der Anschlagsziele und der Beteiligung anderer T\u00e4tergruppen ein urs\u00e4chlicher Zusammenhang mit der \u00fcber den Tourismusboykott hinausgehenden Thematik. Neben Anh\u00e4ngern der PKK kamen als T\u00e4ter vereinzelt nun auch Mitglieder der in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) sowie der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) in Betracht. Im Zusammenhang mit den Unruhen in Istanbul verbreitete der neue Europavertreter der ERNK, Ali GARZAN, am 13. M\u00e4rz 1995 eine 130","Ausl\u00e4nderextremismus Erkl\u00e4rung zu den Vorf\u00e4llen. Darin hie\u00df es unter anderem: \"Nach dem Angriff ist unser Volk auf die Stra\u00dfe gegangen und hat seinen Protest zum Ausdruck gebracht. Wir unterst\u00fctzen die Bildung selbst\u00e4ndiger Verteidigungseinheiten des Volkes und die St\u00e4rkung der antifaschistischen Front. Ebenso stehen wir hinter dem Kampf unseres Volkes gegen die Faschisten und Konter-Guerilla. Diejenigen, die das Massaker in Sivas und Maras angerichtet, die die D\u00f6rfer in Dersim, Kocgiri und Kurdistan zerst\u00f6rt und die Morde begangen haben, werden wir zur Rechenschaft ziehen. Wir werden Rache f\u00fcr die Massaker an den Aleviten, Demokraten und Patrioten nehmen. \" Im Rahmen der Anfang April 1995 auslaufenden Aktionswelle konnten bundesweit nahezu 100 Gewalttaten (davon 36 gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros) verzeichnet werden. In Baden-W\u00fcrttemberg waren Objekte in Freiburg, Gengenbach/Ortenaukreis, Ulm, Lahr, Villingen-Schwenningen, Mannheim, Rheinfelden, G\u00f6ppingen, Geislingen, Singen, Stuttgart, Herrenberg, Heidelberg und Biberach betroffen. Anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfests \"Newroz\" (21. M\u00e4rz) fanden - wie in den Vorjahren - ab dem 18. M\u00e4rz 1995 bundesweit zahlreiche von der PKK organisierte oder beeinflu\u00dfte, friedlich verlaufene Kundgebungen und sonstige demonstrative Aktionen statt. In Stuttgart versammelten sich am 25. M\u00e4rz \u00fcber 10.000 Sympathisanten der PKK aus ganz S\u00fcddeutschland zu einer \"Newroz\"-Feier, zu der auch Parteianh\u00e4nger aus Hessen, Saarbr\u00fccken, Rheinland-Pfalz und Bayern angereist waren. Im Zusammenhang mit einem anh\u00e4ngigen Ermittlungsverfahren wegen DurchsuVersto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz durchsuchte die Polizei am 1. Juni chungsma\u00df1995 den \"Agri-Verlag\" in K\u00f6ln. Sie stellte dabei gro\u00dfe Mengen von n\u00e4hme PKK-Propagandamaterial (Brosch\u00fcren, B\u00fccher, Zeitungen, Videokassetten, Fahnen, Poster etc.) und Blanko-Spendenquittungen der ERNK sicher. Daraufhin wurde eine sofort vollziehbare Gewerbeuntersagung ausgesprochen und die R\u00e4umlichkeiten versiegelt. Hiergegen protestierten am 2. und 3. Juni PKK-Anh\u00e4nger bundesweit vor Parteiund Presseb\u00fcros (u. a. in Freiburg, Stuttgart und Ulm) sowie am 7. Juni vor 131","deutschen diplomatischen Vertretungen in Amsterdam, Br\u00fcssel, London und Wien. In einer dabei verbreiteten Erkl\u00e4rung der ERNK, die sich u. a. mit den andauernden \"Angriffen\" deutscher Polizeibeh\u00f6rden auf kurdische Einrichtungen und Vereine sowie den \"Friedensangeboten\" \u00d6CALANs befa\u00dfte, hie\u00df es dazu: \"... Der mit deutscher Unterst\u00fctzung durchgef\u00fchrte t\u00fcrkische Staatsterror kostet tagt\u00e4glich immer mehr Menschenleben ... ist Kurdistan zu einem Arsenal deutscher Waffen geworden, mit denen Zivilisten ermordet und unsere D\u00f6rfer in Schutt und Asche gelegt werden. Als ob das nicht ausreichen w\u00fcrde, erkl\u00e4rt der deutsche Staat den hier lebenden Kurden den Krieg ... alles kurdische wird durch deutsche Polizeibeamte \u00fcberfallen und verboten ...\" Bez\u00fcglich eines \"Friedensangebots\" \u00d6CALANs vom 22. Mai 1995 wurde erkl\u00e4rt, in der deutschen Regierung gebe es \"widerspr\u00fcchliche Ann\u00e4herung an das Problem\". Fakt sei aber, da\u00df \"... die pro-t\u00fcrkische und f\u00fcr die gewaltsame L\u00f6sung der Frage eintretenden ... Kr\u00e4fte die Oberhand gewonnen haben. Die Fortsetzung dieser Haltung bedeutet die Aufhetzung des kurdischen Volkes. Die Verantwortung f\u00fcr die Folgen dieser Haltung tragen diejenigen, die in dieser Haltung beharren.\" In diesen Zusammenhang sind offenbar auch die in der Nacht zum 9. Juni 1995 ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge mutma\u00dflicher PKK-Anh\u00e4nger gegen Geb\u00e4ude sowie Streifenfahrzeuge der Polizei in Stuttgart, Ludwigshafen, N\u00fcrnberg und Kiel einzuordnen. BrandIn Stuttgart wurden ann\u00e4hernd zeitgleich Molotowcocktails gegen anschlage zwei an verschiedenen \u00d6rtlichkeiten abgestellte Funkstreifenwagen gegen Polizeigeschleudert. In einem Fall brannte das Fahrzeug v\u00f6llig aus. Insgesamt fahrzeuge entstand an den beiden Fahrzeugen ein Sachschaden von etwa und -einrich30.000 DM. Im Rahmen verst\u00e4rkter pr\u00e4ventiver Folgema\u00dfnahmen der tungen Polizei konnten an drei anderen Stellen in Stuttgart insgesamt f\u00fcnf weitere gebrauchsfertige Molotowcocktails aufgefunden werden. Am 30. Juni (Denkendorf/Kreis Esslingen) sowie am 3. Juli 1995 132","Ausl\u00e4nderextremismus (Freiburg und Konstanz) ver\u00fcbten Unbekannte erneut Anschl\u00e4ge auf Polizeidienststellen in Baden-W\u00fcrttemberg. Dabei warfen die T\u00e4ter in Konstanz mehrere Brands\u00e4tze gegen eine Fahrzeughalle der Polizei. Der entstandene Sachschaden belief sich auf etwa 100.000 DM. In Freiburg, wo vier Molotowcocktails gegen eine Polizeidienststelle geschleudert wurden, entstand nur geringer Schaden. Als Demonstration ihrer ungebrochenen Verbundenheit mit dem kurdischen Volk in Europa f\u00fchrte die PKK am 17. Juni 1995 in Bonn unter dem Motto \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan\" eine Gro\u00dfkundgebung durch, an der sich etwa 70.000 Personen, \u00fcberwiegend Kurden aus Deutschland und den westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern, beteiligten. Aus Protest gegen die \"repressiven Ma\u00dfnahmen deutscher Polizeibeh\u00f6rden gegen kurdische Vereine\" schlossen ab dem 4. Juni 1995 bundesweit zahlreiche Kurdenvereine f\u00fcr eine Woche ihre Pforten und brachten schwarze Transparente an den Eing\u00e4ngen der Vereinsobjekte an. Daran waren in Baden-W\u00fcrttemberg Vereine in G\u00f6ppingen, Stuttgart, Heilbronn, Freiburg, Ulm und Mannheim beteiligt. Dar\u00fcber hinaus wurde zur Beteiligung an zentralen Hungerstreikaktionen in Bonn, Frankfurt am Main und Berlin aufgerufen. In Frankfurt am Main und Berlin kam es am 24. Juli beim Versuch der Polizei, im Verlauf des Hungerstreiks Propagandamaterial sicherzustellen, zu gewaltt\u00e4tigen HungerstreikAuseinandersetzungen mit Sympathisanten der PKK. Im Verlauf der aktionen Hungerstreikaktion in Berlin verstarb am 27. Juli eine herzkranke PKKAnh\u00e4ngerin. Deren Tod f\u00fchrte die ERNK ausschlie\u00dflich auf die \"Angriffe und Hindernisse\" der deutschen Polizei zur\u00fcck. In diesem Zusammenhang sprach sie von barbarischen und gnadenlosen Angriffen der Polizeikr\u00e4fte auf die Hungerstreikenden und zog Parallelen zu den 133","Methoden des t\u00fcrkischen Staats. Zudem stehe die Bundesrepublik Deutschland durch die \"faschistische und chauvinistische Politik\" der Bundesregierung gegen\u00fcber der \"Befreiungsbewegung des kurdischen Volkes\" nunmehr \"als Zweite T\u00fcrkische Republik unserem Volk gegen\u00fcber\". Die in Europa lebenden Kurden w\u00fcrden auch k\u00fcnftig vor keiner Gewalt zur\u00fcckweichen und \"nunmehr mit aller Kraft ihr Recht auf Verteidigung in Anspruch nehmen\". begleitende Gleichzeitig mit den Hungerstreikaktionen begann in der Nacht vom 24. Gewaltwelle zum 25. Juli in Baden-W\u00fcrttemberg eine neue Welle von Brandanschl\u00e4gen mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der PKK gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros, Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinsgeb\u00e4ude, die sich an den folgenden Tagen auf das \u00fcbrige Bundesgebiet ausweitete. In Baden-W\u00fcrttemberg waren die St\u00e4dte N\u00fcrtingen, T\u00fcbingen, Friedrichshafen, Brackenheim/Kreis Heilbronn, Freiburg, Singen, \u00dcberlingen, Ludwigsburg, Schramberg/Kreis Rottweil, Villingen-Schwenningen, Stuttgart, Baden-Baden, Waldshut-Tiengen, Karlsruhe, Oberhausen-Rheinhausen/Kreis Karlsruhe und Ulm betroffen. Wie bei fr\u00fcheren Brandanschlagserien zerst\u00f6rten die T\u00e4ter zumeist die Fensterscheiben von Geb\u00e4uden und schleuderten Molotowcocktails in das Innere. Erst Anfang August flauten die Anschl\u00e4ge ab. In zwei Beitr\u00e4gen des kurdischen Fernsehsenders MED-TV vom 25. und 28. Januar 1996 zur aktuellen Kurdenpolitik Deutschlands sowie zur Lage seiner Partei im Bundesgebiet versch\u00e4rfte \u00d6CALAN die Lage wieder. Seine Ausf\u00fchrungen enthielten neben den bekannten Vorw\u00fcrfen der Unterst\u00fctzung t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden durch die Bundesregierung bei aggressive der Bek\u00e4mpfung der PKK in der T\u00fcrkei sowie des zwischen den RegieDrohungen rungen beider L\u00e4nder abgestimmten Vorgehens gegen die Partei erstiegen mals wieder aggressive Drohungen gegen Deutschland. So wurden Deutschland \"unangenehme Aktionen\" und \"unkontrollierte Ausschreitungen\" f\u00fcr den Fall angek\u00fcndigt, da\u00df die \"Unterdr\u00fcckung der Kurden\", die zwischenzeitlich \"unertr\u00e4glich\" geworden sei, weiter anhalte. Die Kurden seien \"... nahe daran, zu explodieren. Deutschland wird es erleben. Wenn der Waffenstillstand keine positive Antwort erfahren sollte, wird es in Euro134","Ausl\u00e4nderextremismus pa eine Massenerhebung geben, in der ersten Linie in Deutschland. Es werden dabei Hunderte von Menschen sterben. Daf\u00fcr werde ich keine Verantwortung tragen ... Ein Volk, das von einer Macht dergestalt in die Enge getrieben wird, bevorzugt den Tod... die kommenden Tage werden gef\u00e4hrlich. Ich sage dies besonders bewu\u00dft ...Wenn morgen 50 deutsche Touristenleichen in Deutschland ankommen, d\u00fcrfen die Verantwortlichen nicht \u00fcberrascht sein ...