{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1993.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":144,"pages":["BadenW\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM","","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6, 70173 Stuttgart Juni 1994 Gestaltung, Satz & Repro: Otto Gann jr. Art Creative Direction GmbH Kapellenbergsta\u00dfe 20, 71120 Grafenau (W\u00fcrtt.) Druck: Konradin-Druck GmbH Kohlhammerstra\u00dfe 1-15, 70771 Leinfelden-Echterdingen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier","","BadenW\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 1993 BADEN-W\u00dcRTTEMBERG","Vorwort Das zur\u00fcckliegende Jahr 1993 stand erneut im Zeichen eskalierender rechtsextremistischer Gewalt. Der brutale und hinterh\u00e4ltige Brandanschlag in Solingen, bei dem f\u00fcnf junge T\u00fcrkinnen ums Leben kamen, war wohl das schrecklichste Ereignis unter den zahllosen fremdenfeindlichen Gewalttaten. Auch wenn in der zweiten Jahresh\u00e4lfte ein gewisses Abflauen der Gewalt von rechts festgestellt werden konnte, besteht nicht der geringste Grund, Entwarnung zu geben. Die skrupellosen Auftritte junger und alter Nazis - auch in Baden-W\u00fcrttemberg - mahnen uns, wachsam zu bleiben und alle M\u00f6glichkeiten rechtsstaatlicher Gegenma\u00dfnahmen auszusch\u00f6pfen. An das Verbot der neonazistischen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) am 14. Juli 1993 ist in diesem Zusammenhang ebenso zu erinnern wie an zahlreiche polizeiliche Razzien, Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Objekten der Neonazi-Szene, die in Baden-W\u00fcrttemberg im vergangenen Jahr durchgef\u00fchrt wurden. Entscheidenden Stellenwert im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat auch die geistig-politische Auseinandersetzung. Die Ausstellung \"Biederm\u00e4nner und Brandstifter\", die in diesem Jahr gemeinsam vom Innenministerium und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an wechselnden Standorten in Baden-W\u00fcrttemberg gezeigt wird, soll einen kleinen Beitrag hierzu leisten. Sie macht deutlich, da\u00df rechtsextremistische Gewalt oft die Folge geistiger Brandstiftung ist, die vor allem den Ideologen der rechtsextremistischen Organisationen angelastet werden mu\u00df. Aus diesem Grund wird seit Dezember 1992 auch die Partei \"Die Republikaner\" vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg haben dieses Vorgehen ausdr\u00fccklich als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt. Den \"Republikanern\" wurde von den Gerichten zugleich bescheinigt, da\u00df bei ihnen unverkennbare Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen.","Leider hat gerade das Ph\u00e4nomen des Rechtsextremismus auch den linksextremistischen Kr\u00e4ften im Lande Anla\u00df gegeben, weiter an der Spirale der Gewalt zu drehen. Unter dem Deckmantel eines diffusen \"Antifaschismus\" versuchen sie, ihre Gewalttaten gegen politische Gegner, aber auch gegen den Staat zu rechtfertigen. Gewalt aber kann der Staat unter keinen Umst\u00e4nden tolerieren, gleich unter welcher politischen Flagge sie ausge\u00fcbt wird. Die Bek\u00e4mpfung des Extremismus ist eine umfassende Aufgabe, die keine politische \"Ein\u00e4ugigkeit\" zul\u00e4\u00dft. Dies gilt auch f\u00fcr die fortgesetzten Rechtsbr\u00fcche der terroristischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihrer Teilund Nebenorganisationen. Der Bundesminister des Innern hat die PKK am 26. November 1993 verboten, nachdem sie wiederholt versucht hatte, den blutigen Konflikt mit dem t\u00fcrkischen Staat auch auf deutschem Boden auszutragen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes BadenW\u00fcrttemberg tun alles, um der PKK auch in unserem Land die Basis zu entziehen. Nicht in Vergessenheit geraten darf dabei allerdings die Tatsache, da\u00df die Kurden wie \u00fcberhaupt die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder in ihrer weit \u00fcberwiegenden Mehrzahl friedliebende B\u00fcrger sind, denen extremistische Umtriebe v\u00f6llig fern liegen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat auch im Jahr 1993 durch seine Erkenntnisse ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, da\u00df der politische Extremismus zu keiner existentiellen Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats werden konnte. Die gesetzlich verankerte Trennung zwischen seinem nachrichtendienstlichen Beobachtungsauftrag und den exekutiven Aufgaben der Polizei hat sich bew\u00e4hrt. F\u00fcr die geleistete Arbeit geb\u00fchrt den Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz besonderer Dank. Frieder Birzele, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 9 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 13 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 14 B. Rechtsextremismus 15 1. Allgemeiner \u00dcberblick 15 2. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 18 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflu\u00dfter Gewalt 18 Gr\u00f6\u00dfe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene 25 Rechtsextremistische Skinheads 26 \"Kreuzritter f\u00fcr Deutschland\" (KFD) 31 3. Neonationalsozialistische Parteien/Organisationen und Einzelaktivisten 32 Bundesweit operierende neonationalsozialistischeGruppen 32 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) 32 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 33 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 35 Neonationalsozialistische Einzelaktivisten 35 Neonationalsozialistische Gruppen und Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg 36 \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) 36 \"Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V.\" (DSA) 37 \"Nordische Jugend\" (NJ) 38 Neonationalsozialistische Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg 39","4. Rechtsextremistische Parteien 39 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 39 \"Die Republikaner\" (REP) 43 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 53 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 56 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 58 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 58 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 61 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 61 \"Die Deutsche Freiheitsbeweg ung e.V.\" (DDF) 63 6. Vernetzungen im Rechtsextremismus 63 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 66 8. \"Revisionismus\"-Kampagne 69 C. Linksextremismus 71 1. Allgemeiner \u00dcberblick 71 2. Linksextremistischer Terrorismus 74 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 75 RAF-Kommandoebene 75 RAF-Inhaftierte 76 RAF im Umbruch 76 RAF-Unterst\u00fctzerbereich 76 Neue terroristische Gruppe will RAF-Aktionen fortsetzen 78 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 79 3. Autonome und sonstige Anarchisten 79 Autonome Gruppen 79 Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund 81 Anarchistische Gruppen 82","4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 83 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 83 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 85 Sonstige Organisationen 87 D. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern 88 1. Allgemeiner \u00dcberblick 88 2. Kurden 91 Allgemeines 91 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 91 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 97 Allgemeines 97 Linksextremisten 98 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 100 Extrem-nationalistische Organisationen 101 4. Araber 101 Pal\u00e4stinenser 101 Islamisten 103 5. Staatsangeh\u00f6rige aus dem ehemaligen Jugoslawien 103 6. Iraner 105 7. Sikhs 106 8. Tamilen 106","E. Spionageabwehr 108 1. Allgemeiner \u00dcberblick 108 2. Einzelerkenntnisse 109 Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 109 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 109 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GUS-Staaten 112 Nachrichtendienste anderer ehemaliger Ostblock-Staaten 112 Asiatische Staaten 113 Staaten des Nahen und Mittleren Ostens 114 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 115 Anhang 116 Gruppenund Organisationsregister 116 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) 122","","A. Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen fr\u00fchzeitig \u00fcber davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte rechtzeitig und angemessen zu bek\u00e4mpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-) \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" ist Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und zugleich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestma\u00df der von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20.12.1990, BGBl. I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde gesetzlich geregelt sind. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg gilt das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G.v. 22.10.1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Dar\u00fcber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln. Das Bundesamt hat gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. 9","PR\u00c4SIDENT Zentralabteilung Nachrichten! NachrichtenSpionageabwehr Zentrale Verwaltung beschaffung auswertung Geheimund Dienste Grundsatzfragen Sabotageschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht \u00fcber die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Zudem hat das Innenministerium \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist im Haushaltsplan des Landes \u00f6ffentlich ausgewiesen. Danach sind dem Amt f\u00fcr das Jahr 1993 insgesamt 345 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1992: 345 Stellen). An Mitteln standen dem Landesamt im Jahr 1993 rd. 29,3 (1992: 29,6) Millionen DM zur Verf\u00fcgung. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Beh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als \"Bestrebungen\" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Hierbei geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivit\u00e4ten von Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen \"Bestrebung\" bedeutet, da\u00df ein aktives zielgerichtetes Handeln gegen unsere Verfassung oder gegen ausw\u00e4rtige Belange erkennbar sein mu\u00df. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sein. Im einzelnen sind folgende Aufgabenfelder zu unterscheiden: 10 1","* Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind Bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht, da\u00df eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen man\u00f6vrieren. * Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. * Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und ber\u00e4t sie, wie Verschlu\u00dfsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.","4. Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil offen beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln k\u00f6nnte. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Teilweise reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse jedoch nicht aus, um einen objektiven und vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten oder das T\u00e4tigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Um auch an solche \"Bestrebungen\" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren: * das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten (V-Leuten) * die Observation verd\u00e4chtiger Personen * das geheime Fotografieren sowie * sonstige Ma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel) Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10 -). Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6r12","den d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, da\u00df sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher M\u00f6glichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Diese bew\u00e4hrte Aufteilung der Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten mu\u00df auch k\u00fcnftig so beibehalten werden. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und der \u00d6ffentlichkeit ausge\u00fcbt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm ist halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df zu berichten. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags besteht. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine unabh\u00e4ngige Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht. 13","6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Unterst\u00fctzung des Referats \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00f6nnen kostenlos Informationsbrosch\u00fcren zur Verf\u00fcgung gestellt (bitte beiliegende Postkarte ausf\u00fcllen) und nach Einzelabsprache auch Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes angefordert werden. Im Jahr 1994 zeigt das Innenministerium gemeinsam mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an wechselnden Standorten in Baden-W\u00fcrttemberg eine Ausstellung mit dem Titel \"Biederm\u00e4nner und Brandstifter - Gewalt von rechts in Baden-W\u00fcrttemberg\". Die Ausstellung, die von Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz betreut wird, will Ursachen und Zusammenh\u00e4nge des Rechtsextremismus aufzeigen und zugleich zum Nachdenken anregen. Mit der gew\u00e4hlten Art der Umsetzung dieses Themas soll vor allem das Interesse junger Menschen geweckt werden. F\u00fcr Gruppen organisiert das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Wunsch F\u00fchrungen. Die einzelnen Ausstellungsorte und -termine werden rechtzeitig in der \u00f6rtlichen Presse bekanntgegeben. Kontaktanschriften f\u00fcr Informationen zum Thema Verfassungsschutz: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg B aden-W\u00fcrttemberg - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 00 Tel.: 0711/231-3542 oder-3544 14","B. Rechtsextremismus 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die in den letzten Jahren bedrohlich angestiegene Zahl rechtsweiterhin extremistischer Gewalttaten ist 1993 im Vergleich zum Vorjahr zahlreiche zur\u00fcckgegangen, bewegt sich jedoch noch immer auf hohem Niveau. Gewalttaten Die Ursache f\u00fcr den R\u00fcckgang der Gewaltakte um rund 15 Prozent d\u00fcrfte nicht zuletzt in den konsequenten Strafverfolgungsma\u00dfnahmen und beschleunigten Gerichtsverfahren zu sehen sein. Zus\u00e4tzlich hat die bereits Ende 1992 mit den Verboten der \"Nationalistischen Front\" (NF), der \"Nationalen Offensive\" (NO) und der \"Deutschen Alternative\" (DA) dokumentierte Entschlossenheit des Staates, offensiv gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen, auch 1993 in einer Reihe weiterer und vielf\u00e4ltiger Ma\u00dfnahmen ihre Fortsetzung gefunden. Hierzu z\u00e4hlen auf Bundesebene Antr\u00e4ge der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht nach Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten) gegen mehrere Neonationalsozialisten sowie ein Verbotsantrag nach Art. 21 Abs. 2 GG gegen die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP). Auf der Ebene der L\u00e4nder kam es 1993 zu weiteren Verboten von rechtsex15","Organisationsverbot tremistischen Organisationen nach dem Vereinsgesetz. In BadenW\u00fcrttemberg wurde durch Verf\u00fcgung des Innenministeriums mit Wirkung vom 14. Juli 1993 die \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) verboten. Rechtsextremistischen Skinheadbands sowie den Verlegern und Vertreibern von Skinhead-Musiktontr\u00e4gern galt eine am 3. Februar 1993 bundesweit zeitgleich durchgef\u00fchrte Aktion. Dabei durchsuchte die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Gewaltdarstellung Wohnungen, \u00dcbungsund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 10 Bands sowie zwei einschl\u00e4gigen Musikverlagen und stellte umfangreiches Beweismaterial sicher, Durchsuchungs! aber auch Musikinstrumente sowie Waffen und Munition. In Badenma\u00dfnahmen W\u00fcrttemberg waren bereits am 27. Januar 1993 Vertriebsfirmen in Geislingen und Ulm durchsucht worden. Zu \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen kam es erneut am 6. Mai 1993 gegen die Verantwortlichen des \"Endsieg\"-Verlags in Bruchsal und des \"Walzwerk\"-Versandhandels in Ingelfingen. Eine weitere, am 15. Juli 1993 bundesweit durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahme richtete sich gegen Herausgeber rechtsextremistischer Skinhead-Fanzines und den Inhaber eines Versandhandels rechtsextremistischer Skinhead-Materialien. Nicht zuletzt durch das massive staatliche Vorgehen hat sich das Bild der in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Organisationen gewandelt. Neben der Einstellung der Aktivit\u00e4ten der HVD infolge ihres Verbots haben Selbstaufl\u00f6sung sich die \"Volkstreue Liste\" (VL) und die \"Nationalfreiheitliche Alternative\" (NFA) wegen interner Schwierigkeiten selbst aufgel\u00f6st. Andere Selbstaufl\u00f6sungen, wie die der \"Aktionspartei Nationalrevolution\u00e4rer Kameraden\" (ANK), erfolgten in der Absicht, einem staatlichen Verbot zuvorzukommen. Erste Anzeichen deuten darauf hin, da\u00df neonationalsozialistische Vereinigungen zu neuen Agitationsformen \u00fcbergehen: An die Stelle von Organisationen treten lose, unorganisierte Zusammenschl\u00fcsse f\u00fchrender Aktivisten. Dar\u00fcber hinaus zeigt sich eine neuarVernetzzung tige Vernetzung der \"Szene\", die vor allem durch eine Vertiefung informeller Kontakte sowie die Verwendung moderner Kommunikationsmittel (sog. Info-Telefone und computergest\u00fctzte Mailboxen) gekennzeichnet ist. 16","Rechtsextremistische Parteien haben sich offiziell von Neonationalsozialisten abgegrenzt und lehnen eine Zusammenarbeit mit ihnen mehr oder weniger konsequent ab. Selbst in Anbetracht des \"Superwahljahres\" 1994 ist es den rechtsextremistischen Parteien bislang nicht gelungen, die Zersplitterung des \"nationalen Lagers\" zu \u00fcberwinden. Weder die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) noch die Partei \"Die Republikaner\" (REP), die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) oder die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk taktische und Heimat\" (DLVH) konnten sich zu einer Kooperation oder zu \u00dcberlegungen Wahlabsprachen zusammenfinden. Vor allem die REP lehnen - nicht zuletzt aus taktischen \u00dcberlegungen - eine Zusammenarbeit ab. Die Beobachtung der Partei \"Die Republikaner\" durch den Verfassungsschutz ist bundesweit derzeit noch Gegenstand mehrerer Verwaltungsgerichtsverfahren. Der Antrag des REP-Landesverbands Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1991-1993 1991 1992 1993 Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 190 4.200* 460 6.400 400 5.600 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonationalsozialistische 190 2.100 220 2.200 255 2.450 Parteien/Organisationen und Einzelpersonen hiervon: HVD** 45 80 50 hiervon: FAP 5 150 10 220 10 430 Rechtsextremistische Parteien 4.400 31.200 3.815 32.050 6.310 55.140 hiervon: DVU 2.900 24.000 2.900 26.000 2.900 26.000 hiervon: REP 2.500 23.000 hiervon: NPD 1.200 6.100 750 5.000 750 5.000 hiervon: DLVH 180 800 150 800 150 900 Sonstige rechtsextremistische 70 1,50 100 3.200 150 3.200 Organisationen Summe der Mitgliedschaften 4.970 40.950 4.610 43.900 7.115 66.390 Tats\u00e4chliche Mitgliederzahl nach 4.875 39.800 4.560 42.700 7.040 65.490 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften * Ausschlie\u00dflich Skinheads ** Auftreten nur in Baden-W\u00fcrttemberg; wurde J 993 verboten 17","Baden-W\u00fcrttemberg auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung wurde im August 1993 vom Verwaltungsgericht Stuttgart zur\u00fcckgewiesen. In der Begr\u00fcndung des Beschlusses stellte das Gericht fest, da\u00df \"beim Antragsteller hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen\". Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hat die von den \"Republikanern\" hiergegen eingelegte Beschwerde durch Beschlu\u00df vom 11. M\u00e4rz 1994 Verwaltungsgerichte zur\u00fcckgewiesen und in den Entscheidungsgr\u00fcnden nochmals weisen Antr\u00e4ge der best\u00e4tigt, da\u00df sich bei summarischer Pr\u00fcfung der vorgelegten Unter..Republikaner\" lagen \"konkrete tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen des zur\u00fcck Antragstellers gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung\" ergeben. Die Beobachtung der \"Republikaner\" durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist daher weiterhin zul\u00e4ssig. Ein Hauptsacheverfahren in dieser Angelegenheit hat der Landesverband der \"Republikaner\" in BadenW\u00fcrttemberg bislang nicht angestrengt. Die Bundespartei hat ihre Organklage beim Bundesverfassungsgericht inzwischen zur\u00fcckgenommen. 1 S\u00e4mtliche im Bericht enthaltenen Zahlen \u00fcber Straftaten in 2. Gewalttaten mit rechtsextremistischem BadenW\u00fcrttemberg Hintergrund beruhen auf statistischen Angaben des 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung Landeskriminalamts rechtsextremistisch beeinflu\u00dfter Gewalt (LKA). Entsprechende Zahlen, die sich auf Der seit 1991 zu beobachtende dramatische Anstieg von das Bundesgebiet Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistibeziehen, wurden vom scher Motivation erreichte im Jahr 1992 seinen H\u00f6hepunkt. Diese Bundesamt f\u00fcr VerfasEntwicklung hat sich 1993 zwar nicht in gleichem Ma\u00dfe fortgesetzt, sungsschutz (BfV) doch ist die Lage von einer Beruhigung noch weit entfernt. So kam \u00fcbernommen. Sie es nach dem Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993, bei dem basieren auf dem .Jahf\u00fcnf T\u00fcrkinnen qualvoll ums Leben kamen, im Bundesgebiet vor\u00fcreslagebericht 1993 bergehend erneut zu einem massiven Anstieg insbesondere fremdendes Bundeskriminalfeindlicher Gewaltaktionen. amts (BKA). 18","Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum 1982 -1993 2 Als fremdenfeindliche Straftaten werden In Baden-W\u00fcrttemberg waren 1993 - den allgemeinen Trend alle Delikte mit best\u00e4tigend - insgesamt 166' rechtsextremistische Gewalttaten zu einer fremden feindliverzeichnen (1992: 281), wobei es im Juni des Jahres zu einem chen Zielrichtung sprunghaften Anstieg insbesondere der Brandund Sprengstoffanerfa\u00dft, unabh\u00e4ngig schl\u00e4ge sowie telefonischer Drohungen kam. Im Bundesgebiet ging davon, ob sie aus einer die Zahl der Gewaltakte von 2.639 (1992) auf 2.232 (1993), entsprerechtsextremistischen chend 15,4 %, zur\u00fcck. oder \"nur\" fremdenfeindlichen Motivation Die Gesamtzahl fremdenfeindlicher Straftaten2 in Badenbegangen werden. W\u00fcrttemberg war 1993 nur leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie sank um 7 % auf 805 (1992: 866). Dagegen nahm sie bundesweit um 34,2 % auf 6.721 (1992: 5.008) zu. 19","Fremdenfeindliche Straftaten in Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum Januar 1992 - Dezember 1993* Solingen 29.5.93 M\u00f6lln 23.11..92 Rostock 21./22.8.92 <C C/5 * Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg Ver\u00e4ndert hat sich zeitweise die Zielrichtung rechtsextremistischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte: Nach den EreigZielrichtungen nissen von Solingen richteten sich die Angriffe militanter Rechtsexrechtsextremistischer tremisten verst\u00e4rkt gegen in Deutschland lebende T\u00fcrken und deren Gewaltakte Wohnungen. Daneben waren unver\u00e4ndert j\u00fcdische Friedh\u00f6fe, Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus, politische Gegner und gesellschaftliche Randgruppen (sog. \"Undeutsche\" wie Prostituierte, Homosexuelle, Obdachlose) Adressaten rechtsextremistischer Gewalt. 20","Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1993 * * Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg ** Die Zahl beinhaltet alle vollendeten und versuchten T\u00f6tungsdelikte (in Baden-W\u00fcrttemberg 5 versuchte T\u00f6tungsdelikte, im Bundesgebiet 3 vollendete T\u00f6tungsdelikte mit 7 Todesopfern sowie 20 versuchte T\u00f6tungsdelikte) ***Die Zahl der Landfriedensbr\u00fcche wurde 1993 erstmals gesondert erfa\u00dft. Die Tatarten im einzelnen: * T\u00f6tungsdelikte 3 In Baden-W\u00fcrttemberg waren 1993 5 versuchte T\u00f6tungsdelikte 1992 wurden (1992: 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt?) zu verzeichnen. Bundesweit T\u00f6tungsversuche kamen bei 3 Gewalttaten 7 Personen ums Leben. Daneben gab es nicht gesondert insgesamt 20 versuchte T\u00f6tungsdelikte (1992: 16 Gewalttaten mit 18 ausgewiesen Todesopfern-3). 21","Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: * Am 24. Mai 1993 gab in Sigmaringen-Laiz ein inzwischen ermittelter T\u00e4ter aus einem Kleinkaliber-Gewehr einen Schu\u00df auf eine Asylbewerberunterkunft ab. In dem im 3. Stockwerk gelegenen Zimmer, wo das Projektil einschlug, hielten sich zu dieser Zeit f\u00fcnf Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien auf. Einer von ihnen erlitt durch Glassplitter leichte Verletzungen im Gesicht. fremdenfeindliche * Am 7. November 1993 warfen in K\u00fcssaberg-Rheinheim Gewalttaten in (Kreis Waldshut) zwei mittlerweile bekannte T\u00e4ter einen MolotowBadenW\u00fcrttemberg Cocktail in den Flurbereich einer Asylbewerberunterkunft. Durch das sich rasch ausbreitende Feuer wurde der Wohncontainer nahezu vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Die 14 Bewohner, kurdische T\u00fcrken, blieben unverletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 200.000 DM. * Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge Im Jahre 1993 gingen in Baden-W\u00fcrttemberg die Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen\u00fcber dem Vorjahr um knapp 43 % auf 47 (1992: 82) zur\u00fcck. Von 1991 auf 1992 hatte sich die Zahl noch verdreifacht. Bundesweit wurden 314 (1992: 713) derartige Straftaten erfa\u00dft. Dies entspricht einem R\u00fcckgang von fast 56 %. Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: * Am 20. September 1993 drangen unbekannte T\u00e4ter in Ummendorf (Kreis Biberach) in die Werkstatt eines Italieners ein, sch\u00fctteten dort \u00d6l aus und legten an zwei Stellen Feuer; an die Au\u00dfenwand spr\u00fchten sie u.a. zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze. Es entstand ein Sachschaden von etwa 10.000 DM. * Durch unbekannte T\u00e4ter wurde am 25.Oktober 1993 im Kellerraum eines mehrst\u00f6ckigen Wohnhauses in L\u00f6rrach abgestellter Sperrm\u00fcll in Brand gesetzt. Die Bewohner (Asylbewerber und sozial Schwache) mu\u00dften aus den oberen Stockwerken \u00fcber Feuerwehrleitern evakuiert werden. Sie erlitten leichte Rauchvergiftungen. 22","4 * Landfriedensbruch 1992 wurde der Tatbestand des LandIn Baden-W\u00fcrttemberg war 1993 1 Landfriedensbruch4 zu verfriedensbruchs noch zeichnen. Bundesweit kam es zu 93 derartigen Delikten. nicht gesondert erfa\u00dft. * K\u00f6rperverletzung In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 1993 50 F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzung mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gez\u00e4hlt (1992: 46). Die Zahl hat sich damit im Vergleich zu 1992 nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Im Bundesgebiet waren 899 K\u00f6rperverletzungsdelikte zu verzeichnen (1992: 758). Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: * In Neckarsulm klopften in den fr\u00fchen Morgenstunden des 25. Januar 1993 unbekannte T\u00e4ter an die T\u00fcr des Wachmanns einer Asylbewerberunterkunft und sch\u00fctteten ihm eine Lauge ins Gesicht. Er mu\u00dfte im Krankenhaus station\u00e4r behandelt werden. * Am 8. Juli 1993 \u00fcberfielen drei Skinheads in Emmendingen ein M\u00e4dchen, das sich auf dem Nachhauseweg befand, warfen es zu Boden und schnitten ihm mit einer Rasierklinge ein Hakenkreuz in den Oberschenkel. * F\u00fcnf bis sechs mit Messern und Holzkn\u00fcppeln bewaffnete \u00dcberfall auf Jugendliche \u00fcberfielen am 13. November 1993 in Pforzheim drei Asylbewerber Asylbewerber in einer Telefonzelle. Einem von ihnen wurde ein Messer an den Hals gesetzt, w\u00e4hrend ein zweiter durch Schl\u00e4ge mit einem Holzkn\u00fcppel Bluterg\u00fcsse am R\u00fccken und an den Oberarmen erlitt. Die T\u00e4ter fl\u00fcchteten unerkannt. * Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung Bei Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung hat sich die Zahl in Baden-W\u00fcrttemberg um fast 60 % von 152 (1992) auf 63 F\u00e4lle (1993) reduziert. Bundesweit ist mit 903 gegen\u00fcber 1.152 solchen Delikten im Jahr 1992 ein R\u00fcckgang von 21,6 % zu verzeichnen. 23","Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: * In den Abendstunden des 23. Februar 1993 wurden auf ein Aussiedlerwohnheim in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) in Abst\u00e4nden von ca. einer Stunde drei Schrotsch\u00fcsse auf ein Fenster im ersten Stock abgegeben. Obwohl sich zu diesem Zeitpunkt dort eine Person aufhielt, kam es aufgrund gl\u00fccklicher Umst\u00e4nde lediglich zu geringem Sachschaden. Friedhofssch\u00e4ndung * Eigenen Angaben zufolge haben zwei 17j\u00e4hrige, einschl\u00e4gig polizeibekannte Auszubildende in der Nacht zum 18. Juli 1993 auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Hechingen (Zollernalbkreis) 15 Grabsteine umgesto\u00dfen und dabei einen Sachschaden von fast 100.000 DM verursacht. * Am 7. November 1993 warf ein unbekannter T\u00e4ter mit einem Stein die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft in Bad Krozingen ein. Zwei albanische Kinder, die sich in dem Zimmer aufhielten, kamen nur durch Zufall nicht zu Schaden. Aufgekl\u00e4rt sind inzwischen die Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberheime im Bodenseeraum zwischen Februar und Oktober 1992 sowie die Friedhofssch\u00e4ndungen in Ohningen-Wangen und Birnau vom Oktober 1992. Das Landgericht Konstanz verurteilte am 18. Juni 1993 wegen dieser und weiterer Straftaten vier junge M\u00e4nner zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und vier Jahren bzw. zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 6.000 DM. Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz Revision insoweit eingelegt, als die drei Hauptt\u00e4ter von der Anklage freigesprochen worden waren, f\u00fcr alle Taten gemeinsam verantwortlich zu sein. Der Bundesgerichtshof hat im Januar 1994 der Revision stattgegeben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Konstanz zur\u00fcckverwiesen. Rechtsextremistische Gewaltakte sind noch immer weit \u00fcberwiegend fremdenfeindlich motiviert. Mit 1.609 von 2.232 rechtsextremistischen Gewalttaten insgesamt liegt deren Anteil bundesweit bei etwa 72 %. 1992 waren von den bundesweit 2.639 rechtsextremistischen Gewalttaten noch 2.277 (entspricht 86,3 %) als fremdenfeindlich einzustufen. Das signalisiert eine gewisse Verschiebung der Angriffsrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt. 24","Auseinandersetzungen mit dem \"linken\" politischen Gegner werden immer mehr ein bevorzugtes Aktionsfeld militanter Rechtsextremisten. 1993 wurden 107 gewaltsame Aktionen gegen \"Linke\" gez\u00e4hlt (1992: 94). Das entspricht einer erneuten Steigerung um \u00fcber 12 %. Ungeachtet dessen liegen die von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten gegen \"Rechte\" mit 337 um mehr als das Dreifache h\u00f6her. Allerdings haben sie im Vergleich zum Vorjahr abgenommen (1992: 389). Die Gefahr durch rechtsextremistische Gewalt erhielt mit der Herausgabe der Schrift \"Der Einblick\" durch eine in ihrer personellen Zusammensetzung noch unbekannte \"Anti-Antifa\"-Gruppe Ende 1993 eine zus\u00e4tzliche Komponente. In dieser \"nationale(n) Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror\" sind erstmals - nach Regionalbereichen gegliedert - Namen, Adres..Steckbriefe'' sen und Anlaufstellen von politischen Gegnern, insbesondere aus der politischer linksextremistischen \"Antifa-Szene\" im gesamten Bundesgebiet, Gegner zusammengestellt. Dabei wird als Fernziel die \"endg\u00fcltige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa\" und \"Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kr\u00e4fte in Deutschland\" propagiert und indirekt zur Anwendung von Gewalt aufgerufen. 2.2 Gr\u00f6\u00dfe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene Der R\u00fcckgang rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten war verbunden mit einer geringf\u00fcgigen Abnahme des militanten Gewaltpotentials. Die Zahl militanter Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg ist von 460 im Jahre 1992 (darunter 270 rechtsextremistische Skinheads) auf derzeit 400 zur\u00fcckgegangen. Der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Skinheads an der Gewaltszene hat dabei allerdings mit 280 leicht zugenommen. 5 Im Bundesgebiet sank die Zahl militanter Rechtsextremisten, Statistik des darunter zu einem erheblichen Teil rechtsextremistische Skinheads, Bundesamts f\u00fcr auf 5.600 (1992: 6.400). Verfassungsschutz BfV Im Vergleich zu 1992 hat sich die Al ters struktur5 rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter ver\u00e4ndert. Der Anteil von Jugendlichen unter 25","18 Jahren liegt bei nur noch 16,8 % (1992: 23,9 %). Immerhin sind 7,6 % der T\u00e4ter mittlerweile \u00fcber 30 Jahre alt (1992: 2,9 %). Altersstruktur der mutma\u00dflichen Tatbeteiligten an Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Jahr 1993 21-30 Jahre 3 6 , 5 % unter 18 Jahre 16,8% 18-20 Jahre 39,1 % hoher Anteil von Rechtsextremistisch motivierte Skinheads sind weiterhin zu Skinheads in der einem erheblichen Prozentsatz f\u00fcr fremdenfeindliche Gewalttaten rechtsextremistischen verantwortlich zu machen. Bei ihnen wie bei denjenigen Gewaltt\u00e4Gewaltszene tern, die dieser \"Szene\" nicht zuzuordnen sind (darunter auch Nachahmungst\u00e4ter), wurden jedoch allenfalls in Einzelf\u00e4llen verfestigte Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen oder Mitgliedschaften in entsprechenden Parteien und Vereinigungen bekannt. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Gesch\u00e4tzte Personenzahl: Baden-W\u00fcrttemberg 280 (1992: 270) Skinheads bilden nach wie vor einen erheblichen Teil des rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gewaltpotentials. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 1993 ca. 100 Skinheads als rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter namentlich bekannt. 26","Bundesweite Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die vom Verbot von Skinhead-Veranstaltungen bis hin zu Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen sowie Hersteller und Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Musik, - Publikationen (\"Fanzines\") und -Materialien reichten, haben zusammen mit den beschleunigt und konsequent durchgef\u00fchrten StrafverSkinheads fahren zu einer erheblichen Verunsicherung und Ver\u00e4nderung der verunsichert Verhaltensweise der \"Szene\", nicht aber zu einer zahlenm\u00e4\u00dfigen Verringerung ihrer Mitglieder gef\u00fchrt. Zudem haben die Berichterstattung der Medien, die Reaktionen in der Bev\u00f6lkerung, Aktionen von linken Autonomen und t\u00fcrkischen Gruppen Auswirkungen auf die Skinheads gezeigt. Als Konsequenz darauf ist die \"Szene\" seither bem\u00fcht, sich sowohl Ma\u00dfnahmen staatlicher Exekutivbeh\u00f6rden als auch Angriffen \"linker\" politischer Gegner zu entziehen. Skinheads ver\u00e4ndern neuerdings immer h\u00e4ufiger ihr szenentypisches Outfit hin zu einem unauff\u00e4lligeren Aussehen. Ferner kann ein zunehmend konspiratives Vorgehen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen konspiratives festgestellt werden. So erfolgen beispielsweise beh\u00f6rdliche AnmelVerhalten dungen von Skinhead-Veranstaltungen nicht selten \u00fcber \"Strohm\u00e4nner\" (szenenfremde Personen); der eigentliche Ort der Veranstaltung wird zun\u00e4chst nur wenigen Eingeweihten bekanntgegeben. I Organisationsgrad Im Jahre 1993 hat sich die Skinhead-Szene aufgrund der vielf\u00e4ltigen staatlichen Ma\u00dfnahmen enger zusammengeschlossen. trotz engeren Gleichwohl besteht das Spektrum noch immer aus losen \u00f6rtlichen Zusammenschlusses Zirkeln und Verbindungen, die nur in Ausnahmef\u00e4llen Strukturen kaum organisatorische erkennen lassen und in ihrer personellen Zusammensetzung anla\u00dfbeBindungen zogen wechseln. Skinheads lehnen in der Regel Versuche rechtsextremistischer Parteien und Organisationen ab, sie als Mitglieder zu werben oder f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. I Besondere Merkmale Kennzeichnend f\u00fcr die zumeist aus einfachen Verh\u00e4ltnissen stammenden Skinheads sind hohe Gewaltbereitschaft, deutliche intellektuelle Defizite, exzessiver Alkoholkonsum und situationsbezogenes, spontanes Handeln. Gewalt ist f\u00fcr die in der Regel 16 - 24j\u00e4hrigen das einzig akzeptierte Mittel der Auseinandersetzung. 27","In j\u00fcngster Zeit erh\u00e4lt die \"Szene\" vermehrt Zulauf von sogenannten Babyskins, d.h. Jugendlichen im Alter von ca. 12 bis 16 Jahren, die sich nicht selten noch aggressiver geb\u00e4rden als die \u00e4lteren rechtsextremistischen Skinheads (\"Altglatzen\"). * Kommunikationsformen Die Kommunikation innerhalb der Skinhead-Szene erfolgt durch den Besuch von einschl\u00e4gigen Lokalen und Veranstaltungen, Skinhead-Bands \u00fcber Skinhead-Publikationen (\"Fanzines\") sowie die Teilnahme an Konzerten von Skinhead-Bands. Bei all diesen Treffen kommt es zum Austausch von Informationen und - einhergehend mit der Mobilit\u00e4t der Skinheads - schlie\u00dflich zu einem Netz pers\u00f6nlicher Verbindungen, das bis in das benachbarte Ausland reicht. Die Musikgruppen, deren Mitglieder h\u00e4ufig selbst Skins sind, vermitteln mit ihren Liedern in hohem Ma\u00dfe rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut. In den \u00fcberwiegend nationalistischen und rassistischen Liedtexten wird teilweise unverh\u00fcllt zur T\u00f6tung von Ausl\u00e4ndern und Juden aufgerufen. 28","In Baden-W\u00fcrttemberg herausgegebene SkinheadPublikationen / Vertrieb von Skinhead-Materialien ( Stand: Dezember 1993 ) ^Erscheinen m\u00f6glicherweise eingestellt 29","In Baden-W\u00fcrttemberg sind inzwischen gegen alle bekanntgewordenen rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen Ermittlungsund Strafverfahren durchgef\u00fchrt worden. Die f\u00fcnf Mitglieder Strafverfahren der Skinband \"TONST\u00d6RUNG\" wurden im Dezember 1993 vom Landgericht Mannheim in erster Instanz zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf und einundzwanzig Monaten (in drei F\u00e4llen auf Bew\u00e4hrung) verurteilt. Skinhead-Fanzines und sonstige Skinhead-Materialien k\u00f6nnen \u00fcber einschl\u00e4gige Skinhead-Bestellkataloge im Versandhandel bezogen oder bei Skinhead-Veranstaltungen direkt erworben werden. \u00dcber die \"Fanzines\" werden Informationen aus der gesamten Skinhead-Szene und Termine von Skinhead-Treffen bekanntgegeben. Sie enthalten \u00fcberdies oft ausl\u00e4nderfeindliche, gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Texte und Illustrationen. Seit den Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren gegen die Herausgeber und Vertreiber dieser Schriften werden Texte und Illustrationen Entsch\u00e4rfung jedoch deutlich \"entsch\u00e4rft\". Rechtsextremistisches Gedankengut von Texten und wird nicht mehr offen formuliert, sondern in harmlos erscheinende, Bildern f\u00fcr Szenenangeh\u00f6rige jedoch leicht zu entschl\u00fcsselnde Parolen verpackt. 30","2.3.1 \"Kreuzritter f\u00fcr Deutschland\" (KFD) Gr\u00fcndung: 1991 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 50 (stark schwankend) Publikation: \"Die Burg\" Als bislang einziger l\u00e4ngerfristiger Personenzusammenschlu\u00df im Skinheadbereich treten in Baden-W\u00fcrttemberg die \"Kreuzritter f\u00fcr Deutschland\" (KFD) auf. Gleichwohl sind auch in dieser Organisation, abgesehen von einer deutlichen Ausrichtung auf den Vorsitzenden als treibende Kraft, keine festgef\u00fcgten Strukturen erkennbar. Die \"Kreuzritter\" sind \u00fcber ihren regionalen Wirkungskreis hinaus bundesweit und z.T. sogar im benachbarten Ausland bekannteinziger l\u00e4ngerfristiger geworden. Sie rekrutieren sich vorwiegend aus Skinheads und agieZusammenschlu\u00df ren \u00fcberwiegend in dieser \"Szene\". Ihre Aktivit\u00e4ten erstrecken sich von Skinheads auf die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen, den Verkauf ihrer Publikation \"Die Burg\" und von Fanclub-Artikeln sowie das Verteilen von Flugschriften. So veranstaltete die Gruppe beispielsweise am 10. Juli 1993 in Waiblingen anl\u00e4\u00dflich ihres zweij\u00e4hrigen Bestehens ein sogenanntes \"Doitsches Grillfest\" mit ca. 200 Teilnehmern. W\u00e4hrend dieser Veranstaltung, bei der die rechtsextremistischen Skinbands \"Triebt\u00e4ter\" aus Mutlangen und \"Skrewdriver\" aus Gro\u00dfbritannien auftraten, wurden wiederholt Nazi-Parolen wie \"Sieg heil\" und \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus\" skandiert und der Hitler-Gru\u00df gezeigt. F\u00fcnf Mitglieder der \"Triebt\u00e4ter\" wurden in anderem Zusammenhang vom Landgericht Stuttgart am 14. M\u00e4rz 1994 u.a. wegen Verbreitens von Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten verurteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden sind. 31","3. Neonationalsozialistische Parteien/ Organisationen und Einzelaktivisten 3.1 Bundesweit operierende neonationalsozialistische Gruppen 3.1.1 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Die \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) war seit dem Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) ein dem Neonazi-F\u00fchrer Michael informeller K\u00dcHNEN eng verbundener informeller Personenzusammenschlu\u00df Zusammenschlu\u00df von ca. 400 neonationalsozialistischen Aktivisten, mit dem dieser seine extremistischen Absichten verwirklichen wollte. Ziele der GdNF waren unter anderem die Neugr\u00fcndung der NSDAP und die Errichtung eines \"Vierten Reiches\". Nach K\u00dcHNENs Tod am 25. April 1991 lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten dieses Personenkreises jedoch merklich nach. Aus der GdNF heraus wurden Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre verschiedene neue Organisationen auf Landesebene gegr\u00fcndet. Mit der Regionalisierung verfolgte man das Ziel, staatliche Verbotsma\u00dfnahmen zu erschweren. Beispiele f\u00fcr solche Regioregionale nalgliederungen sind die \"Nationale Liste\" (NL) in Hamburg, das Gruppierungen \"Deutsche Hessen\" (DH), der inzwischen verbotene \"Nationale Block\" (NB) in Bayern und in Baden-W\u00fcrttemberg die beiden inzwischen nicht mehr existierenden Gruppen \"Volkstreue Liste\" (VL) und die \"Nationalfreiheitliche Alternative\" (NFA). 32","Die GdNF selbst besteht heute nur noch aus einem Redaktionskollektiv, das anonym von Holland aus die Publikation die \"Neue Front\" (NF) herausgibt, die als \"Kampforgan der nationalsozialistischen Bewegung in Deutschland\" bezeichnet wird. Darin werden massiv ausl\u00e4nderfeindliche und antisemitische Parolen vertreten, das \"Dritte Reich\" verherrlicht und Bekenntnisse zum Nationalsozialismus abgegeben. Die GdNF setzt nach eigenen Bekundungen zunehmend auf den \"illegalen Kampf. 3.1.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Halstenbek (Schleswig-Holstein) Mitglieder: ca. 10 Baden-W\u00fcrttemberg (1992: ca. 10) ca.430 Bund (1992: ca. 220) Publikation: \"Neue Nation\" Die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) war bereits Ende der 70er Jahre von einem Einzelaktivisten aus Stuttgart gegr\u00fcndet worden und zun\u00e4chst einige Zeit v\u00f6llig unbedeutend geblieben. Sie erlangte erst ab 1984 eine gr\u00f6\u00dfere Beachtung, als zahlreiche Mitglieder der verbotenen ANS/NA die Partei als legale Plattform f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten unterwanderten und f\u00fcr ihre Ziele MUg\u00fcedermwachs umfunktionierten. Nachdem die FAP 1990 und 1991 einen Teil ihrer im Jahr 1993 Mitglieder verlor, vermochte sie seitdem ihre Mitgliederzahlen wieder zu erh\u00f6hen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war in erster Linie, da\u00df es ihr gelang, in den neuen Bundesl\u00e4ndern, vor allem in Brandenburg und Sachsen, regionale Strukturen aufzubauen. F\u00dcR DEUTSCHLAND 33","Die FAP bek\u00e4mpft die freiheitliche demokratische Grundordnung und tritt offen f\u00fcr den Nationalsozialismus ein. Dies zeigt sich besonders in ihrer rassistischen und antisemitischen Hetze sowie dem Bekenntnis ihrer Funktion\u00e4re zu HITLER und HESS, aber auch in Aussagen wie dieser: Unkenntnis zum \"Nationale Idee und Sozialismus geh\u00f6ren f\u00fcr uns von der Nationalsozialismus FAP zusammen. Sie bilden eine untrennbare Einheit auf dem Weg der v\u00f6lligen Neugestaltung unseres Landes nach dem Vorbild der Ordnung, die ihre Effektivit\u00e4t bereits bewiesen hat.\" Dar\u00fcber hinaus wird die Wesensverwandtschaft mit der NSDAP auch deutlich durch die Verwendung von SA-\u00e4hnlichen Uniformen und Fahnen oder nationalsozialistischen Gru\u00dfformen. Daneben tritt die FAP immer wieder auch durch Gewalttaten ihrer Funktion\u00e4re in Erscheinung. Bei rechtsextremistischen Skinheads, zu denen enge Verbindungen bestehen, fanden sich wiederholt FAPEmbleme und -Mitgliedsausweise. Am 14. August 1993 war die FAP in Fulda ma\u00dfgeblich am \"Aufmarsch\" neonationalsozialistischer Gruppen zum Gedenken an den Todestag von Rudolf HESS beteiligt. Am 16. September 1993 beantragte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP, da die Partei mit Verbotsantrag aggressiv-k\u00e4mpferischen Mitteln die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebe. Da\u00df die Partei im Falle eines Verbots ihre Aktivit\u00e4ten dennoch fortzusetzen gedenkt, wird aus einer \u00c4u\u00dferung des FAP-Vorsitzenden BUSSE auf einer Arbeitstagung am 5.September 1993 deutlich: \"Sollte unsere Partei jedoch tats\u00e4chlich verboten werden, geht der politische Kampf erst richtig los\". In Baden-W\u00fcrttemberg konnte die FAP nie die Bedeutung erlangen, die sie in mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern hatte. Der 1986 gegr\u00fcndete FAP-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg blieb weitgehend inaktiv, die Zahl der hiesigen FAP-Anh\u00e4nger schrumpfte seit 1988 auf wenige Personen zusammen. 34","3.1.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Mainz-Gonsenheim Mitglieder: ca. 40 Baden-W\u00fcrttemberg ca.220 Bund (1992: 220) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Neben der immer weiter um sich greifenden \"Anti-Antifa\"Kampagne stellt die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) derzeit das bedeutendste organisations\u00fcbergreifende Bindeglied zwischen den unterschiedlichen neonationalsozialistischen Gruppierungen dar. Mitglieder der HNG geh\u00f6ren zumeist gleichzeitig auch einer anderen neonationalsozialistischen Organisation an. Die Gruppierung versteht Sammelbecken sich nach eigenen Angaben als \"Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller f\u00fcr Neonazis Richtungen\". Ihren Hauptzweck sieht die HNG darin, \"nationale politische Gefangene\" und deren Angeh\u00f6rige finanziell und moralisch zu unterst\u00fctzen. Zur Unterrichtung ihrer Mitglieder und der Gefangenen dienen die monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\". Die darin abgedruckten Leserbriefe bilden ein wichtiges Kommunikationsmittel und Bindeglied zwischen den \"Kameraden in Gefangenenschaft und drau\u00dfen, aber auch zwischen den Gefangenen untereinander\". 3.1.4 Neonationalsozialistische Einzelaktivisten Die bereits Ende 1992 ausgesprochenen Verbote gegen die bundesweit agierenden neonationalsozialistischen Organisationen NF, DA und NO zeigen Wirkung. Verschiedene Hinweise lassen jedoch erkennen, da\u00df offenbar Bestrebungen bestehen, die organisaBem\u00fchungen torischen Strukturen dieser Gruppen aufrechtzuerhalten. Daf\u00fcr steum Aufrechterhaltung hen beispielsweise die Aktivit\u00e4ten des ehemaligen NF-Bundesvorsitorganisatorischer zenden Meinolf SCH\u00d6NBORN, der \u00fcber den von ihm betriebenen Strukturen \"Klartext\"-Verlag und von ihm organisierte Treffen von Rechtsexverbotener Gruppen tremisten im fr\u00fcheren NF-Schulungszentrum in Detmold-Pivitsheide seine rechtsextremistischen Bestrebungen unver\u00e4ndert fortsetzt. Der fr\u00fchere Vorsitzende der NO, Michael SWIERCZEK, gibt seit Fr\u00fchjahr 1993 die monatlich erscheinende Zeitschrift \"Rechtskampf35","Informationen zum Stand der Klage gegen die Parteienverbote heraus. Damit soll eine breite gemeinsame Front in der rechtsextremistischen \"Szene\" gegen Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen aufgebaut werden. Der ehemalige DA-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Michael PETRI, gr\u00fcndete im Juli 1993 eine Organisation unter der Bezeichnung \"Deutsche Nationalisten\" (DN), die sich als Partei versteht und bereits beim Bundeswahlleiter registriert wurde. 3.2 Neonationalsozialistische Gruppen und Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg 3.2.1 \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) Gr\u00fcndung: 1988 Sitz: Lichtenstein (Kreis Reutlingen) Mitglieder: ca. 50 (1992: ca. 80) Publikation: \"Der Presseblick\" verboten durch den Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg mit Wirkung vom 14. Juli 1993 Die \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) war 1988 von Aktivisten des fr\u00fcheren \"MOSLER-Fl\u00fcgels\" der \"Bewegung\" gegr\u00fcndet worden. Sie entwickelte sich in Baden-W\u00fcrttemberg rasch zu einer besonders aktiven und militanten neonationalsozialistischen Gruppierung, deren Mitglieder zuletzt in Kreis verb\u00e4nden in den R\u00e4umen Reutlingen, B\u00f6blingen und Ulm organisiert waren. Kontakte zu Die HVD unterhielt seit Jahren auch \u00fcber die Grenzen von Neonazigruppe Baden-W\u00fcrttemberg hinaus Kontakte zu neonationalsozialistischen in Frankreich Gruppierungen, insbesondere zu der mittlerweile ebenfalls verbotenen \"Heimattreuen Vereinigung Elsa\u00df\" (HVE). Mit dieser ihr eng verbundenen Organisation f\u00fchrte sie im Jahre 1993 wiederholt paramilit\u00e4rische \"Wehrsport\u00fcbungen\" im Elsa\u00df durch. Dabei wurden die Teilnehmer u.a. in der Herstellung und Anwendung von Molotow-Cocktails, elektronischen Fernz\u00fcndern und anderen Sprengk\u00f6rpern geschult. Daneben fanden auch \u00dcbungen mit verschiedenen Schu\u00dfwaffen statt. Am 12. Juni 1993 wollten mehrere HVD-Angeh\u00f6rige in Stuttgart eine Anti-Rassismus-Demonstration gewaltsam st\u00f6ren. Wenige Tage sp\u00e4ter konnte nur durch ein gro\u00dfes Polizeiaufgebot verhindert wer36","den, da\u00df in Haigerloch-Stetten (Zollernalbkreis) wohnende T\u00fcrken von Teilnehmern einer von der HVD mitorganisierten \"Sommersonnwendfeier\" angegriffen wurden. Diese Sachverhalte waren miturs\u00e4chlich f\u00fcr das am 14. Juli 1993 ausgesprochene Verbot durch den Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg. Im Zuge dieser Ma\u00dfnahme f\u00fchrte das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg in den Gebieten um Esslingen, Verbot B\u00f6blingen, Heidenheim, Reutlingen, T\u00fcbingen und Ulm Wohnungsdurchsuchungen durch; das Verm\u00f6gen der HVD wurde beschlagnahmt und eingezogen. Zu dem sichergestellten, umfangreichen Beweismaterial geh\u00f6rten u.a. Schreckschu\u00dfwaffen, Gaspistolen, scharfe Munition, eine W\u00fcrgekette, Totschl\u00e4ger, Schriftmaterial, NS-Embleme, Uniformteile, Personal-Computer sowie ein MobilTelefon. Nach dem Verbot der HVD k\u00e4mpfen deren ehemalige Funktion\u00e4re f\u00fcr das Weiterbestehen ihrer Organisation. So erhob der ehemalige Vorsitzende im Namen der Vereinigung beim Verwaltungs- * Die Klage wurde mit gerichtshof in Mannheim Klage gegen das Verbot6. F\u00fcr diesen Urteil vom IL April 1994 \"Rechtskampf' rief er \"Kameraden und Kameradinnen\" zu gr\u00f6\u00dferen zur\u00fcckgewiesen Spenden auf. Im \u00fcbrigen deuten seine Aussage in einem \"offenen Brief vom September 1993, in dem er erkl\u00e4rte, \"ich gebe nicht auf\", sowie mehrfach festgestellte Treffen ehemaliger HVD-Mitglieder darauf hin, da\u00df fr\u00fchere HVD-Funktion\u00e4re bestrebt sind, den organisatorischen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Strafrechtliche Ermittlungen sind deswegen bereits eingeleitet worden. Bislang liegen jedoch keine Hinweise \u00fcber Bestrebungen vor, sich anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen anzuschlie\u00dfen oder Ersatzorganisationen aufzubauen. 