{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1989.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":162,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1989 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr Baden - W\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1989","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg, Dorotheenstra\u00dfe 6, 7000 Stuttgart 1 August 1990 Gesamtherstellung: studiodruck Rolf Br\u00e4ndle, 7440 N\u00fcrtingen-Raidwangen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381","-3Vorwort Die vergangenen Monate stehen unter dem Eindruck eines beispiellosen politischen und gesellschaftlichen Wandels in den osteurop\u00e4ischen Staaten. Wer noch Mitte des Jahres 1989 behauptet h\u00e4tte, da\u00df die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten bald offen sein werde, da\u00df Menschen von Ost nach West fast ungehindert und fast ohne Kontrolle w\u00fcrden gehen k\u00f6nnen, w\u00e4re bel\u00e4chelt worden. Doch das, was sich in der DDR, in Ungarn oder der CSFR vollzieht oder vollzogen hat, hat auch mit dem Funktionieren einer freiheitlichen Ordnung bei uns in Westeuropa zu tun. Die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, das Zusammenwachsen der freien V\u00f6lker Europas hat den Ostteil unseres Kontinents erfa\u00dft. Ohne Zweifel ist die Ausstrahlungskraft der Freiheit ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die dramatische, kaum mehr umkehrbare Entwicklung in den Staaten des Warschauer Pakts gewesen. Die Ver\u00e4nderungen in Osteuropa lassen die politischen Extreme in der Bundesrepublik Deutschland nicht unber\u00fchrt. Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen teilen das Schicksal ihrer \u00f6stlichen Bruderparteien. Sie befinden sich in einer existentiellen Identit\u00e4tsund Organisationskrise. Die Zahl ihrer Anh\u00e4nger und Mitglieder ist drastisch gesunken. Dennoch w\u00e4re es fatal zu glauben, unser freiheitlicher Rechtsstaat sei keinen Bedrohungen mehr ausgesetzt. In der Bundesrepublik und in Baden-W\u00fcrttemberg ist unver\u00e4ndert eine Vielzahl verfassungsfeindlicher Gruppierungen t\u00e4tig, deren gemeinsames Ziel es ist, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu beseitigen. Einzelnen dieser Gruppierungen ist nahezu jedes Mittel recht, um dieses Ziel zu erreichen. Sie schrecken selbst vor feigen und hinterh\u00e4ltigen Mordanschl\u00e4gen nicht zur\u00fcck. Nach wie vor besteht daher Anla\u00df, gegen\u00fcber Verfassungsfeinden wachsam zu sein.","-4Dem Verfassungsschutz, dessen Aufgaben und Befugnisse schon im Grundgesetz und in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen verankert sind, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Als eine Art politisches \"Fr\u00fchwarnsystem\" obliegt ihm die Aufgabe, die politisch Verantwortlichen, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber alle T\u00e4tigkeiten und Bestrebungen zu informieren, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat besch\u00e4digen oder zerst\u00f6ren wollen. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts. \u00d6ffentlichkeit und B\u00fcrger erhalten hierdurch die notwendigen Informationen zur aktiven Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden von links und rechts; zugleich macht er die Arbeit des Verfassungsschutzes f\u00fcr den B\u00fcrger transparent. Allen Mitarbeitern des baden-w\u00fcrttembergischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen T\u00e4tigkeit. Ihre Arbeit verdient Achtung und besondere Anerkennung. /V 4-\"< *\\_j Dietmar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","-5Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 15 Jahresr\u00fcckblick 17 D. Linksextremismus 25 1. \"Alte Linke\" 25 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung der Entwicklung in der DDR auf die DKP 29 1.1.3 Schwerpunkte der Agitation 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 35 1.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 35 1.2.2 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus\" 37 1.2.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 38 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 38 1.3.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) 40 1.3.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 41","-6Seite \"Neue Linke\" 42 Revolution\u00e4r-marxistische \"Neue Linke\" 42 1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 42 2 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 44 3 Sonstige Organisationen 47 Undogmatische \"Neue Linke\" 49 1 Autonome Gruppen 49 2 Anarchistische Organisationen 54 Linksextremistischer Terrorismus 55 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 56 1 Der 10. Hungerstreik - Die Rolle der RAF-Inhaftierten 57 2 Fortsetzung des \"bewaffneten Kampfes\" -- Die RAF--Kommandoebene 60 3 internationale Aspekte des \"bewaffneten Kampfes\" 62 4 Die Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten - Das RAFUmfeld und die \"Militanten der RAF\" 64 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" 65 Rechtsextremismus 67 Allgemeines 67 Neonazistische Bestrebungen 69 Die \"Bewegung\" 69 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 72 \"Deutsche Frauenfront\" (DFF)/\"FAP-Frauenschaft\" 76 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 76 \"Nationalistische Front\" (NF) 77 Neonazizentrum um Ernst TAG 78 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER 78","-7Seite 2.8 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 79 2.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) 79 3. Nationaldemokratische Organisationen 80 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 80 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 85 3. 3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 86 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 87 4.1 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) 88 4.2 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) 94 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 95 5.1 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 95 5.2 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 95 5.3 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) 96 6. Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen 96 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 99 8. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 104 9. Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten 106 F. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 109 1. Allgemeiner \u00fcberblick 109 2. T\u00fcrken 111 2.1 Allgemeines 111 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 112 2.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 112 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen 116 2.3 Organisationen der \"Neuen Linken\" 117","-8Seite 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen 121 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 121 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen 123 3. Araber 124 4. Jugoslawen 127 4.1 \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) 128 4.2 \"Kroatische Nationalrat\" (HNV) 129 4.3 \"Vereinigte Kroaten Europas\" (UHE) 130 4.4 Kosovo-albanische Gruppierungen 130 5. Iraner 131 6. Tamilen 132 G. Spionageabwehr 135 1. Allgemeiner \u00dcberblick 135 2. Zielrichtungen gegnerischer Spionageaktivit\u00e4ten 13 6 2.1 Politische Spionage 136 2.2 Wirtschaftsspionage 136 2.3 Milit\u00e4rspionage 139 3. Milit\u00e4rspionage durch sowjetische Nachrichtendienste 139 4. Illegaler Technologietransfer 141 5. Einzelf\u00e4lle 144 H. Geheimschutz - pr\u00e4ventive Abwehr 145 1. Allgemeiner \u00fcberblick 145 2. EDV-Sicherheit 146 3. Wirtschaftsschutz 149 Anhang Mitglieder\u00fcbersichten 152 Gruppenund Organisationsregister 155","-9A. Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen fr\u00fchzeitig \u00fcber davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte rechtzeitig und angemessen zu bek\u00e4mpfen. Der Verfassungsschutz verk\u00f6rpert damit als Institution den Selbstbehauptungswillen unseres demokratischen Rechtsstaates. Er ist ein tragendes Element unserer streitbaren Demokratie. 1. Gesetzliche Grundlagen Der Verfassungsschutz agiert in keinem \"rechtsfreien\" Raum. Seine Aufgaben und Befugnisse sind gesetzlich genauestens festgelegt. Das (Bundes-)\"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" ist Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und zugleich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestma\u00df der von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben umschrieben. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde gesetzlich geregelt sind. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ist dies das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\" von 1978. Dar\u00fcber hinaus finden sich in zahlreichen weiteren Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu beachten haben.","-10Aufbau und Organisation Entsprechend ihrem f\u00f6derativen Aufbau gibt es in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 12 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. In jedem der 10 Bundesl\u00e4nder und in Berlin (West) arbeitet eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln. Das Bundesamt hat gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden allerdings kein allgemeines Weisungsrecht. Es arbeitet mit ihnen aber eng zusammen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen, die f\u00fcr zentrale Angelegenheiten, Beschaffung, Auswertung, Spionageabwehr sowie den Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsschutz zust\u00e4ndig sind. PR\u00c4SIDENT ZentralPolitische Politische SpionageBeh\u00f6rdenabteilung NachrichtenNachrichtenund und WirtVerwaltung beschaffung auswertung SabotageschaftsGrundsatzbek\u00e4mpfung sch\u00fctz fragen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht \u00fcber die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Zudem hat das Innenministerium \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist im Haushaltsplan des Landes \u00f6ffentlich ausgewiesen. Danach sind dem Amt f\u00fcr das Jahr 1989 insgesamt 411 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen. An Mitteln standen dem Landesamt im Jahr 1989 rd. 26,5 Millionen DM zur Verf\u00fcgung.","-113. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Beh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als \"Bestrebungen\" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Im einzelnen sind dies: - Bestebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht, da\u00df eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. Auf diese Weise zeigt er fr\u00fchzeitig Gefahren f\u00fcr unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und damit zugleich f\u00fcr die Freiheitsrechte der B\u00fcrger auf. Die Regierung wird dadurch in die Lage versetzt, nicht nur nachtr\u00e4glich durch strafrechtliche Sanktionen oder im Stadium konkreter Gefahr mit polizeilichen Mitteln auf verfassungsfeindliche Handlungen zu reagieren, sondern den Extremismus auch politisch rechtzeitig zu bek\u00e4mpfen. - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Unter \"ausw\u00e4rtigen Belangen\" der Bundesrepublik Deutschland ist das Interesse an m\u00f6glichst belastungsfreien Beziehungen zu anderen Staaten zu verstehen. Ob die Bundesregierung zu diesen Staaten diplomatische Beziehungen unterh\u00e4lt, ist unerheblich. Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Auslandsorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen man\u00f6vrieren. Bei der Beobachtung von \"Bestrebungen\" geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivit\u00e4ten von Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen \"Bestrebung\" ist eng auszulegen. Er bedeutet, da\u00df ein aktives, zielgerichtetes Handeln gegen un-","-12sere Verfassung oder gegen ausw\u00e4rtige Belange erkennbar sein mu\u00df. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sein. - Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. - Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimtr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und ber\u00e4t sie, wie Verschlu\u00dfsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. - Auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschbutz auch bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die sich f\u00fcr eine Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Hierbei stellt der Verfassungsschutz der Einstellungsbeh\u00f6rde, die verpflichtet ist, die Verfassungstreue des Bewerbers zu pr\u00fcfen, auf Anfrage vorhandene Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung. 4. Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil auf offenem Wege beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln k\u00f6nnte. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Oftmals reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse nicht aus, um einen objektiven und vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten oder das T\u00e4tigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Fehlende Informationen k\u00f6nnen das Bild verzerren und zu falschen Schl\u00fcssen und Entscheidungen f\u00fchren, die vor allem in sicherheitsempflindlichen Bereichen schwerwiegende","-13Nachteile bewirken k\u00f6nnen. Gerade die besonders brisanten, verbotenen und unsere Verfassungsordnung angreifenden Aktivit\u00e4ten werden im Verborgenen gehalten. Agenten oder terroristische Gruppen agieren nicht \"auf offenem Markte\". Sie wollen gerade nicht durchschaut und entdeckt werden. Um an diese \"Bestrebungen\" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren: - das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten (V-Leuten) in extremistischen oder terroristischen Vereinigungen - die Observation verd\u00e4chtiger Personen - das geheime Fotografieren sowie - sonstige Ma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel). Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben keine polizeilichen Befugnisse; sie d\u00fcrfen keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, da\u00df sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher M\u00f6glichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen.","-14Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeibeh\u00f6rde von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche'Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Ma\u00dfgeblicher Grund daf\u00fcr, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den Einsatz von Zwangsmitteln generell zu verbieten, waren die leidvollen Erfahrungen mit der \"allm\u00e4chtigen\" Geheimen Staatspolizei des NS-Regimes. Kontrolle Um sicherzustellen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und der \u00f6ffentlichkeit ausge\u00fcbt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 7 Landesverfassungsschutzgesetz dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm ist halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df zu berichten. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags besteht, \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine Kommission, die aus drei vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht. Die Kontrollma\u00dfnahmen umfassen somit die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Sie sind ein wirksames Instrument, um unzul\u00e4ssige Arbeitsweisen sowie den Mi\u00dfbrauch von Informationen zu verhindern. Der Verfassungsschutz unterliegt mithin wie kaum ein anderer Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung einer umfangreichen und differenzierten Kontrolle.","-15B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz unserer Verfassungsordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden. Um aktuelle Fragen des Verfassungsschutzes einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, beschlo\u00df die Innenministerkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie beinhaltet sowohl Information als auch Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde , - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisationen, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. - In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium und durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gemeinsam wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption k\u00f6nnen kostenlos Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Von dem Angebot machten auch im Jahre 1988 zahlreiche Institutionen Gebrauch, darunter - politische Parteien sowie deren Jugendund Studentenorganisationen - kirchliche Einrichtungen","-16- - Schulen - Medien - Bundeswehr - Polizei. Beispielhaft sind hier einige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen angef\u00fchrt: o Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat o Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokrati o Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz o Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 o Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle o Verfassungsschutz und Datenschutz o Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergr\u00fcnde - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - des Ausl\u00e4nderextremismus o Analyse rechtsextremistischer Propagandaund Agitationsmuster o Spionageabwehr Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge und Diskussionen k\u00f6nnen sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Landesamt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg Verfassungsschutz Referat \"Verfassungsschutz\" Baden-W\u00fcrttemberg Postfach 10 24 23 - \u00d6ffentlichkeitsarbeit 7000 Stuttgart 10 Postfach 50 07 00 Tel.: 0711/2072-3768 7000 Stuttgart 50 oder 2072-3358 Tel.: 0711/56 61 01","-17Jahresr\u00fcckblick 1989 Die zusammenfassenden Feststellungen f\u00fcr die verschiedenen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes zum Jahre 1989 sind: Der Mord der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) am Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Dr. Alfred HERRHAUSEN, am 30. November 1989 in Bad Homburg beendete die scheinbare Inaktivit\u00e4t der RAF-Kommandoebene. Inmitten einer Phase weitgehend gewaltloser Umw\u00e4lzungen in der DDR und in Osteuropa mit dem Ziel der Abkehr vom Kommunismus versuchte die Terrorgruppe v\u00f6llig unbeeindruckt von diesem historischen Ereignis, ihre diffusen politischen Zielvorstellungen ins Bewu\u00dftsein der \u00f6ffentlichkeit zur\u00fcckzuholen. Bereits einige Wochen vor dem Anschlag hatte der Sprecher der Inhaftierten der RAF, Helmut POHL, in einem Brief eine \"neue Phase des Kampfes\" angek\u00fcndigt. Damit war die w\u00e4hrend des erneuten Hungerstreiks der Gefangenen (1. Februar bis 12. Mai 1989) begonnene Diskussionskampagne beendet worden, in der zeitweise eine Hinwendung zu \"revolution\u00e4rer Politik\" (statt \"revolution\u00e4rer Gewalt\") favorisiert worden war. Die technische Perfektion des Anschlags, die Drohung des Inhaftierten POHL, nunmehr \" den Mechanismus, nach dem das ganze System funktioniert\", treffen zu wollen sowie die Euphorie, mit der der Terroranschlag im Unterst\u00fctzerbereich der RAF aufgenommen wurde, lassen bef\u00fcrchten, da\u00df eine neue terroristische \"Offensive\" vorbereitet wird. Seit dem Mord an Dr. HERRHAUSEN mu\u00df die M\u00f6glichkeit ernsthaft in Betracht gezogen werden, da\u00df die RAF wieder zu komplizierten und in ihren Folgen noch weitreichenderen Anschl\u00e4gen f\u00e4hig ist. Nicht sicher beurteilen l\u00e4\u00dft sich gegenw\u00e4rtig der Grad der Zusammenarbeit der RAF mit anderen westeurop\u00e4ischen Terrorgruppen. Es gibt indes sichere Hinweise auf Verbindungen etwa nach Italien und Spanien, so da\u00df die Gefahr einer internationalen Kooperation der Terroristen fortbesteht.","-18Der terroristische Unterst\u00fctzungsbereich, der in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 60 von bundesweit rund 260 Aktivisten umfa\u00dft, hat nach dem Mord an Dr. HERRHAUSEN seine zeitweilige Desorientierung verloren. Der Anschlag hatte nach einer Zeit der Unsicherheit und Motivationslosigkeit geradezu eine \"befreiende Wirkung\" auf diese terroristische Randszene und hat deren militante Aktionsbereitschaft sp\u00fcrbar erh\u00f6ht. Das Attentat wirkte insofern als Initialz\u00fcnder f\u00fcr eine neue Welle von Anschl\u00e4gen und gewaltt\u00e4tigen Aktionen von Personen unterhalb der Kommandoebene. Hierzu z\u00e4hlen mehrere Anschl\u00e4ge sog. \"K\u00e4mpfender Einheiten\", der zweiten \"k\u00e4mpfenden Ebene\" der RAF, die sich aus langj\u00e4hrig erfahrenen Personen der Unterst\u00fctzerszene rekrutiert, \u00f6rtliche Schwerpunkte der RAF-Unterst\u00fctzergruppen, aus deren Mitte seit Jahren immer wieder Aktivisten in den Untergrund zu den \"Kommandos\" (bundesweit etwa 15 bis 20 Personen) abtauchten, sind in Baden-W\u00fcrttemberg Stuttgart und Karlsruhe, mit einigem Abstand Heidelberg/Mannheim. Freiburq und T\u00fcbingen. Die seit Jahren erkennbare Ann\u00e4herung zwischen militanten Autonomen und RAF-Umfeld hat insbesondere in Stuttgart und Karlsruhe weitere Fortschritte gemacht. So war vor allem der Hungerstreik der inhaftierten RAF-Mitglieder Anla\u00df f\u00fcr zahlreiche gemeinsame Solidarit\u00e4tsaktionen. Im Gegensatz zu der Entwicklung auf Bundesebene, wo eine ungebrochene Gewaltbereitschaft dieser \"Szene\" festzustellen ist, ging die Zahl gewaltt\u00e4tiger Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg 1989 weiter zur\u00fcck. Auch ist die Gesamtzahl dieser Militanten leicht zur\u00fcckgegangen: landesweit z\u00e4hlen noch etwa 280 Personen (1988: 300) zu diesem Personenkreis. Bundesweit ist die Zahl von ungef\u00e4hr 2.000 militanten Autonomen praktisch konstant geblieben. Trotz sp\u00fcrbar nachlassender Aktivit\u00e4ten bildet Freiburq nach wie vor das Zentrum autonomer Gruppen im Lande.","-19Die internationale Krise des Marxismus-Leninismus und insbesondere der rapide Machtverfall der kommunistischen Parteien in der DDR und in Osteuropa haben zu einer existentiellen Identlt\u00e4tsund Organisationskrise der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) gef\u00fchrt. Der Mitgliederstand der DKP ist bundesweit auf unter 22.000 gesunken (Baden-W\u00fcrttemberg von 2.400 auf 1.800). Parteiaustritte in gro\u00dfer Zahl, Abspaltungen und ein Versiegen der Finanzierung durch die SED trugen entscheidend zu dieser Schw\u00e4chung der DKP und ihrer Nebenorganisationen bei. Gro\u00dfe Teile der an GORBATSCHOW orientierten Reformkommunisten haben die Partei entweder verlassen oder organisieren sich als \"Erneuerer\" in neuen linksoppositionellen Zirkeln. Die noch immer an einem dogmatischen Marxismus-Leninismus festhaltenden \"Bewahrer\" der DKP hoffen hingegen auf ein \"Gesundschrumpfen\" der Partei, um wieder aktionsf\u00e4hig zu werden. Die Organisationen der revolution\u00e4r-marxistischen \"Neuen Linken\" sind vom Niedergang der orthodoxen Kommunisten nicht ber\u00fchrt. Wegen ihrer traditionellen Gegnerschaft zum \"real existierenden Sozialismus\" f\u00fchlen sie sich in ihrer ideologischen Linie best\u00e4tigt und profitieren teilweise sogar von dessen Krise. So konnten sowohl die \"Marxistische Gruppe\" (MG) als auch die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ihren Mitgliederstamm ausbauen. Bundesweit z\u00e4hlen insgesamt 9.3 00 Personen (1988: 7.100) zu dem aufgesplitterten Spektrum dieser Organisationen (Baden-W\u00fcrttemberg unver\u00e4ndert mindestens 1.000). Unter der Bezeichnung \"Radikale Linke\" sind revolution\u00e4r-sozialistische Kleinorganisationen, DKP-Reformer, linksextremistische Kr\u00e4fte der Alternativbewegung und andere Zirkel seit einiger Zeit bem\u00fcht, einen Sammlungsund Selbstfindungsproze\u00df der bundesdeutschen \"Linken\" einzuleiten. Ob es gelingt, eine schlagkr\u00e4ftige neue Organisation aufzubauen, die Resonanz \u00fcber die ideologischen Grenzen hinweg findet, bleibt abzuwarten.","-20Die im Bundesgebiet aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1989 die Zahl ihrer Mitglieder wiederum erh\u00f6hen. Ende 1989 waren bundesweit in 70 Organisationen etwa 35.900 Personen organisiert (1988: 71 Gruppen mit 28.300 Mitgliedern). Davon entfallen allerdings allein auf die erst 1987 gegr\u00fcndete \"Deutsche VolKsunion - Liste D\" (DVU-Liste D) des M\u00fcnchner Verlegers Dr. FREY rund 25.000 Mitglieder (1988: ca. 6.000). Die Angaben Dr. FREYS liegen h\u00f6her. Ihr starkes Anwachsen ergab sich vornehmlich durch die \u00dcbernahme der Masse der rund 12.500 Angeh\u00f6rigen der schon seit 1971 aktiven sogenannten \u00fcberparteilichen Vereinigung \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU e. V . ) . Dar\u00fcber hinaus konnte