\" 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 3.1 Allgemeines Ende 1995 waren den extremistischen t\u00fcrkischen Gruppen in BadenW\u00fcrttemberg ca. 6.240 Anh\u00e4nger (1994: ca. 6.135) zuzurechnen. Die Anteile der verschiedenen politischen Str\u00f6mungen haben sich gegen\u00fcber dem Vorjahr weiter zugunsten extrem-nationalistischer Gruppen verschoben. Eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der Sicherheit geht unver\u00e4ndert von den erhebliche kleineren revolution\u00e4r-marxistischen Vereinigungen aus. Auch 1995 Sicherheitsgehaben sie wiederholt bewiesen, da\u00df sie zur Erreichung ihrer Ziele von f\u00e4hrdung terroristischen Gewalttaten nicht abweichen wollen. In dem Kampf durch revolugegen den \"Imperialismus\" und der Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staats tion\u00e4r-marxisehen sie weiterhin ihre Hauptaufgabe. F\u00fcr die Bundesrepublik stische VereiDeutschland bedeutet dies, da\u00df diese Gruppen versuchen, dort aktiv zu nigungen werden, wo sich ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte bieten. Dazu z\u00e4hlen die bundesdeutsche Wirtschaftsund Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei, aber auch die Ausl\u00e4nderpolitik der deutschen Verfassungsorgane, die immer wieder zum Ziel der Polemik wird. T\u00fcrkisch-islamistische Vereinigungen sind nicht nur wegen ihrer relativ starken Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland von Bedeutung. Das zunehmende Gewicht der islamistischen Bewegung in der T\u00fcrkei und deren Wahlerfolge auf kommunaler und nationaler Ebene st\u00e4rken auch das Selbstbewu\u00dftsein hier organisierter Islamisten. Im Zentrum ihrer Agitation stehen nicht nur die politischen Probleme in der T\u00fcrkei, sondern auch die Frage der Akzeptanz \"des Islam\" in der Bundesrepublik 135","Deutschland. Die Krise im ehemaligen Jugoslawien bildet weiterhin ein wichtiges Agitationsthema, f\u00fcr Bosnien-Herzegowina sucht man Unterst\u00fctzung bei den t\u00fcrkischen Landsleuten. Im Zusammenhang mit der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in der T\u00fcrkei nahm der Einflu\u00df extrem-nationalistischer t\u00fcrkischer Kr\u00e4fte zu. Die bis zu der Parlamentswahl (24. Dezember 1995) stetige politische St\u00e4rkung im Heimatland hatte auch Auswirkungen auf die hiesigen \"Stellvertreter\". Offenbar wird versucht, in breiterem Rahmen aktiv zu werden. Dies hat allerdings zur Folge, da\u00df die linksextremen Gruppierungen unter Einschlu\u00df der PKK versuchen, die Aktivit\u00e4ten der von ihnen als \"Faschisten\" bezeichneten \"rechten\" T\u00fcrken durch Gewalttaten einzuschr\u00e4nken. M\u00f6gliche Folgen dieser Entwicklung sind noch nicht abzusehen. 3.2 Linksextremisten Seit Jahren stellt sich die t\u00fcrkische \"Neue Linke\" vielfach gespalten und zersplittert dar. Als die beiden aktivsten und auff\u00e4lligsten Ausl\u00e4nderorganiDEVR1MICI SOL sationen in diesem Bereich zeigten sich - wie bereits in den \u00c4 Jahren zuvor - die revolution\u00e4rmarxistischen Gruppen \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) und die T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML). Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe Die Anh\u00e4nger der bereits 1983 vom in der Dev Sol Bundesminister des Innern verbote\"SEHVTTST\u00d6U\u00dcMSOZD\u00dcB\" nen und seit 1993 in zwei Fl\u00fcgel gespaltenen Dev Sol streben weiter- T H g P ^ DKVBlMCI S0fi..\u00c4hin die Errichtung einer kommunisti sehen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei an. Der langj\u00e4hrige Leiter der 136","Ausl\u00e4nderextremismus Organisation, Dursun KARATAS, der seit dem 9. September 1994 in Frankreich inhaftiert war, wurde Ende Januar 1995 freigelassen und ist seitdem untergetaucht. Die Anh\u00e4nger des KARATAS-Fl\u00fcgels verwenden seit Oktober 1994 die Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP/-C) mit ihrem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC). Die spaltungsbedingten internen gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe sind derzeit zum Erliegen gekommen. Die Organisation ver\u00fcbte auch 1995 im Bundesgebiet zahlreiche Anschl\u00e4ge Anschl\u00e4ge auf verschiedene t\u00fcrkische Einrichtungen. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden am 17. April 1995 Vereine in Backnang und Ditzingen/Kreis Ludwigsburg mit Brands\u00e4tzen angegriffen. In der N\u00e4he der Tatorte wurden rote Stoffahnen mit der Aufschrift \"DHKC\" aufgefunden. Am 21. M\u00e4rz 1995 konnten zwei Aktivisten der Dev Sol aus dem Raum Stuttgart in Singen festgenommen werden. Sie hielten sich mit ihrem Fahrzeug vor einem t\u00fcrkischen Verein auf und f\u00fchrten Gegenst\u00e4nde mit sich, die zur Herstellung von Brands\u00e4tzen geeignet waren. Am selben Tag wurden bundesweit sieben weitere Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen ver\u00fcbt, bei denen die unbekannten T\u00e4ter zum Teil Taterkl\u00e4rungen der Dev Sol hinterlie\u00dfen. Am 24. Mai 1995 besetzten Mitglieder der DHKC, nachdem sie zuvor eine Sprengstoffattrappe aufgeh\u00e4ngt hatten, eine t\u00fcrkische Bank in Stuttgart, um gegen die Vorgehensweise der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte und die \"faschistischen Methoden\" des t\u00fcrkischen Staats zu protestieren. Die im Vorjahr aufgebrochene Spaltung der mitgliederst\u00e4rksten Gruppe Auseinanderim Spektrum der t\u00fcrkischen revolution\u00e4ren Marxisten, der \"T\u00fcrkischen Setzungen in Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), blieb besteder TKP/ML hen. Eine Ann\u00e4herung der verschiedenen Absplitterungen zeichnet sich nicht ab. Im Rahmen der zur Finanzierung des bewaffneten Kampfs in der T\u00fcrkei allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Spendenkampagne der TKP/ML kam es in der Nacht vom 31. Dezember 1994 auf den 1. Januar 1995 zu einem folgenschweren Vorfall. Vier Aktivisten der Organisation, darunter drei 137","in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhaft, ver\u00fcbten einen Raub\u00fcberfall auf gewaltsame einen illegalen t\u00fcrkischen Spielsalon in Germersheim (RheinlandSpendeneinPfalz). Dabei wurden drei T\u00e4ter von einem Gast erschossen, der vierte treibung konnte festgenommen werden. Ein Polizist erlitt schwere Verletzungen. Anl\u00e4\u00dflich der Trauerfeier f\u00fcr die Get\u00f6teten am 5. Januar 1995 in Wiesloch wurden u. a. Plakate mit folgender verleumderischer Aufschrift gezeigt: \"Sie wurden am 31.12.1994 in Germersheim von der deutschen Polizei hingerichtet. Sie werden in unserem Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und jegliche Reaktion weiterleben. \" Verantwortlich daf\u00fcr zeichnete ein \"Komitee gegen Hinrichtung ohne Gerichtsbarkeit\", das im Bundesgebiet noch weitere Gedenkfeiern f\u00fcr die Get\u00f6teten durchf\u00fchrte. Der festgenommene TKP/ML-Aktivist, dem ein weiteres Erpressungsdelikt im Dezember 1994 in Heidelberg zur Last gelegt worden war, wurde am 28. August 1995 vom Landgericht Landau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Im M\u00e4rz 1995 wurden die R\u00e4ume des von der TKP/ML gesteuerten Vereins in Mannheim sowie drei Wohnungen von Aktivisten der Vereinigung in Mannheim und in weiteren St\u00e4dten von der Polizei durchsucht. Anla\u00df hierf\u00fcr war der Verdacht, da\u00df in diesen R\u00e4umlichkeiten scharfe Waffen und Brands\u00e4tze f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen deponiert seien. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden funktionsf\u00e4hige Waffen, Munition sowie Materialien f\u00fcr die Herstellung von Brands\u00e4tzen beschlagnahmt. Nach der Verhaftung eines TKP/ML-Funktion\u00e4rs in der T\u00fcrkei demonstrierten Anh\u00e4nger der Organisation am 17. Juni 1995 auf dem Flughafen in Stuttgart-Echterdingen vor dem Schalter der Turkish Airlines. Dabei forderten sie von der t\u00fcrkischen Polizei die Best\u00e4tigung der Festnahme des Funktion\u00e4rs , um ihn vor einem \"spurlosen Verschwindenlassen\" zu bewahren. Im \u00fcbrigen organisierte die TKP/ML zusammen mit ihren Basisorgani138","Ausl\u00e4nderextremismus sationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V.\" (ATIK) sowie deren Unterorganisationen verschiedene Veranstaltungen auch in Baden-W\u00fcrttemberg, darunter in Mannheim und Ulm. Verst\u00e4rkt in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit trat 1995 die im letzten Jahr durch einen Zusammenschlu\u00df der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)\" (TKP/ML-Hareketi) mit der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) entstandene \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische AbspalterPartei-Gr\u00fcndung\" (MLKP-K). So wurde bei einem Brandanschlag gruppen der auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro am 24. Mai 1995 in Esslingen eine TaterTKP/ML kl\u00e4rung der MLKP-K zur\u00fcckgelassen. Der inhaftierte Tatverd\u00e4chtige bekennt offen seine Zugeh\u00f6rigkeit zur MLKP-K. TKP(M-i) Yt\u00d6-MLKP-K BIRLESTi YtpSIN MLKP!. :-j\"t. MARKSiST LENINIST KOMUNJST PARTI Eine weitere Abspaltergruppe der TKP/ML, die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik)\" (TKP/ML-Bolsevik) tritt inzwischen unter der Bezeichnung \"Bolschewistische Par139","tei/Nordkurdistan-T\u00fcrkei\" (BP/KK-T) auf. Die BP/KK-T f\u00fchrte mehrere Veranstaltungen unter anderem in Horb, Stuttgart, B\u00f6blingen und Villingen-Schwenningen durch, die sich vor allem mit der Kurdenproblematik sowie den Themen \"Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei\" sowie \"Vermi\u00dfte und verschwundene Personen in der T\u00fcrkei\" befa\u00dften. Die Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und ihrer Basisorganisation \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (DIDF) beschr\u00e4nkten sich 1995 auf demonstrative Protestaktionen und Versammlungen. Im M\u00e4rz 1995 f\u00fchrte die DIDF in Baden-W\u00fcrttemberg aus Protest gegen \"Massaker\" in der T\u00fcrkei Demonstrationen in Mannheim, Stuttgart und Karlsruhe durch. 3.3 T\u00fcrkische islamistische Vereinigungen ^*30t A|U|/ I T Bis z u m Mai 1995 bestand die \"Vereinigung der neuen Weitsicht in k^=\"(tm)\"\" * Europa e.V.\" (AMGT) als mitgliederst\u00e4rkstes Sammelbecken f\u00fcr t\u00fcrkische Islamisten in Deutschland. Zu dieser Zeit l\u00f6ste sich die AMGT auf. Ihre Aktivit\u00e4ten teilen sich nunmehr zwei neue, juristisch selbst\u00e4ndige UmbenenOrganisationen. Es entstanden die \"Islamische Gemeinschaft - Nationung nale Sicht\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG). Die IGMG hat die Aufgabe, sich der religi\u00f6sen, sozialen und kulturellen Belange der vormaligen AMGT-Anh\u00e4nger anzunehmen. Der EMUG ist ausschlie\u00dflich die Verwaltung des umfassenden Immobilienbesitzes der aufgel\u00f6sten Vereinigung \u00fcbertragen. In beiden Organisationen sind in den Spitzenpositionen f\u00fchrende Vertreter der Vorl\u00e4uferorganisation t\u00e4tig; auch haben sich die Verbindungen zur Mutterorganisation in der T\u00fcrkei, der \"Wohlfahrtspartei\" (RP) unter Necmettin ERBAKAN, nicht abgeschw\u00e4cht. Durch die Neugr\u00fcndung von Zweigstellen konnte die IGMG die herausgehobene Stellung der fr\u00fcheren AMGT innerhalb des t\u00fcrkischen Islamismus ausbauen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind diesem Spektrum etwa 50 Vereinigungen mit einem Mitgliederpotential von nahezu 3.000 Personen (1994: ca. 2.850) zuzurechnen. 140","Ausl\u00e4nderextremismus Einen Antrag, den die Islamisten noch namens der AMGT gestellt hatten, der Freien und Hansestadt Hamburg durch einstweilige Anordnung die Erw\u00e4hnung in deren Verfassungsschutzbericht 1994 zu untersagen, lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschlu\u00df vom 27. April 1995 ab. Darin wird auf \u00c4u\u00dferungen der Organisation hingewiesen, die mit der Achtung der Menschenw\u00fcrde nicht vereinbar sind und gegen das Verbot der Rassendiskriminierung und den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz versto\u00dfen, womit fundamentale Menschenrechte Mi\u00dfachtung mi\u00dfachtet werden. Nach Ansicht des Gerichts bedeutet dies, \"da\u00df die fundamenta\u00c4u\u00dferungen als tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr gewertet werden m\u00fcsler Mensen, da\u00df Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Antragstellerin gegen die schenrechte freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind ...\" An \u00f6ffentlichen Gro\u00dfveranstaltungen der Mitgliedsvereinigungen der AMGT-Nachfolgeorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg nahmen 1995 jeweils mehrere hundert, in Einzelf\u00e4llen bis zu 5.000 Personen teil. Obwohl sich die Vereinigung nach au\u00dfen hin moderat gibt und sich st\u00e4rker denn je als eine Organisation darstellt, die f\u00fcr Toleranz zwischen den Konfessionen und \"wohlverstandene Integration\" von Muslimen in Deutschland eintrete, unterst\u00fctzt sie doch weiterhin ihre Mutterorganisation in der T\u00fcrkei, die RP, die f\u00fcr die Beseitigung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei eintritt und f\u00fcr die Errichtung eines islamistischen Staats k\u00e4mpft. Im \u00fcbrigen ist ihre Haltung gegen\u00fcber Demokraten und Christen weiterhin ambivalent, w\u00e4hrend die Juden ohne jegliche Einschr\u00e4nkung als Feinde gelten. IGMG und EMUG unterst\u00fctzten die RP in ihrem Wahlkampf. So kandidierten mehrere hochrangige AMGT-Funktion\u00e4re auf Listen der RP, die bei der t\u00fcrkischen Parlamentswahl am 24. Dezember 1995 21,3 % der Stimmen erringen konnte und st\u00e4rkste Partei wurde. Ein Mandat konnten erringen * Osman Y U M A K O G U L L A R I , IGMG-Vorsitzender, gew\u00e4hlt in Erringung Istanbul t\u00fcrkischer M Sevki YILMAZ, Leiter der IGMG-Informationsabteilung, gew\u00e4hlt Abgeordin Rize netenmandate * Abdullah GENCER, IGMG-Mitglied, gew\u00e4hlt in Konya Nicht gew\u00e4hlt wurden: 141","* Ali Y\u00dcKSEL, EMUG-Leiter, Scheich ul-Islam, Kandidat in Antalya Ey\u00fcp FATSA, Bereichsleiter Raum Stuttgart, Kandidat in Orda S ! Recep CINAR, IGMG-Funktion\u00e4r, Kandidat in Edirne. Neben der IGMG und der EMUG ist der in K\u00f6ln beheimatete \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB), dem derzeit in Baden-W\u00fcrttemberg einschlie\u00dflich seiner Abspaltergruppen etwa zwanzig Vereine mit etwa 700 Mitgliedern zugerechnet werden k\u00f6nnen, der wichtigste t\u00fcrkische islamistische Dachverband. Mit dem Tod des langj\u00e4hrigen ICCB-F\u00fchrers Cemaleddin KAPLAN im Mai 1995 verlor der 1984 gegr\u00fcndete ICCB seinen dominierenden und richtungsweisenden Ideologen. Der Hauptfeind bestand f\u00fcr KAPLAN in dem von Kemal ATAT\u00dcRK geschaffenen t\u00fcrkischen Staat. Daneben attackierte er in dem Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) vor allem die Demokratie und die diese tragenden Parteien sowie den Kapitalismus und S\u00e4kularismus, die von ihm als verderbliche Instrumente \"des luden\" angesehen wurden. Sein Anspruch, \"Kalif und Nachfolger des Propheten\" zu sein, f\u00fchrte 1994 zur Spaltung des ICCB. Nachfolger KAPLANS wurde sein durch den Verbandsrat bereits best\u00e4tigter und seit l\u00e4ngerer Zeit zum F\u00fchrungskader geh\u00f6render Sohn Metin KAPLAN. Ob dieser jedoch von den ICCB-Anh\u00e4ngern akzeptiert wird und damit die Chance erh\u00e4lt, das Erbe seines Vaters in dessen Sinne fortzuf\u00fchren, bleibt abzuwarten. Die verbliebenen Organisationsstrukturen werden sicherlich als Sammelbecken antidemokratischer Str\u00f6mungen auch weiterhin die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden erfordern. 3.4 Extrem-nationalistische Organisationen Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) stellt das Sammelbecken der t\u00fcrkischen extremen Rechten dar. Ideologisch und organisatorisch ist sie mit der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) des Alparslan T\u00dcRKES verbunden, deren Mitglieder im eing\u00e4ngigen Sprachgebrauch 142","Ausl\u00e4nderextremismus zumeist als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden. Im Jahr 1995 verst\u00e4rkten sich die Hinweise auf zunehmende Aktivit\u00e4ten zunehmende der AD\u00dcTDF im Bundesgebiet. Sie spiegelten die Lage der MHP in der Aktivit\u00e4ten T\u00fcrkei wider. Allerdings blieb diese bei der Parlamentswahl am 24. der AD\u00dcTDF Dezember 1995 entgegen ihrer eigenen Erwartung mit 8,2 % der abgegebenen Stimmen unterhalb der 10 %-Sperrklausel und ist im Parlament nicht mehr vertreten. Inwieweit dieser R\u00fcckschlag in der T\u00fcrkei wie im Bundesgebiet d\u00e4mpfend wirken wird, bleibt abzuwarten. Anl\u00e4\u00dflich kultureller Veranstaltungen traten AD\u00dcTDF-Sympathisanten offen mit dem Emblem der \"Grauen W\u00f6lfe\" (Wolf im Halbmond) auf. Parolen an Mauern von Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg zeigen, da\u00df die Organisation insbesondere Jugendliche an sich binden will. Die Verbreitung einer Teil\u00fcbersetzung aus HITLERs \"Mein Kampf\", die sich gegen \"Kommunisten und Weltjudentum\" richtete, geht mutma\u00dflich auf AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger zur\u00fcck. Die Hintergr\u00fcnde von Anschl\u00e4gen und Drohungen gegen Zweigstellen der AD\u00dcTDF in Baden-W\u00fcrttemberg blieben zumeist im dunkeln. Es bestehen Gr\u00fcnde zu der Annahme, da\u00df die meisten der gegen die AD\u00dcTDF - als Vertreterin eines t\u00fcrkischen Chauvinismus - gerichteten militanten Aktionen von t\u00fcrkischen ideologischen Gegnern ver\u00fcbt wurden. Derzeit geh\u00f6ren der Vereinigung in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 1.800 Mitglieder an. Der Jahreskongre\u00df, der 1994 in Sindelfingen stattfand, wurde 1995 in Frankfurt am Main (4. November) mit \u00fcber 20.000 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. 4. Araber 4.1 Pal\u00e4stinenser Die in Baden-W\u00fcrttemberg auftretenden pal\u00e4stinensischen Widerstandsgruppen hielten auch 1995 an ihrer ablehnenden Haltung zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensproze\u00df fest. Ihr Widerstand gegen das von Israel und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) 143","paraphierte Ghaza-Jericho-Abkommen ist ungebrochen. Vor allem im Rahmen ihrer zahlreichen internen Versammlungen wurde immer wieder die Politik des PLO-Vorsitzenden ARAFAT massiv kritisiert. Infolge der Einbindung gro\u00dfer Teile von ARAFATS \"AL FATAH\" und der PLO in den Friedensproze\u00df im Nahen Osten sowie der gestiegenen Bedeutung religi\u00f6s-ideologischer Vereinigungen spielten die s\u00e4kularradikalen pal\u00e4stinensischen Extremistengruppen im Vergleich zu fr\u00fcher nur noch eine marginale Rolle. Die revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) bilden nach wie vor zusammen mit der islamistischen \"HAMAS\" sowie dem pal\u00e4stinensischen \"Islamischen \"AblehnungsDjihad\" (PIJ) den wohl zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften und einflu\u00dfreichsten front\" gegen Block innerhalb der insgesamt zehn Organisationen umfassenden Ghaza\"Ablehnungsfront\". Durch zahlreiche Gewaltaktionen in Israel und den Jerichovon Israel besetzten Gebieten versuchte die \"Ablehnungsfront\" auch Abkommen 1995, den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensproze\u00df zu torpedieren. Die regen internen Aktivit\u00e4ten, zumeist in Form von Mitgliederund Sympathisantentreffen, teilweise auch Versammlungen in konspirativen Zirkeln, hielten sowohl bei der DFLP als auch bei der PFLP in BadenW\u00fcrttemberg an. Gro\u00dfangelegte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfalteten beide Organisationen 1995 jedoch nicht. 4.2 Arabische Islamisten Von arabischen und nordafrikanischen islamistischen Gruppen gehen neuerdings auch hierzulande aufgrund ihrer hohen Bereitschaft zu Militanz und Radikalit\u00e4t besondere Sicherheitsrisiken aus. Namentlich zu erw\u00e4hnen sind hierbei die sunnitische islamistische ,,Moslembruderschaft\"(MB) mit ihren unterschiedlichen L\u00e4nderorganisationen, die pal\u00e4stinensische sunnitische \"HAMAS\" (Bewegung des Islamischen Widerstands), die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) mit ihrem bewaffneten Arm \"Islamische Armee des Heils\" (AIS) sowie die terroristische Splittergruppe \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" (GIA). Bedeutung kommt auch der schiitischen islamisti144","Ausl\u00e4nderextremismus sehen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) aus dem Libanon zu. Wenn auch unterschiedlicher nationaler und konfessioneller Herkunft, so ist doch allen Gruppen eine islamistische Ideologie gemeinsam. Gegen\u00fcber den Islam als s\u00e4kularen arabischen Extremistenorganisationen haben sie in den letzten politische Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Ideologie In Baden-W\u00fcrttemberg sind islamistische Organisationen aus den unterschiedlichsten arabischen und nordafrikanischen Regionen pr\u00e4sent. Ihre Aktivit\u00e4ten entfalten sie gr\u00f6\u00dftenteils bei Treffen meist kleiner, nach au\u00dfen abgesch\u00fctteter Zirkel. In Deutschland lebende bzw. aus den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern angereiste F\u00fchrungskader schw\u00f6ren dabei die Feindbild Anh\u00e4nger auf ihre vor allem gegen Israel und die Juden, aber auch Israel gegen demokratische Wertvorstellungen gerichtete Linie ein. Unter den Anh\u00e4ngern zirkulieren Publikationen wie das \"Hizb Allah\"-Organ \"AlAhd\" (Die Verpflichtung) oder andere, hierzulande publizierte Brosch\u00fcren. Sie dienen als Grundlage zur Indoktrinierung und Propaganda. In einer \"Al-Ahd\"-Ausgabe vom Juli 1995 hei\u00dft es beispielsweise: \"Die Alternative zum Widerstand ist die Kapitulation ... Wir verlangen von jedem Araber und von jedem Muslim, da\u00df er Israel ablehnt (bzw.) sich diesem widersetzt mit dem Gewehr an erster Stelle, und (erst) 145","danach mit der Stimme und dem Herzen und mit allen Mitteln, die diesem Gebilde die Existenz im Gebiet des Nahen Ostens verwehren. \" Bereits zum dritten Mal in Folge f\u00fchrte der \"Islamische Bund Pal\u00e4stina\" (IBP), der Vertreter der terroristischen \"HAMAS\" in Deutschland, im Mai 1995 in Heilbronn zusammen mit Vertretern befreundeter islamistischer Organisationen aus dem Inund Ausland seinen Jahreskongre\u00df durch. Dem Bericht einer islamistischen Zeitschrift zufolge wurde im Rahmen der Veranstaltung auch ein Telefongespr\u00e4ch mit dem Sprecher der \"HAMAS\" im Ghazastreifen gef\u00fchrt, in dem dieser u. a. ge\u00e4u\u00dfert habe, die Gewalt sei das einzige Mittel, das von einem Aggressor verstanden werde. Die \"HAMAS\" sei fest entschlossen, ihr Recht zu verteidigen und ihr Land zur\u00fcckzugewinnen. Neben diesen auf das Heimatland zielenden Aktionen werden die Anstrengungen hier lebender Muslime um kulturelle Identit\u00e4t f\u00fcr islamistische Bem\u00fchungen benutzt. Kritik an den Ausw\u00fcchsen islamistischer politischer Bewegungen prangert man durchweg als \"Krieg gegen den Islam\" an, so auch am Beispiel der Menschenrechtsorganisation \"amnesty international\", die als \"Werkzeug des Kolonialismus\" bezeichnet wird. Solche Darstellungen zeigen deutlich das gebrochene Verh\u00e4ltnis dieser Gruppen zur Meinungsund Pressefreiheit westlicher Demokratien. 