{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1990.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":142,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1990 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr I BadenW\u00fcrttemberg P3IL2\",fc| INNENMINISTERIUM","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg, Dorotheenstra\u00dfe 6, 7000 Stuttgart 1 April 1991 Gesamtherstellung: Druck + Verlagshaus Hermann Daniel, 7460 Balingen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 dfo Gedruckt auf \u00d6ko-Umweltpapier","- 3 - Vorwort Das Jahr 1990 stand f\u00fcr uns Deutsche ganz im Zeichen der Wiedererlangung der staatlichen Einheit. Vorausgegangen waren in der ehemaligen DDR wie in anderen europ\u00e4ischen Staaten des ehemals kommunistischen Machtbereichs politische Umw\u00e4lzungen von geradezu revolution\u00e4rem Ausma\u00df. Gleichzeitig bedeuteten die gegenseitige Ann\u00e4herung der Weltm\u00e4chte USA und Sowjetunion, die Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes und die Entspannung in Europa das Ende des Kalten Krieges. Diese historischen Entwicklungen blieben auch f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes in unserem Land nicht ohne Auswirkungen. So ist mit der Aufl\u00f6sung des Staatssicherheitsdienstes der DDR der bis dahin wichtigste Gegner unserer Spionageabwehr weggefallen. Auch f\u00fchrte das Scheitern des \"real existierenden Sozialismus\" in den Staaten des bisherigen Ostblocks zu drastischen Substanzverlusten bei den orthodoxen Kommunisten im Inland. Den Verfassungsschutz - auch in Baden-W\u00fcrttemberg - stellen diese Entwicklungen vor ge\u00e4nderte Anforderungen. Notwendig ist eine inhaltliche Anpassung und Neuorientierung, die zwangsl\u00e4ufig auch personelle Auswirkungen haben wird. Bei aller Freude \u00fcber die politische Entspannung in Deutschland und Europa d\u00fcrfen wir jedoch nicht vergessen, da\u00df es nach wie vor Kr\u00e4fte in unserem Land gibt, die dem demokratischen Rechtsstaat und seinem Ansehen mit allen denkbaren Mitteln Schaden ?uf\u00fcgen wollen. Mordanschl\u00e4ge der linksextremistischen RAF und Verw\u00fcstungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe in Baden-W\u00fcrttemberg durch Neonazis sind traurige Beispiele hierf\u00fcr. Der Verfassungsschutz als Instrument der wehrhaften Demokratie hat daher auch in der Zukunft die wichtige Aufgabe, die politisch Verantwortlichen fr\u00fchzeitig auf verfassungsfeindliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten hinzuweisen, um ihnen so ein rasches Reagieren zu erm\u00f6glichen.","Die bereits 1990 einsetzende Krise am Persischen Golf hat deutlich gemacht, da\u00df - nach Beendigung des Kalten Krieges neue weltpolitische Probleme auftreten, die auch Deutschland nicht unber\u00fchrt lassen. Diese Probleme lassen die Aufgaben des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus und Ausl\u00e4nderextremismus st\u00e4rker in den Vordergrund treten. Ebenso bedeutsam ist die geistige Auseinandersetzung jedes einzelnen von uns mit dem Problem des politischen Extremismus. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes sind aufgerufen, sich \u00fcber die Gefahren, die unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung von Rechts und Links drohen, gr\u00fcndlich zu infor mieren und damit selbst einen Beitrag zur Bewahrung der Demokratie zu leisten. Eine wertvolle und jedermann zug\u00e4ngliche Informationsquelle ist hierbei der vorliegende Verfassungsschutzbericht 1990. Die in ihm enthaltenen Zahlen und Fakten machen nur allzu deutlich, da\u00df der aktive Einsatz des Staates und seiner B\u00fcrger f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung auch weiterhin unerl\u00e4\u00dflich ist. Allen Mitarbeitern des baden-w\u00fcrttembergischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen T\u00e4tigkeit. Ihre Arbeit verdient unsere besondere Anerkennung. Dietmar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 13 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 17 C. Jahresr\u00fcckblick 1990 * 19 D. Linksextremismus 29 1. \"Alte Linke\" 30 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . 30 1.1.1 Der Verfall, der Partei setzt sich fort 30 1.1.2 Der 10. Parteitag 33 1.1.3 Situation der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg 35 1.2 Nebenorganisationen der DKP 36 1.3 DKP-Vorfeldorganisationen 38 2. \"Neue Linke\" 40 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische \"Neue Linke\" 40 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei 40 Deutschlands\" (MLPD) 2.1.2 ' \"Marxistische Gruppe\" (MG) 42 2.1.3 Sonstige Organisationen 45 2.2 Undogmatische \"Neue Linke\" 46 2.2.1 Autonome Gruppen 46 2.2.2 Anarchistische Organisationen 50 3. Linksextremistischer Terrorismus 51 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 52 3.1.1 Die \"Kommandoebene\" im Jahre 1990 53 3.1.2 \"K\u00e4mpfende Einheiten\" 57 3.1.3 Die RAF-Inhaftierten 58 3.1.4 RAF-Unterst\u00fctzerbereich 59 3.1.5 Angriffslinien 60 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" 62","- 6 - Seite E. Rechtsextreraisraus 63 1. Allgemeines 63 2. Neonazistische Bestrebungen 64 2.1 \"Gesinnungsgemeinschaft der 64 Neuen Front\" (GdNF) 2.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" 68 (FAP) 2.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 70 politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 2.4 \"Nationalistische Front\" (NF) 70 2.5 Sonstige bundesweit aktive neonazistische 71 Zirkel 2.6 \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" 73 (HVD) 3. Nationaldemokratische Organisationen 74 3.1 \"Nationaldemokratische Partei 74 Deutschlands\" (NPD) 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 80 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" 81 (NHB) 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 82 4.1 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" 82 (DVU-Liste D) 4.2 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) 86 5. Sonstige rechtsextremistische 87 Vereinigungen 5.1 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 87 5.2 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 88 5.3 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" 89 (DDF) \"Bismarck-Jugend\" (BJ) 6. Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen 89 7. Internationale Verflechtungen des 92 Rechtsextremismus 7.1 Vereinigte Staaten von Amerika 92 7.2 Kanada 93 7.3 \u00d6sterreich 94 7.4 Frankreich 95 7.5 Gro\u00dfbritannien 95-","- 7 - Seite Gesetzesverletzungen mit rechts96 extremistischem Hintergrund 9. Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische 99 Aktivisten F. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 103 1. Allgemeiner \u00dcberblick 103 2. T\u00fcrken 105 2.1 Allgemeines 105 2.2 Linksextremistische kurdische 106 Gruppierungen 2.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)106 2.2.2 Sonstige linksextremistische 110 kurdische Organisationen 2.3 Organisationen der \"Neuen Linken\" 110 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen 114 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 115 2.6 Extrem nationalistische Vereinigungen 117 3. Araber 118 3.1 Pal\u00e4stinenser 118 3.2 Arabische Fundamentalisten 120 4. Jugoslawen 121 4.1 Kroatische Emigration 122 4.2 Kosovo-albanische Emigration 123 5. Iraner 123 6. Tamilen 125 7. Sikhs 126 G. Spionageabwehr 127 1. Allgemeiner \u00dcberblick 127 2. Auswirkungen der p o l i t i s c h e n Ver\u00e4nderung 127 i n Osteuropa a u f Z i e l s e t z u n g und A r b e i t s w e i s e der G e h e i m d i e n s t e 2.1 UdSSR 129 2.2 sonstige osteurop\u00e4ische Staaten 130 3. Geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten 130 anderer Staaten 4. Die Nachrichtendienste der 131 ehemaligen DDR","- - - . . . Seite Anhang Mitglieder\u00fcbersichten 133 Gruppenund Organisationsregister 136","- 9 - Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen fr\u00fchzeitig \u00fcber davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte rechtzeitig und angemessen zu bek\u00e4mpfen. Der Verfassungsschutz verk\u00f6rpert damit als Institution den Selbstbehauptungswillen unseres demokratischen Rechtsstaates. Er ist ein tragendes Element unserer streitbaren Demokratie. Gesetzliche Grundlagen Der Verfassungsschutz agiert in keinem \"rechtsfreien\" Raum. Seine Aufgaben und Befugnisse sind gesetzlich genauestens festgelegt. Das (Bundes-)\"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" ist Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und zugleich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestma\u00df der von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G.v.20.12.1990, BGBl. I S.2970), die in besonderem Ma\u00dfe den Belangen des Datenschutzes Rechnung tr\u00e4gt. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde gesetzlich geregelt sind. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg gilt derzeit noch das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\" von 1978. Auch hier befindet sich ein neues Gesetz in Vorbereitung, das \u00e4hnlich dem Bundesgesetz detaillierte Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes enthalten wird. Dar\u00fcber hinaus S","- 10 - finden sich in zahlreichen weiteren Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu beachten haben. Aufbau und Organisation Entsprechend ihrem f\u00f6derativen Aufbau hat es in der Bundesrepublik Deutschland bislang 12 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben. In jedem der 10 Bundesl\u00e4nder und in Berlin arbeitet eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln. Das Bundesamt hat gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden allerdings kein allgemeines Weisungsrecht. Es arbeitet mit ihnen aber eng zusammen. Mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat auch jedes der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder die Pflicht, eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu unterhalten. Die entsprechenden Verwaltungen befinden sich derzeit noch im Aufbau. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen, die f\u00fcr zentrale Angelegenheiten, Beschaffung, Auswertung, Spionageabwehr sowie den Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsschutz zust\u00e4ndig sind. PR\u00c4SIDENT ZentralPolitische Politische SpionageBeh\u00f6rdenabteilung NachrichtenNachrichtenund und WirtVerwaltung beschaffung . auswertung SabotageschaftsGrundsatzbek\u00e4mfung sch\u00fctz fragen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht \u00fcber die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Zudem hat das Innenministerium \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht).","- 11 - Der Personalbestand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist im Haushaltsplan des Landes \u00f6ffentlich ausgewiesen. Danach sind dem Amt f\u00fcr das Jahr 1990 insgesamt 410 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen. An Mitteln standen dem Landesamt im Jahr 1990 rd. 26,5 Millionen DM zur Verf\u00fcgung. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat,die Beh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als \"Bestrebungen\" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Im einzelnen sind dies: - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht, da\u00df eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. Auf diese Weise zeigt er fr\u00fchzeitig Gefahren f\u00fcr unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und damit zugleich f\u00fcr die Freiheitsrechte der B\u00fcrger auf. Die Regierung wird dadurch in die Lage versetzt, nicht nur nachtr\u00e4glich durch strafrechtliche Sanktionen oder im Stadium konkreter Gefahr mit polizeilichen Mitteln auf verfassungs feindliche Handlungen zu reagieren, sondern den Extremismus auch politisch rechtzeitig zu bek\u00e4mpfen. - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Unter \"ausw\u00e4rtigen Belangen\" der Bundesrepublik Deutschland ist das Interesse an m\u00f6glichst belastungsfreien Beziehungen zu anderen Staaten zu verstehen. Ob die Bundesregierung zu diesen Staaten diplomatische Beziehungen unterh\u00e4lt, ist unerheblich. Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen man\u00f6vrieren.","- 12 - Bei der Beobachtung von \"Bestrebungen\" geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivit\u00e4ten von Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen \"Bestrebung\" ist eng auszulegen. Er bedeutet, da\u00df ein aktives, zielgerichtetes Handeln gegen unsere Verfassung oder gegen ausw\u00e4rtige Belange erkennbar sein mu\u00df. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sein. - Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. - Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und ber\u00e4t sie, wie Verschlu\u00dfsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. - Auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde im Einzelfall wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die sich f\u00fcr eine Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Hierbei stellt der Verfassungsschutz der Einstellungsbeh\u00f6rde, die verpflichtet ist, die Verfassungstreue des Bewerbers zu pr\u00fcfen, auf Anfrage vorhandene Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung. Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil auf offenem Wege beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln k\u00f6nnte. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen auch deren","- 13 - \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Oftmals reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse nicht aus, um einen objektiven und vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten oder das T\u00e4tigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Fehlende Informationen k\u00f6nnen das Bild verzerren und zu falschen Schl\u00fcssen und Entscheidungen f\u00fchren, die vor allem in sicherheitsempfindlichen Bereichen schwerwiegende Nachteile bewirken k\u00f6nnen. Gerade die besonders brisanten, verbotenen und unsere Verfassungsordnung angreifenden Aktivit\u00e4ten werden im Verborgenen gehalten. Agenten oder terroristische Gruppen agieren nicht \"auf offenem Markte\". Sie wollen gerade nicht durchschaut und entdeckt werden. Um an diese \"Bestrebungen\" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren: - das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten (V-Leuten) in extremistischen oder terroristischen Vereinigungen - die Observation verd\u00e4chtiger Personen - das geheime Fotografieren sowie - sonstige Ha\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel). Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt.","- 14 - Die Hitarbeiter des Verfassungsschutzes haben keine polizeilichen Befugnisse;. sie d\u00fcrfen keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen) durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, da\u00df sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher M\u00f6glichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeibeh\u00f6rde von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Ma\u00dfgeblicher Grund daf\u00fcr, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den Einsatz von Zwangsmitteln generell zu verbieten, waren die leidvollen Erfahrungen mit der \"allm\u00e4chtigen\" Geheimen Staatspolizei des NS-Regimes. Kontrolle Um sicherzustellen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde.eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und der \u00d6ffentlichkeit ausge\u00fcbt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 7 Landesverfassungsschutzgesetz dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm ist halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df zu berichten .","- 15 - F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt,' das aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags besteht. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine Kommission, die aus drei vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht. Die Kontrollma\u00dfnahmen umfassen somit die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Sie sind ein wirksames Instrument, um unzul\u00e4ssige Arbeitsweisen sowie den Mi\u00dfbrauch von Informationen zu verhindern. Der Verfassungsschutz unterliegt mithin wie kaum ein anderer Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung einer umfangreichen und differenzierten Kontrolle.","","- 17 - Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz unserer Verfassungsordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden. Um aktuelle Fragen des Verfassungsschutzes einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, beschlo\u00df die Innenministerkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie beinhaltet sowohl Information als auch Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisationen, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium und durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gemeinsam wahngenommen. Im Rahmen dieser Konzeption k\u00f6nnen kostenlos Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Von dem Angebot machten auch im Jahre 1990 zahlreiche Institutionen Gebrauch, darunter - politische Parteien sowie deren Jugendund Studentenorganisationen","- 18. - - kirchliche Einrichtungen - Schulen - Medien - Bundeswehr - Polizei. Beispielhaft sind hier einige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen angef\u00fchrt: deg Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat deg Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokratie deg Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz deg Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle deg Verfassungsschutz und Datenschutz deg Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergr\u00fcnde - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - des Ausl\u00e4nderextremismus deg Analyse rechtsextremistischer Propagandaund Agitationsmuster deg Spionageabwehr Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge und Diskussionen k\u00f6nnen sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Landesamt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg Verfassungsschutz Referat \"Verfassungsschutz\" Baden-W\u00fcrttemberg Postfach 10 24 23 - \u00d6ffe~ntlichkeitsarbeit 7000 Stuttgart 10 Postfach 50 07 00 Tel.: 0711/2072-3768 7000 Stuttgart 50 oder 2072--3358 Tel.: 0711/56 61 01","- 19 - Jahresr\u00fcckblick 1990 Die zusammenfassenden Feststellungen f\u00fcr die verschiedenen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes zum Jahr 1990 sind : Die Terroristen der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) setzen trotz unver\u00e4ndert heftiger Ablehnung durch die \u00d6ffentlichkeit und trotz der totalen Perspektivlosigkeit ihres \"bewaffneten Kampfes\" ihre Anschlagsaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland fort. In einer vermeintlichen Ruhephase machte die RAF auch 1990 wieder mit einem spektakul\u00e4ren Anschlag auf sich aufmerksam: Am 27. Juli entging der Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister des Innern, Hans NEUSEL, nur knapp einem Sprengstoffattentat. Trotz nahezu perfekter technischer Vorbereitung \u00fcberlebte Herr NEUSEL den Anschlag nur leichtverletzt. Fast auf den Tag genau acht Monate nach dem Mord am Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Dr. Alfred HERRHAUSEN, versuchte die RAF damit erneut, durch ein brutales Verbrechen, das auf einen Vertreter des sogenannten Repressionsapparats zielte, f\u00fcr sich und ihre ideologisch verblendete Anh\u00e4ngerschaft Einflu\u00df auf das politische Geschehen und die \u00f6ffentliche Meinung zu gewinnen. Trotz dieses neuerlichen Nachweises ihrer Schlagkraft sowie eines sp\u00fcrbaren Motivationsschubs f\u00fcr die terroristischen Unterst\u00fctzerkreise ist es der sogenannten Kommandoebene der RAF auch 1990 nicht gelungen, die seit Jahren latent vorhandenen Differenzen zwischen den in der Illegalit\u00e4t agierenden \"Kommandos\" und dem am Rande der Legalit\u00e4t angesiedelten Unterst\u00fctzerbereich auszur\u00e4umen. Besonders das offensichtliche Unverm\u00f6gen der Illegalen zur politisch-ideologischen F\u00fchrung und die daraus resultierende Desorientierung der \"Szene\" f\u00fchrte intern zu einer kritisch gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber den weiteren Weg des militanten \"Widerstands\". Der im M\u00e4rz 1990 wegen eines","- 20 - nicht \"einkalkulierbaren Ereignisses\" abgebrochene Anschla der RAF auf den Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtscha und Forsten, Ignaz KIECHLE, versch\u00e4rfte die gruppeninterne Probleme. Ein in diesem Zusammenhang angek\u00fcndigtes Grundsatzpapier zum \"revolution\u00e4ren Proze\u00df\", das die Unstimmigkeiten ausr\u00e4umen und die \"politischen Grundlagen\" neu fest legen sollte, ist von der RAF bisher nicht erstellt worden Die Forderung nach Zusammenlegung d er Inhaftierten in gr\u00f6 \u00dfere Gruppen blieb w\u00e4hrend des gesa mten Jahres ein Hauptthema des RAF-Unterst\u00fctzerbereichs. Damit verbunden wurde eine Solidarit\u00e4tskampagne mit den s eit November 1989 hung streikenden Inhaftierten der spanis chen Terrorgruppen GRA und PCE(r) . Die Verhaftung mehrerer, bis dahin mit Haftbefehl gesuchter RAF-Mitglieder in der ehemaligen DDR war ein weiteres Thema, das im abgelaufenen Jahr die \u00d6ffentlichkeit bewegte In der terroristischen Unterst\u00fctzerszene waren die Reaktio nen unterschiedlich: nach anf\u00e4nglicher Emp\u00f6rung \u00fcber die Festnahmen lie\u00df das Interesse mit zunehmender Aussagebereitschaft der nun als Verr\u00e4ter abqualifizierten \"Aussteiger\" nach und schlug schlie\u00dflich in Ha\u00df und Verachtung um. Aufgrur d von zahlreic Ten Markierun gen in Sta dtpl\u00e4nen, die im Mai 1990 bei einer polizeilichen Durchsuc hung c er Hamburger Hafenstra\u00dfe ge funden wurden , ist eind eutig von AnSchlagsvorbereitungen durch Aussp\u00e4 hen f\u00fchren der Re pr\u00e4sentanten der Wirtschaft im Gro\u00dfraum Stuttgart auszuc ehen. Entsprechende Ermittl ungsma\u00dfnahmen richteten sich in diesem Zusammenhang im D ezember 1990 gegen zahl reiche Mitgli der des terroristisch en Unterst\u00fctzerbereichs \u00d6rtliche Schwerpunkte der rund 50 Aktivisten umfassenden RAF-Unterst\u00fctzergruppen in Baden-W\u00fcrttemberg, die f\u00fcr die logistische und personelle Infrastruktur der \"Roten Armee Fraktion\" ein unverzichtbares Reservoir darstellen, sind in erster Linie Stuttgart und Freiburg. Auch die Gruppen","- 21 - in Karlsruhe und T\u00fcbingen sind von Bedeutung. Bedingt durch die angesprochenen ideologischen Unsicherheiten ist aber gerade bei diesen Umfeldgruppierungen der Trend zu einer thematischen Reduzierung des \"Widerstands\" auf regionale Probleme (z.B. \"H\u00e4userkampf\") deutlich feststellbar. Dies hat die seit Jahren sich abzeichnende Entwicklung, da\u00df Teile des RAF-Umfelds und der gewaltbereiten Autonomen mancherorts kaum mehr zu unterscheiden sind, weiter vorangetrieben. Gemeinsame Aktionen dieses militanten Protestpotentials sind in diesen St\u00e4dten inzwischen die Regel. Die h\u00e4ufig von Militanz begleiteten Aktionen autonomer Zirkel orientieren sich neben dem wieder aktuell gewordenen \"H\u00e4userkampf\" noch an einer Vielzahl weiterer Themen wie Kapitalismus, Ausbeutung der Dritten Welt, Asylpolitik, Sexismus und Golf-Krise. Bevorzugte Angriffsziele blieben Banken, Firmen und staatliche Institutionen, aber auch der politische Gegner und die Polizei. Rein statistisch hat sich indes der seit mehreren Jahren zu beobachtende r\u00fcckl\u00e4ufige Trend bei der Zahl von Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen weiter fortgesetzt. Allerdings hat die Brutalit\u00e4t der Ausschreitungen, etwa bei Demonstrationen, bundesweit zugenommen. So hat sich die Zahl der bei solchen Aktionen verletzten Personen stark erh\u00f6ht. Hierbei gibt es derzeit ein auff\u00e4lliges Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle: die Mehrzahl dieser Gewaltdelikte ist auf den norddeutschen Raum und auf Berlin beschr\u00e4nkt. Dort ist die \"Szene\" - im Gegensatz zu Baden-W\u00fcrttemberg - auch zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rker geworden. So ist die Gesamtzahl der militanten Autonomen bundesweit auf etwa 2.300 (1989: 2.000) gestiegen, w\u00e4hrend sie in Baden-W\u00fcrttemberg auf ca. 250 Personen (1989: 280) zur\u00fcckgegangen ist. Regionale Schwerpunkte im Land sind nach wie vor die St\u00e4dte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Heilbronn und T\u00fcbingen. Der weltweite Niedergang der kommunistischen Ideologie und der Machtverlust der kommunistischen Parteien in Osteuropa und der ehemaligen DDR haben die Krise der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen","- 22 - weiter verst\u00e4rkt. Die Mehrzahl der orthodox-kommunistischen Organisationen war 1990 vorrangig damit befa\u00dft, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und nach dem \"Scheitern des b\u00fcrokratisch entarteten Sozialismus\" einen Neuanfang zu versuchen. Die heftigen internen Auseinandersetzungen f\u00fchrten bei einigen Organisationen zu massiven Mitgliederverlusten. So hatte die DK.P Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder gegen\u00fcber 22.000 im Jahre 1989. In Baden-W\u00fcrttemberg waren Ende 1990 in der Partei noch etwa 1.000 Personen (1989: 1.800) organisiert. Sie war damit kaum noch in der Lage, \u00f6ffentlichkeitswirksam aufzutreten. Nur ein kleiner Teil der ehemaligen DKP-Mitglieder hat sich bisher anderen politischen Gruppierungen oder Sammlungsbewegungen angeschlossen. Trotz des \"triumphierenden Kapitalismus\" versucht die DKP, propagandistisch einen sozialistischen Entwicklungsweg f\u00fcr ein vereintes Deutschland offenzuhalten. In diesem Zusammenhang ist sie zunehmend bem\u00fcht, Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere auch aus dem Bereich der sogenannten \"Neuen Linken\" zu kn\u00fcpfen. Die Parteien und B\u00fcnde der revolution\u00e4r-marxistischen \"Neuen Linken\", die die Zust\u00e4nde in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern in der Vergangenheit kritisiert hatten und nun auf den Zusammenbruch der politischen Systeme in diesen L\u00e4ndern zun\u00e4chst mit Schadenfreude reagierten, mu\u00dften erkennen, da\u00df auch f\u00fcr sie die Idee des Kommunismus in jeglicher Variante nunmehr schwerer zu vermitteln ist. Sie griffen deshalb vermehrt Besorgnisse auf, die der Proze\u00df der deutschen Einigung ausgel\u00f6st hatte, und agierten verst\u00e4rkt gegen das angeblich jetzt drohende \" 4 . Reich\". Dabei nutzten sie zunehmend soziale Spannungen wie Wohnungsnot und Arbeitsplatzmangel, um auf sich aufmerksam zu machen. Immerhin konnten die wichtigsten Gruppen der revolution\u00e4r-marxistischen \"Neuen Linken\", die \"Marxistische Gruppe\" (HG) und die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD)","- 23 - ihre Anh\u00e4ngerschaft verst\u00e4rken. Bundesweit z\u00e4hlen nunmehr insgesamt rund 13.900 Personen (1989: 9.300) zum facettenreichen Kreis dieses Spektrums, in Baden-W\u00fcrttemberg ist es mit 1.1.00 konstant geblieben. Im Neuordnungsproze\u00df des deutschen Linksextremismus, der gerade in vollem Gange ist, spielen sogenannte Sammlungsbewegungen e4ne immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Hier finden sich Marxisten-Leninisten, aber auch undogmatische \"Linke\" unterschiedlicher Schattierungen wieder, um angesichts des behaupteten weltweiten Vormarsches des \"Kapitalismus\" eine gemeinsame Zukunftsperspektive zu erarbeiten. Neben vielen \u00f6rtlichen und regionalen Gruppierungen und kommunalen B\u00fcndnissen spielen bundesweit das \"Sozialistische Forum\", die \"Radikale Linke\" und die \"PDS/Linke Liste\" eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. Erstmals seit Jahren mu\u00dften die im Bundesgebiet (alte Bundesl\u00e4nder) aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen Mitgliederverluste hinnehmen. Bundesweit waren Ende 1990 in 69 Organisationen noch etwa 32.300 Personen organisiert (1989: 70 Gruppen mit 35.900 Mitglieder). Hauptursache dieses erfreulichen R\u00fcckgangs sind die deutlichen Verluste der 1987 von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY gegr\u00fcndeten \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D ) , die von 25.000 Mitgliedern im Jahre 1989 auf nunmehr rund 22.000 absank. Dieser Mitgliederschwund d\u00fcrfte weitgehend eine Folge der klaren Niederlage der DVU-Liste D bei der Europawahl am 18. Juni 1989 (1,6 % der Stimmen) sein, denn Entt\u00e4uschung und Resignation bestimmten auch noch im Jahre 1990 die Stimmung vieler Mitglieder. Die Partei hatte offenbar nach den erheblichen Wahlkampf-Investitionen eine gewisse Atempause n\u00f6tig, die ihren sichtbaren Ausdruck in der Drosselung \u00f6ffentlicher Pr\u00e4senz fand. Intern gab es aufkeimende Kritik am DVU-Vorsitzenden, dem vorgeworfen wurde, sich mehr um die Herausgabe seiner Wochenzeitungen, als um die Fortentwicklung der Partei zu k\u00fcmmern. In","-.24 .