Dr. FREY seiner Partei 1989 aber auch neue Mitglieder zuf\u00fchren. Aufgrund eines gro\u00dfen Werbeeinsatzes hat er die DVU-Liste D zur eindeutig mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremistischen Organisation im Bundesgebiet ausbauen k\u00f6nnen. Die klare Niederlage der Partei bei der Europawahl am 18. Juni 1989, als sie nur 1,6 % der Stimmen errang und den angek\u00fcndigten Einzug ins Europ\u00e4ische Parlament damit klar verfehlte, hat indes die Aufw\u00e4rtsentwicklung sp\u00fcrbar verlangsamt. Gleichwohl will Dr. FREY das Organisationsnetz der Partei bundesweit systematisch ausbauen. In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen innerhalb des Landesverbandes der DVU-Liste D derzeit sieben Kreisverb\u00e4nde. Insgesamt d\u00fcrften in unserem Bundesland der Partei etwa 3.200 Anh\u00e4nger zuzurechnen sein. Der vor 25 Jahren gegr\u00fcndeten \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gelang es 1989 ebenfalls die Zahl ihrer bundesweit organisierten Mitglieder zu erh\u00f6hen: von 6.400 im Jahre 1988 auf rund 7.000 im Jahre 1989. Mit 1.500 Angeh\u00f6rigen (1988: 1.320) konnte der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg seine Stellung als st\u00e4rkste Gliederung der Partei im Bundesgebiet festigen. Entt\u00e4uschung und - intern immer wieder ge\u00e4u\u00dferte - Resignation waren die Reaktion auf die deprimierende Wahlniederlage der DVU-Liste D bei der Europawahl, auf deren Liste auch NPD-Funktion\u00e4re kandidiert hatten. Vor\u00fcbergehend flammten wieder scharfe Diskussionen um das F\u00fcr und Wider der Kooperation mit Dr. FREY in der Partei auf. F\u00fch-","-21rende NPD-Funktion\u00e4re konnten nur mit M\u00fche Kritiker aus den eigenen Reihen beschwichtigen. Zufrieden zeigte sich die Partei dagegen \u00fcber die Mandatsgewinne im Jahr 1989 anl\u00e4\u00dflich von Kommunalwahlen in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg. In unserem Bundesland konnte die NPD immerhin 12 Mandate (1984: 3) erringen. Mit einer gewissen Genugtuung ist festzustellen, da\u00df die Zahl der Anh\u00e4nger von neonazistischen Gruppen im Bundesgebiet weiter r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Bundesweit waren 1989 noch etwa 1.300 Neonazis (1988: 1.480; 1987: 1.520) aktiv, die in zahlreichen Gruppen und Kleinstzirkeln wirken. Zu den bedeutenderen Vereinigungen geh\u00f6rt die sogenannte \"Bewegung\". die seit 1986 in den MOSLER-Fl\u00fcgel und den K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel gespalten ist und zusammen \u00fcber etwa 500 Anh\u00e4nger verf\u00fcgt. Im Verlauf des Jahres 1989 entwickelte der MOSLER-Fl\u00fcgel immer weniger eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten, auch die Herausgabe des Organs \"Die Neue Front\" wurde eingestellt. Nahezu alle Mitglieder dieses Fl\u00fcgels sind inzwischen in der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP1 organisiert und f\u00fcr diese Partei aktiv. MOSLER wurde sogar Generalsekret\u00e4r der FAP, die gegen Ende des Jahres 1989 noch etwa 330 Mitglieder (1988: 450; 1987: 520) z\u00e4hlte. Der K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel blieb dagegen aktiv und tritt unter der Bezeichnung \"Gesinnunqsgemeinschaft 'Die Neue Front'\" (Titel des Organs dieser Gruppierung) auf. Diese Gruppe, die ihren Schwerpunkt in Hessen hat und - im Gegensatz zum \u00fcbrigen Bundesgebiet - im dortigen FAP-Landesverband personell stark vertreten ist, z\u00e4hlt etwa 130 aktive Anh\u00e4nger. Nach dem Verbot der Vereinigung \"Nationale Sammlung\" (NS) im Februar 1989 durch den Bundesminister des Innern wurden aus dem Kreis der K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger immer wieder Initiativen entwickelt, neue Organisationen zu bilden. Hierzu geh\u00f6ren die \"Nationale Liste\" in Hamburg und die \"Deutsche Alternative\" Bremen, die m\u00f6glicherweise bundesweit ausgedehnt werden soll.","-22Sorge bereitet nach wie vor die zunehmende Neigung der \u00fcberwiegend jungen Neonazis zur Gewaltanwendung, die sich vor allem gegen Ausl\u00e4nder und politische Gegner richtet. Es besteht deshalb unver\u00e4ndert Anla\u00df, diesen Bereich mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit zu beobachten. Auch im Jahre 1989 verhielt sich die gro\u00dfe Mehrzahl der 960.700 in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Ausl\u00e4nder loyal zum Gastland. Insgesamt noch 10.155 Mitglieder (1988: 16.300) z\u00e4hlten die Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung. Der starke R\u00fcckgang ist allerdings nur zum geringen Teil auf tats\u00e4chliche Mitgliederverluste der extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der gr\u00f6\u00dfere Teil beruht auf dem Wegfall der Beobachtungsvoraussetzungen bei mehreren, bislang zumeist als extremistisch beeinflu\u00dft eingestuften Vereinigungen. Trotz der gesunkenen Zahl h\u00e4lt die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit und die Beeintr\u00e4chtigung der au\u00dfenpolitischen Belange der Bundesrepublik durch extremistische Ausl\u00e4nder aber an. Obwohl deren Aktivit\u00e4ten sich zumeist gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern richten, sind immer h\u00e4ufiger auch politische Reizthemen in der Bundesrepublik Deutschland und Ma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden Gegenstand ihrer teilweise aggressiven Agitation. Sie schrecken bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch nicht vor Gewalt zur\u00fcck. Bei der Gesamtst\u00e4rke der verschiedenen Bereiche haben sich in Baden-W\u00fcrttemberg beachtenswerte Verschiebungen ergeben: Inzwischen stellen den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Block unter den extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen die religi\u00f6s-nationalistischen (3.125), gefolgt von den rechtsextremistischen (2.895) Vereinigungen. Orthodox-kommunistischen Gruppen geh\u00f6ren noch 2.220 und solchen der \"Neuen Linken\" 1.955 Personen an.","-23Besondere Gefahren gingen auch 1989 von der militanten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus. Sie f\u00fchrte die brutale Verfolgung von Abweichlern im benachbarten Ausland fort, hielt sich im Bundesgebiet jedoch - wohl aus taktischen Gr\u00fcnden - zur\u00fcck. Besorgniserregend ist der weltweite Anstieg terroristischer Aktivit\u00e4ten libanesischer Schiiten. Auch im Bundesgebiet konnten konkrete Anschlagsvorbereitungen insbesondere der \"Hizb' Allah\" erkannt werden. Im Bereich des pal\u00e4stinensischen Terrorismus bleibt die Lage angespannt. Die Hauptbedrohung geht derzeit von der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" fPFLPGC) aus. Zu einer besonderen Gefahr - insbesondere f\u00fcr die in Nordund Westdeutschland stationierten britischen Streitkr\u00e4fte - entwickelten sich irische Nationalisten. Mordund Bombenanschl\u00e4ge belegen die zunehmende Ausweitung ihres Operationsgebiets auf den europ\u00e4ischen Kontinent. Ein ernstzunehmendes Gewaltpotential stellen nach wie vor auch die Anh\u00e4nger einiger Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" dar. Trotz der tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen in der DDR und den \u00fcbrigen Staaten Osteuropas, die aller Voraussicht nach zu einer grundlegenden \u00c4nderung der ideologischen, politischen und gesellschaftlichen Strukturen dieser Staaten f\u00fchren werden, bleibt festzustellen, da\u00df die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Soionaqeaktivit\u00e4ten bis Ende des Jahres 1989 nicht entscheidend abgenommen haben.","","-25D. L I N K S E X T R E M I S M U S In das Beobachtungsfeld Linksextremismus, das in den letzten Jahren keine gravierenden Ver\u00e4nderungen erfuhr, ist 1989 Bewegung gekommen. Massiv betroffen hiervon ist die orthodox-kommunistische \"Alte Linke\" mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen. Die der \"Alten Linken\" zuzurechnenden Gruppierungen befinden sich in einer bedrohenden Identit\u00e4tsund Finanzkrise, die einen starken Mitgliederschwund verursacht. Die in viele Kleinorganisationen aufgesplitterte \"Neue Linke\" hat sich hingegen auf relativ niedrigem Niveau organisatorisch stabilisiert. Nach wie vor geht von gewaltorientierten Kleingruppen eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit aus. Der linksextremistische Terrorismus ist, wie der Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, vom 30. November 1989 gezeigt hat, noch nicht bezwungen. Nach einer Phase scheinbarer Neuorientierung haben die \"Rote Armee Fraktion\" fRAFl und ihr militantes Umfeld erneut eine \"Phase des Kampfes\" begonnen. 1. \"Alte Linke\" 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Der Zerfall der Partei Seit ihrer Gr\u00fcndung 1968 betrachtete sich die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP^ als Bruderorganisation der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) un der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED). Sie war ideologisch bis zum Amtsantritt GORBATSCHOWS auf die sowjetische kommunistische Partei ausgerichtet und wurde aus der DDR","-26finanziert. Die mit dem Aufkommen von \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" in der Sowjetunion eingeleiteten politischen Ver\u00e4nderungen f\u00fchrten dann aber unter den deutschen orthodoxen Kommunisten zu betr\u00e4chtlicher Verunsicherung, die sich im Zuge der Demokratisierungsprozesse in den L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\" noch verst\u00e4rkte und mit dem Umbruch in der DDR ihren bisherigen H\u00f6hepunkt erreichte. Schon Anfang 1988 hatte sich in der DKP eine wachsende Opposition gegen die jede Ver\u00e4nderung ablehnenden \"Traditionalisten\" im Parteivorstand und gegen den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES formiert. Die \"Erneuerer\" dagegen, die sich an GORBATSCHOWS Modernisierungskurs orientierten, forderten mehr innerparteiliche Demokratie, eine Abkehr von der Dogmatik des Marxismus-Leninismus sowie eine kritische Auseinandersetzung mit dem bisherigen \"Leitbild DDR\". Die sogenannten Betonk\u00f6pfe in der Parteispitze warfen den vermeintlichen Abweichlern hingegen \"Verrat an der Arbeiterklasse\" und \"Demokratieduselei\" vor und entfernten mehrere oppositionelle Funktion\u00e4re von ihren Posten. In einem internen Papier wurde der Vorschlag gemacht, die Partei solle lieber den Verlust von zwei Dritteln ihrer Mitglieder riskieren als die bisherigen dogmatischen Glaubenss\u00e4tze aufgeben. Auf einem von \u00fcber 2.000 Teilnehmern besuchten \"Kongre\u00df Erneuerung\" vom 20. bis 22. Oktober 1989 in Frankfurt am Main wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, die DKP d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger Privateigentum der Parteif\u00fchrung sein. Mehrere Redner wandten sich ausdr\u00fccklich gegen eine Revolution als Mittel zur Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Es wurde gar die Meinung vertreten, die kommunistische Bewegung alten Typs sei \"historisch am Ende\". Die \"Erneuerer\" stellten auf dieser Veranstaltung, die nach DKP-Angaben in einer \"ha\u00dferf\u00fcllten, von Feindschaft gegen den Parteivorstand getragenen Atmosph\u00e4re\" stattfand, ultimativ ihre Mindestforderungen vor. Dazu geh\u00f6rten unter anderem der Verzicht einer DKP-Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl 1990, die sichtbare Korrektur der totalen Abh\u00e4ngigkeit von den sozialistischen L\u00e4ndern, kon-","-27krete Schritte zur \"Demokratisierung der Partei\", Zulassung von Fraktionen innerhalb der Partei und der R\u00fccktritt des Bundesvorstandes. Gefordert wurden ferner \"Initiativen zur wahrheitsgetreuen, ungesch\u00f6nten Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Bewegung und des Stalinismus\". Schlie\u00dflich wurde verlangt, die SED m\u00fcsse ihr Machtund Wahrheitsmonopol aufgeben. Diese Forderung wies die DKP-Spitze zu diesem Zeitpunkt noch als abenteuerlich und spalterisch zur\u00fcck. Dabei vertraten Mitglieder des Parteivorstands offen die Meinung, da\u00df die Spaltung der DKP von den \"Erneueren\" mit der Herausgabe eines eigenen Informationsdienstes \"Korrespondenz Erneuerung\", der Einrichtung eines Koordinierungsausschusses mit B\u00fcro in K\u00f6ln sowie dem Abhalten diverser \u00f6rtlicher und regionaler Treffen faktisch l\u00e4ngst vollzogen sei. Nachdem die weiterhin am alten SED-Regime orientierte Mehrheit der Parteif\u00fchrung nicht kompromi\u00dfbereit war, traten gegen Ende des Jahres 1989 \"Erneuerer\" massenweise aus der DKP aus. Viele Mitglieder des Parteivorstands legten ihre \u00c4mter nieder. Die Austrittswelle wurde noch verst\u00e4rkt, als der Parteivorsitzende MIES \u00f6ffentlich zugeben mu\u00dfte, da\u00df die DKP bisher ma\u00dfgeblich von der SED finanziert wurde. Diese Tatsache war in der Vergangenheit stets bestritten und als \"uralte L\u00fcge\" des Verfassungsschutzes dargestellt worden. Nachdem die Situation der DKP im Laufe des Jahres 1989 von der Krise zum Zerfall \u00fcbergegangen war, wurden von den \"Reformern\" nicht nur eine \"Erneuerung\" der Partei, sondern auch sonstige Alternativen er\u00f6rtert. Als Perspektiven boten sich dabei an: Eine neue kommunistische Partei modernen Zuschnitts, eine lose marxistische Assoziation, ein Verweisen der Mitglieder auf die GR\u00dcNEN oder die SPD sowie eine Nicht(mehr)Organisierung. Eindeutige Festlegungen sind gegenw\u00e4rtig nicht zu erwarten, da eine gemeinsame Ausrichtung der Reformkr\u00e4fte nach wie vor fehlt.","-28Gegen Ende 1989 hatten die \"Erneuerer\" auch in Baden-W\u00fcrttemberg ihre Basis verbreitert. Immer h\u00e4ufiger kam es zu Treffen auf regionaler und \u00f6rtlicher Ebene. Der in unserem Land noch immer von \"Traditionalisten\" beherrschte Bezirks(also: Landes-) vorstand konnte die desolate Situation der Partei auf allen Ebenen trotz gegenteiliger Erkl\u00e4rungen nicht mehr verschleiern. Die Zahl der Austritte nahm erheblich zu, darunter auch die von Altgenossen sowie Funktion\u00e4ren und hauptamtlichen Mitarbeitern des Bezirksvorstands. Nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten konnte die zerstrittene Partei in Baden-W\u00fcrttemberg seit Mitte des Jahres 1989 nicht mehr entfalten. Wie sehr die DKP inzwischen von der Krise erfa\u00dft ist, zeigt auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen auf Bundesund L\u00e4nderebene. Der Partei geh\u00f6rten Ende 1989 allenfalls noch rund 22.000 Mitglieder (1988: 35.000; 1987: 38.000) an. In der f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndigen Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart ging die Zahl der Mitglieder von 2.400 im Jahre 1988 (1987: 2.700) auf 1.800 zur\u00fcck. Das bedeutet einen erneuten R\u00fcckgang von 25 %. Seitdem sind wiederum zahlreiche Mitglieder ausgetreten. Ein Endpunkt bei diesem Abw\u00e4rtstrend ist derzeit nicht auszumachen. Zwar sind in unserem Land die 2 3 Kreisorganisationen noch formal existent, doch arbeiten von den ehemals 167 aktiven DKP-Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) derzeit allenfalls noch 108. Besonders eklatant ist dabei der R\u00fcckgang der Betriebsarbeit. Auf diesem traditionellen Agitationsfeld der DKP sind gegenw\u00e4rtig noch knapp 20 Betriebsgruppen aktiv (1988: 3 9 ) . Sp\u00fcrbar abgenommen hat auch die Zahl der DKP-Kleinzeitungen auf Ortsund Betriebsebene. Die finanzielle Krise wird diese Abw\u00e4rtsentwicklung weiter beschleunigen. Derzeit noch unbeeinflu\u00dft von der krisenhaften Entwicklung zeigt sich die - wiederholt durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung festgestellte - verfassungsfeindliche Zielsetzung der Rest-DKP, die auch Teile der \"Erneuerer\"-Bewegung einschlie\u00dft. Allerdings beginnen sich gr\u00f6\u00dfere Bereiche der Er-","-29neuerungsstr\u00f6mung mit der Abkehr vom dogmatischen MarxismusLeninismus von den grundlegenden verfassungsfeindlichen Zielen der DKP zu l\u00f6sen. 1.1.2 Auswirkung der Entwicklung in der DDR auf die DKP Durch die revolution\u00e4re Entwicklung in der DDR gerieten die jahrzehntelang an der SED orientierten Mitglieder in der DKP, die auch jetzt noch unbeirrt an der bisherigen politischen Linie festhalten wollten, in zunehmende ideologische Bedr\u00e4ngnis. Nachdem der SED in zunehmendem Ma\u00dfe die Kontrolle \u00fcber die sich \u00fcberschlagenden Ereignisse im Lande entglitt, inszenierte auch die DKP nun eilig ihre politische \"Wende\". Noch Anfang Oktober 1989 hatte der DKP-Vorsitzende MIES auf einer Parteiveranstaltung zum 40. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR die Staatsgr\u00fcndung als \"Wendepunkt der Geschichte\" bezeichnet und die Anstrengungen der SED gew\u00fcrdigt, den Sozialismus auf deutschem Boden als \"unumkehrbar\" zu sichern. Gleichzeitig hatte MIES seine tiefe Besorgnis \u00fcber die Umw\u00e4lzungen in Polen und Ungarn ge\u00e4u\u00dfert. Im Zuge der dramatischen Ver\u00e4nderungen im November und Dezember 1989 in der DDR ging nun die bisher SED-ergebene DKP-F\u00fchrung erstmals auf eine gewisse Distanz zu ihrer \"Bruderpartei\" und \u00fcbte Kritik an der bisherigen Politik der SED. Im DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) wurde Mitte November 1989 \u00f6ffentlich die f\u00fchrende Rolle der SED im Umw\u00e4lzungsproze\u00df der DDR bestritten. Die SED habe, so hie\u00df es, im Gegensatz zur KPdSU nicht die Kraft gehabt, selbst die Wende einzuleiten. Vielmehr sei der Umschwung von den Zehntausenden, die nach Westen fl\u00fcchteten, und den Hunderttausenden, die in den St\u00e4dten und D\u00f6rfern demonstrierten, erzwungen worden. Als Folge einer \"SED-Propaganda\", die jahrzehntelang materielle F\u00fclle als \"G\u00fctesiegel eines entwickelten Sozialismus\" angab, aber \"den eigenen Anspruch nicht einl\u00f6sen konnte\", sei Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr geboten, da\u00df viele DDR-B\u00fcrger unter gesellschaftlicher \"Perspektive\" vor allem die pers\u00f6nliche wirtschaftliche Besserstellung verst\u00fcnden.","-30Diese \u00c4u\u00dferungen zeigen, da\u00df die politischen Ver\u00e4nderungen in der DDR nicht ohne Auswirkungen auf die Berichterstattung in der bis Ende 1989 t\u00e4glich erscheinenden Parteizeitung UZ blieben. Allerdings sank deren Gesamtauflage rapide und-lag Ende 1989 nur noch bei h\u00f6chstens 20.000 (1989: 21.000) Exemplaren. Dies und die katastrophale Finanzlage der Partei zwang sie, die UZ nur noch als Wochenzeitung mit einer Auflage von 25.000 Exemplaren herauszugeben. W\u00e4hrend f\u00fcr die Parteizeitung vor dem Sturz HONECKERs die DDR das sozialistische Paradies ohne Makel gewesen war, werden jetzt sogar Interviews mit Repr\u00e4sentanten der demokratischen Bewegung in der DDR ver\u00f6ffentlicht. Wie sehr sich auch das Parteiblatt im Eilverfahren der Entwicklung in der SED anpa\u00dfte, beweisen Aussagen, da\u00df in den DDR-Medien \"v\u00f6llig neue T\u00f6ne\" zu h\u00f6ren seien und da\u00df sich die Volkskammer bei der Wahl von Egon KRENZ zum Staatsratsvorsitzenden der DDR vom \"Ritual der Einstimmigkeit\" verabschiedet habe. Selbst die \"Beseitigung der Mauer\" und die neuen Reisem\u00f6glichkeiten der DDR-B\u00fcrger wurden mit der \"Einschr\u00e4nkung positiv gew\u00fcrdigt, da\u00df wesentliche Gr\u00fcnde f\u00fcr den Bau der Mauer im Jahre 1961 heute \"noch immer nicht entfallen\" seien. Dazu geh\u00f6re auch die \"Anerkennung zweier unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen in ihrer eigenst\u00e4ndigen Staatlichkeit\". Das totale Scheitern der SED, das schlie\u00dflich sogar zur Aufgabe des in der Verfassung der DDR festgeschriebenen Machtmonopols der Staatspartei f\u00fchrte, blieb aber bisher ohne sichtbare Konsequenzen f\u00fcr die DKP-F\u00fchrung. Zwar stellte sie selbstkritisch fest, da\u00df sie trotz \"vielf\u00e4ltiger Kontakte zur SED\" und zum realen Leben in der DDR \"auf allen Ebenen\" nicht fr\u00fch genug differenzierte Positionen zur Krise des Sozialismus in der DDR bezogen habe, jedoch ergab sich f\u00fcr die DKP bisher keine zwingende Notwendigkeit f\u00fcr Schlu\u00dffolgerungen hinsichtlich einer grundlegenden \u00c4nderung der Parteipolitik und des Auswechseins ihrer Repr\u00e4sentanten. Stattdessen betont die DKP noch immer ihre Stellung als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse dieses Landes\", deren Rolle durch die","-31\"Bedingungen des Klassenkampfes im eigenen Land\" bestimmt werde. Von gro\u00dfer Bedeutung sei dabei, da\u00df der Sozialismus in der DDR erhalten bleibe und sich erneuere. Gegenw\u00e4rtig steht f\u00fcr die DKP eine Politik gegen die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten im Vordergrund ihrer Aktivit\u00e4t. Sie tr\u00e4gt eine von Teilen der revolution\u00e4r-marxistischen \"Neuen Linken\" und demokratischen Kr\u00e4ften initiierte Kampagne mit, die sich unter dem Motto \"Wider die Wiedervereinigung - Anerkennung der DDR jetzt\" gegen ein neues, \"in Europa dominierendes Gro\u00dfdeutschland\" richtet. Im Sp\u00e4tj\u00e4hr 1989 geriet die von Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen ersch\u00fctterte DKP im Zuge des Umbruchs in der DDR in eine dramatische Finanzkrise. Die SED/PDS lehnte eine weitere finanzielle Unterst\u00fctzung ihrer \"Bruderpartei\" mit der Begr\u00fcndung ab, da\u00df harte Devisen in der DDR jetzt anderweitig dringend gebraucht w\u00fcrden. Die DKP m\u00fcsse k\u00fcnftig \u00fcberwiegend mit eigenen Mitteln auskommen. Aufgrund dieser die DKP-F\u00fchrung v\u00f6llig \u00fcberraschenden Entwicklung wurden eiligst einschneidende Ma\u00dfnahmen eingeleitet. So wurde der Stamm der hauptamtlichen Mitarbeiter von bisher 500 auf etwa 50 reduziert sowie die weitgehende Aufgabe von Parteib\u00fcros, die Einstellung zahlreicher Publikationen und die Aufl\u00f6sung von parteieigenen Verlagen, Druckereien und Buchhandlungen veranla\u00dft. Mit dieser Entwicklung wurde die von der Partei stets als Verleumdung antikommunistischer Kr\u00e4fte vehement bestrittene totale finanzielle Abh\u00e4ngigkeit von der SED best\u00e4tigt. Allein mit den zuletzt etwa 70 Millionen DM, die der DKP und damit auch ihren Nebenund Vorfeldorganisationen j\u00e4hrlich auf zumeist konspirativem Wege aus der DDR zufl\u00f6ssen, war die Partei in der Lage, ihren kostspieligen und aufwendigen Apparat zu unterhalten und damit gro\u00dfangelegte bundesweite Kampagnen durchzuf\u00fchren. Vermutlich hat die weitgehende Einstellung der materiellen Unterst\u00fctzung durch die SED der DKP einen organisatorischen Schaden zugef\u00fcgt, der sich zusammen mit ihrer Identit\u00e4tskrise auf lange Zeit l\u00e4hmend auf die Partei auswirken wird.","-321.1.3 Schwerpunkte der Agitation Die DKP hatte seit ihrer Neukonstituierung 19 68 den Anspruch erhoben, ihre gesamte offene und verdeckte T\u00e4tigkeit an der \"konsequenten Vertretung der sozialen, demokratischen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der \u00fcbrigen Werkt\u00e4tigen\" auszurichten. Angesichts des inzwischen auch von den Kommunisten nicht mehr bestrittenen Ausbleibens des baldigen Zusammenbruchs des Kapitalismus und der revolution\u00e4ren Macht\u00fcbernahme in der Bundesrepublik Deutschland sah sich die DKP schon vor Jahren gezwungen, eine Strategie der \"stufenweisen Transformatison\" einzuschlagen: vom \"staatsmonopolitischen Kapitalismus\" zun\u00e4chst zu einer \"antimonopolitischen Demokratie\", d.h. einem Volksfrontb\u00fcndnis unter ihrer F\u00fchrung, und erst dann in einem weiteren Schritt zum Sozialismus und schlie\u00dflich zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus. Als potentielle B\u00fcndnispartner f\u00fcr diese Politik wurden vor allem die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften gesehen. So hatten sich seit Jahren gem\u00e4\u00df einer Parteiverpflichtung knapp dreiviertel der DKP-Mitglieder in den Gewerkschaften organisiert. Nicht unbeachtlich war auch die Zahl von bundesweit \u00fcber 1.500 DKP-Betriebsr\u00e4ten und gewerkschaftlichen Funktionstr\u00e4gern. Die DKP glaubte sich in den DGB-Gewerkschaften fest verankert. Neben der Gewerkschaftsarbeit spielte f\u00fcr die DKP auch die Betriebsarbeit eine wichtige Rolle, zumal dort Parteimitglieder - so die DKP - seit langem ein \"hohes Ansehen\" erreicht h\u00e4tten. Hier ist allerdings zu vermuten, da\u00df die Erfolge der Belegschaftsvertreter aus der DKP weniger in Zusammenhang mit ihrer Parteimitgliedschaft standen, als vielmehr mit ihrem Engagement f\u00fcr Arbeitnehmerinteressen. Ausblickend auf die Betriebsratswahlen 1990 stellte die Partei noch 1989 stolz fest, da\u00df bei den letzten Wahlen die Zahl der gew\u00e4hlten Kommunisten um 25 % zugenommen habe.","-33Die Krise der DKP f\u00fchrte