3.2.2 \"Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V.\" (DSA) Gr\u00fcndung: 1990 Sitz: Leonberg Mitglieder: ca. 20 (1992 ca. 20) Publikation: \"Freiheitlicher Kampfruf DSA Die Aktivit\u00e4ten der \"Deutschen Sozialistischen Aktionsgemeinschaft\" (DSA) beschr\u00e4nken sich auf den Gro\u00dfraum Stuttgart. 37","In ihrer Publikation \"Freiheitlicher Kampfruf, Nr. 1/93, legte die Gruppe die neue Ausrichtung ihrer Arbeit dar. Sie verstehe sich jetzt haupts\u00e4chlich als eine \"Kameradschaft\", die \"verbands\u00fcbergreifende Schulungsund Fortbildungsarbeit\" durchf\u00fchre. Dies geschehe in Form von \"Schulungen und kameradschaftlichen Treffen bei Vortr\u00e4gen, Gedenkfeiern und Lagern\".Insgesamt konnte die Gruppierung ihren Einflu\u00df nicht weiter ausdehnen. 3.2.3 \"Nordische Jugend\" (NJ) Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: Sinsheim Mitglieder: ca. 20 (1992: ca. 10) Publikation: \"Der Landsknecht\" Die \"Nordische Jugend\" (NJ) wurde zun\u00e4chst als \"NationalGesinnter Jugend-Verband\" (N.G.J.V.) gegr\u00fcndet. In einer Informationsbrosch\u00fcre beschreibt sich die Vereinigung selbst als \"eine Gruppe heimattreuer Jugendlicher, die sich zu einer starken und disziplinierten Organisation zusammengeschlossen hat\", um \"die Heimat zu sch\u00fctzen und zu bewahren\". Eigenen Angaben in ihrer Publikation \"Der Landsknecht\" zufolge ist sie \"auf dem Prinzip von F\u00fchrung F\u00fchrerprinzip und Gefolgschaft\" aufgebaut und bekennt sich zum \"Deutschen Reich in den Grenzen von 1937\". Dar\u00fcber hinaus vertritt sie die \u00fcblichen Positionen rechtsextremistischer Organisationen. 38","Die NJ trat 1993 kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Allerdings beteiligte sich die Gruppe an einer \"Heldengedenkfeier\" am 14. November 1993 in Rauenberg-Malschenberg (Rhein-Neckar-Kreis), die von einem Neonationalsozialisten organisiert worden war. Dabei wurden 22 Personen, die in der Mehrzahl aufgrund ihrer uniform\u00e4hnlichen Kleidung mit NJ-Abzeichen als Anh\u00e4nger der Gruppe erkennbar waren, von der Polizei vorl\u00e4ufig festgenommen. 3.2.4 Neonationalsozialistische Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg Verschiedene Hinweise lassen mittlerweile erkennen, da\u00df sich neben den festgef\u00fcgten neonationalsozialistischen Organisationen in unorganisierte Baden-W\u00fcrttemberg lose Zusammenschl\u00fcsse von einzelnen NeonaNeonazis tionalsozialisten entwickelt haben. Derartige Zirkel bestehen beispielsweise in Karlsruhe und Mannheim. Staatliche Ma\u00dfnahmen, insbesondere m\u00f6gliche Verbote, sollen auf diese Weise unterlaufen werden. Die Zahl unorganisierter Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg lag Ende 1993 bei etwa 90 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) | Gr\u00fcndung: 1971 (als eingetragener Verein) 1987 (als politische Partei) Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 2.900 Baden-W\u00fcrttemberg (1992: ca. 2.900) ca.26.000 Bund (1992: knapp 26.000) Publikationen: \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) * Aktuelle Situation Wenngleich die vom M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY gef\u00fchrte \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1993 ihre Mitgliederzahl stabilisieren konnte und damit die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland blieb, wirkte das deutlich unter den Erwartungen bleibende Abschneiden bei den Kommunalwahlen am 39","entt\u00e4uschende 7. M\u00e4rz 1993 in Frankfurt am Main (2,7 %) und bei der B\u00fcrgerWahlergebnisse schaftswahl am 19. September 1993 in Hamburg (2,8 %) \u00fcberaus ern\u00fcchternd auf die Partei. Um die Stimmung an der Basis zu beruhigen, sprach sich Dr. FREY deshalb in den darauffolgenden Monaten - haupts\u00e4chlich mit Blick auf die bei Wahlen nahezu \u00fcberall erfolgreicher abschneidende Partei \"Die Republikaner\" - f\u00fcr eine Zusammenarbeit \"rechter\" Parteien aus. Zuvor hatte er solche Ansinnen stets kategorisch abgelehnt. An der Ernsthaftigkeit dieser - wohl vorrangig taktisch bedingten - Kampagne bestehen aber begr\u00fcndete Zweifel. * Politischer Kurs Die rechtsextremistische Grundhaltung der DVU wird vor allem in den \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie dem Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) deutlich. Beide im Verlag von Dr. FREY erscheinende Bl\u00e4tter greifen traditionelle regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf, die sie traditionellen rechtsextremistirechtsextremistische schen Feindbildern zuordnen wie den \"unversch\u00e4mten\" Polen, den Feindbilder \"erpresserischen\" Juden und den \"kriminellen\" Ausl\u00e4ndern. Einen Schwerpunkt der aggressiv betriebenen Agitation bilden nationalistisch und rassistisch gepr\u00e4gte Kampagnen, die sich vor allem gegen Asylbewerber und sonstige Minderheiten richten. Dabei wird der Eindruck erweckt, bei den Zuwanderernmit Ausnahme der Aussiedler - handele es sich vornehmlich um Asylbetr\u00fcger, Kriminelle und Schmarotzer. Im \u00fcbrigen steht die massive fremdenfeindliche Propaganda in unverkennbarem Gegensatz zu der verbalen Distanzierung der Partei von Gewaltaktionen gegen Ausl\u00e4nder. Das betonte Herausstellen von - durch Ausl\u00e4nder begangenen - Gewalttaten an Deutschen sowie F\u00e4llen, bei denen sich der zun\u00e4chst vermutete rechtsextremistische Bezug nicht best\u00e4tigte, sollen zudem die genannten Verbrechen relativieren bzw. abschw\u00e4chen. 40","Milliarden Mark f\u00fcr Scheinasylanten Was sie uns w i r k l i c h k o s t e n mmm Oetiticbe R 229S National* Zeitu w B\u00f6se Deutsche - gute Ausl\u00e4nde? Dolchsto\u00df gegen Haider? Heuchelei bei Lichterketten Verrat im 2. Welt kr g Die wahren Ziele der Hitler-Atta n i er National* Zeitnot IHilheStl&h * unabh\u00e4ngig * \u00fcberparteilich OK . \" . I ^ \" \" . Die Asvlanten-L\u00fcge Oe^gwen\u00e4asteutsete^iSo w e r d e n d i e Deutschen get\u00e4uscht ! Wie die EG die Deutschen unterdrih'-* Daitfrfjel\u00f6of^n^etoii ir j Terrorist oder wer verdient TkataerT \",,,3, DeutftfjetDotljen^Ht un j F\u00dcR NATK3NA\" POLITIK * KULTUR UNO WIRTSCHAFT Kommen Millionen Sdiwwtf r^\"*ssm'i5Sf~ 41","Ferner zeigt sich in den durchweg negativ gepr\u00e4gten Aussagen zu den Themen \"Juden\" und \"Israel\", die mit einer starken Personalisierung der Vorw\u00fcrfe verbunden werden, der latente Antisemitismus der DVU. Die NS-Verbrechen versucht FREYs Presse auch dadurch zu relativieren, da\u00df sie dem nationalsozialistischen \"Holocaust\" permanent das von anderen V\u00f6lkern begangene Unrecht gegen\u00fcberstellt. Diese st\u00e4ndige Relativierung nationalsozialistischer Untaten dient indes nicht - wie vorgegeben - der historischen Wahrheitsfindung, sondern ergibt in der Gesamtschau eine systematische Verharmlosung und Besch\u00f6nigung bis hin zur Leugnung der Verbrechen des \"Dritten Reiches\".Aktuelles Hauptthema der Agitation stellt - neben der st\u00e4ndigen Polemik gegen die \"Europ\u00e4ische Union\" (EU), insbesondere gegen den Vertrag von Maastricht - das wesentlich auf der Mitwirkung von Parteien beruhende demokratische System der Bundesrepublik Deutschland dar. Hier ist unter anderem die Rede von der \"Mi\u00dfwirtschaft des Bonner Machtkartells\", von der Verunglimpfung \"Unf\u00e4higkeit\" der \"abgewirtschafteten\" Volksvertreter sowie von der Demokratie den \"abgeschlafften Bonzen quer durch alle Altparteien\", die in einer \"infernalischen Lust am Untergang\" unger\u00fchrt den \"Totalausverkauf\" des Landes betrieben. * Organisation Die DVU ist in allen Bundesl\u00e4ndern mit zumeist wenig aktiven Landesverb\u00e4nden vertreten. In Baden-W\u00fcrttemberg kann sie sich vor allem auf die Kreisverb\u00e4nde Mannheim, Stuttgart, Karlsruhe, Hohenlohe und Heilbronn st\u00fctzen. * Aktivit\u00e4ten H\u00f6hepunkte der insgesamt wenig auff\u00e4lligen Parteiaktivit\u00e4ten bildeten im Jahre 1993 die Bundesparteitage am 14. August und am 15. Dezember 1993 in M\u00fcnchen sowie die allj\u00e4hrlich stattfindende Gro\u00dfkundgebung am 2. Oktober 1993 in Passau.Auf dem BundesGro\u00dfkundgebung parteitag im August wurde Dr. FREY von den rund 180 Delegierten in Passau fast einstimmig(99,3 %) als Vorsitzender best\u00e4tigt. Unter dem Motto \"Deutschland mu\u00df leben\" konnte er danach in Passau mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer begr\u00fc\u00dfen. In seinen Zeitungen wurde von 5.000 \"Deutschdenkenden\" berichtet, die Dr. FREY \"feierten\". Als Gastredner trat dabei der Vorsitzende der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKIJ auf, 42","der mit seinen populistischen, nationalistischen und antisemitischen Parolen bei den Parlamentswahlen am 12. Dezember 1993 in Ru\u00dfland einen beachtlichen Erfolg erzielen konnte. Dr. FREY unterh\u00e4lt seit l\u00e4ngerem enge Kontakte zu SCHIRINOWSKI.!. Bereits im Mai 1993 hatte Dr. FREY in Moskau auf dem Parteitag der Liberaldemokraten als Gastredner gesprochen. 4.2 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.500 Baden-W\u00fcrttemberg ca.23.000 Bund Publikation: \"DER REPUBLIKANER\" * Gr\u00fcndung Die Partei \"Die Republikaner\" wurde am 27. November 1983 von zwei aus der \"Christlich-Sozialen Union\" (CSU) ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten und heutigen Bundesvorsitzenden der Organisation, Franz SCH\u00d6NHUBER, gegr\u00fcndet. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis ordnen sich die \"Republikaner\" politisch zwischen den Unionsparteien und rechtsextremistischen Organisationen wie DVU und NPD \"rechts von der Mitte\" ein. * Politischer Kurs Wenngleich die \"Republikaner\" jegliche rechtsextremistische Tendenzen weit von sich weisen und sich als eine Sammlungsbewegung demokratischer Patrioten darzustellen versuchen, offenbaren sich insbesondere in ihren Stellungnahmen und Publikationen sowie in Aussagen f\u00fchrender Funktion\u00e4re Vorstellungen, die gegen einzelne oder mehrere Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. Hieraus begr\u00fcnden sich Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Einstellung der Partei. Auch ist die verbataktisches le und formale Abgrenzung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistiVerhalten schen Parteien wie der DVU und der NPD vorrangig taktisch bedingt. Tats\u00e4chlich sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den inhaltlichen Aussagen der \"Republikaner\" und denen der anderen rechtsextremistischen Parteien oftmals flie\u00dfend. 43","Die Mehrheit sagt NEIN zur Zeitbombe Muttikuliw Aus guten Gr\u00fcnden * Zu dichtes Aufetnanderwohnen zu unterschiediicher Menschen f\u00fchrt zu Spannungen, im multikulfurellen Schmelziiegel New York sind Geweift und Kriminalit\u00e4t besonders hoch. 9 In einem Vielerlei der Gegens\u00e4tze kann sich keine Gruppe heimisch fohlen. Heimat und Kultur gehen dann f\u00fcr uns verloren. Wir werden Fremde im eigenen Lande. 9 Kultur ist stets geschichtlich gewochsen und mit dem Ursprungsland verbunden. Ejne mulhkuffureile Geseifschaft dagegen ist k\u00fcnstlich. Sie Mullikultur ist der Ted ier Kulturen. In der Argumentation der REP stellt die Ausl\u00e4nderund Asylthematik ein wesentliches Agitationsfeld dar. Dabei wird der Eindruck erweckt, die Zukunft Deutschlands und des deutschen Volkes seien durch die Anwesenheit von \"Fremden\" ernsthaft gef\u00e4hrdet. \u00c4u\u00dferungen und Form der Artikulation lassen fremdenfeindliche Beweggr\u00fcnde deutlich zutage treten. Probleml\u00f6sungen werden vereinfacht dargestellt und Mi\u00dfst\u00e4nde und wirtschaftliche Schwierigkeiten einseitig den Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern angelastet. Damit sollen insbesondere der zunehmende Konkurrenzdruck, dem sich viele Bundesb\u00fcrger ausgesetzt sehen, und die damit verbundenen \u00c4ngste und Aggressionen auf die \"Fremden\" abgelenkt einseitige werden. Ihnen wird die Schuld f\u00fcr soziale und wirtschaftliche ProSchuldzuweisung bleme zugewiesen. Dies verdeutlichen Aussagen wie diese: \"Millionen von Ausl\u00e4ndern aus aller Welt \u00fcberfluten unser jetzt schon zu dicht besiedeltes Land... Die unkontrollierte Masseneinwanderung und damit verbundene \u00dcberbev\u00f6lkerung zerst\u00f6rt unsere \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Lebensgrundlagen!\" (\"REP-EXPLOSIV\", Publikation der Gemeinderatsfraktion in Freiburg, 1992) und \"Das Kindergeld wurde als staatlicher Beitrag zur Erhaltung der deutschen Familien und des deutschen Volkes eingef\u00fchrt. Es kann daher nicht Finanzierungsinstrument zur planm\u00e4\u00dfigen \u00dcberfremdung unseres Volkes sein. \"(Flugschrift des Landesverbands Bayern, 1992) 44","Ein weiteres Feld der Agitation der \"Republikaner\" stellen die Angriffe gegen das demokratische Parteiensystem und deren Repr\u00e4sentanten dar. Wenngleich sich die REP in ihrem Programm zum Mehrparteienprinzip und zur Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien bekennen, offenbaren sie durch die Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner doch eine antidemokratische Grundhaltung. Die demokratischen Parteien und ihre Vertreter werden bewu\u00dft in teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise angegriffen mit dem Ziel, das ganze parlamentarische System als unf\u00e4hig, korrupt und unehrlich hinzustellen, das zudem gegen die Interessen des eigenen Volkes handele. Die fortgesetzte Verunglimpfung demokratischer Politiker und Diffamierung Parteien zeigt sich - trotz einer gewissen Zur\u00fcckhaltung seit dem demokratischer Parteien Fr\u00fchjahr 1993 - insbesondere in \u00c4u\u00dferungen wie diesen: und Politiker \"... Die CDU hat es zugelassen,... da\u00df ein ausgewachsener NS-Propagandist wie Dr. Kurt KIESINGER deutscher Bundeskanzler werden konnte.\"(SCH\u00d6NHUBER auf dem Bundesprogrammparteitag am 26. Juni 1993 in Augsburg, aus \"DER REPUBLIKANER\", 7/93) oder \" Was bewegt den blutroten SPD-Innenminister von BadenW\u00fcrttemberg, BIRZELE, oder den schwarzbraunen CSU-Ministerpr\u00e4sidenten von Bayern, Dr. STOIBER, uns so zu verfolgen wie einst die Nationalsozialisten ihre demokratischen Widersacher?\"(\"DER REPUBLIKANER\", 8/93) Der Versuch, angebliche Parallelen zwischen den derzeitigen Verh\u00e4ltnissen und dem \"Dritten Reich\" hinsichtlich einer \"Verfolgung\" des politischen Gegners aufzuzeigen, wird \u00fcberdies deutlich unqualifizierte aus \u00c4u\u00dferungen SCH\u00d6NHUBERs bei seiner Rede auf dem BundesVergleiche programmparteitag am 26. Juni 1993 in Augsburg: mit dem \"Dritten Reich' \"Es ist alles schon einmal dagewesen. Der kriminelle Versuch, uns mit den verdammungswerten Verbrechen von M\u00f6lln oder Solingen in Verbindung zu bringen, hat einen historischen Vorl\u00e4ufer. Ich denke an den Reichstagsbrand... Die Nationalsozialisten haben damals sofort Juden und die Kommunisten verd\u00e4chtigt, diesen Brand gelegt zu haben.\"(\"DER REPUBLIKANER\", 7/93, Fehler \u00fcbernommen) 45","Im \u00fcbrigen versuchten die \"Republikaner\", die demokratischen Parteien in der Bev\u00f6lkerung mit einer von der Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Bonn verfa\u00dften \"Anklageschrift\" herabzusetzen. Darin klagten sie die \"Vertreter der etablierten Parteien\" der \"Verletzung des Abgeordneteneides\", der \"W\u00e4hlert\u00e4uschung\" sowie der \"Heuchelei und Volksverdummung\" an und wiesen ihnen einseitig die Schuld zu an dem Asylproblem, der steigenden Kriminalit\u00e4t und der \"multikulturellen Gesellschaft, die zu einer weiteren \u00dcberfremdung f\u00fchrt\". In \u00e4hnlicher Weise wurden f\u00fcnf Freiburger Lokalpolitiker durch eine .Anklageschrift\" 10 Punkte umfassende \"Anklageschrift\" diffamiert, die 1992 in der Publikation \"REP-EXPLOSIV\" der Gemeinderatsfraktion in Freiburg ver\u00f6ffentlicht wurde. In ihrem \"Kampf gegen die \"Altparteien\" schrecken die \"Republikaner\" auch vor \u00fcblen Verleumdungen nicht zur\u00fcck. So unterstellte der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg in der Publikation \"B-W REPORT\", Ausgabe 2/92, den \"Bonner Altparteien\", die \"Republikaner\" mit unlauteren Mitteln vernichten zu wollen, indem \"Gewaltaktionen gegen Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und j\u00fcdische Einrichtungen... gezielt begangen werden, um sie dann f\u00e4lVerleumdungen schlicherweise den Republikanern in die Schuhe zu schieben\". Zwar wurde die Ver\u00f6ffentlichung wegen der heftigen \u00f6ffentlichen Reaktionen sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogen, doch ist diese Art der Diffamierung inzwischen mehrfach wiederholt worden. So erfolgte eine \u00e4hnliche Schuldzuweisung im Falle von Ausschreitungen bei Gegendemonstrationen anl\u00e4\u00dflich von \"Republikaner\"-Veranstaltungen: \"Linke Verbrecherbanden und vermummte Chaoten schaffen in unserem Land b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde. Bei fast allen Versammlungen der Republikaner tauchen diese auf. Gesteuert von Gewerkschaften, den Kirchen und den Altparteien.\"(Flugschrift, verteilt in Mannheim, Mitte September 1993) 46","47","Dies wird im Parteiorgan \"DER REPUBLIKANER\", Ausgabe 10/93, nochmals in \u00e4hnlicher Weise wiederholt. Unter der \u00dcberschrift \"Im Namen der BECKSTEINS, BIRZELEs und SCHNOORs...\" hei\u00dft es dort: \"Tatsache ist, die vorgenannten Herren wollen uns nach ihren eigenen Aussagen \u00e4chten. Was hei\u00dft dies? Wir sollen zu Vogelfreien erkl\u00e4rt werden. Was bedeutet dies? Nichts anderes als ein m\u00f6gliches Alibi f\u00fcr Fanatiker oder geistig Beschr\u00e4nkte, uns zu t\u00f6ten.\" Auch der Fraktionsvorsitzende der \"Republikaner\" im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg beteiligte sich an den Verunglimpfungen von Politikern demokratischer Parteien. So schrieb er im Parteiorgan \"DER REPUBLIKANER\", Ausgabe 3/92: \"Es sind immer die gleichen Typen, die den politischen Gegner erst mit Worten und dann mit Gewalt als Ungeziefer bek\u00e4mpfen. Ob in Bautzen oder Buchenwald, der menschenvernichtende Terror des Sozialismus k\u00fcndigt sich stets verbal an. Dieter SPORI hat sich in diese unheilvolle Tradition nahtlos eingereiht.\" Der Fraktionsvorsitzende der \"Republikaner\" im Landtag Diffamierung scheute sich nicht davor, auch die Polizei des Landes pauschal zu der Polizei diffamieren. Im Zusammenhang mit einem vermutlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge eines Landtagsabgeordneten der \"Republikaner\" in T\u00fcbingen am 21. Juli 1993 behauptete der Fraktionsvorsitzende, offensichtlich m\u00fcsse es erst \"Tote bei den Republikanern geben, bevor die Verantwortlichen den Schutz von Abgeordneten und Angeh\u00f6rigen einer demokratischen legitimierten Partei sicherstellen\". Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschlu\u00df vom 10. August 1993 (Az.: 4 K 2339/93) best\u00e4tigte, wurde hiermit der Vorwurf eines vors\u00e4tzlichen Verstosses gegen die der Polizei obliegenden Ermittlungsund Schutzpflichten erhoben. Auch am parteiinternen Demokratieverst\u00e4ndnis der \"Republikaner\" bestehen erhebliche Zweifel. Bezeichnend ist der Umstand, da\u00df die Landesvorst\u00e4nde der Partei sich intern vorbehalten haben, sich Flugbl\u00e4tter der Kreisverb\u00e4nde zur Genehmigung vorlegen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bemerkte hierzu in seinem Beschlu\u00df zur nachrichtendienstlichen Beobachtung der Partei durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 4. August 1993: 48","\"... Die daf\u00fcr gegebene Begr\u00fcndung, auf Kreisverbandsebene f\u00e4nden sich die weniger intelligenten Mitglieder zusammen, vermag nicht zu \u00fcberzeugen, denn es ist dem grundgesetzlichen Bild Zweifel an der Parteien, wonach auch deren innere Ordnung demokratischen innerparteilicher Grunds\u00e4tzen zu entsprechen hat (Art. 21 Abs. 1 S.3 GG) fremd, Demokratie da\u00df \u00c4u\u00dferungen unterer Parteiebenen erst nach parteiinterner Zensur an die \u00d6ffentlichkeit gelangen d\u00fcrfen...Im \u00fcbrigen spricht es erneut gegen den Antragsteller, wenn er... seinen Mitgliedern auf unterer Ebene gleichsam einen 'Maulkorb' anlegen mu\u00df, um zu verhindern, da\u00df von dort der Eindruck verbreitet wird, die 'Republikaner' k\u00f6nnten verfassungswidrige Ziele verfolgen.\" F\u00fcr die Beurteilung der Haltung einer Partei zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellt auch das Verh\u00e4ltnis zum \"Dritten Reich\" ein wesentliches Indiz dar, da die NS-Ideologie mit den Prinzipien des Grundgesetzes unvereinbar ist. Zwar hat sich der Parteivorsitzende SCH\u00d6NHUBER mehrmals zumindest formal vom NS-Unrechtsstaat distanziert, andererseits treten Gliederungen der Partei st\u00e4ndig f\u00fcr die \"Beendigung der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" ein, fordern die \"Entkriminalisierung der Geschichte\", wenden sich gegen \"Geschichtsklitterung\" und \"Umerziehung\", ja leugnen bzw. relativieren die Kriegsschuld \u00fcberhaupt. Daf\u00fcr stehen Aussagen wie diese: \"... die Greuelpropaganda unserer Kriegsgegner fand EinRelativierung gang in die Geschichtsb\u00fccher, verantwortungslose Politiker, Komdes NS-Unrechts mentatoren der Medien und Teile der Intellektuellen, der Lehrer, vermitteln weiterhin das Gift des Deutschenhasses.'\"(Flugblatt des Landesverbands Hamburg) \"... keine Schulausfl\u00fcge mehr zu sogenannten Gedenkst\u00e4tten, denn diese Massenvergangenheitsbew\u00e4ltigung ist ein Verbrechen an den Seelen der Sch\u00fcler! Ihnen darf kein falsches Geschichtsbild aufgezwungen werden '.\"(Flugblatt der \"Republikanischen Jugend\" im Berliner Landesverband) F\u00fcr rechtsextremistische Organisationen und Parteien ist es - wie bereits an anderer Stelle ausgef\u00fchrt - kennzeichnend, da\u00df sie die Verbrechen der NS-Diktatur im \"Dritten Reich\" leugnen bzw. verdr\u00e4ngen, zumindest aber die Geschichte als abgeschlossen und somit als erledigt ansehen wollen. Soweit dieses d\u00fcstere Kapitel der deutschen Geschichte zur Sprache kommt, wird jedoch versucht, durch die \"Kriegsverbrechen\" der Alliierten im und nach dem \"Zweiten 49","Weltkrieg\" von den Verbrechen der NS-Diktatur abzulenken, sie zu verharmlosen und zu relativieren. F\u00fcr diese Einstellung, die sich auch die \"Republikaner\" zu eigen gemacht haben, finden sich im neuen Parteiprogramm von 1993 verschiedene Anhaltspunkte: \"Wir Republikaner fordern eine neue deutsche Politik, die das nationale Interesse unseres Volkes \u00fcber zeitgeisttypische Denkmuster stellt. Deutsche Politik darf sich nicht in der Bew\u00e4ltigung eines schlechten Gewissens im Blick auf die j\u00fcngste Vergangenheit ersch\u00f6pfen!\" \" Wir weisen die These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes zur\u00fcck...\" Auch was die Rechtfertigung von Gewalt angeht, gehen Anspruch und Wirklichkeit der Partei deutlich auseinander. So wirken angesichts verschiedener \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren der \"Republikaner\" die formalen Verurteilungen von Gewalttaten in Flugschriften und in einzelnen Publikationen eher unglaubw\u00fcrdig. Es verwundert daher nicht, da\u00df die Kommentare zu fremdenfeindliVerharmlosung chen Gewaltaktionen hin und wieder sogar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die von Gewalttaten Gewaltt\u00e4ter offenbaren bis hin zu deren Verharmlosung: \"Die Jugendlichen in Rostock und Quedlinburg, die da zur Gewalt greifen, sind keine Neonazis. Es sind junge Deutsche, die Angst haben um ihre Zukunft und um ihre Heimat... und die in jugendlicher Unbesonnenheit weit \u00fcbers Ziel hinausschie\u00dfen.\" (\"REP-EXPLOSIV\", Publikation der Gemeinderatsfraktion in Freiburg) * Organisation Die REP verf\u00fcgen in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die in den neuen Bundesl\u00e4ndern wegen des dort nur schleppend vorangehenden Aufbaus ausdr\u00fccklich auch ehemaligen Mitgliedern der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) offenstehen. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren dar\u00fcber hinaus in hohe Fluktuation s\u00e4mtlichen Landkreisen unterschiedlich aktive Kreisverb\u00e4nde. Die Mitgliederzahlen der Partei sind sowohl auf Bundesebene (ca. 23.000) als auch in Baden-W\u00fcrttemberg (ca. 2.500) seit einiger Zeit nahezu konstant. Auffallend ist jedoch die hohe Fluktuation, wobei sich Einund Austritte in etwa aufheben. 50","Als Landes Vorsitzender wurde im April 1992 auf dem Landesparteitag in Stuttgart Christian K\u00c4S wiedergew\u00e4hlt. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der REP im Landtag, Dr. Rolf SCHLIERER, wie K\u00c4S einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, bildet er die zentrale Figur des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg. Schwierigkeiten beim Aufbau Der Aufbau der Jugendorganisation der Partei, der \"Republider Jugendorganisation kanischen Jugend\" (RJ), wurde wegen interner Probleme mit \"belasteten\" Mitgliedern immer wieder verz\u00f6gert. So mu\u00dfte der baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende im M\u00e4rz 1993 wegen Beteiligung an einer politisch motivierten Straftat sein Amt niederlegen. In unserem Land bestehen neben dem Landesverband erst wenige Kreisverb\u00e4nde. Das Parteiorgan \"DER REPUBLIKANER\" erscheint monatlich mit einer Auflage von ca. 135.000 Exemplaren und ist sowohl im Abonnement f\u00fcr Mitglieder und Interessenten als auch im freien Zeitschriftenhandel erh\u00e4ltlich. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg gibt f\u00fcr seine Mitglieder au\u00dferdem die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Informationsschrift \"REPORTAGE\" heraus. Ver\u00f6ffentlichungen der Partei k\u00f6nnen zudem \u00fcber das BTX-System abgerufen werden. 51","REPUBLIKANER Aktivit\u00e4ten Au\u00dfer einer vergleichsweise gro\u00dfen Zahl sowohl parteiinterner als auch \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen auf Ortsund Kreisebene, die h\u00e4ufig wegen massiver Protestaktionen politischer Gegner besondere Aufmerksamkeit fanden, standen der Landesparteitag im April 1993 in Stuttgart, der Programmparteitag im Juni Bundesparteitag 1993 in Augsburg und der Bundesparteitag am 31. Oktober 1993 in in Rastatt Rastatt im Mittelpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten. Auf dem Bundesparteitag, der unter dem Motto stand \"Die Zukunft hei\u00dft Deutschland\", wurden die Kandidaten f\u00fcr die Europawahl 1994 nominiert, darunter neben dem Spitzenkandidaten SCH\u00d6NHUBER auch mehrere baden-w\u00fcrttembergische Parteifunktion\u00e4re auf vorderen Listenpl\u00e4tzen. * Wahlen Die gr\u00f6\u00dften Wahlerfolge der \"Republikaner\" waren 1989 der Einzug in das \"Europ\u00e4ische Parlament\" mit 6 Abgeordneten - von denen allerdings nur noch SCH\u00d6NHUBER selbst \u00fcbriggeblieben ist - sowie 1992 die Erringung von 15 Landtagsmandaten in BadenW\u00fcrttemberg (10,9 % der W\u00e4hlerstimmen). In Bayern (4,9 %) und Hamburg (4,8 %) verfehlte die Partei 1990 bzw. 1993 bei den Wahlen zu den dortigen Volksvertretungen knapp die 5 %-H\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus sind die \"Republikaner\" in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten. Allerdings hatte die Partei auch hier - wie schon bei den Mitgliederzahlen - eine hohe Fluktuation zu verzeichnen, was durchaus R\u00fcckschl\u00fcsse auf die innere Situation der REP zul\u00e4\u00dft. 52","4.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 750-800 Baden-W\u00fcrttemberg (1992: 750) ca. 5.000 Bund (1992: 5.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) * Politischer Kurs Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) hat unter ihrem Parteivorsitzenden G\u00fcnter DECKERT, Weinheim, einen sp\u00fcrbar aggressiveren verfassungsfeindlichen Kurs eingeschla aggressiverer Kurs gen. Zwar fordert sie in ihren programmatischen Aussagen einen der Partei \"demokratisch\" organisierten Staat und betont dabei insbesondere die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, tats\u00e4chlich lehnt sie aber wesentliche Prinzi pien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. So tritt sie in polemischer Abgrenzung zu den \"Lizenzparteien\" f\u00fcr eine \"natio nale Volksgemeinschaft\" ein, die durch einen v\u00f6lkischen Kollekti vismus mit rassistischen Merkmalen gekennzeichnet ist. tyectMitt i&t immesi fat&ctit, ! Die wahren B\u00df&iWt sitzen in Bonn Wir haben die politische L\u00f6sung NPD Nationaldemokraten G\u00fcnnigfelderstr. 101a 44866 Bochum V.i.S.d.R: W. Henning, Anschrift s.o. Druck: Eigendruck 53 IsteMII","Wenngleich die Partei aus taktischen Gr\u00fcnden ihre rechtsextremistische Zielsetzung nach au\u00dfen zu verschleiern sucht, fordert sie in ihrem \"Nationaldemokratischen Manifest\" von 1992 mit Blick auf die demokratischen Parteien und ihre Repr\u00e4sentanten den \"Austausch der Machthaber\", propagiert deutscht\u00fcmelnd den Erhalt der Familie als \"Tr\u00e4ger des biologischen Erbes\" und bekr\u00e4ftigt die autorit\u00e4re These, der Staat habe \u00fcber den \"Egoismen der einzelnen Gruppen\" zu stehen. Zudem lassen interne \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern sowie Aussagen in Propagandaschriften der Partei eine mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus erkennen. Dies findet seinen Ausdruck auch in einer ausl\u00e4nderfeindlichen, mit verstecktem Rassismus verbundenen Agitation, wenn sie die Angst vor einer drohenden \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands sch\u00fcrt. Daneben tritt die NPD unver\u00e4ndert f\u00fcr eine \"objektive\" Geschichtsschreibung ein - wobei sie die Geschehnisse des \"Dritten Reiches\" zu verharmlosen ..revisionistische' sucht - und bekennt sich vergleichsweise unverh\u00fcllt zu dem den Ansichten \"Holocaust\" leugnenden \"Revisionismus\". So polemisierte sie 1993 denn auch gegen die Absicht der Bundesregierung, das zu verfallen drohende Konzentrationslager Auschwitz mit deutscher Finanzhilfe zu erhalten. Statt dessen forderte sie den Abri\u00df der Gedenkst\u00e4tte, \"so da\u00df nicht weiterhin die Herzen nachwachsender Generationen von Juden und Deutschen durch eine Holocaustlegende vergiftet werden k\u00f6nnen\". Die EG macht Deutschland platt! Zivilcourage *eigt heute der der sich zum Heimatrecht 1er Deutschen h Deutschlanc bekennt! 18. Jahrgang Nationaldemokratische Zeitung Nr. 2/93 Es wird immer sc hlim ry er: Nationale als S\u00fcndenhock Bonner Politik: Eine Katastrophe f\u00fcr npntcr>hlanrl! 54","* Organisation/Mitglieder Die von der Parteif\u00fchrung schon seit l\u00e4ngerem angestrebte personelle und finanzielle Konsolidierung konnte nur teilweise erreicht werden. Zwar gelang es, den Mitgliederbestand zu stabilisieren, jedoch hielt die F\u00fchrungsdiskussion an. Insbesondere der Parteivorsitzende DECKERT sieht sich zunehmender Kritik an seiner Amtsf\u00fchrung ausgesetzt, vor allem wegen seines f\u00fcr einige Mitglieder unverst\u00e4ndlichen Aktionismus und seiner fortdauernden offenen finanzielle Sympathien f\u00fcr \"revisionistisches\" Gedankengut. Die nach wie vor Schwierigkeiten angespannte Finanzlage, die vor allem aus R\u00fcckzahlungsverpflichtungen von Wahlkampfkostenerstattungen resultiert, versuchte die Partei mit einer Beitragserh\u00f6hung und Spenden in den Griff zu bekommen. * Aktivit\u00e4ten Die Parteiarbeit beschr\u00e4nkte sich 1993 - neben der Beteiligung an verschiedenen Wahlen - vor allem auf mehrere \u00fcberregionale Veranstaltungen. Dazu geh\u00f6rte der urspr\u00fcnglich in Pocking (Krs. Passau) vorgesehene, allerdings verbotene 25. ordentliche Bundesparteitag, der dann am 18. September 1993 in Coppenbr\u00fcgge/Niedersachsen abgehalten, nach anhaltenden Protesten aber vorzeitig beendet wurde.Der NPD-Landesparteitag fand am 24. April 1993 in Landesparteitag Bruchsal-Obergrombach statt, ohne da\u00df dabei Vorstandswahlen in Bruchsal abgehalten wurden. Das f\u00fcr den 3. bzw. 31. Oktober 1993 vorgesehene traditionelle \"Deutschlandtreffen\" konnte infolge Verbotsverf\u00fcgungen nicht stattfinden. Im Jahr zuvor hatten an der damals in Arnstadt/Th\u00fcringen durchgef\u00fchrten Veranstaltung noch 1.500 - 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen. * Wahlen Die NPD beteiligte sich am 7. M\u00e4rz 1993 an den Kommunalwahlen in Hessen, wobei sie bei ihrem Wahlkampf auch von zahlreichen Wahlhelfern aus Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzt wurde. Dabei erlitt die Partei in ihrem Wahlschwerpunkt Frankfurt am Main, wo sie unter dem Motto antrat \"Frankfurt mu\u00df deutsch bleiben!\", mit nur 0,9 % der Stimmen und dem Verlust aller 7 Sitze im Stadtparia55","ment eine herbe Niederlage. Insgesamt konnte die NPD aber die Zahl ihrer Mandate von 29 auf 43 erh\u00f6hen und erzielte in W\u00f6lfersheim/Wetterau-Kreis mit 20,9 % sogar ein herausragendes Wahlergebnis. In Baden-W\u00fcrttemberg kandidierten NPD-Funktion\u00e4re bei verschiedenen Oberb\u00fcrger-/B\u00fcrgermeisterwahlen, jedoch ohne jeden Erfolg. Im Vorfeld der Wahlen hatten sie stereotyp die Forderung erhoben, da\u00df die jeweilige Stadt/Gemeinde \"ausl\u00e4nderfrei\" sein m\u00fcsse. 4.3.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Wuppertal Mitglieder: ca. 15 Baden-W\u00fcrttemberg (1992: ca. 15) ca. 190 Bund (1992: ca. 200) Publikation: \"Einheit und Kampf Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) befinden sich als Jugendorganisation der NPD in direkter Abh\u00e4ngigkeit von der Partei. Nach ihrem Statut sind sie zur aktiven Mitarbeit in den Parteigremien verpflichtet. Zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rte der amtierende Bundes Vorsitzende Andreas STORR, die JN habe nur zwei Aufgaben, \"m\u00f6glichst viele Jugendliche f\u00fcr nationaldemokratische Politik zu mobilisieren und sie politisch zu schulen\". Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der JN m\u00fcsse \"unbedingt die nationalistische Lebensgestaltung in praktischer Hinsicht stehen\". Da den JN im Jahr 1993 politische Erfolge versagt blieben, verlegten sie ihre Aktivit\u00e4ten auf andere Felder. Dazu geh\u00f6rte beispielsweise der Auftritt f\u00fchrender JN-Funktion\u00e4re als St\u00f6rer und Eierwerfer bei den Bayreuther Festspielen im Sommer 1993, wobei der fr\u00fchere sowjetische Staatsund Parteichef GORBATSCHOW direkt betroffen war. zunehmende F\u00fcr die zunehmende Radikalisierung der JN spricht, da\u00df erstRadikalisierung mals offiziell JN-Funktion\u00e4re an dem urspr\u00fcnglich in Wunsiedel geplanten und dann in Fulda durchgef\u00fchrten \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" teilnahmen, wo sie zusammen mit Neonationalsozialisten demonstrierten und ausl\u00e4nderfeindliche Parolen skandierten. In diesem Aktionismus zeigt sich ein neues, sp\u00fcrbar aggressiveres Erscheinungsbild der JN. 56","Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der JN in Baden-W\u00fcrttemberg Landesverband waren 1993 nicht erkennbar, zumal der Landesverband offenbar nur inaktiv noch auf dem Papier existiert. Augenscheinlich haben viele ehemalige JN-Angeh\u00f6rige mittlerweile ein neues Bet\u00e4tigungsfeld in anderen rechtsextremistischen Organisationen gefunden. So existiert schon seit 1991 in Heilbronn ein Jugendverband \"Junge Deutsche e.V.\" (JD), der zum Teil aus fr\u00fcheren JN-Mitgliedern besteht. Angeh\u00f6rige dieses Vereins unterhalten Kontakte zur Neonaziund Skinheadszene. 57 WS","4.3.2 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Wuppertal Mitglieder: wenige Einzelmitglieder in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 50 Bund (1992: 50) Publikation: \"Vorderste Front\" Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), der \"Studentenverband der NPD\", ist im deutschen Hochschulleben ohne jede Bedeutung. Vereinzelt unternahmen NHB-Mitglieder den vergeblichen Versuch, an den Hochschulen Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen. In der offiziellen Verbandspublikation \"Vorderste Front\" kamen auch namhafte Rechtsextremisten als Autoren zu Wort. 4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Gr\u00fcndung: 1991 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 150 Baden-W\u00fcrttemberg (1992: 150) ca. 900 Bund (1992: ca. 800) Publikation: \"Deutsche Rundschau\" * Gr\u00fcndung Gr\u00fcndung in Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) konstituVillingen-Schwenningen ierte sich am 3. Oktober 1991 in Villingen-Schwenningen als \"Sammlungspartei der nationalen Rechten\". Sie ging aus dem Anfang 1991 von aktiven NPD-Funktion\u00e4ren und -Mitgliedern, ehemaligen Angeh\u00f6rigen der DVU und der REP initiierten Verein \"Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte\" hervor. Als verl\u00e4ngerter Arm der Partei besteht daneben der \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\". * Politischer Kurs Die DLVH betreibt ihre Agitation, die sie auch in ihrem monatlich erscheinenden Sprachrohr \"Deutsche Rundschau\" artiku58","liert, auf der Basis nationalistischer, rassistischer und v\u00f6lkisch-kollektivistischer Vorstellungen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Das auch als \"Gr\u00fcndungsmanifest\" bezeichnete neue Parteiprogramm lehnt sich sprachlich und Anlehnung an ideologisch an das Programm der NPD an. Formulierungen wie NPD-Parteiprogramm \"Schaden am Gemeinschaftsbewu\u00dftsein\" und \"Gruppenegoismen der Parteien und Verb\u00e4nde\" deuten auf die kollektivistische Ausrichtung der Partei hin. Agitationsschwerpunkt der DLVH ist eine Ausl\u00e4nderpolitik, \"die den berechtigten Schutzinteressen des deutschen Volkes entspricht\". Daneben offenbart sie deutliche Tendenzen zur Relativierung der NS-Verbrechen. In der Asylproblematik sowie in der Relativierung von Ablehnung der EU und des Vertrags von Maastricht agitiert die NS-Verbrechen DLVH \u00e4hnlich wie die anderen rechtsextremistischen Parteien. W\u00e4hrend sie die fortschreitende Einigung Europas mit \"Gleichmacherei\", \"\u00dcberfremdung\" und \"Bevormundung\" gleichsetzt, stellt sie die Anwesenheit von \"Asylanten\" als \"zerst\u00f6rerisch\" f\u00fcr das deutsche Volk dar. DEUTSCHE LIGA F\u00dcR VOLK UND HEIMAT Anschrift: Postfach 543,8300 Landshut 1 59","* Organisation Der Parteiaufbau verlief auch 1993 nur schleppend. Es gelang mangels ausreichender personeller Kapazit\u00e4ten nicht, die Gr\u00fcndung von Landesverb\u00e4nden in allen Bundesl\u00e4ndern sp\u00fcrbar voranzutreiben (derzeit insgesamt 9). Zudem vermochte die DLVH weder ihre Resonanz noch ihren Mitgliederbestand merklich zu erh\u00f6hen. Die leichter Anstieg Mitgliederzahl stieg bundesweit leicht auf jetzt rund 900 (1992: ca. der Mitgliederzahlen 800) an. Hingegen stagnierte sie in Baden-W\u00fcrttemberg bei etwa 150 Mitgliedern, die unver\u00e4ndert vor allem in den Kreisverb\u00e4nden Tuttlingen und Schwarzwald-Baar organisiert sind. Die Funktion des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorsitzenden wird weiterhin von dem ehemaligen NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, Villingen-Schwenningen, wahrgenommen, der zudem dem Sprecherrat der Partei angeh\u00f6rt. Schatzmeister der Partei ist seit November 1993 Kurt NIEW1EM, Neuenb\u00fcrg/Enzkreis. * Wahlen Die DLVH ist bundesweit in verschiedenen Parlamenten verin mehreren treten, wobei sie die Mandate weitgehend durch \u00dcbertritte aus andeParlamenten ren Parteien erlangte. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt sie \u00fcber 8 vertreten Mandate in den Gemeinder\u00e4ten von Villingen-Schwenningen und Tuttlingen, die ihr 1991 durch \u00dcbertritte von Mandatstr\u00e4gern der NPD und der \"Republikaner\" zugefallen waren. In Schleswig-Holstein er\u00f6ffnete der Beitritt von vier ehemaligen DVU-Abgeordneten zur DLVH eine Chance f\u00fcr die Partei, ihre Politik \u00f6ffentlichkeitswirksam auch in einem Landesparlament darzustellen. Die vier Parlamentarier haben inzwischen eine DLVH-Fraktion gebildet, die vom ehemaligen DVU-Fraktionschef gef\u00fchrt wird. Mit Harald NEUBAUER, einem weiteren Vorstandssprecher, der sein \"Republikaner-Mandat mitnahm, ist die Partei auch im \"Europ\u00e4ischen Parlament\" vertreten. * Sonstige Aktivit\u00e4ten Als bedeutsamste Veranstaltung der Partei ist zweifellos der Bundesparteitag am 14. November 1993 in Pfungstadt bei Darmstadt anzusehen, der urspr\u00fcnglich bereits am 2. Oktober 1993 in Kolkwitz/Kreis Cottbus stattfinden sollte, jedoch verboten worden war. 60","Der Landesparteitag wurde am 29. August 1993 in TuttlingenLandesparte\u00fcag M\u00f6hringen durchgef\u00fchrt. in Tuttlingen Die im November 1992 von SCH\u00dcTZINGER in VillingenSchwenningen ins Leben gerufene \"B\u00fcrgerwehr\" trat 1993 kaum mehr in Erscheinung. Die Aktion mu\u00dfte als durchsichtiger Versuch einer rechtsextremistischen Partei gewertet werden, aktuelle Probleme zu dramatisieren und wegen angeblicher M\u00e4ngel bei der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung eine besondere Schutzfunktion f\u00fcr sich zu reklamieren. 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen Unter diesen Sammelbegriff fallen verschiedene, zumeist kleinere rechtsextremistische Vereinigungen und Weltanschauungsgemeinschaften, die nicht eindeutig bzw. ausschlie\u00dflich dem neonationalsozialistischen Lager zuzurechnen sind. 5.1 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) Gr\u00fcndung: 1952 Sitz: Stolberg Mitglieder: ca. 400 Bund (1992: ca. 400) Publikation: \"Wikinger\" Die zu den \u00e4ltesten rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlende \"Wiking-Jugend\" (WJ) wird nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet und ist an einer germanisierenden Nordlandideologie ausgerichtet. Ihre rechtsextremistische Gesinnung F\u00fchrerprinzip und ihre Verbundenheit insbesondere mit neonationalsozialistischen Gruppierungen offenbarte die WJ deutlich in ihrer Einladung zu der Veranstaltung \"39. Tage volkstreuer Jugend in Hetendorf vom 28. Mai bis 1. Juni 1993\": \"Die Tage volkstreuer Jugend gewinnen in dieser Zeit der Verbote und des Terrors gegen jede volkstreue Regung eine besonders verbindende Bedeutung.\" 61","Aus diesen Zusammentreffen der Jugend k\u00f6nne \"immer wieder Mut und Kraft zum Kampf f\u00fcr den Erhalt unseres Volkes und unserer Art\" gesch\u00f6pft werden. Diejenigen, die die \"wachsende volkstreue Besinnung in Deutschland und Europa\" ablehnten, seien als \"Gesinnungsfeinde und Volkszerst\u00f6rer\" anzusehen, denen \"Nordlands Wind um die Ohren\" blasen werde. demokratiefeindliche Die demokratiefeindliche Haltung der Organisation zeigte sich Haltung besonders auch im \"Wiking-Jugend Fahrtenplan 1993\". Darin wurden die Regierungsmitglieder als \"willk\u00fcrliche Machthaber\" und \"Fanatiker der selbstzerst\u00f6rerischen Wahnidee einer v\u00f6lkervernichtenden Bastardo-Multi-Kultur\" bezeichnet. Indoktrinierung Durch solche Aussagen werden Kinder und Jugendliche, die von Jugendlichen sich haupts\u00e4chlich von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik der Vereinigung angezogen f\u00fchlen, mit rechtsextremistischem Gedankengut indoktriniert. 62","5.2 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Kaufbeuren Mitglieder: ca. 140 Bund (1992: ca. 150) Publikation: \"Recht und Wahrheit\" \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) wurde von dem ehemaligen zweiten Vorsitzenden der 1952 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen rechtsextremistischen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP), Generalmajor a.D. Otto-Ernst REMER, in Eberbach/Neckar gegr\u00fcndet. Die Vereinigung, die in Baden-W\u00fcrttemberg nur mit Einzelmitgliedern vertreten ist und 1993 nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung trat, macht immer wieder mit ihrer betont aggressiv gehaltenen Schrift \"Recht und Wahrheit\" auf sich aufmerksam. Darin verherrlicht der Verein HITLER und glorifiziert das Verherrlichune \"Dritte Reich\". Der Bundesrepublik Deutschland wird jegliche Legides ..Dritten Reichs\" timation abgesprochen, da das \"Deutsche Reich\" in den Grenzen vom 1. September 1939 fortbest\u00fcnde. Aufgrund interner Auseinandersetzungen verlie\u00df REMER 1989 die DDF. Sie wird seitdem von Georg-Albert BOSSE gef\u00fchrt. Die fr\u00fcher von REMER herausgegebene \"revisionistische\" Schrift \"Remer-Depesche\", in der die Verbrechen des \"Dritten Reiches\" ..Revisionismus\" geleugnet werden, erscheint weiterhin, jetzt unter der Anschrift eines britischen Rechtsextremisten. 6. Vernetzungen im Rechtsextremismus Mit dem Anschwellen rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten wurde von staatlicher Seite eine Phase massiver Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus eingeleitet. Dazu geh\u00f6rten neben Organisationsund Veranstaltungsverboten auch zahlreiche Ermittlungsverfahren mit Hausdurchsuchungen, Razzien und Festnahmen, aber auch Indizierungen von Liedtexten und Publikationen. Diese staatlichen Ma\u00dfnahmen haben in Verbindung mit einer verst\u00e4rkten und beschleunigten Aufkl\u00e4rung von Straftaten und der Verurteilung der gefa\u00dften T\u00e4ter ihre Wirkung auf die rechtsextremistische \"Szene\" nicht verfehlt. Sie d\u00fcrften in entscheidendem Ma\u00dfe mitverantwortlich sein f\u00fcr den deutlichen R\u00fcckgang rechtsextremistisch motivier63","ter Strafund insbesondere Gewalttaten. Insgesamt haben diese Ma\u00dfnahmen - neben einer sp\u00fcrbaren Verunsicherung des rechtsextremistischen Spektrums - dazu gef\u00fchrt, da\u00df sich Rechtsextremisten kaum noch in gr\u00f6\u00dferem Stil \u00f6ffentlich artikulieren (k\u00f6nnen). Der anhaltende staatliche Druck hat im rechtsextremistischen Lager zu verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen um eine Neuorientierung gef\u00fchrt. Ziel ist dabei, die Schlagkraft des Rechtsextremismus unter den schwieriger werdenden Bedingungen zu erhalten bzw. zu steigern, die \"Verfolgung\" durch die Beh\u00f6rden mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel zu unterlaufen und dem \"linken\" politischen Gegner weniger Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. In der Praxis hat dies in den vergangenen st\u00e4rkeres Monaten zu einem st\u00e4rkeren Zusammenr\u00fccken und Zusammenhalt Zusammenr\u00fccken insbesondere der neonationalsozialistischen \"Szene\" gef\u00fchrt, wobei der Neonazi-\"'Szene\" die Verbindungen in den rechtsextremistischen Parteienbereich intensiviert wurden. Die Tendenz ist un\u00fcbersehbar, im Interesse \u00fcbergeordneter Ziele interne Differenzen zugunsten einer verst\u00e4rkten Kooperation zur\u00fcckzustellen. In den Vordergrund treten verst\u00e4rkt \u00dcberlegungen, eine gemeinsame Plattform zu finden und zumindest punktuell zu einem einheitlichen, organisations\u00fcbergreifenden Vorgehen zu kommen. Auff\u00e4llig sind dabei zunehmend enger werdende Beziehungen zwischen den F\u00fchrungspersonen der verschiedenen Gruppen bei gleichzeitigem bewu\u00dftem Verzicht auf eine erkennbare organisatorische Verfestigung. Vorbild ist dabei das Vorgehen \"linker\" Autonomer im Rahmen ihrer gegen Rechtsextremisten gerichteten \"Antifa\"-Kampagne, bei der sich in unterschiedliche organisatorische Zusammenh\u00e4nge eingebundene Aktivisten jeweils anla\u00dfbezogen unter einem gemeinsamen \"Kampfthema\" zu Aktionen zusammenfinden. Eine zentrale Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Hamburger Neonazi Christian WORCH, der bereits 1992 ein Konzept entwickelte, das unter der Bezeichnung \"Anti-Antifa\" die gemeinsame Basis f\u00fcr ein offensives Vorgehen des \"nationalen Lagers\" gegen den politischen Gegner schaffen sollte. organisationsDurch die Bildung organisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaf\u00fcbergreifende ten, an denen sich Neonationalsozialisten verschiedener Gruppen Aktionsgemeinschaften beteiligen k\u00f6nnen, werden die \u00dcberwindung bestehender Organisationsgrenzen und -strukturen sowie die Schaffung einer breiten Aktionsfront im \"rechten\" Lager angestrebt (\"Volksfront von rechts\"). In Flugschriften und Publikationen ver\u00f6ffentlichen bereits bestehende \"Anti-Antifa\"-Gruppen immer h\u00e4ufiger Informationen \u00fcber 64","tats\u00e4chliche oder vermeintliche politische Gegner. So wird seit November 1993 \u00fcber eine d\u00e4nische Deckadresse eine umfangreiche \"Anti-Antifa\"-Brosch\u00fcre mit der Bezeichnung \"Der Einblick\" vertrieben, in der Namen, Adressen und Anlaufstellen von politischen Gegnern ver\u00f6ffentlicht und 115 Personen - u.a. aus Baden-W\u00fcrttemberg - namentlich genannt werden (vgl. auch 2.1). Eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung neuer Organisationsund Agitationsformen im \"nationalen Lager\" spielt die z\u00fcgig fortschreitende Ausr\u00fcstung mit einer f\u00fcr kurzfristige und flexible Reaktionen und Handlungsweisen unentbehrlichen Logistik, verbunAufbau eines den mit dem zielstrebigen Aufund Ausbau eines bundesweiten bundesweiten Nachrichtenund Informationsnetzes. Hierzu z\u00e4hlt die Nutzung der Informationsnetzes gesamten Bandbreite der modernen Kommunikationsmittel wie Faxger\u00e4te, BTX, Funkger\u00e4te, sogenannte Nationale Info-Telefone und Mobiltelefone sowie der Aufbau eines bundesweiten elektronischen Datenverbundsystems (\"Mailboxen\"). Dabei sind die Nutzer von BTX - dazu geh\u00f6ren auch \"Die Republikaner\" (REP) und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) - u.a. in der Lage, unabh\u00e4ngig von den Medien ihre politischen Ansichten ungek\u00fcrzt und unkommentiert zu verbreiten. \u00dcber die \"Nationalen Info-Telefone\" k\u00f6nnen aktuelle Informationen abgerufen werden wie z.B. staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten (Prozesse, Verurteilungen, Verbote etc.), geplante \"nationale\" Veranstaltungen von regionaler und \u00fcberregionaler Bedeutung sowie Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Publikationen. Die herausragende Bedeutung der Mobiltelefone besteht vor allem in ihrer Nutzung bei der Planung und Durchf\u00fchrung eigener Veranstaltungen; dadurch wird ein flexibles und kurzfristiges Reagieren auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen oder Gegenaktionen von \"Linken\" erm\u00f6glicht. Ein Beispiel f\u00fcr den erfolgreichen Einsatz von Verwendung von Mobiltelefonen war die Durchf\u00fchrung des \"Rudolf-He\u00df-GedenkmarMobiltelefonen sches\" am 14. August 1993 in Fulda. Zum wichtigen Kommunikatiund ..Mailboxen\" onsmittel werden zunehmend auch die \"Mailboxen\" (elektronische Briefk\u00e4sten), die im \"Thule-Netzwerk\" zusammengefa\u00dft sind. Dieses System bietet rechtsextremistischen Organisationen und Personen die M\u00f6glichkeit, mit relativ geringem finanziellem und technischem Aufwand umfassend miteinander zu kommunizieren. Dabei k\u00f6nnen zum Beispiel die unterschiedlichsten Informationen abgesetzt, aber auch politisches Schulungsmaterial weitergegeben und rechtliche Beratungen durchgef\u00fchrt werden. 