-/ Baden-W\u00fcrttemberg waren im Jahre 1990 nur noch geringe Aktivit\u00e4ten der DVU festzustellen. Die Mitgliederzahl der Partei sank in unserem Bundesland auf etwa 2.900 (1989: 3.200). Doch neben den sogenannten \"national-freiheitlichen\" Organisationen mu\u00dften auch die \"nationaldemokratischen\" und die neonazistischen Gruppen Einbu\u00dfen ihres\"Anh\u00e4ngerpotentials hinnehmen. Die seit \u00fcber 25 Jahren aktive \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) mu\u00dfte vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1990 zunehmenden Mitgliederverlusten begegnen. Bundesweit waren Ende 1990 allenfalls noch 6.500 organisierte Mitglieder in der NPD (1989: 7.000). Baden-W\u00fcrttemberg blieb aber mit 1.450 Mitgliedern nach wie vor der st\u00e4rkste Landesverband der Partei im Bundesgebiet (1989: 1.500 Mitglieder). Der Aufwind, den die NPD aufgrund sich st\u00e4ndig verbessernder Wahlergebnisse ab 1984 versp\u00fcrt hatte, war - \u00e4hnlich wie bei der DVU - nach der Europa-Wahlschlappe 1989 (NPD-Mitglieder hatten auf der DVU-Liste kandidiert) praktisch zum Stillstand gekommen. Niederschmetternde Wahlergebnisse bei Lahdtagswahlen in den alten, aber auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern sowie das 0,3 %-Ergebnis bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 verst\u00e4rkten die Unzufriedenheit und Unlust an der Parteibasis sowie bei Spitzenfunktion\u00e4ren. Der R\u00fccktritt des seit 1972 amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Martin MUSSGNUG (Tuttlingen) am 16. Dezember 1990 offenbarte die schwierige Lage der Partei. Er und weitere NPD-Mitglieder und Funktion\u00e4re engagieren sich inzwischen in der im Januar 1991 neugegr\u00fcndeten Vereinigung \"Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte\" (DA). Die Mehrheit des NPD-Parteivorstands, die noch immer entschieden f\u00fcr den Fortbestand der NPD eintritt, sprach sich mit aller Sch\u00e4rfe gegen die Gr\u00fcndung neuer Organisationen auf der \"rechten Seite\" aus, die nur der Zersplitterung der \"nationalen Rechten\" diene. Ob sich die \"Deutsche Allianz\", die sich im Laufe des Jahres 1991 als Partei vorstellen will, durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.","- 25 - Die Zahl der Anh\u00e4nger neonazistischer Gruppen im Bundesgebiet (alte Bundesl\u00e4nder) ist erfreulicherweise weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Insgesamt waren 1990 etwa 1.200 Neonazis aktiv (1989: 1.300, 1988: 1.480, 1987: 1.520), die in vielf\u00e4ltig aufgesplitterten Gruppen und Kleinstzirkeln organisiert sind. In Baden-W\u00fcrttemberg sank die Zahl der Neonazis auf rund 130 gegen\u00fcber 140 im Vorjahr. Eine der wichtigsten neonazistischen Vereinigungen ist die \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF), die weitgehend den fr\u00fcheren K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel der sogenannten \"Bewegung\" mit etwa 200 Anh\u00e4ngern umfa\u00dft. Die vom MOSLER-Fl\u00fcgel der ehemaligen \"Bewegung\" beherrschte \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) z\u00e4hlt derzeit nur noch rund 200 Mitglieder (1989: 330, 1988: 450). Interne Unstimmigkeiten in der Partei f\u00fchrten 1990 zum Austritt bzw. Ausschlu\u00df des *Generalsekret\u00e4rs M0SLER und weiterer Anh\u00e4nger aus der FAP und zur Gr\u00fcndung einer neuen Organisation \"Nationale Offensive\" (NO). Unter dem Einflu\u00df der von K\u00dcHNEN angef\u00fchrten \"Gesinnungsgemeinschaft\" formierten sich die derzeit noch auf Hamburg beschr\u00e4nkte \"Nationale Liste\" (N.L.) und die inzwischen in mehreren Bundesl\u00e4ndern auftretende \"Deutsche Alternative\" (DA), die Ende 1990 bereits 130 Mitglieder z\u00e4hlte. In BadenW\u00fcrttemberg entfaltete die neonazistisch orientierte \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) mit inzwischen etwa 30 Angeh\u00f6rigen verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten. Auch 1990 gingen von Neonazis und - immer h\u00e4ufiger - von neonazistisch orientierten Skinheads zahlreiche Gewaltt\u00e4tigkeiten aus. Vor allem Ausl\u00e4nder und Asylanten sowie pplitisch Andersdenkende sind bevorzugtes Ziel teilweise brutaler Angriffe. Erhebliches Aufsehen erregten 1990 die im Bundesgebiet und schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00fcbten Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Einrichtungen, vor allem j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe. Mehrere der inzwischen ermittelten T\u00e4ter waren der neonazistischen Szene zuzurechnen.","- 26 - Viele der in den alten Bundesl\u00e4ndern aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen haben nach der Wende in der fr\u00fcheren DDR versucht, dort durch gezielte Agitation sowie durch organisatorische Aufbauarbeit sich eine neue Basis zu verschaffen. Vor allem Neonazis gelang es in Ostdeutschland im Jahre 1990 wiederholt, durch spektakul\u00e4re Aktionen erhebliches Aufsehen zu erzielen. Es mu\u00df bef\u00fcrchtet werden, da\u00df insbesondere diese gewaltgeneigte Szene erhebliche personelle Verst\u00e4rkung aus den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern erfahren wird. Auch im Jahre 1990 verhielt sich die gro\u00dfe Mehrzahl der knapp 1 Million in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Ausl\u00e4nder loyal zum Gastland. Lediglich eine kleine Minderheit von insgesamt noch 8.430 Anh\u00e4ngern (1989: 10.155) von Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung beeintr\u00e4chtigte die innere Sicherheit sowie wichtige innenund au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihren Aktivit\u00e4ten zielten sie vornehmlich auf Ver\u00e4nderungen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Aber auch Themen der deutschen Politik und Ma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden bildeten Angriffspunkte ihrer Agitation. Erneut wurde dabei teilweise eine erhebliche Militanz deutlich. Mit dem abermaligen zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgang des extremististischen Potentials ist indes keine Verminderung der Sicher heitsgef\u00e4hrdung verbunden. Die h\u00e4ufig gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzungen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern bestehen fort. Die Krise am Persischen Golf hat das Konfliktpotential zus\u00e4tzlich ausgeweitet. Die Ursachen und Ausl\u00f6ser f\u00fcr terroristische Bestrebungen und Gewaltbereitschaft ausl\u00e4ndischer Gruppen im Gastland Bundesrepublik Deutschland werden somit auch mittelfristig nicht zu \u00fcberwinden sein. Ausl\u00e4ndische Extremisten werden insofern auch k\u00fcnftig die Sicherheitslage im Bundesgebiet weiter beeinflussen .","- 27 - Besondere Gefahren gingen im Jahre 1990 insbesondere von folgenden Bereichen aus: Irische Nationalisten f\u00fchrten 1990 weitere Terroranschl\u00e4ge au\u00dferhalb der britischen Grenzen durch. Sie haben sich im abgelaufenen Jahr als die f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland derzeit gef\u00e4hrlichsten Terroristen gezeigt. Ihre bevorzugten Anschlagsziele bilden Einrichtungen der in Nordund Westdeutschland stationierten britischen Rheinarmee. Auch 1990 hat sich die militante \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus taktischen Gr\u00fcnden im Bundesgebiet zur\u00fcckgehalten, um die gegen einige ihrer Mitglieder laufenden Strafprozesse nicht zu st\u00f6ren. Ihre Bereitschaft, im politischen Kampf auch Gewalt einzusetzen, ist gleichwohl ungebrochen. Umfangreiche Sprengstoffunde in Europa belegen, da\u00df sich schiitische terroristische Organisationen intensiv um einen Ausbau ihres internationalen Netzes bem\u00fchen. Pal\u00e4stinensische Gruppierungen ver\u00fcbten 1990 au\u00dferhalb des Nahen Ostens keine Attentate. Die durch den \u00dcberfall Iraks auf Kuwait hervorgerufene Golfkrise hatte indessen weltweit zu einer hohen Gef\u00e4hrdung sowohl durch irakische Stellen als auch durch Pal\u00e4stinenserorganisationen gef\u00fchrt, von denen eine ganze Reihe ihre Bereitschaft zur Unterst\u00fctzung der Position Saddam HUSSEINS erkl\u00e4rt hatten. Ein ernstzunehmendes Gewaltpotential stellen schlie\u00dflich auch die Anh\u00e4nger einiger Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" dar. Trotz umw\u00e4lzender politischer Ver\u00e4nderungen in vielen osteurop\u00e4ischen Staaten richteten sich auch 1990 noch Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist einerseits ein zahlenm\u00e4\u00dfiger R\u00fcckgang, andererseits eine grunds\u00e4tzliche Neuorientierung un\u00fcbersehbar. Insgesamt war im Vergleich mit 1989 bei den bundesweit festgestellten Spionageaktivit\u00e4ten ein R\u00fcckgang um etwa ein Drittel festzustellen .","","- 29Linksextremismus Im Jahre 1990 haben sich die bereits im Vorjahr deutlich werdenden neuen Entwicklungstendenzen im Bereich des Linksextremismus weiter verfestigt. Durch den Niedergang des \"real existierenden Sozialismus\" in Osteuropa wurde jener Teil des linksextremistischen Spektrums, der wegen seiner traditionell engen Anbindung an die sowjetische KPdSU und die SED der (damaligen) DDR auch als orthodox-kommunistische \"Alte Linke\" bezeichnet wird, in eine krisenhafte Situation gebracht. Die pl\u00f6tzliche ideologische Heimatlosigkeit, gekoppelt mit dem Zusammenbruch des Finanzierungssystems, lie\u00df bundesweit viele Mitglieder austreten und verurteilte die Organisationen der \"Alten Linken\" zu weitgehender Aktionsunf\u00e4higkeit. Dagegen blieb die Mehrzahl der Gruppen der \"Neuen Linken\", die in einen undogmatisch-anarchistischen und einen revolution\u00e4r-marxistischen Teil zerf\u00e4llt, von der Krise des internationalen Kommunismus weitgehend unber\u00fchrt. Zahlenm\u00e4\u00dfig ist hier bundesweit sogar ein Anstieg der Mitgliederzahlen festzustellen, wobei der Bereich der militanten Autonomen punktuell nach wie vor eine ernstzunehmende Bedro hung der \u00f6ffentlichen Sicherheit darstellt. Mit dem mi\u00dflungenen Mordanschlag auf Staatssekret\u00e4r NEUSEL am 27. Juli 1990 hat sich die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) auch 1990 wieder spektakul\u00e4r Geh\u00f6r verschafft. Die s\u00f6ge-, nannte Kommandoebene bewies damit erneut ihre noch immer vorhandene Schlagkraft. Teile des militanten Unterst\u00fctzerfeldes der RAF befanden sich in einer intensiven Diskussionsphase, um ihre zeitweilige Desorientierung zu \u00fcberwinden .","- 30 - 1. \"Alte Linke\" 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Der Verfall der Partei setzt sich fort Mit dem Amtsantritt Michael GORBATSCHOWS 1985 und der von ihm eingeleiteten Abkehr der KPdSU von der orthodoxen Deutung des Marxismus-Leninismus begann die ideologische Krise der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Gro\u00dfe Teile der sich in der Tradition der alten KPD sehenden Partei, die sich in ihrer Dogmatik seit jeher fest mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verbunden f\u00fchlte, vermochten dem Glasnost-Kurs der sowjetischen F\u00fchrung in Richtung Pluralismus und Marktwirtschaft nicht mehr zu folgen. Sie orientierten sich deshalb noch st\u00e4rker an der unver\u00e4ndert starren Bruderpartei \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED). So st\u00fcrzte dann der endg\u00fcltige Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus\" in der damaligen DDR die DKP in die schwerste Krise seit ihrer Neugr\u00fcndung im Jahre 1968. Die v\u00f6llige ideologische und vor allem auch finanzielle Abh\u00e4ngigkeit von der SED f\u00fchrte nach deren Machtverlust zu einem rasch fortschreitenden organisatorischen Verfall der DKP. Selbst der Parteivorstand r\u00e4umte dies im Oktober 1990 ein: \"Vom Scheitern des 'realen Sozialismus' und dem Zerfall der kommunistischen Bewegung ist die DKP auf eine besondere Weise betroffen. Sie hatte sich st\u00e4rker als die meisten kommunistischen Parteien in den kapitalistischen L\u00e4ndern mit dem 'realen Sozialismus' identifiziert. Sie stand immer in besonderen Beziehungen zur KPdSU und zur SED. F\u00fcr die bundesdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten war die SED 'ihre' Partei...\" Bereits auf dem 10. Parteitag im M\u00e4rz 1990 hatte die DKPF\u00fchrung den katastrophalen Zustand der Partei eingestanden. In seinem Rechenschaftsbericht erkl\u00e4rte das Leitungsgremium, da\u00df sich die DKP zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte in einer so tiefen Identit\u00e4tsund Existenzkrise befunden","- 31 - habe, wie dies gegenw\u00e4rtig der Fall sei. Dabei handele es sich um eine \"politische, ideologisch-theoretische und organisatorische Krise, die in Zusammenhang mit der Krise in der internationalen kommunistischen Bewegung gesehen werden mu\u00df\". Ferner gab der Parteivorstand in bisher nicht gekannter Offenheit zu, da\u00df die DKP gro\u00dfe Mitgliederverluste, ein fast vollst\u00e4ndiges Fehlen der politischen Handlungsf\u00e4higkeit sowie den Zerfall und die Aufl\u00f6sung ganzer Parteiorganisationen und Vorst\u00e4nde hinnehmen mu\u00dfte. Weil sich die \"Erneuerer\" in der DKP, die sich an der Reformpolitik GORBATSCHOWS orientierten, nicht gegen die jade Ver\u00e4nderung ablehnenden \"Traditionalisten\" durchsetzen konnten und ihre Repr\u00e4sentanten aus den F\u00fchrungsgremien ausgeschlossen wurden, hielt die Austrittswelle auch 1990 unvermindert an. Ein Teil der aus der DKP ausgetretenen \"Erneuerer\" beschlo\u00df auf einem Strategiekongre\u00df am 30. M\u00e4rz/ 1. April 1990 in K\u00f6ln die Gr\u00fcndung eines \"Sozialistischen Forums\". Dieses will als lockerer Zusammenschlu\u00df auf der Basis m\u00f6glichst 'vieler regionaler Initiativen als \"Netzwerk\" fungieren. Mittelfristig wird die Einheit des gesamten \"linken Spektrums\" angestrebt, ohne da\u00df derzeit eine Parteineugr\u00fcndung zur Debatte steht. Andere aus der DKP ausgetretene \"Erneuerer\" schlossen sich der von der SED-Nachfolgeorganisation \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) initiierten Listenverbindung \"Linke Liste/PDS\" an. Im Herbst 1990 benannte sie sich um in \"PDS/Linke Liste\". Diese Zusammenschl\u00fcsse bildeten in den alten Bundesl\u00e4ndern den Grundstock f\u00fcr die sich neu formierenden PDSLandesverb\u00e4nde . Der \u00fcberwiegende Teil der ausgetretenen DKP-Mitglieder hat sich jedoch entt\u00e4uscht und desorientiert aus dem politischen Leben zur\u00fcckgezogen und verh\u00e4lt sich abwartend. ; *","- 32 - Ende 1990 geh\u00f6rten der DKP bundesweit allenfalls noch rund 11.000 Mitglieder (1989: 22.000, 1988: 35.000) an, die zum \u00fcberwiegenden Teil traditionalistisch orientiert oder - wie dies ein resignierender \"Erneuerer\" formulierte - \"unverbesserliche Stalinisten\" sind. Zum Verfall der DKP trug auch die Finanzkrise wesentlich bei. So mu\u00dfte die Partei die totale finanzielle Abh\u00e4ngigkeit von der SED erstmals offiziell zugeben, nachdem sie diese immer geleugnet hatte: \"Die Krise der Partei versch\u00e4rfte sich durch den j\u00e4hen Zusammenbruch des bisherigen Finanzsystems. ...Die erhebliche materielle Solidarit\u00e4t der SED f\u00fcr die DKP kam zum Erliegen.\" In den letzten Jahren hatte die DKP j\u00e4hrlich um die 70 Millionen DM von der SED erhalten. Noch im Oktober 1989 hatte der damalige SED-Generalsekret\u00e4r Erich HONECKER der DKP f\u00fcr das Jahr 1990 67,9 Millionen DM genehmigt. Nur so konnte die DKP jahrelang ihren aufgebl\u00e4hten Apparat unterhalten und andere Organisationen sowie politische Kampagnen und Massenbewegungen unterst\u00fctzen. Das allm\u00e4hliche Versiegen der Fremdfinanzierung sowie drastisch zur\u00fcckgehende Mitgliedsbeitr\u00e4ge zwangen die DKP zu einschneidenden Ma\u00dfnahmen. So wurde die Mehrzahl der hauptamtlichen Funktion\u00e4re - bundesweit hatte die Partei etwa 500 Angestellte - entlassen. Fast s\u00e4mtliche parteieigenen Verlage, Druckereien und Buchhandlungen mu\u00dften Konkurs anmelden, viele Publikationen stellten ihr Erscheinen ein. Das Zentralorgan der DKP, die Tageszeitung \"Unsere Zeit\" (UZ), erschien seit August 1990 nur noch als 14t\u00e4gige Wochenzeitung mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren. Die","- 33 - spektakul\u00e4ren Enth\u00fcllungen \u00fcber die geheime \"Milit\u00e4rorganisation\" (MO), einer aus zuverl\u00e4ssigen DKP-Mitgliedern bestehenden Sabotagegruppe im Dienst der \"Nationalen Volksarmee\" (NVA) der DDR, offenbarte ein weiteres Mal die Rolle der Partei als verl\u00e4ngerter Arm der SED. 2 Der 10. Parteitag \"Neuformierung\" und \"Neubeginn\" - mit diesem Anspruch war der 10. Parteitag der DKP am 24./25. M\u00e4rz 1990 in Dortmund angetreten, um der Existenzkrise der DKP ein Ende zu bereiten und Perspektiven einer kommunistischen Partei nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa und der ehemaligen DDR zu finden. In einem Gru\u00dfwort entschuldigte sich der Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei PDS, Gregor GYSI, f\u00fcr das Ma\u00df der Verantwortung, das die alte SED-F\u00fchrung an der tiefen Existenzkrise der DKP habe. Ein Gro\u00dfteil der Delegierten, denen ein Antrag des Parteivorstands f\u00fcr eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit der PDS vorlag, warnte denn auch davor, sich sofort wieder an die SED-Nachfolgeorganisation zu binden. Folgerichtig wurde eine Umbenennung in \"PDS-West\" als Etikettenschwindel abgelehnt, zumal der Sozialismusbegriff im PDS-Programm nicht klar bestimmt sei. Einigkeit herrschte aber dar\u00fcber, da\u00df im Geburtsland von MARX und ENGELS eine kommunistische Partei unerl\u00e4\u00dflich sei. Inhalt und Verlauf des Parteitags machten indes deutlich, da\u00df eine wirkliche Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und mit der Politik der Vergangenheit von der Mehrheit der Delegierten nicht gew\u00fcnscht wurde. Die angek\u00fcndigte Erneuerung ersch\u00f6pfte sich dann auch in formaler Selbstkritik, in der Verabschiedung eines neuen vorl\u00e4ufigen Statuts und in der Wahl eines vierk\u00f6pfigen Sprecherrats an-","- 34 - stelle des zur\u00fcckgetretenen Parteivorsitzenden Herbert MIES. Ferner wurde ein von 98 auf 50 Mitglieder verkleinerter, an traditionalistischen Positionen festhaltender Parteivorstand gew\u00e4hlt, dem lediglich vier Funktion\u00e4re aus BadenW\u00fcrttemberg angeh\u00f6ren. In dem von den \u00fcber 300 Delegierten verabschiedeten neuen Statut, das bezeichnenderweise noch vom fr\u00fcheren Parteivorstand entworfen worden war, werden die Mitglieder nach wie vor auf den Kommunismus mit seiner revolution\u00e4ren Programmatik eingeschworen: 'Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus,... Die DKP unterscheidet sich von anderen Organisationen der politischen Linken durch ihre revolution\u00e4re Zielsetzung.\" Urspr\u00fcnglich sollten durch das neue Statut die alten Parteistrukturen aufgebrochen werden, stattdessen wurden sie nun noch fester gef\u00fcgt. Zwar soll der Basis mehr Mitsprache- . recht einger\u00e4umt werden, doch wurde gleichzeitig ein Fraktionsverbot aufgenommen, das es Gruppen innerhalb der Partei unm\u00f6glich macht, sich zu organisieren und eine eigene \"Plattform\" zu formulieren. Allen Versuchen der noch verbliebenen \"Erneuerer\", die DKP doch noch in Richtung eines \"demokratischen Sozialismus\" zu ver\u00e4ndern, wurde damit eine klare Absage erteilt.","- 35' - 3 Situation der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg Auch in Baden-W\u00fcrttemberg beschleunigte sich im Jahre 1990 der Verfall der DKP. Nachdem das ganze Ausma\u00df der Abh\u00e4ngigkeit von der SED bekannt geworden war, traten viele Mitglieder entt\u00e4uscht aus der Partei aus, weil sie sich sowohl von der SEDals auch von der DKP-F\u00fchrung verraten f\u00fchlten. Die weitere Haltung dieser Personen zur kommunistischen Ideologie sowie die Frage ihrer k\u00fcnftigen Organisierung bleibt abzuwarten. Bis jetzt haben sich in unserem Bundesland aber nur wenige dem \"Sozialistischen Forum\" oder der \"PDS/Linken Liste\" angeschlossen. In der DKP-Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg mit Sitz in Stuttgart ging die Zahl der Mitglieder von etwa 1.800 im Jahre 1989 (1988: 2.400) auf knapp 1..000 Ende 1990 zur\u00fcck. Aufgrund der ausbleibenden Finanzmittel mu\u00dfte die Partei auch in unserem Bundesland ihre hauptamtlichen Funktion\u00e4re entlassen, fast alle Parteib\u00fcros schlie\u00dfen und das Erscheinen vieler Publikationen einstellen. Nachdem der Landesvorsitzende und sein Stellvertreter die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr den Zerfall der baden-w\u00fcrttembergischen DKP \u00fcbernommen hatten und zur\u00fcckgetreten waren, wird die DKP in Baden-W\u00fcrttemberg seit M\u00e4rz 1990 von einem Sprecherrat und einem Bezirksvorstand gef\u00fchrt. Auch hier haben nach wie vor die \"Traditionalisten\" (\"Betonk\u00f6pfe\") die Mehrheit. Trotz des starken Mitgliederr\u00fcckgangs auch in unserem Land sind die 23 Kreisorganisationen aber formal noch existent. In einigen von ihnen gibt es jedoch keine DKP-Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) mehr. Von den noch im Jahre 1989 intakten 108 Grundeinheiten arbeiten derzeit h\u00f6chstens noch 50. Dabei f\u00e4llt besonders der R\u00fcckgang der Betriebsarbeit auf, eines der traditionellen Hauptagitationsfelder der DKP. Ende 1990 gab es lediglich noch 10 DKP-Betriebsgruppen (1989: 2 0 ) , von denen nur sechs aktiv waren. Bezeichnend f\u00fcr den R\u00fcckgang der Basisarbeit ist auch, da\u00df von den 58 Kleinzeitungen der","- 36 - DKP auf Ortsund Betriebsebene im Jahre 1989 im abgelaufenen Jahr nur noch 13 erschienen sind. In realistischer Einsch\u00e4tzung der ihr gegenw\u00e4rtig zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten will sich die DKP in Zukunft schwerpunktm\u00e4\u00dfig der Kommunalpolitik zuwenden. Dort sieht die Partei die M\u00f6glichkeit, \"die Handlungsf\u00e4higkeit der DKP zu beweisen und sich weiterentwickeln zu k\u00f6nnen.\" Daneben bleibt die Mitarbeit insogenannten antifaschistischen Aktionseinheiten und B\u00fcndnissen ein Schwerpunkt der Parteiarbeit. Aufgrund des Mitgliederr\u00fcckgangs und der fehlenden finanziellen Mittel d\u00fcrfte zwar auch hier der Einflu\u00df der DKP zur\u00fcckyehen, dennoch verm\u00f6gen auf diesem Feld die DKP als Organisation und viele ihrer Mitglieder die in den letzten Jahren geschaffenen Kontakte zu nutzen. Nebenorganisationen der DKP Die formal selbst\u00e4ndig arbeitenden Nebenorganisationen der DKP - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), die im wesentlichen f\u00fcr die kommunistische Jugendarbeit zust\u00e4ndig waren, wurden aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen mit der \"Mutterpartei\" in den Sog des Niedergangs mit hineingezogen. So l\u00f6ste sich der in der Vergangenheit mitgliederst\u00e4rkste Studentenverband der Bundesrepublik Deutschland, der MSB Spartakus auf einem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df am 23.724. Juni 1990 in M\u00fcnster selbst auf. Auch die 1968 gegr\u00fcndete \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) befindet sich in einer akuten Existenzkrise. Nachdem sich auch hier die \"Traditionalisten\" im Bundesvorstand - angef\u00fchrt vom SDAJ-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg -","- 37. r durchsetzen konnten, kam es faktisch zur Spaltung der SDAJ. Die DKP erkannte als vertretungsberechtigtes Organ der SDAJ allein den auf einem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df am 21.722. Januar 1990 gew\u00e4hlten Bundesarbeitsausschu\u00df (BAA) an, in dem nur \"Traditionalisten\" vertreten sind. Wie die DKP, so mu\u00dfte auch die SDAJ nach dem Ausbleiben der finanziellen Mittel ihre hauptamtlichen Funktion\u00e4re entlassen und das Erscheinen fast s\u00e4mtlicher Publikationen einstellen. Am gravierendsten wirkte sich die gesamte Entwicklung indes auf die Mitgliederzahlen aus. Bundesweit hat die SDAJ nur noch rund 250 Mitglieder (1989: 2.000, 1988: 6.500), in Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rten ihr Ende 1990 (1989: 300, 1988: 600) weniger als 50 Mitglieder an. Die wenigen noch bestehenden SDAJ-Gruppen im Lande sind entweder in einem Aufl\u00f6sungsproze\u00df begriffen oder entwickeln kaum noch Aktivit\u00e4ten. Die DKP-Jugendorganisation hat ihren ideologisch-organisatorischen Zusammenhalt offenbar soweit verloren, da\u00df ihr die Kraft zum eigenst\u00e4ndigen politischen Handeln fehlt. Sie sucht deshalb die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit anderen Jugendverb\u00e4nden. In einem Interview in der DKP-Zeitung \"UZ\" .vom 28. September 1990 erkl\u00e4rte der SDAJ-Bundesvorsitzende Patrik K\u00d6BELE (Baden-W\u00fcrttemberg) , da\u00df die SDAJ zur \"Bildung einer f\u00f6derativen linken Jugendstruktur\" aufrufe, in der die beteiligten Organisationen jedoch ihre Autonomie behalten sollten. Ob dies das \u00dcberleben der SDAJ sichern hilft, bleibt abzuwarten. Auch die 1974 gegr\u00fcndete DKP-Kinderorganisation \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) befindet sich bundesweit in einem Aufl\u00f6sungsproze\u00df. Von den wenigen, in Baden-W\u00fcrttemberg noch bestehenden JP-Gruppen gingen im Berichtszeitraum so gut wie keine Aktivit\u00e4ten mehr aus. Bundesweit haben die JP noch rund 150 Mitglieder (1989: 800).","- 38 - DKP-Vorfeldorganisationen Bis in die j\u00fcngste Zeit bediente sich die DKP eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen. Mit deren Hilfe wollte sie ihrem strategischen Ziel n\u00e4herkommen, ein breites \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" unter ihrer F\u00fchrung zu schaffen, um damit zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df zu gelangen. In den sog. Aktionseinheiten war die Rolle der DKP bzw. die ihrer Vorfeldorganisationen f\u00fcr die Beteiligten oft nur schwer zu erkennen. Vielfach erfreuten sich diese Vereinigungen sogar einer hohen Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen . Als nach der politischen Wende in der DDR die finanziellen Zuwendungen durch die SED ausblieben, standen viele dieser Vorfeldoder B\u00fcndnisorganisationen vor dem Ruin. Die Leitungsfunktion\u00e4re konnten das Ausma\u00df ihrer Abh\u00e4ngigkeit von der DKP - und damit von der SED - nicht l\u00e4nger verheimlichen, so da\u00df viele Mitglieder erstmals konkret erfuhren, in welchem Umfang in ihrer angeblich unabh\u00e4ngigen Vereinigung Personalentscheidungen und politische Grundsatzentscheidungen in Wirklichkeit beim DKP-Parteivorstand getroffen worden waren. Entsprechende Hinweise, etwa in den Verfassungsschutzberichten, waren in der Vergangenheit stets als b\u00f6swillige Verleumdung abgetan worden. Das ganze, zum Teil konspirativ aufgebaute Netz kommunistischer B\u00fcndnispolitik wurde in der Folge durch heftige interne Diskussionen nahezu gel\u00e4hmt. Da die DKP wegen ihrer eigenen Finanznot, des dramatischen Mitgliederschwunds und der um sich greifenden Inaktivit\u00e4t nicht mehr in der Lage war, politische Kampagnen selbst zu initiieren und zu steuern, entfiel auch die Bindegliedfunktion der meisten Vorfeldorganisationen. Die zwei wichtigsten Vereinigungen, die in dieser Weise jahrelang von der DKP stark beeinflu\u00dft worden waren, sind - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) und - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU).","- 39 - Trotz heftiger interner Diskussionen blieb die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) mit bundesweit 12.000 Mitgliedern (1989: 14.000) die mitgliederst\u00e4rkste kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Die Mitgliederzahl des VVN-BdA-Landesverbands BadenW\u00fcrttemberg blieb mit etwa 2.000 nahezu unver\u00e4ndert. Im Gegensatz zum Bundesverband, der wegen der ausgebliebenen SED-Gelder Anfang des Jahres seine Bundesgesch\u00e4ftsstelle aufl\u00f6sen und die hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen mu\u00dfte, behielt der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg seine Gesch\u00e4ftsstelle in Stuttgart bei. Trotz der schweren innerverbandlichen Krise beschlossen die Delegierten auf dem Bundeskongre\u00df am 9./10. Juni 1990, die \"antifaschistische\" Arbeit der VVN-BdA fortzusetzen. Als die Arbeit auf Bundesebene zumindest zeitweise faktisch zum Erliegen kam, wurde eine Satzungs\u00e4nderung beschlossen, die die Position der Landesverb\u00e4nde st\u00e4rkte. Anstelle des bisherigen Bundesvorstands wurde nun ein Bundesausschu\u00df installiert, der sich aus dem Sprecherrat und den von den Landesverb\u00e4nden delegierten Mitgliedern zusammensetzt. Nach wie vor hat die DKP durch ihre in den F\u00fchrungsgremien vertretenen Mitglieder auf Bundesund Landesebene einen nicht unerheblichen Einflu\u00df auf die VVN-BdA. So kann nicht verwundern, da\u00df die aktive Mehrheit der VVN-BdA auch k\u00fcnftig nur den \"antikapitalistischen Kampf\" als wirksamen \"Antifaschismus\" propagieren will, obwohl innerhalb der Vereinigung die Ursachen des \"Faschismus\", die \"stalinistische Vergangenheit\" der VVN-BdA und die weitere Arbeit sehr kontrovers diskutiert wurden. Dabei kam es vor allem zu Auseinandersetzungen zwischen kommunistischen VVN-BdA-\"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\", aber auch zu dem Versuch von Demokraten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen. Die weitere Entwicklung der Organisation bleibt abzuwarten.","- 40 - Eine sehr viel direktere Wirkung hatte die Krise des internationalen Kommunismus auf die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU). Diese Vereinigung fungierte jahrelang als verl\u00e4ngerter Arm der DKP vor allem in der \"Friedensbewegung\". Als die Geldzufuhr aus der damaligen DDR ausblieb - die DFU war zu 90% von der SED finanziert worden -, sah sich die DFU auf ihrem Unionstag am 9. Juni 1990 gezwungen, sich als bundesweite Organisation aufzul\u00f6sen. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle sowie die Mehrzahl der Landesgesch\u00e4ftsstellen wurden aufgel\u00f6st und die hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen. Den Mitgliedern wurde empfohlen, auf Regional-, Landesund Bezirksebene weiterzuarbeiten. Im Gegensatz dazu beschlo\u00df der DFU-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, aus eigenen Mitteln die politische Arbeit fortzusetzen und die Landesgesch\u00e4ftsstelle in Stuttgart beizubehalten. In Baden-W\u00fcrttemberg hatte die DFU Ende 1990 nahezu unver\u00e4ndert etwa 130 Mitglieder. Im Berichtszeitraum trat die DFU haupts\u00e4chlich durch ihre Beteiligung an Aktionen der \"Friedensbewegung\" in Erscheinung. \"Neue Linke\" 1 Revolution\u00e4r-marxistische \"Neue Linke\" 1.1 \"Harxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (HLPD) Von der tiefen Identit\u00e4tskrise zahlreicher linksextremistischer Organisationen blieb die dogmatische \"HarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (HLPD) weitgehend verschont. Sie bekennt sich trotz des weltweiten Niedergangs des sogenannten realen Sozialismus unbeirrt zu den Lehren des Marxismus-Leninismus und zu deren \"Weiterentwicklungen\" durch MAO TSE-TUNG und STALIN. Alles in allem konnte sich die kleine Partei als disziplinierte und aktive Kaderorganisation mit einem ideologisch geschlossenen Weltbild behaupten. Getreu der kommunistischen Lehre will die MLPD \"die Diktatur der Monopolkapitalisten\" st\u00fcrzen und danach eine \"Diktatur des Proletariats\" errichten.","- 41 - Unbeeindruckt vom Schicksal des \"ersten deutschen Arbeiterund Bauernstaates\" strebt die MLPD \"ein vereintes sozialistisches Deutschland\" an. Nach ihrer Auffassung sind die Entwicklung in Osteuropa und in der UdSSR sowie der Sturz der SED in der ehemaligen DDR auf den von den herrschenden kommunistischen Parteien betriebenen Verrat am Marxismus-Leninismus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies habe dazu gef\u00fchrt, da\u00df in diesen L\u00e4ndern eine \"kapitalistische B\u00fcrokratenherrschaft\" die Macht besessen habe. Nachdem sich die MLPD durch ihren wirklichkeitsfernen Anspruch, \"Avantgarde der Arbeiterklasse\" zu sein, jahrelang selbst isoliert und keinerlei aktive B\u00fcndnispolitik betrieben hatte, konnte im Berichtszeitraum eine gewisse \u00c4nderung dieser Haltung festgestellt werden. So beteiligte sich die Partei ma\u00dfgeblich an der Organisierung eines bundesweiten \"Antiimperialistischen Kongresses\" (30. M\u00e4rz bis 1. April 1990 in Duisburg), an dem zahlreiche linksextremistische Gruppen teilnahmen. Ferner nahmen Vertreter der MLPD an mehreren Treffen mit anderen kommunistischen Organisationen teil, um die M\u00f6glichkeiten eines gemeinsamen Wahlb\u00fcndnisses zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 auszuloten. Auch auf \u00f6rtlicher Ebene verst\u00e4rkte die Partei ihre Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen. Zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts bedient sich die MLPD unver\u00e4ndert ihres straff organisierten Publikationswesens. Ihr als Wochenzeitung erscheinendes Zentralorgan \"Rote Fahne\" erreichte eine Auflagenh\u00f6he von etwa 7.000 Exemplaren. Daneben werden zahlreiche weitere Publikationen verbreitet, wobei die Zeitschrift \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) der internen Schulung und Anleitung der Mitglieder dient. Bundesweit stieg 1990 die Zahl der Mitglieder auf 1.500 leicht an (1989: 1.400). In ihrer \"Hochburg\" Baden-W\u00fcrttemberg, wo die MLPD seit Jahren etwa die H\u00e4lfte ihrer Mit-","- 42 - glieder hat, stagniert indes die Zahl seit Jahren bei etwa 700. Auch die erkannte Zahl von Ortsgruppen blieb in unserem Bundesland mit 27 gegen\u00fcber dem Vorjahr (1989: 26) nahezu gleich. Traditioneller Schwerpunkt der Aktivit\u00e4t blieb die verdeckte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Jedes MLPD-Mitglied ist verpflichtet, aktiv in einer Gewerkschaft mitzuarbeiten, um auf dem von der MLPD vorgegebenen \"Weg des proletarischen Klassenkampfes\" voranzukommen. So vertreten diese in den Arbeitnehmerorganisationen eine \"revolution\u00e4re Gewerkschaftspolitik\", ohne sich in der Regel zu ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierf\u00fcr ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschlu\u00df des MLPD-Vorsitzenden Stefan ENGEL, in dem der Bundesgerichtshof den Ausschlu\u00df durch die IG Metall best\u00e4tigte. Unterst\u00fctzt wird die MLPD bei ihren Aktivit\u00e4ten von ihren Nebenorganisationen - \"Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten\" (AJV/HL) mit der Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" - \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (HLSV) und - \"Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller\" (MLBI) . Ihrem Anspruch, \"Massenorganisationen\" der MLPD zu sein, konnten diese Organisationen freilich auch nicht ansatzweise gerecht werden. 