somit ganz zwangsl\u00e4ufig zu einem Einbruch auch bei der Betriebsarbeit. In Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00dfte die Partei - wie schon im Vorjahr - weitere herbe R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Die Zahl der noch aktiven DKP-Betriebsgruppen liegt inzwischen unter 20 (1987: rund 50). Die betrieblichen Aktivit\u00e4ten gingen insgesamt sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Selbst in einer DKP-Betriebsgruppe des Daimler-Benz-Konzerns, der in Baden-W\u00fcrttemberg das Hauptziel der klassenk\u00e4mpferischen Agitation der DKP darstellt, wurde - wie auch in einem Teil der noch t\u00e4tigen betrieblichen Grundeinheiten der Partei - \u00fcber eine Aufl\u00f6sung diskutiert. Ein weiteres wichtiges Feld war f\u00fcr die DKP traditionell die Kommunalpolitik, die sie als zweites Standbein ihrer \"Arbeiterund Massenpolitik\" sah. Auf dem \"Kampffeld Kommune\" sollten sich \"neue Chancen zur Erweiterung der Massenbeziehungen und zur Formierung politischer Mehrheiten links von der CDU unter Einschlu\u00df der DKP\" bilden. So hatte sich die DKP bei der Kommunalwahl am 22. Oktober 1989 in Baden-W\u00fcrttemberg das Ziel gesetzt, in den \"Schwerpunktst\u00e4dten\" Mannheim. Heidenheim und T\u00fcbingen ihre Mandate zu verteidigen und in weiteren St\u00e4dten zu Wahlabsprachen und gemeinsamen Kandidaturen mit anderen linken Kr\u00e4ften zu kommen. Diese Bem\u00fchungen f\u00fchrten erstmals in Baden-W\u00fcrttemberg zur Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf B\u00fcndnislisten gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen der revolution\u00e4r-marxistischen \"Neuen Linken\" und auch mit Autonomen. Trotz der Krise der Partei und den erheblichen Schwierigkeiten bei der Mobilisierung der Mitglieder im Wahlkampf konnte die DKP weiterhin \u00fcberraschend ihre Mandate behaupten und ist jetzt in folgenden Gemeinder\u00e4ten und Kreistagen vertreten: Vertreter im Gemeinderat T\u00fcbingen 2 Mannheim l Heidenheim 1 L\u00f6ffingen 1 Mandat im Kreistag T\u00fcbingen 1","-34Ortsbeir\u00e4te T\u00fcbingen 4 Sonstige Kommunalvertreter der DKP: - Bezirksbeir\u00e4te Mannheim 2 - Mitglied im RegionalverMannheim 1 band \"Unterer Neckar\" Breiten Raum bei den Aktivit\u00e4ten der DKP nahm - im Zusammenwirken mit anderen Linksextremisten und Demokraten - die Beteiligung an der \"Antifaschismuskampaqne\" ein. Hierbei wirkt die kommunistische Antifa-Konzeption als b\u00fcndnispolitische Integrationsideologie f\u00fcr alle linksorientierten Kr\u00e4fte, welche die Gesellschaft in \"Faschisten\" und \"Antifaschisten\" einteilt. Bei zahlreichen \"antifaschistischen\" Aktionen, die gegen Veranstaltungen und sonstige Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer und rechtsgerichteter Organisationen zielten, trat die Partei zusammen mit der von ihr beeinflu\u00dften \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) nach eigenen Angaben als \"Initiator und Motor\" auf. Inzwischen haben sich bundesund landesweite \"Antifaschistische Aktionskonferenzen\" und \"Ratschl\u00e4ge\" gebildet, die unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von DKP und W N - B d A den Kampf gegen den politischen Gegner von \"Rechts\" koordinieren. Dabei fielen die Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" h\u00e4ufig durch militanten Aktionismus auf. In einem gemeinsamen Appell von DKP, der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEWi und der SED an \"alle friedliebenden und antifaschistisch-demokratisch gesinnten Menschen Europas\" warnten die drei kommunistischen Parteien im Mai 1989 vor einem alarmierenden \"Wiedererstarken neonazistischer Kr\u00e4fte\" in der Bundesrepublik, w\u00e4hrend in der DDR die historischen Wurzeln von Faschismus und Krieg angeblich endg\u00fcltig beseitigt seien. Weitere Agitationsschwerpunkte waren die \"Friedensbewegung\" und der Mieterschutz.","-35Insgesamt gesehen versuchte die DKP auch 1989 wieder, mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Losungen ihren Einflu\u00df in den verschiedensten Bereichen f\u00fcr die Partei nutzbar zu machen. Obwohl ihre aktive B\u00fcndnispolitik in einigen Bereichen von vielen - auch nichtkommunistischen - Organisationen anerkannt wurde, war sie jedoch vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte nur noch in wenigen F\u00e4llen in der Lage, ihre Vorhaben in der vorgesehenen Breite zu verwirklichen. Die Aktionsf\u00e4higkeit der Partei wurde durch die anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzungen und die zunehmenden finanziellen Probleme stark gehemmt. Gerade im traditionellen Wirkungsbereich der \"Kampagnenf\u00e4higkeit\" d\u00fcrfte sich der Verfall der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen massiv auswirken. 1.2 Nebenoraanisationen der DKP Die formal selbst\u00e4ndigen Nebenorganisationen der Partei wurden einst gegr\u00fcndet, um der DKP Einflu\u00dfund Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten im Jugend-, Studentenund Kinderbereich zu sichern. 1989 hat sich der Losl\u00f6sungsproze\u00df gro\u00dfer Teile der ParteiJugend von der Mutterpartei, der man Dogmatismus vorwirft, drastisch versch\u00e4rft. 1.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" fSDAJi Das Jahr 1989 stand f\u00fcr die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" fSDAJ) im Zeichen tiefgreifender Ver\u00e4nderungen. Die seit 1987 andauernde krisenhafte Entwicklung unter dem Einflu\u00df gegens\u00e4tzlicher Str\u00f6mungen steigerte sich bis zum 10. SDAJ-Bundeskongre\u00df am 17./18. Juni 1989 in Dortmund, in dessen Verlauf es zur faktischen Spaltung der DKP-Jugendorganisation kam. Bis zum Bundeskongre\u00df hatte es noch den Anschein, als ob die \"Erneuerer\" unter der F\u00fchrung der bisherigen Bundesvorsitzenden Birgit RADOW die Oberhand in der Leitung der SDAJ behalten w\u00fcrden. Durch geschicktes Taktieren gelang es jedoch","-36den DKP-treuen \"Traditionalisten\", die reformwilligen SDAJ-Anh\u00e4nger \"kaltzustellen\". Eine f\u00fchrende Rolle kam dabei dem SDAJ-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg zu, der nahezu geschlossen dem reformfeindlichen Fl\u00fcgel des Jugendverbandes zuzurechnen ist. Der bisherige Landesvorsitzende Patrik K\u00d6BELE \u00fcbernahm als exponierter Vertreter der \"Traditionalisten\" den Vorsitz im neugegr\u00fcndeten SDAJ-Bundesarbeitsausschu\u00df (BAA^. der dann auf dem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df am 21./22. Januar 1990 als Vorsitzender der SDAJ best\u00e4tigt wurde. Von der DKP wurde der BAA als das allein vertretungsberechtigte Organ der SDAJ anerkannt und zugleich den \"Erneuerern\" der bisherigen SDAJ jegliche organisatorische und finanzielle Unterst\u00fctzung entzogen. Diese innere Krise wirkte sich im Verbund mit der allgemeinen Entwicklung in den L\u00e4ndern des \"real existierenden Sozialismus\" massiv auf den Mitgliederstand der SDAJ aus. Aus dem ehemals mitgliederstarken DKP-Jugendverband (1987: 15.000; 1988: 6.500 Mitglieder bundesweit) wurde im Verlauf des Jahres 1989 eine gespaltene RumpfOrganisation mit noch knapp 2.000 Anh\u00e4ngern. Daneben existiert faktisch noch ein zweiter, etwa gleichstarker SDAJ-Verband, der jedoch als nicht parteikonform von der DKP boykottiert wird. In Baden-W\u00fcrttemberg verringerte sich die Mitgliederzahl 1989 auf knapp 300 (1987: rund 1.000; 1988: 600 Mitglieder). Die sich Ende 1989 \u00fcberschlagenden Ereignisse in der DDR und den L\u00e4ndern Osteuropas vertieften die innere Krise der SDAJ. Vor allem die Enth\u00fcllungen \u00fcber das SED-Regime, das die SDAJ jahrzehntelang als Vorbild gesehen hatte, schockierten viele Mitglieder. Hinsichtlich dieser \"Vorbildfunktion\" der DDR r\u00e4umte die SDAJ inzwischen selbstkritisch ein, da\u00df sie ihre sozialistische Identit\u00e4t zu sehr aus deren Existenz abgeleitet habe. Aus Angst, mit einer offenen Diskussion \u00fcber die Probleme in der DDR den eigenen Gegnern in die H\u00e4nde zu spie-","-37len, sei diese unterblieben. Dennoch bleibe es auch k\u00fcnftig das Ziel der SDAJ, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Das zu erwartende Ausbleiben finanzieller Mittel von DKP bzw. SED d\u00fcrfte allerdings die weitere Arbeit der Jugendorganisation in Frage stellen. Sie wird nicht umhin kommen, das Gros ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter zu entlassen und die angemieteten B\u00fcror\u00e4ume zu k\u00fcndigen. Ein erster Schritt wurde bereits mit der Einstellung verschiedener Publikationen, darunter die \"Jugendpolitischen Bl\u00e4tter\" und das auflagenstarke Jugendmagazin \"elan\", getan. 1.2.2 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus\" Auch der ehemals mitgliederst\u00e4rkste Studentenverband der Bundesrepublik Deutschland, der \"Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus\", befindet sich derzeit in einer schweren Organisationsund Identit\u00e4tskrise. Dies \u00e4u\u00dfert sich sowohl in erheblichen Mitgliederverlusten als auch in dem abnehmenden Einflu\u00df in den studentischen Gremien. So liegt die Mitgliederzahl bundesweit allenfalls noch bei 1.800 Personen (1988: 3.600; 1987: 5.000). In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Anh\u00e4ngerzahl auf ca. 50 (1988: 150) zur\u00fcckgegangen. Die \"roten bl\u00e4tter\", das Verbandsorgan des MSB, die 1988 noch in einer Auflage von 9.000 St\u00fcck erschienen, sanken 1989 zun\u00e4chst auf 6.500 ab und wurden Ende des Jahres aus finanziellen Gr\u00fcnden eingestellt. Der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB). der seit langem mit dem MSB auf das engste zusammenarbeitete, leidet ebenfalls an personeller Auszehrung. Der MSB hat sich inzwischen weitgehend von der DKP gel\u00f6st und wird nun mehrheitlich von undogmatischen \"Erneuerern\" getragen. Er strebt einen neuen, parteiunabh\u00e4ngigen Zusammenschlu\u00df","-38an, um so eine \"Reorganisierung\" des linksextremistischen studentischen Spektrums zu erreichen. 1.2.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorqanisation\" fJP) Die Kinderorganisation der DKP, die \"Jungen Pioniere\" (JV). war von der krisenhaften Entwicklung der orthodox-kommunistischen Organisationen ebenso betroffen. Ihr Mitgliederstand sank bundesweit von fast 3.000 Kindern und Jugendlichen im Jahr 1988 auf rund 800 Ende 1989. In Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen nur noch in wenigen Ortsgruppen \u00fcberhaupt Aktivit\u00e4ten wahrgenommen werden. Bezeichnend f\u00fcr die auch bei den \"Jungen Pionieren\" vorherrschende innere Zerrissenheit ist der R\u00fccktritt des seitherigen Bundesvorsitzenden, der als Grund f\u00fcr seine Entscheidung insbesondere die zu enge Anbindung der Kinderorganisation an die DKP und die SDAJ nannte. Durch diese Verflechtungen sei es in der Vergangenheit zu verst\u00e4rkter Fremdbestimmung, zu undemokratischen Absprachen und zur Unterordnung der JP gekommen. Die machtpolitische Durchsetzung einseitiger Meinungen m\u00fcsse k\u00fcnftig verhindert werden. 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP bediente sich bis in die j\u00fcngste Zeit eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen, um ihrem erkl\u00e4rten Etappenziel, der Bildung einer \"antimonopolistischen\" Einheitsfront aller linken und linksextremistischen Kr\u00e4fte unter der F\u00fchrung der \"Partei der Arbeiterklasse\", n\u00e4herzukommen. Insbesondere die sogenannten Aktionsb\u00fcndnisse, die bei aktuellen, politisch umstrittenen Themen ins Leben gerufen wurden, waren massiven Beeinflussungsversuchen kommunistischer Hilfsund Tarnorganisationen ausgesetzt. Kennzeichnend f\u00fcr diese von der DKP beeinflu\u00dften Gruppierungen waren","-39- - keine direkte verfassungsfeindliche Zielsetzung - die weitgehende Akzeptanz auch bei nichtkommunistischen Kr\u00e4ften - die Zugeh\u00f6rigkeit auch von Nicht-DKP-Mitgliedern und gelegentlich sogar von Angeh\u00f6rigen demokratischer Parteien - andererseits die Kontrolle der Organisation durch die Besetzung der wichtigsten Funktionen mit Kommunisten - die weitgehende Finanzierung durch die DKP bzw. die SED. Durch diese B\u00fcndnisorganisationen verstand es die DKP in der Vergangenheit, in gesellschaftliche Bereiche vorzusto\u00dfen, in denen Kommunisten sonst auf Ablehnung stie\u00dfen oder als Machtfaktor nicht ernst genommen wurden. Dabei gen\u00fcgte es ihr h\u00e4ufig, wenn diese Vereinigungen politische Forderungen vertagten, die mit den taktischen Nahzielen der DKP \u00fcbereinstimmten, und diese in die jeweiligen \"Aktionsb\u00fcndnisse\" einbrachten. Durch die Besetzung vieler F\u00fchrungspositionen mit Kommunisten hatte die DKP zugleich sichergestellt, da\u00df die von ihr beeinflu\u00dften Gruppierungen keine politische Arbeit betreiben konnten, die gegen ihre eigenen Interessen gerichtet war. Als solche \"Transmissionsriemen\" f\u00fcr tagespolitische Forderungen der DKP fungierten bisher insbesondere folgende Vereinigungen: - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - die \"Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.\" (VDJ) - die \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI).","-40Der Zusammenbruch der Fremdfinanzierung der DKP hat zum Jahresende 1989 alle von ihr beeinflu\u00dften Organisationen in existenzielle N\u00f6te gebracht. Mit einer sp\u00fcrbaren Einschr\u00e4nkung ihrer Aktivit\u00e4ten ist deshalb zu rechnen. 1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdAl war im Bereich der \"Alten Linken\" 1989 die Vereinigung, die von der Organisationsund Identit\u00e4tskrise am wenigsten ber\u00fchrt war. So blieb sie mit bundesweit etwa 14.000 Mitgliedern (in Baden-W\u00fcrttemberg mindestens 2.000) die bei weitem mitgliederst\u00e4rkste DKP-beeinflu\u00dfte Organisation und Haupttr\u00e4gerin der Partei in der \"Antifaschismus-Kampagne . Personell spiegelt sich die enge Bindung der WN-BdA an die DKP darin wider, da\u00df beispielsweise mehr als die H\u00e4lfte des baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorstands - \u00e4hnlich wie das Bundespr\u00e4sidium - aus DKP-Mitgliedern bestand. Inwieweit sich durch die anhaltende Krise der Mutterpartei hier \u00c4nderungen ergeben, bleibt abzuwarten. Wenngleich die WN-BdA keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, fu\u00dft ihre \"Faschismusanalyse\" auch heute noch auf einer orthodox-kommunistischen Theorie aus den drei\u00dfiger Jahren, die davon ausgeht, da\u00df dem \"kapitalistischen System\" die M\u00f6glichkeit der Entwicklung zu einer \"faschistischen\" Herrschaftsform latent innewohnt. Die F\u00e4higkeit der WN-BdA, bundesweite \"Antifa\"-Kampagnen im Sinne der B\u00fcndnispolitik der DKP zu initiieren und zu beeinflussen, blieb bis Ende 1989 nahezu ungebrochen. Allerdings mehrten sich die Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die Richtungsk\u00e4mpfe in der DKP nun auch auf die von ihr beherrschte WN-BdA \u00fcbergegriffen haben. In mehreren WN-BdA-F\u00fchrungsgremien stehen sich inzwischen ebenfalls \"Erneuerer\" und \"Traditionalisten\" gegen\u00fcber. Sie streiten insbesondere dar\u00fcber, wie die v\u00f6llig","-41unkritische Haltung der 1947 gegr\u00fcndeten Organisation zu den Verbrechen w\u00e4hrend der STALIN-\u00c4ra aufgearbeitet werden und ein \"moderner Antifaschismus\" aussehen soll. Obwohl auch die W N - B d A seit Jahresende mit gro\u00dfen finanziellen Problemen zu k\u00e4mpfen hat, kann derzeit nicht von einer existenzgef\u00e4hrdenden Finanzkrise gesprochen werden. Allerdings sah sie sich gezwungen, zum 31. Dezember 1989 ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Frankfurt am Main aufzul\u00f6sen, alle hauptamtlichen Mitarbeiter zu entlassen un d die Herausgabe ihres Verbandsorgans \"antifaschistische rundschau\" einzustellen. In welchem Umfang die W N - B d A k\u00fcnftig ihre Arbeit fortsetzen wird, ist derzeit ungewi\u00df. Das von ihren politischen Gegnern bereits behauptete Ende der Organisation ist indes wohl nicht zu erwarten. 1.3.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Im Gegensatz zur W N - B d A erscheint die weitere Existenz der \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU) akut bedroht. Sie, die 1960 als Tarnorganisation der 1956 verbotenen KPD gegr\u00fcndet worden war, geriet gegen Ende 1989 infolge der Einstellung der finanziellen Unterst\u00fctzung durch die SED bzw. die DKP in eine eklatante Finanzund Identit\u00e4tskrise. Daraufhin war die DFU, der zuletzt noch etwa 1.000 Mitglieder (davon 130 in Baden-W\u00fcrttemberg) angeh\u00f6rten, gezwungen, nahezu alle hauptamtlichen Mitarbeiter zu entlassen und den Gro\u00dfteil ihrer Gesch\u00e4ftsstellen aufzul\u00f6sen. Mit dieser drastischen Verkleinerung ihres Organisationsapparats d\u00fcrfte die weitere Aktionsf\u00e4higkeit der DFU, die bis dahin eine Schl\u00fcsselstellung in der B\u00fcndnis-Politik der DKP einnahm, in Frage gestellt sein. Das bisher stark von DKP-Mitgliedern gepr\u00e4gte Bundespr\u00e4sidium der DFU begr\u00fcndete die desolate Finanzlage offen mit der \"Entwicklung in der DDR\" und dem daraus resultierenden \"Ver-","-42siegen einer Finanzquelle\". Damit best\u00e4tigte die DFU selbst die zuvor stets bestrittene v\u00f6llige finanzielle Abh\u00e4ngigkeit von SED und DKP. Dieses Eingest\u00e4ndnis hat zum Jahresende zu einer inneren Zerrei\u00dfprobe gef\u00fchrt. Das weitere Schicksal der Organisation ist offen. \"Neue Linke\" 1 Revolution\u00e4r-marxistische \"Neue Linke\" 1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) blieb von der Identit\u00e4tskrise anderer linksextremistischer Organisationen verschont. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein ideologisch geschlossenes Weltbild und hat sich den \"Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten\" durch die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" zum Ziel gesetzt. Offenbar v\u00f6llig unbeeindruckt von der aktuellen Entwicklung beruft sie sich auf die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG, denen sie sich als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse\" besonders verpflichtet f\u00fchlt. Scharf kritisierte die Partei 1989 die KPdSU, die SED und die DKP als \"revisionistisch entartet\". Der Sozialismus sei von ihnen verraten und durch eine kapitalistische \"B\u00fcrokratenherrschaft\" ersetzt worden. Von Anfang an propagierte die MLPD zur Durchsetzung ihrer Ziele die Anwendung \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Dies machte sie in einem Kommentar zur Ermordung des Vorstandsprechers der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, am 30. November 1989, erneut deutlich. Zwar verurteilt sie \"individuellen Terror\" als \"ebenso sinnlos wie sch\u00e4dlich\", weist aber gleichzeitig darauf hin, da\u00df \"den Entschlu\u00df, die Diktatur der Herrhausen und Co. zu st\u00fcrzen... nur die Massen selbst fassen\" k\u00f6nnen. Diese Entscheidung durchzufechten, werde dann nur \"mit revolution\u00e4rer Gewalt\" m\u00f6glich sein. Gleichzeitig stellte die MLPD die Behauptung auf, da\u00df der Herrhausen-Mord dem \"Staatsterror\" Vorw\u00e4nde f\u00fcr die \"Verfolgung fortschrittlicher Kr\u00e4fte\" liefere.","-43Ein gut ausgebautes Publikationswesen dient der MLPD zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts. Als Zentralorgan fungiert die Wochenzeitung \"Rote Fahne\", deren Auflage auch 1989 bei etwa 10.000 Exemplaren lag. Andere Publikationen wie die Zeitschrift \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) dienen der Schulung und Anleitung der Mitglieder. Gegen\u00fcber 1988 (1.300 Mitglieder) pendelte sich die Mitgliederzahl inzwischen bundesweit bei etwa 1.400 ein und nahm damit geringf\u00fcgig zu. In Baden-W\u00fcrttemberg stagniert die personelle Entwicklung der MLPD bei rund 700 Personen, obwohl sie hier ihre traditionellen Hochburgen hat. Bundesweit verf\u00fcgt die Partei nach wie vor \u00fcber mehr als 100 Ortsgruppen, wohingegen die erkannte Zahl in unserem Bundesland auf 26 (1988: 29) zur\u00fcckging. Auch die Zahl der festgestellten Kleinzeitungen ging 1989 landesweit auf 19 (Vorjahr: 26) zur\u00fcck. An ihrer geringen Resonanz in der Bev\u00f6lkerung \u00e4nderte auch die erstmalige Beteiligung der Partei an der Europawahl am 17. Juni 1989 nichts. Sie erhielt dabei bundesweit lediglich 10.162 Stimmen (0,0 % ) , in Baden-W\u00fcrttemberg 0,1 %. Einen Achtungserfolg konnte sie dagegen bei der Kommunalwahl am 22. Oktober 1989 in Baden-W\u00fcrttemberg erzielen, bei der sie mit eigenen Listen lediglich in Stuttgart und in Albstadt/Zollernalbkreis auftrat. Die Partei errang in Albstadt mit 1,0 % der Gesamtstimmenzahl ein relativ gutes Ergebnis. In einigen Gemeinden nahmen einzelne MLPD-Mitglieder zusammen mit Angeh\u00f6rigen anderer linksextremistischer Gruppen auf gemeinsamen Listen an der Wahl teil. Die weitgehend verdeckt laufende Betriebsund Gewerkschaftsarbeit bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4t. Die MLPD h\u00e4lt ihre Mitglieder an, aktiv in den Gewerkschaften t\u00e4tig zu werden, um sie zu \"starken KampfOrganisationen der Arbeiterklasse\" zu machen. Immer wieder - so auch 1989 - mu\u00df-","-44te sie dabei jedoch R\u00fcckschl\u00e4ge durch den Ausschlu\u00df von Mitgliedern aus den Gewerkschaften hinnehmen. Ein weiterer Schwerpunkt der Agitation ist die Bek\u00e4mpfung der europ\u00e4ischen Einigungsbem\u00fchungen. Unter der Parole \"Europapl\u00e4ne vom Tisch!\" konnte sie im Europawahlkampf eine gewisse Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Zu der Demokratisierungsbewegung in der DDR nimmt die MLPD eingeschr\u00e4nkt positiv Stellung. Sie ruft zur Beseitigung der \"B\u00fcrokratenherrschaft der revisionistischen SED\" auf, warnt aber zugleich vor den \"imperialistischen Gro\u00dfmachtpl\u00e4nen in der BRD\" in Richtung DDR und setzt sich f\u00fcr die Einheit der deutschen Nation unter sozialistischen Vorzeichen ein. Um m\u00f6glichst weite Bev\u00f6lkerungskreise anzusprechen, bedient sich die MLPD mehrerer \"Massenorganisationen\", die bundesweit t\u00e4tig sind: - ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten\" (AJV/ML) mit der Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" - \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) und - \"Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller\" (MLBI). Diese Organisationen konnten jedoch bisher die von der Parteif\u00fchrung in sie gesetzten Erwartungen nicht erf\u00fcllen. 