5. Staatsangeh\u00f6rige aus dem ehemaligen Jugoslawien Die 1995 zur Jahresmitte eskalierenden und im Herbst infolge internationaler Friedensbem\u00fchungen abflachenden K\u00e4mpfe in weiten Teilen des ehemaligen Jugoslawien haben sich kaum auf die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 1.350.000' (in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 310.000 einschlie\u00dflich B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge) Serben, Kroaten, Bosnier und Kosovo-Albaner ausgewirkt. Die teilweisen Spannungen der vergangenen Jahre unter den verschiedenen Nationalit\u00e4tengruppen haben eher sogar nachgelassen. F\u00fcr viele von ihnen ist unser Land, wo sich die meisten eine sichere Existenz geschaffen haben, eine Art 1 Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.95 146","Ausl\u00e4nderextremismus \"Ruheraum\", der ihnen die M\u00f6glichkeit bietet, Familienangeh\u00f6rige und Freunde in der Heimat wirksam zu unterst\u00fctzen. Die Kundgebungen und Demonstrationen der einzelnen Volksgruppen in Baden-W\u00fcrttemberg verliefen friedlich. Folgende Veranstaltung ist beispielhaft zu nennen: B Am 23. September 1995 demonstrierten in Stuttgart etwa 700 Serben unter dem Motto: \"Frieden jetzt! Die NATO-Bomben tragen nicht dazu bei.\" Die Kundgebungsteilnehmer skandierten Parolen wie \"USA, NATO und UN bringen unschuldige serbische Kinder um\", \"Tod der Serben erw\u00fcnscht, empfohlen und erlaubt\" und \"Deutsche Soldaten t\u00f6ten Serben zum dritten Mal in unserem Jahrhundert - 1914, 1941, 1995\". Bei der Kundgebung wurde ein Plakat mit der Aufschrift \"NATO\" und einem darunter piazierten Hakenkreuz gezeigt. Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der jeweiligen Nationalit\u00e4tengruppen setzten sich zwar fort, allerdings mit geringerer Intensit\u00e4t als in den Vorjahren (1992: 95, 1993: 72, 1994: 40, 1995: 33)\". Die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen und Bedrohungen nahm deutlich ab; nur noch in Einzelf\u00e4llen wurden schwerwiegendere Straftaten ver\u00fcbt. M Am 3. April 1995 kam es in der \"Kroatischen Katholischen Mission\" in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd zu einer versuchten Brandstiftung, als Unbekannte ein B\u00fcndel Zeitungen anz\u00fcndeten. Es entstand geringer Sachschaden. H Am 14. Juli 1995 versuchten unbekannte T\u00e4ter zwei mit einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllte Flaschen durch ein geschlossenes Fenster der Vereinsr\u00e4ume des \"Clubs der Jugoslawen\" in Heilbronn, der von Serben besucht wird, zu werfen. Die Molotowcocktails zerbarsten an der Au\u00dfenwand, ohne Schaden anzurichten. I Am 21. Juli 1995 versuchten unbekannte Personen erneut, das Vereinslokal mit einem Molotowcocktail in Brand zu setzen. Es entstand \"Stand: Dezember 1995 147","Sachschaden in H\u00f6he von ca. 2.000 DM. Erpressung Weiterhin wurden in mehreren F\u00e4llen B\u00fcrger aus dem ehemaligen von Spenden Jugoslawien unter der Androhung von Repressalien zu Spenden f\u00fcr die in der Heimat vertriebenen Landsleute und zur Unterst\u00fctzung der dort k\u00e4mpfenden Einheiten gen\u00f6tigt. Der seit dem Zerfall des Vielv\u00f6lkerstaats Jugoslawien erkennbare Trend, da\u00df die jeweiligen Nationalit\u00e4tengruppen eigenst\u00e4ndige Vereine gr\u00fcnden, setzte sich auch 1995 fort. So konnten allein in Baden-W\u00fcrttemberg 46 Neugr\u00fcndungen\" registriert werden. Die Vereine grenzen sich strikt von denen anderer Nationalit\u00e4ten ab. Ihre Hauptaktivit\u00e4ten liegen in der Durchf\u00fchrung von Folklore-Veranstaltungen und Spendensammlungen, mit deren Einnahmen \u00fcberwiegend humanit\u00e4re Hilfe in der Heimat finanziert wird. Die in der Vergangenheit sehr aktiven kroatischen Emigrantenvereinigungen haben ihre T\u00e4tigkeit eingestellt, ohne da\u00df deren formelle Aufl\u00f6sung bekannt wurde. Offenbar wollen diese Organisationen zun\u00e4chst die weitere Entwicklung in Kroatien abwarten. geringe AktiDie kosovo-albanischen Emigrantenorganisationen wie die extremvit\u00e4ten von nationalistische \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen extremistiTreue\" (B.K.D.SH)\"' mit Sitz in Donzdorf/Kreis G\u00f6ppingen und die sehen kosovolinksextremistische \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) entwickelalbanischen ten 1995 nur geringe Aktivit\u00e4ten. Diese dienten \u00fcberwiegend der VerGruppiebreiterung ihrer Basis und der Zusammenarbeit mit anderen kosovorungen albanischen Organisationen sowie der Durchf\u00fchrung gemeinsamer Veranstaltungen. So beteiligten sich beispielsweise an einer von der LPK organisierten Demonstration am 25. M\u00e4rz 1995 in Bonn unter dem Motto \"Der serbischen Gewalt und Willk\u00fcr der Belgrader Regierung im Kosovo soll ein Ende gemacht werden\" die B.K.D.SH und weitere Vereinigungen. In Deutschland gibt es nach wie vor keine Hinweise auf geplante Gewaltaktionen mit politischem Hintergrund. Nicht zu unter- \" Stand: Dezember 1995 21 Die Organisation selbst verwendet die Abk\u00fcrzung B. K. D. SH. Die fr\u00fcher angegebene Abk\u00fcrzung N. D. SH. ist aus der deutschen Bezeichnung abgeleitet. 148","Ausl\u00e4nderextremismus sch\u00e4tzen ist jedoch ein etwa 300 Personen z\u00e4hlendes, gewaltbereites Potential, das fanatische Einzelaktivisten aus den verschiedenen Nationalit\u00e4tengruppen umfa\u00dft, die situationsbedingt bereit und in der Lage sein d\u00fcrften, Gewaltaktionen gegen \"jugoslawische\" Einrichtungen in Deutschland oder gegen Angeh\u00f6rige verfeindeter Nationalit\u00e4tengruppen zu ver\u00fcben. Letztlich ist auch eine R\u00fcckkehr ehemaliger jugoslawischer Emigranten ins Bundesgebiet mit sicherheitsgef\u00e4hrdenden Auswirkungen nicht auszuschlie\u00dfen. 6. Iraner Die Aktivit\u00e4ten iranischer Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg blieben 1995 ohne gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Aus einer Vielzahl oppositioneller Gruppierungen, deren einziges gemeinsames Merkmal in der Ablehnung des derzeitigen iranischen Regimes besteht, ragt als aktivste Organisation der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) hervor. Der NWRI pr\u00e4sentiert sich selbst als \"Parlament des Iranischen Widerstandes\" und \"demokratische Alternative\" zum iranischen \"Mullah-System\". Mit dem Hinweis, da\u00df der NWRI aus verschiedenen politisch orientierten Gruppierungen bestehe, soll die Tatsache verschleiert werden, da\u00df der \"Widerstandsrat\" in Wirklichkeit von der \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) dominiert wird. Die PMOI - mit dem Ehepaar Maryam und Masoud RADJAWI an der Spitze - vertritt nach eigenen Angaben eine \"islamische Ideologie, die auf Demokratie, dem Volkswillen, der Toleranz und M\u00e4\u00dfigung basiert\". Nachdr\u00fccklich wird bestritten, da\u00df die Ideologie der PMOI auch auf marxistischen Lehren beruhe; die Bezeichnung \"islamische Marxisten\" sei der Organisation ohnehin von ihren Gegnern angeh\u00e4ngt worden. Trotz der Rechtfertigungsversuche der PMOI ist unverkennbar, da\u00df deren Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Von demokratischen Strukturen innerhalb der Organisation oder R\u00fcckhalt in der iranischen Bev\u00f6lkerung kann bei der in der Vergangenheit auch terroristisch operierenden Organisation nicht die Rede sein. Masoud RADJA149","WI als \"F\u00fchrer des iranischen Widerstands\" fungiert gleichzeitig als Oberkommandierender der \"Nationalen Befreiungsarmee\" (NLA), Opposition die nur mit Unterst\u00fctzung des Diktators Saddam HUSSEIN im Irak einlegen die iragerichtet werden konnte. Begleitet von einer weltweiten Propagandaaknische Staatstion wurde Maryam RADJAWI im August 1993 zur designierten Pr\u00e4sif\u00fchrung dentin Irans erkl\u00e4rt. Nachdem ihre Teilnahme an einer Veranstaltung des NWRI am 16. Juni 1995 in Dortmund angek\u00fcndigt worden war, erlie\u00df der Bundesminister des Innern im Juni 1995 ein Einreiseverbot gegen Frau RADJAWI. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg versuchen PMOI-Anh\u00e4nger hier lebende Iraner in ihrem Sinne zu beeinflussen. Trat man bisher im organisatorischen Rahmen der \"Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV) auf, so sucht man in j\u00fcngster Zeit die propagandistischen Ziele mittels Vereinigungen zu erreichen, die vorgeben, in erster Linie humanit\u00e4re und kulturelle Projekte zu betreiben. In Baden-W\u00fcrttemberg konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten der PMOI auf Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart, wobei einzelne hier in Baden-W\u00fcrttemberg angesiedelte Organisationen ihre T\u00e4tigkeiten auch in anderen Bundesl\u00e4ndern entfalten. Dazu geh\u00f6ren vor allem Spendenkampagnen, in deren Verlauf es zu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten kam. Daher hat das baden-w\u00fcrttembergische Sozialministerium am 1. Dezember 1995 einen bereits 1992 herausgegebenen Erla\u00df an die Regierungspr\u00e4sidien, wonach der \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" keine Sammlungserlaubnisse mehr erteilt werden sollen, auf weitere von der PMOI gesteuerte Organisationen erstreckt. Die Aktionen der PMOI werden offensichtlich von der Regierung in Teheran mi\u00dftrauisch beobachtet. Sympathisanten der iranischen Regierung fanden bislang in der \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) einen organisatorischen Rahmen. Die Aktivit\u00e4ten dieser Vereinigung konzentrieren sich indes auf die Regionen im Norden und Westen der Bundesrepublik Deutschland. 