65","7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die teilweise intensiven Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen im Ausland bestanden auch 1993 unvermindert fort. Pers\u00f6nliche Verbindungen werden erg\u00e4nzt durch breit gef\u00e4cherten Publikationenaustausch und internationale Kontakte \u00fcber moderne Kommunikationsmittel. Noch immer von Bedeutung sind gro\u00dfe Treffen auf internationaler Ebene. So fanden vom 12. bis zum 22. Mai 1993 in Kollund/D\u00e4nemark sogenannte Nordische Dichtertage statt, die von dem Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN organisiert wurden. Daran Treffen in D\u00e4nemark. nahmen Gleichgesinnte aus ganz Europa teil. Zu einem weiteren Belgien und Spanien Treffen von Neonazis kam es bei der allj\u00e4hrlich stattfindenden Flandernfahrt \"Ijzerbede-Vaart\" (27. bis 29. August 1993) nach Diksmuide/Belgien. Auch anl\u00e4\u00dflich der Feierlichkeiten zum Todestag des spanischen Diktators FRANCO am 20./21. November 1993 versammelten sich Rechtsextremisten aus mehreren L\u00e4ndern in Madrid. Zu den bekanntesten, gleichzeitig aber auch \u00fcbelsten Zeitschriften in der deutschen Neonazi-Szene z\u00e4hlt nach wie vor der \"NS-Kampfruf' der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) des US-B\u00fcrgers Gary Rex LAUCK aus Lincoln/Nebraska (USA). 66","Die NSDAP/AO, die sich selbst als \"gr\u00f6\u00dfte nationalsozialistische Untergrundorganisation im heutigen Deutschland\" bezeichnet, k\u00e4mpft gegen das NS-Verbot und \"strebt die Zulassung der NSDAP als Partei in Deutschland an\". Sie verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber zahlreiche, meist nur aus Einzelaktivisten bestehende St\u00fctzpunkte, \u00fcber die das umfangreiche Propagandamaterial aus den USA verPropagandamaterial breitet wird. aus dem Ausland Daneben wird aber auch seit Jahren rechtsextremistisches Publikationsmaterial aus Kanada, Spanien, England, der Schweiz, \u00d6sterreich und anderen L\u00e4ndern in das Bundesgebiet eingeschleust. 67","68","Eine neue Dimension internationaler Kontakte hat sich zu Gesinnungsgenossen in mehreren osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern entwickelt. Dazu geh\u00f6ren die Verbindungen des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY zum Vorsitzenden der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\", Wladimir SCHIRINOWSKIS sowie Kontakte deutscher Neonationalsozialisten zur rechtsextremistischen russischen Organisation \"Russische Nationale Einheit\" unter Alexander BARKASCHOW. Die NPD, die Beziehungen zu polnischen RechtsextreKontakte zu misten unterh\u00e4lt, konnte auf ihrem Bundesparteitag am 18. Septemrussischen und ber 1993 in Coppenbr\u00fcgge einige \"Kameraden aus Thorn\" begr\u00fc\u00dfen. polnischen In Litauen lassen deutsche Rechtsextremisten Zeitschriften, B\u00fccher Rechtsextremisten und Flugbl\u00e4tter drucken. Ferner k\u00e4mpfen etwa 25 deutsche Rechtsextremisten, vorwiegend Neonazis, in Kroatien und Bosnien gegen die Serben. 8. \"Revisionismus\"-Kampagne Obwohl das Thema \"Revisionismus\" im Jahre 1993 etwas in den Hintergrund getreten ist, erf\u00fcllt es noch immer eine wichtige Funktion im rechtsextremistischen Lager: Denn das Hauptfeld der \"Revisionisten\" ist die Leugnung der Massenvernichtung der Juden im \"Dritten Reich\". Dabei versuchen sie mit angeblich wissenschaftlichen \"Gutachten\" nachzuweisen, da\u00df schon aus technischen Gr\u00fcnden das Vergasen Hundertausender von Juden gar nicht m\u00f6glich gewesen sei. Eine besondere Bedeutung erlangte in diesem Zusammenhang das pseudowissenschaftliche Gutachten des Amerikaners Fred LEUCHTER (der sogenannte Leuchter-Report), das dieser 1988 im Auftrag des in Kanada lebenden deutschen Neonazis und \"Revisionisten\" Ernst Z\u00dcNDEL erstellt hatte. Da LEUCHTER seine \"revisionistischen\" Thesen in der Vergangenheit auch in anderen Schriften und bei Vortr\u00e4gen, u.a. in Baden-W\u00fcrttemberg, vertreten hat, ist bei der Staatsanwaltschaft Mannheim seit 1991 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anh\u00e4ngig. Nachdem er am 28. Oktober 1993 in einem K\u00f6lner Fernsehstudio festgenommen worden war, wurde er auf Anordnung des Landgerichts Mannheim nach Zahlung einer Kaution von 20.000 DM am 30. November 1993 wieder auf freien Fu\u00df gesetzt und reiste umgehend in die USA aus. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim hin wurde der Haftbefehl wenig sp\u00e4ter wieder in Vollzug gesetzt. 69","Ein anderer \"Revisionist\", der auch 1993 wieder von sich reden m\u00e4chte, war einmal mehr der britische Staatsangeh\u00f6rige David IRVING. Obwohl er seit M\u00e4rz 1990 zur Zur\u00fcckweisung an der deutschen Grenze ausgeschrieben ist, gelingt es IRVING immer wieder, unerkannt nach Deutschland einzureisen und als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aufzutreten. Am 9. November 1993 wurde IRVING mit einer Ausweisungsverf\u00fcgung des Kreisverwaltungsreferats der Stadt M\u00fcnchen aufgefordert, wegen seines st\u00e4ndigen Leugnens des \"Holocausts\" und der damit verbundenen Verst\u00f6\u00dfe gegen deutsche Strafgesetze das Bundesgebiet bis zum folgenden Tag zu verlassen. IRVING, der im Rahmen einer von zwei Neonazis organisierten Vortragstournee am 10. November 1993 in Niedereschach/Schwarzwald-Baar-Kreis referieren sollte, kam dieser Aufforderung nach. Neben LEUCHTER und IRVING sind haupts\u00e4chlich Dr. Max WAHL (Schweiz), Robert FAURISSON (Frankreich), Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER (beide \u00d6sterreich) sowie die deutschen Staatsb\u00fcrger Wilhelm ST\u00c4GLICH und Thies CHRISTOPHERSEN (letzterer in D\u00e4nemark lebend) als f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten der internationalen \"Revisionismus\"-Kampagne anzusehen. Im Dezember 1993 konnten in Schleswig-Holstein Tausende von Exemplaren der \"revisionistischen\" Vierteljahresschrift \"Die Bauernschaft\" sowie zahlreiche B\u00fccher und Videokassetten - alle von CHRISTOPHERSEN herausgegeben - sichergestellt werden. Dar\u00fcber hinaus wurden Disketten und ein Personalcomputer beschlagnahmt, die offenbar zur Herstellung dieser Schrift benutzt worden waren. 70","C. Linksextremismus 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die 1992 begonnene strategische Neuorientierung der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) sowie die vor\u00fcbergehende Aussetzung gezielt t\u00f6dlicher Aktionen wurden auch 1993 weiterverfolgt. Das Ziel einer politischen L\u00f6sung f\u00fcr alle Inhaftierten konnte die RAF jedoch nicht erreichen. Vielmehr wurde dieser Neuformierungsproze\u00df durch interne Probleme belastet: Spaltung des Gefangenenkollektivs, Bruch eines Gro\u00dfteils dieser Inhaftierten mit der RAF, tiefgreifende, Bruch mit der substantielle Kritik an der Gruppe sowie daraus resultierend die EntRAF stehung einer neuen militanten Gruppe, die sich im bewu\u00dften Gegensatz zur \"alten\" RAF sieht. Die Krise der Terrorgruppe spiegelt sich auch in ihrem Unterst\u00fctzerpotential wider, das 1993 neben einigen wenigen punktuellen, regional bedeutsamen Aktionen keine gro\u00dfen Aktivit\u00e4ten entwickelte. Zudem ist in Baden-W\u00fcrttemberg ein leichter zahlenm\u00e4\u00dfiger R\u00fcckgang feststellbar. W\u00e4hrend in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 360 (1992: 250) gewaltbereite Autonome zu verzeichnen waren, blieb das Gewaltpotential bundesweit mit mehr als 5.000 Personen in etwa stabil. In Baden71","W\u00fcrttemberg wurden 1993 noch 45 (1992: 63) Gewalttaten mit linksextremistischem bzw. zu vermutendem linksextremistischem steigende linksHintergrund gez\u00e4hlt, w\u00e4hrend die Zahl im Bundesgebiet um fast 10 % extremistische auf 1.085 (1992: 980) anstieg. Von den Gewalttaten richteten sich 14 Gewalttaten (1992: 24) gegen \"rechts\", bundesweit 337 (1992: 390). Gewalttaten mit linksextremistischem und linksextremistischterroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1992-1993 -MonatsvergleichJAN FEB M\u00c4R APR MAI**JUN**JUL AUG SEP OKT NOV***DEZ * Bearbeitungsstand: 14.1.1994 ** \u00c4nderung des Artikels 16 GG - Brandanschlag am 29.5.1993 auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen ***Brandanschlag am 23.11.1992 auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in M\u00f6lln 72","Gewalttaten mit linksextremistischem und linksextremistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1992 -1993 * -Tatartenvergleich1993 1992 T\u00f6tungsdelikte Schu\u00dfwaffenan ichl\u00e4ge Sprengstoff anschlage Brandanschl\u00e4ge Landfriedensbri iche K\u00f6rperverletzui igen Widerstandshar dlungen Raub\u00fcberf\u00e4lle / Diebst\u00e4hle 25 Gef\u00e4hrliche Eir griffe in den Bann-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr Bearbeitungsstand: 14.1.1994 Sachbesch\u00e4digungen Umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4 digungen unter Einsatz von Brandmitteln mit erheblicher Gewaltanwendung \"Darunter 83 (1992: 128 F\u00e4lle) mit K\u00f6rperver letzung Die Krise der linksextremistischen Parteien scheint ihren Tief punkt \u00fcberschritten zu haben. W\u00e4hrend die \"Deutsche Kommuni stische Partei\" (DKP) 1993 im Bundesdurchschnitt nochmals rund 500 Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr verloren hat (in BadenW\u00fcrttemberg etwa 50), konnte die \"Marxistisch-Leninistische Par Mitgliederzunahme tei Deutschlands\" (MLPD) bereits wieder erste Mitgliederzug\u00e4nge bei der MLPD verzeichnen. Der Partei gelang es, bundesweit ihren Bestand von 1.700 (1992) auf 2.000 (1993) zu steigern, ein Trend, der sich in Baden-W\u00fcrttemberg mit konstant 700 Mitgliedern noch nicht fest stellen l\u00e4\u00dft. 73","Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1991-1993 1991 1992 1993 Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 1.700 21.800 1.520 21.900 1.510 21.800 hiervon: DKP 700 8.000 650 ca.7.000 600 6.000 hiervon: MLPD untei700 1.500 ca.700 1.700 700 2.000 Nebenorganisationen 130 700 ca. 100 800 15 800 beeinfl. Organisationen ' 2.340 20.000 2.200 16.400 2.130 16.300 Anarchisten und 230 2 4.300 ca.2502 6.800 4403 6.700 sonstige Sozialrevolution\u00e4re Mitgliedschaften insgesamt4 2.100 27.300 ca. 1.850 ca29.000 1.965 ca29300 Mitglieder cal.700 ca26500 cal.450 ca2&500 1.915 nach Abzug von MehrfachmitgHedschaften und Kinderorganisationen ' Einschlie\u00dflich nichtkommunistischer Mitglieder 2 Gewaltbereite Autonome 3 Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangeh\u00f6rige und Anh\u00e4nger anarchistischer Organisationen 4 ohne Mitglieder beeinflu\u00dfter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus F\u00fcr die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) brachte das Jahr 1993 schwere Krise die bislang wohl gr\u00f6\u00dfte Krise. Die Terrorgruppe, deren Aktivit\u00e4ten der RAF \u00fcber einen Zeitraum von 20 Jahren eine der st\u00e4rksten Bedrohungen f\u00fcr die innere Sicherheit darstellten, steht nunmehr vor der Existenzfrage. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ), die 1992 eine selbstkritische Ideologiediskussion gef\u00fchrt hatten, traten 1993 wieder mit punktuell durchgef\u00fchrten Gewaltaktionen hervor; Baden-W\u00fcrttemberg war davon nicht betroffen. 74","2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1.1 RAF-Kommandoebene An dem bereits 1992 von der RAF-Kommandoebene in mehreren Grundsatzerkl\u00e4rungen proklamierten vor\u00fcbergehenden Aussetzen des \"bewaffneten Kampfes\" hat sich im Grundsatz auch 1993 nichts ge\u00e4ndert. Allerdings ergaben sich f\u00fcr die RAF die zu erwartenden Probleme mit dem gleichzeitig angestrebten Neuaufbau einer m\u00f6glichst breiten \"radikalen Linken\". Schwerer noch wog die Tatsache, da\u00df staatliche Institutionen nicht bereit waren, sich auf die geforderte \"politische L\u00f6sung\" der Inhaftiertenfrage einzulassen. Um den Druck auf das \"System\" zu erh\u00f6hen und zudem die Aktionsf\u00e4higkeit und Schlagkraft der RAF zu demonstrieren, sprengte das \"RAF-Kommando Katharina HAMMERSCHMIDT\" am 27. RAF-Anschlag M\u00e4rz 1993 den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Hessen); dabei entstand Sachschaden in H\u00f6he von ca. 130 Millionen DM. Am 27. Juni 1993 gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden, in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) die beiden langj\u00e4hrig gesuchten Kommandomitglieder Wolfgang GRAMS und Birgit HOGEFELD zu stellen. GRAMS kam bei dieser Aktion, in deren Verlauf er einen Polizeibeamten get\u00f6tet hatte, ums Leben, w\u00e4hrend Birgit HOGEFELD festgenommen werden konnte. Die Kommandoebene kommentierte dieses - auch in der \u00d6ffentlichkeit heftig umstrittene - Ereignis in einer Erkl\u00e4rung vom 6. Juli 1993. Daraus ergaben sich allerdings keine Hinweise, welche Konsequenzen die Kommandoebene aus der Aktion ziehen w\u00fcrde, und ob sie darauf mit neuen Mordanschl\u00e4gen reagieren w\u00fcrde. Sie stellte lediglich fest, da\u00df GRAMS' Tod neue Ausgangsbedingungen geschaffen habe und rief \"alle Menschen... dazu auf: Geht nicht zur Tagesordnung \u00fcber! Nehmt das nicht hin!\" 75","2.1.2 RAF-Inhaftierte Im Verlauf des Jahres 1993 wurden weitere H\u00e4ftlinge aus dem \"Widerstand\", die fr\u00fcher dem Unterst\u00fctzerbereich der RAF angeh\u00f6rten, vorzeitig entlassen. Zu einer Freilassung ehemaliger Kommandomitglieder kam es jedoch nicht. Gegen mehrere Gefangene wurden vielneue Strafverfahren mehr neue Verfahren eingeleitet, bedingt durch Aussagen von RAFAussteigern aus der ehemaligen DDR. So wurde vom 24. Mai bis zum 18. Oktober 1993 gegen Ingrid JAKOBSMEIER in Stuttgart-Stammheim verhandelt (Urteil: 15 Jahre Freiheitsstrafe). 2.1.3 RAF im Umbruch Im Sommer 1993 spitzten sich die Widerspr\u00fcche innerhalb der RAF zu. Die Mehrzahl der Inhaftierten, die die neue RAF-Politik als Abspaltung Verrat ansahen, erkl\u00e4rte zuerst der H\u00e4ftlingsgruppe in der Justizvollvon der RAF zugsanstalt Celle und schlie\u00dflich auch der Kommandoebene den endg\u00fcltigen Bruch. Anla\u00df war der Versuch der Celler Gefangenen, mit Billigung der Kommandoebene Kontakte zu Prominenten aus Wirtschaft und Gesellschaft herzustellen. Durch deren Einflu\u00dfnahme auf die Bundesregierung erhoffte sich die RAF eine erfolgreiche Vermittlung bei der L\u00f6sung der Inhaftiertenfrage. Die Kommandoebene reagierte ihrerseits am 2. November 1993 mit einer \"Trennungserkl\u00e4rung\" und bekr\u00e4ftigte nochmals die Notwendigkeit einer Neuformierung. Sogar die Organisation RAF k\u00f6nne zur Disposition gestellt werden, wenn es der effektiven revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung des Systems in einer gemeinsamen Anstrengung aller \"Linken\" diene. Die Option auf \"bewaffneten Kampf\" bleibe aber unver\u00e4ndert bestehen. 2.1.4 RAF-Unterst\u00fctzerbereich Der Anschlag in Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993, der im Unterst\u00fctvor\u00fcbergehende zerbereich der RAF \u00fcberwiegend begeisterte Zustimmung fand, wurde Motivation nach dort zun\u00e4chst als richtungsweisendes Signal aufgenommen und verst\u00e4rkte RAF-Anschlag zudem die Kampagne f\u00fcr die Freilassung der RAF-Inhaftierten. Im \u00fcbrigen motivierte die am 24. Mai 1993 in Stuttgart-Stammheim er\u00f6ffnete neue Hauptverhandlung gegen die RAF-Inhaftierte Ingrid JAKOBSMEIER das hiesige RAF-Umfeld zu zahlreichen begleitenden Veranstaltungen. 76","Die Festnahmeaktion am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen und der dabei bekanntgewordene Einsatz eines Informanten des Verfassungsschutzes hatten dann aber eine sehr negative Wirkung auf den Unterst\u00fctzerbereich. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wirkte sich dies \u00fcberaus d\u00e4mpfend auf dessen Aktivit\u00e4ten aus. Der offene Bruch, der sich schlie\u00dflich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zwischen Kommandoebene und Inhaftierten einerseits sowie innerhalb der InhaftiertenKrise der RAF gruppe selbst vollzog, f\u00fchrte im Unterst\u00fctzerbereich zur Bildung wirkt sich auch auf verschiedener Str\u00f6mungen, so da\u00df au\u00dfenwirksame Aktivit\u00e4ten fast deren Umfeld aus g\u00e4nzlich zum Erliegen kamen. Die Mehrzahl der Aktivisten zog sich v\u00f6llig demotiviert aus der politischen Arbeit zur\u00fcck und besch\u00e4ftigte sich zeitweise nur noch mit internen Problemen. Die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke des Unterst\u00fctzerpotentials in BadenW\u00fcrttemberg war 1993 mit etwa 75 gegen\u00fcber ca. 80 im Vorjahr leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Die regionalen Schwerpunkte liegen auch weiterhin in Stuttgart, T\u00fcbingen, Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg. 77","2.1.5 Neue terroristische Gruppe will RAF-Aktionen fortsetzen Mittlerweile sind einige Militante - unter ausdr\u00fccklicher Abgrenzung von der RAF - dazu \u00fcbergegangen, \"antiimperialistische\" Politik mit eigenen Anschl\u00e4gen fortzuf\u00fchren: In einer umfangreichen Grundsatzerkl\u00e4rung vom 5. September 1993 bekannte sich Bekennung zu eine \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH\" Brandanschlag nachtr\u00e4glich zu dem Brandanschlag auf das \"Rechtshaus\" (Juristische Fakult\u00e4t) der Universit\u00e4t Hamburg am 21. November 1992 und zu einer symbolischen Aktion gegen die fr\u00fchere Wohnung eines Bundesgrenzschutzbeamten am 18. August 1993 in Solingen. Gleichzeitig wurde zu \"revolution\u00e4rer Gegengewalt\" und zu einer \"neuen Etappe militanter Politik hier in der BRD\" aufgerufen. Am 17. November 1993 ver\u00fcbte die terroristische Gruppierung einen Schu\u00dfwaffenanschlag auf das B\u00fcrogeb\u00e4ude des \"Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall\" in K\u00f6ln. In einem weiteren Positionspapier bekannte sich die \"Widerstandszelle\" am 13. Dezember 1993 zu der Tat und k\u00fcndigte f\u00fcr die Zukunft weitere bewaffnete Aktionen an, wobei sie Mordanschl\u00e4ge als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ausdr\u00fccklich einschlo\u00df: \"wenn der antiimperialistische k\u00e4mpf in der brd ein relevanter werden soll, werden die k\u00e4mpfenden zusammenh\u00e4nge nicht darauf verzichten k\u00f6nnen, gezielte angriffe auf einzelne funktiAnk\u00fcndigung weiterer onstr\u00e4ger aus politik und Wirtschaft durchzuf\u00fchren...Schu\u00dfwafGewaltaktionen fen... sind ein ausgezeichnetes mittel f\u00fcr gezielte aktionen, mit symbolischer bis t\u00f6dlicher Wirkung... wir werden in Zukunft militante/bewaffnete aktionen durchf\u00fchren...\" Die Erkl\u00e4rung macht deutlich, da\u00df sich mit der \"Antiimperialistischen Widerstandszelle Nadia SHEHADAH\" vermutlich neben der RAF eine ernstzunehmende terroristische Gruppierung entwickelt hat, die nach eigenen Angaben inzwischen ausreichende politisch-konzeptionelle Vorstellungen entwickelt hat. 78","2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Auch 1993 waren Aktivit\u00e4ten \"Revolution\u00e4rer Zellen\" (RZ) in Baden-W\u00fcrttemberg nicht zu verzeichnen. Die 1992 begonnene selbstkritische Ideologiedebatte innerhalb der RZ wurde nicht weiter selbstkritische fortgesetzt. In dieser Diskussion \u00fcber Strategie und Taktik hatten Ideologiedebatte RZ-Gruppierungen die \"unver\u00e4nderte Notwendigkeit einer Sozialrefand keine volution\u00e4ren Guerilla\" betont und erkl\u00e4rt, an ihrer bisherigen Praxis Fortsetzung festhalten zu wollen. So ver\u00fcbte eine RZ in der Nacht zum 3. Oktober 1993 Sprengstoffanschl\u00e4ge auf eine Stromversorgungsstation des Grenzschutzamts Frankfurt/Oder (Brandenburg) und auf Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes am Flughafen Rothenburg bei G\u00f6rlitz (Sachsen), die mit der \"Jagd nach Fl\u00fcchtlingen durch den BGS\" begr\u00fcndet wurden. 3. Autonome und sonstige Anarchisten 3.1. Autonome Gruppen Die autonome \"Szene\" demonstrierte ihren Ha\u00df gegen den freiheitlichen Rechtsstaat erneut mit zahlreichen Gewaltakten. Dabei reicht der Aktionsrahmen gewaltbereiter Autonomer von Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen und gezielten Angriffen auf Personen. Dieser ideologisch begr\u00fcndete \"Kampf\" ist unver\u00e4ndert die einigende Komponente des nach wie vor zersplitterten und nur in Ans\u00e4tzen organisierten autonomen Spektrums. Denn Autonome verstehen sich als Fundamentalopposition, die jede staatliche gewaltt\u00e4tige Autorit\u00e4t ablehnt und dar\u00fcber hinaus auch ausgesprochen organisatiFundamentalopposition onsund ideologiefeindlich eingestellt ist. Lockere \u00f6rtliche, allenfalls regionale Gruppierungen ohne Zw\u00e4nge und Strukturen und ohne einheitliches politisches Konzept sind die Regel, die Schaffung pers\u00f6nlicher Freir\u00e4ume in m\u00f6glichst rechtsfreien R\u00e4umen ist das Ziel. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat ist deshalb vorprogrammiert. Autonome leben von aktuellen und vermittelbaren Aktionsthemen. Waren dies in den 80er Jahren insbesondere Themen wie \"H\u00e4userkampf\" und \"Anti-AKW-Kampf\", so ist mit dem Erstarken der rechtsextremistischen Gruppierungen inzwischen der \"Antifaschismus-Kampf zum \u00fcbergreifenden Kampagnenthema geworden. 79","Auch im Jahr 1993 war die sogenannte antifaschistische Selbst hilfe der wichtigste Ansatzpunkt f\u00fcr autonome Militanz, die nach dem Verst\u00e4ndnis autonomer Kreise gewaltt\u00e4tiges Vorgehen gegen staatliche Einrichtungen und wirtschaftliche Institutionen als angebliche Verb\u00fcndete von Rechtsextremisten miteinschlie\u00dft. Zu den \"antifaschistische Schwerpunkten automen Vorgehens z\u00e4hlten in diesem ZusammenSelbsthilfe\" hang gerade auch Aktivit\u00e4ten gegen die \u00c4nderung des Asylrechts. Von wachsender Bedeutung ist au\u00dferdem die zunehmend planvolle Organisierung der Gewalt gegen den politischen Gegner. Man m\u00fcsse demonstrieren, so hie\u00df es bereits in einer G\u00f6ttinger \"Szene\"Publikation von 1992, da\u00df die Faschisten angreifbar seien. Nat\u00fcrlich sei dabei \"nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df jemand auf der Strecke bleibt\". Ein gezielter Mord komme \"in der jetzigen Situation\" nicht in Frage, man k\u00f6nne sich jedoch \"nicht f\u00fcr alle Zeiten festlegen\". So sp\u00e4hen Autonome seit Jahren Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten systematisch aus und ver\u00f6ffentlichen \"Steckbriefe\", teilweise verbunden mit der unverhohlenen Aufforderung zu Gewaltt\u00e4tigkeiten: \"FASCHISTEN HABEN NAME UND ANSCHRIFT. GREIFT SIE AN.'\"(Spr\u00fchaktion in Pfinztal/Krs. Karlsruhe, Oktober 1993) 1993 richteten sich in Baden-W\u00fcrttemberg 14 (1992: 26), bundesweit 337 (1992: 390) Gewaltaktionen der Autonomen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. 80","Das Gesamtpotential des gewaltbereiten autonomen Spektrums umfa\u00dft in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 360 (1992: 250), im Bundesgebiet mehr als 5.000 Personen (1992: ca. 5.000). Au\u00dferdem kann zu Potential der konkreten Anl\u00e4ssen eine Vielzahl weiterer Linksextremisten mobiliAutonomen siert werden. \u00d6rtliche Schwerpunkte in unserem Bundesland sind die St\u00e4dte Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und der Raum T\u00fcbingen/Reutlingen. 3.2 Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 1993 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 519 Straftaten bekannt (1992: 673), bei denen ein linksextremistischer Hintergrund erwiesen ist oder aufgrund der Tatumst\u00e4nde naheliegt. Ein erheblicher Anteil entf\u00e4llt unver\u00e4ndert auf Delikte mit \"antifaschistischem\" h\u00e4ufig \"antifaschiund \"antirassistischem\" Hintergrund. Zu den gravierendsten Vorf\u00e4lstische\" Motivation len in Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlen u.a. folgende Ereignisse: * Am 1. Februar 1993 wurde auf mehrere Dienstwagen des Regierungspr\u00e4sidiums T\u00fcbingen ein Brandanschlag ver\u00fcbt, wobei ein Fahrzeug v\u00f6llig ausbrannte. In einer Erkl\u00e4rung bezeichneten die unbekannten T\u00e4ter das Regierungspr\u00e4sidium als \"verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr das Reutlinger Abschiebelager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\". Sie prangerten eine \"rigorose Abschiebepraxis\" an und bekr\u00e4ftigten nachhaltig: \"Wir m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlinge bei ihrem Kampf gegen die rassistischen Angriffe auf allen Ebenen unterst\u00fctzen.