1.2 \"Marxistische Gruppe\" (MGi Die in den siebziger Jahren entstandene \"Marxistische Gruppe\" (MGI ist mit nunmehr mindestens 5.000 Mitgliedern (1988: 3.000) die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Organisation der \"Neuen Linken\". Hinzu kommt eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Zahl von Anh\u00e4ngern, die in sogenannten Sympathisantenplena zusammengefa\u00dft sind.","-45Der relative Erfolg der MG ist insofern beachtenswert, als die Gruppierung bis heute keine politischen Grundsatzdokumente wie Programm und Statut vorgelegt hat, die zu einer eindeutigen Bestimmung ihres politischen Standorts beitragen k\u00f6nnten. Vielmehr sind ihre Zielvorstellungen nur aus einer Vielzahl von Ver\u00f6ffentlichungen herauszulesen, in denen diese zumeist in verschleierter Form dargestellt werden. Die Agitation der MG zeichnet sich durch Zynismus und eine \u00fcberaus negative und grob verzerrende Kommentierung vielerlei politischer und gesellschaftlicher Ereignisse aus. So waren die \u00dcbersiedler ebenso das Ziel ver\u00e4chtlicher Verlautbarungen wie die Demokratiebewegung in der DDR. Positive Vorstellungen und Forderungen werden nicht publiziert. Durch ihren au\u00dfergew\u00f6hnlichen Agitationsstil \u00fcbt sie aber offenbar auf intellektuelle Kreise, aus denen sie ihre Anh\u00e4ngerschaft \u00fcberwiegend rekrutiert, einen gewissen Reiz aus. Die ideologischen Grundz\u00fcge der MG lassen sowohl marxistische, leninistische als auch anarchistische Positionen erkennen. Sie bezeichnet sich selbst als kommunistische Organisation, auch wenn sie sich nicht ausdr\u00fccklich auf den Marxismus-Leninismus beruft. Vielmehr beschr\u00e4nkt sie sich auf die intensive Auseinandersetzung mit den Schriften von Karl MARX. In ihren Aussagen versucht die MG nachzuweisen, da\u00df die gegenw\u00e4rtige politische Ordnung und alle gesellschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland so offensichtlich von der Gesellschaftsform des Kapitalismus gepr\u00e4gt werden, da\u00df nur die v\u00f6llige Zerschlagung dieses Staates durch eine \"sozialistische Revolution\" eine grundlegende \u00c4nderung herbeif\u00fchren k\u00f6nne. Obwohl sie dies zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt - wohl aus taktischen Gr\u00fcnden - nicht offen ausspricht, h\u00e4lt die MG die Anwendung von Gewalt in einer sozialistischen Revolution f\u00fcr unumg\u00e4nglich. Um im Falle einer von ihr initiierten revolution\u00e4ren Entwicklung an den entscheidenden Hebeln der Macht zu sitzen, ist sie derzeit vordringlich darum bem\u00fcht, ihre Gefolgsleute auf wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft zu placieren. In dieser planm\u00e4\u00dfigen Unter-","-46wanderung von Institutionen ist momentan die eigentliche Gefahr durch die MG begr\u00fcndet. Die Struktur der Organisation ist gekennzeichnet durch einen streng hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin und intensive Schulung ihrer Anh\u00e4nger sowie durch strenge Abschirmung des Verbandslebens nach innen und au\u00dfen. Die MG, deren organisatorischer Schwerpunkt unver\u00e4ndert in Bayern liegt, bem\u00fchte sich auch 1989 wieder darum, ihre Organisationsstruktur und die Zusammensetzung der F\u00fchrungsgremien selbst Sympathisanten gegen\u00fcber strikt geheimzuhalten. Sie entspricht insoweit auch den Merkmalen einer leninistischen Kaderpartei. Der Kult, der um die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re betrieben wird, dr\u00e4ngt hingegen eher den Vergleich mit einer Sekte auf. Beachtlich sind die Geldmittel der Gruppe, die sich offenbar \u00fcber sehr hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge und durch den Verkauf ihrer zahlreichen Publikationen finanziert. Dies sind in erster Linie die zentralen Publikationsorgane \"MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit\" und die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ). Neben einer Vielzahl \u00f6rtlicher Hochschulund Schulzeitungen sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ erscheint das theoretische Organ der Gruppe unter dem Namen \"Resultate\". Obwohl die MG in Baden-W\u00fcrttemberg relativ schwach vertreten ist, konnte sie ihre Organisation hier weiter ausbauen. Ihr Mitgliederbestand umfa\u00dft jetzt etwa 140 Personen (1988: 120). Hinzu kommt ein weiterer Anh\u00e4ngerund Sympathisantenstamm von etwa 180 Aktivisten, \u00f6rtliche Schwerpunkte der MG, die in den vergangenen Jahren in mehreren Universit\u00e4tsst\u00e4dten St\u00fctzpunkte errichtete, sind in Baden-W\u00fcrttemberg unver\u00e4ndert T\u00fcbingen und Stuttgart.","-472.1.3 Sonstige Organisationen - \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSPi Das erkl\u00e4rte Ziel der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP^ ist es, als Sammelbecken aller revolution\u00e4r-marxistischen Kr\u00e4fte eine \"revolution\u00e4re sozialistische Massenpartei\" zu schaffen. Deshalb strebt sie seit ihrer Gr\u00fcndung 1986 vor allem den Zusammenschlu\u00df mit dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) an, ohne aber bisher den entscheidenden Durchbruch geschafft zu haben. Auch mit anderen revolution\u00e4r-sozialistischen Organisationen bem\u00fcht sich die VSP um Einigungsgespr\u00e4che. Sehr aktiv betrieb sie die Gr\u00fcndung gemeinsamer Wahllisten s\u00e4mtlicher linksextremistischer Gruppen und die Organisation von Diskussionsforen zum Thema Einigung der \"Radikalen Linken\". Der VSP geh\u00f6ren derzeit im Bundesgebiet etwa 400 Mitglieder an (1988: 450), davon etwa 50 bis 60 in Baden-W\u00fcrttemberg. - \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" fBWKl Von den Mitgliederverlusten der letzten Jahre konnte sich der 1980 gegr\u00fcndete marxistisch-leninistische \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" fBWK) auch 1989 nicht erholen. Seine Mitgliederzahl stagniert im Bundesgebiet bei unter 300 Personen. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der Organisation mittlerweile noch etwa 60 Personen an. \u00dcber die politische Bedeutungslosigkeit k\u00f6nnen auch die mitunter f\u00fchrenden Funktionen von BWK-Mitgliedern in den verschiedensten Aktionsb\u00fcndnissen nicht hinwegt\u00e4uschen. Nach wie vor rege ist allerdings die publizistische T\u00e4tigkeit des BWK, der sich dabei der eigenen \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfasssung und Nachrichtenverbreitung. Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" (GNN^ bedient. Neben dem 14t\u00e4gig erscheinenden Verbandsorgan \"Politische Berichte\" werden dort auch zahlreiche Publikationen von Aktions-","-48b\u00fcndnissen und anderen linksextremistischen Organisationen gedruckt. Eines der wenigen Bet\u00e4tigungsfelder, auf denen sich der BWK behaupten konnte, ist sein bestimmender Einflu\u00df in der \"Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) . in der - wie schon 1988 - bundesweit etwa 600 Personen organisiert sind. Haupts\u00e4chliches T\u00e4tigkeitsfeld der VOLKSFRONT ist seit Jahren der \"antifaschistische Kampf\". Des weiteren sind zu nennen: - \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der unver\u00e4ndert 400 Mitglieder starke revolution\u00e4r-marxistische \"Kommunistische Bund\" (KB). der schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Hamburger Raum agiert, beteiligte sich 1989 besonders aktiv an den Diskussionen der neuen Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\". Sein Zentralorgan \"Arbeiterkampf\" (AK) wirkt dabei als wichtiges Diskussionsforum. Der KB ist in Baden-W\u00fcrttemberg von geringer Bedeutung. - \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschw\u00e4chten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten) spielt in Baden-W\u00fcrttemberg nur noch die in Albanien orientierte KPD (Gruppe M\u00f6ller) in Stuttgart eine bescheidene Rolle. Bundesweit hat diese Splittergruppe nicht mehr als 50 Mitglieder. - \"Trotzkistische Vereinigungen\" Der Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland befand sich 1989 in einem leichten Aufwind. Neben zahlreichen Kleinzirkeln spielte die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) mit bundesweit etwa 150 Mitgliedern eine gewisse Rolle. Sie kandidierte zur Europa-","-49wahl am 18. Juni 1989 und erzielte unter der Tarnbezeichnung \"F\u00fcr das Europa der Arbeitnehmer/innen und Demokratie\" bundesweit immerhin 10.358 Stimmen (0,0%). Daneben beteiligte sich auch der 150 Mitglieder starke trotzkistische \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA^ an der Europawahl. Er erhielt 7.813 Stimmen (0,0 % ) . 2.2 Undoqmatische \"Neue Linke\" 2.2.1 Autonome Gruppen Ohne feste organisatorische Zusammenh\u00e4nge und ohne ein geschlossenes ideologisches Weltbild agieren die Anh\u00e4nger der undocrmatischen \"Neuen Linken\" zumeist mit gro\u00dfer Militanz gegen unser Gemeinwesen. Innerhalb des breiten und diffusen Sprektrums, dessen Ziel eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" ist, kommt unter Sicherheitsaspekten vor allem den qewaltbereiten autonomen Gruppen besondere Bedeutung zu. Jene losen Zusammenschl\u00fcsse aus h\u00e4ufig vermummt auftretenden Personen machen mit spontanen Gewaltaktionen immer wieder auf sich aufmerksam. Die meist nur schwer auszumachenden politischen Vorstellungen sind stark anarchistisch orientiert. Ihr Ziel, selbstbestimmt, das hei\u00dft autonom und ohne gesellschaftliche und staatliche Zw\u00e4nge, leben und handeln zu wollen, bringt sie st\u00e4ndig mit dem Gesetz in Konflikt. Der eigene Anspruch auf Selbstverwirklichung, verbunden mit abgrundtiefem Ha\u00df gegen den Staat und seine Repr\u00e4sentanten, findet Ausdruck in einem Aktionismus, der nicht selten in purer Zerst\u00f6rungswut endet. Der angeblich politische Hintergrund wird allerdings immer wieder betont: \"Unsere Politik besteht nicht darin, Krawall zu machen. Es geht um die Umw\u00e4lzung des herrschenden Systems... Wenn das Ziel die Revolution ist, dann mu\u00df es in Richtung einer befreiten Gesellschaft vorangehen.\" (Interview mit Kreuzberger Autonomen, \"Spiegel\" Nr. 19 vom 8. Mai 1989)","-50Der Aktionsrahmen reicht von Hausbesetzungen \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen und Diebstahl bis hin zu Brandanschl\u00e4gen und gezielten Angriffen auf Personen. Polizeibeamte sind seit langem besondere Zielscheiben des Hasses, da sie dem Ziel einer gesetzlosen (herrschaftsfreien) Gesellschaft zwangsl\u00e4ufig entgegenstehen. Sp\u00e4testens seit den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf zwei Polizeibeamte am 2. November 1987 an der Frankfurter Startbahn West ist die ohnehin k\u00fcnstliche Differenzierung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen als Grenze des Handelns aufgegeben worden. Vielmehr werden - wenn es zweckm\u00e4\u00dfig erscheint - Personensch\u00e4den nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern auch gezielt geplant. In einer im M\u00e4rz 1989 verbreiteten Schrift mit dem Titel \"Versuch, die Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen zu bringen\", wird dies wie folgt best\u00e4tigt: \"momentan liegt unser praktischer Schwerpunkt auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sachbesch\u00e4digung oder behinderung kapitalistischer und patriarchaler projekte. wir wollen unbeteiligte Personen durch unsere aktionen nicht gef\u00e4hrden... direkte angriffe auf personen... schlie\u00dfen wir aber als revolution\u00e4re handlung prinzipiell nicht aus...\" Bereits seit Jahren haben autonome Zirkel erkannt, da\u00df ohne ein Mindestma\u00df an Koordination und Verbindlichkeit ihre Aktionen lediglich den Charakter von \"Nadelstichen\" haben k\u00f6nnen. Da die bisherigen Bem\u00fchungen zum Aufbau autonomer Strukturen aus ihrer Sicht relativ erfolglos blieben, wurde dies gelegentlich skeptisch bem\u00e4ngelt: \"F\u00fcr uns... ist es notwendig, da\u00df wir lernen, das System zu durchschauen, es zu \u00fcberlisten... es immer wieder anzugreifen. Wir m\u00fcssen verdeckte Kan\u00e4le und Strukturen aufbauen und unser gesamtes Wissen, unsere grenzenlose Phantasie gegen den Imperialismus mobilisieren.\" (aus \"clockwork 129a\", Nr. 4) Die Bandbreite der Themen, mit denen sich die Autonomen auseinandersetzen, umfa\u00dft unterschiedlichste Bereiche. Ihr \"Widerstand\" richtet sich unter anderem gegen Kapitalismus, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus, neue Technolo-","-51gien, Ausbeutung der 3. Welt und Asylpolitik sowie gegen \"Rassismus, Sexismus und Patriarchat\". Ein Schwerpunktthema, dem durch das verst\u00e4rkte Auftreten der Partei \"Die Republikaner\" besondere Aktualit\u00e4t zukam, war die sogenannte Antifaschismusarbeit. Immer wieder kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der \u00e4u\u00dferst rechten und linken Fl\u00fcgel des politischen Spektrums. Unter der Parole \"Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft\" sind meist Autonome die Initiatoren militanter Auseinandersetzungen. Die bei diesen Auseinandersetzungen einschreitenden Polizeibeamten werden dabei unweigerlich zur \"Zielscheibe\" der politischen Gegner. In der autonomen Untergrundpublikation \"Radikal\" Nr. 138 hei\u00dft es zu diesem Thema: \"Eine radikale antifaschistische Arbeit mu\u00df vermitteln, da\u00df Militanz gegen Faschisten legitim und notwendig ist.\" Am 17. November 1989 wurde bei einem Polizeieinsatz anl\u00e4\u00dflich einer Schl\u00e4gerei zwischen rechtsorientierten Skinheads und Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums in G\u00f6ttingen eine Demonstrantin bei einem Verkehrsunfall t\u00f6dlich verletzt. Unmittelbar danach fanden im gesamten Bundesgebiet zumeist gewaltt\u00e4tige Protestaktionen statt, wobei behauptet wurde, die Polizei habe den Tod der \"Antifaschistin\" verschuldet. Der Tenor der vorwiegend den Autonomen zuzurechnenden Proteste lautete sinngem\u00e4\u00df: \"Bullen hetzten Antifaschistin in den Tod\". Auch in Baden-W\u00fcrttemberg fanden in mehreren St\u00e4dten, darunter in Freiburq. Demonstrationen statt, die teilweise zu Sachbesch\u00e4digungen f\u00fchrten. Ein weiterer Schwerpunkt, der mit dem immer knapper werdenden billigen Wohnraum wieder zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist der \"H\u00e4userkampf\". Mit der Losung \"Wohnraum f\u00fcr alle, sonst gibt's Krawalle\" versuchten Autonome und immer h\u00e4ufiger auch Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfelds, das Wohnungsproblem aufzugreifen. Tats\u00e4chlich geht es diesem Personenkreis allerdings vor allem darum, sich - gegebenen-","-52falls durch Hausbesetzungen - eigene \"Freir\u00e4ume\" und Kommunikationszentren zu schaffen. In Freiburq und T\u00fcbingen gab es aus diesem Anla\u00df vielf\u00e4ltige Aktionen und Sachbesch\u00e4digungen von erheblichem Ausma\u00df. Auch in Karlsruhe und Stuttgart entwickelte sich das Wohnraumproblem zum Dauerthema f\u00fcr die linksextremistische Szene. Bundesweit verursachten militante Autonome auch im Jahr 1989 wieder zahlreiche Personenund gro\u00dfe Sachsch\u00e4den. Bevorzugte Ziele waren politische Gegner, Polizeibeamte, Firmen und Banken sowie \u00f6ffentliche Einrichtungen. Im Vergleich zum Bundestrend, der eine ungebrochene Gewaltbereitschaft anzeigt, ist bei gewaltsamen Aktionen der Autonomen in Baden-W\u00fcrttemberg eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz zu beobachten. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrften vor allem die effektiven polizeilichen Sicherungsma\u00dfnahmen und eine konseguente Strafverfolgung sein. Dies verst\u00e4rkte die allgemeine Frustration und die Identit\u00e4tskrise im linksextremistischen Lager, die sich seit geraumer Zeit auch in autonomen Kreisen eingestellt hat. Selbstkritische Stimmen mehren sich. In einer Schrift der \"Autonomen studis\" aus Freiburq vom Juni 1989 hei\u00dft es etwa:","-53\"An die Stelle der realen revolution\u00e4ren Aktion tritt ... die reine Dokumentation revolution\u00e4ren Willens. Das dr\u00fcckt sich dann aus in der leeren Symbolik der Ha\u00dfkappen und schwarzen Lederjacken, der hohlen Fighterrituale und vielzitierten Ghettomentalit\u00e4t, dem sinnund leider immer mehr auch ziellosen Aktivismus.\" Solche und \u00e4hnliche Stimmen machen deutlich, da\u00df bei den Autonomen ein \u00dcberdenken des bisherigen politisch erfolglosen Aktionismus eingesetzt hat. Eine solche zeitweilige Phase der Unsicherheit kann jedoch - wie es in der Vergangenheit bei diesen unberechenbaren Zirkeln immer wieder zu beobachten war - bei pl\u00f6tzlich auftretenden neuen Reizthemen sehr rasch \u00fcberwunden werden, zumal sich das personelle Potential nur unwesentlich verringert hat. Im Bundesgebiet d\u00fcrften dem Bereich der gewaltbereiten Autonomen unver\u00e4ndert bis zu 2.000 Personen zuzurechnen sein; in Baden-W\u00fcrttemberg sind es etwa 280 (1988: 300). Sie konzentrieren sich in unserem Bundesland auf die St\u00e4dte Freiburg, Karlsruhe. Stuttgart. Heilbronn und T\u00fcbingen. Die Verflechtungen zwischen der autonomen Szene und Angeh\u00f6rigen des terroristischen Umfelds haben sich weiter verfestigt. Die Ablehnung des seitherigen Dogmatismus der RAF trat zugunsten eines partiellen Zusammenwirkens vielfach in den Hintergrund. Dies wurde nicht zuletzt anl\u00e4\u00dflich des letzten Hungerstreiks der RAF-Inhaftierten deutlich, bei dem sich auch die Autonomen die Forderungen der H\u00e4ftlinge zu eigen machten und Solidarit\u00e4tsaktionen unterst\u00fctzten. Um dem Hauptfeind, dem verha\u00dften \"Staatsapparat\" besser begegnen zu k\u00f6nnen, bestimmt \"kritische Solidarit\u00e4t\" das immer h\u00e4ufiger werdende gemeinsame Handeln beider Bereiche.","-542.2.2 Anarchistische Organisationen Seit Jahren agieren im Bundesgebiet mehrere anarchistische Organisationen, deren Bedeutung freilich gering ist. Das Ziel der anarchosyndikalistischen \"Freien Arbeiter Union\" (FAU) ist eine \"herrschaftlose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft\". Eine \"radikale Umw\u00e4lzung\" soll insbesondere von den Betriebsbelegschaften ausgehen. Deshalb bezeichnet es die FAU als ihre wichtigste Aufgabe, eine militant-revolution\u00e4re Gewerkschaftsbewegung aufzubauen. Von dieser soll schlie\u00dflich die anarchistische Revolution durch geeignete Kampfformen wie Streiks, Boykottma\u00dfnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage ausgel\u00f6st werden. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die bundesweit allenfalls 150 Mitglieder z\u00e4hlende FAU in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor \u00fcber St\u00fctzpunkte in Baden-Baden. Heidelberg. Mannheim und Stuttgart. Wie andere anarchistische Gruppierungen lehnt auch die \"Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) jeglichen Staat entschieden ab. Sie propagiert deshalb die \"gewaltsame Zerschlagung\" der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich f\u00fcr eine \"R\u00e4tedemokratie\" ein. Ideologisch vertritt sie eine skurrile Mischung aus Stalinismus, Maoismus und anarchistischen Elementen. Die FAU/AP tritt in ihren Publikationen \u00fcberaus militant und ihre tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten v\u00f6llig \u00fcbersch\u00e4tzend auf. Mit der im Juni 1989 vorgenommenen Namens\u00e4nderung der in Heidelberg ans\u00e4ssigen Gruppe - hinzu kam der Zusatz \"Anarchistische Partei\" (AP) - soll offensichtlich der Eindruck einer vorhandenen breiten Anh\u00e4ngerbasis suggeriert werden. Au\u00dfer aus Heidelberg sind aber nennenswerte Aktivit\u00e4ten dieser \"Partei\" bisher nur in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekanntgeworden.","-55Als Nebenorganisationen der FAU/AP agieren die \"Freie Arbeiter Union - Studenten\" (FAUST) und die sogenannte Massenorganisation \"Schwarze Garde\" (SG). Die anarchistische \"F\u00f6rderation Gewaltfreier Aktionsgrupen\" (F\u00d6GA) wurde aus einem Zusammenschlu\u00df mehrerer sogenannter Gewaltfreier Aktionsgruppen gebildet. Ihr Ziel ist die Abschaffung aller Formen von Gewalt und Herrschaft. Mit einer angeblich gewaltfreien Revolution, der sogenannten \"Graswurzelrevolution\", will sie einen jeden Staat mitsamt seinen Herrschaftsstrukturen abschaffen. Trotz propagierter Gewaltlosigkeit ruft die F\u00d6GA zur Durchsetzung dieser Vorstellungen neben Demonstrationen und Boykottaktionen auch zu Blockaden, Streiks und Sabotage auf. Die Aktivit\u00e4t ihrer bundesweit etwa 500 Anh\u00e4nger konzentrierte sich im Jahre 1989 insbesondere auf die Bereiche Antimilitarismus, Umweltzerst\u00f6rung und Antisexismus. Sprachrohr der F\u00d6GA ist die in einer Auflage von 3.000 Exemplaren erscheinende Monatszeitung \"Graswurzelrevolution\". Herausgeber ist der Verlag \"Graswurzelrevolution e. V. in Heidelberg. 3. Linksextremistischer Terrorismus Die Aktivit\u00e4ten der zum Teil seit Jahren im Bundesgebiet operierenden terroristischen Gruppierungen geben auch weiterhin Anla\u00df zur Besorgnis. Die am l\u00e4ngsten aktive ist die seit Beginn der siebziger Jahre bestehende deutsche terroristische Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) sowie die einige Jahre sp\u00e4ter entstandenen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und deren Frauengruppe \"Rote Zora\". Von zeitweiligen Umund Restruktierungsphasen abgesehen zeigen sie seit nahezu zwei Jahrzehnten ein in ideologischer wie in aktionistischer Hinsicht weitgehend konstantes Erscheinungsbild.","-56Vor allem die \"Rote Armee Fraktion\" hat sich mit ihrem starren, avantgardistischen und einzig auf den \"bewaffneten Kampf\", also die T\u00f6tung von Menschen, zielenden Konzept als eine der gef\u00e4hrlichsten Organisationen erwiesen. Durch ihr kompromi\u00dflos menschenverachtendes Agieren und die daraus resultierende scharfe Abgrenzung zu anderen linksextremistischen Str\u00f6mungen hatte sie sich schon bald nach ihrem Entstehen politisch v\u00f6llig isoliert. Das fanatische Festhalten an ihrer blutigen Strategie und das Wissen um ihre \"Planungstreue\" machte sich auch in Zeiten scheinbarer Ruhe zum Beobachtungsund Fahndungsschwerpunkt der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Wie berechtigt und notwendig diese Einstufung ist, zeigte gerade erneut der feige Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Dr. Alfred HERRHAUSEN, am 30. November 1989 in Bad Homburg. 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF st\u00fctzt sich seit Jahren auf folgende - durch eine spezifische Aufgabenverteilung gekennzeichnete - innere Struktur: - die Kommandoebene: hierbei handelt es sich um im Untergrund agierende Aktivisten, denen die Durchf\u00fchrung von \"milit\u00e4rischen\" Aktionen, also von Mordanschl\u00e4gen, obliegt. Derzeit wird die personelle St\u00e4rke dieser Illegalen auf 15 bis 20 Mitglieder gesch\u00e4tzt. - die \"K\u00e4mpfenden Einheiten\": dies ist die \"zweite k\u00e4mpfende Ebene\" der RAF. Es sind seit 1984 bestehende Organisationseinheiten, die sich vorrangig aus besonders erfahrenen Personen des Unterst\u00fctzerbereichs zusammensetzen und h\u00e4ufig parallel zur Kommandoebene Brandund Bombenanschl\u00e4ge gegen Beh\u00f6rden, Firmen und sonstige Institutionen ver\u00fcben. Entgegen der RAF-internen Bezeichnung \"illegale Militante\" ist wohl nur von einem zeitweisen \"Abtauchen\" auszugehen. Ihre derzeitige Mitgliederzahl ist unbekannt. - der Unterst\u00fctzerbereich: er stellt das gro\u00dfe Potential von zuverl\u00e4ssigen Helfershelfern der RAF dar, das die politische, logistische und propagandistische Arbeit tr\u00e4gt und als \"Rekrutierungsbasis\" f\u00fcr \"Kommandos\" und \"K\u00e4mpfende Einheiten\" dient. Zum engeren RAF-Unterst\u00fctzerbereich z\u00e4hlen insgesamt etwa 2 60 Personen, davon rund 60 in Baden-W\u00fcrttemberg.","-57- - die Inhaftierten: das \"Gefangenenkollektiv\" hat nicht nur Vorbild-, Lehrund M\u00e4rtyrerfunktion f\u00fcr den Unterst\u00fctzerbereich - die angeblich inhumanen Haftbedingungen bieten seit Jahren Anla\u00df zu Dauerpolemik gegen den Staat. Der Protest dagegen dient bei daf\u00fcr empf\u00e4nglichen jungen Menschen oft als K\u00f6der zum Einstieg in die terroristische Unterst\u00fctzerszene. Das \"Kampfmittel\" Hungerstreik steht zudem bei Bedarf als Mobilisierungsinstrument der Inhaftierten f\u00fcr Aktionen \"drau\u00dfen\" zur Verf\u00fcgung. 3.1.1 Der 10. Hungerstreik - Die Rolle der RAF-Inhaftierten Verlauf Beherrschendes Ereignis der RAF-Aktivit\u00e4t in der ersten Jahresh\u00e4lfte 1989 war der 10. kollektive Hungerstreik der Inhaftierten, der am 1. Februar 1989 begann. Ihm schl\u00f6ssen sich zeitweilig \u00fcber 4 0 H\u00e4ftlinge an. Erstmals wurde eine neue Streikvariante gew\u00e4hlt, die die sukzessive Erweiterung des Teilnehmerkreises in bestimmten Zeitabst\u00e4nden beinhaltete mit der Folge eines kontinuierlich wachsenden Drucks auf die staatlichen Instanzen. In der von Helmut POHL, einem der Anf\u00fchrer der RAF-Inhaftierten, verfa\u00dften Hungerstreikerkl\u00e4rung hie\u00df es, man werde \"nicht loslassen\", ehe die Forderungen unter anderem nach - Zusammenlegung der einsitzenden RAF-Mitglieder in eine oder zwei gro\u00dfe Gruppen, - Freilassung von vier angeblich haftunf\u00e4higen Gefangenen und - freie politische Information und Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Gruppen erf\u00fcllt seien. Entgegen dem urspr\u00fcnglichen taktischen Konzept befanden sich bereits Mitte April 1989 alle terroristischen Gewaltt\u00e4ter im Hungerstreik, was vermutlich auf die breite \u00f6ffentiche Resonanz zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Am 14. April 1989 brachen die ersten beiden Glieder in der Hungerstreik\"Kette\", Karl-Heinz DELLWO und Christa ECKES, unerwartet die","-58Aktion ab, um die \"Zuspitzung\" f\u00fcr kurze Zeit \"wegzunehmen\". Die anderen Gefangenen setzten die Nahrungsverweigerung indessen fort. Einen Monat sp\u00e4ter stand fest, da\u00df eine bundesweit einheitliche Ver\u00e4nderung der Haftsituation im Sinne der RAF-Inhaftierten nicht Zustandekommen w\u00fcrde. In Konsequenz dessen beendeten am 12. Mai 1989 alle am Hungerstreik Beteiligten endg\u00fcltig die Aktion. Unterst\u00fctzunaskampaqne f\u00fcr die Hungerstreikenden Der RAF-Unterst\u00fctzerbereich versuchte, den Forderungen der H\u00e4ftlinge durch eine Vielzahl von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen und Kundgebungen, Pressekonferenzen, Besetzungsaktionen, Veranstaltungen sowie durch zahlreiche Informationsschriften Nachdruck zu verleihen. Besonders auff\u00e4llig war hierbei die enge Zusammenarbeit mit den Autonomen. Durch die Betonung des humanit\u00e4ren Aspekts, dem auch das Ausbleiben von Anschl\u00e4gen der Kommandoebene diente, konnte \u00fcber das Spektrum der RAF-Unterst\u00fctzer hinaus bis hin zu Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem nichtextremistischen Bereich Resonanz erzielt werden. Einen der H\u00f6hepunkte der Kampagne f\u00fcr die Hungerstreikforderungen stellte die zentrale Demonstration am 29. April 1989 in Bonn dar, an der sich rund 8.000 Personen beteiligten. Trotz der inhaltlichen Vorgaben der Hungerstreikenden, die dieses Mal statt auf Gewalt auf eine breite politische Solidarisierung und den Druck der \"Stra\u00dfe\" setzten, kam es zu mehr als 20 Brandanschl\u00e4gen mit zum Teil erheblichen Sachsch\u00e4den und zu anderen militanten Aktionen. Die folgenschwersten waren","-59- - ein \u00dcberfall auf die Wertpapierb\u00f6rse in Frankfurt am Main am Vormittag des 12. April 1989, bei dem sechs Vermummte zahlreiche mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllte Flaschen in die R\u00e4umlichkeiten schleuderten und Brandsch\u00e4den in H\u00f6he von etwa 5 0 0 . 