7.Sikhs In Indien ver\u00fcbten extremistische Sikhs - trotz Fahndungserfolgen der 150","Ausl\u00e4nderextremismus Polizei und versch\u00e4rfter ideologischer Streitigkeiten untereinander - auch im Jahr 1995 Terroranschl\u00e4ge. Dadurch wollen sie ihrer Forderung Zieleines nach Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Sikh-Staats Khalistan (Land der unabh\u00e4ngiReinen) Nachdruck verleihen. gen SikhStaates Bevorzugte Exill\u00e4nder der Sikhs sind Kanada, USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich. In Deutschland leben derzeit ca. 12.000 Angeh\u00f6rige dieser Volksgruppe, von denen ca. 600 in extremistischen Gruppierungen wie der \"Babbai-khalsa International\" (BK) und der in mehrere Fl\u00fcgel gespaltenen \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) organisiert sind. Dieser Personenkreis unterh\u00e4lt engste Kontakte zu Gesinnungsfreunden in aller Welt und unterst\u00fctzt die K\u00e4mpfer in der Heimat haupts\u00e4chlich mit finanziellen Mitteln. Kultureller, religi\u00f6ser, aber auch politischer Mittelpunkt der Sikhs in Deutschland sind ihre Tempel (Gurdwaras) in Frankfurt am Main, K\u00f6ln, Duisburg, Leipzig, Stuttgart und Mannheim. Funktion\u00e4re der einzelnen extremistischen Gruppierungen versuchen zunehmend ihren Einflu\u00df, vor allem in den Tempelkomitees, auszuweiten. Bei sogenannten M\u00e4rtyrerfeiern wird - neben den religi\u00f6sen Zeremonien - regelm\u00e4\u00dfig der von indischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6teten K\u00e4mpfer gedacht. Dabei ergeht auch die Aufforderung zu gro\u00dfz\u00fcgigen Geldspenden zur Unterst\u00fctzung der K\u00e4mpfer und Hinterbliebenen in der Heimat. In Baden-W\u00fcrttemberg sind ca. 100 Sikhs in extremistischen Zirkeln der BK und der ISYF organisiert. Ihre Hauptaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich im Jahre 1995 auf Spendensammlungen bei Landsleuten zur Unterst\u00fctzung ihres Kampfs im Heimatland sowie der Teilnahme an Protestkundgebungen, so am 15. August 1995 in Frankfurt am Main anl\u00e4\u00dflich des indischen Unabh\u00e4ngigkeitstags. An einer von der ISYF organisierten Gedenkveranstaltung vom 16. bis 18. Juni 1995 in Gomaringen/Kreis Reutlingen nahmen ca. 300 Sikhs aus dem Inund Ausland teil. 8. Tamilen Die linksextremistische separatistische Organisation \"Liberation 151","Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) setzte auch 1995 ihren bewaffneten Ziel eines Kampf f\u00fcr einen eigenen sozialistischen Tamilenstaat im Nordosten Sri unabh\u00e4ngiLankas mit unverminderter Heftigkeit fort. Zum Jahresanfang 1995 aufgen sozialistikeimende Hoffnungen auf einen Waffenstillstand und den Beginn eines sehen Staates Friedensprozesses wurden schon zur Jahresmitte wieder zunichte gemacht, als die K\u00e4mpfe mit den \u00fcberwiegend singhalesischen Regierungstruppen erneut aufflammten. Durch die massiven Angriffe der singhalesischen Armee Ende 1995 und deren offensichtliche Erfolge ist die LTTE unter starken Druck geraten. Dies k\u00f6nnte eine Zunahme ihrer Aktivit\u00e4ten in Europa und ihrer Anh\u00e4ngerzahl zur Folge haben. Im Rahmen der Beschaffung dringend ben\u00f6tigter Geldmittel zur Finanzierung des \"Befreiungskampfs\" in ihrem Heimatland erhob die deutsche Sektion der LTTE von den im Bundesgebiet lebenden Tamilen monatlich festgelegte, einkommensabh\u00e4ngige Spenden, die ins Heimatland abgef\u00fchrt wurden. Als weitere Einnahmequellen dienten Spenden152","Ausl\u00e4nderextremismus aktionen und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Propagandamaterial, beispielsweise w\u00e4hrend Musikund Polittourneen, sowie bei Feiern zu sogenannten Heldengedenktagen, an denen regelm\u00e4\u00dfig hochrangige Funktion\u00e4re der Organisation anwesend waren. In Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrte die LTTE am 15. April 1995 eine Gedenkfeier in Kirchheim/Teck durch, an der ca. 700 Personen teilnahmen. Anl\u00e4\u00dflich der Gro\u00dfoffensive der Regierungstruppen im \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Landesteil Sri Lankas demonstrierten am 11. November 1995 in Stuttgart ca. 400 Tamilen gegen \"V\u00f6lkermord, Tourismus und f\u00fcr die Anerkennung von Tamil Eelam\". Die hier lebenden ca. 50 LTTE-Mitglieder sind \u00fcberwiegend in den R\u00e4umen Stuttgart und Ludwigsburg organisiert. 153","E. SPIONAGEABWEHR 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die grundlegenden Trends der Vorjahre - etwa hinsichtlich der nachrichtendienstlichen Auftraggeber oder der Zielrichtung der gegnerischen Spionage - haben sich weiter verst\u00e4rkt. Derzeit befa\u00dft sich die Spionageabwehr schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten aus Osteuropa, Nahund Mittelost sowie Ostasien. F\u00fcr die Mehrzahl der aktuellen Verdachtsf\u00e4lle sind die Nachrichtendienste Ru\u00dflands, Chinas und des Iran verantwortlich. Die vielf\u00e4ltigen politischen und insbesondere \u00f6konomischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den betreffenden Staaten hindern diese offensichtlich nicht daran, ihre gegen deutsche Interessen gerichtete Spionage fortzusetzen. Nicht einmal die konkretere Formen annehmende Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Diensten bei der Bek\u00e4mpfung des weltweiten Nuklearund Drogenhandels, des internationalen Terrorismus und der \"Organisierten Kriminalit\u00e4t\" ist geeignet, die Russische F\u00f6deration von ihren intensiven Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gegen die Bundesrepublik Deutschland abzuhalten. Wie schnell auch mehr als f\u00fcnf Jahre nach Wegfall der Ost-West-Konfrontation scheinbar \u00fcberkommenes Blockdenken wieder aufleben kann, wie br\u00fcchig die Stabilit\u00e4t Europas immer noch ist, haben die russischen Reaktionen auf die NATO-Kampfeins\u00e4tze in Bosnien und im Zusammenhang mit der Diskussion um die NATO-Osterweiterung deut154","Spionageabwehr lieh werden lassen. Insofern d\u00fcrfte die politische und milit\u00e4rische Spionage auch weiterhin einen gewissen Stellenwert behalten. Im Mittelpunkt fremder Aussp\u00e4hungsinteressen standen allerdings auch 1995 einAusdeutig die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. So ergab forschungseine Auswertung der Fallzahlen 1995 f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg folgende Schwerpunkte Anteile: Zielrichtung Anteil Wirtschaft/Wissenschaft 81% Politik 11 % Milit\u00e4r 8% Im Berichtsjahr wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 5 Personen wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Spionageangriffe auf die deutsche Wirtschaft richten sich vor allem gegen forschungsintensive Industriebereiche. Dazu geh\u00f6ren u. a. Mikroelektronik, Optronik, Informationsund Kommunikationstechnik, Luftund Raumfahrttechnik, Kerntechnologie, Lasertechnik, Biotechnologie, Materialtechnik und Anlagenbau. Betroffen sind Gro\u00dfkonzerne ebenso wie innovative Mittelstandsbetriebe. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Einsatz von Agenten in der Wirtschaft liegen auf der Hand: Ausl\u00e4ndische Staaten und Unternehmen sind bestrebt, Entwicklungskosten zu sparen und fr\u00fchzeitig mit kosteng\u00fcnstigen Konkurrenzerzeugnissen auf dem Markt zu erscheinen. Die Liste der interessierenden Herstellungsverfahren und Produkte h\u00e4ngt insofern ganz wesentlich vom technologischen R\u00fcckstand der Forschung und Entwicklung des jeweiligen Landes ab. Einen weiteren Schwerpunkt stellt der nachrichtendienstlich gesteuerte Technologietransfer dar. Insbesondere f\u00fcr Krisenl\u00e4nder au\u00dferhalb der NATO, die ohne eigenen Entwicklungsaufwand illegal in den Besitz wichtiger G\u00fcter kommen wollen, ist die deutsche Wirtschaft von hohem Interesse. Dabei spielt im Bereich der sensitiven Exporte die \"DualUse-Eigenschaft\" der sowohl milit\u00e4risch als auch zivil nutzbaren Produkte eine besondere Rolle. 155","2. Einzelerkenntnisse 2.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die st\u00e4rksten Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen unter den osteurop\u00e4ischen st\u00e4rkste Nachrichtendiensten sind 1995 erneut von denen der Russischen F\u00f6deBedrohung ration ausgegangen. Zum aktuellen Stellenwert der Spionage bemerkte durch der damalige Leiter der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung, Jewgeni PRIrussische MAKOW, im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung der mehrb\u00e4ndiNachrichtengen \"Skizzen \u00fcber die Geschichte des russischen Geheimdienstes\" in dienste einem Zeitungsbeitrag: \"Die wichtigste Aufgabe des Geheimdienstes war und wird aber sein Beitrag zur Erh\u00f6hung des Verteidigungspotentials und zur Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Ru\u00dflands bleiben. \" (aus \"Wostok\", 3/1995) Im Januar 1996 wurde PRIMAKOW zum russischen Au\u00dfenminister berufen. F\u00fcr die russischen Dienste war 1995 vor allem ein Jahr der Konsolidierung. Nach dem im August 1994 beendeten Abzug der auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationierten russischen Truppen und dem damit auch verbundenen Wegfall von nachrichtendienstlichen St\u00fctzpunkten wurde in der Folgezeit das nachrichtendienstliche F\u00fchrungsund Verbindungswesen neu organisiert. Die Agentensteuerung erfolgt nunmehr in erster Linie unmittelbar vom Territorium der Russischen F\u00f6deration aus; dabei kommt dem Agentenfunk eine besondere Rolle zu. Die Vielzahl der Funklinien und die Intensit\u00e4t von Funkausbildungsaktivit\u00e4ten sind bezeichnend. zunehmend Die \"Standortverlagerung\" hat andererseits aber auch dazu gef\u00fchrt, da\u00df aggressivere von den noch verbleibenden offiziellen russischen Stellen im BundesgeVorgehensbiet in vermehrtem Umfang nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten ausgeweise hen. Nachdem diese T\u00e4tigkeit in den letzten Jahren zun\u00e4chst von besonderer Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung gepr\u00e4gt war, bestehen inzwischen eine Reihe von Anhaltspunkten, die f\u00fcr eine zunehmend aggressivere 156","Spionageabwehr Vorgehensweise sprechen. So werben Angeh\u00f6rige der \"Legalresidenturen\" beispielsweise direkt aus der russischen Botschaft heraus Agenten an. Auch ein Teil der Vertreter der mittlerweile \u00fcberwiegend privatisierten russischen Medien ist wie zu Zeiten des \"Kalten Kriegs\" in vermehrtem Umfang in die Auslandsspionage eingebunden. AUFSPALTUNG DES KGB Mai 1991 G\u00fcndung russisches KGB sowjetisches KGB Oktober 1991 Telefonabh\u00f6rdienst milit\u00e4rische Einheiten ] - Armee externe \u00dcberwachung Aufl\u00f6sung \u00fcbrige Dienststellen r 1. Hauptverwaltung ~1 November 1991 I MSB SWRR/VRR FAPSI Umbennung KGB in AFB InterAuslandsF\u00f6derale AFB republikanischer aufkl\u00e4rungsdienst Agentur f\u00fcr Sicherheitsagentur der Sicherheitsdienst der Russischen RegierungsverRussischen F\u00f6deration F\u00f6deration bindung und Dezember 1991 T Information beim Pr\u00e4sidenten Verschmelzung von MB WD AFB und Innenministerium Ministerium f\u00fcr Sicherheit und Innere Dezember 1991 Angelegenheiten Anschlu\u00df des MSB an T das AFB AFB/MBWD - Januar 1992 T Trennung von AFB AFB und Innenministerium Januar 1992 Umbenennung AFB in MBR MBR Ministerium f\u00fcr Dezember 1993 Sicherheit t t SWR FAPSI Umbenennung MBR FSK in FSK F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Spionageabwehr April 1995 Umbenennung FSK in FSB FSB F\u00f6deraler Sicherheitsdienst 157","Von den derzeit insgesamt sieben russischen Nachrichtenund Sicherheitsdiensten befassen sich zwei vorrangig mit der Auslandsaufkl\u00e4rung. An erster Stelle steht der zivile Aufkl\u00e4rungsdienst SWR. Diese Organisation ist in allen klassischen Spionagefeldem (Politik, Streitkr\u00e4fte, Wirtschaft) aktiv. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration mit Aufkl\u00e4rungsaufgaben Name I SWR FSB GRU FAPSI Ursprung I. HV* des KGB 2. und 3. HV* des Sowjetischer GRU 8. HV* und 16. Abtei- : * - ; KGB lung der 1. HV des KGB Aufgaben Ziviler AuslandsnachZivile und milit\u00e4rische milit\u00e4rischer AuslandsSchutz und Unterhalt richtendienst Abwehr, Aufkl\u00e4rung nachrichtendienst der staatstragenden und Gegenspionage sowie Aufkl\u00e4rung in KommunikationseinWirtschaft, Wissenrichtungen der russ. schaft und Technik F\u00f6deration sowie weit weite Aufkl\u00e4rung ausl\u00e4ndischer Kommunikationskan\u00e4le Zahl der Mitarbeiter ca. 13.000 ca. 100.000 ca. 12.000 100.000120.000 (einschlie\u00dflich Fernmeldetruppen) I Leiter (bis 9.1.1996) Michail Fedor Alexander Jewgenij PRIMAKOW f BARSUKOW LADYGIN STAROWOYTOW (neuer Leiter) Wjatscheslaw TRUBNIKOV ^>mmm\"^!mwmmmw : Hauptverwaltung, Stand: M\u00e4rz 1996 Prim\u00e4r f\u00fcr die Informationsbeschaffung aus dem milit\u00e4rischen Bereich ist der \"Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst des Generalstabes beim Verteimilit\u00e4rische digungsministerium der Russischen F\u00f6deration\" (GRU) zust\u00e4ndig. und zivile Tats\u00e4chlich beschr\u00e4nkt er seine T\u00e4tigkeit jedoch keineswegs auf Ausforschung milit\u00e4rische Ausforschungsziele, sondern ist auch auf dem Feld der zivilen Wirtschaftsaufkl\u00e4rung t\u00e4tig. Bemerkenswerterweise tr\u00e4gt sich der GRU in finanzieller Hinsicht zu einem nicht unerheblichen Teil selbst, indem er \u00fcber Tarnfirmen am westlichen Wirtschaftsleben teilnimmt und die von ihm beschafften Erkenntnisse an russische Unternehmen verkauft. Von den weiteren russischen Diensten verdienen vor allem der Funk158","Spionageabwehr und Fernmeldeaufkl\u00e4rungsdienst FAPSI sowie der Abwehrdienst FSB besondere Erw\u00e4hnung. Beide sind sowohl im Inwie im Ausland aktiv und verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber eine mit dem fr\u00fcheren KGB vergleichbare Machtf\u00fclle. 2.1.1 FAPSI Der \"F\u00f6deralen Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Inforstrategische mation beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration\" (FAPSI) Fernmeldeobliegen diverse Aufgaben auf dem Gebiet der elektronischen Aufau\u00dfcl\u00e4rung kl\u00e4rung sowie im Bereich des Funkund Fernmeldewesens. So ist dieser Dienst insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die strategische Aufkl\u00e4rung, was die aktive Erfassung ausl\u00e4ndischer Fernmeldeund Datennetze ebenso einschlie\u00dft wie das Eindringen in sicherheitsempfindliche Bereiche gesch\u00fctzter Objekte. Nach Entschl\u00fcsselung und Auswertung der \"aufgefangenen\" Informationen unterrichtet FAPSI den russischen Pr\u00e4sidenten unmittelbar \u00fcber wichtige Erkenntnisse. Wichtigste Aufgabe von FAPSI bildet die Bereitstellung und Unterhaltung sicherer Kommunikationsverbindungen des russischen Pr\u00e4sidenten, der Regierung, der Armee, der Sicherheitsdienste und nicht zuletzt wichtiger Wirtschaftsbetriebe. In diesem Zusammenhang ist FAPSI auch f\u00fcr das Chiffrierwesen zust\u00e4ndig. Aufgrund eines aktuellen Pr\u00e4sidialerlasses geh\u00f6rt ferner die Lizenzierung elektronischer \u00dcbertragungsmittel in der russischen Wirtschaft zu den T\u00e4tigkeitsfeldern von FAPSI. Durch formellen Akt ist damit der Zugang zu allen innerstaatlichen Gesch\u00e4ftsinformationen gew\u00e4hrleistet. Das Zertifizierungsmonopol bedeutet im \u00fcbrigen eine betr\u00e4chtliche Einnahmequelle. Schlie\u00dflich agiert FAPSIauf dem russischen Inlandsmarkt als Anbieter von Kommunikationsinfrastruktur und wendet sich dabei insbesondere an ausl\u00e4ndische Firmenniederlassungen. Westlichen Kunden ist oft nicht bewu\u00dft, da\u00df sie Vertragspartner eines Nachrichtendienstes sind. Nicht zuletzt dieses Engagement hat dazu beigetragen, da\u00df FAPSI mittma\u00dfgeblicher lerweile auch einen wirtschaftlichen Machtfaktor in Ru\u00dfland darstellt. Einflu\u00df auf deutsche Unter der Abdeckung als Wirtschaftsunternehmen tritt FAPSI auch im Firmen Bundesgebiet als Gesch\u00e4ftspartner auf, um sich hier aktuell mit den 159","neuesten technischen Ger\u00e4tschaften zu versorgen. Im \u00fcbrigen bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sich FAPSI in deutsche Firmen \"eingekauft\" hat und teilweise sogar die Kapitalmehrheit besitzt. 2.1.2 FSB Einer erneuten Umstrukturierung wurde der - aus dem ehemaligen Sicherheitsministerium hervorgegangene - erst Ende Dezember 1993 begr\u00fcndete \"F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Gegenspionage\" (FSK) unterworfen. Als \"F\u00f6deraler Sicherheitsdienst\" (FSB) ist er im April 1995 mit erheblich erweiterten Kompetenzen ausgestattet worden. Sein neuer Leiter Michail BARSUKOW gilt als enger Vertrauter von Pr\u00e4sident JELZIN, dessen engerem Umfeld er entstammt. W\u00e4hrend sich die Kompetenzen des FSK vorrangig auf das Inland bezogen hatten, ist in dem neu geschaffenen FSB-Gesetz ausdr\u00fccklich die Befugnis f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung sowie die Zielrichtung \"Wirtschaft\" festgehalten: \"Die Aufkl\u00e4rungsarbeit wird von den Organen des FSB innerhalb der Grenzen ihrer Zust\u00e4ndigkeit und in Zusammenarbeit mit den Organen der Auslandsaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration mit dem Ziel durchgef\u00fchrt, Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren f\u00fcr die Sicherheit der Russischen F\u00f6deration zu gewinnen. Die Organe des FSB sind verpflichtet ... im Interesse der Sicherheit der Russischen F\u00f6deration und zur Erh\u00f6hung ihres wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und Verteidigungspotentials Aufkl\u00e4rungsarbeit zur Gewinnung von Informationen zu betreiben.\" Aufgrund eines von Pr\u00e4sident JELZIN pers\u00f6nlich unterzeichneten Erlasses sind alle Mitarbeiter des FSB und des Innenministeriums gehalten, einen schriftlichen Bericht \u00fcber jedes Gespr\u00e4ch mit einem nichtrussischen Staatsb\u00fcrger anzufertigen. Es ist deshalb davon auszugehen, da\u00df bei Gesch\u00e4ftsverhandlungen mit ausl\u00e4ndischen Firmen mittlerweile immer ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes anwesend ist. Allzust\u00e4ndigkeit wie eheAu\u00dferdem sind dem FSB gesetzliche M\u00f6glichkeiten zugestanden, ohne maliges KGB weitere richterliche Genehmigung schon auf blo\u00dfen Verdacht gegen Privatunternehmen - auch ausl\u00e4ndische - vorzugehen. Dazu geh\u00f6ren die 160","Spionageabwehr Durchsuchung von Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden und Privatunterk\u00fcnften ebenso wie die Beschlagnahme von (Gesch\u00e4fts-) Unterlagen. Die Mitwirkung des FSB bei der Einreise von Ausl\u00e4ndern er\u00f6ffnet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, nachrichtendienstlich relevante Zielpersonen auszuw\u00e4hlen. In letzter Zeit h\u00e4ufen sich zudem Erkenntnisse zu \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten des FSB in russischen Hotels; von Telefon\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen mu\u00df inzwischen selbst in der Provinz wieder ausgegangen werden. Angesichts des erheblichen Machtzuwachses, der M\u00f6glichkeit des Einsatzes von milit\u00e4rischem Personal sowie der Zuordnung von SPETSNAZ-Truppen (\"Truppen besonderer Bestimmung\", u. a. zust\u00e4ndig f\u00fcr Diversionst\u00e4tigkeiten im Inund Ausland) zum FSB, erscheint die von der liberalen Zeitschrift \"ISWESTIJA\" getroffene Wertung \"Neuer Deckmantel f\u00fcr das alte KGB\" als durchaus zutreffend. 2.2 Andere \u00f6stliche Nachrichtendienste Ungeachtet des fortschreitenden - teilweise aber auch von R\u00fcckschl\u00e4gen begleiteten - Demokratisierungsprozesses in den ehemaligen Satellitenstaaten Ostund S\u00fcdosteuropas und im Widerspruch zu dem dringenden Wunsch dieser L\u00e4nder, sobald wie m\u00f6glich vollwertig in NATO und Europ\u00e4ischer Gemeinschaft (EU) integriert zu werden, bildet vor allem die deutsche Wirtschaft nach wie vor ein bevorzugtes Ausforschungsziel insbesondere der rum\u00e4nischen, bulgarischen und polnischen Nachrichtendienste. Ein wichtiger Gradmesser f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit von Ank\u00fcndigungen dieser Staaten, k\u00fcnftig keine Agenten mehr gegen deutsche Interessen einzusetzen, wird die weitere personelle Entwicklung an ihren Legalresidenturen in der Bundesrepublik Deutschland sein. 2.3 Chinesische Nachrichtendienste Eine auch nur ann\u00e4hernd zuverl\u00e4ssige Prognose \u00fcber die mittelfristige Entwicklung Chinas abzugeben ist schwierig. Dies liegt vor allem in der Widerspr\u00fcchlichkeit zwischen dem starren Festhalten am Kommu161","nismus einerseits und dem fortschreitenden wirtschaftlichen Wachstum - verbunden mit einer \"Verwestlichung\" der Wirtschaft - andererseits. Hinzu kommt die massiv betriebene Aufr\u00fcstungspolitik, die den Schlu\u00df nahelegt, China strebe eine milit\u00e4rische Vormachtstellung an. Beide Bereiche - das weitere Wirtschaftswachstum und die milit\u00e4rischen Ambitionen - betreibt China mit gro\u00dfer Vehemenz und unter Einsatz s\u00e4mtlicher Mittel. In diesem Zusammenhang spielen auch die zahlreichen chinesischen Inund Auslandsnachrichtendienste eine bedeutsame Rolle. Es kann davon ausgegangen werden, da\u00df nahezu alle Auslandsvertretungen Chinas mit nachrichtendienstlichem Personal durchsetzt sind. Sie bilden insbesondere im westlichen Ausland das R\u00fcckgrat der chinesischen Aufkl\u00e4rung. Im Mittelpunkt der Vorgehensweisen chinesischer Agenten steht allerdings noch immer die offene \"Absch\u00f6pfung\". Es liegen Erkenntnisse vor, da\u00df die im Bundesgebiet lebenden Studenten, Praktikanten und Wissenschaftler chinesischer Staatszugeh\u00f6rigkeit intensiv \"betreut\" und bei regelm\u00e4\u00dfigen Vorladungen \"abgesch\u00f6pft\" werden. Dabei wird der Auskunftsbereitschaft in Einzelf\u00e4llen auch mit der Androhung einer vorzeitigen Beendigung des Auslandsaufenthalts Nachdruck verliehen. Daneben sind Mitarbeiter der chinesischen Botschaft stets bem\u00fcht, auch zu Bundesb\u00fcrgern, die wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft bekleiden, feste Kontakte herzustellen und zu pflegen. zunehmende In letzter Zeit hat sich zudem eine Reihe von Anhaltspunkten ergeben, Operationen die darauf hindeuten, da\u00df die chinesischen Dienste im Bundesgebiet im Bundesvermehrt operativ t\u00e4tig werden. Von illegalen \"Residenturen\" - beigebiet spielsweise abgetarnt als China-Restaurants - gesteuert, werden die Emigrantenszene beobachtet, aber auch Informationen zu milit\u00e4rischen Anlagen und zur wissenschaftlichen Forschung gesammelt. Verantwortlich f\u00fcr derartige Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen sind die nachfolgend dargestellten chinesischen Nachrichtendienste: weltweit gr\u00f6\u00df2.3.1 MSS ter GeheimDas chinesische \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MSS) mit seidienst nem Personalbestand von mittlerweile 800.000 Mitarbeitern d\u00fcrfte weltweit der gr\u00f6\u00dfte Geheimdienst sein. Ihm obliegen sowohl Abwehr162","Spionageabwehr wie auch Aufkl\u00e4rungsaufgaben. Im Bereich der Auslandsspionage stehen Wissenschaft und Technik eindeutig im Mittelpunkt des Interesses. Als ma\u00dfgebliches Instrument zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit hat das MSS nahezu unbegrenzte Befugnisse. Ausl\u00e4ndische Besucher unterliegen als \"potentielle