\" * Am 26727. M\u00e4rz 1993 entstand durch Besch\u00e4digungen an einem Wohnhaus in Esslingen ein Sachschaden von ca. 15.000 DM. Die T\u00e4ter waren offensichtlich von der falschen Annahme ausgegangen, da\u00df dort eine Stadtund Kreisr\u00e4tin der Partei \"Die Republikaner\" wohne. Angebrachte Farbschmierereien enthielten die Parolen \"Tod den Reps, Nazis raus\". * An der Gemeindehalle in T\u00fcbingen-Pfrondorf entstand am 27728. Juni 1993 durch Sachbesch\u00e4digungen ein Schaden von rund 90.000 DM. Farbschmierereien wiesen auf einen Zusammenhang mit einer geplanten Veranstaltung der \"Republikaner\" am 6. Juni 1993 hin, die auf dem Gel\u00e4nde neben dieser Halle stattfinden sollte. Die Zusage zur Benutzung des Grundst\u00fccks war von der Ortsverwaltung jedoch zur\u00fcckgenommen worden. 81","* Auf ein Vereinsheim im Raum Schriesheim wurde am 8. Juli 1993 ein Brandanschlag ver\u00fcbt, der einen Sachschaden von ca. 20.000 DM verursachte. Die Taterkl\u00e4rung einer \"Aktion Fl\u00e4chenbrand\" bezog sich auf eine dort geplante Veranstaltung der \"Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit\" (HIAG), einem Traditionsverband ehemaliger Waffen-SS-Angeh\u00f6riger. * Am 21. Juli 1993 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in T\u00fcbingenPfrondorf einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge eines Landtagsabgeordneten der \"Republikaner\". Dabei entstand Sachschaden von ca. 50.000 DM. In der Taterkl\u00e4rung einer \"ANTIFASCHISTISCHEN WAGENSPORTLIGA S\u00dcDDEUTSCHLAND, KREISKLASSE T\u00dcBINGEN\" wurde der Gesch\u00e4digte als einer der \"ideologischen verantwortlichen des rassistischen terrors\" bezeichnet. * Bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der \"Republikaner\" in Rastatt kam es am 31. Oktober 1993 zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Waffen und waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde konnten sichergestellt werden. * Am 20. November 1993 wurden bei Ausschreitungen in Freiburg mehrere Polizeibeamte verletzt und ein Sachschaden von ca. 15.000 DM verursacht. Hintergrund dieser Krawalle war der Protest Freiburger Autonomer gegen den Bau einer \"Kulturund Tagungsst\u00e4tte\", verbunden mit der Forderung nach einem \"Autonomen Jugendzentrum\". 3.3 Anarchistische Gruppen geringer Der Wirkungsgrad der im Bundesgebiet agierenden anarchistiWirkungsgrad schen Gruppen ist weiterhin gering. Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen Union\" (FAU) strebt eine \"herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft\" an. Sie sieht im \"\u00f6konomischen Bereich\" den Hauptansatzpunkt f\u00fcr ihren \"antikapitalistischen Kampf\". Zur Durchsetzung ihrer Ziele propagiert sie sogenannte direkte Aktionen wie Streiks, Boykottma\u00dfnahmen und Besetzungen. Die FAU ist in Baden-W\u00fcrttemberg mit Kontaktstellen in Kirchheim/Teck, Ludwigsburg, Stuttgart, T\u00fcbingen und Ulm vertreten. 82","Die \"Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisationen \"Freie Arbeiter Union - Studenten\" (FAUST) und \"Schwarze Garde\" treten - trotz zahlenverbale Militanz m\u00e4\u00dfiger Schw\u00e4che - mit gro\u00dfer verbaler Militanz f\u00fcr die \"bewaffnete Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates in der sozialistischen Revolution\" ein. Ihr Hauptagitationsfeld liegt in Heidelberg. 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-W\u00fcrttemberg (1992: ca. 650) ca.6.500 Bund (1992: ca. 7.000) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ) Die drastisch geschrumpfte \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) h\u00e4lt auch weiterhin an den Lehren des wissenschaftlichen unver\u00e4nderte Sozialismus von MARX, ENGELS und LENIN fest. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr Zielsetzung eine Politik, die \"konsequent antikapitalistisch\" ausgerichtet sein soll und im Klassenkampf die \"zentrale Triebkraft der Geschichte\" sowie in der Arbeiterklasse die \"entscheidende soziale Kraft\" sieht. Der Niedergang des \"real existierenden Sozialismus\" zeigt unver\u00e4ndert Auswirkungen bei der DKP, wenngleich sich ihr Mitgliederschwund nach der gro\u00dfen Austrittswelle in den Jahren 1989 und 1990 inzwischen verlangsamt hat und vereinzelt sogar eine allm\u00e4hliche gewisse Konsolidierung der Partei erkennbar ist.Aufgrund der nunKonsolidierung mehr fehlenden, fr\u00fcher sehr umfangreichen Finanzhilfe aus der damaligen DDR ist die Kampagnenf\u00e4higkeit der DKP nur noch schwach ausgepr\u00e4gt. Hinzu kommt das \u00dcberalterungsproblem, verbunden mit der daraus resultierenden mangelnden Attraktivit\u00e4t und Akzeptanz bei den j\u00fcngeren Jahrg\u00e4ngen, das sich immer mehr zum zentralen Hindernis bei der angestrebten Reorganisation der Partei entwickelt. Wenngleich der Vorstand der DKP diese Tendenz erkannt hat, ist bisher nicht einmal ein L\u00f6sungsansatz dieses - f\u00fcr die Partei zunehmend existentiellen - Problems erkennbar. 83","Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP Das Jahr 1993 stand f\u00fcr die DKP vor allem im Zeichen der Vorbereitungen f\u00fcr die Wahlen 1994. Sie investierte einen Gro\u00dfteil ihrer Parteiarbeit in die Bem\u00fchungen zur Schaffung eines \"linken\" Suche nach Wahlb\u00fcndnisses unter Einbeziehung weiterer linksextremistischer B\u00fcndnispartner Organisationen wie der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP), des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und vor allem der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Die Verhandlungen waren indes gepr\u00e4gt von Mi\u00dftrauen bzw. Furcht der kleineren Parteien, bei der Besetzung der Listenpl\u00e4tze nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt und von der DKP benachteiligt zu werden. Auch eine Ann\u00e4herung an die PDS hat sich nicht ergeben. Vielmehr gehen beide Parteien immer st\u00e4rker auf Distanz. Die PDS wird derzeit vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wie von den meisten anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als sogeVerdacht nannter \"Pr\u00fcffall\" behandelt, also nur anhand offen zug\u00e4nglichen Verfassung*feindlicher Materials beobachtet. Verdachtsmomente f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen Bestrebungen bietet insbesondere die innerhalb der Partei bestehende \"Kommunistische Plattform\" (KPF). Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil der PDS will die KPF kommunistische Positionen in Ideologie und Politik einbringen. Sie versteht sich zugleich als Br\u00fccke zu anderen kommunistischen Gruppierungen innerhalb und au\u00dferhalb Deutschlands, zu denen die PDS viel84","f\u00e4ltige Beziehungen unterh\u00e4lt. In Baden-W\u00fcrttemberg blieb die PDS/Linke Liste 1993 zahlenm\u00e4\u00dfig unver\u00e4ndert schwach, wobei eine Zugeh\u00f6rigkeit dieser Personen zur KPF nicht erkennbar war. Die Nebenorganisationen der DKP - die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und die \"Roten Peperoni\" (fr\u00fcher Nebenorganisationen \"Junge Pioniere\") - entfalteten in Baden-W\u00fcrttemberg keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat die DKP versucht, ihre Isolation gegen\u00fcber den demokratischen politischen Kr\u00e4ften durch \"Vorfeldorganisationen\" (z.B. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" - VVN-BdA - und \"Deutsche Friedens-Union\" - DFU -) zu durchbrechen, die als Sammelbecken Vorfeldorganisationen f\u00fcr Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft dienen sollten. Tats\u00e4chlich engagieren sich in der VVN-BdA bis heute zahlreiche B\u00fcrger, die auf diese Weise etwas gegen den zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen wollen und keinerlei N\u00e4he zu kommunistischen Grundpositionen haben. Die Beobachtung der VVN-BdA durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bezieht sich daher auch nicht auf diese Personen, sondern resultiert im wesentlichen aus den bis heute fortbestehenden Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. Nach wie vor sind Mitglieder der DKP in den F\u00fchrungsgremien vertreten, allerdings hat sich der Einflu\u00df dieser Partei auf die VVN-BdA insgesamt verringert. Erkenntnisse \u00fcber konkrete verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten der VVN-BdA in Baden-W\u00fcrttemberg fielen im Jahr 1993 nicht an. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA verringerte sich 1993 im Bundesgebiet um etwa 500 auf ca. 8.500 (1992: ca. 9.000), in Baden-W\u00fcrttemberg ging sie auf knapp 2.000 zur\u00fcck (1992: etwa 2.100). Bereits am 2. Oktober 1974 war die VVN-BdA vom Finanzamt Stuttgart in steuerrechtlicher Hinsicht erstmals als gemeinn\u00fctzig anerkannt worden. 4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 700 Baden-W\u00fcrttemberg (1991: ca. 700) ca.2.000 Bund (1992: ca. 1.700) Publikationen: \"Rote Fahne\", \"Lernen und k\u00e4mpfen\" 85","Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) wurde bereits Anfang der 80er Jahre als Nachfolgeorganisation des \"Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD) in Bochum gegr\u00fcndet. Das grundlegende Ziel der sich teilweise konspirativ gebenden Partei besteht unver\u00e4ndert in dem \"revolution\u00e4ren revolution\u00e4re Sturz\" der \"Diktatur der Monopolkapitalisten\" und der Errichtung Zielsetzung einer \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dieser Zielsetzung entsprechend bekennt sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG. Die MLPD, die 1993 sogar einen Mitgliederzuwachs erzielen konnte, hat ihre Mitglieder in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die der \"Zentralen Leitung\" in Essen unterstehen. Im Berichtszeitraum widmete sich die MLPD vorrangig ihrer Kampagne \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\", mit der sie ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit noch effektiver gestalten wollte. Dabei wurde die Einf\u00fchrung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich in ganz Deutschland propagiert. Berlin: 80000 ehrten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Sozialismus wird siegen -- trotz alledem! 86","Neben dem w\u00f6chentlich erscheinenden Zentralorgan \"Rote Fahne\" und dem sogenannten Anleitungsblatt \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (Luk) verbreitet die MLPD in Baden-W\u00fcrttemberg mehrere Betriebsund Stadtzeitungen. Einige publizistische Aktivit\u00e4t entfaltet auch der JugendverNebenorganisation band \"Rebell\". 4.3 Sonstige Organisationen Das stark zersplitterte Spektrum revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen umfa\u00dft noch verschiedene kleinere Organisationen wie: * den \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), * die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD), * die \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Alle diese Vereinigungen verfolgen das gemeinsame Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch \"Klassenkampf und eine \"proletarische Revolution\" zu zerschlagen. Obwohl die \"Marxistische Gruppe\" (MG) im Mai 1991 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rte, ist davon auszugehen, da\u00df die seinerzeit mitglie\"Aufl\u00f6sung\" der derst\u00e4rkste Organisation der \"Neuen Linken\" mit bundesweit mehr Marxistischen als 10.000 Anh\u00e4ngern ihre Strukturen aufrechterhalten hat und verGruppe deckte Aktivit\u00e4ten entfaltet. Als wichtiges Indiz hierf\u00fcr mu\u00df die Herausgabe der politischen Vierteljahresschrift \"GEGENSTANDPUNKT\" durch langj\u00e4hrige f\u00fchrende MG-Funktion\u00e4re gewertet werden. 87","Ausl\u00e4nder Extremismus D. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeiner \u00dcberblick Der seit Mitte der achtziger Jahre zu beobachtende Mitgliederschwund bei extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen hat sich 1993 nicht weiter fortgesetzt. Die Zahl der in diesen Vereinigungen orgain Baden-W\u00fcrttemberg nisierten Personen blieb in Baden-W\u00fcrttemberg mit rund 8.200 prakunver\u00e4ndertes tisch konstant - das sind knapp 0,7 % der insgesamt 1.190.785 hier Gef\u00e4hrderpotential lebenden Ausl\u00e4nder (Stand: 31.12.1992). 88","Mitglieder ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1983-1993 linksreligi\u00f6sMitglieder extremistisch nationalistisch Gesamt 20000 15000 10000 .5000 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 89","W\u00e4hrend die Zahl der Mitglieder in etwa konstant blieb, hat die Zunahme der Zahl der Gewaltakte indes zugenommen. Hierbei spielen vor allem Gewalttaten kurdische und t\u00fcrkische Extremisten eine wesentliche Rolle. Die zahlreichen Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung sind haupts\u00e4chlich dem Sympathisantenfeld der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zuzurechnen. Anh\u00e4nger extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen sowie sonstiges Gef\u00e4hrderpotential in Baden-W\u00fcrttemberg 1992 und 1993 linksextremreligi\u00f6ssonstiges Gesamtzahl extremistisch nationalistisch nationalistisch Gef\u00e4hrderpot. 1993 1992 1993 1992 1993 1992 1993 1992 1993 1992 ARABER 160 180 310 160 470 340 IRANER 130 190 35 35 165 225 \"JUGOSLAWEN\" 40 90 40 260 300 380 350 KURDEN 740 730 740 730 TURKEN 860 910 2000 2.000 3.450 3.400 6.310 6.310 SONSTIGE 50 50 190 80 130 240 GESAMT 1.980 2.150 2.040 2.450 3.875 3.595 300 8.195 8.195 90","2. Kurden 2.1 Allgemeines Die kurdischen politischen Organisationen verfolgen durchaus unterschiedliche Ziele. So k\u00e4mpft die in der T\u00fcrkei terroristisch operierende \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) f\u00fcr die Losl\u00f6sung aus dem t\u00fcrkischen Staatsverband und die Gr\u00fcndung eines eigenen Kurdenstaates, w\u00e4hrend andere kurdische Gruppen aus der T\u00fcrkei, dem Irak oder dem Iran lediglich einen Autonomiestatus anstreben, dem jeweiligen Staat also weiter angeschlossen bleiben wollen. 2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die PKK, die seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1978 von Abdullah \u00d6CALAN (Syrien) gef\u00fchrt wird, hat sich seit Jahren zur aktivsten militanteste Kurdenund militantesten Kurdenvereinigung entwickelt. Der Guerillakrieg vereinigung ihres milit\u00e4rischen Zweigs in der T\u00fcrkei, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), nimmt immer sch\u00e4rfere Formen an. Offiziellen t\u00fcrkischen Angaben zufolge forderte er bereits weit \u00fcber tausend Todesopfer. Die milit\u00e4rische Auseinandersetzung im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wird auch von den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte und ohne R\u00fccksicht auf die dortige Zivilbev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Die Innenministerkonferenz hat deshalb in ihrer Sitzung am 26. November 1993 an die Bundesregierung appelliert, sich daf\u00fcr einzusetzen, da\u00df politische L\u00f6sungen in der Kurdenfrage wieder in den Mittelpunkt des Handelns in der T\u00fcrkei gestellt werden. In Europa versuchte die PKK Anfang 1993, zun\u00e4chst mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, wieder verst\u00e4rkt auf das Kurdenproblem aufmerksam zu machen. Nachdem eine vom 24. Januar bis 17. Februar 1993 in Br\u00fcssel durchgef\u00fchrte Hungerstreikaktion ihrer Anh\u00e4nger bei weitem nicht die von der F\u00fchrung erhoffte Auf\u00f6ffentlichkeitswirksame merksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit erlangt und zu heftiger Kritik an Aktionen den Organisatoren in Europa gef\u00fchrt hatte, intensivierten diese offenbar im Vorfeld des kurdischen Neujahrsfestes \"Newroz\" (21. M\u00e4rz) ihre Bem\u00fchungen, das Augenmerk der \u00d6ffentlichkeit und Medien verst\u00e4rkt auf das Kurdenproblem zu lenken. Dazu f\u00fchrten Sympathisanten der Partei am 20. und 21. M\u00e4rz 1993 europaweit zahlreiche Fackelz\u00fcge und Demonstrationen durch. Allein in BadenW\u00fcrttemberg wurden dabei Aufz\u00fcge in Freiburg, Friedrichshafen, 91","G\u00f6ppingen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart, T\u00fcbingen und Ulm bekannt. Gleichzeitig nutzte die PKK die allj\u00e4hrliche sogenannte Winterpause zur Einleitung einer \"diplomatischen\" Initiative und zu Verhandlungen mit weiteren kurdischen Gruppen mit dem Ziel, die verschiedenen politischen Str\u00f6mungen im t\u00fcrkischen Teil Kurdistans zusammenzuf\u00fchren. Einen ersten Schritt hierzu stellte die Unterzeichnung eines gemeinsamen Protokolls mit der \"Sozialistischen \"diplomatische\" Partei Kurdistans\" (PKSK) zur Bildung einer \"kurdischen Front\" Initiative dar. Auf einer Pressekonferenz, die am 17. M\u00e4rz 1993 in dem von Syrien kontrollierten ostlibanesischen Bekaa-Tal stattfand, verk\u00fcndete \u00d6CALAN einen zun\u00e4chst bis zum 15. April 1993 befristeten einseitigen \"Waffenstillstand\", der mit nachhaltigen Forderungen an die t\u00fcrkische Regierung verbunden war. Dessen ungeachtet setzten jedoch die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte ihre Operationen gegen die PKK fort und verst\u00e4rkten diese in der Folgezeit sogar noch. Am 8. Juni 1993 erkl\u00e4rte \u00d6CALAN schlie\u00dflich den \"Waffenstillstand\" f\u00fcr beendet und drohte erneut, wirtschaftliche und touristische Ziele anzugreifen. Bereits Ende Februar 1993 hatte die PKK in einer Ver\u00f6ffentlichung ihrer Nachrichtenagentur \"Kurdistan Ank\u00fcndigung Haber Ajansi-News Agency\" (KURD-HA) mitgeteilt, in allen Toubewaffneter Aktionen rismusgebieten der T\u00fcrkei zu bewaffneten Aktionen \u00fcbergehen zu in Tourismusgebieten wollen, was mit der Warnung verbunden war, da\u00df sich jeder Tourist der T\u00fcrkei in der T\u00fcrkei in \"Lebensgefahr\" befinde. Im Vorfeld der f\u00fcr 1994 geplanten Gro\u00dfoffensive in der T\u00fcrkei rekrutierte die PKK in Europa eine gro\u00dfe Anzahl kampfbereiter Sympathisanten und intensivierte die Ausbildung geeigneter F\u00fchrungskader. Dem damit verbundenen gestiegenen Bedarf an finanziellen Mitteln begegnete die Partei mit der weiteren Intensivierung ihrer Spendenkampagne und einer verst\u00e4rkten Mitgliederwerbung. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wurden wieder eine Vielzahl von gewaltsame Eintreibung F\u00e4llen der gewaltsamen Eintreibung von Spendenund Mitgliedsvon Spenden beitr\u00e4gen sowie sogenannte Schutzgelderpressungen bei t\u00fcrkischen und kurdischen Gesch\u00e4ftsleuten bekannt. 92","Als Folge der zunehmend h\u00e4rter werdenden Konfrontation in der T\u00fcrkei kam es in Deutschland am 24. Juni 1993 zu 50 gewaltsamen Aktionen durch PKK-Aktivisten. Der schwerwiegendste Zwischenfall ereignete sich in M\u00fcnchen, wo 13 bewaffnete mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger in das T\u00fcrkische Generalkonsulat eindrangen und mehrere Konsulatsangeh\u00f6rige sowie Besucher als Geiseln nahmen. Geiselnahme Die Besetzer forderten eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung des Bundeskanzlers, in der die \"Kriegshandlungen\" der t\u00fcrkischen Regierung gegen die Kurden verurteilt werden sollten. Gleichzeitig drohten die T\u00e4ter Besetzungen mit der Sprengung des Konsulatsgeb\u00e4udes. Erst kurz vor Mitternacht von t\u00fcrkischen gaben die T\u00e4ter auf. Ahnliche Aktionen fanden am selben Tag u.a. in Einrichtungen Marseille, Bern, Genf und Stockholm statt. Die deutlich negativen \u00f6ffentlichen Reaktionen auf die Ereignisse des 24. Juni, insbesondere auf die Geiselnahme im T\u00fcrkischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen, f\u00fchrten bei Teilen der PKK zu einer starken Verunsicherung. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob Gewaltaten in Europa dem Ansehen der PKK nicht mehr schaden als nutzen w\u00fcrden.Diese innerparteiliche Diskussion sorgte schlie\u00dflich f\u00fcr eine mehrmonatige Unterbrechung der Gewaltakte in Westeuropa. Lediglich am 16. September 1993 wurden zahlreiche deutsche Rundfunkund Presseeinrichtungen besetzt, ohne da\u00df es jedoch zu Gewalthandlungen kam. 93","Mit einer erneuten, europaweit koordinierten Serie von BrandBrandanschl\u00e4ge und anschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen gegen t\u00fcrkische Konsulate, Sachbesch\u00e4digungen Banken, Reiseb\u00fcros und Gebetsst\u00e4tten, von der auch Deutschland betroffen war, beantworteten mutma\u00dfliche PKK-Sympathisanten am 4, November 1993 angebliche \u00dcbergriffe der t\u00fcrkischen Armee in Kurdistan. Die T\u00e4ter griffen im gesamten Bundesgebiet 62 t\u00fcrkische Objekte an und verursachten Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Aktionen durch Anh\u00e4nger der PKK war eine deutlich h\u00f6here Gewaltbereitschaft festzustellen. Bei einem Brandanschlag auf die R\u00e4umlichkeiten einer t\u00fcrkischen Gastst\u00e4tte in Wiesbaden kam eine Person ums Leben, weitere Personen wurden verletzt, einige davon schwer. Aufgrund zuvor ergangener WarnhinweiFestnahmen se gelang es der Polizei, 46 Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig festzunehmen. In Baden-W\u00fcrttemberg attackierten die in Kleingruppen auftretenden T\u00e4ter t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros in Karlsruhe, Pforzheim und Stuttgart mit Brands\u00e4tzen. In Stuttgart wurden dar\u00fcber hinaus Brandanschl\u00e4ge auf das T\u00fcrkische Generalkonsulat sowie eine Bank ver\u00fcbt. Dabei erlitten zwei Bedienstete des Konsulats und ein Polizeibeamter Verletzungen. In Mannheim zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter die Inneneinrichtung einer t\u00fcrkischen Bank sowie eines Reiseb\u00fcros. Als Folge der Gewaltwelle vom 4. November 1993 leitete tags darauf der Bundesminister des Innern mit Unterst\u00fctzung der Innenminister zahlreicher L\u00e4nder, darunter auch Baden-W\u00fcrttemberg, Ermittlungen mit dem Ziel des Verbots der PKK und der ihr zuzurechnenden Vereine ein. Im Zuge dieser Ma\u00dfnahmen wurden zahlreiche Objekte durchsucht, darunter in Baden-W\u00fcrttemberg die Kurdistan-Zentren in Freiburg, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Ulm. Im Rahmen eines vom Generalbundesanwalt bereits einige Zeit vorher gegen die PKK eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Wohnungsdurchwurden ebenfalls am 5. November 1993 im Bundesgebiet 11 Wohnsuchungen objekte mutma\u00dflicher Leitungsfunktion\u00e4re sowie der PKK-eigene BERXWEDAN-Verlag in D\u00fcsseldorf durchsucht. 94","Mit Wirkung vom 26. November 1993 erlie\u00df der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit allen Innenministern bzw. - Senatoren der L\u00e4nder Verbotsverf\u00fcgungen gegen die PKK sowie ihre Teilund Nebenorganisationen. Danach verst\u00f6\u00dft die T\u00e4tigkeit der Verbot PKK einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), BERXWEDAN-Verlags-GmbH und \"Kurdistan Haber Ajansi-News Agency\" (KURD-HA) nicht nur gegen Strafgesetze, sondern gef\u00e4hrdet auch die innere Sicherheit und \u00f6ffentliche Ordnung sowie die au\u00dfenpolitischen Belange Deutschlands. Vom Verbot betroffen sind auch die Nebenorganisationen \"Kurdistan-Komitee e.V.\" in K\u00f6ln sowie die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) einschlie\u00dflich ihrer 29 \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine. Insgesamt wurden am 26. November 1993 in den alten Bundesl\u00e4ndern mehr als 100 Vereine und Privatobjekte - u.a. in Freiburg, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Ulm - durchsucht und umfangreiches Propagandamaterial sowie Parteiunterlagen sichergestellt. In der Zeit vom 26. bis 28. November 1993 kam es daraufhin zu Protestdemonstrationen gegen das Verbot, die jedoch bis auf einzelne Auseinandersetzungen mit der Polizei friedlich verliefen. Danach besetzten in einer offenbar abgestimmten bundesweiten 95","Aktion Angeh\u00f6rige der aufgel\u00f6sten Vereine - darunter zahlreiche Frauen und Kinder - die versiegelten Vereinsr\u00e4umlichkeiten und drohten im Falle einer polizeilichen R\u00e4umung mit Brandstiftung und Selbstverbrennung. Nach Deeskalationsgespr\u00e4chen mit Beh\u00f6rdenvertretern und der Polizei r\u00e4umten die Kurden in den folgenden Tagen die Objekte wieder. Trotz des Verbots eines geplanten Aufzugs und eines massiven Polizeiaufgebots versuchten am 18. Dezember 1993 in Kassel etwa 500 Anh\u00e4nger der PKK, eine Polizeikette zu durchbrechen, um vermutlich eine in der Innenstadt durchgef\u00fchrte Veranstaltung mit dem gewaltsame t\u00fcrkischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland zu st\u00f6ren. Protestaktionen Beim Versuch, die Demonstranten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, wurden 35 Beamte durch Steine und Fu\u00dftritte verletzt. Zur selben Zeit besetzten rund 1.000 Kurden bei G\u00f6ttingen die Autobahn Kassel-Hannover (A 7) f\u00fcr fast 5 Stunden, nachdem am Nachmittag bereits einige hundert Menschen zwei Autobahnabschnitte bei Kassel blockiert hatten. In einem Interview mit einer deutschen Illustrierten erkl\u00e4rte der Europasprecher der in Deutschland verbotenen ERNK, Kani YILMAZ, Ende 1993: \"Die PKK, die es in Deutschland offiziell nie gegeben hat, arbeitet nach dem Verbot in den H\u00e4usern der kurdischen Familien weiter.\" Gefragt, ob mit neuen Anschl\u00e4gen zu rechnen sei, antwortete YILMAZ: \"Wenn unsere Existenz bedroht ist, Androhung wird unser Volk Reaktionen zeigen.\" Er kritisierte ferner die deutneuer Anschl\u00e4ge schen Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei und drohte f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 1994 erneut Anschl\u00e4ge auf touristische Zentren in der T\u00fcrkei an. Der harte Kern der Anh\u00e4nger der PKK und ihrer Nebenorganisationen umfa\u00dfte in Baden-W\u00fcrttemberg zum Zeitpunkt des Verbots mindestens 550 Personen. Daneben konnte die Partei im Land auf ein aktionsbereites Sympathisantenpotential von mehreren tausend Kurden zur\u00fcckgreifen. Betreut wurde diese Anh\u00e4ngerschaft von zentralen Anlaufstellen in Freiburg, Mannheim und Stuttgart, die mit Hilfe eines straffen Netzes regionaler Unterkomitees fl\u00e4chendeckend die in BadenW\u00fcrttemberg lebenden t\u00fcrkischen Kurden in ihre Struktur einbanden. 