0 0 0 , -- DM anrichteten; - ein Brandanschlag auf eine AEG-Filiale in M\u00fcnster, ebenfalls am 12. April 1989, mit einem gesch\u00e4tzten Schaden von \u00fcber 2 Millionen DM. Nennenswert in Baden-W\u00fcrttemberg waren - ein Brandanschlag auf die Karlsruher CDU-Gesch\u00e4ftsstelle am 21. April 1989 (das Feuer breitete sich nicht aus, so da\u00df nur geringer Schaden entstand); - ein Brandanschlag auf eine Niederlassung der Firma DAIMLER-BENZ in Freiburg am 2. Mai 1989 mit etwa 1 0 0 . 0 0 0 , -- DM Sachschaden. Die Rolle der RAF-Inhaftierten Im Verlauf des Hungerstreiks wurde immer deutlicher, da\u00df die Aktion als eigenst\u00e4ndiger Versuch der Inhaftierten angelegt war, ihre Haftsituation auf diese Weise zu verbessern. Anders noch als beim letzten Hungerstreik im Winter 1984/85 hatte er keine begleitende Funktion f\u00fcr eine \"Offensive\" der \"Guerilla\". Die im Zusammenhang mit dem Hungerstreik verfa\u00dften Erkl\u00e4rungen der RAF-H\u00e4ftlinge entsprachen in Form und Inhalt dieser ver\u00e4nderten Zielsetzung: Sie waren in ihrer Diktion vom formatierten RAF-Jargon fr\u00fcherer Jahre weit entfernt. So fehlten stereotype Bekennungen zur \"Einheit des Kampfes in der antiimperialistischen Front\". Stattdessen gaben die einsitzenden Terroristen vor, mit der Zusammenlegung als Ausgangspunkt dem - unver\u00e4nderten - politischen Ziel der \"Umw\u00e4lzung des Systems\" auf der Grundlage einer \"gro\u00dfen politischen Auseinandersetzung\", einer \"politisch-inhaltlichen Diskussion\" mit vielen Richtungen des linken Spektrums n\u00e4herkommen zu wollen. Auf diesem Wege war als Fernziel sogar die Freilassung ins Auge gefa\u00dft. Das gleichzeitige Stillhalten der \"k\u00e4mpfenden Ebenen\" der RAF (dieses Konzept sollte durch \"kontraproduktive\" Gewalttaten nicht gef\u00e4hrdet werden) unterstrich den innerhalb der Terrorgruppe bestehenden","-60Konsens f\u00fcr diese Sto\u00dfrichtung. Danach sollte dem \"bewaffneten Kampf\" zwar nicht abgeschworen, dessen unbedingte Vorrangigkeit und Alleinwirksamkeit aber auch nicht mehr verfochten werden, denn \"die Fragen sind jetzt andere\" (Eva HAULE in einem Brief vom 16. M\u00e4rz 1989). Weniger als ein halbes Jahr nach Hungerstreikende erkl\u00e4rte dann der als Wortf\u00fchrer des \"Gefangenenkollektivs\" auftretende Helmut POHL in einem Brief von \"Ende Oktober 1989\" dieses Kommunikationsprojekt f\u00fcr im Grundsatz gescheitert, da die Zusammenlegung als Voraussetzung hierf\u00fcr nicht im erwarteten Umfang erfolgt sei. Er k\u00fcndigte zugleich eine \"neue Phase des Kampfes\" an. Auch die aus R\u00fccksicht auf den vorher gesteuerten Kurs der RAF-H\u00e4ftlinge ge\u00fcbte weitgehende Zur\u00fcckhaltung der \u00fcbrigen RAF-Bereiche wurde nicht mehr eingefordert, vielmehr sollten sie ausdr\u00fccklich wieder die Initiative \u00fcbernehmen. Damit hatte POHL auch jenes militante Potential wieder motiviert, das dem Diskussionskonzept von vornherein mit wenig Verst\u00e4ndnis gegen\u00fcbergestanden war. Im weiteren redete POHL indirekt auch wieder dem \"bewaffneten Kampf\" das Wort: greifbare Ver\u00e4nderungen seien nur dann tats\u00e4chlich durchsetzbar, wenn \"in den Mechanismus, nach dem das ganze System funktioniert\", getroffen werde. Einen Monat sp\u00e4ter wurde Dr. Alfred HERRHAUSEN ermordet. 3.1.2 Fortsetzung des \"bewaffneten Kampfes\" - Die RAF-Kommandoebene Am 30. November 1989 ersch\u00fctterte der Mord des \"RAF-Kommandos Wolfgang BEER\" am Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Dr. Alfred HERRHAUSEN, in Bad Homburg weite Teile der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland. \u00dcber ein Jahr, seit dem mi\u00dfgl\u00fcckten Anschlag der RAF auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium Dr. TIETMEYER vom 20. September 1988, hatte der Kommandobereich der Terrorgruppe keine Gewalttaten mehr durchgef\u00fchrt. Nun zeigte sich erneut, da\u00df die bei der RAF immer wieder auftretenden Phasen \u00e4u\u00dferer Inaktivit\u00e4t nicht gleichzusetzen sind mit einer Schw\u00e4chung ihrer Schlag-","-61kraft. Dem Kommandobereich, der die Bluttat vermutlich schon lange vor Ausf\u00fchrung geplant hatte, war der Weg durch die Absageerkl\u00e4rung Helmut POHLS an das Diskussionsprojekt offiziell freigegeben worden. Da\u00df dieser Mordanschlag ausgerechnet in einer Phase der weitgehend friedlichen Umw\u00e4lzungen in Osteuropa mit dem Ziel der Abwendung von \u00fcberholten kommunistischen Ideologien durchgef\u00fchrt wurde, weist auf ihre Realit\u00e4tsferne hin, die nur noch als menschenverachtender Zynismus bezeichnet werden kann. In der Selbstbezichtigung der RAF, die wenige Tage sp\u00e4ter mehreren Zeitungen und Nachrichtenagenturen zuging, wurde die \"Hinrichtung\" Dr. HERRHAUSENs mit der Drohung verkn\u00fcpft, da\u00df die \"Akteure dieses Systems\" von ihren \"erbitterten Feinden\", den \"revolution\u00e4ren Guerialla-Einheiten\", an keinem Ort der Welt sicher sein k\u00f6nnten. Weitere zentrale Punkte in der Kommando-Erkl\u00e4rung waren die Inhaftiertenproblematik sowie die derzeitige Situation des \"revolution\u00e4ren Widerstands\". Der steht nach Meinung der RAF in Westeuropa vor einem \"neuen Abschnitt\", was auf der Basis von \"Diskussion und Praxis\" eine Frontbildung mit anderen radikal systemfeindlichen Gruppen und Personen erfordere. Die Rolle der RAF-H\u00e4ftlinge in diesem \"Proze\u00df\" wurde besonders hervorgehoben und mit der Forderung nach Zusammenlegung und einer Perspektive f\u00fcr ihre Freiheit gekoppelt. Damit hat die Kommandoebene inhaltliche Konzeptionen \u00fcbernommen, die von den Inhaftierten bereits fr\u00fcher formuliert worden waren. Eigene Anst\u00f6\u00dfe fehlten in dem Papier hingegen g\u00e4nzlich. Im Zuge der Fahndung nach den M\u00f6rdern Dr. HERRHAUSENs konnten am 7. Dezember 1989 in der N\u00e4he von Husum, SchleswigHolstein, ein Mann und eine Frau festgenommen werden, die bereits seit Fr\u00fchjahr 1988 \"abgetaucht\" waren. Der von den Festgenommenen, Holger DEILKE und Ute HLADKI, genutzte Pkw war gestohlen und als \"Doublettenfahrzeug\" umger\u00fcstet worden. Neben einer Waffe wurden weitere f\u00fcr ein Leben im Untergrund spezifische Gegenst\u00e4nde sowie eine Materialsammlung zu anschlagstypischen Bereichen sichergestellt. Gesicherte Er-","-62kenntnisse \u00fcber eine Zugeh\u00f6rigkeit zur RAF-Kommandoebene liegen nicht vor, indes mu\u00df von der Einbindung in eine militante Struktur innerhalb des RAF-Spektrums ausgegangen werden. Am 12. Dezember 1989 wurde in Lasbeck, Schleswig-Holstein, eine konspirative Unterkunft entdeckt, die von vier Personen, darunter DEILKE und HLADKI, genutzt worden war. Von zwei dort aufgefundenen gestohlenen Motorr\u00e4dern war eines bereits mit Doublettenkennzeichen versehen. Weitere sichergestellte technische Ger\u00e4te belegen die ausgezeichnete logistische Ausstattung der mutma\u00dflichen RAF-Mitglieder. Als potentielle Angriffsziele der RAF kommen auch k\u00fcnftig in Frage: - Wirtschaftlicher Bereich - insbesondere Personen und Institutionen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Europ\u00e4ischen Binnenmarkts stehen (also supranationale Gremien und Unternehmen); im Bereich der \"industriellen Umstruktuierung\" vor allem High-Techsowie Elektronikund Forschungsindustrie; im Bereich R\u00fcstung der \"milit\u00e4risch-industrielle Komplex\" (MIK) - Politisch-diplomatischer Bereich (3. Welt-Problematik, Nahost) - Justiz/Polizei (\"Repressionsapparat\"), vor allem auch der Bereich der Zusammenarbeit im Rahmen der Europ\u00e4ischen Einheit. 3.1.3 Internationale Aspekte des \"bewaffneten Kampfes\" Die beim TIETMEYER-Anschlag angek\u00fcndigte \"gemeinsame Offensive\" der RAF mit der italienischen Terrorgruppe \"Briaate Rosse - P.C.C.\" (\"Rote Brigaden - F\u00fcr den Aufbau der k\u00e4mpfenden kommunistischen Partei\") wurde trotz Betonung des westeurop\u00e4ischen Akzents in der neuen Selbstbezichtigung nicht mehr ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Noch am 16. M\u00e4rz 1989 waren in Rom und Neapel Erkl\u00e4rungen der BR aufgetaucht, worin sie nach-","-63tr\u00e4glich ihre \u00dcbereinstimmung mit dem Mordversuch vom September 1988 bekannten und das B\u00fcndnis mit der RAF bekr\u00e4ftigten. Allerdings d\u00fcrfte sich die Festnahme von zahlreichen BR-Mitgliedern in Italien und Frankreich w\u00e4hrend des Jahres 1989 nachhaltig auf die Aktionsf\u00e4higkeit der italienischen Terrorgruppe ausgewirkt haben. Die RAF allerdings hat nun erneut verdeutlicht, da\u00df sie jederzeit auch eigenst\u00e4ndig zu agieren und zur Durchf\u00fchrung schwerster Verbrechen in der Lage ist. Dennoch mu\u00df langfristig von einer Zusammenarbeit von RAF und BR ausgegangen werden. Inhaftierte der BR jedenfalls haben bereits wenige Tage nach der Ermordung Dr. HERRHAUSENs ihre Solidarit\u00e4t mit der RAF bekundet. Einen weiteren Beleg f\u00fcr die Internationalit\u00e4t terroristischer Gruppierungen hat zum Jahresende die griechische ELA gegeben. Ihre Selbstbezichtigung zu Sprengstoffanschlagen am 9. Dezember 1989 in Athen gegen eine EG-Einrichtung und eine Polizeidienststelle enthielt eine Gru\u00dfadresse an die RAF. Auch au\u00dferhalb der Kommandoebene gibt es seit Jahren Kontakte zu Gesinnungsgenossen in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. W\u00e4hrend des Hungerstreiks trafen denn auch zahlreiche ausl\u00e4ndische Solidarit\u00e4tsbekundungen bei den inhaftierten oder ihren in der \"Angeh\u00f6rigengruppe\" organisierten Verwandten ein. Die seit 1987 einsitzenden Terroristen des fr\u00fcheren franz\u00f6sischen Aktionspartners der RAF, \"Action Directe\" CAD). verwiesen w\u00e4hrend ihres Hungerstreiks vom 20. April bis 21. Juli 1989 auf die Verbundenheit mit den RAF-H\u00e4ftlingen. Ein f\u00fcr die Situation auf internationaler Ebene symptomatisches Ereignis war die Besetzung des Geb\u00e4udes der EG-Kommission in Br\u00fcssel am 11. Mai 1989, also unmittelbar vor Beendigung des Hungerstreiks der RAF. Die mehr als 40 Aktivisten aus der Schweiz, den Niederlanden, D\u00e4nemark und dem Unterst\u00fctzerbereich der RAF wollten nach ihrer Erkl\u00e4rung nicht nur einen Beitrag zur Durchsetzung der Hungerstreikforderungen der Gefangenen von RAF und AD leisten, sondern zugleich ein Fanal gegen das \"vereinigte Europa des Kapitals\" setzen","-64und einen weiteren Schritt in Richtung auf landerubergreifene \"Widerstandsstrukturen\" machen. Ein \u00e4hnliches Ereignis mit internationalem Charakter stellte die Aktionswoche Militanter vom 7. bis 10. September 1989 in Den Haag gegen das gleichzeitig dort stattfindende offizielle \"Europafestival\" dar. 3.1.4 Die Unterst\u00fctzunqsaktivit\u00e4ten - Das RAF-Umfeld und die \"Militanten der RAF\" Das RAF-Umfeld ist seit Jahren das Bindeglied zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF und damit der Garant f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t der Terrorgruppe. Dabei ist davon auszugehen, da\u00df einzelne Aktivisten des engeren RAF-Umfelds mit Illegalen in Kontakt stehen. Aber auch zu den einsitzenden ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Kommandoebene bestehen enge Bindungen. Die intensive pers\u00f6nliche und briefliche Betreuung der Inhaftierten dient nicht nur dem Informationsaustausch, sondern auch der gegenseitigen Best\u00e4rkung der \"politischen Identit\u00e4t\". Die Umsetzung von Informationen und die Planung und Vorbereitung von Veranstaltungen erfol88d*n szenentypischen Treffpunkten. Solche Kommunikationszentralen bestehen beispielsweise in besetzten H\u00e4usern, Infob\u00fcros und -laden oder \"Volxk\u00fcchen\". W\u00e4hrend des Hungerstreiks wurden in nahezu allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Bundesgebiets sogenannte HungerstreikInfob\u00fcros eingerichtet. Diese Strukturen wurden in Teilen auch nach Beendigung des Streiks beibehalten als Ansatz f\u00fcr einen weiterreichenderen \"Vernetzungsversuch\". Gegen Ende 1989 wurde durch das terroristische Umfeld die Kampagne um die Inhaftierung G\u00fcnter SONNENBERG erneut aufgegriffen. Mit regelm\u00e4\u00dfigen Kundgebungen und Demonstrationen zumeist vor dem Stuttgarter Justizministerium und der entsprechenden Justizvollzugsanstalt sollte auf die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Druck hinsichtlich der sofortigen Freilassung des angeblich haftunf\u00e4higen RAF-Terroristen ausge\u00fcbt werden.","-65Das RAf-Umfeld in Baden-W\u00fcrttemberg konzentriert sich seit Jahren auf die St\u00e4dte Stuttgart. Karlsruhe und Mannheim/Heidelberg. In Freiburg und T\u00fcbingen agiert eine lose strukturierte terroristische Randszene. Teilweise gibt es \u00dcberschneidungen mit dem Bereich der militanten Autonomen, die sich insbesondere in Form von gemeinsamen Aktionen wie Demonstrationen \u00e4u\u00dfern. Eine breite Einbeziehung Autonomer in interne Abl\u00e4ufe der RAF ist jedoch nicht gegeben. Die \"Militanten der RAF\", die als \"K\u00e4mpfende Einheiten\" die \"zweite k\u00e4mpfende Ebene\" der Terrorgruppe bilden, haben im Dezember 1989 erstmals seit drei Jahren wieder ein Zeichen ihrer Aktionsf\u00e4higkeit gegeben. Nachdem am 10. Dezember 1989 in Monheim/Nordrhein-Westfalen vorzeitig eine Selbstbezichtigung einer \"k\u00e4mpfenden einheit sheban atlouf/conny wissmann\" aufgefunden wurde, konnte eine SprengstoffVorrichtung auf dem Gel\u00e4nde des dortigen Forschungszentrums der Firma BAYER AG rechtzeitig entdeckt und entsch\u00e4rft werden. Der Anschlag sollte sich laut Taterkl\u00e4rung gegen die von BAYER betriebene Biound Gentechnologie richten. In dem Schreiben wurden ferner die Situation der Inhaftierten aufgegriffen sowie die Forderung nach einer \"gemeinsamen Organisierung von Gegenmacht\" formuliert. Der zeitliche Zusammenhang zu dem wenige Tage zuvor ver\u00fcbten Mordanschlag auf Dr. HERRHAUSEN - als Beitrag der \"Militanten der RAF\" innerhalb einer gemeinsamen \"Offensive\" - ist offensichtlich. 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" Die terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und die Frauengruppe \"Rote Zora\" agieren als Kleingruppen ohne gefestigte Strukturen und dogmatische Leitlinien. Ihre Anschlagsziele orientieren sich an tagespolitischen Konfliktthemen. Ihre Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge zielen darauf, m\u00f6glichst hohe Sachund Verm\u00f6genssch\u00e4den an Geb\u00e4uden, Institutionen","-66oder logistischer Ausstattung zu verursachen. Das gezielte T\u00f6ten von Menschen ist - anders als bei der RAF - kein ausdr\u00fcckliches Kampfmittel, indes kamen wiederholt Personen durch Gewaltakte dieser Terroristen zu Schaden. In den letzten Jahren wurden Anschlagsopfer auch durch Kniesch\u00fcsse schwer verletzt. Nach exekutiven Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Dezember 1987 kam die Aktivit\u00e4t der RZ bzw. \"Roten Zora\", die im Jahre 1987 noch rund 20 Gewalttaten ver\u00fcbt hatten, 1988 mit nur einem Anschlag nahezu zum Erliegen. Im Jahre 1989 meldeten sich die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" mit insgesamt vier Anschl\u00e4gen wieder zur\u00fcck: - 9. Mai 1989: Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen die Geb\u00e4ude des Verwaltungsgerichts in D\u00fcsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts in M\u00fcnster. Begr\u00fcndet wurden die Aktionen mit der \"imperialistischen Fl\u00fcchtlingspolitik\" und der Situation der Menschen in L\u00e4ndern der 3. Welt. - 12. November 1989: Brandanschlag gegen die \"Informationsund Beratungsstelle der Stadt K\u00f6ln f\u00fcr ethnische Minderheiten\". - 14. November 1989: Brandanschlag gegen die \"Beh\u00f6rde f\u00fcr Arbeit und Soziales\" der Hansestadt Hamburg. In Selbstbezichtigungsschreiben wurden in beiden F\u00e4llen die Unterst\u00fctzung von (angeblich repressiven Ma\u00dfnahmen ausgesetzten) Roma und Sinti als Tatmotiv genannt. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden auch im Jahre 1989 keine Gewalttaten durch \"Revolution\u00e4re Zellen\" oder die \"Rote Zora\" ver\u00fcbt. Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf die Existenz einer solchen terroristischen Gruppe in unserem Bundesland.","-67E. R E C H T S E X T R E M I S M U S 1. Allgemeines Der Rechtsextremismus im Bundesgebiet wird unver\u00e4ndert durch zahlreiche, in Mitgliederst\u00e4rke und -engagement sehr unterschiedlich strukturierte Parteien und Organisationen verk\u00f6rpert. Mit umfangreichen Aktivit\u00e4ten wie Plakatierungsund Schmieraktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und anderes machten sie \u00f6ffentlich auf ihre Ziele aufmerksam. Insgesamt konnten sie erneut eine Mitgliederzun\u00e4hme und - auf kommunaler Ebene - auch Mandatsgewinne verbuchen. Diese Erfolge gelangen einerseits durch den aktiven Einsatz vor allem lokal bekannter Funktion\u00e4re, andererseits aber auch durch die gestiegene Akzeptanz ihrer programmatischen Zielvorstellungen, ohne da\u00df sich diese seit Jahren wesentlich ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Alle rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland hielten auch im abgelaufenen Jahr teils unzweideutig, teils verschleiert an der Absicht fest, die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen zu bek\u00e4mpfen und deren Wertcharakter zu diffamieren. Die Skala der Vorstellungen reicht dabei von der Bildung eines stark autorit\u00e4r gepr\u00e4gten Staates bis hin zur Wiederherstellung der nationalsozialistischen Strukturen des Dritten Reiches. Die teilweise wenig verfestigten ideologischen Vorstellungen der Rechtsextremisten sind unver\u00e4ndert gekennzeichnet durch - einen betonten Nationalismus, der kompromi\u00dflos die deutschen Interessen \u00fcber jene anderer L\u00e4nder und V\u00f6lker stellt - die Schm\u00e4hung der pluralistischen Verfa\u00dftheit von Staat und Gesellschaft unter gleichzeitiger \u00dcberbetonung der \u00fcber den Individualrechten angesiedelten \"Staatsr\u00e4son\" oder \"Volksgemeinschaft\" bzw. Artgemeinschaft\"","-68- - eine fortgesetzte aggressive, h\u00e4ufig rassistisch unterlegte Fremdenfeindlichkeit, die in j\u00fcngster Zeit durch den stark angeschwollenen Zustrom der betont als Deutsche charakterisierten Ausund \u00dcbersiedler an Sch\u00e4rfe (insbesondere gegen Asylanten) gewann - die Verherrlichung des Dritten Reiches oder zumindest die Verharmlosung der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen. Keinen Hehl aus ihrer totalen Ablehnung unserer pluralistischen Demokratie machten die zahlreichen neonzistisehen Gruppen und Zirkel. Eine taktische Verschleierung ihrer wahren Absichten liegt ihnen fern. Dagegen verhalten sich die nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Organisationen vorsichtiger: Unzweideutig formulierte und \u00f6ffentlich abgegebene rechtsexremistische Ziele sind ihnen nur vereinzelt oder in Teilbereichen nachzuweisen. Demzufolge unterscheiden sich h\u00e4ufig deren \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen vom Inhalt intern ge\u00e4u\u00dferter Absichten und Wertungen.","-692. Neonazistische Bestrebungen 2.1 Die \"Bewegung\" Die seit Jahren in die sogenannten MOSLERund K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel gespaltene neonazistische \"Bewegung\" hat 1989 nach au\u00dfen kaum bemerkbare Struktur\u00e4nderungen erfahren. Die MOSLER-Gruppierung entwickelte immer weniger eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten, sie stellte sogar das Erscheinen ihres Organs \"Die Neue Front\" ein. Vermutliche Ursachen hierf\u00fcr waren einerseits die schon 1988 eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen MOSLER und weitere f\u00fchrende Aktivisten seines Kaders. Zum anderen hat die Gruppe ihr Hauptaugenmerk auf die totale Infiltration der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gerichtet. Mit MOSLER als Generalsekret\u00e4r der FAP (bezeichnenderweise war er bislang Generalsekret\u00e4r der von ihm gef\u00fchrten \"Bewegung\") konzentrierte sich das Interesse der von ihm gef\u00fchrten Neonazis nahezu vollst\u00e4ndig auf diese Organisation, die - bedingt durch ihre Wahlteilnahmen - inzwischen wohl den sicheren Status einer Partei erlangt hat. Der von dem neonazistischen Aktivisten Michael K\u00dcHNEN gef\u00fchrte Fl\u00fcgel der \"Bewegung\" nennt sich nunmehr wieder \"Gesinnungsgemeinschaft der NEUEN FRONT\" (nach dem Organ dieser Gruppierung). Diese K\u00dcHNEN-Gruppe d\u00fcrfte bundesweit noch etwa 130 Anh\u00e4nger z\u00e4hlen (1988 hatten beide Fl\u00fcgel insgesamt etwa 500 Mitglieder). Freilich begn\u00fcgte sich K\u00dcHNEN nicht allein mit den Aktivit\u00e4ten seiner \"Gesinnungsgemeinschaft\". Aufgrund einer Vereinbarung zu Beginn des Jahres 1989 mit MOSLER blieb K\u00dcHNEN das Bundesland Hessen, in dem seine Anh\u00e4nger konzentriert sind, als \"sein\" politisches Terrain. Von ihm immer wieder versuchte organisatorische Neugr\u00fcndungen sollen seinen Anh\u00e4ngern eine politische Heimat in Vereinigungen schaffen, die m\u00f6glichst bald den Parteistatus erwerben sollen, um vereinsrechtlichen Verboten entgehen zu k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlte die am","-7015. Juli 1988 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndete \"Nationale Sammlung\" fN.S.). Diese Vereinigung wurde mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 27. Januar 1989 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung verboten. Das Verbot wurde am 9. Februar 1989 mit umfangreichen polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen bundesweit vollzogen. Die N.S. hatte sich zuletzt \u00f6ffentlich w\u00e4hrend des hessischen Kommunalwahlkampfes unzweideutig zum Nationalsozialismus bekannt. Der Vereinigung geh\u00f6rten zum Schlu\u00df etwa 2 00 K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger an, die bundesweit - mit Schwerpunkt in Hessen - aktiv waren und ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung in besonders aggressiv-k\u00e4mpferischer Form verfolgten. K\u00dcHNEN und seine Anh\u00e4nger begannen nun, neue Wege der Bet\u00e4tigung zu suchen. Unmittelbar nach dem Verbot k\u00fcndigte der offensichtlich unbelehrbare K\u00dcHNEN die Gr\u00fcndung einer \"Initiative Volkswille\" an, die sich mit einer \"Freiheitscharta 1989\" an das \"deutsche Volk\" wandte. In der Flugschrift wurde das Verbot der N.S. als verfassungsfeindlich und undemokratisch bezeichnet. Entgegen der mit dem MOSLER-Fl\u00fcgel getroffenen Vereinbarung wurden die K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger aber auch wieder innerhalb der FAP in Hessen aktiv. Auf dem FAP-Landesparteitag am 11. M\u00e4rz 1989 in Albungen (Hessen) w\u00e4hlten die etwa 90 Neonazis den ehemaligen Spitzenkandidaten der K\u00dcHNEN-treuen N.S. bei der hessischen Kommunalwahl 1989 zum neuen FAP-Landesvorsitzenden von Hessen. Ferner kam es bundesweit zu weiteren von K\u00dcHNEN und seinen Anh\u00e4ngern initiierten Gr\u00fcndungen neuer neonazistischer Vereinigungen: - Anh\u00e4nger K\u00dcHNENs schl\u00f6ssen sich am 13. M\u00e4rz 1989 zu einer auf das Land Hamburg begrenzten neuen Partei mit der Bezeichnung \"Nationale Liste\" (N.L.l zusammen. Nach ihrem Programm will die N.L. eine Partei des neuen Nationalismus sein, die die \"\u00dcberfremdung unseres Vaterlandes\" bek\u00e4mpft.","-71- - Am 5. Mai 1989 l\u00f6sten K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger in Bremen ihren bis dahin formell bestehenden FAP-Landesverband auf und gr\u00fcndeten die \"Deutsche Alternative\" (DA). Neben der \"F\u00f6rderung eines gesunden Nationalstolzes und Nationalbewu\u00dftseins\" ist f\u00fcr die Partei \"unverr\u00fcckbares Fernziel ... Die R\u00fcckgewinnung der geraubten Ostgebiete\". Im Verlauf des Jahres 1989 wurden vereinzelt Aktivit\u00e4ten der DA auch in anderen Bundesl\u00e4ndern bekannt. Es gibt Hinweise f\u00fcr die Annahme, da\u00df die DA als bundesweite Partei in Konkurrenz zur FAP aufgebaut werden soll. Damit scheint sich die Anh\u00e4ngerschaft K\u00dcHNENs weitgehend mit Ausnahme Hessens aus der bundesweit t\u00e4tigen FAP zur\u00fcckgezogen zu haben. Im Gegensatz dazu ist der mitgliederst\u00e4rkere MOSLER-Fl\u00fcgel der (ehemaligen) \"Bewegung\" praktisch in der FAP aufgegangen. Die kleine Zahl neonazistischer Aktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg, die der \"Bewegung\" zuzuordnen waren, sind meist MOSLER-Anh\u00e4nger. Wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet engagieren sie sich - wenig \u00f6ffentlichkeitswirksam - haupts\u00e4chlich in den schwachen FAP-Untergliederungen unseres Bundeslandes. Daneben machten in Baden-W\u00fcrttemberg einzelne Neonazi-Zirkel auf sich aufmerksam wie die \"Freiheitlich-Sozialistische Deutsche Volkspartei\" (FSDVP) in Weissach und die \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) in B\u00f6blingen, die im Herbst 1989 Gegenstand exekutiver Ma\u00dfnahmen wurde. H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten deutscher und ausl\u00e4ndischer Neonazis sollten im Jahre 1989 die Veranstaltungen zu HITLERS 100. Geburtstag werden. Schon lange vor dem 20. April 1989 war bekanntgeworden, da\u00df Neonazis aus diesem Anla\u00df interne Jubil\u00e4umsfeiern, angeblich aber auch spektakul\u00e4re Aktionen planten. Offensichtlich wurden solche Informationen bewu\u00dft lanciert, um die \u00d6ffentlichkeit zu irritieren. Zwischen dem 20. und 22. April 1989 kam es dann zu folgenden nennenswerten Aktionen von Neonazis:","-72- - Am 20. April 1989 drangen in Essen f\u00fcnf Neonazis, unter ihnen der FAP-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Volker JASCHKE, in ein Geb\u00e4ude des WDR ein und hi\u00dften vom Balkon des dort untergebrachten dpa-B\u00fcros ein Spruchband mit HITLER-Parolen. Gegen die vorl\u00e4ufig festgenommenen T\u00e4ter wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. - In Braunschweig kam es am gleichen Tag zu einer Konfrontation von Rechtsextremisten, darunter auch Angeh\u00f6rige der FAP, mit Mitgliedern einer alternativen Wohngemeinschaft. Bei den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen nahm die Polizei sieben Personen vorl\u00e4ufig fest. - In Mainz trafen sich am 22. April 1989 rund 80 Anh\u00e4nger der \"Bewegung\" (vor allem der MOSLER-Gruppe) zu einem internen Treffen auf dem G\u00e4rtnereianwesen des bekannten Neonazis Curt M\u00dcLLER. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. - In mehreren St\u00e4dten des Bundesgebiets und in Berlin (West) wurden ab dem 20. April 1989 Spr\u00fch-, Schmierund Klebeaktionen mit Parolen zum HITLER-Geburtstag festgestellt. In Baden-W\u00fcrttemberg kam es lediglich vereinzelt zu Schmieraktionen. Verschiedene \"HITLER-Feiern\" fanden im benachbarten Ausland statt, teilweise mit Beteiligung der Neonazis. Das bereits 1984 von Neonazis gegr\u00fcndete \"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs\" (KAH)* das immer wieder als Initiator entsprechender Veranstaltungen auftrat, hat inzwischen seine T\u00e4tigkeit eingestellt. 2.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die 1979 gegr\u00fcndete \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) ist im Jahre 1989 vollends in die H\u00e4nde \u00fcberzeugter Neonazis geraten. Die Wahl J\u00fcrgen MOSLERs aus Duisburg zum FAP-Generalsekret\u00e4r sowie die \u00dcbernahme mehrerer Funktionen durch seine Anh\u00e4nger f\u00fchrten zwischenzeitlich praktisch zur Beherrschung dieser Partei. Freilich mu\u00dfte dies mit weiteren Mitgliederverlusten erkauft werden. Die mangelnde Attraktivit\u00e4t der Splitterpartei sowie der weitgehende Auszug der","-73K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger reduzierten die Mitgliederzahl der FAP bis Ende 1989 bundesweit auf etwas \u00fcber 330 (1988: 450). In Baden-W\u00fcrttemberg blieb die Anh\u00e4ngerzahl mit etwa 45 Personen konstant. Nach den Unterlagen des Bundeswahlleiters verf\u00fcgte die FAP im Oktober 1989 bundesweit noch \u00fcber f\u00fcnf Landesverb\u00e4nde (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern). Der bayerische Landesverband wurde erst am 23. September 1989 in N\u00fcrnberg gegr\u00fcndet. Zum Landesvorsitzenden wurde der M\u00fcnchner Neonazi Michael SWIERCZEK, Mitglied des Generalsekretariats und verantwortlicher Presseleiter der FAP, gew\u00e4hlt. Un\u00fcbersichtlich ist die Lage in Hessen. Eine zum Jahresende in dem offiziellen Parteiorgan \"FAP-Intern\", 11/89, ver\u00f6ffentlichte \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung\" von K\u00dcHNEN und MOSLER best\u00e4tigte die Existenz eines FAP-Landesverbandes in Hessen, der jedoch - als einzige Gliederung im Bundesgebiet - ausschlie\u00dflich aus K\u00dcHNEN-Anh\u00e4ngern besteht. Am 13. Mai 1989 veranstalteten etwa 120 FAP-Anh\u00e4nger in Eversen (Kreis Celle) einen Sonderparteitag zur Vorbereitung der Europawahl 1989. Neben den Wahlkampfvorbereitungen war weiteres Hauptthema die Er\u00f6rterung und Verabschiedung des Manifests \"Unser Weg in die 90er Jahre\", das die wesentlichen programmatischen Aussagen der FAP f\u00fcr die kommenden Jahre formuliert. Es enth\u00e4lt deutlich ausl\u00e4nderfeindliche Thesen und assoziiert in einigen Passagen die Vorstellungswelt und den Sprachgebrauch des NSDAP-Programms. Im Vorwort bezeichnet sich die FAP als radikal und k\u00e4mpferisch. Die Aktivit\u00e4t der Partei ersch\u00f6pfte sich 1989 \u00fcberwiegend in internen Zusammenk\u00fcnften sowie in Schmier-, Klebeund Flugblattaktionen mit ausl\u00e4nderoder asylantenfeindlichem Charakter. Interne Quellen in der F\u00fchrungsspitze offenbarten den insgesamt desolaten Zustand der FAP. So war in der Juli-Ausgabe des Parteiorgans \"FAP-Intern\" mitgeteilt worden, da\u00df der am 5. November 1988 gew\u00e4hlte FAP-Bundesvorsitzende BUSSE aus angeblich gesundheitlichen Gr\u00fcnden seinen R\u00fccktritt angek\u00fcn-","-74digt habe. Sp\u00e4ter wurde bekannt, da\u00df BUSSE trotz vielfacher Kritik an seiner Person auf dem n\u00e4chsten Parteitag doch wiedergew\u00e4hlt werden soll. Dieser war zun\u00e4chst f\u00fcr November 1989 vorgesehen, wurde dann aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Bezeichnend f\u00fcr die interne Lage der Partei ist ein weiteres Vorkommnis. Nachdem \"FAP-Intern\" im Sommer 1989 mehrfach \u00fcber ein Parteiausschlu\u00dfverfahren gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden und FAP-Gr\u00fcnder Martin PAPE aus Stuttgart berichtet hatte, entschied man sich offensichtlich aus Furcht vor einer drohenden gerichtlichen Auseinandersetzung, ihn vorerst weiter in der Partei zu dulden. PAPE selbst versuchte unbeirrt - wenn auch mit wenig Erfolg -, wieder Einflu\u00df auf die Partei zu erlangen, den er durch das Vordringen neonazistischer Funktion\u00e4re g\u00e4nzlich verloren hat. So ging er vergeblich gerichtlich gegen seinen Nachfolger BUSSE vor, dessen FAP-Mitgliedschaft er amtlich als nicht bestehend feststellen lassen wollte. Inzwischen ersch\u00f6pfen sich PAPEs Aktivit\u00e4ten weitgehend in der Herausgabe seiner Zeitung \"Deutscher Standpunkt\" (DS) . Gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4t entwickelt die FAP haupts\u00e4chlich im Rahmen von Wahlk\u00e4mpfen, wobei es h\u00e4ufig zu - teilweise auch militanten - Gegenaktionen von politischen Gegnern kommt. So wollten rund 200 FAP-Angeh\u00f6rige am 4. Februar 1989 im nieders\u00e4chsischen Rotenburg (W\u00fcmme) eine \u00f6ffentliche Kundgebung zum Auftakt des Europawahlkampfes durchf\u00fchren und sich anschlie\u00dfend zum Landesparteitag der FAP Niedersachsen versammeln. Wegen einer Gegendemonstration mit etwa 1.3 00 Teilnehmern, darunter einer gro\u00dfen Anzahl militanter Autonomer, .wich die FAP auf Anraten der Polizei von der angemeldeten Kundgebungsstrecke ab. Gewaltsame Ausschreitungen beider Gruppen konnten nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Am 17. Juni 1989 f\u00fchrte die FAP in Bonn eine - weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufende - Kundgebung zur Europawahl durch, an der rund 120 Personen teilnahmen.","-75Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 erzielte die FAP bundesweit 0,1 % = 19.151 Stimmen. Trotz des erwarteten geringen Stimmenanteils ist zu beachten, da\u00df diese inzwischen eindeutig neonazistische Partei ein Vielfaches ihrer Anh\u00e4ngerzahl an W\u00e4hlern zu mobilisieren vermochte. So bezeichnete denn auch die FAP in offiziellen Verlautbarungen die Teilnahme an der Europawahl als Erfolg. Es sei damit vor allem der Parteistatus gesichert worden. Zugleich habe die Wahl die FAP im \"nationalen Lager\" als \"radikalste Partei\" salonf\u00e4hig gemacht, intern jedoch empfanden f\u00fchrende FAP-Funktion\u00e4re das Abschneiden als entt\u00e4uschend. Verschiedentlich wurde erwogen, bei k\u00fcnftigen Wahlen andere Parteien des \"nationalen Lagers\" zu unterst\u00fctzen. Wie zu erwarten, fand die Agitation der FAP zur Europawahl auch in Baden-W\u00fcrttemberg wenig Resonanz. Das Ergebnis von ebenfalls 0,1 % = 3.597 Stimmen entspricht den bislang bei Wahlen erzielten Resultaten. Von dem im September 1986 gegr\u00fcndeten FAP-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg gingen keine besonderen wahlbezogenen Impulse aus. \u00d6ffentliche Wahlveranstaltungen gab es in unserem Bundesland nicht. Au\u00dferdem war kein beachtenswerter Anstieg von Klebeund Schmieraktionen festzustellen. Die FAP beteiligte sich an der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 22. Oktober 1989 erwartungsgem\u00e4\u00df lediglich in der Landeshaupstadt Stuttgart mit einer Kandidatenliste. Das Ergebnis von 0,0 % der Stimmen spricht f\u00fcr sich. Der im Oktober 1987 gew\u00e4hlte 76j\u00e4hrige Landesvorsitzende hat offensichtlich resigniert. Die \u00fcberregionalen Verbindungen h\u00e4lt ein seit Jahren aktiver Neonazi aus dem Raum T\u00fcbingen aufrecht. Die Partei konnte sich auch 1989 nicht organisatorisch kr\u00e4ftigen. Es blieben die wenig aktiven FAP-Zirkel in den R\u00e4umen Stuttgart. T\u00fcbingen/Reutlingen und Freiburg, denen jeweils nur einige Personen angeh\u00f6ren. Die \u00fcbrigen Mitglieder sind \u00fcber das Land verstreut.","-762.3 \"Deutsche Frauenfront\" <DFF)/\"FAP-Frauenschaft\" Die im Januar 1984 gegr\u00fcndete \"Deutsche Frauenfront\" sieht sich als Frauenorganisation der neonazistischen \"Bewegung\". Die 1986 erfolgte Spaltung der \"Bewegung\" in einen MOSLERund einen K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel f\u00fchrte auch innerhalb der DFF zur Bildung verfeindeter Lager. Als Folge trennte sich 1988 ein Teil der Frauen von der DFF und gr\u00fcndete die \"FAP-Frauenschaft\" . die ausschlie\u00dflich aus MOSLER-Anh\u00e4ngerinnen besteht. Beide Kleingruppen sind zwischenzeitlich nahezu bedeutungslos geworden, die an K\u00dcHNEN orientierte Gruppe blieb 1989 g\u00e4nzlich inaktiv. 2.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Trotz stagnierender Mitgliederzahl geh\u00f6rt die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) nach wie vor mit etwa 210 Angeh\u00f6rigen zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen des neonazistischen Spektrums. Sie hatte allerdings gro\u00dfe M\u00fche, ihre T\u00e4tigkeit aus den Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen der neonazistischen \"Bewegung\" herauszuhalten. Die HNG versuchte auch 1989, ihr satzungsgem\u00e4\u00dfes Hauptziel, die Betreuung \"nationaler politischer Gefangener\" im Inund Ausland durch aktive und finanzielle Unterst\u00fctzung von Gefangenen zu erreichen. Anl\u00e4\u00dflich des zehnj\u00e4hrigen Bestehens f\u00fchrte die HNG am 1. Juli 1989 in Karlsruhe eine Demonstration durch. An ihr nahmen ca. 50 Personen teil, unter ihnen namhafte Vertreter des neonazistischen Umfelds aus dem Inund Ausland. Bei einem Aufzug mit anschlie\u00dfender Kundgebung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurden von den Teilnehmern Flugbl\u00e4tter verteilt, in denen auf die Ziele der Organisation hingewiesen wurde.","-772.5 \"Nationalistische Front\" (NF) Die seit 1985 aktive nationalrevolution\u00e4r ausgerichtete \"Nationalistische Front\" (NF) konnte 1989 ihren Einflu\u00df im neonazistischen Umfeld nicht weiter ausbauen. Die ohnehin kleine Mitgliederzahl ist r\u00fcckl\u00e4ufig und betr\u00e4gt bundesweit noch etwa 60 Personen (1988: 8 0 ) . In Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt die Gruppe unter 10 Anh\u00e4nger. Die NF sieht sich ideologisch in der Nachfolge der Br\u00fcder Gregor und Dr. Otto STRASSER, die in den Anf\u00e4ngen des Nationalsozialismus den linken Fl\u00fcgel der NSDAP verk\u00f6rperten (Gregor STRASSER wurde 1934 im Zusammenhang mit dem \"R\u00d6HMPutsch\" ermordet). In ihrem Gr\u00fcndungsprogramm aktualisiert sie deren damalige Auffassungen in den Forderungen nach einer \"antikapitalistischen Sozialrevolution\" und einer \"antimaterialistischen Kulturrevolution\". Das Ergebnis soll schlie\u00dflich zu einem \"Volksstaat\" f\u00fchren. Als Zwischenphase auf diesem Wege wird die \"Zerschlagung jeder menschen-, volksund lebensfeindlichen \u00f6konomischen Machtstruktur\" propagiert und der \"Kampf gegen Kapitalismus und Kommunismus\" gefordert. Entsprechend aggressiv-k\u00e4mpferisch ist der Sprachstil der von der NF verbreiteten Publikationen und Flugbl\u00e4tter. \u00dcber die politische F\u00fchrung der Bundesrepublik Deutschland hei\u00dft es beispielsweise in dem Sprachrohr \"Nachrichten aus der Szene\" vom Januar 1989: \"... Wir sind sicher, da\u00df immer mehr Deutsche erkennen, in was f\u00fcr einem System sie leben, sie werden sich frei machen von .. den korrupten Politikern, und letztlich auch von d\u00e4mlichen Polizisten und anderen Beamten!! Der Tag wird kommen, an dem keiner mehr ein \"BRD-Demokrat\" gewesen sein will!!!\" Ihre Hauptaktivit\u00e4t entfaltete die NF 1989 in Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Baden-W\u00fcrttemberg machten Anh\u00e4nger nur noch durch sporadische Klebeaktionen und Flugblattverteilungen in verschiedenen Orten auf die Ziele der Vereinigung aufmerksam.","-78Neonazizentrum um Ernst TAG Der seit Jahren aktive Neonazi Ernst TAG wurde am 23. Februar 1989 aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft in Gie\u00dfen an seiner Arbeitsstelle in Ludwigshafen (RheinlandPfalz) zur Strafvollstreckung festgenommen und in die Vollzugsanstalt Frankenthal eingeliefert. TAG war bereits 1988 wegen Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung, Hehlerei und Versto\u00df gegen das Waffengesetz vom Landgericht Gie\u00dfen zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt f\u00fcnf Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof gab jedoch einer Revision des Urteils in Teilbereichen statt, wobei eine Teilstrafe von einem Jahr und drei Monaten Rechtskraft erlangte. Der Haftbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Gie\u00dfen mit Fluchtgefahr begr\u00fcndet, nachdem TAG in dem von ihm herausgegebenen \"Schulungsbrief\" dazu aufgerufen hatte, mit ihm aus der Bundesrepublik Deutschland auszuwandern. In diesem Zusammenhang wurde von ihm die \"Aktion Lebensborn\" gegr\u00fcndet. Ziel dieser \"Aktion\" soll die \"Schaffung einer deutschen Kolonie in einem s\u00fcdamerikanischen Land\" sein. Wegen seiner Inhaftierung waren die in den Vorjahren \u00fcblichen neonazistischen Treffen auf seinem Grundst\u00fcck in Weidenthal/Pfalz nicht mehr m\u00f6glich. Neonaziskreis um Curt M\u00dcLLER Gedenktage der NS-Zeit, wie zum Beispiel Veranstaltungen zur Erinnerung an den Geburtstag von Adolf HITLER oder sogenannte Sonnwendfeiern nutzten auch 1989 Neonzis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Gesinnungsgenossen aus BadenW\u00fcrttemberg, um sich auf dem Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim zu versammeln. Dennoch hat die in den vergangenen Jahren von zahlreichen Neonazis frequentierte Kommunikationsst\u00e4tte bei M\u00dcLLER weiter an Resonanz verloren.","-792.8 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" fDBIl Der 1982 durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der terroristischen Vereinigung \"Deutsche Aktionsgruppen\" zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilte Manfred R\u00d6DER versucht noch immer, aus der Haft heraus auf seine Anh\u00e4nger Einflu\u00df zu nehmen. In den Mitteilungsbl\u00e4ttern der von ihm gegr\u00fcndeten \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative e. V. - weltweit\" fDBI). den sogenannten Rundbriefen, widmet er sich tagespolitischen Themen, die er aus seiner Sicht kommentiert. In einem auch im Raum Heilbronn verteilten \"Rundbrief\" vom M\u00e4rz 1989 bezeichnet er Adolf HITLER als den gr\u00f6\u00dften Revolution\u00e4r. Dabei schreckt R\u00d6DER auch nicht vor einem Vergleich HITLERs mit Jesus Christus zur\u00fcck. Seiner Ansicht nach habe man niemals Menschen \"so verg\u00f6ttert und geliebt\" wie \"Jesus von Nazareth und Adolf HITLER aus Braunau\". Seine Ehefrau und Vorsitzende der DBI, Gertrud R\u00d6DER organisierte 1989 erneut \"Freundestreffen\" auf dem \"Reichshof\" in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), um den Zusammenhalt der Gruppierung zu garantieren. An den Treffen nehmen auch regelm\u00e4\u00dfig Gesinnungsgenossen aus Baden-W\u00fcrttemberg teil. 2.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitaitive e. V.\" fBBI) Von der \"B\u00fcrgerund Bauerniniaitive e. V.\" (BBI) ging 1989 keine bedeutsame Aktivit\u00e4t mehr aus. In Baden-W\u00fcrttemberg wird allerdings nach wie vor die Publikation der BBI, \"Die Bauernschaft\", in Anh\u00e4ngerkreisen verteilt. Der langj\u00e4hrige Leiter der BBI, der Rechtsextremist Thies CHRISTOPHERSEN, der sich 1986 vor den deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach D\u00e4nemark abgesetzt hatte, war 1988 von dieser Funktion zur\u00fcckgetreten.","-80Dies f\u00fchrte zu einem weiteren R\u00fcckgang der Bedeutung der BBI. CHRISTOPHERSEN selbst verzichtete indes nicht g\u00e4nzlich auf seine rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten. So fand im November 1989 im benachbarten Ausland auf seine Initiative hin eine internationale Herbsttagung von Rechtsextremisten statt, an der auch Sympathisanten aus Baden-W\u00fcrttemberg teilnahmen. Nationaldemokratische Organisationen 1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" fNPD) Die seit 1964 aktive \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) hat ihre rechtsextremistischen Bestrebungen unvermindert forgesetzt. Zwar tarnt sie ihre verfassungsfeindlichen Grundpositionen hinter dem in ihrem Programm von 1987 enthaltenen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, indes geben das Gesamtverhalten der Partei, interne Erkl\u00e4rungen und publizistische Verlautbarungen weiterhin klare Hinweise auf ihre tats\u00e4chlichen Absichten. Nach wie vor soll ein politisches und gesellschaftliches System organisiert werden, das in seinen Grundz\u00fcgen v\u00f6lkisch strukturiert und wegen der aggressiv-kritischen Haltung gegen\u00fcber Minderheiten rassistische Merkmale aufweist. Die NPD fordert weiterhin die Bildung einer \"Volksgemeinschaft\" bzw. einer neuen \"Gemeinschaftsordnung\", die ganz offensichtlich die Individualrechte des Einzelnen einschr\u00e4nken sollen. Den vom Grundgesetz zwingend geforderten Pluralismus der gesellschaftlichen und politischen Kr\u00e4fte bek\u00e4mpft die NPD fortgesetzt mit b\u00f6sartiger und \u00fcberzogener Polemik an den \"Bonner Parteien\", an demokratischen Politikern und staatlichen Institutionen. Das nationalistisch begr\u00fcndete \u00dcberbetonen \"deutscher Interessen\" hat sich gegen Ende des Jahres 1989 aufgrund der Entwicklung des Verh\u00e4ltnisses beider deutscher Staaten eindeutig weiter akzentuiert. H\u00e4mische und unsachliche Kritik an \"System-Politikern in Bonn\" in bezug auf die schwierige Ann\u00e4herung beider deutscher Staaten, gepaart mit Vorw\u00fcrfen wegen eines angeblichen Verzichts auf Ostdeutschland, sind geeignet, Ressentiments, die ohnehin bei den be-","-81nachbarten Staaten latent vorhanden sind, noch zu verst\u00e4rken. In diesem Zusammenhang sind auch die Bem\u00fchungen der Partei zu sehen, unter den Ausund \u00dcbersiedlern ein gewisses Potential f\u00fcr ihre Ideologie gewinnen zu wollen. Flugblattverteilungen bei \u00dcbersiedlern, Angebote zu gemeinsamen politisch akzentuierten Weihnachtsfeiern waren erste Versuche, politisches Kapital aus dem schweren Schicksal dieser Menschen zu schlagen. Die seit einigen Jahren sich abzeichnende Aufw\u00e4rtsentwicklung der NPD kam 1989 nicht mehr wesentlich voran. Zur herben Entt\u00e4uschung wurde f\u00fcr viele Mitglieder die Wahl des Europaparlaments am 18. Juni 1989. Die Partei hatte sich mit gro\u00dfem Optimismus und mit eigenen Kandidaten an der Wahlliste der von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY gef\u00fchrten \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) beteiligt. Folglich richteten sich nahezu alle Aktivit\u00e4ten im ersten Halbjahr 1989 auf diese Wahl. Nicht selten verstiegen sich NPD-Funktion\u00e4re intern zu der Aussage, es sei nur noch eine Formsache, in das Europaparlament einzuziehen. Um so gr\u00f6\u00dfer war der Schock f\u00fcr die NPD, als die gemeinsam getragene DVU-Liste D trotz enormer finanzieller Wahlkampf-Investitionen bundesweit nur 1,6 % der Stimmen (Land Baden-W\u00fcrttemberg = 2,4 %) erzielte. Immerhin hatte die NPD gem\u00e4\u00df einer Vereinbarung mit Dr. FREY auf eine eigene Kandidatur verzichtet, nachdem dieser sich im Gegenzug verpflichtet hatte, der NPD eine Million DM als Ausfallgeld zu bezahlen. Das entt\u00e4uschende Wahlergebnis lie\u00df die Gegner einer zu engen Kooperation mit Dr. FREY in der NPD sich erneut formieren. Die teilweise heftigen Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit dauern an und haben manche Parteigliederungen einer echten Zerrei\u00dfprobe ausgesetzt. Der Mi\u00dferfolg bei der Europawahl hatte ganz offensichtlich auch eine d\u00e4mpfende Wirkung auf die weitere Mitgliederentwicklung. Ends des Jahres 1989 waren in der NPD etwa 7.000 (1988: 6.400) Angeh\u00f6rige organisiert, in Baden-W\u00fcrttemberg waren es etwa 1.500 (1988: 1.320). Damit hat der Landesver-","-82band Baden-W\u00fcrttemberg seine bundesweit f\u00fchrende Stellung weiter ausgebaut. Nach dem Debakel der Europawahl gelang es jedoch auch in Baden-W\u00fcrttemberg nur mit gro\u00dfer M\u00fche, die Mitglieder erneut f\u00fcr einen Wahlkampf zu motivieren. Bei der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 22. Oktober 1989 hatte sich die NPD entschlossen, nur schwerpunktm\u00e4\u00dfig zu kandidieren. Diese Taktik hat sich offensichtlich f\u00fcr die Partei ausgezahlt, denn gegen\u00fcber der Kommunalwahl im Jahre 1984 konnte sie die Zahl ihrer Mandate deutlich erh\u00f6hen. Sie errang insgesamt 9 Sitze in Gemeinder\u00e4ten (1984: 2) und 3 Sitze in Kreistagen (1984: 1 ) . Die Sitzverteilungen im einzelnen: Gemeinder\u00e4te: Villinaen-Schwenninaen 4 79 % (3 Mandate) Tuttlingen 9 3 % (3 Mandate) Altensteicr 3 1 % (1 Mandat) Eislinaen 4 4 % (1 Mandat) Eschelbronn 10 0 % (1 Mandat) Kreisr\u00e4te: SchwarzwaldBaar-Kreis 5 41 % (1 Mandat) Tuttlingen 5 1 % (1 Mandat) Rhein-Neckar -Kreis 6 4 % (1 Mandat) Der NPD politisch zuzurechnen sind zwei weitere Mandate im Gemeinderat in Weinheim, welche die mit ihr sympathisierende \"Deutsche Liste\" (DL) erringen konnte. Trotz der Mandatsgewinne war der NPD-Landesverband mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Zwar konnte die Partei in ihren \"Hochburgen\" Tuttlingen und Villingen-Schwenningen zulegen, nicht jedoch in den gro\u00dfen St\u00e4dten des Landes. In Stuttgart, wo die Partei ihre Kr\u00e4fte konzentriert hatte, errang sie mit 0,8 % der Stimmen kein Mandat. Wie schon bei der Europawahl erwies sich auch bei der Gemeinderatswahl in Baden-W\u00fcrttemberg die","-83rechtsgerichtete Partei \"Die Republikaner\" (REP) in der Gunst der W\u00e4hler klar vorn. In allen Gemeinden unseres Bundeslandes, in denen NPD und \"Republikaner\" gegeneinander antraten, schnitt die NPD klar schlechter ab, lediglich in VillingenSchwenningen behielt sie die Oberhand. Nachdem sich die NPD seit 1984 durch staatliche Wahlkampfkostenerstattungen finanziell weitgehend sanieren konnte, verlief das Jahr 1989 f\u00fcr sie nicht so g\u00fcnstig. Entgangene Erstattungen bei der Europawahl wegen des Verzichts zugunsten der DVU-Liste D, die damit zusammenh\u00e4ngende R\u00fcckerstattung bereits ausgezahlter Vorauszahlungen, die R\u00fcckzahlung von Krediten an die Landesverb\u00e4nde der Partei sowie ein verminderter Spendeneingang schufen erneut erhebliche Finanzprobleme. Die NPD war deshalb zum Jahresende hin dringend auf die \u00dcberweisung der durch Dr. FREY zugesagten einen Million DM angewiesen, schon im Hinblick auf ihre angek\u00fcndigte Teilnahme an der Bundestagswahl im Jahre 1990. Angesichts dieser wenig vorteilhaften Lage will die Partei versuchen, die Spendenbereitschaft ihrer Anh\u00e4nger sp\u00fcrbar zu erh\u00f6hen, wobei sie die positive Stimmung in der Bev\u00f6lkerung im Hinblick auf die Ann\u00e4herung beider deutscher Staaten auszunutzen gedenkt. In einem Aufruf hei\u00dft es hierzu: \"Noch ist Deutschlands Einheit nicht errungen! Jetzt mu\u00df eine gesamtdeutsche Offensive ohnegleichen eingeleitet werden: hier und in der DDR! Aber das kostet auch Geld ohnegleichen! Den Gegnern der Einheit in Westund Mitteldeutschland mu\u00df mit gleichen Waffen begegnet werden. Das geht nur, wenn sich alle Gesamtdeutschdenkenden zu einem wirklichen materiellen Opfer entschlie\u00dfen: Deutschlands Einheit ist in greifbarer N\u00e4he! Opfern sie jetzt f\u00fcr die patriotische Deutschlandoffensive! Danke!