2 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die \"Marxistische Gruppe\" (MG), die ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der sp\u00e4ten sechziger Jahre hat, ist - nachdem sich der orthodox-kommunistische MSB Spartakus im Juni 1990 aufgel\u00f6st hatte - die wichtigste linksextremistische Organisation im universit\u00e4ren Bereich. Daneben hat sich die MG, die ihren organisatorischen Schwerpunkt nach wie vor in Bayern hat, inzwischen zur mitglie-","- 43 - derst\u00e4rksten Vereinigung der als \"revolution\u00e4r-marxistische Gruppen\" bezeichneten B\u00fcnde und Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" entwickelt. Die MG verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Anh\u00e4nger; hinzu kommen mehrere tausend Personen, die regelm\u00e4\u00dfig an Schulungen, Teach-In's und Arbeitskreisen teilnehmen.* Die straff und zentralistisch von M\u00fcnchen aus gef\u00fchrte Organisation hat bis jetzt weder ein Programm noch ein Statut ver\u00f6ffentlicht. Insofern l\u00e4\u00dft sich der ideologische Standort der MG nur schwer konkretisieren, da ihre politischen Zielvorstellungen, die h\u00e4ufig nur in verschleierter und sehr zynischer Form dargestellt werden, fast ausschlie\u00dflich aus einer Vielzahl von Publikationen herausgefiltert werden m\u00fcssen. Hinzu kommt, da\u00df Ideologie-Ans\u00e4tze der MG wenig dogmatische Grundz\u00fcge aufweisen, die sich f\u00fcr ein Programm verdichten lie\u00dfen. Die fundamentale Kritik an gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in der parlamentarischen Demokratie bei gleichzeitigem Vermeiden einer positiven Zielsetzung erschwert die Auseinandersetzung mit den rhetorisch besonders geschulten Anh\u00e4ngern. Die MG bezeichnet sich zwar selbst als eine kommunistische Organisation, lehnt aber den Kommunismus sowohl sowjetischer als auch chinesischer Pr\u00e4gung entschieden ab. Gleichzeitig nimmt sie jedoch die UdSSR und die VR China gegen \"imperialistische Angriffe der kapitalistischen Staaten\" in Schutz. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung kann nach den Vorstellungen der MG nur durch eine sozialistische Revolution \u00fcberwunden werden. Hierzu h\u00e4lt sie die Anwendung von Gewalt f\u00fcr unumg\u00e4nglich, wenn auch die MG derzeit - wohl aus takfc Die gegen\u00fcber dem Vorjahresbericht h\u00f6here Zahlenangabe zur Anh\u00e4ngerschaft der MG beruht auf einer verbesserten Erkenntnislage der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.","- 44 - tischen Gr\u00fcnden - auf die Propagierung von physischer Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.verzichtet. Nach der von ihr entwickelten Machtstrategie h\u00e4lt sie es im Augenblick f\u00fcr wichtiger, Schaltstellen des Staates und des \"Kapitals\" systematisch mit Anh\u00e4ngern zu durchsetzen. Der m\u00f6glichst unauff\u00e4llige \"Marsch durch die Institutionen\" in Staat und Wirtschaft bleibt deshalb vorrangiges taktisches Ziel. Die Organisation ist gekennzeichnet durch einen\" streng hierarchischen Aufbau, ein elit\u00e4res Bewu\u00dftsein und durch ein betont konspiratives Verhalten. Dar\u00fcber hinaus werden absolute Disziplin und st\u00e4ndige Bew\u00e4hrung der Anh\u00e4nger gefordert. Von anderen linksextremistischen Organisationen setzt sich die MG selbstbewu\u00dft ab und wird auch von diesen ihrerseits isoliert. Aktionseinheiten sind selten. Die der Gruppe zur Verf\u00fcgung stehenden Geldmittel sind beachtlich. Sie werden weitgehend durch hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge sowie durch Spenden und den Verkauf ihrer Publikationen aufgebracht. Monatsbeitr\u00e4ge von 1.000,-DM und mehr sind bei einer \u00fcberwiegend gut verdienenden akademischen Anh\u00e4ngerschaft keine Seltenheit. Zur Verbreitung ihrer diffusen politischen Ziele gibt die MG neben - der \"Marxistischen Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit\" (MSZ) - Auflagenh\u00f6he: 18.000 und - der Marxistischen Arbeiterzeitung\" (MAZ) - Auflagenh\u00f6he bis 20.000 diverse \u00f6rtliche Hochschulund Schulzeitungen mit hoher Auflage sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ heraus. Als theoretisches Organ der MG erscheint unregelm\u00e4\u00dfig eine Brosch\u00fcre unter der Bezeichnung \"Resultate\" Mit Ausnahme der MSZ werden alle Publikationen in eigenen Druckereien hergestellt und auch \u00fcber \"MG-Buchl\u00e4den\" vertrieben .","- 45 - Im Berichtszeitraum stagnierten in Baden-W\u00fcrttemberg - entgegen dem Bundestrend - sowohl die Zahl der Mitglieder als auch die der Aktivit\u00e4ten. Der Kreis der Mitglieder und Kandidaten d\u00fcrfte im Land weiterhin bei etwa 140 liegen. Den Sympathisantenzirkeln k\u00f6nnen etwa 180 Personen zugerechnet werden. Nach wie vor liegen die \u00f6rtlichen Schwerpunkte der MG in T\u00fcbingen und in Stuttgart. Seit dem Fr\u00fchjahr 1990 investierte die MG erhebliche Kr\u00e4fte in den Aufbau von St\u00fctzpunkten in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Die Resonanz hierauf war aber offenbar sehr m\u00e4\u00dfig, was beim Tenor ihrer eher peinlichen \"Argumentation\" zu erwarten war. So geht die MG davon aus, da\u00df die DDR auch deshalb gescheitert sei, weil dort noch zuwenig Planwirtschaft praktiziert wurde. Die Wiedervereinigung kommentierte sie mit Schlagworten wie \"Einverleibung\", \"Sieg des Kapitalismus\" oder \"Kapitalisierung der DDR\". In einer ihrer Ver\u00f6ffentlichungen nahm sie unter der \u00dcberschrift \"Die Legende vom Deutschland einig Vaterland - Eine Gegendarstellung\" zur friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR in zynischer Form wie folgt Stellung: \"... Es wird erz\u00e4hlt, das Volk der DDR h\u00e4tte vor einem Jahr eine gewaltfreie Revolution vollbracht und sich von seinen Unterdr\u00fcckern die Freiheit erk\u00e4mpft... Tats\u00e4chlich ist das Volk der ehemaligen DDR blo\u00df \u00fcbergelaufen. In das Herrschaftsgebiet des Westens, ...unter das Kommando des Reichtums, der in der D-Mark zu Hause ist.\" 2.1.3 Sonstige Organisationen Neben der MLPD und der MG gibt es noch ein vielf\u00e4ltiges Spektrum von Organisationen, die ebenfalls der revolution\u00e4rmarxistischen \"Neuen Linken\" zugeordnet werden. Deren geschichtliche Wurzeln liegen zumeist in den siebziger Jahren. Sie bekennen sich alle zum Marxismus-Leninismus in seinen unterschiedlichsten Deutungsvarianten. So berufen sich die einen auf MAO TSE-TUNG, die anderen auf TROTZKI oder STALIN. Nachdem \u00fcber lange Jahre heftige ideologische Grabenk\u00e4mpfe 5~ -.","- 46 - um die korrekte Interpretation des Marxismus-Leninismus das Verh\u00e4ltnis zwischen den Gruppen bestimmt hatten, spielen heute ideologische Diskussionen zugunsten einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit kaum noch eine Rolle. Folgende Organisationen sind hier besonders zu nennen: - \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) - \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) - \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) - \"Kommunistischer Bund\" (KB) - \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen ihren sektiererischen Avantgardeanspruch weitgehend aufgegeben haben, engagieren sich diese Vereinigungen verst\u00e4rkt in Sammlungsbewegungen wie der \"Radikalen Linken\", dem \"Sozialistischen Forum\", der \"PDS/Linke Liste\" sowie in \"antifaschistischen B\u00fcndnissen\". Trotz einer zahlenm\u00e4\u00dfig geringen Anh\u00e4ngerschaft sind die einzelnen Mitglieder dieser Kaderorganisationen zumeist \u00fcberaus aktiv. So ist etwa der BWK im sogenannten Antifaschismuskampf und in der Kommunalpolitik besonders engagiert. Der KB arbeitet in erheblichem Umfang bei der \"PDS/Linke Liste\" mit und konnte \u00fcber deren offene Liste bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 zwei Mandate im Deutschen Bundestag erringen . Undogmatische \"Neue Linke\" 1 Autonome Gruppen Ihre kompromi\u00dflose Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats brachten autonome Gruppen auch im Jahre 1990 durch vielf\u00e4ltige, teilweise spektakul\u00e4re Aktionen zum Ausdruck. Dieser schwer eingrenzbaren \"Szene\" kommt vor allem wegen der immer wieder aufflammenden Militanz besondere Bedeutung zu. In einigen Regionen des Bundesgebiets sind militante","- 47 - Autonome bereits zu einem ernsten Problem der \u00f6ffentlichen Sicherheit geworden. Ohne festgef\u00fcgte Organisation und ohne klare politische Konzeption wollen sich diese anarchistischen Zirkel \"Freir\u00e4ume\" in unserem Gesellschaftssystem erk\u00e4mpfen. Um ihrer Vorstellung von einem \"selbstbestimmten\" Leben, das nicht von b\u00fcrgerlichen Gesetzen reglementiert werden soll, nahezukommen, versuchen sie, durch zumeist spontane, stark von subjektivem Empfinden gepr\u00e4gte Aktionen den Staat und politische Gegner zu treffen. Militanz wird dabei als \"unverzichtbares Mittel, um revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren\", betrachtet. Die Bandbreite des Handelns umfa\u00dft Demonstrationen, die oft militant verlaufen, Hausbesetzungen, Sachbesch\u00e4digungen und Farbschmierereien. Immer h\u00e4ufiger ver\u00fcbte Brandanschl\u00e4ge sowie gezielte Angriffe auf Gesundheit und Leben von Personen lassen den \u00dcbergang zu terroristischen Aktionen flie\u00dfend werden. Meist reagieren die Autonomen auf einen aktuellen Anla\u00df. Solchen Phasen aggressiver Militanz folgen danach aber auch Zeiten weitgehender Orientierungslosigkeit. In der \"Szene\" selbst wird dieser Mangel an Kontinuit\u00e4t und theoretischer Grundlage durchaus erkannt und heftig kritisiert. Zugleich wird deshalb immer wieder eine st\u00e4rkere Organisierung des diffusen Spektrums gefordert. So wird von Verfassern der autonomen Publikation \"radikal\" in Anspielung auf die politischen Ver\u00e4nderungen im Ostblock festgestellt : \"Mit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus wird Organisierung ja dringlicher als zuvor... Auch innerhalb gewaltiger Umbr\u00fcche bleibt es richtig und notwendig, Herrschaft, Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung in jeder Form zu bek\u00e4mpfen. Dieser Kampf mu\u00df von vielen gef\u00fchrt und deshalb von und f\u00fcr viele organisiert werden.\" Trotz st\u00e4ndiger Bem\u00fchungen um ein gewisses Ma\u00df an Verb lichkeit und eine Verbesserung von Strukturen ist es b lang nicht gelungen, in Richtung einer \"revolution\u00e4ren wegung\" entscheidend voranzukommen.","- 48 - Die Aktionsfelder autonomer Zirkel umfassen unterschiedlichste Bereiche. Sie sind vielfach an aktuellen, gesellschaftlich umstrittenen Fragen orientiert. Ein in den letzten Jahren immer h\u00e4ufiger aufgegriffenes Thema ist der \"Kampf gegen den Faschismus\". Bei zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen \"gegen rechts\" kam es zu Ausschreitungen militanter Autonomer. So wurden im Bundestagswahlkampf insbesondere Parteiveranstaltungen der NPD und der \"Republikaner\" teilweise massiv gest\u00f6rt. Mehrfach kam es auch zu direkten Angriffen auf Anh\u00e4nger dieser Parteien. So bekannten Angeh\u00f6rige eines \"Antifaschistischen Arbeitskreises Heilbronn\" in einer Ver\u00f6ffentlichung: \"Wir lehnen Gewalt in der Auseinandersetzung mit Faschisten nicht prinzipiell ab.\" Die Wiedervereinigung Deutschlands war und ist ein Agitationsthema auch der Militanten. In Baden-W\u00fcrttemberg kam es aus diesem Anla\u00df zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen. Es wurden \u00f6rtliche Protestveranstaltungen organisiert, jedoch auch zur Teilnahme an der von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen begleiteten \"Internationalistischen Demonstration\" am 3. Oktober 1990 in Berlin mobilisiert. In einem solchen Flugblattaufruf aus Freiburg hei\u00dft es: \"la\u00dft uns den herrschenden ihre einigungssuppe versalzen! im widerstand gegen das europa der bullen, bonzen und banken liegt f\u00fcr uns alle eine Perspektive \u00fcber diesen tag hinaus!\" Bei den Wahlen zum ersten gesamtdeutschen Bundestag kam der Ha\u00df gegen den demokratischen Rechtsstaat unverhohlen zum Ausdruck. Die Parole \"Deutschland mu\u00df sterben, damit wir leben k\u00f6nnen\" fand sich in zahllosen Farbschmierereien. Ebenso fanden Aufrufe zum Boykott der Bundestagswahl mit dem Tenor \"Keine Stimme f\u00fcr das 4. Reich\" weite Verbreitung. Zu Beginn des Jahres 1990 klinkten sich Militante in eine von einem breiten Spektrum \u00fcberwiegend nichtextremistischer Gruppen getragene Kampagne gegen den Mineralolkonzern","- 49 - Shell ein. Unter dem Motto \"KILL A MULTI\" ver\u00fcbten Autonome bundesweit Anschl\u00e4ge auf Tankstellen des Konzerns. In einem Flugblattaufruf zu diesem Thema hie\u00df es: \"Internationale Solidarit\u00e4t hei\u00dft f\u00fcr uns, die Tr\u00e4ger von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung hier anzugreifen . . . Gegen das Europa der Herrschenden - entwickeln wir das Europa des Widerstandes.\" Durch den akuten Wohnraummangel hat das Thema \"H\u00e4userkampf\" auch bei den Autonomen wieder an Aktualit\u00e4t gewonnen. -Gewaltsame Auseinandersetzungen in diesem Zusammenhang eskalierten vor allem in Hamburg und in Berlin. Auch in BadenW\u00fcrttemberg kam es wieder zu mehreren Besetzungsaktionen, wenngleich die Situation nicht mit den Aktivit\u00e4ten der Hausbesetzerszene in den 70er Jahren vergleichbar ist. Die Proteste gegen Personen und Institutionen, denen Spekulationen mit Wohnraum vorgeworfen wurde, \u00e4u\u00dferten sich wiederholt auch in' Sachbesch\u00e4digungen. In einer schriftlichen Erkl\u00e4rung wurde eine Farbschmieraktion in Karlsruhe wie folgt \"begr\u00fcndet\": \"Zusammenhocken, reden, handeln - nur wenn wir die Bonzen, die auf unsere Kosten leben, gemeinsam angreifen, k\u00f6nnen wir durchsetzen, was wir brauchen und wollen. . . MIETHAIE ZU FISCHST\u00c4BCHEN\" Die h\u00e4ufig von Militanz begleiteten Aktionen autonomer Zirkel orientieren sich dar\u00fcber hinaus noch an einer Vielzahl weiterer Themen wie Kapitalismus, Ausbeutung der Dritten Welt, Asylpolitik, Sexismus und die Golf-Krise. Bevorzugte Angriffsziele blieben Banken, Firmen und staatliche Institutionen, aber auch der politische Gegner und die Polizei. Rein statistisch hat sich indes der seit mehreren Jahren zu beobachtende r\u00fcckl\u00e4ufige Trend bei der Zahl von Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen weiter fortgesetzt. Allerdings hat die Brutalit\u00e4t der Ausschreitungen, etwa bei Demonstrationen, bundesweit zugenommen. So hat sich die Zahl der bei solchen Aktionen verletzten Personen stark","- 50 - erh\u00f6ht. Hierbei gibt es derzeit aber ein auff\u00e4lliges NordS\u00fcd-Gef\u00e4lle: die Mehrzahl dieser Gewaltdelikte ist auf den norddeutschen Raum und auf Berlin beschr\u00e4nkt. Dort ist die \"Szene\" - im Gegensatz zu Baden-W\u00fcrttemberg - auch zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rker geworden. So ist die Gesamtzahl der militanten Autonomen bundesweit auf etwa 2.300 (1989: 2.000) gestiegen, w\u00e4hrend sie in Baden-W\u00fcrttemberg auf ca. 250 Personen (1989: 280) zur\u00fcckgegangen ist. Regionale Schwerpunkte im Land sind nach wie vor die St\u00e4dte Freiburg, Karls ruhe, Stuttgart, Heilbronn und T\u00fcbingen\". Eine bereits seit einigen Jahren sich abzeichnende Entwicklung hat sich weiter konkretisiert: In starkem Ma\u00dfe kooperiert das militante autonome Spektrum inzwischen mit dem RAF-Unterst\u00fctzerbereich. Die ideologischen und taktischen Vorstellungen haben sich in wesentlichen Bereichen angen\u00e4hert. Wo noch Differenzen bestehen, werden sie zur\u00fcckgestellt, wenn es gilt, den \"Kampf\" gegen den gemeinsamen Feind voranzubringen. Entscheidend f\u00fcr diese Ann\u00e4herung war auch, da\u00df der von den Autonomen fr\u00fcher heftig kritisierte Dogmatismus der RAF inzwischen flexiblerem Taktieren gewichen ist und damit der Weg frei wurde f\u00fcr zumindest punktuell gemeinsames Handeln. Anarchistische Organisationen Der Wirkungsgrad der verschiedenen anarchistischen Splittergruppen im Bundesgebiet ist gering. Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) strebt eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft\" an. Ihre wichtigste Aufgabe sieht sie im Aufbau von militanten Betriebsgruppen und revolution\u00e4ren Gewerkschaften. Als Kampfmittel propagiert sie sogenannte direkte Aktionen wie Streiks, Boykottma\u00dfnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage. Die FAU, der bundesweit etwa 150 Mitglieder angeh\u00f6ren, unterh\u00e4lt in Baden-W\u00fcrttemberg St\u00fctzpunkte in Ludwigsburg, Schorndorf, Stuttgart und T\u00fcbingen.","- 51 - Auch die \"Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) mit ihren Nebenorganisationen \"Freie Arbeiter Union - Studenten\" (FAUST) und \"Schwarze Garde\" (SG) lehnt jegliche staatliche Strukturen entschieden ab. Sie fordert statt dessen \"r\u00e4tedemokratische Strukturen\" und spricht sich f\u00fcr eine \"gewaltsame sozialistische Revolution\" aus. Die \"Partei\" tritt verbal \u00e4u\u00dferst aggressiv auf, wobei sie sich ideologisch sowohl auf STALIN als auch auf anarchistische Theoretiker st\u00fctzt. Die FAU/AP hat ihren \u00f6rtlichen Schwerpunkt in Heidelberg und unterh\u00e4lt bundesweit einige weitere Zirkel. Die anarchistische \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) will unser jetziges Staatswesen durch eine angeblich \"gewaltfreie Revolution\" aufl\u00f6sen und durch eine \"freiheitlich basisdemokratische Gesellschaft\" ersetzen. Als Aktionsform propagiert sie die \"Verweigerung\" einschlie\u00dflich der \"bewu\u00dften Mi\u00dfachtung staatlicher Gesetze\". Durch \"massenhaften zivilen Ungehorsam\" soll der \"staatliche Herrschaftsund Gewaltapparat zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und zerst\u00f6rt\" werden. Die F\u00f6GA umfa\u00dft einschlie\u00dflich ihrer Anh\u00e4nger bundesweit etwa 500 Personen. Ihr Organ ist die monatlich erscheinende Zeitschrift \"Graswurzelrevolution\", die mit einer Auflage von etwa 4.000 Exemplaren in Heidelberg herausgegeben wird. Linksextremistischer Terrorismus Eine massive terroristische Bedrohung geht in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor von der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), in geringerem Ma\u00dfe auch von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und deren Frauengruppe \"Rote Zora\" aus. W\u00e4hrend sich die Gewaltakte der RZ/\"Rote Zora\" insbesondere gegen Sachobjekte (Geb\u00e4ude, Institutionen und sonstige Einrichtungen) richten, um mit spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen auf gesellschaftlich umstrittene Ma\u00dfnahmen des Staates oder der Wirtschaft hinzuweisen, zielt dagegen das RAF-Konzept zumeist auf die T\u00f6tung von Repr\u00e4sentanten aus Wirtschaft und Staat durch sogenannte Kommandos. Brandund Sprengstoffanschlage der K\u00e4mpfenden Einheiten der RAF sind oft begleitende Aktionen innerhalb einer \"Offensive\" der Terrorgruppe.","- 52 - Anschl\u00e4ge der RAF und der RZ sollen einerseits dazu dienen, auf diese drastische Weise auf die Ziele der Terrorgruppe aufmerksam zu machen, andererseits eine vorrevolution\u00e4re Situation gewaltsam herbeizuf\u00fchren, aus der heraus die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft erfolgen soll. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF verfolgt seit mehr als 20 Jahren ihre blutige Strategie des \"bewaffneten Kampfes\". Da\u00df sie in dieser Zeit ihrem erkl\u00e4rten Ziel, der Zerschlagung des \"BRD-Imperialismus\" zugunsten einer diffusen kommunistischen, herrschaftsfreien Gesellschaft, nicht n\u00e4hergekommen ist, hat sie keineswegs beirrt. Au\u00dfer in ihrem fanatisierten Unterst\u00fctzerfeld konnte sie demgem\u00e4\u00df auch keine politischen Sympathien gewinnen. Die bundesweit rund 250 zum engeren RAF-Umfeld z\u00e4hlenden Personen agieren sektengleich und weitgehend konspirativ. Sie bilden eine nach au\u00dfen streng abgeschottete Gemeinschaft, deren innerer Zusammenhalt ausschlie\u00dflich auf der gemeinsamen extremistischen Zielvorstellung beruht. Pers\u00f6nliche Belange sind demgegen\u00fcber zweitrangig. Selbst die Organisierung des Alltags unterliegt den Erfordernissen des \"revolution\u00e4ren Kampfes\", d.h. Wohnort und Wohnsituation (z.B. Wohngemeinschaften), ebenso der Lebensunterhalt (allenfalls Teilzeitjobs) werden so gew\u00e4hlt, da\u00df eine optimale \"politische Arbeit\" gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Avantgardeanspruch gegen\u00fcber der \u00fcbrigen extremistischen.Linken in der Bundesrepublik Deutschland hatte die Terrorgruppe schon wenige Jahre nach ihrem Entstehen in die politische Isolation getrieben. Nach 20j\u00e4hriger \"Kampfgeschichte\" k\u00f6nnen nun verst\u00e4rkt \u00dcberlegungen in Richtung einer strategischen Neuorientierung festgestellt werden. Dabei soll st\u00e4rker als in der Vergangenheit die \"Einheit aller revolution\u00e4ren und fortschrittlichen Kr\u00e4fte\" angestrebt werden. Trotz dieses Versuchs, damit auch die personelle Basis der RAF zu verbreitern, stand ein Abr\u00fccken vom","- 53 - Konzept des \"bewaffneten Kampfes\" niemals zur Debatte. Die blutige Wirklichkeit der Jahre 1989 und 1990 spricht hierbei eine deutliche Sprache. Struktur der RAF Die schweren Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche der RAF im Jahre 1990 belegen, da\u00df die Terrorgruppe trotz ihrer relativ geringen Mitgliederzahl noch immer aktionsf\u00e4hig ist. Sie gliedert sich seit Jahren in mehrere Ebenen mit unterschiedlicher Aufgabenzuteilung, in die - personell relativ kleine Kommandoebene, die sich aus den sogenannten Illegalen zusammensetzt und aus dem Untergrund heraus Mordanschl\u00e4ge durchf\u00fchrt, - K\u00e4mpfenden Einheiten, die zumeist aus erfahrenen und langj\u00e4hrig bew\u00e4hrten Personen des RAF-Unterst\u00fctzerbereichs bestehen und begleitend zu Aktionen der Kommandoebene Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge gegen Einrichtungen des Staates oder der Wirtschaft ver\u00fcben, - RAF-Inhaftierten sowie - Unterst\u00fctzerszene (RAF-Umfeld). Diese verschiedenen Ebenen stehen untereinander auf zumeist konspirative Weise in Kontakt. Erst deren reibungslose Zusammenarbeit erm\u00f6glicht der RAF die Aufrechterhaltung ihrer Struktur. Weitgehend offen sind die Verbindungen zwischen den einsitzenden Terroristen und ihren Betreuern aus dem RAF-Umfeld. Daneben verf\u00fcgen aber die RAF-Inhaftierten sowohl untereinander als auch vermutlich zu Mitgliedern der Kommandoebene \u00fcber ein verdecktes Kommunikationssystem, \u00fcber das brisante Informationen ausgetauscht werden. 1 Die \"Kommandoebene\" im Jahre 1990 Im abgelaufenen Jahr setzte der RAF-Kommandobereich seine neuerliche \"Offensive\" fort, die mit dem Mord am Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, am 30. November 1989 begonnen hatte. So wurde Anfang M\u00e4rz 1990 durch eine versehentlich abgesandte Selbstbezichtigung die","- 54 - Absicht eines Anschlags auf Bundeslandwirtschaftsminister KIECHLE durch ein RAF-\"Kommando Juliane PLAMBECK\" bekannt. Der f\u00fcr den 2. M\u00e4rz 1990 geplante Anschlag wurde mit der Rolle des Ministers in der von der RAF bek\u00e4mpften westeurop\u00e4ischen Einigung angegeben. Die Aktion habe man angeblich, so die RAF in einer nachgeschobenen Erkl\u00e4rung, wegen der m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Personen abgebrochen. Zugleich wurde erneut eine \"langandauernde Offensive gegen das System\" angek\u00fcndigt.. Diese von der RAF selbst bekanntgemachte Anschlagsplanung f\u00fchrte jedoch zu unerwarteten Problemen, denn Person und Funktion des Landwirtschaftsministers waren als \"Angriffsziel\" selbst im engsten Unterst\u00fctzerbereich kaum zu vermitteln. Erhebliche Verunsicherung im RAF-Umfeld war die unmittelbare Folge, so da\u00df sich die Illegalen - fast zwei Monate nach Auftauchen der Selbstbezichtigung - veranla\u00dft sahen, das Ganze zu dementieren. In Anbetracht der dadurch offenkundig gewordenen grunds\u00e4tzlichen ideologischen und strukturellen Probleme der Terrorgruppe stellten die Verfasser des \"Dementis einen \"umfassenden Text\" \u00fcber die weitere Perspektive des \"revolution\u00e4ren Prozesses\" in Aussicht. Obwohl in der Folge insbesondere aus dem RAF-Unterst\u00fctzerbereich teilweise heftige Kritik an den Illegalen ge\u00fcbt wurde, war das angek\u00fcndigte Papier des Kommandobereichs bis zum Jahresende 1990 noch immer nicht erschienen. Statt dessen meldete sich die RAF mit dem Anschlag eines \"Kommandos Jose Manuel SEVILLANO\" am 27. Juli 1990 in Bonn gegen den Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, Hans NEUSEL, spektakul\u00e4r zur\u00fcck. \u00c4hnlich wie Dr. HERRHAUSEN 1989 sollte Staatssekret\u00e4r NEUSEL von einem Sprengsatz, ausgel\u00f6st durch eine Lichtschranke, auf dem Weg zu seiner Dienststelle get\u00f6tet werden, was gl\u00fccklicherweise mi\u00dflang. Bereits mit der Kommandobezeichnung* sollte das Attentat auf die Zusam*Der Spanier SEVILLANO war am 25. Mai 1990 in Madrid an den Folgen eines Hungerstreiks der terroristischen GRAPO/ PCE(r)gestorben.","- 55 - menlegungsforderung der Inhaftierten der spanischen Terrorgruppen GRAPO und PCE(r) hinweisen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits \u00fcber ein halbes Jahr im Hungerstreik befanden. Staatssekret\u00e4r NEUSEL habe - so wurde ausgef\u00fchrt - \"den Angriff der faschistischen Bestie Westeuropa auf das Gefangenenkollektiv von PCE(r) und GRAPO\" durch seine Mitarbeit in den zentralen Gremien der europ\u00e4ischen \"Repression\" mitorganisiert. Diese wirke sich auf die \"politischen Gefangenen\" in Spanien genauso aus wie auf die Gefangenen der RAF in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel m\u00fcsse es deshalb sein, so hei\u00dft es weiter, die \"Zusammenlegung aller revolution\u00e4ren Gefangenen\" zu erreichen, um somit der letztlich angestrebten Perspektive ihrer Freiheit n\u00e4herzukommen. Weiterhin erklaren die T\u00e4ter in der Selbstbezichtigung, da\u00df. sich Deutschland nach seiner Wiedervereinigung zu einem \"faschistischen 4. Reich\" entwickle. Durch die neu entstandene gro\u00dfdeutsche/westeurop\u00e4ische Weltmacht sei es notwendig geworden, \u00fcber alle konzeptionellen und organisatorischen Grenzen hinweg zum Neuaufbau einer internationalen revolution\u00e4ren Bewegung zu kommen. Trotz der seitens der RAF reklamierten \"Solidarit\u00e4t mit GRAPO und PCE(r)\" gibt es keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der spanischen Terrorgruppe. Nachdem die franz\u00f6sische \"Action Directe\" weitgehend zerschlagen ist und damit als B\u00fcndnispartner f\u00fcr die RAF ausfiel, konnte auch die 1988 proklamierte gemeinsame Aktionsfront mit den italienischen \"Roten Brigaden\" bislang nicht verwirklicht werden. Im Gegensatz zu mehreren Erkl\u00e4rungen scheinen der RAF derzeit die B\u00fcndnispartner f\u00fcr eine \"antiimperialistische Front\" auf europ\u00e4ischer Ebene zu fehlen. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fchren die Kommandos der RAF - wie schon in fr\u00fcheren Jahren - Raub\u00fcberf\u00e4lle durch Am 5. Juli 1990 \u00fcberfielen sie einen Supermarkt in Duisburg und erbeuteten ca. 320.000,-DM. Die RAF-Urheberschaft wurde erst sp\u00e4ter aus einer \u00c4u\u00dferung der Kommandoebene bekannt .","- 56 - In dieser am 24. September 1990 erschienenen Erkl\u00e4rung aus dem terroristischen Untergrund stellte der Kommandobereich in Abrede, da\u00df Unterlagen der RAF in den besetzten H\u00e4usern der Hamburger Hafenstra\u00dfe aufbewahrt w\u00fcrden und bezeichnete die Funde der Polizei anl\u00e4\u00dflich einer Durchsuchungsaktion am 15. Mai 1990 als \"Staatsschutzl\u00fcgen\". Damals war eine Vielzahl von Stadtpl\u00e4nen gefunden worden, die Markierungen enthielten, die eindeutig als Ergebnis intensiver Aussp\u00e4hungen hochrangiger Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu erkennen waren. Besonders im Stuttgarter Raum waren offensichtlich Fahrtrouten zahlreicher Wirtschaftsf\u00fchrer ausgekundschaftet worden. Als Folge dieser auch nach Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrenden Gef\u00e4hrdungserkenntnisse wurden am 5. Dezember 1990 bundesweit 26 Wohnungen des terroristischen Unterst\u00fctzerbereichs durchsucht (davon allein 21 in unserem Bundesland) und umfangreiche RAFspezifische Unterlagen sichergestellt. Keine nachweisbare Beeintr\u00e4chtigung der derzeit agierenden Kommandoebene ging von den Festnahmen der 10 ehemaligen RAF-Mitglieder im Juni 1990 in der (damaligen) DDR aus. Diese \"Aussteiger\" hatten nach heutigem Kenntnisstand keinen Anteil mehr an den Anschl\u00e4gen der RAF in den letzten Jahren. Ihre teilweise sehr weitgehende Aussagebereitschaft hat allerdings zur Aufkl\u00e4rung zahlreicher terroristischer Straftaten in den 70er Jahren gef\u00fchrt. Die Aussagen mehrerer ehemaliger RAF-Kommandomitglieder haben au\u00dferdem die b\u00f6sartige Legende von der Ermordung der RAF-Terroristen BAADER, RASPE und ENSSLIN im Oktober 1977 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim nachhaltig ersch\u00fcttert. Danach sollen die damaligen Stammheimer H\u00e4ftlinge ihren Selbstmord fr\u00fchzeitig f\u00fcr den Fall geplant haben, da\u00df ihre Befreiung scheitern w\u00fcrde.","- 57 - \"K\u00e4mpfende Einheiten\" Die Aktionen der \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" zielen darauf ab, w\u00e4hrend einer \"Offensive\" die RAF zwischen den Mordanschl\u00e4gen der Illegalen im Bewu\u00dftsein der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent zu halten. Sie sollen zugleich das terroristische Wunschbild vom Kampf des \"Widerstands\" in einer geschlossenen \"antiimperialistischen Front\" untermauern. Die \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" rekrutieren sich aus erfahrenen Personen des \"legalen\" RAF-Unterst\u00fctzerbereichs, die jedoch bei der Anschlagsdurchf\u00fchrung auch zeitweise in die Illegalit\u00e4t abtauchen k\u00f6nnen. Zwischen dem Mord an Dr. HERRHAUSEN im November 1989 und dem geplanten Anschlag auf Minister KIECHLE Anfang M\u00e4rz 1990 ver\u00fcbte diese sogenannte \"zweite k\u00e4mpfende Ebene\" folgende Gewalttaten: 10.12.1989 Monheim versuchter SprengK\u00e4mpfende Einheit stoff anschlag auf Sheban Atlouf/ die PflanzenforConny Wissmann schungsanstalt der Firma Bayer AG 4. 