96","Welche Auswirkungen das Verbot des Bundesministers des Innern vom 26. November 1993 auf die weiteren Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland letztlich haben wird, kann noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Doch zeichnete sich bereits kurze Zeit nach dem Verbot ab, da\u00df die Funktion\u00e4re der PKK unvermindert bestrebt sind, auch von deutschem Boden aus den kurdischen \"Befreiungskampf fortzusetzen. 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 3.1 Allgemeines Ende 1993 geh\u00f6rten in Baden-W\u00fcrttemberg unver\u00e4ndert etwa Mitgliederzahl in 6.300 Personen extremistischen t\u00fcrkischen Organisationen (ohne extremistischen Kurden) an. Auch der Anteil der verschiedenen Lager blieb nahezu t\u00fcrkischen Organiunver\u00e4ndert. sationen unver\u00e4ndert Von den im Heimatland terroristisch auftretenden revolution\u00e4r-marxistischen Vereinigungen geht hierbei weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsgef\u00e4hrdung aus. Sie erregten mit ihren Aktivit\u00e4ten auch eine beachtliche \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Agitationsschwerpunkte bildeten der Kampf gegen den \"Imperialismus\", die t\u00fcrkische Staatsordnung, die deutsche Milit\u00e4rhilfe an die T\u00fcrkei sowie die ausl\u00e4nderfeindlichen \u00dcbergriffe in Deutschland. Die islamisch-nationalistischen T\u00fcrkenorganisationen engagierten sich zunehmend im Rahmen der Hilfe f\u00fcr die bosnischen Muslime. Gleichzeitig verst\u00e4rkten sie aber auch ihre Agitation gegen die laizistische Staatsordnung in der T\u00fcrkei. Dagegen traten die extrem-nationalistischen Vereinigungen kaum \u00f6ffentlich hervor. Ein Wiedererstarken orthodox-kommunistischer Gruppen, deren Strukturen seit dem Niedergang des Kommunismus in Osteuropa zerfallen sind, zeichnet sich nicht ab. 97","3.2 Linksextremisten Die revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) und \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) z\u00e4hlten auch 1993 zu den militantesten Ausl\u00e4nderorganisationen. Beide unterhalten im Heimatland Guerillagruppen, die mit Terroranschl\u00e4gen gegen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens und staatliche Institutionen, insbesondere Sicherheitseinrichtungen, versuchen, das Staatsgef\u00fcge der T\u00fcrkei zu destabilisieren. Allerdings d\u00fcrfte die Dev Sol inzwischen nach Fahndungserfolgen der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte sp\u00fcrbar geschw\u00e4cht sein. Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe Erbitterte Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der Dev Sol, die sich an der Person in der Dev Sol des langj\u00e4hrigen Leiters Dursun KARAT AS entz\u00fcndeten, f\u00fchrten auch im Bundesgebiet zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern, in deren Verlauf am 1. Mai 1993 in Berlin ein Dev Sol-Anh\u00e4nger get\u00f6tet wurde. Indes bestehen zwischen den beiden Fraktionen keine ideologischen Differenzen. Sie streben weiterhin die gewaltsame Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei an. Die Anh\u00e4nger der Gruppe in Deutschland, die bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, waren wie im vergangenen Jahr durch Spendeneintreibungen - u.a. in Stuttgart - bem\u00fcht, den Kampf im Heimatland zu unterst\u00fctzen. Die TKP/ML konnte sich als mitgliederst\u00e4rkste Organisation innerhalb der t\u00fcrkischen revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen behaupten. Anl\u00e4\u00dflich der Festnahme von Funktion\u00e4ren der Gruppe Gewalt gegen t\u00fcrkische in der T\u00fcrkei waren t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet das Einrichtungen Ziel gewaltsamer \u00dcbergriffe. Nach dem Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen verbreitete die Gruppe in Flugschriften den Aufruf, das \"blutr\u00fcnstige Deutschland zu stoppen\". Es sei \"an der Zeit, gegen das System loszugehen und zu k\u00e4mpfen\". Daneben setzte sich die TKP/ML weiterhin f\u00fcr den inhaftierten Leiter der peruanischen Terrorgruppe \"Sendero Luminoso\" (Leuchtender Pfad), Abimael GUZMAN, ein. Dazu f\u00fchrte sie im Bundesgebiet im Rahmen verschiedener Solidarit\u00e4tsaktionen mehrere stark besuchte Saalveranstaltungen durch, so auch in Mannheim. An parteiinternen Treffen - u.a. in Stuttgart - beteiligten sich teilweise mehr als 5.000 Anh\u00e4nger. 98","KATLEDILISININ 2 0 . YILD\u00d6N\u00dcM\u00dcNDE BASKAN I.KAYPAKKAYA'yi ANIYORUZ! YASASIN K\u00d6YL\u00dc GERILLA SAVASIMIZ! &TKP/ML Die TKP/ML-Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und \"Konf\u00f6deration TKP/MLder Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V.\" (ATIK) dienten Basisorganisationen unver\u00e4ndert als getarnte Propagandainstrumente der Mutterorganisa tion. Verst\u00e4rkt in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit trat die \"T\u00fcrki sche Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)\" (TKP/ML H), eine offenbar anh\u00e4ngerstarke Abspaltung der TKP/ML. Ami 6. Januar 1993 f\u00fchrte sie in Mannheim eine \"M\u00e4rty rergedenkfeier\" durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. Die Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Par tei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und ihrer Basisorganisation \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF) beschr\u00e4nkten sich 1993 auf demonstrative Protestak tionen. Nach dem Brandanschlag in Solingen schob die Vereinigung den \"Politikern in Bonn\" die Verantwortung f\u00fcr die Morde zu. Als weitere Tarnorganisation der TDKP bestand auch 1993 das im Vor jahr bekanntgewordene \"Revolution\u00e4re Kurdistan Komitee\" (RKK). 99","3.3 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die islamisch-nationalistischen t\u00fcrkischen Extremistengruppen streben die Weltherrschaft des Islam im Rahmen der von ihnen vertretenen unterschiedlichen politischen Grundlagen an. Als einen ersten Schritt sehen sie dabei den Sturz der t\u00fcrkischen Regierung Ziel eines und die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei islamischen Staates an. Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) unter F\u00fchrung von Cemaleddin KAPLAN (K\u00f6ln) r\u00fcckte auch 1993 wieder in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Am 16. Januar 1993 f\u00fchrte die Vereinigung in Stuttgart eine Versammlung durch, bei der KAPLAN vor den etwa 1.000 Teilnehmern seinen Widersacher aus dem islamisch-nationalistischen Lager, Necmettin ERBAKAN, den F\u00fchrer der t\u00fcrkischen islamischen \"Wohlfahrtspartei\" (RP), scharf angriff und ihn bezichtigte, den Laizismus in der T\u00fcrkei verteidigen zu wollen. Im \u00fcbrigen verlangte KAPLAN, ein wahrer Moslem m\u00fcsse sich dem von ihm 1992 in Koblenz ausgerufenen \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\" (AFID) anschlie\u00dfen. In diesem Zusammenhang war 1993 festzustellen, da\u00df die Bezeichnung AFID zunehmend den eigentlichen Organisationsnamen ICCB verdr\u00e4ngt. Durch Ordnungsverf\u00fcgung der Stadt K\u00f6ln wurde KAPLAN im Februar 1993 die politische Bet\u00e4tigung in Deutschland untersagt. Im September 1993 erging an ihn die Aufforderung zur Ausreise, wobei eine Abschiebung aus Rechtsgr\u00fcnden allerdings noch nicht erfolgen konnte. Propagandistisch agitierte die Vereinigung \u00fcber ihr Sprachrohr \"\u00dcMMET-I MUHAMMED\" sowie \u00fcber zahlreiche - auch deutschsprachige - Flugbl\u00e4tter und Pamphlete. Darin wiederholte der antidemokratische Verband regelm\u00e4\u00dfig seine antidemokratischen \u00dcberzeugungen und \u00dcberz.eugungen vertrat dabei die These, da\u00df die islamische Lehre und die Grundgedanken der Demokratie unvereinbar seien. Die ca. 900 ICCB-Mitglieder in Baden-W\u00fcrttemberg sind in etwa 20 Ortsvereinen organisiert. Auch die \"Vereinigung der neuen Weltsicht e.V.\" (AMGT) als zweite gro\u00dfe islamische Organisation in Deutschland bem\u00fchte sich um eine weitere Vergr\u00f6\u00dferung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Hierzu f\u00fchrte sie eine Reihe gut besuchter Werbeveranstaltungen durch. Wenngleich die Vereinigung in ihren Publikationen inzwischen 100","zur\u00fcckhaltender agiert, ist ihre aggressive Einstellung bei den Themen \"Kampf der Muslime\" und \"zionistischer Staat Israel\" doch unverkennbar. Auch 1993 unterst\u00fctzte die AMGT die t\u00fcrkische \"Wohlfahrtspartei\" (RP). Deren Vorsitzender ERBAKAN war wie in den Vorjahren Ehrengast und Hauptredner auf dem Jahreskongre\u00df am 2. Oktober 1993 in Antwerpen. Ihren Jugendkongre\u00df f\u00fchrte die Jugendkongre\u00df der AMGT am 8. Mai 1993 in Stuttgart mit etwa 200 Teilnehmern AMGT in Stuttgart durch. In Baden-W\u00fcrttemberg sind in etwa 40 Ortsverb\u00e4nden rund 2.650 Mitglieder registriert. 3.4 Extrem-nationalistische Organisationen Die von der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) und ihrem F\u00fchrer Alparslan T\u00dcRKES gepr\u00e4gte extremnationalistische \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) blieb trotz der Abspaltung eines weiteren Fl\u00fcgels die bedeutendste Organisation dieses Lagers. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Mitgliedsvereine blieben wie schon geringe \u00f6ffentliche in den Vorjahren gering. Zentrales Thema ihrer nationalistischen Aktivit\u00e4ten Agitation bildet die Propagierung einer pant\u00fcrkischen Gro\u00dfmacht unter Einschlu\u00df der von Turkv\u00f6lkem besiedelten Republiken der fr\u00fcheren Sowjetunion. 4. Araber 4.1 Pal\u00e4stinenser Das am 13. September 1993 unterzeichnete - von vielen als \"historisch\" bezeichnete - Gaza-Jericho-Abkommen f\u00fchrte zu neuen Auseinandersetzungen innerhalb des pal\u00e4stinensischen Spektrums, zumal nicht alle dazu z\u00e4hlenden Widerstandsorganisationen hinter Bef\u00fcrwortung dieser Vereinbarung stehen. Nur die von Yassir ARAFAT gef\u00fchrte des Gaza-Jericho\"AL FATAH\" und die von der \"Demokratischen Front f\u00fcr die Abkommens Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) abgespaltene Gruppe des Abu RABBO z\u00e4hlen zu den Bef\u00fcrwortern des Vertrags. Strikt abgelehnt wird der israelisch-pal\u00e4stinensische Grundlagenvertrag dagegen von der marxistisch-leninistischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), der orthodox-kommunistischen DFLP, der islamistischen \"HAMAS\" sowie dem pal\u00e4stinensischen \"Islamischen Djihad\" (PU). Extremismus 101","Vor allem PFLP und DFLP, die \u00fcber eine intensivierte Zusammenarbeit hinaus mittlerweile den v\u00f6lligen Zusammenschlu\u00df beider Organisationen anstreben, bem\u00fchten sich, ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten im Bundesgebiet auf eine Ablehnung des Vertragswerks einzuschw\u00f6ren. Bei internen und \u00f6ffentlichen Versammlungen kritisierAblehnung ten Parteikader der beiden Organisationen - teilweise zusammen mit des Gam-JerichoVertretern der \"HAMAS\" und der islamistischen libanesischen Abkommens \"Hizb'Allah\" - die Vorgehensweise von ARAFAT und der ihn unterst\u00fctzenden gem\u00e4\u00dfigten pal\u00e4stinensischen Kreise. In einem in Baden-W\u00fcrttemberg verbreiteten Flugblatt bekr\u00e4ftigte die Kollektivf\u00fchrung von PFLP und DFLP ihre kategorische Ablehnung des Abkommens und erkl\u00e4rte s\u00e4mtliche Vereinbarungen, die ARAFAT treffe, f\u00fcr unverbindlich. Insbesondere die PFLP propagierte unverhohlen die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel. Gleichzeitig polemisierte sie wiederholt heftig gegen die Politik ARAFATS, dem sie Unterwerfung und Verrat vorwarf. Richtungsweisend f\u00fcr die radikalen Positionen der PFLP war deren 5. Nationalkongre\u00df im Februar 1993. Danach werden revolution\u00e4re Gewalt und bewaffneter Kampf von der PFLP unver\u00e4ndert als Garant zur Erlangung der Rechte des Pal\u00e4stinensischen Volkes angesehen. Fortsetzung des bewaffneten Kampfes Auch die DFLP h\u00e4lt angesichts der Unterzeichnung des von ihr als \"Dokument der Unterwerfung\" bezeichneten Abkommens zwischen Israel und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) an einer Fortsetzung des Kampfes innerhalb und au\u00dferhalb der besetzten Gebiete fest. 102","4.2 Islamisten Die verschiedenen arabischen islamistischen Organisationen geh\u00f6ren zu den unerbittlichsten Gegnern des Gaza-Jericho-Abkommens. Daneben verbindet sie ihre Abneigung gegen die westliche Abneigung gegen Welt, insbesondere gegen Israel und die USA. In Baden-W\u00fcrttemden \"Westen\" berg sind mit \u00f6rtlichen Zirkeln die libanesische schiitische Organisation \"Hizb'Allah\" (Partei Gottes), die pal\u00e4stinensische sunnitische Organisation \"HAMAS\" (Begeisterung) und die multinationale, ebenfalls sunnitische \"Moslembruderschaft\" (MB) vertreten, wobei insbesondere die \"Hizb'Allah\" st\u00e4rkere Aktivit\u00e4ten entfaltete. Dagegen trat die libanesische schiitische \"AMAL\" (Hoffnung) kaum mehr in Erscheinung. Zwei \"Hizb'Allah\"-Funktion\u00e4re aus dem Libanon bereisten im September/Oktober 1993 das Bundesgebiet. Auf mehreren Veranstaltungen, u.a. am 25. September 1993 in Stuttgart, legten sie die ablehnende Haltung ihrer Organisation zur Gaza-Jericho-\u00dcbereinkunft dar, informierten \u00fcber die aktuelle Lage im Libanon und bem\u00fchten sich, die hier lebenden Muslime zu einem st\u00e4rkeren politischen Engagement zu bewegen. Vom 21. bis 23. Mai 1993 f\u00fchrten \"HAMAS\"-nahestehende Kreise Jahreskongre\u00df in Heilbronn ihren Jahreskongre\u00df durch. An der Veranstaltung von \"HAMAS\"beteiligten sich etwa 700 Personen, die aus dem gesamten BundesSympathisanten gebiet, benachbarten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und arabischen Staaten in Heilbronn angereist waren. Den H\u00f6hepunkt des Kongresses bildete eine telefonische Liveschaltung mit den aus Israel deportierten Pal\u00e4stinensern im s\u00fcdlichen Libanon. 5. Staatsangeh\u00f6rige aus dem ehemaligen Jugoslawien Der im B\u00fcrgerkrieg eskalierende Nationalit\u00e4tenkonflikt im ehemaligen Vielv\u00f6lkerstaat Jugoslawien wirkt sich zunehmend auch auf die rund 180.000 in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Serben, Kroaten, Bosnier und Kosovo-Albaner aus. Die verschiedenen Nationalit\u00e4tengruppen organisierten bundesweit eine Reihe von Demonstrationen, die \u00fcberwiegend friedlich verliefen und darauf abzielten, die in der Heimat bestehenden Probleme ins Blickfeld der deutschen \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken. Kosovo103","Albaner und Kroaten protestierten beispielsweise gegen die \"chauvianti-serbische nistische\" Politik Serbiens, w\u00e4hrend die Serben das Handelsembargo Aktionen gegen \"Rest\"-Jugoslawien anprangerten. Bei einer Protestkundgebung von etwa 16.000 bosnischen Muslimen aml2. Juni 1993 in Bonn kam es erstmals zu gewaltsamen \u00dcbergriffen, als Demonstranten an der Botschaft \"Rest\"-Jugoslawiens ein Absperrgitter umrissen und Steine gegen das Geb\u00e4ude warfen. Dabei wurden Fensterscheiben und ein Polizeifahrzeug besch\u00e4digt. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es ein dichtes Netz kroatischer, kosovo-albanischer, serbischer sowie muslimisch-bosnischer VereiBildung ne. Sie entfalten intern ein reges politisches Leben, grenzen sich landmannschaftlicher jeweils aber strikt von den Vereinigungen der anderen Nationalit\u00e4ten Gruppen ab. Dabei ist man um enge Verbindungen zum jeweiligen Heimatland und um Einflu\u00df auf die dortige Entwicklung bem\u00fcht. Die fr\u00fcher sehr aktiven kroatischen Emigrantenvereinigungen in Deutschland haben ihre T\u00e4tigkeit eingestellt, ohne da\u00df eine formelle Aufl\u00f6sung bekannt wurde. Offenbar wollen diese Organisationen zun\u00e4chst die weitere Entwicklung in Kroatien abwarten. Die extremistischen kosovo-albanischen Gruppierungen entwickelten geringe Aktivit\u00e4ten lediglich geringe Aktivit\u00e4ten. Dabei beschr\u00e4nkte die extrem nationavon extremistischen listische \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue\" kosovo-albanischen (N.D.SH.), die ein \"vereinigtes Albanien in seinen ethnischen GrenGruppierungen zen\" anstrebt, ihre T\u00e4tigkeiten auf interne Versammlungen, Spendenaktionen unter ihren Anh\u00e4ngern und die Verbreitung von Publikationen. Die linksextremistische \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK) - im August 1993 in \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) umbenannt -, die f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat Kosovo f\u00fcr alle Albaner aus dem ehemaligen Jugoslawien eintritt, organisierte lediglich eine \u00f6ffentliche Veranstaltung aml 1. Januar 1993 in Stuttgart mit ca. 500 Personen. Der Krieg f\u00fchrte in Bosnien-Herzegowina zu katastrophalen Verh\u00e4ltnissen. Die meisten der hier lebenden B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinFl\u00fcchtlinge ge verhielten sichtrotz der Situation im Heimatland - nach wie vor verhalten sich relativ ruhig. Durch pers\u00f6nliche Schicksalsschl\u00e4ge und das nicht relativ ruhig absehbare Ende des Krieges nimmt jedoch der Ha\u00df vor allem auf alles \"Serbische\" weiter zu. Insgesamt nahmen die Konflikte zwischen B\u00fcrgern aus dem ehemaligen Jugoslawien - vor allem in Gastst\u00e4tten und Asylbewer104","berheimen - weiter zu. Dessen ungeachtet ging die Zahl der 1993 in Baden-W\u00fcrttemberg der Polizei bekanntgewordenen Straftaten mit einem \"jugoslawischen\" Hintergrund gegen\u00fcber 1992 von 95 auf 74 zur\u00fcck, wobei jedoch unver\u00e4ndert von einem erheblichen Konflikt potential ausgegangen werden mu\u00df. Weiterhin wurden in mehreren F\u00e4llen B\u00fcrger aus dem ehemaligen Jugoslawien unter Gewaltandro hung zu Spenden f\u00fcr die in der Heimat vertriebenen Landsleute und zur Unterst\u00fctzung der dort k\u00e4mpfenden Einheiten gen\u00f6tigt. \\ Alles in allem sind in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 300 Personen m\u00f6gliches aus dem ehemaligen Jugoslawien dem Kreis potentieller Gewaltt\u00e4ter Gewaltpotential zuzurechnen. Enthalten sind in dieser Zahl fanatische Einzelaktivi sten unterschiedlicher Herkunft sowie Angeh\u00f6rige der in Reststruk turen vorhandenen kroatischen Emigrantenorganisationen. Sie sind bei einer sich weiter versch\u00e4rfenden Situation unter Umst\u00e4nden bereit und in der Lage, Anschl\u00e4ge gegen deutsche Einrichtungen sowie solche \"Rest\"-Jugoslawiens und gegen Angeh\u00f6rige verfeindeter Nationalit\u00e4tengruppen zu ver\u00fcben. 6. Iraner Die Inaktivit\u00e4t der meisten iranischen Vereinigungen in BadenW\u00fcrttemberg hielt auch 1993 an. Anh\u00e4nger der gr\u00f6\u00dften iranischen Oppositionsgruppe \"Organi sation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI), die in Deutschland in der islamisch-fundamentalistischen, marxistisch gepr\u00e4gten \"Irani schen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV) organisiert sind, demonstrierten am 18. Demonstration Juni 1993 in Bonn. An der friedlich verlaufenen Kundgebung betei in Bonn ligten sich etwa 1.900 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten der PMOI in Baden-W\u00fcrttemberg bildeten die St\u00e4dte Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart, wo regel m\u00e4\u00dfig Informationsst\u00e4nde betrieben wurden. 105","Als einzige Organisation in Deutschland vertritt die islamisch-nationalistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) die Ziele der Islamischen Republik Iran. Dabei sind die politischen Aktivit\u00e4ten der Vereinigung \u00fcberwiegend auf den nordund westdeutschen Raum konzentriert. 7. Sikhs Die Sicherheitslage in einigen Gebieten Indiens, vor allem aber im Bundesstaat Punjab, ist nach wie vor durch Gewalt und Terror Ziel eines unabgekennzeichnet. Dort versuchen seit Jahren extremistische Sikhs h\u00e4ngigen Sikh-Staats einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" (Land der Reinen) zu schaffen. Von den in Deutschland lebenden ca. 12.000 Sikhs sind ungef\u00e4hr 600 in extremistischen Vereinigungen wie der \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) oder der \"Babbar Khalsa International\" (BK) organisiert. Ihre F\u00fchrungsfunktion\u00e4re unterhalten enge internationale Kontakte zu Gesinnungsfreunden. Unter den verschiedenen Sikh-Vereinigungen, deren Aktionsschwerpunkt Frankinterne Spannungen furt am Main bildet, bestehen erhebliche Spannungen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind nach wie vor etwa 80 Personen in den verschiedenen Fraktionen von ISYF und BK organisiert. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich haupts\u00e4chlich auf Geldsammlungen f\u00fcr Hinterbliebene und \"K\u00e4mpfer\" in der Heimat. Einige Funktion\u00e4re versuchten, durch gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit und bei Demonstrationen die Bev\u00f6lkerung auf die Ziele der \"Sikhbewegung\" aufmerksam zu machen. St\u00fctzpunkte extremistischer Sikhs in Baden-W\u00fcrttemSt\u00fctzpunkte in berg existieren in Stuttgart, Mannheim, im Raum Reutlingen und BadenW\u00fcrttemberg in S\u00fcdbaden. 8. Tamilen Seit Jahren ist die deutsche Sektion der international t\u00e4tigen, linksextremistischen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) auch in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv. Durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und bundesweite Demonstrationen versucht die Organisation auf ihr Ziel, die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen, sozialiZiel eines unabh\u00e4ngigen stisch ausgerichteten Staates \"Tamil Eelam\" im Nordosten Sri Lansozialistischen Staates kas, aufmerksam zu machen. 106","Anfang 1993 beteiligte sich die LTTE-Sektion Baden-W\u00fcrttemberg an einer von ihrer Zentrale organisierten Demonstration in Bonn, bei der zur Unterst\u00fctzung des \"Befreiungskampfes\" aufgerufen wurde. An einer Mitte 1993 in Stuttgart durchgef\u00fchrten VeranVeranstaltung staltung nahmen 800 Personen, darunter namhafte LTTE-Aktivisten, in Stuttgart teil. Im Herbst 1993 f\u00fchrte die LTTE in M\u00fcnchen zum Themenbereich \"Politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland\" und \"Aktuelle Verhaftungswelle der Tamilen in Sri Lanka\" eine Gro\u00dfkundgebung durch, bei der ebenfalls zahlreiche Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg mitwirkten. Angesichts der drastisch gestiegenen Kriegskosten f\u00fcr den von der Organisation seit Jahren gef\u00fchrten Guerillakampf auf Sri Lanka und der daraus resultierenden desolaten finanziellen Lage ist die desolate LTTE-F\u00fchrung verst\u00e4rkt auf Spenden der im Ausland lebenden finanzielle Lage Landsleute angewiesen. Durch intensive, gezielte Geldsammelaktionen, bei denen in Einzelf\u00e4llen ein erheblicher Druck auf die Spender ausge\u00fcbt wurde, sowie durch den Verkauf von Propagandamaterial bem\u00fchten sich LTTE-Aktivisten um die dringend ben\u00f6tigten Geldmittel. Die Aktivit\u00e4ten der LTTE in Baden-W\u00fcrttemberg konzentrieren sich auf Stuttgart, Ludwigsburg und Kirchheini unter Teck. 107","E. Spionageabwehr 1. Allgemeiner \u00dcberblick Der Putschversuch reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte in Moskau im Oktober 1993 sowie die unerwarteten Wahlerfolge ehemaliger Kommunisten in Ru\u00dfland und Polen haben erneut deutlich werden lassen, da\u00df die Entwicklung der Staaten Osteuropas zu Demokratien westlichen Zuschnitts mit erheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten verbunden ist und bei weitem noch nicht als abgeschlossen gelten kann. Von diesem Proze\u00df wurden auch die jeweiligen Nachrichtendienste unmittelbar erfa\u00dft. Zumeist war bislang nur der nach innen gerichtete Repressionsapparat von einschneidenden \u00c4nderungen betroffen, w\u00e4hrend die Aufkl\u00e4rungsdienste 1993 weitgehend unangetastet blieben. Obwohl deren politische und strategische Neuausrichtung zum Deutschland gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch nicht endg\u00fcltig vollzogen ist, mu\u00df weiterhin Objekt davon ausgegangen werden, da\u00df \u00f6stliche Nachrichtendienste auch in von NachrichtenZukunft die Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtidiensten gen werden. Angesichts der gegenw\u00e4rtig \u00e4u\u00dferst instabilen und im Vergleich zu fr\u00fcher wesentlich komplizierteren politischen Weltlage verzichtet gegenw\u00e4rtig noch kein Land von internationaler Bedeutung auf das Instrument der Auslandsbeobachtung. Zudem setzen insbesondere die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ihre Dien108","ste immer intensiver bei der illegalen Beschaffung westlicher Waffensysteme oder von G\u00fctern mit milit\u00e4rischer Bedeutung ein. Insgesamt gesehen hat sich 1993 der Trend der Vorjahre, in denen bereits eine Verlagerung der Spionaget\u00e4tigkeiten in den vor allem wirtschaftliche Bereich der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Ausforschung und wissenschaftliche festgestellt wurde, fortgesetzt. Je h\u00e4rter der Konkurrenzkampf zwiAusforschung schen den Wirtschaftsbl\u00f6cken Asien, Europa und Nordamerika gef\u00fchrt wird, umso mehr schwinden die Hemmungen, nachrichtendienstlich erlangtes Material an Wirtschaftsunternehmen weiterzuleiten oder wirtschaftlich nutzbare Informationen gezielt durch Geheimdienste beschaffen zu lassen. 1993 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 11 Personen wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. 2. Einzelerkenntnisse 2.1 Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 2.1.