Unruhestifter\" der besonderen \u00dcberwachung. Hotels und Konferenzr\u00e4ume werden grunds\u00e4tzlich abgeh\u00f6rt. 2.3.2 \"2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee\" Als milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Chinas fungiert die \"2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee\". Die im Auslandseinsatz t\u00e4tigen Agenten sind vielfach bei den Milit\u00e4rattachest\u00e4ben der chinesischen Botschaften angesiedelt. Dort obliegt ihnen die offene, halboffene und gelegentlich auch konspirative Informationsgewinnung aus Wirtschaft und (Milit\u00e4r-) Technik sowie \u00fcber Strategie und Taktik fremder Streitkr\u00e4fte. Ferner existieren Hinweise, da\u00df die Angeh\u00f6rigen des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes auch in Aktionen zur Beschaffung von Embargog\u00fctern eingebunden sind. 2.3.3 Nachrichtendienste der \"Kommunistischen Partei Chinas''(KPCh) Neben den beiden vorgenannten Einrichtungen wirken auch Parteigliederungen der KPCh an der verdeckten Nachrichtenbeschaffung aus dem Ausland mit. Hier sind zu nennen: die \"Abteilung f\u00fcr internationale Verbindungen des Zentralkomitees der KPCh\" (International Liaison Department/ILD) und die \"Abteilung f\u00fcr die Einheitsfront der Arbeit des Zentralkomitees der KPCh\" (United Front Work Department/UFWD). Die UFWD soll prim\u00e4r im Inland durch das Einwirken auf die Massen zur Stabilisierung des Regimes beitragen, aber auch mittelbar auf Gemeinden von Auslandschinesen Einflu\u00df nehmen. Einflu\u00dfnahDie ILD - der eigentliche \"Auslandsnachrichtendienst\" der Partei - ist me auf Auszust\u00e4ndig f\u00fcr die weltweite Kontaktpflege zu ausl\u00e4ndischen kommunilandschinesen stischen und sozialistischen Parteien und zu sog. Befreiungsbewegungen. Weiterhin ist der ILD die Infiltrierung und Kontrolle ausl\u00e4ndischer Freundschaftsgesellschaften sowie der Auslandschinesen und Dissiden163","tenkreise \u00fcbertragen. Bei der Wahrnehmung ihrer Auslandsbeziehungen ist beiden Organisationen auferlegt, die Beschaffung nachrichtendienstlich relevanter Informationen zu unterst\u00fctzen. 2.4 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Von wachsender Bedeutung f\u00fcr die Spionageabwehr der Bundesrepublik Deutschland sind in den letzten Jahren die Nachrichtendienste einiger Krisenl\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens geworden. Hier sind insbesondere die Nachrichtendienste von Libyen und Syrien, dem Irak und dem Iran zu nennen. Typisch ist dabei die Komplexit\u00e4t der Vorgehensweise der Geheimdienste dieser Staaten. Entsprechend dem breit breites Aufgagef\u00e4cherten Aufgabenspektrum seiner Auftraggeber deckt oftmals ein benspektrum und derselbe Agent die unterschiedlichsten Felder ab, indem er sich von Agenten gleicherma\u00dfen der Bespitzelung der Emigrantenszene, Vorbereitungshandlungen f\u00fcr terroristische Aktionen und Gesch\u00e4ften des illegalen Technologietransfers annimmt. Im seltensten Falle l\u00e4\u00dft sich eine Verdachtsperson zweifelsfrei einem bestimmten Nachrichtendienst des jeweiligen Landes zuordnen. Denn teilweise tritt der mutma\u00dfliche Agent als Vertreter einer \"neutralen\" Beh\u00f6rde des betreffenden Staates auf, vielfach agiert er aber auch als Firmenangeh\u00f6riger, wobei h\u00e4ufig nicht nachvollziehbar ist, ob er ein staatliches oder ein \"rein privates\" Unternehmen repr\u00e4sentiert. Gerade im Falle des Iran, f\u00fcr den Deutschland noch immer einer der wichtigsten Handelspartner ist, werden diese Schwierigkeiten besonders deutlich. Neben einer Vielzahl legaler Gesch\u00e4ftsbeziehungen kommt es immer wieder zu vereinzelten unlauteren Kontakten. Besonders diffizil ist dabei, da\u00df iranische Stellen wie das in D\u00fcsseldorf unterhaltene offizielle Verbindungsb\u00fcro der \"Defence Industries Organization\" (DIO) als Vertragspartner deutscher Firmen fungieren. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ferner, da\u00df in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl iranischer Staatsangeh\u00f6riger lebt. Derzeit haben rund 100.000 Iraner - darunter etwa 10.000 Studenten - ihren (vor\u00fcbergehenden) Wohnsitz im Bundesgebiet. Es mehren sich die Hinweise, da\u00df offizielle iranische Stellen zum beschleunigten Abbau wissenschaftlich-technischer Defizite um die Zusammenarbeit mit im westlichen Ausland t\u00e4tigen iranischen Wissenschaftlern und Stu164","Spionageabwehr denten bem\u00fcht sind. Ebenso konnte die Einbindung proiranischer Studenten in nachrichtendienstliche Machenschaften im Zusammenhang mit der Ausforschung der iranischen Emigrantenszene in Deutschland beobachtet werden. Haupttr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Iran im Ausland sind die folgenden Dienste: .?:i:LY.E.YAK/MOIS Der gr\u00f6\u00dfte iranische Geheimdienst ist das \"Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit\" (VEVAK, international-englische Abk\u00fcrzung: MOIS), das wie alle anderen Dienste dem von Pr\u00e4sident RAFSANDJANI gef\u00fchrten \"Nationalen Sicherheitsrat\" untersteht. Derzeitiger Leiter des VEVAK ist Minister Ali FALLAHIAN, der sich schon verschiedentlich im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Bundesanwaltschaft hat im Dezember 1995 gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes eingeleitet. Er wird beschuldigt, f\u00fcr das Massaker an vier iranischen Exilpolitikern am 17. September 1992 im Berliner Lokal \"Mykonos\" verantwortlich zu sein. Am 14. M\u00e4rz 1996 erlie\u00df der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof einen Haftbefehl gegen FALLAHIAN. Neben diversen Inlandsaufgaben (u. a. \u00dcberwachung von ausl\u00e4ndischen Besuchern) ist VEVAK auch die Auslandsaufkl\u00e4rung \u00fcbertragen. Zu diesem Zweck wird - ebenso wie an anderen Missionen im westlichen Ausland - an der iranischen Botschaft in Bonn eine stark besetzte Legalresidentur unterhalten. Dar\u00fcber hinaus existieren Hinweise, da\u00df im gesamten Bundesgebiet ein Netz illegaler nachrichtendienstlicher St\u00fctzpunkte - vielfach unter Firmenabdeckung - aufgebaut worden ist. Enge Verbindungen bestehen zu der regierungstreuen \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.), die an verschiedenen Hochschulstandorten vertreten ist. Die Mitglieder dieser Vereinigung sind auch in die Informationssammlung im technisch-wissenschaftlichen Bereich eingebunden. 165","2.4.2 \"GHODS-Streitmacht\" Die \"GHODS-Streitmacht\" bildet den Nachrichtendienst der \"Revolution\u00e4ren Garden\". Als Teil der besonders regimetreuen Pasdaran-VerTerrorb\u00e4nde ist sie in den inl\u00e4ndischen Sicherheitsapparat integriert. Ihre Ausoperationen landszust\u00e4ndigkeit umfa\u00dft die Durchf\u00fchrung von Terroroperationen im Ausland ebenso wie die Mitwirkung beim illegalen Technologietransfer. 2.4.3 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst \"J2\" Der beim Generalstab des Verteidigungsministeriums angesiedelte milit\u00e4rische Nachrichtendienst ist in erster Linie f\u00fcr die Sicherheit bei der Truppe verantwortlich. Daneben wirkt er aber auch bei der iranischen Auslandsaufkl\u00e4rung mit. Sein vorrangiges Ziel ist die Beschaffung von Informationen \u00fcber gegnerische Streitkr\u00e4fte, aber auch unmittelbar von R\u00fcstungsg\u00fctern bzw. milit\u00e4risch nutzbaren Produkten. \"J2\"Agenten sind den Milit\u00e4rattachest\u00e4ben der Botschaften zuzurechnen. 2.5 Andere Nachrichtendienste Immer wieder finden sich in der Tagespresse Berichte \u00fcber nachrichtendienstliche Operationen zwischen befreundeten Staaten. Besondere Beachtung hat im Februar 1995 ein Spionagefall in Frankreich gefunden, bei dem franz\u00f6sische Stellen die Abberufung von f\u00fcnf der Industriespionage verd\u00e4chtigen Amerikanern - unter ihnen vier mit Diplomatenstatus, einer von ihnen der Chef der \"Central Intelligence Agency\" (CIA) in Paris - durchgesetzt haben. Gerade Frankreich und die USA haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt der gegenseitigen nachrichtendienstlichen Ausforschung bezichtigt. Aus den USA sind in letzter Zeit wiederholt \u00dcberlegungen bekanntgeworden, die CIA solle sich nach dem Ende des \"Kalten Kriegs\" in vermehrtem Umfang dem sch\u00e4rfer werdenden Konkurrenzkampf zwischen den Wirtschaftsbl\u00f6cken Westeuropa, Nordamerika und Japan widmen. Bereits 1993 hatte der damalige CIA-Direktor James WOOLSEY bef\u00fcrwortet, da\u00df die USA dem Beispiel anderer L\u00e4nder folgen sollten, die ihre Informationsdienste zum Nutzen ihrer Wirtschaft einsetzen. 166","Spionageabwehr Anhaltspunkte f\u00fcr eine zwischenzeitlich erfolgte Umsetzung dieser Vorstellungen ergeben sich aus amerikanischen Presseberichten, wonach die CIA und die Abh\u00f6rexperten der \"National Security Agency\" (NSA) w\u00e4hrend des amerikanisch-japanischen Handelsstreits im Fr\u00fchjahr 1995 die japanische Verhandlungsdelegation ausspioniert h\u00e4tten. Die M\u00f6glichkeit der Spionage durch befreundete - gar milit\u00e4risch verb\u00fcndete - Staaten sollte also nicht von vornherein g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Konkrete Erkenntnisse in Baden-W\u00fcrttemberg haben sich im Jahre 1995 jedoch nicht ergeben. 167","ANHANG Gruppenund Organisationsregister Bezeichnung Seite/n Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS 117 Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen Rhein-Neckar in und bei der PDS 117 Arbeitsgemeinschaft (AG) BWK bei der PDS 116,120 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 40, 56 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 43 AL FATAH 144 Anarchistische Plattform in und bei der PDS 117 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 92, 99, 102,103ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 93, 109, 124,126ff., 136 Autonome 85, 93f., 96, 106ff., 114 Babbar-Khalsa International (BK) 151 Bolschewistische Partei/Nordkurdistan-T\u00fcrkei (BP/KK-T) 139f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 121 Bund Westdeutscher Kommunisten-Bundeskonferenz (BWK) .116,119f. COURAGE 119 Das KO.M.I.T.E.E 92, 102 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 95f., lllff., 116 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 17, 19, 74ff., 80 Deutsche Volksunion (DVU) 18f., 54f., 57, 58ff., 82, 87 Devrimci Sol (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) 130,136f. Die Republikaner (REP) 17ff., 47ff., 60, 76, 80, 82, 107f. Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 18, 41 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 140ff. Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. 150 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) ..139 168","F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) 140 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 142f. Freie Arbeiterinnen Union (FAU) 110 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei (FAU/AP) 110 Freie Arbeiter Union-Studenten (FAUST) 110 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 18f., 41f., 56, 73, 85 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 79f. Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 40f. HAMAS 144, 146 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 42f. Hizb Allah 145f. Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 121 Internationale Sozialistische Organisation (ISO) 121 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. (IHV) 43, 46 International Sikh Youth Federation (ISYF) 151 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung 150 Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Islamische Armee des Heils (AIS) 144 Islamische Bewaffnete Gruppe (GIA) 144 Islamische Gemeinschaft - Nationale Sicht (IGMG) 140ff. Islamische Heilsfront (FIS) 144 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) 146 Islamischer Djihad (PU) 144 Junge Deutsche in der DVU 62 Junge Nationaldemokraten (JN) 19, 32, 71ff., 85 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 12lf. Kameradschaften 44ff., 55 Kommunistische Plattform (KPF) 96, 117 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. (ATIK) .. 139 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 151 ff. Marxistische Gruppe (MG) 120 169","Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei-Gr\u00fcndung (MLKP-K) 139 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 95f., 118f. Moslembruderschaft (MB) 144 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 18f., 63ff., 75, 79f., 82, 85, 108 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 19, 74 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH) . . . 148 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 150 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 130ff. Nationale Liste (NL) 18, 41 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 149f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 19, 86f. Neue Rechte 90f. \u00d6kologische Plattform bei der PDS/LL Baden-W\u00fcrttemberg 116 Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) 149f. Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 143f. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . .95f., 113,115ff., 121 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 142f. Rebell 118 Republikanische Jugend (RJ) 48, 51f., 55 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 81, 85, 87ff. Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 140 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC) 137 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front (DHKP/-C) 137 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 99, 103, 105 Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund (RSB) 121 Rote Armee Fraktion (RAF) 92, 96, 98ff. Rote Peperoni (fr\u00fcher Junge Pioniere) 113 Rote Zora 99,103 Schwarze Garde 110 Skinheads 17, 24ff., 29ff., 46, 74 Skinheads Allg\u00e4u e.V. 33 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 121 f. Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 121 170","Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 113 STAUFER-STURM G\u00f6ppingen (SSG) 46 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 139 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 130,136ff. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 139 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik) (TKP/ML-Bolsevik) 139f. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) . . . .150, 165 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 142 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 140ff. Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 121 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 113f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 126, 129 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 148 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 144 Volksfront gegen Reaktion Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 120 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 19, 411, 72 Wohlfahrtspartei (RP) 140ff. 171","* PERSONENVERZEICHNIS Abu-Jamal, Mumia 93, 97, 101f., 112 Althans, Bela Ewald 40 Apfel, Holger 85 Barsukow, Michail 160 Busse, Friedhelm 85 Christophersen, Thies 90 Cinar, Recep 142 Deckert, G\u00fcnter 63ff., 85 Dehoust, Peter 77 Ebner, Hans-Heinrich, Dr 55 Erbakan, Necmettin 140 Fallahian, Ali 165 Fatsa, Ey\u00fcp 142 Franke-Griksch, Ekkehard 81 Frey, Gerhard, Dr 54, 58ff., 87 Garzan, Ali 130 Gencer, Abdullah 141 Grabert, Wigbert 81 Hildebrandt, Hartmut 70 Hofmann, Sieglinde 92, 100 Hogefeld, Birgit 92, 99f. Hogh, Alois 56 Honsik, Gerd 89 J\u00fcrgensen, Peter 62 Kaplan, Cemaleddin 142 Kaplan, Metin 142 Karatas, Dursun 137 K\u00e4s, Christian 48, 50f. 53ff. Klar, Christian 101 Kosiek, Rolf, Dr 79 K\u00fchnen, Michael 40 Lauck, Gary Rex 19, 86f. Naumann, Peter 39f. Neubauer, Harald 77, 80 Niewiem, Kurt 77f. 172","\u00d6calan, Abdullah 126, 129, 132, 134 Ochensberger, Walter 89 Primakow, Jewgeni 156 Radjawi, Maryam 149f. Radjawi, Masoud 149f. Schaal, Karl-August 55f. Scheerer geb. Rudolf, Germar 81, 88 Schirinowski], Wladimir 59f., 62, 87 Schlierer, Rolf, Dr 47ff., 55, 57 Sch\u00f6nhuber, Franz 47, 54f., 57f., 60 Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen 75 Tag, Ernst 43 von Thadden, Adolf 80 T\u00fcrkes, Alparslan 142 Voigt, Udo 64 Wendland, Michael 74 Wolf, Winfried, Dr 121 Worch, Christian 41 Yilmaz, Sevki 141 Y\u00fcksel, Ali 142 Yumakogullari, Osman 141 Z\u00fcndel, Ernst 85, 89f. 173","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) VOM 22. OKTOBER 1991 SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS 2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Innenministerium. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer Polizeidienststelle nicht angegliedert werden. SS 3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, diese Gefahren abzuwenden. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber 174","1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitspr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderungen der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, 6. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 175","7. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsempfindlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen Zutritt haben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, 8. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, da\u00df der Betroffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes 176","solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt, Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bundung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 177","SS 5 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich insoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme SSSS 8 und 11 Abs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 des Landesdatenschutzgesetzes. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitspr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS 6 Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustim178","mung des Innenministeriums, das den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags unterrichtet. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete und polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. (4) Die Erhebung nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 2 und 3 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 4 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) Bei Erhebungen nach Absatz 3 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, zu denen insbesondere das Abh\u00f6ren 179","und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung an den Betroffenen bedarf es nicht, wenn sich auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen l\u00e4\u00dft, ob diese Voraussetzung vorliegt. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGB1.I S. 949) verwendet werden. SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. Mai 1969 (GBl. S. 79) findet entsprechende Anwendung. (6) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleiben unber\u00fchrt. SS 7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS Abs. 3 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien mu\u00df erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene zugeordnet ist. 180","(3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, die der Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder der Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, dienen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. 181","SS 9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die landesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber eine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen die erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenministerium zu leiten. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 verlangen, da\u00df sie ihm die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur 182","durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 und vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 2. zur Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 3. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 oder 4. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. 183","SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die ihm bekanntgewordenen personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGB. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 184 tSSK","(4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist und der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter die Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an \u00f6ffentlichen Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung zu bitten. SS 11 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung 185","\u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periodisch oder aus gegebenem Anla\u00df im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 13 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt den Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Daten, die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder 186","durch die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der AuskunftsVerweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragen f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob 187","in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Grunde erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df die Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung kann wieder aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. SS 15 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, in diesem Fall sind die Daten zu sperren. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. 188","SS 16 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 17 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 18 Erla\u00df von Verwaltungs Vorschriften Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) au\u00dfer Kraft. 189","","* VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahl veranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 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