2.1990 Essen Sprengstoffanschlag K\u00e4mpfende Einheit auf die HauptverCepa Gallende waltung der Rheinisch-Westf\u00e4lischen Elektrizit\u00e4tswerke (RWE) 25. 2.1990 Eschborn versuchter SprengK\u00e4mpfende Einheit stoff anschlag auf Febe Elizabeth das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Deutschen Bank AG 26. 2.1990 Bonn-Bad Brandanschlag auf K\u00e4mpfende Einheit Godesdie SIEMENSH\u00fcseyin H\u00fcsnu berg Schule f\u00fcr KommuEroglu nikationsujid Datentechnik Auffallend ist, da\u00df nach dem bekanntgewordenen Anschlagsplan auf Bundesminister KIECHLE im M\u00e4rz 1990 keine weiteren Gewalttaten von \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" mehr durchge-","-58f\u00fchrt wurden. Ein Erkl\u00e4rungsansatz hierf\u00fcr d\u00fcrfte das offene Aufbrechen grunds\u00e4tzlicher Ideologieund Strukturprobleme im Fr\u00fchjahr 1990 sein, f\u00fcr die innerhalb der RAF zun\u00e4chst eine L\u00f6sung gesucht werden mu\u00df. 3 Die RAF-Inhaftierten Wichtiger, impulsgebender Teil in der RAF-Struktur sind die \"Gefangenen aus der RAF\". Sie werden nicht nur von Angeh\u00f6rigen des RAF-Unterst\u00fctzerbereichs \"betreut\" und \u00fcber die aktuelle Entwicklung \"drau\u00dfen\" auf dem laufenden gehalten, sondern greifen auch selbst kritisierend bis steuernd in den \"antiimperialistischen Kampf\" ein. Durch intensiven m\u00fcndlichen und schriftlichen Austausch mit RAF-Unterst\u00fctzern, durch \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen, aber auch durch konspirative Informations\u00fcbermittlung an die verschiedenen Ebenen werden die Bem\u00fchungen der RAF-H\u00e4ftlinge um Mitgestaltung des \"Kampfes drau\u00dfen\" deutlich. Vor dem Hintergrund der \u00fcberaus regen Kommunikation der Inhaftierten mutet der RAFeigene Kampfbegriff der \"Isolationsfolter\" und der \"Vernichtungsstrategie\" des Staates in den Haftanstalten als geradezu grotesk an. Die vielf\u00e4ltigen Kontakte innerhalb der Justizvollzugsanstalten werden durch ein ausgekl\u00fcgeltes verdecktes Informationssystem zus\u00e4tzlich gest\u00fctzt. Es gibt sichere Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df ein konspirativer Nachrichtenaustausch nicht nur in die RAF-Unterst\u00fctzerszene, sondern vermutlich auch bis zu den Illegalen der Kommandoebene reicht. Die einsitzenden Terroristen f\u00fchrten von Januar bis Mai 1990 einen Solidarit\u00e4tshungerstreik mit den Inhaftierten der spanischen Terrorgruppen GRAPO und PCE(r) durch. Zweck der Aktion sollte eine breitere Mobilisierung der deutschen \"Linken\" f\u00fcr den \"Kampf\" um die Zusammenlegung der spanischen Gesinnungsgenossen und damit indirekt auch um die eigene Zusammenlegung in gr\u00f6\u00dfere Gruppen innerhalb der Vollzugsanstalten sein. Anfang Mai 1990 wurde der Solidarit\u00e4ts-","- 59 - hungerstreik der RAF-Inhaftierten dann aber abgebrochen, nachdem die anf\u00e4ngliche Resonanz nach und nach v\u00f6llig zum Erliegen gekommen war. Das eigentliche Ziel der seit Jahren massiv erhobenen Zusammenlegungsforderung hat der Wortf\u00fchrer der RAF-Inhaftierten, Helmut POHL, im August 1990 nochmals wie folgt formuliert: \"Zusammenlegung als \u00dcbergang, Diskussion, Freiheit\". Da\u00df die massive Polemik hinsichtlich der Situation in den Haftanstalten durchaus auch weiteren Zwekken dient, hat die inhaftierte Eva HAULE in einer Erkl\u00e4rung vom 23. September 1990 erneut deutlich gemacht. Sie \u00e4u\u00dferte die Erwartung, da\u00df \"... die ungebrochene Vernichtungsstrategie gegen uns Gefangene objektiv eine Verpflichtung (bleibt), den Kampf auch bewaffnet zu f\u00fchren...\" 4 RAF-Unterst\u00fctzerbereich Der terroristische Unterst\u00fctzerbereich der RAF tr\u00e4gt weitgehend die politische und propagandistische, teilweise auch die logistische Arbeit der Gruppe. Er fungiert dar\u00fcber hinaus als wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Ebenen und ist traditionell das Rekrutierungsfeld f\u00fcr die \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" und die Kommandos. In Baden-W\u00fcrttemberg werden zum engeren RAF-Urafeld etwa 50 Personen gez\u00e4hlt. Regionale Schwerpunkte sind die St\u00e4dte Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und T\u00fcbingen; dagegen hat der Bereich Heidelberg/ Mannheim im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren an Bedeutung verloren. Die grunds\u00e4tzlichen Vorgaben und Impulse der RAF-Kommandoebene und insbesondere der Inhaftierten wurden in der Vergangenheit von den Unterst\u00fctzern mehr oder weniger vorbehaltlos aufgegriffen und in eigene Aktionen umgesetzt. Bezeichnendes Beispiel hierf\u00fcr waren im Jahre 1990 die im","- 60 - Zusammenhang mit dem GRAPO/PCE(r)-Hungerstreik in Spanien durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge gegen SEATund VW-Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wurden aus diesem Anla\u00df von Juni bis November 1990 vier Brandund Sprengstoffanschlage mit hohen Sachsch\u00e4den ver\u00fcbt. Die teilweise hierzu formulierten Selbstbezichtigungen lassen auf einen Urheberkreis im RAF-Umfeld schlie\u00dfen. Die seit einiger Zeit un\u00fcbersehbare konzeptionelle Schw\u00e4che der Kommandoebene hat indes zu einer wachsenden Verunsicherung im RAF-Umfeld gef\u00fchrt. Ein im Herbst 1990 in T\u00fcbingen festgestelltes Papier, aus der \"Szene\" Baden-W\u00fcrttem-. bergs, das inzwischen bundesweit verbreitet wurde, fa\u00dfte die Kritik an der Kommandoebene und den \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" deutlich zusammen: unklare Zielbestimmung, auslegbare Strategiekonzepte, ungen\u00fcgende Vermittlung der politischen Vorstellungen und Ignoranz gegen\u00fcber pers\u00f6nlichen Problemen waren die signifikantesten Vorw\u00fcrfe. Um den \"revolution\u00e4ren Kampf\" weiter vorantreiben zu k\u00f6nnen, ist nach Meinung der Verfasser ein ausf\u00fchrlicher interner Kl\u00e4rungsproze\u00df unerl\u00e4\u00dflich. An der Solidarit\u00e4t mit der RAF und deren behauptetenpolitischen Absichten wird aber - wie die RAF-typische Schlu\u00dfparole dokumentiert - kein Zweifel gelassen: \"Zusammen K\u00e4mpfen!\" Der ausstehende \"umfassende Kl\u00e4rungsproze\u00df\" d\u00fcrfte ein wesentlicher Grund f\u00fcr die allgemeine Inaktivit\u00e4t der RAFUnterst\u00fctzer in der zweiten Jahresh\u00e4lfte gewes'en sein. Gleichzeitig konnte eine auff\u00e4llige Hinwendung zu regionalen, mehr basisorientierten Politikfeldern (z.B. \"H\u00e4userkampf\", \"Antifaschismus\"), die fr\u00fcher mehr von den Autonomen besetzt waren, festgestellt werden. Angriffslinien Die Angriffslinien der RAF sind seit Jahren unver\u00e4ndert und variieren allenfalls in der aktuellen Schwerpunktset-","- 61 - zung. Nach wie vor gelten Personen und Einrichtungen der Bereiche - Politik/Diplomatie - Justiz (\"Repressionsapparat\") - Industrie und Wirtschaft - Milit\u00e4r/\"Milit\u00e4risch-Industrieller Komplex\" (MIK) als besonders gef\u00e4hrdet. Das seit einigen Jahren neu hinzugekommene Thema Europ\u00e4ische Einheit hat den Kreis potentiell gef\u00e4hrdeter Personen nochmals erheblich vergr\u00f6\u00dfert. W\u00e4hrend die Strukturen der RAF im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland seit langem feststehen, gibt es noch keine konkreten Anzeichen f\u00fcr eine Ausbreitung auf das Gebiet der ehemaligen DDR. Schon unmittelbar nach dem Fall der Mauer konnten allerdings erste Kontaktaufnahmen hiesiger Unterst\u00fctzer zu \"antiimperialistischen\" Kr\u00e4ften und Hausbesetzern im Ostteil Deutschlands verzeichnet werden. Die nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse m\u00f6gliche Einsch\u00e4tzung deutet jedoch auf eine erst am Anfang stehende S'uche nach \"B\u00fcndnispartnern\" im Osten hin. Insofern ist davon auszugehen, da\u00df die Terrorgruppe ihr Aktionsgebiet zumindest mittelfristig auch auf Ostdeutschland ausdehnen wird. Die Wiedervereinigung kommentiert die RAF als politische und wirtschaftliche \"Einverleibung der DDR\" durch die \"imperialistische BRD\" mit der Absicht eines \"Zugriffs\" auch auf die noch unerschlossenen M\u00e4rkte Osteuropas. Schon die Selbstbezichtigung zu dem Anschlag auf Staatssekret\u00e4r NEUSEL verdeutlichte die neue Sicht der RAF, wonach die aufgestiegene neue Gro\u00dfmacht Deutschland (\"4. Reich\") massiv bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Mit der \u00dcbernahme der politischen Strukturen der Bundesrepublik durch die neuen Bundesl\u00e4nder und der Expansion bundesdeutscher Firmen und Konzerne in das ehemalige DDR-Gebiet finden sich die potentiellen Zielobjekte der RAF aus Politik und Wirtschaft nunmehr auch in Ostdeutschland.","- 62 - \"Revolution\u00e4re Zellen\" Die terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und die nach gleichem Muster agierende Frauengruppe \"Rote Zora\" setzten auch im Jahre 1990 - \u00fcberwiegend aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus - ihre an aktuellen gesellschaftspolitischen Themen orientierten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anschl\u00e4ge fort. In j\u00fcngster Zeit aufgegriffene Problemfelder sind vor allem die Bereiche Gentechnologie, \"Frauenhandel\"/Sexismus und Asylanten. Aber auch regionale Themen provozierten Anschl\u00e4ge der RZ. So richtete im April 1990 der Brand in einem M\u00f6belhaus in Berlin Sachschaden in Millionenh\u00f6he an. In einer Selbstbezichtigung nannten die T\u00e4ter als Motiv die \"Hauptstadtund Olympiaeuphorie\", die die sozialen Verh\u00e4ltnisse in Berlin und insbesondere in der militanten Hochburg Kreuzberg \"umkrempeln\" bzw. zerst\u00f6ren w\u00fcrde. Die RZ verf\u00fcgen im Gegensatz zur RAF \u00fcber keine Unterst\u00fctzer szene. Allerdings haben sich in den letzten Jahren zahlreiche sogenannte Resonanz-RZ gebildet, die - obwohl der autonomen \"Szene\" zugeh\u00f6rig - in Methodik und Argumentation die RZ nachahmen. Baden-W\u00fcrttemberg blieb von Gewalttaten dieser terroristischen Gruppe erneut verschont. Offensichtlich bestehen in unserem Bundesland keine entsprechenden Organisationsstrukturen .","63 Rechtsextreraisraus Allgemeines Der Rechtsextremismus in den alten Bundesl\u00e4ndern ist unver\u00e4ndert gekennzeichnet durch eine Vielzahl, in Gr\u00f6\u00dfe und Struktur sehr unterschiedlich gepr\u00e4gter Vereinigungen und Parteien. Diese Aufsplitterung ist besonders im neonazistischen Bereich \u00fcberaus kennzeichnend. Rivalit\u00e4ten bestehender Vereinigungen, interne Auseinandersetzungen und immer wieder versuchte Neugr\u00fcndungen lie\u00dfen auch 199D jeden Versuch, schlagkr\u00e4ftige Organisationen zu schaffen, bereits im Ansatz scheitern. Der damit-in Zusammenhang stehende weitere R\u00fcckgang der Zahl der Neonazis l\u00e4hmte freilich deren Aktivit\u00e4ten und Gewaltgeneigtheit keineswegs. Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen - vor allem auch in Ostdeutschland - sowie spektakul\u00e4re Aktionen wie die Sch\u00e4ndung zahlreicher j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe verdeutlichen den ungebrochenen Aktionismus der neonazistischen Szene. Die Neonazis hoffen darauf, in den neuen Bundesl\u00e4ndern vor allem unter militanten Skins und fanatischen Hooligans frisches Potential zu gewinnen und es in dort entstehende Gruppen \u00fcberf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Aus ihrem verfassungswidrigen Nahziel, dem Aufbau einer nationalsozialistischen Partei (\"Aufhebung des NS-Verbots\") , machen sie keinen Hehl. Mit dem von ihnen fanatisch vertretenen Rassismus und Antisemitismus wollen sie den \"deutschen Volksk\u00f6rper\" als \"Artgemeinschaft\" reinhalten und nach au\u00dfen gleichzeitig die angebliche \u00dcberlegenheit des deutschen Nationalstaates demonstrieren. Im Gegensatz zu den neonazistischen Gruppierungen formulieren die \"nationaldemokratischen\" und \"nationalfreiheitlichen\" Parteien und Organisationen ihre Ziele sehr viel vorsichtiger und unpr\u00e4ziser. Vom tats\u00e4chlichen Ziel her eindeutig verfassungsfeindliche Absichten werden aus taktischen Gr\u00fcnden verschleiert und sind daher oftmals nur in Ans\u00e4tzen erkennbar und nachweisbar. So ist deren verunglimpfende Kritik an f\u00fchrenden Politikern der demokrati-","- 64 - sehen Parteien, die polemisch als \"Altparteien\" bezeichnet werden, sowie an den Repr\u00e4sentanten unseres demokratisch organisierten Gemeinwesens im Kern gegen das parlamentarische System des Grundgesetzes schlechthin gerichtet. Immer wiederkehrende Bekenntnisse zu einer \"Volksgemeinschaft\" oder einer neuen \"Gemeinschaftsordnung\", welche die Individualrechte des B\u00fcrgers gegen\u00fcber dem Staat (Gemeinnutz)als zweitrangig einstufen und damit die Hinwendung zu autorit\u00e4ren Strukturen er\u00f6ffnen, offenbaren den Gegensatz zu den Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes. Hinzu kommt eine aggressive Polemik gegen unsere Verb\u00fcndeten und neuerdings - wegen der Oder-Nei\u00dfe-Grenze - gegen\u00fcber Polen. Diese ungeschminkt vorgetragenen nationalistischen Sichtweisen laufen eindeutig der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwider. Neonazistische Bestrebungen \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Das neonazistische Spektrum wird bundesweit durch eine Vielzahl verzweigter Gruppierungen, Zirkel sowie von Einzelaktivisten gepr\u00e4gt (s. \u00dcbersicht). Zentraler Kern ist seit Jahren die sogenannte \"Bewegung\", eine von h\u00e4ufigen Spaltungstendenzen gepr\u00e4gte Gemeinschaft Gleichgesinnter ohne formalisierte Struktur. Dieser Aktivistenkreis f\u00fchlt sich uneingeschr\u00e4nkt dem Gedankengut und der Ideologie der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) verpflichtet und fordert deshalb vehement die Aufhebung des NSDAP-Verbots. Die \"Bewegung\" hatte ab Anfang 1984 durch systematische Unterwanderung die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) unter ihre Kontrolle gebracht und als Einflu\u00dforganisation die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) geschaffen . Trotz des von allen geteilten Bekenntnisses zum Nationalsozialismus hat ein seit 1986 anhaltender Streit um die Frage, ob Homosexuelle F\u00fchrungsaufgaben \u00fcbernehmen d\u00fcrfen,","- 65 - die \"Bewegung\" in zwei verfeindete Fl\u00fcgel gespalten: in die Anh\u00e4nger J\u00fcrgen MOSLERs und Michael K\u00dcHNENs. W\u00e4hrend die MOSLER-Gruppe ab 1989 ihr Interesse g\u00e4nzlich auf die letztlich erfolgreiche Infiltration der FAP konzentrierte, nannte sich der (aus der FAP weitgehend entfernte) Kreis um K\u00dcHNEN \"Gesinnungsgeraeinschaft der Neuen Front\" -GdNF(nach der von ihr herausgegebenen Publikation \"Neue Front\") Die \"Gesinnungsgemeinschaft\" sieht ihre Urspr\u00fcnge in dem 1977 gegr\u00fcndeten \"SA-Sturm Hamburg 8. Mai\" und in der 1983 durch Verbot aufgel\u00f6sten \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) . Sie strebt unvermindert die \u00dcberwindung des NS-Verbots an und sieht sich in der Tradition der SA Ernst R\u00d6HMs. Diesem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend wurde 1989 eine - zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutende - SA (Sturmabteilung) als \"Kaderund Frontorganisation\" gebildet. In der Folgezeit veranla\u00dfte K\u00dcHNEN weitere Neugr\u00fcndungen von Organisationen, um seinen Anh\u00e4ngern in den neuen Vereinigungen eine politische Heimat zu schaffen. Die Zusammenschl\u00fcsse waren h\u00e4ufig darauf angelegt, rasch den Parteistatus zu erwerben, um m\u00f6glichen vereinsrechtlichen Verboten entgehen zu k\u00f6nnen. So sollte die erst kurz zuvor gegr\u00fcndete \"Nationale Sammlung\" (NS) am 12. M\u00e4rz 1989 an einer Kommunalwahl teilnehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch weil der Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung vom 27. Ja nuar 1989 die NS wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung verbot. Im M\u00e4rz 1989 schlossen sich K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger zu einer zun\u00e4chst auf Hamburg begrenzten Organisation mit der Bezeichnung \"Nationale Liste\" (N.L.) zusammen. Trotz mehrerer Versuche ist es dieser Gruppe bisher nicht gelungen, sich organisatorisch zu verbreitern. Sie umfa\u00dft derzeit etwa 30 Mitglieder. Am 5. Mai 1989 folgte in Bremen die Gr\u00fcndung der \"Deutschen Alternative\" (DA), die sich als \"nationale Protestpartei\" versteht und als","66 - \"politischer Arn\" der GdNF wirkt. Das Programm der DA enth\u00e4lt einige an das NS-Programm von 1920 erinnernde Punkte sowie ausl\u00e4nderfeindliche Vorstellungen. Im Jahre 1990 hat die DA ihre Aktivit\u00e4ten auf das Gebiet der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder und Berlin ausgedehnt. Auch im alten Bundesgebiet konnte sie ihre Mitgliederzahl von 80 auf 140 steigern. Bundesweit gelang es der \"Gesinnungsgemeinschaft\" K\u00dcHNENs - ohne N.L. und DA-, die Zahl ihrer organisierten Anh\u00e4nger von 130 im Jahre 1989 auf \u00fcber 200 zu erh\u00f6hen. Es mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df sich diese Zahl durch den offensichtlichen Zuwachs in den neuen L\u00e4ndern sp\u00fcrbar nach oben ver\u00e4ndern wird. In Baden-W\u00fcrttemberg sind den K\u00dcHNEN-nahestehenden Gruppen nur wenige Aktivisten zuzurechnen. Dies mu\u00dfte man in der \"Neuen Front\", Nr. 74 vom September 1990,sogar offen zugeben: \"Der Bereich S\u00fcd umfa\u00dft die Gaue Schwaben (BadenW\u00fcrttemberg) , Franken und Bayern, von denen es in zweien (Franken und Bayern) funktionsf\u00e4hige Gauf\u00fchrungen gibt. Im Gau Schwaben sind wir organisatorisch sehr schwach vertreten...\" Im abgelaufenen Jahr gelang es den Anh\u00e4ngern Michael K\u00dcHNENs, vor allem durch ihr provokantes Auftreten sowohl in Westdeutschland als auch erstmals in den neuen Bundesl\u00e4ndern einen Grad an Aufsehen zu erregen, der ihre eigentliche Bedeutung deutlich \u00fcbersteigt. Damit schaffen es aber die Neonazis, einzelne ihrer Gruppierungen auch organisatorisch auf Ostdeutschland auszudehnen. Wie gro\u00df dieses Anh\u00e4ngerpotential dort ist, kann derzeit noch nicht klar beurteilt werden. Immerhin wurden inzwischen eine Reihe von \"Kameradschaften\" sowie neue St\u00fctzpunkte der \"Deutschen Alternative\" (DA) gebildet, deren Ableger im Osten Berlins sich bislang \"Nationale Alternative\" (NA) nennt.","ten D haft t 1 l < CO > P- 3 ;*; e t c t C Q TD -i a Q . r t H 3=> < 7 ^ CO > O ZT P 1 O DJ C t m a- C W CO < PS N ZD < TD PS H 3 CD \u00fc) r t H \" CL Q . 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Offensichtlich scheuten sie sich bereits davor eingestehen zu m\u00fcssen, nicht einmal die zur Kandidatur notwendige Anzahl von Unterschriften beibringen zu k\u00f6nnen. \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die Mitte der achtziger Jahre zum Sammelbecken von Neonazis gewordene \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) hat weiter an Bedeutung verloren. Auch der bereits 1989 von der MOSLER-Gruppe vollzogene Hinauswurf der K\u00dcHNENAnh\u00e4nger aus der FAP (au\u00dfer in Hessen) f\u00fchrte erwartungsgem\u00e4\u00df nicht zur Konsolidierung der Partei. Neue Zwistigkeiten zwischen dem FAP-Vorsitzenden Friedhelm BUSSE und dem - ihm faktisch \u00fcbergeordneten - Generalsekret\u00e4r MOSLER l\u00e4hmten die Parteiarbeit erheblich und setzten sich in pers\u00f6nlichen Fehden unter den Mitgliedern fort. Mit der Amtsenthebung und dem Ausschlu\u00df von MOSLER, seinem sehr aktiven Schriftf\u00fchrer des Parteiblattes \"FAP-Intern\" sowie weiterer Anh\u00e4nger fanden die internen Auseinandersetzungen zwar einerseits einen.Vorlaufigen Abschlu\u00df, f\u00fchrten aber andererseits zu einer weiteren personellen Schw\u00e4chung der Partei. So d\u00fcrften der FAP Ende 1990 nurmehr etwa 200 Personen angeh\u00f6ren (1989: 330). Vor Jahren war die Partei mit 500 Angeh\u00f6rigen noch die st\u00e4rkste neonazistische Organisation im gesamten Bundesgebiet. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Zahl der Anh\u00e4nger auf jetzt unter 20 Personen geschrump Die FAP umfa\u00dft zwischenzeitlich noch f\u00fcnf Landesverb\u00e4nde (Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Bayern), die allerdings nur noch zum Teil aktiv sind. Der FAP-Landesverand Baden-W\u00fcrttemberg besteht nicht mehr. Da die innere Labilit\u00e4t der FAP in naher Zukunft nicht zu \u00fcber winden sein wird, ist eine weitere Schw\u00e4chung des Mitgliederbestandes durch Austritte und Ausschlu\u00dfverfahren, m\u00f6glicherweise sogar eine Aufsplitterung der FAP absehbar.","- 69 - Die finanziellen Probleme durch ein sich rasch verringerndes Beitragsaufkommen versch\u00e4rfen die Krise. Diese innere Situation spiegelt sich auch im desolaten Zustand des Publikationswesens wider. Nach der Amtsenthebung des damaligen Schriftleiters erschien die Publikation \"FAP-Intern\" letztmals im M\u00e4rz 1990. Erst im August 1990 wurde als Ersatz die Parteizeitung \"Neue Nation\" herausgegeben. Das lediglich wenige Seiten umfassende neue Organ mit dem Untertitel \"Volkstreue f\u00fcr Deutschland\" ist derzeit die einzige FAP-Schrift. In einem Vorwort beklagte der Bundesvorsitzende BUSSE die fehlenden finanziellen Mittel, die die Herausgabe einer attraktiveren Zeitschrift verhindert h\u00e4tten. Erneute Versuche der FAP, sich bei Wahlen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit vorzustellen, blieben - wie schon fr\u00fcher - ohne Erfolg. Bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 in Nordrhein-Westfalen kam sie \u00fcber 0,0% nicht hinaus. An der zeitgleich durchgef\u00fchrten Landtagswahl in Niedersachsen hatte sie aufgrund formaler M\u00e4ngel nicht einmal teilnehmen k\u00f6nnen. An eine Kandidatur zur Bundestagswahl im Dezember 1990 konnte aufgrund der inneren Situation nicht gedacht werden. Als Folge des Niedergangs der FAP bildeten oder verst\u00e4rkten sich regionale bzw. \u00f6rtliche Gruppierungen: - So fand am 3. Juli 1990 in Augsburg unter ma\u00dfgeblicher Federf\u00fchrung von ehemaligen Mitgliedern der FAP die Gr\u00fcndungsversammlung einer \"Nationalen Offensive\" (NO) statt, die sich als nationalistisch ausgerichtete Partei versteht. Die Adresse des fr\u00fcheren FAP-Landesvorsitzenden von Baden-W\u00fcrttemberg war bezeichnenderweise auf einem 1990 verteilten NO-Flugblatt verzeichnet. - In Baden-W\u00fcrttemberg sind in diesem Zusammenhang etwa die 1990 wenig Aktivit\u00e4ten entfaltende \"FreiheitlichSozialistische Deutsche Volkspartei\" (FSDVP) in Weissach und die an Aktivit\u00e4ten zunehmende \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) im Raum B\u00f6blingen zu nennen (vgl. Ziff. 2.6). - Der Gr\u00fcnder und fr\u00fchere Bundesvorsitzende der FAP, PAPE (Stuttgart), der im Laufe der Jahre die Kontrolle \u00fcber seine Partei verloren hatte, hat 1990 eine neue Organisation gegr\u00fcndet.","- 70 - .3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Der Mitgliederbestand der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ist zwischenzeitlich auf unter 200 Mitglieder gesunken, unter ihnen noch einige wenige aus Baden-W\u00fcrttemberg. Dennoch geh\u00f6rt die HNG noch immer zu den mitgliederst\u00e4rkeren Gruppierungen des neonazistischen Spektrums und ist unver\u00e4ndert zentrale Kontaktstelle von Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre innere Struktur leidet allerdings seit Jahren an den anhaltenden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen innerhalb der \"Bewegung\", da eine enge personelle Verflechtung mit Angeh\u00f6rigen der \"Gesinnungsgemeinschaft\" und der FAP besteht. Die HNG hat angek\u00fcndigt, k\u00fcnftig auch \"nationale politische Gefangene\" in der ehemaligen DDR durch aktive und finanzielle Unterst\u00fctzung betreuen zu wollen. Als Publikationsorgan gibt die HNG die monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" heraus. 4 \"Nationalistische Front\" (NF) Die national-revolution\u00e4re Linie im rechtsextremistischen Spektrum wird derzeit im wesentlichen durch die \"Nationalistische Front\" (NF) vertreten. Mit bundesweit etwa 80 Personen stieg ihre Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr (60 Mitglieder) wieder leicht an. In Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen der NF nur wenige Neonazis zugerechnet werden. Ihre Hauptaktivit\u00e4t entfaltet sie in Nordrhein-Westfalen und Berlin. 1989 er\u00f6ffnete die Vereinigung in Detmold-Pivitsheide ein weiteres \"Schulungszentrum\", das - \u00e4hnlich wie ein bereits in Bielefeld bestehendes Geb\u00e4ude - Objekt h\u00e4ufiger Auseinandersetzungen und Konfrontationen mit politischen Gegnern ist.","71 - Einer weiteren personellen und organisatorischen Verbreiterung stand bislang entgegen, da\u00df sich die NF gegen\u00fcber anderen neonazistischen Vereinigungen strikt abschottete. In neuerer Zeit deuten indes Kontakte zu unzufriedenen Gesinnungsgenossen anderer neonazistischer Organisationen auf eine vorsichtige \u00c4nderung des bisherigen Verhaltens hin. Unver\u00e4ndert versteht sie sich aber als disziplinierte und revolution\u00e4re \"Kaderpartei\", die derzeit gar keine breitere Ausweitung ihres Apparats anstrebt. Ideologisch sieht sich die NF in der Nachfolge der Br\u00fcder Gregor und Dr. Otto STRASSER, die in den Anf\u00e4ngen des Nationalsozialismus den linken Fl\u00fcgel der NSDAP verk\u00f6rpert hatten. Wie diese lehnt sie das - von der Mehrzahl der Neonazis hochgehaltene - \"F\u00fchrerprinzip\" ab, das nach ihrer Auffassung zu einer Vernachl\u00e4ssigung der weltanschaulichen Grundlagen f\u00fchrt. Ziel der NF ist es, \u00fcber einen eigenen national-revolution\u00e4ren Weg einen \"volksbezogenen Sozialismus\" aufzubauen. Dieser soll eine Alternative zum \"Staatskapitalismus des Ostens\" und dem \"Privatkapitalismus des Westens\" darstellen. Am Ende - so hei\u00dft es in einem NFFlugblatt - st\u00fcnde dann die solidarische \"Volksgemeinschaft' gleichberechtigter \"Volksgenossen\" in einem souver\u00e4nen Nationalstaat . Neben Mitgliedern der NF verbreiten auch Angeh\u00f6rige anderer Vereinigungen sowie in gr\u00f6\u00dferer Zahl auch Skins die in zahlreichen Varianten produzierten handlichen Aufkleber der relativ mitgliederschwachen Organisation. Dadurch entsteht der unzutreffende Eindruck einer breiteren organisatorischen Ausdehnung. 2.5 Sonstige bundesweit aktive neonazistische Zirkel 2.5.1 Der Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrige F\u00fchrer der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI), Manfred ROEDER, wurde am 12. Februar 1990 nach Verb\u00fc\u00dfung von mehr als zwei Dritteln sei-","72 ner Freiheitsstrafe auf Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs aus der Haft entlassen. Er war 1982 durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung \"Deutsche Aktionsgruppen\" (DA) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. In einem ersten \"Rundbrief\" nach seiner Entlassung k\u00fcndigte ROEDER seinen Gesinnungsgenossen an, da\u00df er die von ihm - auch w\u00e4hrend der Haftzeit - herausgegebenen rechtsextremistischen Publikationen weiter verbreiten werde. Dar\u00fcber hinaus \u00e4u\u00dferte er die Absicht, Auslandsreisen zu unternehmen, um auch dort in Vortr\u00e4gen sein Gedankengut zu verbreiten. Nach eigener Darstellung ist ROEDER im Oktober 1990 durch britische Stellen die Einreise zu einer solchen Veranstaltung nach Gro\u00dfbritannien verweigert worden. Auch 1990 wurden auf dem \"Reichshof\" in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) sogenannte Freundestreffen durchgef\u00fchrt, die dem Zusammenhalt der Gruppierung dienen. Bei ihnen sind regelm\u00e4\u00dfig auch Teilnehmer aus Baden-W\u00fcrttemberg anwesend. 