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die russischen Nachrichtendienste, die 1993 f\u00fcr die Mehrzahl aller festgestellten Spionageaktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg verrussische Nachrichtenantwortlich waren, haben trotz deutlicher Reduzierung der Anzahl dienste verf\u00fcgen \u00fcber ihrer Mitarbeiter weltweit noch immer den h\u00f6chsten Personalbedie meisten Mitarbeiter stand. Die Ausforschungsbem\u00fchungen konzentrierten sich auch im Berichtszeitraum auf die Informationsbeschaffung in den Bereichen Wirtschaft und Wirtschaftspolitik. Oberste Priorit\u00e4t hatten dabei internationale Wirtschaftsund Finanzorganisationen, das Management im wirtschaftlichen Bereich, High-Tech-Unternehmen, Technologiezentren, \"Denkfabriken\", Medienm\u00e4rkte und Joint-Ventures. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr waren die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen, andauernde \u00f6konomische Schwierigkeiten, das nach wie vor bestehende technologische Gef\u00e4lle zwischen Ost und West und der Umstand, da\u00df weder die notwendigen finanziellen Mittel noch ausreichend Zeit f\u00fcr aufwendige Forschungsund Entwicklungsarbeiten zur Verf\u00fcgung stehen. Das Gesetz der Russischen F\u00f6deration 109","\u00fcber die A\u00fcslandsaufkl\u00e4rung vom 8. Juli 1992 sieht zum Beispiel ausdr\u00fccklich vor, da\u00df die Nachrichtendienste durch die Beschaffung einschl\u00e4giger Informationen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu leisten haben.Vor diesem Hintergrund erscheint berufliche auch die berufliche Umorientierung einer Reihe von ND-Offizieren, Umorientierung die entweder unter Verzicht auf ihren diplomatischen Status ihrer von ND-Offizieren nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit jetzt als Mitarbeiter \"gemischter\" Firmen nachgehen oder aus Angst vor einer ungewissen Zukunft in ihrem Heimatland aus dem diplomatischen Dienst ausscheiden und nunmehr eine Position in der westlichen Privatwirtschaft anstreben, in einem besonderen Licht. Es kann zwar davon ausgegangen werden, da\u00df es sich teilweise um echte \"ND-Aussteiger\" handelt, dennoch ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, da\u00df in einer Reihe von F\u00e4llen nachrichtendienstliche Motive f\u00fcr diesen Schritt verantwortlich sind. Durch diese Vorgehensweise wird einerseits konsequent etwaigen diplomatischen Verwicklungen entgegengewirkt, andererseits k\u00f6nnen Agenten auch weiterhin unmittelbar im Zielobjekt oder zumindest in einer nachrichtendienstlich aussichtsreichen Position plaziert werden. Die russischen Nachrichtendienste lie\u00dfen im vergangenen Jahr eine gewisse Abkehr von der R\u00fcstungsspionage erkennen. Ob dies in R\u00fcstungsspionage Zukunft allerdings so bleiben wird, ist durchaus zweifelhaft, denn f\u00fcr Ru\u00dfland als einem der gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure stellt der Handel mit R\u00fcstungsg\u00fctern nach wie vor eine bedeutsame Einnahmequelle dar. Will es in Zukunft konkurrenzf\u00e4hig bleiben bzw. seine Marktposition weiter st\u00e4rken, ist es weiterhin auf westliches Know-how angewiesen. Bemerkenswert ist die Erkenntnis, da\u00df auch die neuen Nachrichtendienste Ru\u00dflands von der bereits in der Vergangenheit bew\u00e4hrten Methode Gebrauch gemacht haben, Mitarbeiter als Angeh\u00f6rige von Abtarnung Presseagenturen abzutarnen. Der zur Jahreswende 1991/92 im wesentlichen aus der 1. Hauptverwaltung des KGB hervorgegangene zivile Aufkl\u00e4rungsdienst SWR hat sich nach einer Phase diverser struktureller Ver\u00e4nderungen und einer deutlichen Reduzierung des Personalbestands weitgehend konsolidiert. Er ist mittlerweile als Haupttr\u00e4ger der russischen Auslandsspionage anzusehen. Die Vorgehensweise des SWR ist allerdings im Vergleich zu fr\u00fcher von gro\u00dfer Zur\u00fcckhaltung gepr\u00e4gt. M\u00f6glicherweise zus\u00e4tzlich HO","bedingt durch eine besonders prek\u00e4re Finanzsituation spielt bei der Informationsbeschaffung die offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung eine Informationszunehmende Rolle, die aber in ihrer Effektivit\u00e4t durchaus nicht hinbeschaffung ter den aggressiveren Methoden der Vergangenheit zur\u00fcckstehen mu\u00df. Der nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation rasant gewachsene gegenseitige Besuchsverkehr kommt dieser Entwicklung entgegen. Die Einrichtung der u. a. f\u00fcr die Beobachtung chiffrierter und anderer \"spezieller Verbindungen\" zust\u00e4ndigen \"F\u00f6deralen Agentur f\u00fcr Regierungsverbindung und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration\" (FAPSI) ist ein Indiz f\u00fcr die herausragende Bedeutung der Funk-, Fernmeldeund elektronischen elektronische Auslandsaufkl\u00e4rung. Die vornehmlich f\u00fcr die Sicherung von KomAuslandsaufkl\u00e4rung munikationswegen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde arbeitet aber nicht nur nachrichtendienstlich im herk\u00f6mmlichen Sinn, sondern beteiligt sich auf dem russischen Inlandsmarkt auch als Dienstleistungsunternehmen im Bereich des Kommunikationswesens und bietet insbesondere ausl\u00e4ndischen Firmen ihre Unterst\u00fctzung an. Dadurch er\u00f6ffnet sich die M\u00f6glichkeit, Agenten mit direktem Zugang zum Objekt zu plazieren und deren Kommunikationswege zu kontrollieren. Der milit\u00e4rische Dienst GRU - die gegenw\u00e4rtig wohl effizienmilit\u00e4rischer teste russische Spionageorganisation - wurde vollst\u00e4ndig vom VerNachrichtendienst teidigungsministerium \u00fcbernommen und damit der ausschlie\u00dflichen ist effizienteste Befehlsgewalt der Russischen F\u00f6deration unterstellt. Als Bestandteil russische Spionageder noch bis August 1994 in den neuen Bundesl\u00e4ndern stationierten organisation russischen Truppen verf\u00fcgt er in Deutschland \u00fcber eine besonders g\u00fcnstige Ausgangssituation. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse richtete sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Bundeswehr und NATO-Streitkr\u00e4fte, wobei Interna \u00fcber Truppenreduzierung und Standortverlegungen besondere Bedeutung zugemessen wurde. Im Hinblick auf die Wirtschaft wurde deutlich erkennbar, da\u00df sich die GRU keineswegs auf die Aussp\u00e4hung der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung beschr\u00e4nkt, sondern ihr Aufkl\u00e4rungsprofil erweitert hat und dem Erweiterung des SWR bei der Beschaffung von Informationen aus dem zivilen wisAufkl\u00e4rungsprofils senschaftlich-technischen Bereich zunehmend Konkurrenz macht. Zielsetzung der GRU ist es, bis zum Abzug der auf ehemaligem DDR-Gebiet stationierten russischen Streitkr\u00e4fte den Aufbau einer leistungsf\u00e4higen nachrichtendienstlichen Infrastruktur abzuschlie\u00dfen. 111","Das am 21. Dezember 1993 aufgel\u00f6ste \"Ministerium f\u00fcr InlandsnachrichtenSicherheit\" (MBR) bet\u00e4tigte sich ungeachtet seiner Aufgabensteldienst betreibt auch lung als Inlandsnachrichtendienst auch auf dem Gebiet der AusAuslandsspionage landsspionage. Dazu nutzte es ebenfalls die milit\u00e4rischen Objekte der GUS-Streitkr\u00e4fte. Der neue \"F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Gegenaufkl\u00e4rung\" ist zwar als Abwehrorganisation konzipiert, d\u00fcrfte sich aber aufgrund der fortbestehenden nachrichtendienstlichen Verbindungen nicht v\u00f6llig aus der Auslandsaufkl\u00e4rung zur\u00fcckziehen. 2.1.2 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GUS-Staaten Nach Erlangung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit begannen die einzelnen Nutzung von Republiken der ehemaligen Sowjetunion unter Nutzung der vorhanStrukturen des denen Strukturen des fr\u00fcheren KGB alsbald mit der Errichtung eigefr\u00fcheren KGB ner Geheimdienste. Ihre strategische Ausrichtung ist auch heute vielfach noch nicht abschlie\u00dfend definiert. Das kasachische \"Komitee f\u00fcr nationale Sicherheit\" (KNB) zeigt besonderes Interesse an solchen Aussiedlern, die in Deutschland nachrichtendienstlich interessante Positionen erlangt haben. Vornehmlich in F\u00e4llen, in denen bereits vor der Ausreise ein Kontakt zum fr\u00fcheren Republiks-KGB bestand, mu\u00df anl\u00e4\u00dflich von Besuchsreisen nach Kasachstan mit nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuchen gerechnet werden. 2.2 Nachrichtendienste anderer ehemaliger Ostblock-Staaten Polen Polen mi\u00dft der Aufkl\u00e4rung der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Bedeutung bei. Offensichtlich sieht die polnische F\u00fchrung - wie die anderer L\u00e4nder auch - keinen gravierenden Widerspruch darin, einerseits die Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen anzustreben und andererseits nachrichtendienstliche Ausforschung zu betreiben. Bezeichnend ist auch die Erkenntnis, da\u00df sowohl das zivile \"Amt f\u00fcr Staatsschutz\" (UOP) als auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst WSI noch immer eine Reihe von Residenturen an den polnischen Vertretungen im Bundesgebiet unterhalten. 112","Nach dem Sturz des Ceaucescu-Regimes 1989/90 und der Aufl\u00f6sung des Geheimdienstes Securitate wurden die rum\u00e4nischen Rum\u00e4nien Nachrichtendienste neu organisiert. An die Stelle der \"Securitate\" traten SIE (zivile Aufkl\u00e4rung), DIA (milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung) und SRI (Spionageabwehr/Gegenspionage), die aber allesamt stark mit ehemaligen Angeh\u00f6rigen der \"Securitate\" durchsetzt sind. Die neue Aufgabenverteilung ist noch nicht durchg\u00e4ngig realisiert. Insbesondere besteht ein ausgepr\u00e4gtes Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen SIE und SRI, der sein nach wie vor intaktes Auslandsnetz nicht inaktivieren oder einem anderen Dienst \u00fcberantworten will. Die rum\u00e4nische Auslandsaufkl\u00e4rung scheint dadurch jedoch nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt zu sein. Das Informationsinteresse richtet sich vorrangig auf Zielobjekte in der Industrie. Agenten, die zum Teil schon vor l\u00e4ngerer Zeit in deutsche Unternehmen eingeschleust werden konnten, werden auch von den heutigen Diensten genutzt. Die bulgarischen Dienste befassen sich auch weiterhin mit der Bulgarien Aufkl\u00e4rung der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage den Schwerpunkt bildet. Es bleibt abzuwarten, ob die in letzter Zeit beobachteten Personalver\u00e4nderungen bzw. -reduzierungen an den Auslandsvertretungen mittelfristig einen grundlegenden Wandel in der Nachrichtenbeschaffung nach sich ziehen. 2.3 Asiatische Staaten Die Volksrepublik China, die \u00fcber eine der gr\u00f6\u00dften und am China schnellsten wachsenden Volkswirtschaften verf\u00fcgt und nach Einsch\u00e4tzung der \"Weltbank\" (WB) noch vor dem Jahre 2020 die f\u00fchrende Wirtschaftsmacht sein wird, betreibt die Auslandsspionage zwar mit erheblichem Nachdruck, aber gleichwohl mit gro\u00dfer Vorsicht. Es werden fast ausschlie\u00dflich Landsleute eingesetzt, die ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit vorwiegend unter diplomatischer Abtarnung oder als Angeh\u00f6rige halbstaatlicher Unternehmen (Luftfahrtgesellschaften, Au\u00dfenhandelsfirmen, Presseagenturen etc.) wahrnehmen. H\u00e4ufig werden auch Auslandsstipendiaten und Austauschwissenschaftler rekrutiert. Erkennbar ist eine weitgehende Beschr\u00e4nkung auf die insbesondere im Wege einer intensiven Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung erfolgende offene bzw. halboffene Beschaffung. Die im Mittelpunkt des Aufkl\u00e4rungsinteresses stehende Ausforschung von Wissenschaft und Technik tr\u00e4gt sicherlich wesentlich 113","zur Beschleunigung der gegenw\u00e4rtig angestrebten Restrukturierung der chinesischen Wirtschaft bei. Der auf vielen Gebieten weitgehend isolierten DemokratiKorea schen Volksrepublik Korea ist es mit enormem Kraftaufwand gelungen, in s\u00e4mtlichen Sparten moderner Massenvernichtungswaffen eigenst\u00e4ndige Entwicklungen - bis hin zur Produktionsreife - zu betreiben. Die illegale Technologiebeschaffung unter Einsatz der Nachrichtendienste wird auch \u00fcber Tarnorganisationen im Bundesgebiet abgewickelt. 2.4 Staaten des Nahen und Mittleren Ostens Die verst\u00e4rkte Beobachtung der von den Staaten des sogenannten islamischen G\u00fcrtels ausgehenden Aktivit\u00e4ten best\u00e4tigt mittlerweile, da\u00df insbesondere die Dienste Libyens, Syriens, des Irak und des Iran ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Die Ausforschung mu\u00df aufgrund der engen Verzahnung von konspirativer Beschaffung politischer, milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Informationen auf klassiillegaler sche nachrichtendienstliche Weise und illegalem TechnologietransTechnologietransfer fer unter Einschaltung von Agenten und Embargoh\u00e4ndlern als besonders effizient angesehen werden. Vor allem die \"sensitiven Exporte\" - damit ist die Weitergabe von ABC-Waffentechnik, Mitteln zu deren Herstellung, Tr\u00e4gertechnologien, sonstigen Kriegswaffen sowie Vorund Nebenprodukten an Krisenl\u00e4nder au\u00dferhalb der NATO gemeint - bereiten den Abwehrbeh\u00f6rden erhebliche Probleme. Diese ergeben sich insbesondere aus der Einschaltung zahlloser inund ausl\u00e4ndischer Tarnfirmen, der Verschleierung des angestrebten Ziels durch \"Kettengesch\u00e4fte\" (Beschaffung embargogesch\u00fctzter Technologie durch nacheinander erfolgende Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse, bei denen jeweils die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen eingehalten werden) Schwierigkeiten beim sowie aus der Schwierigkeit, die nachrichtendienstliche Steuerung Nachweis nachrichtenbestimmter Aktivit\u00e4ten nachzuweisen und milit\u00e4rische Entwickdienstlicher Steuerung lungsprojekte von zivilen Forschungsarbeiten zu unterscheiden. Iran Starke Aktivit\u00e4ten entwickeln derzeit die iranischen Aufkl\u00e4rungsdienste. Sie finden im Bundesgebiet aufgrund diverser (halb-)staatlicher Einrichtungen des Iran, zahlreicher ganz oder teilweise in iranischem Eigentum stehender Firmen sowie der hohen Zahl hier lebender Iraner beste Ausgangsbedingungen vor. 114","Zwar sind die offiziellen libyschen Vertretungen im Bundesgebiet seit geraumer Zeit auf eine personelle Mindestausstattung reduziert, aber die vielf\u00e4ltigen kapitalm\u00e4\u00dfigen Beteiligungen an deutschen Unternehmen erm\u00f6glichen es den libyschen Diensten, ihre Libyen Residenturen direkt im Industriebereich anzusiedeln. Syrien kann sich bei weitem nicht auf vergleichbar g\u00fcnstige Syrien Ausgangsbedingungen st\u00fctzen wie die beiden vorgenannten Staaten. Allerdings ist die interne Umsetzung des erlangten Wissens besonders perfekt organisiert. 2.5 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der Nachrichtendienste der ehemaligen DDR erwies sich auch im Berichtsjahr als ein wichtiges und arbeitsaufwendiges T\u00e4tigkeitsfeld. Aufarbeitung der Soweit Agenten der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste bislang MfS-Spionagenoch nicht enttarnt werden konnten, besteht die latente Gefahr, da\u00df aktivit\u00e4ten sie von anderen fremden Geheimdiensten \u00fcbernommen und weiter eingesetzt werden. Seit 1989 wird deshalb mit Nachdruck daran gearbeitet, das einstige DDR-Agentennetz m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend zu enttarnen. Seit Mitte 1993 beteiligt sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an der bundesweiten Auswertung von Operativmaterial der f\u00fcr die Beschaffung und Auswertung geheimer Informationen aus dem westlichen Ausland zust\u00e4ndigen ehemaligen \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des MfS. Im Rahmen dieser Aktion wurden bundesweit ca. 1.900 Spuren verfolgt, von denen sich ca. 120 auf Baden-W\u00fcrttemberg bezogen. Die Auswertungsergebnisse belegen, da\u00df die Wirtschaftsspionage f\u00fcr die DDR einen noch gr\u00f6\u00dferen Stellenwert besessen hat, als bislang angenommen wurde, denn bei ca. 50 % der bislang dem Landesamt zugleiteten 120 F\u00e4lle sind Wirtschaft und Wissenschaft als Zielbereiche zu erkennen. 115","Anhang Gruppenund Organisationsregister Aktionspartei Nationalrevolution\u00e4rer Kameraden (ANK) 16 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 32, 33 AL FAT AH 101 AMAL 103 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90, 91ff. Autonome 64, 71, 74, 79ff., 82 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH 78 Babbar Khalsa International (BK) 106 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 84, 87 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) lOlf. Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte 58 Deutsche Alternative (DA) 15, 35 Deutsche Friedens-Union (DFU) 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73, 74, 83ff. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 17, 58ff. Deutsche Nationalisten (DN) 36 Deutsches Hessen (DH) 32 Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V. (DSA) 37f. Deutsche Volksunion (DVU) 17, 39ff., 43, 58, 60, 69 116","Devrimci Sol (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) 98 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 63 Die Republikaner (REP) 17, 18, 43ff., 58, 60, 65, 81, 82 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 99 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 101 F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 99 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 95 F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte 58 Freie Arbeiterinnen Union (FAU) 82 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei (FAU/AP) 83 Freie Arbeiter Union-Studenten (FAUST) 83 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 15, 17, 33f. Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 32, 33 HAMAS 101, 102, 103 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 16, 17, 36f. Heimattreue Vereinigung Elsa\u00df (HVE) 36 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 35 Hizb'Allah 102f. 117","International Sikh Youth Federation (ISYF) 106 Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 105 Islamischer Djihad (PIJ) 101 Junge Deutsche e.V. (JD) 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 56f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 Kommunistische Plattform (KPF) 84f. Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. (ATIK) 99 Kreuzritter f\u00fcr Deutschland (KFD) 31 Kurdistan Komitee e.V 95 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 106f. Marxistische Gruppe (MG) 87 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 73, 74, 85ff. Moslembruderschaft (MB) 103 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17,43,53ff., 58ff., 65, 69 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 58 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95 Nationale Liste (NL) 32 Nationale Offensive (NO) 15, 35 118","Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 104 Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 16, 32 Nationalistische Front (NF) 15, 35 Nationaler Block (NB) 32 National-Gesinnter Jugend-Verband (N.G.J.V.) 38 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 66f. Nordische Jugend (NJ) 38f. Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 105 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 102 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 84f. Rebell 87 Republikanische Jugend (RJ) 51 Revisionisten 59f. Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 99 Revolution\u00e4res Kurdistan Komitee (RKK) 99 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 74, 79 Rote Armee Fraktion (RAF) 71, 74, 75ff. Rote Peperoni (fr\u00fcher Junge Pioniere) 85 Schwarze Garde 83 119","Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) Skinheads 16f., 23, 25, 26ff., 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 Sozialistische Partei Kurdistans (PKSK) 92 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML H) 99 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 106 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 100 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) lOOf. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 84, 87 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 91 Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 104 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 10lf. Volkstreue Liste (VL) 16, 32 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 61f. Wohlfahrtspartei (RP) lOOf. 120","121","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 22. Oktober 1991 SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS 2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Innenministerium. (2)Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer Polizeidienststelle nicht angegliedert werden. SS 3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, diese Gefahren abzuwehren. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 122","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberprufung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderungen der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, 6. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach SS12 b des Atomgesetzes, 7. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsempfindlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen Zutritt haben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, 8. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. 123","Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, da\u00df der Betroffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. 124","Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 5 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich insoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 und 11 Abs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 des Landesdatenschutzgesetzes. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 125","(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS 6 Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags unterrichtet. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 126","gilt entsprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. (4) Die Erhebung nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 2 und 3 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 4 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) Bei Erhebungen nach Absatz 3 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, zu denen insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung an den Betroffenen bedarf es nicht, wenn sich auch nach f\u00fcnf lahren noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen l\u00e4\u00dft, ob diese Voraussetzung vorliegt. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGB1.I S. 949) verwendet werden. SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. Mai 1969 (GBl. S. 79) findet entsprechende Anwendung. (6) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleiben unber\u00fchrt. SS 7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, 127","2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien mu\u00df erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, die der Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr.2 oder der Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, dienen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige 128","vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. SS 9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die landesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs.2 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber eine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen die erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenministerium zu leiten. 129","(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 verlangen, da\u00df sie ihm die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 und vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 2. zur Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 3. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 oder 4. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach 130","Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die ihm bekanntgewordenen personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 131","(4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist und der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter die Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 11 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs132","pflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periodisch oder aus gegebenem Anla\u00df im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 13 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Daten, die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder durch die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. 133","Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Grunde erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df die Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, 134","wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung kann wieder aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. SS 15 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschus ses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheim haltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammen hang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt 135","auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 17 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 18 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) au\u00dfer Kraft. 136","Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden . 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