2 Die bereits 1972 von dem in D\u00e4nemark lebenden deutschen Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) ist am 20. Juni 1990 im Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover gel\u00f6scht worden. CHRISTOPHERSEN hatte erstmals im Juni 1989 in der Vierteljahresschrift \"Die Bauernschaft\" die Aufl\u00f6sung der ohne erkennbare organisatorische Struktur ausgestatteten BBI angek\u00fcndigt. In den letzten Jahren waren Aktivit\u00e4ten dieses aus etwa 100 Mitgliedern bestehenden lose strukturierten Vereins durchweg nur noch von ihm ausgegangen. Trotz der Aufl\u00f6sung der organisatorischen Struktur gibt CHRISTOPHERSEN weiterhin die Publikation \"Die Bauernschaft\" heraus und organisiert - h\u00e4ufig im benachbarten Ausland - Treffen mit Gesinnungsgenossen.","- 73 - 5.3 Wenngleich das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim in den letzten Jahren deutlich an Anziehungskraft verloren hat, blieb es auch 1990 eine bedeutende Anlaufadresse von NS-Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Insbesondere Gedenktage an die NS-Zeit wie HITLERs-Geburtstag oder sogenannte Sonnwendfeiern sind unver\u00e4ndert Anla\u00df f\u00fcr \u00fcberregionale Treffen des Neonazikreises um Curt M\u00dcLLER, zu dem auch Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlen. 6 \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) Neonazistische Aktivisten des fr\u00fcheren \"MOSLER-Fl\u00fcgels\" der \"Bewegung\" gr\u00fcndeten im Dezember 1988 die regionale Gruppierung \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) mit Sitz in Reutlingen. Bei polizeilichen Durchsuchungen im Zuge mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der HVD wegen Vergehens nach dem Versammlungsgesetz (verbotenes Uniformtragen) und nach den SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch konnten 1989 bei Beschuldigten einschl\u00e4giges Schrifttum, Munition und uniform\u00e4hnliche Bekleidungsst\u00fccke beschlagnahmt werden. Dabei wurde auch ein \"Internes Arbeitspapier zur Aufstellung des Sicherheitsdienstes (SD)\" sichergestellt, das Ausf\u00fchrungen zu \"Bestrafungsaktionen\" gegen \"Staats-, Presseund andere Spitzel\" sowie die Forderung nach einer \"offensiven Bek\u00e4mpfung der politischen Gegner mit allen Mitteln\" enthielt. Nach einer mehrmonatigen Ruhephase als Folge der umfangreichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen formierte sich die HVD unter den bisherigen F\u00fchrungsperso.nen Mitte 1990 in Ans\u00e4tzen neu. Anfang November 1990 f\u00fchrte sie im Raum T\u00fcbingen eine \"Aktionswoche\" zu dem Thema \"Verzicht ist Verrat\" (OderNei\u00dfe-Problematik) durch. Neben einem Sympathisantenkreis st\u00fctzt sich die bislang auf Baden-W\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkte Vereinigung im Kern auf etwa 30 aktive Mitglieder.","- 74 - Nationaldemokratische Organisationen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die bereits im Jahre 1964 gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratisch Partei Deutschlands\" (NPD) hat ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten im Jahre 1990 fortgesetzt, wenn auch zum Jahre ende hin der Zustand der Partei immer prek\u00e4rer wurde. Der R\u00fccktritt des seit 1971 amtierenden Parteivorsitzenden Mar tin MUSSGNUG, Tuttlingen, am 17. Dezember 1990 markierte einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt der sich seit 1989 abzeichnenden allm\u00e4hlichen Abw\u00e4rtsentwicklung der Partei. Niederschm ternde Wahlergebnisse und zunehmende Lustlosigkeit unter Funktion\u00e4ren und vielen Mitgliedern kennzeichnen die aktuelle Lage der NPD. Ein hoher Funktion\u00e4r kommentierte die se Situation mit den Worten \"Die Luft ist raus\". Es war daher nicht \u00fcberraschend, da\u00df in Funktion\u00e4rskreisen der Partei \u00fcber neue Organisationsstrukturen im \"rechten Spektrum\", etwa durch Kooperation mit anderen Vereinigunge und Einzelpersonen nachgedacht wurde. Gegen Ende des Jahres 1990 mehrten sich Hinweise auf Initiativen zur Bildung eines neuen Dachverbands \"Vereinigte Rechte\". Vor allem Funktion\u00e4re der NPD sowie ehemalige f\u00fchrende Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" wollten in diese Richtung aktiv werden. Der NPD-Landesvorsitzende in Baden-W\u00fcrttemberg SCH\u00dcTZINGER, Villingen-Schwenningen, war bereits Ende 1990 - offenbar ohne Zustimmung des Vorstands seiner Partei - auf lokaler Ebene beispielgebend vorangegangen. Mit zwei weiteren NPD-Gemeinder\u00e4ten und zwei Gemeinder\u00e4ten, die aus der Partei \"Die Republikaner\" ausgetreten waren, bildete er im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen eine Fraktionsgemeinschaft der \"Vereinigten Rechten\". Ob die als bundesweite \"neue Kraft\" konzipierte \"Vereinigte Rechte\" eine neue Partei am rechten Rand oder lediglich ein loser Zusammenschlu\u00df verschiedener Gruppierungen werden solle, war bis Ende 1990 noch nicht klar abzusehen. Auch die im Januar 1991 vollzogene Gr\u00fcndung der \"Deutschen Allianz - Vereinigte Rechte\" (DA) hat diese Frage noch nicht entschieden.","- 75 - Diese Bestrebungen stie\u00dfen inzwischen auf teilweise heftigen Widerstand von Funktion\u00e4ren der NPD, die keinesfalls eine m\u00f6glicherweise unvermeidliche Aufl\u00f6sung der Partei hinnehmen wollen. Eine Spaltung der NPD im Jahre 1991 liegt insoweit im Bereich des M\u00f6glichen. Bemerkenswert ist, da\u00df sich die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei, die DVU-Liste D, offenbar nicht an der Bildung einer wie immer aussehenden \"Vereinigten flechten\" beteiligen will. Zu Beginn des Jahres 1990 hatte die NPD, wie alle rechtsextremistischen Gruppen, die in Aussicht stehende deutsche Vereinigung, die dann am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde, begeistert begr\u00fc\u00dft. Sie erhoffte sich von ihr - insbesondere nach der Wahlschlappe der mit ihr verb\u00fcndeten DVU-Liste bei der Europawahl 1989 - wieder Auftrieb, vor allem auf dem Gebiet der bisherigen DDR. Die schon am 8. Januar 1990 gegr\u00fcndete Partei \"Hitteldeutsche Nationaldemokraten\" (MND) wurde sehr schnell zum Partner der NPD. Bereits im Juni 1990 nannte sich die MND dann in NPD um. Auf dem sogenannten Vereinigungsparteitag der NPD am 7. Oktober 1990 in Erfurt wurden die Landesverb\u00e4nde in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern in die Gesamtpartei \u00fcberf\u00fchrt. Damit umfa\u00dft die NPD jetzt insgesamt 16 Landesverb\u00e4nde. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die NPD ein betr\u00e4chtliches Ma\u00df an Basisarbeit in der damaligen DDR geleistet. Eine eigens beim Parteivorstand eingerichtete Arbeitsgruppe war mit der finanziellen und materiellen Unterst\u00fctzung zun\u00e4chst der MND und dann der NPD beauftragt worden mit dem Ziel, die organisatorischen Grundlagen des dortigen Parteiaufbaus zu verbessern. Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg hatte sich im Rahmen seiner Patenschaft vor allem dem Parteiaufbau im (sp\u00e4teren) Land Sachsen gewidmet. Intern war man nach alledem zuversichtlich, bei den Wahlen zu den f\u00fcnf neuen Landesparlamenten in Ostdeutschland am 14. Oktober 1990 relativ g\u00fcnstig abschneiden zu k\u00f6nnen. Einige Funktion\u00e4re","- 76 - erhofften sich vor allem im Lande Sachsen Ergebnisse bis an die zehn Prozent. Die Wahlergebnisse waren dann aber eher niederschmetternd: die Stimmanteile der NPD lagen zwischen 0,1% und 0,7% (in Sachsen). Diese Resultate zeigen deutlich, da\u00df auch die Bev\u00f6lkerung in den neuen Bundesl\u00e4ndern - entgegen den Erwartungen der NPD - zumindest derzeit rechtsextremistischen Gruppen keine hoffnungsvolle Basis zu schaffen bereit ist. Insoweit blieb die NPD auf dem Niveau, das sie zuvor bei verschiedenen Landtagswahlen in Westdeutschland erreicht hatte (z.B. am 13. Mai 1990 bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 0,0% und in Niedersachsen 0,2%). Folgerichtig versch\u00e4rfte sich nach den entt\u00e4uschenden Wahlen in Ostdeutschland die Krisensituation in der NPD erheblich. Austritte und Funktionsniederlegungen waren Ausdruck zunehmenden resignativen Verhaltens in der Partei. F\u00fcr viele Funktion\u00e4re und Mitglieder wurde schlie\u00dflich die erste Wahl eines gesamtdeutschen Bundestags am 2. Dezember 1990 zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr das k\u00fcnftige Schicksal der Partei. Wahlziel war, wenigstens 0,5% der Zweitstimmen zu erringen, um in den Genu\u00df der Wahlkampfkostenerstattung zu gelangen, die die Partei bitter n\u00f6tig hat. Erwartungsgem\u00e4\u00df vereinigte die NPD am 2. Dezember 1990 aber lediglich 0,3% der Zweitstimmen auf sich gegen\u00fcber 0,6% bei der Wahl zum deutschen Bundestag im Jahre 1987 auf dem Gebiet der alten BRD. In absoluten Zahlen mu\u00dfte die Partei sogar einen Verlust von 80.000 Stimmen im Vergleich zu 1987 hinnehmen,, obwohl bei der j\u00fcngsten Bundestagswahl die Zahl der Wahlberechtigten um 15 Millionen h\u00f6her lag. Sie sank damit beinahe wieder auf das Niveau von 1983, als sie bei der damaligen Bundestagswahl 0,2% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Starke Einbu\u00dfen mu\u00dften die \"Nationaldemokraten\" auch in unserem Bundesland hinnehmen, dem noch immer st\u00e4rksten Landesverband (0,6% der Zweitstimmen gegen\u00fcber 1,0% im Jahre 1987). Lediglich im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen vermochte","- 77 - sie ihren Stimmenanteil von 2,0% im Jahre 1987 auf 2,3% zu steigern. Im Wahlkreis Schwarzwald-Baar hielt sich der Verlust (1,8% gegen\u00fcber 2,1% im Jahre 1987) in Grenzen. Das seit Jahren in diesen Wahlkreisen g\u00fcnstige Abschneiden der Partei ist auf den relativen Bekanntheitsgrad des langj\u00e4hringen NPD-Bundesvorsitzenden MUSSGNUG (Rechtsanwalt in Tuttlingen) und des Landesvorsitzenden SCH\u00dcTZINGER (Villingen-Schwenningen) in dieser Region zur\u00fcckzuf\u00fchren. In den \u00fcbrigen 35 Wahlkreisen Baden-W\u00fcrttembergs ergaben sich im Vergleich zur Bundestagswahl 1987 aber ebenfalls durchweg deutliche Verluste. Der im Laufe des Jahres 1990 sich bereits abzeichnende finanzielle Engpa\u00df der Partei, der nur einen verhaltenen Wahlkampf erm\u00f6glicht hatte, wurde nach der Bundestagswahl un\u00fcbersehbar. Der Verlust der Wahlkampfkostenerstattung wiegt umso schwerer als die NPD jetzt gehalten ist, die von der Verwaltung des Deutschen Bundestags bereits ausgezahlten Gelder zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen. Gegen Jahresende wurde in Funktion\u00e4rskreisen offen die Frage gestellt, ob und wie lange noch die Partei ihren vielf\u00e4ltigen Verpflichtungen (Bezahlung der Funktion\u00e4re u.a.) nachkommen k\u00f6nne. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte die NPD versucht, ihre Propaganda k\u00e4mpferisch und pointiert zu gestalten. Nachdem ihr das Thema \"Einheit\" (an dem in den letzten Jahren angeblich nur sie als Partei festgehalten hatte) aus der Hand genommen war, konzentrierte sie sich nun voll auf die Themen Asylund Ausl\u00e4nderpolitik sowie Wohnungsnot. Hit Parolen wie \"Schlu\u00df mit dem Asylbetrug! Sofortige Ausweisung krimineller Ausl\u00e4nder! Unser Deutschland darf kein Tummelplatz f\u00fcr Verbrecher aller Hautfarben sein! Wir brauchen Sicherheit f\u00fcr uns und unsere Kinder!\" wurde versucht, in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste zu wecken und bereits bestehende Vorbehalte noch zu vergr\u00f6\u00dfern. Solche Parolen, erg\u00e4nzt durch Aufrufe wie \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze","- 78 - nur f\u00fcr Deutsche!\" und \"Deutschland den Deutschen\", legten erneut die ausl\u00e4nderfeindliche, im Ansatz sogar rassistisch orientierte Grundhaltung der Partei offen. Versch\u00e4rft hat sich schlie\u00dflich die vor allem publizistisch vorgetragene Argumentation der NPD, welche ihre Ablehnung der Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als endg\u00fcltige Westgrenze Polens plausibel machen soll. Hier h\u00e4lt sie unbeeindruckt von der aktuellen Entwicklung an ihrer Interpretation fest, Deutschland sei \"gr\u00f6\u00dfer als BRD + DDR\". Diese Sicht wird beispielhaft deutlich, wenn die NPD die absoluten Stimmengewinne der deutschst\u00e4mmigen Minderheit in einigen Gemeinden anl\u00e4\u00dflich der Gemeinderatswahlen in Schlesien so kommentiert: damit seien diese Kommunalparlamente \"endlich wieder fest in deutscher Hand\". Insgesamt mu\u00dfte die NPD bei der Bundestagswahl freilich zur Kenntnis nehmen, da\u00df ihr extremes, oftmals geradezu peinlich wirkendes nationalistisches Gehabe in der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ohne nennenswerte Resonanz geblieben ist. Gescheitert ist auch die vor zwei Jahren verabredete, in der Partei heftig umstrittene Kooperation mit der DVU-Liste D des M\u00fcnchner Verlegers Dr. FREY. Diese Zusammenarbeit, welche die gegenseitige umfassende Unterst\u00fctzung bei der Kandidatur zu Parlamentswahlen zum Ziel hatte, wurde von der DVUListe D offenbar mehr und mehr reduziert. So ver\u00f6ffentlichten die FREYschen Wochenbl\u00e4tter anl\u00e4\u00dflich der Kandidatur der NPD zur j\u00fcngsten Bundestagswahl nur einige wenige Aufrufe zur Abgabe von Unterst\u00fctzungsunterschriften zugunsten der NPD (diese Unterschriften waren dann sp\u00e4ter nach einem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr notwendig) und schlie\u00dflich eine - soweit ersichtlich - einzige Anzeige mit der Empfehlung, die NPD zu w\u00e4hlen. Das Verh\u00e4ltnis beider Parteien zueinander war gegen Ende des Jahres 1990 deutlich abgek\u00fchlt, die Kooperation hinsichtlich der Teilnahme an Parlamentswahlen wohl endg\u00fcltig beendet.","- 79 - Die labile und schwierige Situation der NPD blieb nicht ohne Auswirkungen auf den Mitgliederbestand. Die Zahl der organisierten Mitglieder im alten Bundesgebiet sank von rund 7.000 im Jahre 1989 auf etwa 6.500 im Jahre 1990. Die ungewisse Zukunft der Partei d\u00fcrfte im Jahre 1991 die negative Mitgliederentwicklung weiter beschleunigen. Auch der starke NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg blieb hiervon nicht verschont: die Mitgliederzahl fiel von 1.500 im Jahre 1989 auf unter 1.450 Ende 1990. Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg hatte im abgelaufenen Jahr seine Kr\u00e4fte aufteilen m\u00fcssen: einerseits leistete er finanzielle und personelle Unterst\u00fctzung beim Aufbau der Parteiorganisation in Sachsen, andererseits hatten die \"Nationaldemokraten\" im Lande - neben der Erledigung der routinem\u00e4\u00dfigen Arbeit - Wahlkampf zu f\u00fchren. Am 27. Mai 1990 hielt die Partei ihren 25. ordentlichen Landespartei-\" tag in Weinheim an der Bergstra\u00dfe ab. Drohende Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten mu\u00dfte die Polizei erneut unterbinden. Eine weitere gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung fand unter dem Motto \"Deutschland einig Vaterland\" am 3. Oktober 1990 in Villingen-Schwenningen statt. Nach dem relativ guten Abschneiden in den zur\u00fcckliegenden Jahren bei B\u00fcrgermeisterund Oberb\u00fcrgermeisterwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg entschlo\u00df sich der NPD-Landesverband, bei der am 4. November 1990 in Stuttgart stattfindenden Oberb\u00fcrgermeisterwahl mit dem Landesvorsitzenden SCH\u00dcTZINGER als Kandidaten aufzutreten. Unter dem Slogan \"Stuttgart mu\u00df deutsch bleiben\" versuchte SCH\u00dcTZINGER, in der Landeshauptstadt ein f\u00fcr die NPD respektables Votum zu erzielen. Doch mit insgesamt 537 Stimmen (0,3%) brach die NPD in Stuttgart genauso ein wie bei der Bundestagswahl.","- 80 - \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), im Jahre 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisation der NPD, bem\u00fchen sich seit einiger Zeit, ihre Aktivit\u00e4ten k\u00e4mpferischer und aggressiver zu gestalten. Bei der Mutterpartei vermissen sie gerade jetzt eine h\u00e4rtere, nicht von taktischer R\u00fccksichtnahme gepr\u00e4gte Gangart. So charakterisierte sich die Vereinigung denn auch in einer Werbebrosch\u00fcre als ein \"politischer Aktionsverband bei dem \"nicht lange gelabert, sondern gehandelt wird\". Den selbst formulierten Anspruch, eine \"Kampfgemeinschaft\" zu sein, versuchte sie auch im Jahre 1990 erneut zu untermauern . Die bezeichnende Umbenennung der JN-Zeitung \"Junge Stimme\" in \"Einheit und Kampf\" sowie einige Aktionen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte unterstrichen die Absicht der JN, sch\u00e4rfere politische Konturen zu gewinnen. So wurden Ende September 1990 in Stuttgart verunglimpfende und ausl\u00e4nderfeindliche JN-Aufkleber verbreitet. Die NPD sah sich daraufhin, offensichtlich aufgrund der \u00fcberaus kritischen \u00f6ffentlichen Resonanz, gen\u00f6tigt, die Aktion als angeblichen Alleingang ihrer Jugendgruppe darzustellen. Zuvor schon hatte die JN im August 1990 in G\u00f6rlitz/Nei\u00dfe f\u00fcr Aufsehen gesorgt. \"Jung Nationaldemokraten\" aus dem gesamten Bundesgebiet waren in der Grenzstadt zu einer \"Manifestation\" zusammengekommen, auf der Forderungen nach Revision der Oder-Nei\u00dfe-Grenz laut wurden. Im Verlauf dieser Demonstration wurde auch polnisches Gebiet betreten. Der provokatorische Charakter der Aktion soll - so behauptete die JN - gro\u00dfe Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit hervorgerufen haben. Unter dem Motto \"Einheit und Kampf\" f\u00fchrte die JN im September 1990 in Leipzig (Sachsen) ihren Bundeskongre\u00df durch, auf dem sich die Landesverb\u00e4nde aus Westund Ostdeutschland (die sich im Januar 1990 gegr\u00fcndet hatten) vereinten.","- 81 - Gleichzeitig wurde der Bundesvorstand neu gew\u00e4hlt, dem wiederum kein Vertreter des JN-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg angeh\u00f6rt. Aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber die Verlegung des zun\u00e4chst in Weinheim/Bergstra\u00dfe geplanten Bundeskongresses nach Leipzig boykottierte der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg den Kongre\u00df. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der 19j\u00e4hrige Lehrling Frank KOLENDER aus Leipzig gew\u00e4hlt. Die zum Jahresende hin sich versch\u00e4rfende Krise in der NPD blieb naturgem\u00e4\u00df auch nicht ohne Auswirkungen auf die JN. Unzufriedenheit und Kritik an der weiteren Perspektive ihrer politischen Arbeit griffen um sich. Die Zahl der JN-Mitglieder im Bundesgebiet sank von 900 im Jahre 1989 auf 750 gegen Ende 1990. Auch der seit Jahren relativ mitgliederstarke Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00dfte Austritte hinnehmen, insbesondere auf der h\u00f6heren Funktion\u00e4rsebene. Ende 1990 d\u00fcrften der JN in unserem Bundesland allenfalls noch 140 Hitglieder (1989: 160) angeh\u00f6rt haben, von denen sich zudem eine wachsende Zahl weitgehend passiv verh\u00e4lt. Zum Jahresende schien der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der NPD-Jugendorganisation in eine ernsthafte Bestandskrise geraten zu sein. Seine Weiterentwicklung d\u00fcrfte eng mit \" dem Schicksal der NPD im Lande verbunden sein. Einige der ehemaligen JN-Mitglieder sammeln sich bereits seit Herbst 1989 in einer neuen politischen Gemeinschaft mit der Bezeichnung \"Forum 90\". In diesem Arbeitskreis sollen qualifizierte, zuverl\u00e4ssige \"Kameraden\", die g.ewillt und f\u00e4hig sind kreative Arbeit zu leisten, mitwirken. Ob dieser Zirkel - bei der derzeitigen Zersplitterung der \"nationalen Rechten\" - wachsen und Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Die Versuche des 1967 gegr\u00fcndeten \"Nationaldemokratischen Hochschulbunds\" (NHB), der NPD an den Universit\u00e4ten Einflu\u00df","- 82 - zu verschaffen, blieben erneut ohne nennenswerte Resonanz. Der NHB hat bundesweit allenfalls noch 50 Mitglieder, in Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt er lediglich \u00fcber einige wenige Anh\u00e4nger. Seit Oktober 1990 gibt der NHB eine neue Publikation mit dem Titel \"'Vorderste Front 1 (VF) - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Strategie\" heraus. Damit soll ein \"breites Diskussionsforum\" geschaffen werden, um \"Voraussetzungen f\u00fcr die Fortschreibung der politisch-theoretischen Grundlage des Nationalismus\" zu erzeugen. Bezeichnend f\u00fcr die politisch-extreme Ausrichtung des Verbandes ist folgend Einsch\u00e4tzung, die einem Diskussionspapier in der VF zu entnehmen ist: \"... Eine repr\u00e4sentative Demokratie steht de facto im Gegensatz zur Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, da sie mit geradezu gesetzm\u00e4\u00dfiger Konsequenz die Bildung einer parasit\u00e4ren Klasse zur Folge hat...\" \"National-Freiheitliche Rechte\" \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) Die im Jahre 1987 von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY gegr\u00fcndete und gef\u00fchrte \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVUListe D) hat 1990 im Vergleich zum Vorjahr nur wenig \u00f6ffent liehe Aktivit\u00e4t entfaltet. Der Schock, der die Organisation nach der 1,6%-Wahlschlappe bei der Europawahl im Juni 1989 zeitweise l\u00e4hmte, hat die parteibezogene T\u00e4tigkeit des Verlegers - nicht jedoch dessen publizistische Betriebsamkeit - bundesweit stark reduziert. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrften vorrangig finanzielle Erw\u00e4gungen gewesen sein, denn in die Europawahl hatte Dr. FREY sch\u00e4tzungsweise etwa 18. Millionen DM investiert. Aufgrund des unerwartet niedrigen Stimmenanteils stand der Partei lediglich eine Wahlkampfkostenerstattung zu, die den Mitteleinsatz bei weitem nicht zu decken vermochte. Neuerliche nennenswerte Investitionen in die eigene Partei scheinen Dr. FREY angesichts der eher","- 83 - r\u00fcckl\u00e4ufigen Resonanz der rechtsextremistischen Gruppen nicht m\u00f6glich, zumindest aber zu unw\u00e4gbar gewesen zu sein. Auch die der NPD zugesagte Unterst\u00fctzung zu den vergangenen Landtagswahlen und zu der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 fiel allem Anschein nach sehr bescheiden aus. Dieser ver\u00e4nderte Kurs f\u00fchrte allerdings auch intern zu gewissen Problemen. Unter den Mitgliedern der DVU-Liste D wuchs die Unzufriedenheit mit der \u00f6ffentlichen Darstellung der Partei, aber auch mit der eigenwilligen, kaum Raum f\u00fcr andere lassenden F\u00fchrung durch Dr. FREY. Das ungewohnt behutsame Vorgehen des DVU-Vorsitzenden machte sich auch bei der Ausdehnung der Parteiorganisation auf die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder bemerkbar. Der Aufbau von neuen Kreisund Landesverb\u00e4nden geht \u00fcberaus schleppend, gelegentlich sogar nahezu getarnt vor sich. DVU-Veranstaltungen auf dem Gebiet der fr\u00fcheren DDR sind ganz selten, die Existenz von Parteigliederungen ist \u00f6ffentlich kaum sichtbar. Allerdings ist davon auszugehen, da\u00df inzwischen auch die DVU in den neuen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber eine gewisse Anzahl von Anh\u00e4ngern verf\u00fcgt. Jedenfalls war Dr. FREY sichtlich bestrebt, \u00fcber die Verbreitung seiner Wochenzeitungen f\u00fcr sich und seine Partei Werbung - und Geld - zu machen. Auff\u00e4llig bleibt aber, da\u00df sowohl die NPD als auch einige neonazistische Gruppierungen in Ostdeutschland bislang gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erringen konnten als die DVUListe D. Im alten Bundesgebiet blieb dagegen die DVU mit etwa 22.000 Mitgliedern (1989: 25.000) die mit Abstand st\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation, obwohl sie erstmals seit Jahren Mitgliederverluste hinnehmen mu\u00dfte.","- 84 - Kennzeichnend f\u00fcr die publizistische Arbeit Dr. FREYs war im Jahre 1990 das massive Aufgreifen des Themas \"deutsche Einheit\". Seine - damals noch - drei Wochenzeitungen \"Deutsche Mational-Zeitung\" (DNZ), \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) und \"Deutscher Anzeiger\" (DA), die als Sprachrohr der \"national-freiheitlichen\" Gruppierungen anzusehen sind, bem\u00e4chtigten sich dieses Themas ausf\u00fchrlich und im Mehrfarbendruck. Die Politik der Bundesregierung bez\u00fcglich der etappenweisen Vollendung der Vereinigung mu\u00dfte Dr. FREY notgedrungen guthei\u00dfen, wenn er auch immer wieder behauptete, da\u00df er in seinen Zeitungen - im Gegensatz zu den \"Bonner Parteien\" - die Forderung nach Wiedervereinigung niemals aufgegeben h\u00e4tte. Bereits unmittelbar nach der Wende in der DDR und der sich allm\u00e4hlich abzeichnenden Vereinigung der deutschen Staaten hatten die FREYschen Zeitungen den nationalistischen Tenor ihrer Berichterstattung deutlich versch\u00e4rft. Es wurde in gewohnt polemischer Weise Front gemacht gegen die EG und die NATO, in denen es Deutschland angeblich immer noch an der Gleichberechtigung mangele, sowie gegen Polen, das mit dem unabl\u00e4ssig vorgebrachten Anspruch konfrontiert wird, die ehemaligen deutschen Ostgebiete zur\u00fcckzuf\u00fchren. Weiter befa\u00dften sich die Wochenzeitungen in bissiger und feindseliger Weise mit den Themen \"Ausl\u00e4nder und Asylbewerber in Deutschland\". Daneben wurden wieder zahlreiche Artikel ver\u00f6ffentlicht, die bestimmte Kriegsereignisse w\u00e4hrend des Dritten Reiches besch\u00f6nigend oder verharmlosend darstellen, sowie Berichte, die in Einzelf\u00e4llen eine deutlich antij\u00fcdische Tendenz offenbaren oder zu erzeugen geeignet sind. Wie in - den Jahren zuvor erschienen mehrere \"Enth\u00fcllungsb\u00fccher\", beispielsweise der von FREY junior herausgegebene Band \"Polens verschwiegene Schuld\".","- 85 - Insgesamt blieben die \u00f6ffentlich sichtbaren Aktivit\u00e4ten der DVU auch im Jahre 1990 gering. Lediglich in den Bundesl\u00e4ndern Bremen und Bayern machte sie gelegentlich auf sich aufmerksam. F\u00fcr ein gewisses Aufsehen in der Bremer B\u00fcrgerschaft (Landtag) sorgt seit 1987 ein DVU-Funktion\u00e4r, der damals kurz nach der Gr\u00fcndung der Partei \u00fcberraschend in die parlamentarische Vertretung des Landes Bremen gew\u00e4hlt wurde. \u00d6rtliche Aufmerksamkeit erregen zudem zwei Mandatstr\u00e4ger der DVU im Bremerhavener Stadtrat. So wurde ein Stadtverordneter wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bew\u00e4hrung und zur Zahlung von 1.500,-DM an den Zentralrat deutscher Sinti und Roma verurteilt. Er hatte am 3. Mai 1990 in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einen Redebeitrag \u00fcber die w\u00e4hrend des Dritten Reichs ermordeten 500.000 Sinti und Roma mit dem Zwischenruf \"So wenig! Schade!\" unterbrochen. Trotz und gerade wegen solcher Vorf\u00e4lle scheint die DVU mittlerweile offenbar davon \u00fcberzeugt zu sein, im Raum Bremen \u00fcber eine ansehnliche Anh\u00e4ngerschaft zu verf\u00fcgen. An der n\u00e4chsten B\u00fcrgerschaftswahl (Landtagswahl) im September 1991 will sie sich jedenfalls wieder beteiligen. In Bayern gab es im Jahre 1990 vereinzelt \u00f6ffentliche Veranstaltungen, auf denen Dr. FREY das Wort nahm, so am 8. Dezember 1990 in M\u00fcnchen. An der j\u00e4hrlich in Passau stattfindenden zentralen DVU-Gro\u00dfveranstaltung sollen am 10. M\u00e4rz 1990 angeblich rund 8.000 (Vorjahre: bis 7.000) Personen teilgenommen haben, darunter erstmals 1.200 DVUAnh\u00e4nger aus der damals noch existierenden DDR. Diese neuerliche Gro\u00dfveranstaltung machte nicht so sehr durch das Hauptthema \"Wiedervereinigung sofort\" als durch das von der Stadt Passau verf\u00fcgte Redeverbot gegen den englischen historischen Schriftsteller David IRVING auf sich aufmerksam. IRVING vertritt in seinen B\u00fcchern und Vortr\u00e4gen immer vehementer Thesen des sogenannten Revisionismus, also einer Meinung","- 86 - von Rechtsextremisten des Inund Auslands, wonach der Holocaust w\u00e4hrend der Naziherrschaft (Vergasung von deportierten Juden) nicht stattgefunden habe. Gegen Ende des Jahres 1990 war ungewi\u00df, ob die DVU-Liste D sich an dem Vorhaben einiger NPD-Funktion\u00e4re, eine Sammlungs bewegung \"Vereinigte Rechte\" zu bilden, beteiligen wird. Eine Mitarbeit daran ist indes eher zweifelhaft, nachdem die DVU bereits die teilweise Zusammenarbeit mit der NPD praktisch einseitig eingestellt hatte. Un\u00fcbersehbare Aufl\u00f6sungstendenzen bei der NPD einerseits sowie herbe Mitgliederverluste bei den \"Republikanern\" andererseits k\u00f6nnten Dr. FREY veranlassen, seine DVU-Liste D wieder verst\u00e4rkt in das Licht der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken. Jedenfalls gibt die Kandidatur der DVU in Bremen im Jahre 1991 Anla\u00df zu der Annahme, da\u00df die Partei keinesfalls bereit ist, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zugunsten eines wie immer gearteten Dachverbands an der \u00e4u\u00dfersten Rechten aufzugeben. 4.2 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) Die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU), die 1971 von Dr. FREY als \u00fcberparteiliche Sammlungsbewegung gegr\u00fcndet worden war und sechs sogenannte Aktionsgemeinschaften umfa\u00dft, mu\u00dfte in den zur\u00fcckliegenden Jahren der Partei DVU-Liste D klar den - von Dr. FREY so gewollten - Vortritt lassen. An der Zweitrangigkeit hat sich auch im Jahre 1990 trotz der geringeren Aktivit\u00e4ten der DVU-Liste D nichts ge\u00e4ndert. So wurden und werden alle Mitglieder des Vereins automatisch auch in die Partei \u00fcberf\u00fchrt, sofeTn dagegen nicht ausdr\u00fccklich Widerspruch eingelegt wird. Zu den \"Aktionsgemeinschaften\" der DVU geh\u00f6ren: - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.) - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) - \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER) - \"Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" (SB) - \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\".","- 87 - Die \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" ging 1990 aus der bisherigen \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) durch blo\u00dfe Umbenennung hervor. Die Gruppierung soll der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf R\u00fcckkehr der ehemaligen deutschen Ostgebiete dienen. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die rechtsextremistische \"Wiking-Jugend\" (WJ) ist eine nach dem F\u00fchrer-Prinzip arbeitende Jugendorganisation mit rund 400 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-W\u00fcrttemberg etwa 50). Mit ihrer v\u00f6lkisch-nationalistischen \"Nordland-Ideologie\" erweckt sie Assoziationen an die ehemalige \"HITLERJugend\". Wenngleich die Kinder und Jugendlichen oft zun\u00e4chst weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromatik angezogen werden, setzen die F\u00fchrer diese Lockmittel bewu\u00dft ein, um die Heranwachsenden politisch zu indoktrinieren. Der neonazistische Kurs der WJ hat sich 1990 weiter verfestigt. Dabei nimmt ihre F\u00fchrungsmannschaft mehr und mehr den Charakter eines Kaderzirkels an. Im abgelaufenen Jahr war die WJ vorrangig bestrebt, bestehende Kontakte in die ehemalige DDR auszubauen und dort Gliederungen einzurichten. Mit welcher Hoffnung man dies versuchte, verdeutlicht ein Artikel in der Publikation \"Odalbrief\" des WJ-Gaues Schwaben vom September 1990: \"Mit Sonnwendfeier, Fahrradsternfahrt, Sommerlager und einem. Treffen in Frankfurt/Oder haben wir unsere Schwerpunkte, wie keine andere volkstreue Jugendgruppe in Mitteldeutschland gesetzt. Dabei stellten wir eines immer wieder fest: Die WIKING-JUGEND hat dort einen hohen Bekanntheitsgrad, der trotz verleumderischer Darstellung in Funk und Fernsehen bei den Menschen viel g\u00fcnstiger ist als hier zu Lande. Unz\u00e4hlige Begegnungen haben gezeigt, da\u00df die Verhetzung in Mitteldeutschland weitaus geringere Erfolge hatte.\"","- 88 - Neben den bereits aus der Vergangenheit bekannten Aktionsb\u00fcndnissen mit neonazistischen Gruppierungen sucht die WJ bei Veranstaltungen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern zunehmend auch die Zusammenarbeit mit weiteren rechtsextremistischen Organisationen. Bereits am 1. April 1990 veranstalteten WJ und \"Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) Berlin\" eine gemeinsame Gedenkfeier zum 175. Geburtstag Otto von BISMARCKs in Sch\u00f6nhausen (Sachsen-Anhalt), an der etwa 150 Personen teilnahmen. Auf Einladung der DKG Berlin sowie der \"Nationalistischen Front\" (NF) und der WJ-Bundesf\u00fchrung trafen sich am 18. November 1990 rund 250 Personen, die Mehrzahl aus Berlin, Leipzig und Dresden kommend, auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) zu einem \"Heldengedenktag\". Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angeh\u00f6rige der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und des neonazistischen Spektrums Berlin sowie Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus dem westeurop\u00e4ischen Ausland. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) ist seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1960 ein Podium f\u00fcr rechtsextremistisch orientierte Schriftsteller, Publizisten und Verleger. Sie stellt unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 430 Mitgliedern - darunter nur wenige in Baden-W\u00fcrttemberg - dar. Allerdings d\u00fcrfte sich die GFP in den kommenden Jahren - nicht zuletzt aufgrund der \u00dcberalterung ihrer Anh\u00e4nger - gewissen Schwierigkeiten gegen\u00fcbersehen. Bereits jetzt k\u00f6nnen kaum noch nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen dieses Vereins festgestellt werden. Ihren politischen Standort hat die GFP weiterhin in der N\u00e4he der NPD.","- 89 - \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) und \"Bismarck-Jugend\" (BJ) \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF)hat seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1983 nie die Bedeutung im rechtsextremistischen Lager erlangen k\u00f6nnen, die ihr der langj\u00e4hrige - ehemalige - Vorsitzende, Otto Ernst REMER, mit seinen vielf\u00e4ltigen einschl\u00e4gigen Kontakten im Inund Ausland zugedacht hatte. In den beiden letzten Jahren sind von der DDF keine nennenswerten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr ausgegangen. Im wesentlichen machte die Vereinigung nur noch durch die Herausgabe ihres Mitteilungsblattes \"Recht und Wahrheit\" auf sich aufmerksam, f\u00fcr dessen Inhalt der jetzige Vorsitzende Georg Albert BOSSE verantwortlich zeichnet. Im April 1989 entstand als Jugendorganisation der DDF die \"Bismarck-Jugend\" (BJ), die allerdings bis jetzt keine erkennbare organisatorische Struktur aufweist. Wortf\u00fchrer der Gruppierung ist ein in Ulm wohnhafter Aktivist. Dieser verbreitete 1990 im Namen seiner Gruppe Artikel inund ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten, die den angeblichen Beweis erbringen sollen, da\u00df es in den ehemaligen gro\u00dfen deutschen Konzentrationslagern weder Massenvernichtungen noch Vergasungseinrichtungen gegeben habe. Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen Der aggressiver werdende Randbereich jugendlicher Subkultur mit gewaltt\u00e4tigen Skinheads und militanten Fu\u00dfball-Fans wird immer mehr zu einem besonderen Problembereich. Dabei wird zusehends deutlich, da\u00df diese gewaltgeneigte Szene - vor allem aufgrund vorherrschender einfach strukturierter Freund-Feind-Bilder - in erster Linie die Konfrontation mit Ausl\u00e4ndern, dann aber auch mit Angeh\u00f6rigen des \"linken\" Spektrums sucht. Wenngleich die g\u00e4nzlich undisziplinierten Skins und militanten Fans zum \u00fcberwiegenden Teil sich weder als Tr\u00e4ger rechtsextremistischer Zielvorstellungen eignen noch solche vertreten, zeigen ihre pri-","- 90 - raitiv-extremistischen Provokationen h\u00e4ufig nachhaltig Wirkung in der \u00d6ffentlichkeit. Obwohl eine tiefergreifende Einbindung in rechtsextremistische Organisationen die Ausnahme darstellt, ergeben sich immer dann, wenn die aggressive Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern sich mit nationalistischen T\u00f6nen mischt, zwangsl\u00e4ufig Gemeinsamkeiten mit der neonazistischen Szene. Nach bisherigen Erfahrungen waren rund 10% der etwa 2.500 bis 3.000 Skinheads des ehemaligen Bundesgebiets rechtsextremistischen Gruppen zuzurechnen. Diese Zahl militanter Skinheads, die entweder klar neonazistisch sind oder zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr eine neonazistische. Ausrichtung erkennen lassen, hat sich 1990 auf \u00fcber 500 erh\u00f6ht. Dieser besorgniserregende Anstieg d\u00fcrfte weiter anhalten, denn bereits jetzt ist un\u00fcbersehbar, da\u00df die Vereinigung Deutschlands zu einer massiven Verst\u00e4rkung dieser \"Szene\" gef\u00fchrt hat. Der gro\u00dfe Restteil dieses Gewaltpotentials besteht aus weithin unpolitischen Randalierern, die vor allem provozieren wollen. Ihnen fehlt fast regelm\u00e4\u00dfig ein tieferer ideologischer Hintergrund, selbst wenn sie mit aggressivem Gruppenverhalten neonazistische Parolen skandieren oder schmieren. Ihre dumpfe Fremdenfeindlichkeit und ihr Ha\u00df gegen \"Linke\" stellen jedoch ein weiter gewachsenes Gef\u00e4hrdungspotential dar. Gerade im Jahre 1990 versuchten Skinheads aus beiden Teilen des jetzt vereinigten Deutschlands, die politischen Ver\u00e4nderungen verst\u00e4rkt zu Krawallen zu nutzen: - So reisten am 28. April 1990 etwa 1.000 Skinheads aus dem Bundesgebiet nach Nordhausen in die damalige DDR, um dort mit Gleichgesinnten an einem Rock-Konzert teilzunehmen. Nachdem die Veranstaltung abgesagt worden war, kam es bereits zu erheblichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Gruppen fuhren danach in einer St\u00e4rke bis zu 200 Personen in Randale-Absicht zur\u00fcck. Nur der Einsatz starker Polizeikr\u00e4fte hinderte sie beispielsweise an ihrem Vorhaben, die autonome Szene in G\u00f6ttingen \"aufzumischen\".","- 91 - D ar\u00fcber hinaus kam es 1990 verst\u00e4rkt zu bundesweiten Treffen von Skinheads, was den gestiegenen Organisationsgrad verdeutlicht. Ein Beispiel f\u00fcr das zunehmend gewaltorientierte Vorgehen dieser \"Szene\" ist der folgende Vorfall: - Am Nachmittag des 5. Mai 1990 versammelten sich etwa 150 Skinheads am Duisburger Hauptbahnhof. Bei einer anschlie\u00dfenden Auseinandersetzung mit ca. 120 Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums sowie mit Punkern und T\u00fcrken gab es etliche Verletzte. Nur eine starke polizeiliche Pr\u00e4senz bis in die Abendstunden verhinderte weitere T\u00e4tlichkeiten der beiden gegnerischen Gruppen. Es konnten zahlreiche Schlagwerkzeuge und Wurfger\u00e4te sichergestellt werden. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg machten Skinheads mit militanten Aktionen wieder auf sich aufmerksam: - Von Mitte Januar bis Anfang Februar 1990 kam es in Jugendh\u00e4usern im Raum B\u00f6blingen mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Punkern bzw. sonstigen Besuchern. Dabei wurden mehrere Personen verletzt und Einrichtungsgegenst\u00e4nde besch\u00e4digt. Bei einzelnen Aktionen wurden das \"Horst WESSEL-Lied\" gesungen und neonazistische Parolen skandiert. - Das Landgericht Ravensburg verurteilte am 15. Februar 1990 in einem Proze\u00df gegen insgesamt 25 Skinheads elf Angeklagte zu Freiheitsstrafen, neun weitere zu Arreststrafen und Arbeitsauflagen nach dem Jugendstrafrecht sowie zu Geldstrafen. Einer der R\u00e4delsf\u00fchrer erhielt eine Freiheitsstrafe von f\u00fcnfeinhalb Jahren, wobei das Gericht eine einschl\u00e4gige Vorstrafe von vier Jahren einrechnete. F\u00fcnf Angeklagte wurden freigesprochen. Die Verurteilten sowie andere, namentlich nicht ermittelte Skinheads hatten nach einem als \"Koma-Saufen\" bezeichneten Skinhead-Treffen am 9. September 1989 das Jugendhaus in Ravensburg \u00fcberfallen und mit Rufen wie \"Sieg-Heil\", \"Rot-Front verrecke\" und \"Juda verrecke\" die Besucher verpr\u00fcgelt. Sechs Personen waren dabei zum Teil schwer verletzt worden. - Eine Geburtstagsfeier war am 5. Mai 1990 der Anla\u00df f\u00fcr ein Skin-Treffen in Markdorf (Bodenseekreis), an dem etwa 100 Skinheads aus umliegenden St\u00e4dten, aber auch aus dem Ausland teilnahmen. Die vorinformierte Polizei stellte bei Anfahrtskontrollen Hakenkreuzfahnen, Totschl\u00e4ger, Springmesser, W\u00fcrgewerkzeuge, Spr\u00fchger\u00e4te , und anderes sicher. Als sich Polizeibeamte sp\u00e4tabends dem Veranstaltungsort n\u00e4herten und das Licht des beleuchteten Platzes abstellen wollten, wurden sie mit Steinw\u00fcrfen sowie \"Ausl\u00e4nder raus\"-Rufen und \"Sieg-Heil\"Parolen empfangen.","- 92 - - Am Abend des 2. Oktober 1990 versammelten sich ca. 50 Skinheads vor einem Lokal in Karlsruhe. Nach reichlichem Alkoholgenu\u00df kam es bald zu verbalen Auseinandersetzungen mit Personen der \"linken Szene\", die sich vor einer unmittelbar daneben gelegenen Gastst\u00e4tte aufhielten. Nur durch die fortw\u00e4hrende Pr\u00e4senz von polizeilichen Einsatzkr\u00e4ften konnten drohende T\u00e4tlichkeiten zwischen den beiden Gruppen vermieden werden. Kurz nach Mitternacht (Nationalfeiertag) hatten sich dann auf dem \"Europaplatz\" in Karlsruhe ca. 3.000 Personen versammelt, darunter auch Skinheads und Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums. Pl\u00f6tzlich wurde aus der Gruppe der Skins mit Raketenmunition in Kopfh\u00f6he auf die gegnerische Gruppe geschossen. Durch ein sofortiges Eingreifen der Polizei war es unter Einsatz des Schlagstocks m\u00f6glich, weitere Ausschreitungen zu verhindern. Mehrere Personen mu\u00dften vor\u00fcbergehend festgenommen werden. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche und ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten waren auch 1990 bem\u00fcht, ihre grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen zu erhalten. Dabei dienten Einzeltreffen, \u00fcberregionale Veranstaltungen und der Austausch einschl\u00e4giger Publikationen der Vertiefung bereits bestehender Kontakte. Besonders auffallend war im Jahre 1990, da\u00df der sogenannte Revisionismus, d.h. der von Rechtsextremisten im Inund Ausland geleugnete Holocaust, propagandistisch erheblich gesteigert wurde. Am 23. M\u00e4rz 1991 soll in S\u00fcddeutschland der - wie es hei\u00dft - \"weltgr\u00f6\u00dfte Revisionisten-Tag\" abgehalten werden. Vereinigte Staaten von Amerika Ein wesentlicher Teil des NS-Propagandamaterials, das aus dem Ausland ins Bundesgebiet eingeschleust wird, verbreitet der aus Deutschland stammende US-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK. Seit Jahren beliefert er neonazistische Gesinnungsgenossen mit Hakenkreuzaufklebern, kleineren einschl\u00e4gigen Plakaten, die h\u00e4ufig zu Klebeaktionen benutzt werden, sowie anderen NS-Artikeln. LAUCK bezeichnet sich als \"Organisationsund Propagandaleiter\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO),","- 93 - einer bereits seit 1976 aktiven Gruppierung mit zahlreichen meist aus Einzelpersonen bestehenden St\u00fctzpunkten. In seiner Zeitschrift \"NS-Kampfruf\" ver\u00f6ffentlichte LAUCK mehrfach Beitr\u00e4ge des deutschen Neonazis Michael K\u00dcHNEN. In einer Erkl\u00e4rung nach einem gemeinsamen Treffen am 5. Juli 1990 in Ostberlin betonten beide, die Vereinigung von BRD und DDR sei erst der Anfang, der Kampf gelte jetzt der R\u00fcckgewinnung der geraubten Ostgebiete und der Wiedervereinigung mit der deutschen Ostmark (\u00d6sterreich). Ziel sei die Gr\u00fcndung des 4. Reichs der Deutschen. In diesem Zusammenhang bekr\u00e4ftigten sie die Forderung nach einer legalen Neugr\u00fcndung der NSDAP. Kanada Der in Kanada lebende Deutsche Ernst Z\u00dcNDEL ist einer' der weltweit aktivsten Revisionisten (Leugner des Holocaust). Seit Jahren beliefert er nicht nur deutsche Neonazis regelm\u00e4\u00dfig mit einschl\u00e4gigem Agitationsund Propagandamaterial seines \"Samisdat-Verlags\", er unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus auch ausgepr\u00e4gte pers\u00f6nliche Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Deutschland und anderen L\u00e4ndern. So hatte Z\u00dcNDEL in einem an seine Anh\u00e4nger gerichteten Rund schreiben f\u00fcr den Herbst und Winter, 1990 eine Vortragskampagne in Europa angek\u00fcndigt (eine Veranstaltung fand am 2. August 1990 in Stuttgart statt) und seine Anh\u00e4nger zu Spenden aufgefordert. Mit den Geldern will er ein Buch finanzieren, in dem der amerikanische \"Ingenieur\" Fred A. LEUCHTER beweisen soll, da\u00df es in Auschwitz und Majdanek keine T\u00f6tung von Juden in Gaskammern gegeben habe. LEUCHTER hatte bereits 1989 in Toronto in dem Strafverfahren gegen Z\u00dcNDEL wegen dessen \u00f6ffentlicher Leugnung des Holocaust ein pseudowissenschaftliches \"Gutachten\" abgegeben, das jedoch das Gericht nicht als Beweismittel zulie\u00df. Z\u00dcNDEL wurde bereits in zwei Instanzen zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, das Verfahren in letzter Instanz","- 94 - ist noch nicht abgeschlossen. Das sogenannte LEUCHTER-Gutachten wird von Rechtsextremisten im Inund Ausland zunehmend als Beweis f\u00fcr deren These angegeben, im Dritten Reich habe es keine Vernichtung von Juden gegeben, jedenfalls nicht in dem bisher angegeben Ausma\u00df. Obwohl er in Deutschland mit Haftbefehl gesucht wird, konnte Z\u00dcNDEL 1989 und 1990 mehrfach unerkannt ins Bundesgebiet einreisen. \u00d6sterreich Die langj\u00e4hrigen Verbindungen zwischen deutschen und \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten sind durch ausgepr\u00e4gte pers\u00f6nliche Kontakte und einen intensiven Austausch einschl\u00e4giger Schriften gepr\u00e4gt. Eine der wichtigsten neonazistischen Propagandaschriften, die aus dem Ausland nach Deutschland eingeschleust werden, ist nach wie vor die \u00f6sterreichische Mqnatsschrift \"SIEG\" des Rechtsextremisten Walter OCHENSBERGER aus Sibratsgfall. Dieser setzte mit seiner Publikation auch 1990 seine neonazistische und revisionistische Agitation fort. So nahm das Blatt in seiner FebruarAusgabe 1990 die Umw\u00e4lzungen in Deutschland zum Anla\u00df f\u00fcr heftige antisemitische Ausf\u00e4lle. Gegen die damals diskutierte Forderung von Wiedergutmachungsleistungen der - zu jenem Zeitpunkt noch existenten - DDR an den Staat Israel polemisierte \"SIEG\" beispielsweise: \"Um zu erahnen, was GALINSKI und Konsorten vorschwebt, bedarf es keiner hellseherischen F\u00e4higkeiten. Sie wollen die DDR in einen zionistischen Selbstbedienungsladen \u00e4 la BRD umfunktionieren . \" Ferner hetzte das Blatt unter der \u00dcberschrift \"Ein Schandmal fiel - entsteht ein neues?\" gegen den Plan, in Berlin ein Holocaust-Denkmal zu errichten.","- 95 - Ein weiterer \u00f6sterreichischer Rechtsextremist, der Herausgeber der Druckschrift \"HALT\", Gerd HOSNIK, wurde als Autor des Buches \"Freispruch f\u00fcr HITLER?\" in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht M\u00fcnchen am 10. Dezember 1990 wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Zugleich wurde die Einziehung des Buches angeordnet, das seit etwa November 1988 von \u00d6sterreich aus in der Bundesrepublik Deutschland vertrieben wurde Frankreich Die Kontakte zwischen deutschen und franz\u00f6sischen Rechtsextremisten hatten auch 1990 Bestand, wenngleich sie im neonazistischen Bereich nicht mehr die Intensit\u00e4t fr\u00fcherer Jahre behielten. So sprach - nach Aufhebung eines zun\u00e4chst verf\u00fcgten Redeverbots - einer der aktivsten Leugner des Holocaust, der Franzose Robert FAURISSON, am 11. Mai 1990 bei einer von dem deutschen Neonazi Ewald ALTHANS in M\u00fcnchen geleiteten Veranstaltung \u00fcber den sogenannten \"LEUCHTER-Bericht\" des Amerikaners Fred A. LEUCHTER (vgl. Ziffer 7.2). An der Veranstaltung nahmen etwa 90 Personen teil, unter ihnen die Neonazis Michael K\u00dcHNEN und Otto Ernst REMER. Gro\u00dfbritannien Der britische Revisionist David IRVING setzte im Jahre 1990 seine Vortragsserie bei verschiedenen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums im Bundesgebiet fort. Er geh\u00f6rt zwischenzeitlich neben dem in Kanada lebenden Ernst Z\u00dcNDEL, dem Franzosen Robert FAURISSON und dem \u00d6sterreicher Walter OCHENSBERGER zu den international bekanntesten Vertretern des Revisionismus. In seinen Reden und B\u00fcchern leugnet er den Holocaust und verharmlost den Nationalsozialismus. Er tritt \u00f6ffentlich f\u00fcr die DVU auf, aber auch auf geschlossenen Veranstaltungen rechtsextremistischer Initiatoren mit mehreren hundert Teilnehmern.","- 98 - 6 Schweiz Die \"Europ\u00e4ische Neuordnung\" (ENO) verfolgt seit Jahren - wenn auch mit bescheidenem Ergebnis - unter ihrem Generalsekret\u00e4r Armand AMAUDRUZ, Lausanne, das Ziel, Rechtsextremisten auf europ\u00e4ischer Ebene miteinander zu verbinden. Im Oktober 1990 soll die technische Kommission der ENO in Paris getagt haben, um u.a. die Auswirkungen des Weltgeschehens auf die Lage der wei\u00dfen V\u00f6lker und der nationalen Kr\u00e4fte zu er\u00f6rtern. Die Publikation \"Eidgenoss\" des Schweizers Dr. Max WAHL findet bei deutschen Rechtsextremisten unver\u00e4ndert ihren Leserkreis. Wie in den Vorjahren befa\u00dft sich die Schrift vornehmlich in besch\u00f6nigend einseitiger Weise mit der deutschen Vergangenheit. 7 Spanien Enge Kontakte gibt es weiterhin zwischen deutschen und spanischen Rechtsextremisten. Im Vordergrund stehen dabei pers\u00f6nliche Begegnungen mit Funktion\u00e4ren der spanisch neonazistischen Gruppe Cedade, dessen Organ auch an deutsche Sympathisanten verschickt wird. Reisen nach Spanien, auch von Neonazis aus Baden-W\u00fcrttemberg, werden h\u00e4ufig zum Anla\u00df genommen, Veranstaltungen mit dem fr\u00fcheren belgischen SS-General DEGRELLE, der nach dem Krieg in seinem Heimatland zum Tode verurteilt worden war, durchzuf\u00fchren. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund belief sich im Jahre 1990 auf insgesamt 472. Im Vorjahr waren 437 F\u00e4lle bekanntgeworden. Zwar entfiel wiederum der Gro\u00dfteil der Delikte auf Schmierund Klebeaktionen oft unbekannt gebliebener T\u00e4ter, doch hat vor allem die Zahl der Aktionen gegen j\u00fcdische Mitb\u00fcrger und Einrichtungen","- 97 - bedenklich zugenommen. Anla\u00df zur Sorge gibt insbesondere das sprunghafte Ansteigen von Straftaten, bei denen j\u00fcdische Friedh\u00f6fe, Gedenkst\u00e4tten und Synagogen besch\u00e4digt wurden. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahre 1990 mit insgesamt 26 solchen Vorkommnissen deutlich mehr F\u00e4lle erfa\u00dft als in den Jahren zuvor. Neben diesem rein zahlenm\u00e4\u00dfigen Anstieg mu\u00dfte 1990 aber auch eine besorgniserregende \"qualitative\" Steigerung der Delikte festgestellt werden. So heben sich mehrere der begangenen Straftaten sowohl in der kriminellen Energie bei der Tatbegehung als auch vom Schadensausma\u00df her deutlich von anderen F\u00e4llen ab. Die nachgenannte Serie von Straftaten erregte 1990 in der Bev\u00f6lkerung in besonderem Ma\u00dfe Abscheu und Emp\u00f6rung: - In der Nacht zum 15. Juli 1990 wurden im Stadtfriedhof von T\u00fcbingen innerhalb der Ehrengrabanlage f\u00fcr die Opfer von Krieg und Gewalt auf Namensgedenktafeln und Steinkreuzen Hakenkreuze gespr\u00fcht und die Parole \"Jude raus\" angebracht. - In der Nacht zum 28. Juli 1990 sch\u00e4ndeten rechtsextremistische T\u00e4ter auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Stuttgart-Bad Cannstatt etwa 60 Grabsteine und -platten mit Hakenkreuzen. Die Aussegnungshalle wurde mit antisemitischen Parolen bespr\u00fcht wie \"Es gab nie Vergasungen ihr wi\u00dft es\", \"Bald fliegt alles auf, 6 Millionen L\u00fcgen\" . - Bislang unbekannte T\u00e4ter verw\u00fcsteten in der Nacht zum 26. August 1990 den j\u00fcdischen Friedhof in Ihringen. Sie st\u00fcrzten insgesamt 177 Grabsteine um und zertr\u00fcmmerten oder besch\u00e4digten einen gro\u00dfen Teil von ihnen. An den Au\u00dfenund Innenmauern des Friedhofs spr\u00fchten sie Parolen wie \"Judenschwein komm du Jude\", \"Sieg Heil SS Jud\", \"Ja SS Dachau Juden raus aus Deutschland\". Au\u00dferdem brachten die T\u00e4ter auf einigen Grabsteinen und Mauern Hakenkreuze sowie SSund SA-K\u00fcrzel an. - Am 30./31. August 1990 wurden auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Hechingen 95 Grabsteine umgest\u00fcrzt und 91 mit Hakenkreuzen beschmiert. Au\u00dferdem spr\u00fchten die T\u00e4ter an der Friedhofskapelle unter anderem:","- 98 - \"Auschwitz 6.000 000 L\u00fcgen erst 4.000 000 jetzt 1.000 000 in Wirklichkeit 74.000 Zionismus stoppen\". Nach Bekanntwerden der Tat in Hechingen am 31. August 1990 wurde vom Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg eine Sonderkommission \"J\u00fcdischer Friedhof\" eingerichtet. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zeitgleich am 12. September 1990 im Raum T\u00fcbingen/Reutlingen/Haigerloch 14 und in Stuttgart 4 Objekte durchsucht. Durch Folgeermittlungen konnten auch die Delikte in Stuttgart-Bad Cannstatt, in T\u00fcbingen (14./15.7.1990 und 20./31.8.1990) sowie in Hechingen (30./31.8.1990) und ein zur\u00fcckliegendes aus dem Jahr 1989 gekl\u00e4rt werden. Au\u00dferdem wurden weitere Mitt\u00e4ter ermittelt. Die Tatverd\u00e4chtigen sind durchweg dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen, geh\u00f6ren jedoch keiner Organisation an. Alle stammen aus der Skinhead-Szene. Es mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df sie durch Kontakte mit neonazistischen Aktivisten \"anpolitisiert\" wurden. Die von dieser T\u00e4tergruppe begangenen Straftaten waren offensichtlich jeweils sorgf\u00e4ltig geplant und vorbereitet worden . Am Sonntag, dem 15. Oktober 1990, wurde festgestellt, da\u00df die KZ-Friedh\u00f6fe in Vaihingen/Enz und Harkgr\u00f6ningenUnterriexingen durch Farbschmierereien sowie Besch\u00e4digungen an Grabund Gedenkst\u00e4tten ebenfalls erheblich verw\u00fcstet worden waren:","- 99 - In Vaihingen/Enz hatten die T\u00e4ter an 138 Grabsteinen, am Mahnmal und an der Einfriedungsmauer neben Hakenkreuzen auch neonazistische und antisemitische Parolen angebracht wie \"Juda verrecke\", \"Blut und Ehre\" und \"Auschwitz-L\u00fcge\". Ausacht herausgerissenen Grabsteinen war ein Hakenkreuz geformt worden. Auf dem KZ-Friedhof in Markgr\u00f6ningen-Unterriexingen hatten die T\u00e4ter aus einer zum Friedhof f\u00fchrenden Treppe acht Waschbeton-Platten herausgerissen und sie ebenfalls zu einem Hakenkreuz geformt. Die Treppe, die Au\u00dfenmauer, Grabsteine sowie ein Obelisk und eine Gedenktafel waren mit weitgehend gleichlautenden Parolen und Kennzeichen bespr\u00fcht wie in Vaihingen/Enz. In der Nacht des Vortags hatten zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter in der Bahnhofsgastst\u00e4tte in Sershsim mit einem \"Molotow-Cocktail\" einen Brand gelegt. Am Tatort wurde ein Waschbetonst\u00fcck sichergestellt, das vom Treppenaufgang des KZ-Friedhofs in Markgr\u00f6ningen-Unterriexingen stammte. Im Zuge der Ermittlungen konnten schlie\u00dflich vier Tatverd\u00e4chtige (zwei 21bzw. 20j\u00e4hrige Frauen und zwei 17j\u00e4hrige M\u00e4nner) aus dem Raum Vaihingen/Enz ermittelt werden. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Beweismittel gefunden, die zur Aufkl\u00e4rung dieser und weiterer Straftaten f\u00fchrten. Nach den Vernehmungen ist mindestens bei zwei der Tatverd\u00e4chtigen von einer rechtsextremistischen Motivation auszugehen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die vier Angeklagten am 8. Februar 1991 zu Freiheitsbzw. Jugendstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 3 Jahren und 9 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig . Daneben mu\u00dften auch in Baden-W\u00fcrttemberg wieder zahlreiche ausl\u00e4nderfeindliche Aktionen festgestellt werden, denen in einzelnen F\u00e4llen ein rechtsextremistisches Tatmotiv zugrunde lag. Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Auch 1990 begegneten die Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erkannten Gesetzesverletzungen von Rechtsextremisten mit der konsequenten Einleitung von Ermittlungsverfahren und der Verurteilung \u00fcberf\u00fchrter Straft\u00e4ter:","- 100 - Am 15. Februar 1990 verurteilte das Landgericht Ravensburg - wie bereits ausgef\u00fchrt - in einem Proze\u00df gegen insgesamt 25 Skinheads 11 Angeklagte zu zum Teil empfindlichen Freiheitsstrafen und neun weitere zu Arreststrafen und Arbeitsauflagen nach dem Jugendstrafrecht sowie zu Geldstrafen. F\u00fcnf Angeklagte wurden freigesprochen. Den Verurteilten war vom'Gericht zur Last gelegt worden, am 9. September 1989 nach einem Skinhead-Treffen in Ravensburg ein Jugendhaus \u00fcberfallen und unter \"Sieg-Heil\"und \"Rot-Front verrecke\"-Rufen auf Besucher eingeschlagen zu haben. Dabei waren sechs Personen zum Teil schwer verletzt worden. Einer der R\u00e4delsf\u00fchrer erhielt eine Freiheitsstrafe von f\u00fcnfeinhalb Jahren, wobei das Gericht eine einschl\u00e4gige Vorstrafe von vier Jahren miteinrechnete. Als damals 17j\u00e4hriger Skinhead war dieser bereits am 14. November 1986 durch die Jugendkammer des Landgerichts Karlsruhe zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Das Gericht hatte es damals als erwiesen angesehen, da\u00df der in neonazistischen Kreisen verkehrende Skin neben mehreren K\u00f6rperverletzungsdelikten im April 1986 in Begleitung eines Gesinnungsgenossen in Karlsruhe zwei \u00e4thiopische Staatsangeh\u00f6rige ohne Grund mit den Worten \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, Schei\u00df Asylanten\" beleidigt hatte. Nach einem Wortgefecht, das schlie\u00dflich in T\u00e4tlichkeiten ausgeartet war, hatte er . einen der \u00c4thiopier durch einen Stich mit einem Springmesser verletzt. Zwei der in Ravensburg angeklagten Skinheads sind zwischenzeitlich als T\u00e4ter mehrerer FriedhofSch\u00e4ndungen im Sommer 1990 in Baden-W\u00fcrttemberg ermittelt worden. Das Jugendsch\u00f6ffen gericht des Amtsgeric hts Heidelberg verurteilte am 28. Juni 1990 einen 21j\u00e4 irigen Angeklagten, der der Skinh ead-Szene zuzurechnen ist, wegen gemeinsehaftlicher g ef\u00e4hrlicher K\u00f6rperver letzung und St\u00f6ruhg der' Religionsaus\u00fcbung in Tateinheit mit dem Verwen den von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung und Beleidigung (unter Einbeziehun g eines fr\u00fcheren Urteils des Amtsgerichts Heidelberg vom Juli 1989) zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren un d drei Monaten. Au\u00dfer durch allgemein kriminelle Delikte war der Angeklagte b islang insbesondere d.urch folgend e Taten aufgefallen: Im Oktober 1988 n\u00f6tigte er eine Antiquit\u00e4tenh\u00e4ndlerin in Heidelberg, aus ihrem Schaufenster ein Plakat abzuh\u00e4ngen, das f\u00fcr die Auff\u00fchrung des Lustspiels \"Die Juden\" von Gotthold Ephraim Lessing warb. Mit einem Mitt\u00e4ter drohte er ihr indirekt, die Schaufensterscheiben einzuwerfen. Tats\u00e4chlich entfernte die Gesch\u00e4digte das Plakat.","p I *H O O X 03 -H CO I CO 1 P --\". 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Das entspricht weniger als 1 % der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung Besonders augenf\u00e4llig ist der drastische Mitgliederverlust bei den orthodox-kommunistischen Gruppen. Mit insgesamt nur noch 955 Personen ist ihr Potential auf weniger als die H\u00e4lfte gegen\u00fcber 1989 abgesunken. Hier hat sich der Niedergang der kommunistischen Bewegung im Ostblock in voller Sch\u00e4rfe ausgewirkt. Tats\u00e4chliche Mitgliederverluste f\u00fchrten zusammen mit dem Wegfall der Beobachtungsvoraussetzungen bei verschiedenen Gruppierungen zu diesen R\u00fcckg\u00e4ngen. Ein weiterer Substanzverlust in diesem Feld ist absehbar. Als zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkster Block haben sich die religi\u00f6s-nati nalistischen Gruppierungen klar behaupten k\u00f6nnen (3.205). Extrem nationalistische Gruppen (nach Verlusten) sowie Vereinigungen der \"Neuen Linken\" (nach Gewinnen) sind jetzt, was das Mitgliederpotential betrifft, nahezu gleichauf (2.14 bzw. 2.125). Wie in den Vorjahren bildeten vor allem politische, ethnisch soziale und wirtschaftliche Konflikte und Krisen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern den Ausl\u00f6ser f\u00fcr Aktivit\u00e4ten extre mistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen. Daneben bezogen vornehmli linksextremistische Gruppen auch zu Fragen der deutschen Politik Stellung, wobei die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik im Mittelpunkt der Agitation stand. *offizielle aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor.","- 104 - Mit Ausnahme von schweren Attentaten der \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) an Standorten der britischen Rheinarmee in Nordund Westdeutschland ist die Bundesrepublik Deutschland 1990 von gravierenden Terroranschl\u00e4gen verschont geblieben. Zusammenfassend ist festzustellen: Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) hat sich offensichtlich aus taktischen Gr\u00fcnden weiter mit Gewalttaten zur\u00fcckgehalten, um die-Strafprozesse gegen mehrere ihrer Mitglieder nicht zu st\u00f6ren. Pal\u00e4stinensische Gruppen vermieden in den vergangenen Jahren Gewaltakte im Bundesgebiet. Der \u00dcberfall Iraks auf Kuwait f\u00fchrte indessen zu einer neuen, sehr labilen Lage. Einige pal\u00e4stinensische Organisationen orientierten sich zwischenzeitlich um. So scheint sich die \"Abu-Nidal-Organisation\" (ANO) unter irakischem Schutz wieder konsolidiert zu haben. Aber auch weitere terroristische Vereinigungen erkl\u00e4rten ihre Bereitschaft zur Unterst\u00fctzung Saddam HUSSEINS. Umfangreiche Sprengstoffunde in Zypern und Spanien unterstrichen die Gef\u00e4hrlichkeit schiitischer libanesischer Terroristen. Sie bem\u00fchen sich um den Ausbau ihres Netzes auch in Europa. Die Gefahren im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Freipressung der in Deutschland inhaftierten Br\u00fcder HAMADI dauern an . Iranische staatliche Stellen setzen die Ausforschung und Liquidierung exilierter Oppositioneller fort. Die Gewaltbereitschaft verschiedener t\u00fcrkischer Gruppen der \"Neuen Linken\" h\u00e4lt weiter an. Tamilische und Sikh-Organisationen erlangen aufgrund ihres wachsenden gewaltgeneigten Extremistenpotentials immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Dagegen ging die aktuelle Gef\u00e4hrdung durch jugoslawische Extremisten weiter zur\u00fcck. Indessen sind im Heimatland die Nationalit\u00e4tenkonflikte offen ausgebrochen. Dies birgt jederzeit die Gefahr einer \u00dcbertragung der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in das Bundesgebiet.","- 105 - 2. T\u00fcrken 2.1 Allgeraeines Die Gesamtzahl t\u00fcrkischer (einschlie\u00dflich kurdischer) extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dfter Vereinigungen ist 1990 gegen\u00fcber dem Vorjahr wieder angestiegen. W\u00e4hrend linksextremistische Gruppen weitere Mitgliederverluste hinnehmen mu\u00dften, ist das Potential der Rechtsextremisten sowie religi\u00f6ser Nationalisten weitgehend stabil geblieben. Kurdische Linksextremisten konnten Anh\u00e4nger hinzugewinnen. Die gewaltorientierte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) f\u00fchrt im Heimatland den Guerillakampf unvermindert fort. Sie wird dabei von ihren Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Sie verschaffen der Vereinigung durch Geldund Sachspenden erhebliche Eink\u00fcnfte. Protestaktionen aus Anla\u00df der Hauptverhandlung gegen PKK-Aktivisten vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wurden 1990 - wenn auch mit etwas verminderter Intensit\u00e4t - fortgesetzt. Bei den meisten t\u00fcrkischen Gruppen der \"Neuen Linken\" standen unver\u00e4ndert die politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland im Vordergrund. Weitere Themen bildeten die politischen Ver\u00e4nderungen in Osteuropa und die Golfkrise sowie Aspekte der deutschen Innenpolitik. Der ohnehin desolate Zustand der orthodox-kommunistischen Organisationen wurde durch die Ver\u00e4nderungen im Ostblock weiter verst\u00e4rkt. Religi\u00f6snationalistische Vereinigungen konnten dagegen ihre Mitgliederzahl leicht erh\u00f6hen. Dies wirkte sich indes nicht auf deren \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. Im Bereich des extrem nationalistischen Spektrums dauerte die Spaltung 1990 an, auch wenn sich wieder ein leichter Mitgliederzuwachs abzeichnet.","- 106 - Linksextremistische kurdische Gruppierungen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die orthodox-kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) blieb auch 1990 unter den Vereinigungen extremistischer Kurden die aktivste und militanteste Gruppierung. Sie stellt sich als straff organisierte und konspirativ arbeitende Organisation dar, die - wie bei orthodox-kommunistischen Organisationen \u00fcblich - von einem \"Zentralkomitee\" (ZK) geleitet wird. Dieses hat seit Jahren seinen Sitz in Damaskus (Syrien). Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN ist unumschr\u00e4nkter F\u00fchrer der gesamten PKK. Ihr Kampf in der T\u00fcrkei f\u00fcr ein \"befreites Kurdistan\" hielt unvermindert an. Im Rahmen der j\u00e4hrlichen \"Nationalen Widerstandsund Heldenwoche\" im M\u00e4rz 1990 initiierte die Partei im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine als \"Serhildan\" (Volksaufstand) bezeichnete Welle von Demonstrationen, Blockaden, Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfungen und \u00e4hnlichen Aktionen des passiven Widerstands. Diese feierte die Vereinigung als einen gro\u00dfen Erfolg auf dem Weg zur \"Errichtung der Volksmacht\". Gleichzeitig unterstrich sie ihre Absicht, den \"revolution\u00e4r-demokratischen Kampf\" ihrer bewaffneten Einheiten weiter zu verst\u00e4rken, \"bis Kurdistan zum Friedhof f\u00fcr die kolonialistische (Anmerkung: t\u00fcrkische) Armee\" wird. In der T\u00fcrkei wie in der Bundesrepublik Deutschland ist es der PKK gelungen, ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten t\u00fcrkischen und kurdischen Organisationen weiter auszuweiten. Konkurrierende Kurdenorganisationen werden hingegen nach wie vor scharf angegriffen. Insbesondere die \"negative Haltung der sich au\u00dferhalb Kurdistans befindenden kleinb\u00fcrgerlichen reformistischen Kr\u00e4fte\", die \"seit Jahren in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ausschlie\u00dflich damit besch\u00e4ftigt\" seien, die PKK zu \"isolieren\" und dabei","- 107 - den Guerillakampf in Kurdistan als \"Terrorismus\" anprangerten, erregen noch immer den Unmut der Parteif\u00fchrung. Als treibende Kraft wird dabei die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Befreiungsbewegung Kurdistans\" (TEVGER) gesehen . Nach einem Bericht des PKK-Parteiorgans \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) vom April 1990, der im deutschsprachigen \"Kurdistan-Report\" vom Juni 1990 teilweise ebenfalls abgedruckt ist, unterstrich der PKK-Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN gegen\u00fcber vier Verteidigern aus dem D\u00fcsseldorfer \"Kurdenproze\u00df\" erneut die Bedeutung Europas als einer \"wichtigen Front zur Bekanntmachung unserer nationalen Befreiungsbewegung\". Gleichzeitig betonte er, da\u00df \"unsere Kampffront in unserem Land (Anmerkung: in Kurdistan) ist, wir f\u00fchren dort den Kampf; es gibt keinen Sinn, unseren Kampf auf Europa \u00fcbergreifen zu lassen... Unsere Aktivit\u00e4ten in Europa sind (lediglich) eine Reflektion dieser Politik unserer Partei\" . Mit der Forcierung des bewaffneten Kampfes des sogenannten milit\u00e4rischen Arms der Partei, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), stieg der - vornehmlich durch Parteisympathisanten in Europa zu deckende - Bedarf an personeller, materieller sowie propagandistischer Unterst\u00fctzung weiter an. In einer Sondernummer ihres Parteiorgans aus Anla\u00df des 6. Gr\u00fcndungsjahrestages der ARGK vom September 1990 ver\u00f6ffentlichte die PKK die Biographien zahlreicher, zwischenzeitlich beim bewaffneten Kampf in Kurdistan gefallener \"M\u00e4rtyrer\", welche fr\u00fcher in der Bundesrepublik Deutschland aktiv waren. Unter ihnen befinden sich auch Aktivisten und Kader der.Partei, die sich zumindest zeitweise in Baden-W\u00fcrttemberg politisch bet\u00e4tigt hatten.","- 108 - Bereits Ende April 1990 begann im Bundesgebiet eine von der PKK-Nebenorganisation \"F\u00f6deration der Patriotischen Arbeiterund Kulturvereine aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) mitgetragene, breit angelegte Spendenkampagne. Ihr Erl\u00f6s soll vornehmlich dem Kauf von Waffen und Medikamenten f\u00fcr die Peshmergas (\"Freiheitsk\u00e4mpfer\") der PKK sowie den \"politischen\" Gefangenen in der T\u00fcrkei zugute komm.en. Im Rahmen der Kampagne wurde ein Spendenkonto eingerichtet, um den zahlreichen Freundeskreisen und Solidarit\u00e4tsgruppen mit dem \"kurdischen Befreiungskampf\" dauerhaft die M\u00f6glichkeit finanzieller Unterst\u00fctzung zu geben. Dar\u00fcber hinaus wurde Anfang Oktober 1990 wieder die allj\u00e4hrliche Spendenkampagne der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) zugunsten der Partei er\u00f6ffnet. Die Sammelaktion, die sich erneut an alle in Europa lebenden Kurden wandte, soll 1989 4,5 Millionen DM erbracht haben. Wie in den Vorjahren erinnerte die PKK mit einer Reihe von Gro\u00dfveranstaltungen im Bundesgebiet an ihren am 15. August 1984 in der T\u00fcrkei begonnenen bewaffneten Widerstandskampf. Eine am 25. August 1990 in G\u00f6ppingen durchgef\u00fchrte entsprechende Veranstaltung f\u00fcr S\u00fcddeutschland wurde immerhin von rund 4.000 Sympathisanten besucht. Anl\u00e4\u00dflich des 12. Jahrestags der Parteigr\u00fcndung (27. November) organisierte die PKK am 20. Oktober 1990 in der K\u00f6lner Sporthalle eine weitere Gro\u00dfveranstaltung. An ihr nahmen etwa 15.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Doch das alles beherrschende Thema der Parteiarbeit im Bundesgebiet blieb die seit 24. Oktober 1989 vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngige Hauptverhandlung gegen mehrere f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung","- 109 - sowie Mordes und anderer Straftaten. Parallel zu zahlreichen Protestveranstaltungen agitierte die PKK in Flugschriften und Presseorganen ihrer Hilfsorganisationen gegen das Strafverfahren. Dieses bewertet sie als Teil eines von der Bundesrepublik Deutschland - stellvertretend f\u00fcr den \"weltweiten Imperialismus\" - initiierten \"Vernichtungskriegs\" gegen den \"nationalen Befreiungskampf\" der Kurden. In diesem Zusammenhang \u00e4u\u00dferte sich \u00d6CALAN in dem bereits genannten Artikel des Organs der Europavertretung der ERNK vom Juni 1990 wie folgt: \"Wir glauben nicht, da\u00df die Deutschen einen Vorteil davon haben, sich das kurdische Volk zum Feind_zu machen; sie k\u00f6nnen keinen Vorteil davon haben. \" Im entsprechenden t\u00fcrkischsprachigen Artikel der Publikation \"Serxwebun\" hei\u00dft es weiter: \"Wir k\u00f6nnen diesen Angriff nicht einfach ignorieren und ihn \u00fcber uns ergehen lassen. Wir werden unserer Art gem\u00e4\u00df demokratische Ma\u00dfnahmen ergreifen, und es sieht so aus, da\u00df wir dazu gezwungen sind...\" Unter dem einigenden Thema des SS 129a StGB und der behaupteten \"Weltpolizistenrolle\" der Bundesrepublik Deutschland konnte die PKK auch ihre Kontakte zu Anh\u00e4ngern des deutschen terroristischen/autonomen Spektrums sowie zu Organisationen der deutschen \"Neuen Linken\" ausbauen. Wachsende Bedeutung erlangen in diesem Zusammenhang die gemeinsam getragenen Solidarit\u00e4tsgruppen und Freundeskreise. Gro\u00dfer Wert wurde ferner auf den weiteren Ausbau der Parteistruktur gelegt. Dank 'einer inzwischen fast l\u00fcckenlosen Abdeckung des Bundesgebiets durch \u00f6rtliche Zellen gelingt es der PKK immer h\u00e4ufiger, aus der steigenden Zahl kurdischer Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dies und die Aktivierung bislang politisch inaktiver Kurden aufgrund der innenpolitischen Unruhen in Kurdistan lie\u00df die Zahl der Sympathisanten der PKK im Bundesgebiet weiter ansteigen.","- 110 - Der FEYKA-Kurdistan geh\u00f6rt in Baden-W\u00fcrttemberg ein Mitgliedsverein in Stuttgart an. Anh\u00e4nger im nordbadischen Raum werden vom Mitgliedsve.rein in Ludwigshafen am Rhein, solche in Teilen S\u00fcdbadens von demjenigen in Basel betreut. Landesweit verf\u00fcgt die PKK mit ihren Nebenorganisationen zwischenzeitlich \u00fcber etwa 400 Sympathisanten. Die Mitte 1988 erstmal s aufgetretene Oppositions gruppe i halb der Parte i, \"PKKDevriraci Birli k\" (PKK-DB), trat 19 kaum noch an d ie Offen tlichkeit. Der Aufschwung des kurdischen B efreiungskamp fes in der T\u00fcr <ei d\u00fcrfte c as Hau pt augenmerk der Anh\u00e4nger dieser Partei Str\u00f6mung in andere R tungen ge lenkt haben. Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Das wachsende Gewicht der PKK unter den Kurden im Bundesgebiet hat andere linksextremistische kurdische Organisationen weiter an den Rand gedr\u00e4ngt. Das trifft sowohl f\u00fcr die orthodox-kommunistische \"Sozialistische Partei T\u00fcrkischKurdistans\" (TKSP) als auch f\u00fcr die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Befreiungsbewegung Kurdistans\" (TEVGER) zu. Gerade TEVGER konnte die in sie gesetzten Erwartungen der acht unter ihrem Dach zusammengeschlossenen t\u00fcrkisch-kurdischen Organisationen bislang offenbar nicht erf\u00fcllen. Organisationen der \"Neuen Linken\" Auch 1990 pr\u00e4sentierte sich die t\u00fcrkische \"Neue Linke\" als eine in eine Vielzahl von Gruppen und Gr\u00fcppchen gespaltene, wenig homogene Bewegung. In unterschiedlichem Ma\u00dfe gewaltgeneigt und konspirativ agierend bef\u00fcrworten diese Vereinigungen aber durchweg den bewaffneten Kampf in ihrem Heimatland zur Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen Staatsstruktur.","- 111 - Ihre Aktionsund Agitationsschwerpunkte im Bundesgebiet bildeten in erster Linie innert\u00fcrkische Geschehnisse wie der Hungerstreik von H\u00e4ftlingen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und der 10. Jahrestag des Milit\u00e4rputsches am 12. September, aber auch die politischen Ver\u00e4nderungen in Osteuropa und die Golfkrise. Die Agitation im Bundesgebiet richtete sich aber auch verst\u00e4rkt auf die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung, die deutsche Wiedervereinigung sowie die Forderung nach dem Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppen z\u00e4hlen die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und solche, die sich an der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/-C) orientieren. Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen \"PARTIZAN\" (P) und \"BOLSEVIK PARTIZAN\"(BP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten f\u00fchrten im Bundesgebiet in den letzten Jahren zu einer weiteren Auff\u00e4cherung der \"PARTIZAN\"-Gruppierung, von denen in Baden-W\u00fcrttemberg Anh\u00e4nger all dieser Str\u00f6mungen aktiv sind. Die in diesen Gruppierungen vorhandene kriminelle Energie zeigt sich immer wieder bei aufgedeckten Vergehen im Zusammenhang mit Schu\u00dfwaffen. Regelm\u00e4\u00dfig werden auch anl\u00e4\u00dflich von Spendensammlungen zugunsten ihrer KampfOrganisation \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) N\u00f6tigungen sowie Raubund Erpressungsversuche angezeigt. Mehrere Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart richteten keinen gr\u00f6\u00dferen Schaden an. Sie sind als \"Vergeltung\" der Vereinigung f\u00fcr den Tod mehrerer Parteiaktivisten anzusehen, die bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Sicherheitskr\u00e4ften in der T\u00fcrkei am 1. Februar 1990 ums Leben kamen.","- 112 - Die TKP/ML propagiert unver\u00e4ndert eine Verst\u00e4rkung des Guerilla-Kampfes im Heimatland. So lautete beispielsweise die Parole eines Plakats, das w\u00e4hrend einer von etwa 2.500 Personen besuchten Veranstaltung am 19. Mai 1990 in Mannheim den Saal schm\u00fcckte: \"Die Macht ist auf der Spitze eines Gewehrlaufs.\" Von PARTIZAN beeinflu\u00dft werden die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF), von der auch in Baden-W\u00fcrttemberg mehrere Ortsverb\u00e4nde bestehen, und die europaweit t\u00e4tige Dachorganisation \"Konf\u00f6deration t\u00fcrkischer Arbeitervereine in Europa\" (ATIK). Beide Verb\u00e4nde wirkten 1990 vorwiegend propagandistisch. Die ATIF wandte sich massiv gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten sowie gegen die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. Unter der Regie des BRD-Imperialismus - so argumentierte sie - solle ein neuer imperialistischer Machtblock vom Atlantik bis zum Ural entstehen. Jede Form der Wiedervereinigung unter kapitalistischem Vorzeichen sei daher abzulehnen. Ferner trieben deutsche Politiker angeblich die Aush\u00f6hlung des Asylrechts und die Entrechtung von Fl\u00fcchtlingen systematisch voran. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sei - so f\u00fchrt die ATIF weiter aus - ein wesentliches Merkmal bundesdeutscher Politik. Auch BOLSEVIK PARTIZAN polemisiert vehement gegen die deutsche Wiedervereinigung. In einem Flugblatt hie\u00df es hierzu: In der Bundesrepublik herrsche eine \"durch und durch reaktion\u00e4re Demokratie der Imperialisten\". Es k\u00f6nne nicht froh stimmen, da\u00df \"die Nachfolger des Hitlerfaschismus\" nun drauf und dran seien, mit \"friedlichen Mitteln\" den ehemalig sozialistischen Teil Deutschlands einzuverleiben. Nur auf den Tr\u00fcmmern der alten imperialistischen Welt k\u00f6nnten die 'Proletarier aller L\u00e4nder und die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker eine neue, friedliche, lebenswerte Welt aufbauen.","- 113 - Die in der T\u00fcrkei verbotene THKP/-C ist im Bundesgebiet mit mehreren, miteinander konkurrierenden Vereinigungen vertreten. Zu nennen sind insbesondere die 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene Gruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), die auch unter der Bezeichnung \"Avrupa 'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) auftritt, sowie die Organisation \"Devrimci Yol\"/Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Weg/Revolution\u00e4re Arbeiter). Zur Destabilisierung der T\u00fcrkei ver\u00fcbte \"Devrimci Sol\" 1990 im Heimatland verst\u00e4rkt Terrorakte gegen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. Besonders zu beachten ist, da\u00df sich die Organisation in einem Appell an ihre Mitglieder im Ausland daf\u00fcr ausgesprochen hat, sich nicht allein auf friedliche Aktionen zu beschr\u00e4nken. Vielmehr k\u00f6nnten auch dort Umst\u00e4nde vorliegen, die es erforderten, dem Faschismus und Imperialismus Schl\u00e4ge mit revolution\u00e4rem, gewalttatigem Charakter zuzuf\u00fcgen. Grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworte man Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Notfalls m\u00fc\u00dften auch gegen die Einrichtungen des faschistischen t\u00fcrkischen Staates im Ausland, dessen Angeh\u00f6rige und Agenten revolution\u00e4re Gewaltaktionen ver\u00fcbt werden. Die Aktivit\u00e4t der \"Devrimci Yol\"/\"Devrimci Isci\" zeigte 1990 wieder einen leichten Aufw\u00e4rtstrend. Dabei stand die Ausl\u00e4nderpolitik, insbesondere der Entwurf zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz, im Vordergrund ihrer Agitation. Anfang Juli 1990 rief \"Devrimci Isci\" zu einer bundesweiten Kampagne auf, die den gemeinsamen Widerstand gegen den Rassismus in dieser Gesellschaft verbreitern sollte. Politische und ' soziale Rechte der Ausl\u00e4nder sollten auf diesem Wege eingeklagt werden. Die Bundesregierung habe - so wurde behauptet - das neue Ausl\u00e4ndergesetz durch Bundestag und -rat gepeitscht, das nichtdeutsche Minderheiten v\u00f6llig entrechte und zu Menschen zweiter Klasse degradiere. Das Gesetz sei ein Repressionsinstrument und ein rassistisches Machwerk.","- 114 - In Reutlingen konnte die Vereinigung bestimmenden Einflu\u00df auf eine anl\u00e4\u00dflich einer Hausbesetzung vom 8. bis 19. Mai 1990 durchgef\u00fchrte Aktionswoche mit Hungerstreik aus\u00fcben. An deren Abschlu\u00dfkundgebung beteiligten sich etwa 350 Personen. Weitere Demonstrationen f\u00fchrte die Organisation am 17. M\u00e4rz, am 24. Juni und am 19. November 1990 in Ulm durch Die proalbanische \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) bet\u00e4tigte sich 1990 ausschlie\u00dflich publizistisch. An einer Veranstaltung zum 10. Jahrestag der Partei am 17. Februar 1990 in Duisburg beteiligten sich immerhin etwa 4.000 Personen. Die Redner bezichtigten osteurop\u00e4ische Politiker, insbesondere GORBATSCHOW, des Verrats an der kommunistischen Idee. Als einzig richtiger Weg wurde der Kurs Albaniens hervorgehoben. Als Basisorganisation der TDKP fungiert die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF). Im Vordergrund ihrer Agitation standen indessen nicht die politischen Verh\u00e4ltnisse im\" Heimatland, sondern Themen der deutschen Politik. So f\u00fchrte die Vereinigung zwar Mitte Mai 1990 in Stuttgart einen Hungerstrei durch, um die Freilassung eines erkrankten, in der T\u00fcrkei inhaftierten bedeutenden Funktion\u00e4rs zu erwirken. Ansonsten protestierte die F\u00f6deration aber vorrangig gegen das Ausl\u00e4ndergesetz, das auf breitester Ebene den Forderungen rassistischer und faschistischer Parteien entspreche. Orthodox-kommunistische Organisationen Die 1988 als Zusammenschlu\u00df zweier Parteien entstandene \"Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrken\" (TBKP) und die von ihr beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei\" (GDF) haben weiter an Einflu\u00df und Gewicht innerhalb des t\u00fcrkischen politischen Spektrums eingeb\u00fc\u00dft.","- 115 - Das offenkundige politische Scheitern des orthodoxen Kommunismus in Osteuropa hat auch diese Vereinigungen in eine tiefe Krise gef\u00fchrt. 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die t\u00fcrkischen islamisch-nationalistischen Organisationen haben weiter an Bedeutung gewonnen. Der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) mit Sitz in K\u00f6ln gelang es, ihr Mitgliederpotential und damit ihren Einflu\u00df\" auszuweiten. Die AMGT ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen islamisch-extremistischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation \"Wohlfahrtspartei\" (RP). Hauptziel der AMGT ist die Abkehr von Kemalismus und Laizismus im Heimatland und die Einf\u00fchrung einer theokratischen Regierungsform nach iranischem Muster. Auf Veranstaltungen der AMGT wurde wiederholt die unverzichtbare Rolle des Islam bei der Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme proklamiert. Diese Agitation beg\u00fcnstigte die Mitgliederwerbung und erm\u00f6glichte es der AMGT, durch eine Reihe von Vereinsneugr\u00fcndungen ihr organisatorisches Netz enger zu kn\u00fcpfen. Zwischenzeitlich verf\u00fcgt die AMGT in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber etwa 30 Zweigstellen bzw. von ihr beeinflu\u00dfte Vereinigungen. Ihr Anh\u00e4ngerpotential im Lande d\u00fcrfte etwa 2.100 Personen umfassen. Neben internen Veranstaltungen wurden auch Gro\u00dfveranstaltungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern durchgef\u00fchrt. So fand am 2. und 3. Juni 1990 in Ludwigsburg die 4. Konferenz der europ\u00e4ischen Muslime statt, an der zeitweise etwa 5.000 Personen teilnahmen. Neben den Vertretern der AMGT-Mitgliedsvereine waren auch zahlreiche G\u00e4ste aus dem Inund Ausland angereist. Als Referenten traten der Leiter der AMGT, Osman YUMAKOGULLARI, und der Vorsitzende der RP, Necmettin ERBAKAN, auf. Referiert wurde unter anderem \u00fcber die angebliche \"Diskriminierung,der Muslime in Europa\",","- 116 - die \"Verbreitung des Islams bei Jugendlichen\" und \u00fcber den Streit um das Kopftuchtragen in Frankreich. Deutliche Kritik wurde im Hinblick auf die Darstellung des Islams in deutschen Schulb\u00fcchern ge\u00fcbt. Der von dem radikalen Islamisten Cemaleddin KAPLAN gef\u00fchrte islamisch-nationalistische \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) erregte 1990 weit weniger \u00f6ffentliches Interesse als in den Vorjahren. Zwar versuchte auch er, seine Anh\u00e4ngerschaft auszuweiten, was jedoch infolge der Abspaltung einer oppositionellen Fraktion nur mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg gelang. Immerhin k\u00f6nnen dem ICCB, der noch radikalere Positionen als die AMGT verfolgt und der in der T\u00fcrkei auf revolution\u00e4rem Weg ein theokratisches Staatswesen errichten will, in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber 20 Zweigstellen bzw. beeinflu\u00dfte Organisationen zugerechnet werden. Das Lager der KAPLAN-Anh\u00e4nger d\u00fcrfte etwa 800 Personen umfassen. Die vom ICCB abgespaltene Oppositions-gruppe \"Islamische Bewegung\" wurde bislang nicht \u00f6ffentlich aktiv und konnte sich offensichtlich auch intern nicht durchsetzen. Vor dem Hintergrund der Golfkrise verst\u00e4rkte der ICCB 1990 seine islamistische, von starker Intransigenz gegen\u00fcber Juden und Israel gekennzeichnete Propagandat\u00e4tigkeit unter den t\u00fcrkischen Landsleuten. In einer Ausgabe des Verbandsorgans \"\u00dcmmet-i-Muhammed\" wird behauptet, ohne auf die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der irakischen Besetzung Kuwaits einzugehen, hier habe sich lediglich ein islamisches Land mit einem anderen zusammengeschlossen. Die Muslime verurteilten das gegen den Irak verh\u00e4ngte unmenschliche Embargo und betrachteten die daf\u00fcr verantwortlichen zionistischen Kr\u00e4fte als Feinde. Im mittleren Osten sei ein dauerhafter Frieden nur denkbar, wenn die US-Amerikaner, die heiligen Boden besetzt hielten, sich bedingungslos zur\u00fcckz\u00f6gen. Die USA h\u00e4tten es in Zukunft nicht mit zaghaften und \u00e4ngstlichen Volksmassen zu tun, sondern mit revolution\u00e4ren Muslimen.","- 117 - Wenn es heute ein brennendes Problem g\u00e4be, so sei dies nicht die Annexion Kuwaits, sondern die gewaltsame Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes durch den terroristischen israelischen Staat, der islamisches Blut flie\u00dfen lasse. Extrem nationalistische Vereinigungen Das extrem nationalistische t\u00fcrkische Lager konnte sich . 1990 nach einem Jahr des R\u00fcckgangs wieder stabilisieren und sogar leicht zulegen. Die Trennung der beiden Dachverb\u00e4nde \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) und der von ihr 1987 abgespaltenen \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine\" (TIKDB) war jedoch trotz einiger Bem\u00fchungen nicht zu \u00fcberwinden. Die F\u00fchrungskader sind nach wie vor uneinig, viele fr\u00fcher aktive Vereine befinden sich noch immer in desolatem Zustand. Landesweit d\u00fcrften beiden Dachverb\u00e4nden etwa 35 Vereine mit insgesamt 1.700 Mitgliedern zuzurechnen sein (1989: 1.600). Ideologisch orientiert sich die AD\u00dcTDF an der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten extrem nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (HHP) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation, der \"Nationalistischen Arbeitspartei\" (MCP), unter ihrem F\u00fchrer Alparslan T\u00dcRKES. Dessen Versuch beim 13. Jahreskongre\u00df der AD\u00dcTDF am 2. Juni 1990 in Houthalen/ Belgien, durch einen vollst\u00e4ndigen Austausch des Vorstands die Organisation zu konsolidieren, zeigte bislang allerdings nur geringen Erfolg. Daneben ist T\u00dcRKES offenbar bem\u00fcht, durch h\u00e4ufige Pr\u00e4senz im Bundesgebiet die F\u00f6deration wieder enger an sich zu binden. So war er auch beim Jugendkpngre\u00df am 3. November 1990 in Altlu\u00dfheim bei Philippsburg anwesend, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen.","- 118 - Insgesamt f\u00fchrten die Mitgliedsvereine in Baden-W\u00fcrttemberg wieder mehr Veranstaltungen durch, deren Einnahmen die finanziellen Engp\u00e4sse der AD\u00dcTDF vermindern sollten. Durch die j\u00e4hrlichen Spendenaktionen f\u00fcr die Mutterpartei MCP wurden den Ortsverb\u00e4nden allerdings die Einnahmen weitgehend wieder entzogen. Araber Pal\u00e4stinenser Im Vergleich zu den Vorjahren stagnierten die \u00f6ffentlichen wie internen Aktivit\u00e4ten der pal\u00e4stinensischen Widerstandsgruppen in Baden-W\u00fcrttemberg. Zwar sind nach wie vor auch hier \u00f6rtliche Gruppierungen der verschiedenen Mitgliedsverb\u00e4nde der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) sowie Einzelaktivisten von ihr abgefallener Splitterorganisationen vertreten, insgesamt schw\u00e4chten sich jedoch das Engagement und die konstruktive Mitarbeit der Anh\u00e4nger ab. Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr einige straff organisierte pal\u00e4stinensische Extremistengruppen. Diese widmeten sich intensiv und mit strenger Disziplin der politischen Indoktrination ihrer Mitglieder und betreuten diese in kleinen, teilweise konspirativen Zirkeln. Im Hinblick auf den Mitgliederbestand und die Zahl der Sympathisanten haben sich bei den wichtigsten in BadenW\u00fcrttemberg etablierten Pal\u00e4stinensergruppen wie der sozial-revolution\u00e4r nationalistischen Al FATAH, der orthodox-kommunistischen \"Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) und der marxistisch-leninistischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen ergeben. Insgesamt d\u00fcrfte das extremistische Anh\u00e4ngerpotential der pal\u00e4stinensischen Gruppierungen etwa 450 Personen, darunter rund 200 Aktivisten, umfassen.","- 119 - Mit der aktuellen Situation der Pal\u00e4stinenser im Nahen Osten und insbesondere mit der \"Intifada\" in den besetzten Gebieten befa\u00dften sich zahlreiche - teils interne - Veranstaltungen pal\u00e4stinensischer Extremistenkreise. Im Fr\u00fchjahr 1990 hob ein Delegierter der DFLPw\u00e4hrend einer solchen Veranstaltung im Raum Stuttgart die Funktion der DFLP als Hauptst\u00fctze und Bewahrer der pal\u00e4stinensischen Widerstandsbewegung hervor und rief die etwa 250 Teilnehmer zu gr\u00f6\u00dferen Anstrengungen auf. W\u00e4hrend die DFLP seiner Meinung nach im Nahen Osten immer mehr Anh\u00e4nger gewinne, weil sie sich als integrierender Faktor innerhalb der PLO bew\u00e4hrt habe, habe sie in Europa bzw. im Bundesgebiet vergleichsweise zu wenig Bedeutung. Gegen die T\u00f6tung zahlreicher Pal\u00e4stinenser durch israelische Sicherheitskr\u00e4fte am 8. Oktober 1990 auf dem Tempelberg in Jerusalem erhoben sich auch in Baden-W\u00fcrttemberg heftige Proteste. Dabei blieben hetzerische Akzente nicht aus. Ebenso referierten Vertreter der PFLP wiederholt auf diversen Pal\u00e4stinensertreffen und warben dabei f\u00fcr ihre politischen Ziele und Positionen. Hinsichtlich des Golfkonflikts haben s\u00e4mtliche gro\u00dfen Pal\u00e4stinensergruppen in Baden-W\u00fcrttemberg eine, zwar in Form und Auspr\u00e4gung unterschiedliche, aber doch eindeutig proirakische Haltung bezogen. Der PLO-F\u00fchrer Yassir ARAFAT, gleichzeitig Leiter der AL FATAH, der seit l\u00e4ngerem sehr gute Kontakte zu Bagdad unterh\u00e4lt, macht seit Beginn der Besetzung Kuwaits kein Hehl aus seiner proirakischen Haltung. ARAFAT versucht gleicherma\u00dfen wie der irakische Staatspr\u00e4sident Saddam HUSSEIN und wie F\u00fchrer anderer Extremistenorganisationen auch die L\u00f6sung des Pal\u00e4stinaproblems mit der L\u00f6sung der Golfkrise zu verkn\u00fcpfen.",".- 120 - George HABASH, der Chef der militanten PFLP, rief in diesem Zusammenhang anl\u00e4\u00dflich eines Besuches Anfang September 1990 in Bagdad \u00f6ffentlich zu Schl\u00e4gen gegen die Interessen Israels, der USA und anderer westlicher L\u00e4nder auf. Auch die DFLP und die AL FATAH nahmen Partei f\u00fcr die Politik Saddam HUSSEINS. Bei der Masse der hiesigen PLO-Anh\u00e4nger stie\u00df die Haltung der obersten F\u00fchrungskader bislang auf breite Zustimmung, nur wenige lie\u00dfen verhaltene Kritik anklingen. 3.2 Arabische Fundamentalisten Die beiden Hauptzweige des militanten arabischen Fundamentalistenlagers, die sunnitischen sowie die schiitischen Extremistengruppen, haben 1990 ihren Einflu\u00df auf hier lebende Moslems deutlich steigern k\u00f6nnen. Die Bem\u00fchungen der aktiven Kader, ihre Landsleute im Bundesgebiet f\u00fcr politisch extreme religi\u00f6se Themen zu interessieren, verliefen vor dem Hintergrund der anhaltenden, auch von islamistischen Kr\u00e4ften getragenen \"Intifada\" der Pal\u00e4stinenser und der Invasion der irakischen Truppen in Kuwait zunehmend erfolgreicher. Diese Entwicklung dr\u00fcckt sich in einem sp\u00fcrbaren Anstieg der Mitgliederund Sympathisantenzahlen aus. Die sicherheitspolitische Bedeutung dieser Gruppen ist insofern erheblich gr\u00f6\u00dfer geworden. Gerade die fundamentalistischen arabischen Kreise nahmen den Golfkonflikt und hier insbesondere die Pr\u00e4senz der amerikanischen bzw. der anderen westlichen Truppenkontingente in Saudi-Arabien zum Anla\u00df vehementer Agitation. Hierbei exponierten sich in besonderer Weise Zirkel der sunnitischen \"Moslembruderschaft\" (HB) und der pal\u00e4stinensischen \"Bewegung des islamischen Widerstands\" (HAMAS). Fanatische F\u00fchrungsfunktion\u00e4re fachten durch polemische Beitr\u00e4ge und hetzerische Reden die Atmosph\u00e4re unter den arabischen Fundamentalisten stark an. Teilweise wurden auch Flugbl\u00e4tter verbreitet, in denen offen zum \"Heiligen Krieg\" und zu Anschl\u00e4gen gegen amerikanische und europ\u00e4ische Ziele aufgerufen wurde.","- 121 - Im Gegensatz zu den s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremiste gruppen, deren Mitgliederzahlen und Aktivit\u00e4ten stagnierte konnten insbesondere die libanesischen schiitischen Verein gungen sich weiter festigen und ihren Mitgliederund Sympathisantenkreis vergr\u00f6\u00dfern. Zu diesem Zweck f\u00fchrten die beiden libanesischen schiitisch-extremistischen Gruppierungen \"AHAL-Bewegung\" und \"Hizb\"Allah\" regelm\u00e4\u00dfig interne politisch-religi\u00f6se Versammlungen durch. Nicht selten wurd dabei einer antidemokratischen, dem westlichen Freiheitsge danken diametral entgegengesetzten Ideologie das Wort geredet und heftig gegen den Westen, seine Werte und angebliche Unmoral polemisiert. Besonders augenf\u00e4llig ist f\u00fcr beide Gruppen der abgrundtiefe Ha\u00df auf die Juden und Israe Jugoslawen Angesichts des in Jugoslawien seit Ende 1988 erkennbaren Demokratisierungsprozesses und der im Fr\u00fchjahr 1990 erstmals in den jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durchgef\u00fchrten freien Wahlen, bei denen die nicht kommunistischen Parteien \u00fcberw\u00e4ltigende Wahlerfolge erzielen konnten, haben die Aktivit\u00e4ten kroatischer Emigrantengruppen im Lande sp\u00fcrbar nachgelassen. Gewaltakte jugoslawischer Emigrantenorganisationen sind in den letzten Jahre in Baden-W\u00fcrttemberg nicht mehr ver\u00fcbt worden. Dagegen machten vor allem linksextremistische kosovo-albanische Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland verst\u00e4rkt auf ihre Probleme aufmer sam. Zwar konnte sich auch in der serbischen Provinz Kosov eine \"demokratische Bewegung\" etablieren. Diese verf\u00fcgt dort jedoch \u00fcber keinerlei Mitsprachem\u00f6glichkeit.","- 122 - 4.1 Kroatische Emigration Die in der Bundesrepublik Deutschland agierenden kroatischen Emigrantenorganisationen sind derzeit - bedingt durch die Lage in Kroatien - nahezu inaktiv. Durch die politische Wendung sieht sich die kroatische Emigration ihrem Ziel, einem freien Kroatien, n\u00e4her gekommen. Mittlerweile k\u00f6nnen Emigranten problemlos \u00fcber den Luftund Seeweg nach Kroatien einreisen, ohne mit Strafverfolgungsma\u00dfnahmen seitens jugoslawischer Sicherheitsdienststellen rechnen zu m\u00fcssen. Einigkeit besteht seitens der Organisationen jedoch darin, da\u00df sie sich vorerst nicht aufl\u00f6sen werden, zumal ihr eigentliches Ziel, ein unabh\u00e4ngiges Kroatien in seinen eth-' nischen Grenzen, bis jetzt noch nicht erreicht wurde. Die neue kroatische Regierung zeigt sich bem\u00fcht, die Emigration in ihre Politik mit einzubeziehen. So konnte auf Einladung der kroatischen Regierung im August 1990 erstmals eine Sitzung des Sabors (Parlament) des extrem nationalistischen Dachverbandes der kroatischen Emigrantenorganisationen, des \"Kroatischen Nationalrats\" (HNV), in Zagreb stattfinden. Der HNV ist denn auch die einzige aktive und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen noch in Erscheinung getretene kroatische Emigrantenvereinigung. Der Ende 1989 gew\u00e4hlte Sabor des HNV konstituierte sich auf einer Versammlung im Juni 1990 in Fellbach. Dem Pr\u00e4sidium geh\u00f6ren wie in den Jahren zuvor zwei kroatische Emigranten aus Baden-W\u00fcrttemberg an. Die Organisation versuchte - gemeinsam mit nationalistisch ausgerichteten Kosovo-Albanern - auf Demonstrationen im Bundesgebiet die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die politische Lage in Jugoslawien und die Situation der Emigration zu informieren. Von den in den Vorjahren aktiven \"Vereinigten Kroaten Europas\" (UHE) und der linksextremistischen \"Kroatischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP) ging 1990 keine bedeutsame Aktivit\u00e4t mehr aus.","- 123 - Kosovo-albanische Emigration In der serbischen Provinz Kosovo wurden bisher jegliche Demokratisierungsversuche seitens der Kosovo-Albaner von staatlichen Stellen rigoros unterdr\u00fcckt. So setzte die Regierung der Republik Serbien 1990 sogar bestehende Autonomierechte aus und versuchte, allein mit repressiven Mitteln eine Befriedung zu erreichen. Angesichts der desolaten politischen Lage und der Unterdr\u00fcckung nationaler Minderheiten in Jugoslawien, vor allem in der Provinz Kosovo, organisierten die beiden im Bundesgebiet st\u00e4rksten Emigrantenorganisationen, die nationalistische \"Nationaldetnokratische Liga der Albanischen Treue\" (N.D.SH.) und die linksextremistische \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK) mehrere Protestkundgebungen. An einer Demonstration der LPRK im Januar 1990 in Stuttgart nahmen ca. 450 Personen teil. Die LPRK mit Sitz in Biel/Schweiz fordert mit Nachdruck die Konstituierung einer \"Republik Kosovo\" innerhalb Jugoslawiens. Die Bewegung ist allerdings in sich zerstritten und operiert aus mehreren Fraktionen heraus. Die N.D.SH. mit Sitz in Donzdorf/Kreis G\u00f6ppingen hingegen strebt die Losl\u00f6sung des albanischen Siedlungsgebiets von Jugoslawien sowie das Recht auf Selbst\u00e4ndigkeit und die Bildung eines unabh\u00e4ngigen Staates in seinen \"ethnischen Grenzen\" an. Baden-W\u00fcrttemberg blieb auch 1990 Aktionsschwerpunkt extremistischer kosovo-albanischer Emigrantengruppen. Iraner Iranische extremistische Organisationen entwickelten 1990 im Bundesgebiet vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. Ihre Mitglieder traten im Rahmen von Versammlungen, Demonstrationen und Hungerstreikaktionen, aber auch durch das Verteilen von Zeitungen und Flugschriften sowie mit Informationsst\u00e4nden an die \u00d6ffentlichkeit.","- 124 - Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch gepr\u00e4gte \"Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IHSV) ist unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte und aktivste iranische Oppositionsbewegung im Bundesgebiet Sie veranstaltete am 22. Juni 1990 in Bonn eine Gro\u00dfdemonstration, an der immerhin etwa 2.000 Anh\u00e4nger teilnahmen. Die Demonstranten f\u00fchrten zahlreiche Transparente und Plakate mit, auf denen sie den Sturz des iranischen Regimes sowie eine Unterst\u00fctzung der Frauen im Iran, die \"grausam unterdr\u00fcckt werden\", forderten. Allerdings waren die politischen Aktivit\u00e4ten der IMSV im ersten Halbjahr 1990 aufgrund interner Schwierigkeiten erheblich zur\u00fcckgegangen. Durch die gegen Mitglieder ihrer Organisation gerichteten Anschl\u00e4ge haben sie aber offensichtlich neuen Aufwind erhalten. Weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische \"Tudeh Partei\" und verschiedene Fl\u00fcgel der \"Volksfedayin Irans\" traten vor allem durch Informationsst\u00e4nde in Erscheinung. Die iranischen Monarchisten in der Bundesrepublik Deutschland sind in dem Dachverband \"Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (R.K.M.I.) vereinigt. Die iranische Monarchie Bewegung erf\u00e4hrt derzeit aber weltweit eine Umstrukturierung. Anl\u00e4\u00dflich des 11. Jahrestags der \"Machtergreifung der Mullahs im Iran\" fand am 10. Februar 1990 in K\u00f6ln von iranischen Monarchisten eine Kundgebung statt, an der etwa 800 Personen teilnahmen. Die Demonstranten f\u00fchrten themenbezogene Transparente und Bilder des Schah-Sohnes Reza PAHLEWI mit und skandierten Parolen wie \"Mieder mit der Islamischen Republik\". Noch nicht v\u00f6llig gekl\u00e4rt sind bislang die Hintergr\u00fcnde der Ermordung von zwei oppositionellen Iranern. Am 24. Apr 1990 wurde in Genf Dr. Kazem RAJAVI von zwei unbekannten T\u00e4tern erschossen. Bei dem Get\u00f6teten handelt es sich um den Bruder des Volksmojahedin-F\u00fchrers Masoud RAJAVI. Am 23. Oktober 1990 wurde Cyrus ELAHI in Paris von einem unbekannten T\u00e4ter erschossen. ELAHI war der Vertreter des","- 125 - Gr\u00fcnders und Vorsitzenden der iranischen monarchistischen Organisation \"Flag of Freedom Organization\" (Derafsh-e-Kawya Dr. Manouchehr GANDJI. Iranische Oppositionskreise machen f\u00fcr beide Taten die iranische Regierung verantwortlich. Die islamisch-extremistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation in Deutschland die religi\u00f6s-politischen Ziele der Islamischen Republik Iran. Ihre politischen Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet sind \u00fcberwiegend auf den nordund westdeutschen Raum konzentriert. Tamilen Ziel der hinduistischen Bev\u00f6lkerungsgruppe der Tamilen ist die Gr\u00fcndung eines autonomen Staates im Norden Sri Lankas. Hierf\u00fcr k\u00e4mpfen militante \"Befreiungsorganisationen\" gegen die meist buddhistische singhalesische Bev\u00f6lkerungsmehrheit und die Regierung in Colombo mit Waffengewalt. Die einflu\u00dfreichste Tamilenorganisation ist die linksextremistische \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE), die einen, unabh\u00e4ngigen sozialistisch und antiimperialistisch gepr\u00e4gten Staat Tamil Eelam anstrebt. Die LTTE ist im Bundesgebiet seit 1979, in Baden-W\u00fcrttemberg seit 1983 aktiv. Die Aktivit\u00e4ten der \"Befreiungstiger\" haben, trotz der Verurteilung mehrerer F\u00fchrungsfunktion\u00e4re am 6. M\u00e4rz 1989 durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu drei Jahren, bundesweit zugenommen. So organisierte die LTTE im Rahmen einer bereits Ende 1989 gestarteten Politund Musiktournee durch die Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen St\u00e4dten Veranstaltungen, bei denen auch hochrangige Funktion\u00e4re der Organisation anwesend waren. An einer am 5. Mai 1990 in Stuttgart durchgef\u00fchrten Veranstaltung nahmen \u00fcber 1.000 Personen teil.","- 126 - F\u00fcr Sympathisanten und Anh\u00e4nger der Vereinigung hat die LTTE in Stuttgart wie auch in anderen St\u00e4dten des Bundesgebiets telefonische Informationsdienste eingerichtet, \u00fcber die neue Nachrichten \u00fcber die Organisation und das Heimatland abgerufen werden k\u00f6nnen. Aktionsschwerpunkte der Vereinigung im Land sind die Regionen Kirchheim/Teck, Ludwigsburg und Stuttgart. Sikhs Gemeinsames Ziel aller extremistischen Sikhgruppierungen ist die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Staates Khalistan (Land der Reinen). \u00dcber den einzuschlagenden Weg und die einzusetzenden Mittel herrschen jedoch bei den Vereinigungen durchaus unterschiedliche Auffassungen. Die daraus entstehenden Differenzen zwischen den einzelnen Organisationen werden nicht nur im Heimatland (\u00fcberwiegend dem indischen Bundesstaat Punjab) ausgetragen, sondern seit einigen Jahren auch im Bundesgebiet. Die Anwendung von Gewalt ist dabei keine Seltenheit. Die mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF), die auch in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv ist. Mit ihr konkurriert die \"Babbar Khalsa\" (BK), die au\u00dferhalb Indiens am h\u00e4ufigsten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen hervorgetreten ist. Kleinere Zirkel beider Organisationen konnten im s\u00fcddeutschen Raum, speziell im Gro\u00dfraum Stuttgart, erkannt werden.","- 127 - G. Spionageabwehr 1. Allgemeiner Oberblick Trotz umw\u00e4lzender politischer Ver\u00e4nderungen in vielen osteurop\u00e4ischen Staaten richteten sich auch 1990 noch Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist einerseits ein zahlenm\u00e4\u00dfiger R\u00fcckgang, andererseits eine grunds\u00e4tzliche Neuorientierung un\u00fcbersehbar. Insgesamt war im Vergleich mit 1989 bei den bundesweit festgestellten Spionageaktivit\u00e4ten ein R\u00fcckgang um etwa ein Drittel festzustellen . W\u00e4hrend im Bundesgebiet der Schwerpunkt geheimdienstlicher Aussp\u00e4hung im Jahre 1990 auf dem milit\u00e4rischen Sektor lag, verlagerte er sich in Baden-W\u00fcrttemberg auf Informationen nichtmilit\u00e4rischer Art. Noch 1989 hatten sich auch in unserem Land die meisten Spionageauftr\u00e4ge auf milit\u00e4rische Objekte bezogen . Trotz der politischen Wende in der damaligen DDR blieben deren Nachrichtendienste auch 1990 noch einmal an erster Stelle der Auftraggeber nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten im alten Bundesgebiet (ca. 81 % ) , gefolgt von der UdSSR, der CSFR und Polen. Auch die gegen Baden-W\u00fcrttemberg gerichteten Aussp\u00e4hungsauftr\u00e4ge kamen in erster Linie aus der - bis zum 2. Oktober 1990 noch bestehenden - DDR (40 %), gefolgt von der CSFR (21 %) und der UdSSR (19 % ) . 1990 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg drei Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. 2. Auswirkungen der politischen Ver\u00e4nderungen in Osteuropa auf Zielsetzung und Arbeitsweise der Geheimdienste Das Auseinanderbrechen des Ostblocks und die daraus resultierende Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes f\u00fchren zu einer teilweise sehr weitgehenden Neuorientierung der Beziehungen dieser L\u00e4nder gegen\u00fcber dem Atlantischen B\u00fcndnis.","- 128 - Dies darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df ein ungebrochenes nachrichtendienstliches Aufkl\u00e4rungsinteresse der Staaten Osteuropas fortbesteht. Wenngleich bei den meisten zivilen Diensten einschneidende Umstrukturierungen begonnen wurden, gibt es weiterhin effektive Spionageorganisationseinheiten, deren Aufkl\u00e4rungsinteresse sich vornehmlich gegen Deutschland richtet. Ohnehin von all diesen Umorientierungen unbeeinflu\u00dft, arbeitet der sowjetische Geheimdienst KGB (Komitet Gosudarstvennoy Bezopasnosti) verst\u00e4rkt weiter. Um allerdings die mit Deutschland angestrebte enge Kooperation vor allem im wirtschaftlichen Bereich nicht zu gef\u00e4hrden, agieren diese Nachrichtendienste inzwischen \u00e4u\u00dferst vorsichtig. Dabei wird zunehmend erkennbar, da\u00df sich der Umfang der geheimdienstlichen Aufkl\u00e4rung nicht mehr - wie fr\u00fcher - vorrangig an den B\u00fcndnisverpflichtungen gegen\u00fcber dem KGB orientiert, sondern inzwischen eindeutig nationalen Interessen folgt. Die Hinwendung der meisten L\u00e4nder des ehemaligen Ostblocks zu marktwirtschaftlichen Strukturen und die damit verbundenen Regeln des freien Wettbewerbs lassen staatliche Lenkungsprozesse zuk\u00fcnftig nur noch bedingt zu. Dies wird gerade den in der Vergangenheit so bedeutsamen nachrichtendienstlich gesteuerten illegalen Technologietransfer erheblich zur\u00fcckgehen lassen. Auch die Lockerung von COCOM-Beschr\u00e4nkungen (Coordinating Commitee f\u00fcr East-West Trade Policy) wirkt sich in dieser Richtung aus. (In den COCOM-Listen waren Waren und Technologien zusammengefa\u00dft, deren Export in L\u00e4ndern des bisherigen kommunistischen Machtbereichs als bedeutender Beitrag zum milit\u00e4rischen Potential dieser L\u00e4nder angesehen wur^ de.) Trotz dieser Entwicklung d\u00fcrfte die nachrichtendienstliche Wirtschaftsspionage allerdings noch dort fortgesetzt werden, wo Branchen wie etwa die R\u00fcstungsindustrie und ande-, re sensible Produktionsfelder dem freien Wirtschaftsaustausch auch k\u00fcnftig verschlossen bleiben. Wo Wirtschaftsunternehmen","- 129 - noch in staatlicher Hand liegen oder sich auf eine st\u00e4rkere staatliche Beteiligung st\u00fctzen, ist auch weiterhin mit einer Wettbewerbshilfe durch geheimdienstliche Informationsund Produktbeschaffung zu rechnen. Die geringsten Ver\u00e4nderungen hat es bisher bei den milit\u00e4rischen Nachrichtendiensten gegeben. Deren k\u00fcnftiger Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt d\u00fcrfte neben wehrtechnischen Aspekten insbesondere in der Beobachtung des westlichen Abr\u00fcstungsverhaltens liegen. UdSSR Die sowjetischen Dienste KGB und GRU (Glavnoje Razvedyvatelno Upravlenije) sind zu erh\u00f6hten nachrichtendienstlichen Anstren gungen gezwungen, seitdem die fr\u00fcheren Partnerdienste ihnen nicht mehr zuarbeiten. Durch den weitgehenden Verlust ihrer Infrastruktur - wie konspirative Wohnungen Deckadressen, Zuf\u00fchrung von Agenten - in der ehemaligen DDR hat die UdSSR derzeit ein erhebliches Defizit hinsichtlich der mit geheimdienstlichen Mitteln erlangten Erkenntnisse \u00fcber Deutschland hinzunehmen. Deshalb bem\u00fchen sich die sowjetischen Auslandsnachrichtendienste seit einiger Zeit intensiv, Agenten des fr\u00fcheren Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (HfS) der DDR zu \u00fcbernehmen: deg In Baden-W\u00fcrttemberg konnte im Oktober 1990 ein Ingenieur festgenommen werden, der seit 1972 Informationen aus dem High-Tech-Bereich f\u00fcr das MfS beschafft hatte und im Mai 1990 vom KGB \u00fcbernommen und weitergef\u00fchrt worden war. Das besondere Aufkl\u00e4rungsinteresse der Sowjetunion gerade auf wirtschaftlichem Gebiet hat der Chef des KGB, General KRJUTSCHKOW, in der Vergangenheit ausdr\u00fccklich betont. Die Leistungsund Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft der UdSSR soll davon profitieren, um den R\u00fcckstand zum Westen verringern zu helfen. .","- 130 - Die sowjetischen Dienste nutzen auch die Aussiedlerwelle, um Agenten einzuschleusen. Nicht selten ruht aber die geheimdienstliche Anbindung dieser Personen zun\u00e4chst einige Jahre, bis der Perspektivagent einen lohnenden Zugang zu interessanten Informationen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik oder Milit\u00e4r erlangt hat. Die in der Vergangenheit wesentlich in geheimdienstliche llnterst\u00fctzungst\u00e4tigkeiten eingebundenen sowjetischen Milit\u00e4rmissionen (SHH) in B\u00fcnde (Nordrhein-Westfalen), Frankfurt am Main und Baden-Baden wurden nach der wiedererlangten Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands aufgel\u00f6st. Gleichwohl ist davon auszugehen, da\u00df die Offiziere dieser Einrichtungen ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Agentennetz zur\u00fcckgelassen haben, das f\u00fcr die sowjetischen Nachrichtendienste weiterarbeitet. Sonstige osteurop\u00e4ische Staaten W\u00e4hrend die Spionaget\u00e4tigkeit des bulgarischen und des rum\u00e4nischen Geheimdienstes gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu fr\u00fcher nur geringe Ver\u00e4nderungen erfahren hat, ist bei Polen, der CSFR und vor allem bei Ungarn inzwischen eine gewisse Zur\u00fcckhaltung sp\u00fcrbar. Allerdings haben auch die letztgenannten Staaten ihre Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen im Bundesgebiet nicht v\u00f6llig eingestellt. Gerade von polnischer Seite wurde betont, da\u00df auch k\u00fcnftig Informationen aus dem deutschen Bereich von besonderem Interesse seien. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten anderer Staaten Mit der Festnahme eines Beamte n des Ausw\u00e4rtigen Amtes in B am 28. August 1990 wurde unterstrich en, da\u00df Deut schland ni nur von ehemaligen Ostbl ockl\u00e4n d e m , sondern auch von ander Staaten , hier der Golf-R egion, geheimdienst! ich auf ge kl\u00e4rt wird. D er Festgenommene steht in dringendem Verd acht, gehe","- 131 - Dokumente, darunter geheimhaltungsbed\u00fcrftige Berichte \u00fcber den Nahen und Mittleren Osten, an den Irak verraten zu haben. Seit der Annexion Kuwaits zeigte der Irak zunehmendes Interesse an rechtzeitigen Informationen \u00fcber Reaktionen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Auch Libyen unternimmt schon seit langem massive Anstrengungen, um gesch\u00fctzte Informationen aus Wissenschaft und Technik aus den Industrienationen zu erlangen und sie vor allem f\u00fcr eigene r\u00fcstungspolitische Zwecke zu verwenden. Von einem vergleichbaren Interesse auch einiger anderer arabischer Staaten ist auszugehen. Die Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des fr\u00fcheren Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (am 17. November 1989 in Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit umbenannt) bestand aus etwa 4.300 hauptamtlichen Mitarbeitern und war jahrelang der Hauptgegner der bundesdeutschen Spionageabwehr. Auch nach der friedlichen Revolution in der DDR setzte dieser Geheimdienst seine intensiven Aktivit\u00e4ten fort. Die damalige Regierung M0DR0W bekundete nach Anfang 1990, da\u00df kein souver\u00e4ner Staat der Welt auf Auslandsaufkl\u00e4rung verzichten k\u00f6nne. Selbst nach der Wahl am 18. M\u00e4rz 1990 in der DDR f\u00fchrten HVAAngeh\u00f6rige ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit weiter. Zahlreiche Treffs mit Agenten im Bundesgebiet dienten der Abwicklung dieser Beziehungen, nicht selten verbunden mit Vorbereitungen zur \u00dcbergabe an den sowjetischen Geheimdienst. Symptomatisch hierf\u00fcr war die Festnahme des beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitenden Regierungsoberamtsrats K. am 8. Oktober 1990, der sich nach eigenen Angaben noch am 5. Oktober 1990, also zwei Tage nach der Vereinigung, mit seinem fr\u00fcheren HVA-F\u00fchrungsoffizier getroffen hatte. Bei diesem Treff","- 132 - war ihm vom sowjetischen Geheimdienst KGB Hilfe angeboten worden. Danach offenbarte sich K. seiner Beh\u00f6rde; aus welcher er seit 1982 geheime Informationen beschafft hatte. Auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst der ehemaligen DDR, die Verwaltung Aufkl\u00e4rung (VA) des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung, operierte noch gegen die Bundesrepublik Deutschland, als die Vereinigung l\u00e4ngst absehbar war. Mehrere Festnahmen von Agenten dieses Dienstes dokumentieren die Fortsetzung der T\u00e4tigkeit seiner Mitarbeiter bis mindestens Mitte 1990. 0 Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Herbst 1990 konnten Beweismittel gegen ein im Raum Stuttgart lebendes Ehepaar sichergestellt werden, welches seit Mitte der 70er Jahre Informationen aus dem Arbeitsbereich eines Bundeswehroffiziers an die VA geliefert hatte. Die bisher noch nicht entdeckten Agenten in Deutschland stellen ein erhebliches Bedrohungspotential dar. Selbst wenn sie im Einzelfall \"stillgelegt\" und vom sowjetischen Geheimdienst noch nicht \u00fcbernommen worden sind, k\u00f6nnen sie von diesem aufgrund ihrer Vergangenheit (Verpflichtung f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen DDR jederzeit erpre\u00dft und damit wieder reaktiviert werden.","- 133 - ANHANG Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1988 - 1990 1988 1989 1990 B e r e i c h Bund Land Bund Land Bund Land x alte (orthodoxe) Linke ) 48000 3250 26000 2230 12000 1070 Kernorganisation DKP 35000 2400 22000 1800 11000 1000 Nebenorganisation SOAJ 6500 600 2000 300 250 30 2 MSB-Spartakus ' 3500 150 1800 50 600 20 JP 3000 100 800 80 15\u00d6 20 Beeinflu\u00dfte Organisationen WN-BdA 14000 2000 14000 2000 12000 2000 DFU 1000 150 1000 130 1000 130 Sonstige unter Zwanzigtausend Revolution\u00e4r-sozialistische \"Neue Linke\" 1> 7600 1160 9700 1130 14700 1130 hiervon Kernorganisation 7100 1000 9200 990 13700 1000 hiervon Nebenorganisation 500 160 500 140 500 130 Beeinflu\u00dfte Organisationen 1400 120 1600 120 1400 120 Undogmatische \"Neue Linke\" Anarchisten nicht eingrenzbarer Personenkreis bundesweit zur Zeit etwa 1000 Gewaltbereite Autonome 2000 300 2000 280 2300 250 Mitgliedschaften insgesamt -1-' 67000 3> 4750 47300 3> 3680 30700 3 ' 2500 3 Mitliedschaften - nach Abzug 56000 ) 3990 42000 3 ) 3200 29500 3 ) 2200 der Mehrfachmitgliedschaften 1 ' 1) Ohne Mitglieder beeinflu\u00dfter Organisationen 2) hat sich aufgel\u00f6st 3) Einschl. Mitglieder linksextrem. Organisationen, die nicht in Ba.-U\u00fc. existent sind.","Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1988 - 1990 - ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - M i t g l i e d s c h a f t e n 1988 1989 1990 B e r e i c h Bund Land Bund Land Bund Land Neonazistische Organisationen 1900 180 1500 160 1400 150 und unorganisierte Neonazis hiervon \"Gesinnungsgemeinschaft 500* 20 130 5 200 10 Neue Front\" hiervon FAP 450 45 330 45 200 20 hiervon NF 80 10 60 10 80 10 Nationaldemokratische 7250 1450 8000 1680 7300 1610 Organisationen hiervon NPD 6400 1320 7000 1500 6500 1450 hiervon JN 800 105 900 160 750 140 National-Freiheitliche 18600 2900 25000 3200 22000 2900 Organisationen DVU-Liste D 6000 480 25000 3200 22000 2900 DVU e.V. 12500 2420 ** Sonstige Vereinigungen 3200 80 3200 70 2900 70 Summe der Mitgliedschaften 30950 4610 37700 5110 33600 4750 Tats\u00e4chliche Mitgliederzahl 28300 4210 35900 4900 32300 4700 -nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften*Hier sind die Anhanger des HOSLERund K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgels der ehemaligen \"Bewegung\" zusammengefa\u00dft. Im Jahre 1989 ging der MOSLER-Fl\u00fcgel in der FAP auf, der K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel tritt seitdem als \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) auf. **Die Mitglieder der DVU e.V. wurden im Jahre 1989 in die Partei DVU-Liste 0 \u00fcbernommen, so da\u00df die Angeh\u00f6rigen beider Gruppen nahezu identisch sind und deren Gesamtzahl nur einmal aufzuf\u00fchren ist. Dr. FREY geht von einer h\u00f6heren Hitgliederzahl aus.","Anh\u00e4nger extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg 1990 (Zahl in Klammern: 1989) orthodoxNEUE LINKE extrem relig\u00f6s Gesamtzahl kommunistisch sozial-revolution\u00e4r nationalistisch nationalistisch 1990 (1989) ARABER 60 ( 80) 400 ( 385) 275 (245) 735 ( 710) IRANER 75 ( 80) 190 ( 265) 120 .( 110) 3 0 ( 3 0) 415 ( 485) JUGOSLAWEN 110 ( 120) 265 ( 275) 375 ( 395) KURDEN 260 ( 540) 410 670 ( 540) T\u00dcRKEN 280 ( 335) 910 ( 995) 1700 (1600) 2900 (2800) 5790 ( 5730) SONSTIGE 280 (1185) 105 ( 190) 60 ( 910) ( 50) 445 ( 2335) GESAMT 955 (2220) 2125 (1955) 2145 (2895) 3205 (3125) 8430 (10195)","- 136 - Gruppenund Organisationsregister Action Directe (AD) 55 Abu-Nidal-Organisation (ANO) 104 Aktion deutsche Einheit (AKON) 87 .Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 87 Aktion Oder-Nei\u00dfe 68 AL FATAH 118 ff AMAL-Bewegung 121 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten 42 (AJV/ML) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 27, 104 ff Avrupa 'da Dev Gene (Revolution\u00e4re 113 Jugend in Europa) Babbar Khalsa (BK) 126 Befreiungsbewegung Kurdistans (TEVGER) 107, 110 Bewegung 25, 64 Bismarck-Jugend (BJ) 89 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 111 f B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 72 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 46 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung H8 f Pal\u00e4stinas (DFLP) Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte (DA) 24, 74 Deutsche Alternative (DA) 25, 65 f Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 71 Deutsche Friedens-Union (DFU) 38, 40 Deutsche Kommunistische Partei 21 f 30 ff (DKP) Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) Berlin 88 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 86, 95 Deutsche Volksunion - Liste D 23 75 78 82 ff (DVU-Liste D) Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 113 Devrimci Yol/Devrimci Isci 113 (Revolution\u00e4rer Weg/ Revolution\u00e4re Arbeiter) Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 89 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum 86 Schutz der Frontsoldaten (ER)","- 137 - Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 96 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei 112 in Deutschland e.V. (ATIF) F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus 114 f der T\u00fcrkei (GDF) F\u00f6deration der Patriotischen Arbeiter108, 110 und Kulturvereine aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen 114 Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen 117 f Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) 51 Forum 90 81 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union 50 (FAU) Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei 51 (FAU/AP) Freie Arbeiter Union-Studenten (FAUST) 51 Freiheitliche Deutsche Arbeiter25, 64, 68 f partei (FAP) Freiheitlich-Sozialistische Deutsche 69 Volkspartei (FSDVP) Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 88 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front 25, 64 ff (GdNF) GRAP0/PCE(r) 54 f, 58, 60 Heimattreue Vereinigung Deutschlands 25, 69, 73 (HVD) Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 64, 70 politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Hizb'Allah 121 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 86 (I.f.A.) International Sikh Youth Federation 126 (ISYF) Iranische Moslemische Studenten124 Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Islamische Bewegung 116 Junge Nationaldemokraten (JN) 80 f, 88 Junge Pioniere - Sozialistische 36 f Kinderorganisation (JP)","- 138 - , Kommunistische Partei Deutschlands 46 (KPD) Kommunistischer Bund (KB) 46 Konf\u00f6deration t\u00fcrkischer Arbeiter112 vereine in Europa (ATIK) Kommunistische Partei der 30 Sowjetunion (KPdSU) Kroatische Staatsbildende Bewegung .122 (HDP) Kroatischer Nationalrat (HNV) 122 Liberation Tigers of Tamil Eelam 125 f (LTTE) Marxistischer Studentinnenund 36 Studentenbund (MSB) Spartakus Marxistisch-Leninistische Partei 22, 40 ff Deutschlands (MLPD) Marxistisch-Leninistischer Bund 42 Intellektueller (MLBI) Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fcler42 und Studentenverband (MLSV) Marxistische Gruppe (MG) 22, 42 ff Militante/gewaltbereite Autonome 21, 29, 46 ff Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) 75 Nationaldemokratische Liga der 123 Albanischen Treue (N.D.SH.) Nationaldemokratische Partei 24, 48, 74 ff, 88 Deutschlands (NPD) Nationaldemokratischer Hochschulbund 81 f (NHB) Nationale Alternative 66 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 108 (ERNK) Nationale Heilspartei (MSP) 115 Nationale Liste (N.L.) 25, 65 f Nationale Offensive (NO) 25, 69 Nationale Sammlung (NS) 65 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 117 f Nationalistische Front (NF) 70 f, 88 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter92 partei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation 118 ff (PLO)","- 139 - Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 117 PARTIZAN (P) 111 f PKK-Devrimci Birlik (PKK-DB) 110 Provisional Irish Republican Army (PIRA) 104 Rat der Konstitutionellen Monarchie des 124 Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) Revolution\u00e4re Kommunistische Partei 111, 114 der T\u00fcrkei (TDKP) Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 51, 62 Rote Armee Fraktion (RAF) 19 ff, 29, 51 ff Rote Brigaden 55 Rote Zora 51, 62 ROTF\u00dcCHSE 42 Sturmabteilung (SA) 65 Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur (SB) 86 Schwarze Garde (SG) 51 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 36 f (SDAJ) Sozialistische Einheitspartei 30, 32 f, 35, 38 ff Deutschlands (SED) Sozialistische Partei T\u00fcrkisch110 Kurdistans (TKSP) Tudeh-Partei 124 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauern111 befreiungsarmee (TIKKO) T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ 111 f Marxisten-Leninisten (TKP/ML) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front 111, 113 (THKP/-C) Union der T\u00fcrkisch-Islamischen 117 Kulturvereine (TIKDB) Union Islamischer Studentenvereine 125 in Europa (U.I.S.A.) Verband der Islamischen Vereine und 116 f Gemeinden e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der 114 f T\u00fcrken (TBKP) Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 122 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 46 Vereinigung der Neuen Weltsicht in 115 f Europa e.V. (AMGT)","- 140 - Vereinigung der Verfolgten des 38 f Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 107 Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo 123 (LPRK) Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 86 Volksfedayin Irans 124 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 118 ff (PFLP) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 46 und Krieg (VOLKSFRONT) Wiking-Jugend (WJ) 87 f Wohlfahrtspartei (RP) 115","Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1990","year":1990}