\" Im Rahmen des urspr\u00fcnglich f\u00fcr November 1989 geplanten ordentlichen Bundesparteitags wollte die NPD zugleich ihr 25j\u00e4hriges Jubil\u00e4um feiern (sie war 1964 in Hannover gegr\u00fcndet worden). Doch es gelang ihr - wie schon h\u00e4ufig in der Vergangenheit - nicht, einen entsprechenden Tagungsraum anzu-","-84mieten. Auf dem Parteitag, der nun im Fr\u00fchjahr 1990 stattfinden soll, ist mit scharfen Diskussionen \u00fcber die Zukunft der Partei, \u00fcber die erneut heftig umstrittene Kooperation mit der DVU-Liste D und m\u00f6glicherweise \u00fcber deren Hauptbef\u00fcrworter und zur Wiederwahl anstehenden Bundesvorsitzenden MUSSGNUG aus Tuttlingen zu rechnen. Die Nationaldemokraten d\u00fcrften sich bei diesem Anla\u00df zugleich mit gro\u00dfem verbalen und publizistischen Aufwand als \"Motor der deutschen Wiedervereinigung\" anpreisen. Die NPD versucht derzeit vehement, den Eindruck zu erwecken, da\u00df sie in der Vergangenheit mehr als jede andere Partei den Gedanken an die Einheit der Deutschen gepflegt habe. Mit der Forderung, die NPD m\u00fcsse sich jetzt an die Spitze einer \"Volksbewegung f\u00fcr die Volksabstimmung zur nationalen Einheit\" setzen, formuliert sie den Schwerpunkt ihrer k\u00fcnftigen Politik und des Bundestagswahlkampfes 1990, in dem sie von der DVU-Liste D vereinbarungsgem\u00e4\u00df finanziell und materiell unterst\u00fctzt werden soll. Auch 1989 mu\u00dfte die NPD - wie andere rechtsextremistische Gruppen - zur Kenntnis nehmen, da\u00df ihre gesamten \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von politischen Gegnern kritisch beobachtet werden. Bundesweit waren Veranstaltungen der NPD wieder Demonstrationsziel linksextremistischer Kr\u00e4fte, aber auch demokratischer Organisationen. Nur unter Polizeischutz konnte die NPD beispielsweise ihren 24. ordentlichen Landesparteitag am 9. April 19 8 9 in Stuttgart-Obert\u00fcrkheim durchf\u00fchren. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, der zu den aktivsten und bestorganisierten Gliederungen in der NPD z\u00e4hlt, wird seit 1978 von J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, Villingen-Schwenningen, gef\u00fchrt. Die 1986 gegr\u00fcndeten Bezirksverb\u00e4nde, die identisch sind mit den vier Regierungsbezirken, spielten im zur\u00fcckliegenden Jahr keine nennenswerte Rolle im Parteigeschehen, vielmehr gingen die meisten Aktivit\u00e4ten von den ihnen unterstellten 36 Kreisverb\u00e4nden aus. \u00fcberdurchschnittliche \u00d6ffentlichskeitsarbeit entwickelten die Kreisverb\u00e4nde Schwarzwald-Baar-Kreis. Tuttlingen. Heilbronn, Rems-Murr-Kreis, Stuttgart. Mannheim. Karlsruhe. Bodenseekreis. Pforzheim, Ulm und Rottweil. Dies","-85schl\u00e4gt sich zumeist auch in \u00fcber dem Durchschnitt liegenden Wahlergebnissen nieder. In einigen dieser Kreise erzielte die NPD seit 1968 bei allen Wahlen, an denen sie sich beteiligte, immer wieder Stimmenanteile, die \u00fcber dem Landesdurchschnitt lagen. Die NPD sch\u00f6pft in diesen R\u00e4umen traditionell auch mehr Mitglieder, als in anderen Teilen unseres Bundeslandes. Allerdings gibt es auch Kreisverb\u00e4nde wie z. B. HohenloheKreis. Tauberkreis. Schw\u00e4bisch Hall. B\u00f6blingen. Esslingen. Ostalb-Kreis und Heidenheim, die geringe Aktivit\u00e4ten entfalten und wenig Resonanz erzielen. Oft mangelt es dort an engagierten und f\u00e4higen Mitgliedern. Der Landesverband der NPD ist im \u00fcbrigen sehr darauf bedacht, Gelegenheiten, die das \u00f6ffentliche Interesse finden, zu nutzen. Neben dem Landesparteitag fand ferner eine weitere gro\u00dfe \u00f6ffentliche Veranstaltung von \u00fcberregionaler Bedeutung am 14. April 1989 in Villingen-Schwenningen im Rahmen des Europawahlkampfes statt. Dort traten nahmhafte rechtsextremistische Redner auf. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die im Jahre 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). ist nach ihrem Statut \"eine Gemeinschaft junger Deutscher, die - entsprechend dem Programm der NPD - eine staatliche Ordnung nach nationaldemokratischen Grunds\u00e4tzen anstreben\". Wie die NPD, so k\u00f6nnen auch die JN f\u00fcr das Jahr 1989 eine positive Tendenz bei der Mitgliederentwicklung aufweisen: die Zahl stieg bundesweit von 800 auf rund 900 im Jahre 1989, in Baden-W\u00fcrttemberg gar von 105 auf \u00fcber 160 Mitglieder. Die fr\u00fcheren Differenzen zwischen den JN und der NPD, die sich vornehmlich aus der unterschiedlichen Bewertung des Wahlb\u00fcndnisses NPD/DVU-Liste D ergeben hatten, sind 1989 weitgehend bereinigt worden. Dies wurde beim 18. ordentlichen JN-Bundeskongre\u00df am 22./23. Juni 1989 in Herne/Westfalen deutlich, als die Rede des NPD-Bundesvorsitzenden Martin MUSSGNUG von den Zuh\u00f6rern begeistert aufgenommen wurde, obwohl er als entschiedener Bef\u00fcrworter der Kooperation mit dem","-86DVU-Vorsitzenden Dr. FREY gilt. Auf diesem Kongre\u00df wurde mit gro\u00dfer Mehrheit Thilo KABUS aus Berlin zum Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation gew\u00e4hlt. Funktion\u00e4re aus BadenW\u00fcrttemberg sind im neuen JN-Bundesvorstand nicht mehr vertreten. Eine in Teilbereichen der JN vorhandene Sympathie f\u00fcr neonazistische Tendenzen war auch 1989 feststellbar. So nahmen einige JN-Mitglieder beispielsweise an den von Neonazis organisierten Feiern zum 2. Jahrestag des Todes von Rudolf HESS in Wunsiedel teil. Auch wenn es sich zumeist nur um Einzelpersonen handelt, so ist nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df die R\u00e4nder der JN militanteren Verhaltensformen durchaus aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. Manche JN-Anh\u00e4nger verhehlen nicht, da\u00df ihnen die NPD zu wenig \"Kampfpartei\" ist und da\u00df die Jugendorganisation wieder - wie fr\u00fcher - mehr der \"Motor der Partei\" sein m\u00fcsse. In Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzten die JN 1989 ihre Mutterpartei massiv w\u00e4hrend der Wahlk\u00e4mpfe zur Europaund Kommunalwahl. Dagegen beschr\u00e4nkte sich ihre eigene politische Arbeit wie in den Vorjahren im wesentlichen auf das Abhalten von Mitgliederversammlungen. Der regionale Ausbau der Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg vollzieht sich trotz gestiegener Mitgliederzahl nur z\u00e4h. Den neun schon bestehenden JN-Kreisverb\u00e4nden konnte im Jahr 1989 lediglich eine Neugr\u00fcndung, die JN-Gruppe im Kreis Karlsruhe-Land. zugef\u00fcgt werden. Der am 22. April 1989 in Bietigheim bei Rastatt durchgef\u00fchrte 17. ordentliche JN-Landeskongre\u00df, an dem etwa 120 Anh\u00e4nger teilnahmen, verlief denn auch ohne jegliche H\u00f6hepunkte. 3. 3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) bem\u00fcht sich seit Jahren - wenn auch bislang ohne durchschlagenden Erfolg - an den deutschen Universit\u00e4ten Fu\u00df zu fassen. Die Mitgliederzahl ist zwar 1989 bundesweit auf etwa 65 Personen","-87angestiegen, doch gehen von diesen relativ wenig Aktivit\u00e4ten aus. In unserem Bundesland verf\u00fcgt die Vereinigung unver\u00e4ndert \u00fcber nur wenige Anh\u00e4nger. Der NHB bezeichnet sich in SS 1 seiner Satzung als \"Studentenverband der NPD\", der die politische Linie der NPD unterst\u00fctzt und mittr\u00e4gt. \"National-Freiheitliche Rechte\" Die sich um den M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY gruppierende \"National-Freiheitliche Rechte\" d\u00fcrfte f\u00fcr das Jahr 1989 eine zwiesp\u00e4ltige Bilanz ziehen. Einerseits konnte sich die erst 1987 gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) eindeutig zur mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremistischen Partei im Bundesgebiet entwickeln. Dies war m\u00f6glich geworden durch die mit gro\u00dfem finanziellem Aufwand betriebene Werbung neuer Mitglieder sowie durch die \u00dcbernahme der gro\u00dfen Mehrzahl der bislang in der Vereinigung \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU e.V.) organisierten Personen. Andererseits vermochte die DVU-Liste D bei der Europawahl am 18. Juni 1989 nicht an den Wahlerfolq bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl 1987 (Gewinn eines Mandats) anzukn\u00fcpfen. Dieser empfindliche R\u00fcckschlag offenbarte schonungslos die begrenzte Resonanz der Partei in der Bev\u00f6lkerung sowie vor allem die mangelnde Ausstrahlung des Parteif\u00fchrers Dr. FREY. Unver\u00e4ndert ist das verzweigte Partei-, Organisationsund Publikationsgeflecht der \"National-Freiheitlichen Rechten\" auf Dr. FREY ausgerichtet. Er ist sowohl Vorsitzender der Partei DVU-Liste D und der sogenannten \u00fcberparteilichen Vereinigung DVU e.V. als auch Herausgeber der Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), \"Deutscher Anzeiger\" (DA) und \"Deutsches Wochenblatt\" (DW). Die rechtsextremistischen Positionen der von ihm beherrschten Gruppierungen ergeben sich im wesentlichen aus der Berichterstattung dieser Zeitungen. Wenn auch insgesamt nicht von einem geschlossenen ideSlogischen System gesprochen werden kann, ergeben sich","-88doch regelm\u00e4\u00dfig hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Tendenzen: - Bek\u00e4mpfung des parlamentarischen Systems durch verunglimpfende Stimmungsmache gegen demokratische Parteien und deren Vertreter sowie gegen Verfassungsorgane - aggressiv fremdenfeindliche Tendenzen durch plazierte Artikel gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten - h\u00e4ufig v\u00f6llig einseitige und massiv polemisierende Berichte \u00fcber j\u00fcdische und israelische Angelegenheiten. Bezeichnend ist ferner die mangelnde Distanzierung von den Verbrechen des Dritten Reichs: dies ergab sich 1989 vor allem durch eine breite Berichterstattung zu der neu aufgegriffenen Frage der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sowie durch die nahezu kritiklose, h\u00e4ufig glorifizierende W\u00fcrdigung der Wehrmacht im Rahmen der nationalsozialistischen Kriegsf\u00fchrung. Dieser Sektor der Berichterstattung gewann wieder auffallend an Gewicht, als die Wahlniederlage der DVU-Liste D bei der Europawahl erkennbar war. Bis dahin waren die Schlagzeilen \u00fcberwiegend dem angeblich unaufhaltsamen Aufw\u00e4rtstrend der Partei gewidmet gewesen. 4.1 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) Die 1987 gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVUListe D) konnte sich in kurzer Zeit zur mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremistischen Organisation im Bundesgebeit entwickeln. Ende 1989 waren in ihr ca. 25.000 Personen organisiert (1988: 6.000). Diese rasante Steigerung gelang durch eine aggressive Werbung neuer Mitglieder vor allem in der Zeit vor der Europawahl, aber auch durch die \u00dcbernahme der gro\u00dfen Masse der rund 12.500 Mitglieder der seit 1971 aktiven sogenannten \u00fcberparteilichen Vereinigung DVU e.V. Eine Satzungs\u00e4nderung machte diese taktisch bedingte Rochade m\u00f6glich. In Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrften der Partei danach Ende 1989 insgesamt etwa 3.200 Mitglieder angeh\u00f6rt haben.","-89Die Parteiorganisation wird - trotz des Mi\u00dferfolgs bei der Europawahl - im Bundesgebiet weiter ausgebaut. Nachdem in allen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet waren, ging die Parteif\u00fchrung daran, unterhalb dieser Ebene Bezirksund Kreisverb\u00e4nde zu bilden. So wurden in Baden-W\u00fcrttemberg neben den bereits 1988 aufgebauten Kreisverb\u00e4nden Karlsruhe. Heidelberg-Mannheim. Stuttgart und Nordw\u00fcrttemberq nun weitere Kreisverb\u00e4nde in Reutlingen. Ravensburg und ein Kreisverband im Rems-Murr-Kreis ins Leben gerufen. Dabei ist allerdings festzustellen, da\u00df von diesen Kreisverb\u00e4nden, aber auch vom Landesvorstand Baden-W\u00fcrttemberg bisher kaum Initiativen ausgegangen sind. Nach wie vor wird das Parteigeschehen nahezu ausschlie\u00dflich von M\u00fcnchen aus organisiert und gesteuert. Alleiniger Schwerpunkt der Parteiarbeit im Jahre 1989 war die Teilnahme der DVU-Liste D an der Europawahl am 18. Juni 1989. Sie sollte der Partei im Rahmen einer mit gro\u00dfem finanziellen Einsatz betriebenen \u00d6ffentlichkeitsagitation den Einzug in das Europ\u00e4ische Parlament sichern und sie dadurch im Bewu\u00dftsein der Bev\u00f6lkerung fest etablieren. Vorausgegangen war der Abschlu\u00df einer Vereinbarung zwischen DVU-Liste D und NPD, welche die Modalit\u00e4ten k\u00fcnftiger Kandidaturen festlegte und mit der der Konkurrent NPD praktisch ausman\u00f6vriert wurde. So wurde u. a. beschlossen, da\u00df die NPD zugunsten der DVU-Liste D auf die Teilnahme an der Europawahl 1989 verzichtet, jedoch deren Wahlkampf mit all ihren Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt. Die Kandidatenliste, die am 26. November 1988 auf dem Bundesparteitag in Feucht aufgestellt worden war, umfa\u00dfte insgesamt 48 Bewerber und Ersatzbewerber. Spitzenkandidat war der DVU-Vorsitzende Dr. FREY. Erst auf Platz 3, dann auf den Pl\u00e4tzen 6, 9 und 12 kandidierten vereinbarungsgem\u00e4\u00df Spitzenfunktion\u00e4re der NPD, darunter der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG, Tuttlingen, und der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD, J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus Vil1ingen-Schwenningen.","-90Die Publikationsorgane Dr. FREYS stellten die berufsspezifische Breite der Bewerberliste besonders heraus. Die Kandidaten, so hie\u00df es, setzten sich aus dem ehemaligen Soldaten der Wehrmacht und der Bundeswehr, Akademikern, \u00c4rzten, Kapit\u00e4nen, Studenten, Landwirten, Kaufleuten, Angestellten, Hausfrauen und einem Taxifahrer zusammen. Das Durchschnittsalter der Bewerber lag bei 41 Jahren. In die Wahl ging die DVU-Liste D mit einem 13 Punkte umfassenden Programm, dessen Themen sich in nichts von der Routineberichterstattung der FREYschen Wochenzeitungen unterschieden. Die Hauptlosung war \"Erst Deutschland - dann Europa\". Die nationalistische und ausl\u00e4nderfeindliche Grundhaltung der DVU wurde schlagwortartig aus folgenden Themen verengt: - Kein Ausl\u00e4nderwahlrecht - Gegen Scheinasylanten - Deutschland soll deutsch bleiben - Deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche. Mit Erstaunen, aber auch alsbaldiger Ver\u00e4rgerung wurde in Teilen der Bev\u00f6lkerung der finanziell aufwendig gef\u00fchrte Wahlkampf der DVU-Liste D verfolgt. Er begann mit einer Postwurfsendung im Januar 1989 an alle 27 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland. In einer zweiten gleichartigen Aktion gelangte Ende Mai erneut eine Wahlzeitung an die meisten Haushalte. Seit Januar 1989 wurde ferner das Bundesgebiet mit einer regelrechten Veranstaltungswelle der DVU und der NPD \u00fcberzogen. Bundesweit d\u00fcrften etwa 150 Veranstaltungen durchgef\u00fchrt worden sein. H\u00e4ufig trat Dr. FREY auf den Versammlungen, die \u00fcberwiegend zentral von M\u00fcnchen aus organisiert worden sind, als Hauptredner auf. Daneben waren auch bekannte NPD-Spitzenfunktion\u00e4re als Redner im Einsatz. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wurden zahlreiche DVU-Wahlveranstaltungen abgehalten, die - wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet - \u00fcberwiegend von politischen Gegnern gest\u00f6rt und behindert wurden, was Dr. FREY in zunehmendem Ma\u00dfe propagandistisch geschickt zu nutzen verstand. Folgende Veranstaltungen sind in diesem Zusammenhang erw\u00e4hnenswert:","-91- - 12. Mai 1989 in Weinheim/Bergstra\u00dfe Rolf-Engelbrecht-Haus Saalveranstaltung mit Dr. G. FREY als Hauptredner Teilnahme: ca. 250 Personen Gegendemonstranten: ca. 1.000 Personen - 23. Mai 1989 in Friedrichshafen/Bodensee Graf-Zeppelin-Haus Saalveranstaltung mit Hauptredner Dr. G. FREY Teilnehmer: ca. 200 Personen Gegendemonstranten: ca. 80 Personen - 1. Juni 1989 \u00f6ffentliche Kundgebung unter freiem Himmel in Mannheim. Fu\u00dfg\u00e4ngerzone ca. 3 0 Anh\u00e4nger ca. 200 Gegendemonstranten - 1. Juni 1989 \u00f6ffentliche Kundgebung unter freiem Himmel in Heidelberg ca. 50 Anh\u00e4nger/Sympathisanten ca. 100 Gegendemonstranten - 4. Juni 1989 in Karlsruhe. Stadthalle Saalveranstaltung mit Hauptredner Dr. G. FREY Teilnehmer: ca. 350 Personen Gegendemonstranten: ca. 1.000 Personen - 6. Juni 1989 in Stuttgart. Gustav-Siegle-Haus Saalveranstaltung mit Hauptredner Dr. G. FREY Teilnehmer: ca. 250 - 300 Personen Gegendemonstranten: ca. 200 Personen. Daneben fand eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen in unserem Bundesland statt, die \u00fcberwiegend von der NPD im Rahmen des Wahlb\u00fcndnisses mit der DVU-Liste D organisiert und getragen wurden. Die Berichte in den FREYschen Zeitungen gingen in den ersten Monaten des Jahres von der sicheren Erwartung aus, da\u00df die DVU als erste deutsche \"nationalgesinnte\" Partei in das Europ\u00e4ische Parlament einziehen wird, um dort - wie es hie\u00df - endlich \"deutsche Interessen\" vertreten zu k\u00f6nnen. Folglich wurde die Wahl pathetisch zur \" Schicksalswahl\" des deutschen Volkes erkl\u00e4rt. Entsprechend depri-","-92mierend war dann das Wahlergebnis aus Sicht der DVU-Liste D, obwohl im Vorfeld der Wahl intern wegen des raschen Aufstiegs der \"Republikaner\" bereits zweifelnde Stimmen aufgekommen waren. Sie errang bundesweit lediglich 1,6 % der Stimmen und blieb damit weit unter der 5 %-H\u00fcrde. In Baden-W\u00fcrttemberg erreichte sie mit 2,4 % der Stimmen (= 95.268 Stimmen) ein \u00fcber dem Bundesdurchschnitt liegendes Ergebnis. Das sind allerdings nur 0,3 % mehr, als die NPD bei der Landtagswahl 1988 in unserem Bundesland erzielt hatte. Nicht unerwartet errang die DVU-Liste D im Landkreis Tuttlingen (Wohnort und Wahlkreis des NPD-Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG) mit 6,2 % und im Schw\u00e4rzwald-Baar-Kreis (Wohnort und Wahlreis des NPDLandesvorsitzenden J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER) mit 4,3 % lokale Achtungserfolge. In beiden Kreisen hatten die genannten NPDFunktion\u00e4re schon fr\u00fcher \u00fcberdurchschnittliche Resultate f\u00fcr ihre Partei erzielt. Diese Wahlschlappe bedeutete f\u00fcr die DVU-Liste D nicht nur einen folgenschweren politischen Mi\u00dferfolg, sondern sie brachte auch v\u00f6llig unerwartete und in ihren Auswirkungen noch nicht zu \u00fcbersehende finanzielle Belastungen. Die Investitionen Dr. FREYs in den Europawahlkampf d\u00fcrften zwischen 15 und 18 Millionen DM gelegen haben. Es ist davon auszugehen, da\u00df Dr. FREY, der als sehr verm\u00f6gend gilt, einen Gro\u00dfteil dieser Summe aus eigenen Mitteln aufgebracht hat. Zus\u00e4tzlich hatte er allerdings auch vehement die Spendentrommel gedreht: in zahlreichen Aufrufen in seinen Zeitungen sowie in Briefen an seine Mitglieder und Sympathisanten bat er um gro\u00dfz\u00fcgige Spenden. Dar\u00fcber hinaus forderte er Freunde und G\u00f6nner auf, ihm zinslose Darlehen oder B\u00fcrgschaften in H\u00f6he von etwa 2 0 . 0 0 0 , -- DM zur Bestreitung des Wahlkampfs zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die erste Postwurfsendung im Januar 1989 die den Wahlkampf einl\u00e4utete, hatte sch\u00e4tzungsweise bereits 6 Millionen DM gekostet. Die hohen Wahlkampfausgaben sollten - so hoffte die Partei - durch die sicher erwartete \u00fcppige Wahlkampfkostenerstattung wieder einigerma\u00dfen ausgeglichen","-93werden. Angesichts des bescheidenen Stimmenergebnisses erhielt die DVU-Liste D indes nur 3,7 Millionen DM erstattet. Davon mu\u00df sie der NPD vereinbarungsgem\u00e4\u00df eine Million DM f\u00fcr deren Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl \u00fcberweisen. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von DVU-Liste D und NPD zum Ausgang der Europawahl wird vor allem dem \"Bonner Parteienkartell\" und dessen angeblicher Medienkampagne die Schuld an der Wahlschlappe angelastet. Die eigentliche Ursache d\u00fcrfte jedoch darin liegen, da\u00df es der rechtsextremistischen B\u00fcndnisliste nicht gelang, den Gro\u00dfteil ihrer potentiellen W\u00e4hler von der Stimmabgabe f\u00fcr die Partei \"Die Republikaner\" abzuhalten. Dennoch w\u00e4re es auch ohne die Kandidatur dieser Partei trotz aller Bem\u00fchungen zweifelhaft gewesen, ob die DVUListe D die 5 %-H\u00fcrde h\u00e4tte \u00fcberspringen k\u00f6nnen. Intern wird als gewichtiges Moment f\u00fcr die Niederlage immer h\u00e4ufiger angemerkt, da\u00df es Dr. FREY an der notwendigen Ausstrahlung mangele. Trotzdem will der Parteichef die DVU-Liste D im Jahre 1990 organisatorisch weiter ausbauen und ihre finanzielle Lage wieder festigen. An der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 22. Oktober 1989 beteiligte sie sich indes nur in wenigen Gemeinden, ohne da\u00df sie ein Mandat errang. Seit Sp\u00e4therbst 1989 nahm - wie auch bei der NPD - die durch die Ereignisse in der DDR ausgel\u00f6ste Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Wiedervereinigung in der Berichterstattung der FREYschen Zeitungen den zentralen Platz ein. Die \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) vom 22. Dezember 1989 erkl\u00e4rte beispielsweise, es sei allein das Verdienst der Verlagst\u00e4tigkeit Dr. FREYs, den \"Willen zur Wiedervereinigung\", der von den \"Meinungsmachern\" verschm\u00e4ht und verh\u00f6hnt worden sei, aufrecht erhalten zu haben. Die Absicht Dr. FREYs, die Aufbruchstimmung in beiden deutschen Staaten f\u00fcr seine vordergr\u00fcndigen politischen - und gesch\u00e4ftlichen - Ziele zu nutzen, zeigt einmal mehr eine weitere Meinungsumfrage, diesmal unter der Losung \"Ja zur Wiedervereinigung\". Neben der Beantwortung suggestiv gestellter Fragen wird bezeichnenderweise das","-94Abonnement seiner Zeitungen erwartet. Mit Sicherheit wird die \"Deutsche Frage\" im Jahre 1990 von den Organisationen und Publikationen Dr. FREYS in aggressiver und nationalistischen Tendenzen Vorschub leistender Weise \u00f6ffentlich behandelt werden. Angriffsgegner im Rahmen dieser Agitation werden vor allem die demokratischen Parteien in Bund und L\u00e4ndern sein. 4.2 \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU) Die \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU), die bereits 1971 als \u00fcberparteiliche Sammlungsbewegung von Dr. FREY gegr\u00fcndet worden war, und die sechs ihr angeschlossenen sogenannten Aktionsgemeinschaften - \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbeqrenzunq\" (I.f.A.) - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) - \"Ehrenbund Rudel\" - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER) - \"Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" (SB) traten inzwischen in ihrer Bedeutung klar hinter die von Dr. FREY besonders gef\u00f6rderte DVU-Liste D zur\u00fcck. Ihre geschm\u00e4lerte Funktion wurde durch die Satzungs\u00e4nderung Ende 1988 allgemein offenkundig, wodurch praktisch jedes Mitglied, das nicht ausdr\u00fccklich widersprach, unter Beibehaltung der bisherigen Mitgliedsrechte in die Partei DVU-Liste D \u00fcberf\u00fchrt wurde. Die DVU e. V. mit ihren \"Aktionsgemeinschaften11 verrichtet praktisch nur noch personelle und finanzielle Zubringerdienste f\u00fcr die Partei. Dies wird auch daran deutlich, da\u00df je nach aktuellem Schwerpunktthema in den FREYschen Zeitungen jeweils die entsprechende \"Aktionsgemeinschaft\" besonders herausgestellt und angepriesen wird.","-955. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 5.1 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die 1952 gegr\u00fcndete \"Wiking-Jugend\" (WJ) ist mit ihrer v\u00f6lkisch-nationalistischen \"Nordland-Ideologie\" eine der \u00e4ltesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik. Die Bundesf\u00fchrung dieser \"nationalb\u00fcndischen Jugendbewegung\" \u00f6ffnete sich 1989 weiter gegen\u00fcber neonazistischen Einfl\u00fcssen. Treibende Kraft der verst\u00e4rkten Ann\u00e4herung an neonazistische Vereinigungen ist seit Jahren der WJBundesf\u00fchrer Wolfgang NAHRATH aus Stolberg. Er hatte dadurch bereits 1987 die Abspaltung eines Teils der WJ provoziert. So sind zwischenzeitlich einige WJ-Mitglieder der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) beigetreten, ein Sohn des Bundesf\u00fchrers ist Mitglied im Parteivorstand dieser Partei. An den \"35. Tagen volkstreuer Jugend\", die von der WJ im Mai 1989 in Hetendorf (Kreis Celle) als \"Pfingstlager\" durchgef\u00fchrt wurden, nahmen neben ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen auch Mitglieder der FAP teil. Ihre eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung verdeutlichte die WJ auch 1989 beispielsweise durch die Ver\u00f6ffentlichungen von Beitr\u00e4gen im Organ \"Wikinger\" aus Anla\u00df des 100. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 198 9. Die besondere Bedeutung der \"Wiking-Jugend\" liegt darin, da\u00df sie Kindern und Jugendlichen erste Ber\u00fchrungen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Brauchtum vermittelt. 5.2 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Die Aktivit\u00e4t der \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP). die 1960 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet wurde und seitdem als politische Heimat f\u00fcr zahlreiche rechtsextremistisch orientierte Schriftsteller, Publizisten und Verleger gilt, ist im Jahre 1989 weiter zur\u00fcckgegangen. Nennenswert f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg war allenfalls der Auftritt des ehemaligen Parteivor-","-96sitzenden der NPD, Adolf von THADDEN, am 12. Oktober 1989 in Flein bei Heilbronn. Zahlreiche Mitglieder der GFP, die sich bundesweit auf etwa 400 Mitglieder st\u00fctzt, sind eng mit der NPD verbunden und identifizieren sich mit deren politischen Vorstellungen. In Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt die GFP zirka 50 Mitglieder. Das Sprachrohr der Vereinigung ist \"Das Freie Forum\", das viertelj\u00e4hrlich erscheint. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V.\" (DDF) Die mittlerweile nur noch zu den Randgruppen des neonazistischen Spektrums z\u00e4hlende Vereinigung \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V.\" (DDF) hat 1989 nicht mehr durch \u00f6ffentliche Aktionen auf sich aufmerksam machen k\u00f6nnen. Dagegen wurden vermehrt Flugschriften der \"Bismarck-Jugend\". der Jugendorganisation der DDF, auch in Baden-W\u00fcrttemberg festgestellt. Otto Ernst REMER, ehemaliger Generalmajor der Deutschen Wehrmacht, firmiert altershalber nicht mehr als Herausgeber der DDF-Publikation \"Recht und Arbeit - Stimme des BismarckDeutschen\". Er soll zwischenzeitlich auch sein Amt als Vorsitzender der Organisation zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Die bisherige DDF-Publikation \"Der Bismarck-Deutsche\" wurde von dem Organ \"Recht und Arbeit - Stimme des Bismarck-Deutschen\" ersetzt. Die Jahreshauptversammlung der Vereinigung fand am 1. Juli 1989 in Weinheim an der Bergstra\u00dfe mit Unterst\u00fctzung eines dort regional bekannten Rechtsextremisten statt. Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen Seit langem \u00fcben rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Kreise auf einen Teil der Skinheadund militanten Fu\u00dfballfan-\"Szene\" eine besondere Anziehungskraft aus. Dieser jugendliche Randbereich ist besonders anf\u00e4llig f\u00fcr antidemokratisches Gedankengut. Zumeist stammen diese jungen - oft orientierungslosen - Menschen aus zerr\u00fctteten famili\u00e4ren oder","-97sozialen Verh\u00e4ltnissen. Mit ungel\u00f6sten pers\u00f6nlichen Problemen aus verschuldeten oder unverschuldeten Konflikten mit ihrem Umfeld belastet, sehnen sie sich geradezu nach Anerkennung. Ihr angeschlagenes Selbstwertgef\u00fchl wird davon h\u00e4ufig im Gruppenerlebnis (u. a. in wehrsport\u00e4hnlichen Zirkeln) kompensiert, das ihnen ein Gef\u00fchl scheinbarer St\u00e4rke vermittelt. Einfach strukturierte Freund-Feind-Bilder f\u00fchren vor allem zu einer Verst\u00e4rkung des zumeist ausgepr\u00e4gten Ausl\u00e4nderhasses, dessen Ursache allzuoft ein irregeleitetes und \u00fcbersteigertes Nationalbewu\u00dftsein ist. Den h\u00e4ufig v\u00f6llig unpolitischen \"Szenen\"-Angeh\u00f6rigen fehlt fast regelm\u00e4\u00dfig ein tieferer ideologischer Hintergrund. Zahlreiche Gewaltaktionen sind nicht oder nur betont politisch motiviert. Doch die weitverbreitete Gewaltgeneigtheit mit ihren militanten primitiv-extremistischen Provokationen und Vulg\u00e4rprotesten ist das eigentliche Bindeglied zwischen neonazistischen Aktivisten und Angeh\u00f6rigen dieses Spektrums. Wenngleich sich die undisziplinierten Fans und Skins zum \u00fcberwiegenden Teil nicht als Tr\u00e4ger rechtsextremistischer Zielvorstellungen eignen, so zeigt deren aggressives Gruppenverhalten - mit dem Skandieren oder Schmieren neonazistischer Parolen bis hin zu Gewaltakten gegen Ausl\u00e4nder - nachhaltig Wirkung in der \u00f6ffentlichkeit. Dabei sucht die Skin-\"Szene\" zunehmend auch durch t\u00e4tliche Auseinandersetzungen die Konfrontation mit dem (linksextremistischen) politischen Gegner. Die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen die gewaltorientierte Vorgehensweise dieses Spektrums: - Am 27. Juli 1989 wurde in einer Einkaufspassage in Gelsenkirchen eine 59j\u00e4hrige, dem Stadtstreichermilieu zuzurechnende m\u00e4nnliche Person mit schwersten Kopfund Brustverletzungen aufgefunden, die kurze Zeit sp\u00e4ter verstarb. Als Tatverd\u00e4chtige konnten zwei 19 und 20 Jahre alte Br\u00fcder ermittelt werden, die der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene zuzuordnen sind. Einer der T\u00e4ter ist gest\u00e4ndig. Unmittelbar vor der Tat sollen die beiden Verd\u00e4chtigen ge\u00e4u\u00dfert haben, da\u00df sie \"heute noch einen abstechen\" w\u00fcrden.","-98Bei der Durchsuchung der Wohnung der beiden Skinheads wurde umfangreiches rechtsextremistisches Schriftgut der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU), der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) sowie der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gefunden. - In Bielefeld griffen in den Abendstunden des 17. August 1989 Skinheads und Gleichgesinnte eine Gruppe von Punkern an und schlugen mit Schlagwerkzeugen auf sie ein. Vier Punker wurden mit zum Teil erheblichen Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Tatverd\u00e4chtige konnten noch in Tatortn\u00e4he festgenommen werden. Im Rahmen von Fahndungsma\u00dfnahmen gelang es, weitere 20 Personen festzunehmen, bei denen Schlagund Stichwaffen sichergestellt wurden. Unter den Festgenommenen befanden sich drei Neonazis sowie drei der Neonaziszene nahestehende Skinheads. Vor der Gewaltaktion hatte der Personenkreis aus Anla\u00df des zweiten Todestags von Rudolf HESS vor einer britischen Kaserne demonstriert und dabei Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus!\" skandiert. - Am 9. September 1989 trafen sich auf Einladung einer Skinhead-Gruppe von Saulqau in Fronreute-Blitzenreute. Kreis Ravensburg. etwa 100 Skins aus dem gesamten s\u00fcddeutschen Raum zu einem von ihnen so benannten \"KomaSaufen\". Nachdem es infolge des reichlichen Alkoholkonsums zu handfesten Auseinandersetzungen unter den Teilnehmern gekommen war, forderte ein Skinhead gegen 23.00 Uhr dazu auf, zur \"Ablenkung\" zum Jugendhaus nach Ravensburg zu fahren, um dort gegen die \"Roten\" vorzugehen. Daraufhin begaben sich etwa 2 0 Skinheads zum Jugendhaus, schlugen dort wahllos Personen nieder, warfen Fensterscheiben des Geb\u00e4udes ein, demolierten 10 geparkte Personenkraftwagen und entwendeten in zwei F\u00e4llen Autoradios. Insgesamt wurden f\u00fcnf Jugendhausbesucher verletzt, einer davon schwer mi\u00dfhandelt. Im Zuge der nachfolgenden Fahndungsaktion kam es auch zu erheblichen Aggressionen gegen\u00fcber der einschreitenden Polizei. - Ebenfalls am 9. September 1989 gingen zirka 50 Skinheads in Mannheim gegen einen Aufzug eines \"Aktionsb\u00fcndnisses\" mit der Begr\u00fcndung vor, den \"Provokationen der Linken\" entgegentreten zu m\u00fcssen. Die Skins st\u00f6rten die beim Ordnungsamt Mannheim angemeldete Kundgebung einer \"Aktion gegen Rechts\" massiv mit Sprechch\u00f6ren wie: \"Kommunisten raus aus Mannheim\" oder \"Kommunistenschweine verpi\u00dft Euch\". Ein Skin warf eine Bierflasche gegen die Kundgebungsteilnehmer, worauf die vor Ort anwesende Polizei nur durch mehrere Festnahmen eine weitere Eskalation verhindern konnte. Unter den vorl\u00e4ufig Festgenommenen befand sich auch ein \u00f6rtlicher Funktion\u00e4r einer rechtsextremistischen Organisation.","-99- - Am 10 September 1989 kam es auf dem Gel\u00e4nde der \"P\u00fctzchens Markf'-Kirmes in Bonn-Beuel zu einer Reihe von Sachbesch\u00e4digungen durch eine Gruppe von 30 - 40 Personen, die teilweise der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene angeh\u00f6rten. Im Verlauf des polizeilichen Einsatzes kam es zu erheblichen Widerstandsund K\u00f6rperverletzungshandlungen. Ein Polizeibeamter mu\u00dfte infolge einer Kopfverletzung, die er durch einen Schlag mit einem Bierkrug erlitten hatte, im Krankenhaus behandelt werden. Die tatverd\u00e4chtigen Personen schrieen w\u00e4hrend den Ausschreitungen: \"Schei\u00df Bullen, Heil Hitler, Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus, Schlagt den Bullen den Sch\u00e4del ein.\" Neun Personen im Alter von 16 - 20 Jahren wurden als R\u00e4delsf\u00fchrer wegen Verdachts des Widerstandes bzw. des einfachen und besonders schweren Landfriedensbruchs vorl\u00e4ufig festgenommen. Drei Beschuldigte trugen bei ihrer Festnahme Schu\u00dfwaffen bei sich. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Rechtsextremistische Aktivisten des Inund Auslands waren auch 1989 bestrebt, ihre seit Jahren bestehenden grenz\u00fcberschreitenden Kontakte zu vertiefen. Neben pers\u00f6nlichen Einzelbegegnungen wurden auch verschiedentlich l\u00e4nder\u00fcbergreifende Treffen mit \u00fcberregionaler Beteiligung bekannt. Unver\u00e4ndert intensiv blieb der Austausch von rechtsextremistischem Schrifttum.","-100Vereinigte Staaten von Amerika Der Deutsch-Amerikaner Gary Rex LAUCK aus Lincoln, Nebraska (USA), beliefert als \"Organisationsund Propagandaleiter\" der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorqanisation\" (NSDAP-AO) seit Jahren Gesinnungsfreunde im Bundesgebiet mit gro\u00dfen Mengen seines neonazistischen Agitationsmaterials. Die von ihm auch 1989 wieder versandten Hakenkreuzaufkleber und Kleinplakate werden von neonazistischen Aktivisten unver\u00e4ndert bei Klebeaktionen benutzt. Daneben ist er Herausgeber des \"NS-Kampfrufs\", einer alle zwei Monate erscheinenden \"Kampfschrift der NSDAP-AO\". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen LAUCK wegen der illegalen Einfuhr von neonazistischen Propagandamitteln besteht gegen ihn in der Bundesrepublik Deutschland Haftbefehl. Kanada Der aus Wildbad-Calmbach stammende Deutsch-Kanadier Ernst Z\u00dcNDEL verbreitet seit Jahren einschl\u00e4giges Propagandamaterial seines \"Samisdat Verlags\" im Bundesgebiet. In \"Rundbriefen\" mit der Bezeichnung \"Germania\" publiziert der in Toronto/Kanada lebende deutsche Neonazi sein rechtsextremistischs Gedankengut. Wegen Verbreitens falscher Nachrichten (Leugnung des Holocaust) wurde Z\u00dcNDEL im Mai 1988 in Kanada von einem Geschworenengericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein Berufungsverfahren begann im Sp\u00e4tjahr 1989. Gegen Z\u00dcNDEL besteht in der Bundesrepublik Deutschland Haftbefehl.","-101Frankreich Die engen Beziehungen deutscher und franz\u00f6sischer Rechtsextremisten wurden auch 1989 durch mehrere internationale Treffen best\u00e4tigt. Die Vielzahl von rechtsextremistischen Zirkeln auch in Frankreich erschwert indes die Kooperation mit deutschen Gleichgesinnten. Hemmend wirkte sich ferner aus, da\u00df dem im Nachbarland gleicherma\u00dfen bekannten deutschen Neonazi Michael K\u00dcHNEN nicht nur durch Frankreich die Einreise, sondern auch durch Beschlu\u00df des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im M\u00e4rz 1989 die Ausreise verwehrt wird. Die in letzter Zeit von franz\u00f6sischen Rechtsextremisten \u00f6ffentlich betriebene Relativierung nationalsozialistischer Vernichtung von Juden (sog. Revisionismus) st\u00f6\u00dft in Frankreich zunehmend auf \u00f6ffentlichen Widerspruch. Am 16. September 1989 \u00fcberfielen Unbekannte in Vichy den franz\u00f6sischen Rechtsextremisten Robert FAURISSON. FAURISSON ist als ma\u00dfgeblicher \"Revisionist\" einer der fr\u00fcheren Leugner des Holocaust und daher Leitfigur f\u00fcr deutsche Gesinnungsgenossen. In einem Beitrag der einschl\u00e4gigen \u00f6sterreichischen Monatsschrift \"SIEG\" kommentiert Otto Ernst REMER, der Gr\u00fcnder der rechtsextremistischen \"Deutschen Freiheitsbewegung\" (DDF) und ehemalige Generalmajor der Wehrmacht, den \u00dcberfall auf den Franzosen wie folgt: \"... mit Entsetzen und tiefer Abscheu mu\u00dften wir zur Kenntnis nehmen, da\u00df Sie von drei entmenschten j\u00fcdischen Gewaltt\u00e4tern brutal zusammengeschlagen wurden. Uns Deutsche bewegt Ihr Schicksal ganz besonders. Niemals k\u00f6nnten wir Sie, verehrter Professor, daf\u00fcr entsch\u00e4digen, was Sie um der Wahrheit Willen f\u00fcr uns getan haben ...\" Belgien Seit Mitte der siebziger Jahre nutzen Rechtsextremisten aus ganz Westeuropa die allj\u00e4hrlich im Sommer stattfindende Volkstumsveranstaltung \"Ijzerbedevaart\" in Diksmuide/Belgien zum Meinungsaustausch. Beim diesj\u00e4hrigen Treffen verhinderte","-102die belgische Polizei erneut durch konsequentes Einschreiten jegliche Versuche von Rechtsextremisten, Demonstrationen und Krawalle zu provozieren. Deutsche Neonazis waren wiederum unter den Teilnehmern. Spanien Aus Anla\u00df des 100. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 1989 gab die spanische neonazistische Vereinigung \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) am 23. April 1989 in Madrid eine Pressekonferenz. An ihr nahmen neben dem CEDADEVorsitzenden Petro VARELA als G\u00e4ste auch der langj\u00e4hrige Leiter der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI), Thies CHRISTOPHERSEN, der ehemalige Kommandeur der 28. SS-Freiwilligen-Panzergrenadierdivision \"Wallonie\", der Belgier Leon DEGRELLE, sowie niederl\u00e4ndische und deutsche Rechtsextremisten teil. Eine unter anderem von den Veranstaltern in einem Madrider Kino geplante \u00f6ffentliche Kundgebung wurde von der Regierung verboten. Das Organ der spanischen Gruppe C E D A D E wird auch in deutschen neonazistischen Kreisen gelesen. Zu HITLERs 100. Geburtstag befa\u00dfte sich eine Ausgabe des Blattes in glorifizierender Weise mit dem deutschen Diktator. Schweiz Die in Lausanne ans\u00e4ssige \"Europ\u00e4ische Neuordnung\" (ENO) bem\u00fcht sich seit Jahren - wenn auch mit wenig Erfolg -, Koordinierungsgremium aller europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Gruppen zu sein. Im Fr\u00fchjahr 1989 f\u00fchrte sie in Frankreich eine Versammlung unter dem Vorsitz ihres Generalsekret\u00e4rs Armand AMAUDRUZ durch. An ihr nahmen wieder Rechtsextremisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teil. Unver\u00e4ndert regen Zuspruch findet bei deutschen Rechtsextremisten die Zeitung \"Eidgenoss\" des Schweizers Dr. Max WAHL aus Winterthur. In der Schrift kommen zumeist Autoren zu Wort, die sich mit der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung aus rechtsextremistischer Sicht befassen.","-103\u00f6sterreich Zwischen deutschen und \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, bestehen seit Jahren enge Verbindungen. Diese werden gepr\u00e4gt durch intensiven Schriftenaustausch, gegenseitige Besuche von Veranstaltungen sowie enge pers\u00f6nliche Kontakte. Einer der f\u00fchrenden \u00f6sterreichischen Neonazis ist Walter OCHENSBERGER aus Sibratsgfall. OCHENSBERGER hatte in einer Ausgabe der von ihm herausgegebenen neonazistischen Monatsschrift \"SIEG\" behauptet, in nationalsozalistischen Konzentrationslagern habe es keine Massenmorde gegeben. Deswegen angeklagt wurde OCHENSBERGER am 5. April 1989 von einem \u00f6sterreichischen Gericht in der Hauptsache freigesprochen, nachdem vier der acht Geschworenen ihm zugute gehalten hatten, da\u00df ihm die Unwahrheit seiner Behauptung nicht bewu\u00dft gewesen sei. Das Gericht verurteilte ihn deshalb lediglich wegen Versto\u00dfes gegen das \u00f6sterreichische Mediengesetz zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig, die Nichtigkeitsbeschwerde wurde von der Staatsanwaltschaft zur\u00fcckgezogen. OCHENSBERGER verbreitet nun die unzutreffende Behauptung, in \u00d6sterreich d\u00fcrfe ungestraft die Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern geleugnet werden. Einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten entfaltet ferner der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Gerd HONSIK. Seine Zeitung \"HALT\" gelangt ebenfalls im Bundesgebiet zur Verbreitung. Aufmerksamkeit erregte er ferner mit dem von ihm verfa\u00dften Buch \"Freispruch f\u00fcr HITLER?\".","-104Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1989 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt 437 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Wie in den Vorjahren entfiel davon ein Gro\u00dfteil auf Schmierund Klebeaktionen oft unbekannt gebliebener T\u00e4ter. Die nachfolgend aufgef\u00fchrten Straftaten sind beispielhaft f\u00fcr die Art der Deliktsbegehung. So wurden j\u00fcdische Mitb\u00fcrger und Einrichtungen erneut das Ziel antisemitischer Agitation: - In der Nacht zum 9. M\u00e4rz 1989 st\u00fcrzten unbekannte T\u00e4ter auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Offenburq Granitgrabsteine um und beschmierten Gedenktafeln mit der Aufschrift \"Judensau\". - Ebenfalls im M\u00e4rz 1989 wurde auf dem Rasengrundst\u00fcck des Europaplatzes in Freiburg eine dort zur Erinnerung an den ehemaligen Standort der j\u00fcdischen Synagoge eingelassene Gedenktafel mit einem gro\u00dfen Hakenkreuz bespr\u00fcht. - Am 22. Mai 1989 mu\u00dften im Eingangsbereich des j\u00fcdischen Friedhofs in Konstanz insgesamt vier Hakenkreuze entfernt werden, die Unbekannte dort angebracht hatten. - Aus Anla\u00df des 100. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 1989 erhielten in Tuttlingen mehrere Funktionstr\u00e4ger von Gewerkschaften und Parteien eine gleichlautende Flugschrift mit nachfolgendem Inhalt: \"Es geh\u00f6rt zu den unbegreiflichen und wunderbaren Ratschl\u00fcssen einer h\u00f6heren Weltordnung, da\u00df um dieselbe Zeit, in der das Bismarcksche Reich in seinen Grundfesten zu wanken begann, der wahrhaft geniale Sch\u00f6pfer und Gestalter deutscher Zukunft am 20. April vor hundert Jahren das Licht der Welt erblickte. Nur Volksverr\u00e4ter, nicht vergaste Verbrecher, kommunistische Eitergeschw\u00fcre, Judenschweine, Asylanten und Arschkriecher der Alliierten wie VOGEL und KOHL, GEI\u00dfLER und von 'WEIZENSCHLEIMER' begehen diesen Ehrentag eines jeden hochanst\u00e4ndigen Deutschen w\u00fcrdelos und ohne Anstand.","-105Es wird h\u00f6chste Zeit, da\u00df alle artfremden Pestbeulen wie GALINSKI, WIESENTHAL und sonstige Parasiten aus Deutschland verschwinden und sich schnellstm\u00f6glich in Asche aufl\u00f6sen. Deutsche, wehrt euch, vergast die restlichen Juden! Der Kampf f\u00e4ngt erst richtig an! Heil dir mein F\u00fchrer in ewigem Gedenken!\" Daneben ist h\u00e4ufig eine ausgepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit das Motiv einschl\u00e4giger Straftaten: - Kurz vor Mitternacht des 17. M\u00e4rz 1989 wurden aus einer Gruppe von 10 - 15 Personen heraus Fensterscheiben des Obdachlosenund Asylantenwohnheims in Freiburg eingeworfen und mehrmals die Parole \"Ausl\u00e4nder raus\" skandiert. Wenig sp\u00e4ter verfolgte die mit St\u00f6cken bewaffnete Rotte einen Passanten und schrie erneut \"Ausl\u00e4nder raus, Juden raus\". Die ermittelten jugendlichen T\u00e4ter geh\u00f6ren \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene an. - Am 3. April 1989 ging in einem Metzgereibetrieb in Gottmadingen der nachfolgende Drohanruf ein: \"In der Kirchstra\u00dfe 20 wohnt ein Bandit aus Jugoslawien. Den m\u00fcssen Sie fortschicken. Wenn nicht, ich habe \u00fcber hundert Liter Benzin, dann geht die Kirchstra\u00dfe in Flammen auf ...\" Das Anwesen Kirchstra\u00dfe 2 0 in Gottmadinqen ist ein gemeindeeigenes Wohnobjekt, in dem Anfang M\u00e4rz 18 mehrere jugoslawische Asylantenfamilien untergebracht wurden. - In der Nacht zum 23. August 189 stiegen unbekannte T\u00e4ter nach Aufbrechen einer Au\u00dfent\u00fcr in das Jugendzentrum Crailsheim ein und brachten im Geb\u00e4udeinnern u. a. folgende Parolen an: \"Ihr linken Schweine, wir machen euch noch fertig. Wir brauchen KZ. Ehre - A. HITLER. Asylverbrecher raus, oder wir r\u00e4umen auf. Nazi bleiben, Ausl\u00e4nder vertreiben. Gewerkschaftsverbrecher ins KZ ...\" Au\u00dferdem bemalten sie die W\u00e4nde im gesamten Innenbereich mit Hakenkreuzen. - Zumindest zwei m\u00e4nnliche Personen drangen am 18. September 1989, gegen 23.00 Uhr, in die Asylantenunterkunft in Reutlingen-Betzingen ein und schlugen mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen an die verschlossenen Wohnungst\u00fcren der pakistanischen Bewohner. Nachdem ihnen ge\u00f6ffnet wurde, betrat einer der beiden mit einer Schu\u00dfwaffe bewaffneten T\u00e4ter eine Wohnung und gab u. a. an: \"Ich bin Deutscher\". Weiteres wurde von den anwesenden Asylbewerbern nicht verstanden. Nach dem Verlassen des Geb\u00e4udes feuerten die T\u00e4ter einen pyrotechnischen Gegenstand ab.","-106- - Anl\u00e4\u00dflich eines Stra\u00dfenfestes in St. Leon-Rot kam es in den Morgenstunden des 1. Oktober 1989 zu Ausschreitungen zwischen deutschen und t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, in dessen Verlauf ein beteiligter Deutscher durch einen Messerstich verletzt wurde. Nach der Tat fl\u00fcchteten die t\u00fcrkischen T\u00e4ter in eine Gastst\u00e4tte. Daraufhin versammelten sich vor dieser etwa 50 Deutsche, die neonazistische Lieder absangen. Parolen wie \"T\u00fcrken raus\" riefen und schlie\u00dflich Steine gegen das Gasthaus warfen Die Auseinandersetzungen konnten erst durch den Einsatz starker Polizeikr\u00e4fte unterbunden werden. - Am 1. November 1989 warfen bislang Unbekannte eine als Molotow-Cocktail pr\u00e4parierte Flasche brennend gegen das ge\u00f6ffnete Wohnungsfenster eines Mehrfamilienhauses in Biberach. Durch den Aufprall zerschellte die Flasche und setzte das Zimmer in Brand. Den t\u00fcrkischen Asylbewerbern, die sich in einem Nebenzimmer befanden, gelang es gerade noch, die Flammen zu l\u00f6schen. In dem betroffenen Geb\u00e4ude sind seit Anfang 1989 durch die Stadt Biberach neun t\u00fcrkische Asylbewerber untergebracht worden. 9. Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Die Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden begegneten auch im Jahre 1989 erkannten Gesetzesverletzungen von Rechtsextremisten mit der gebotenen Konseguenz: - Ein umfangreiches Ermittlungsverfahren der SchwerpunktStaatsanwaltschaft Stuttgart gegen zwischenzeitlich ann\u00e4hernd 300 Personen des rechtsextremistischen Spektrums wegen Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) hatte auch im Jahre 1989 weitere strafprozessuale Ma\u00dfnahmen zur Folge. Die neonazistischen Aktivisten sind verd\u00e4chtig, die T\u00e4tigkeit der im Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) fortgesetzt zu haben. Mit ersten Anklageerhebungen ist Anfang 1990 zu rechnen. Bereits am 2. M\u00e4rz 1989 waren unter Federf\u00fchrung des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg in 61 St\u00e4dten des Bundesgebiets die Wohnungen von 8 3 Beschuldigten durchsucht worden. Beamte der betroffenen Bundesl\u00e4nder und des Bundeskriminalamts unterst\u00fctzten die Exekutivma\u00dfnahme, bei der eine au\u00dferordentlich gro\u00dfe Menge von Beweismitteln sichergestellt worden war.","-107Mit Wohnungsdurchsuchungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern wurde am 9. Februar 1989 ein ebenfalls durch den Bundesminister des Innern erlassenes Verbot der neonazistischen \"Nationalen Sammlung\" (NS) vollzogen. Der am 15. Juli 1988 in Frankfurt am Main als bundesweite W\u00e4hlerinitiative der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gegr\u00fcndeten NS werden Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung vorgeworfen. Die Vereinigung hatte zuletzt etwa 200 Mitglieder, die ausschlie\u00dflich dem K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel der gespaltenen \"Bewegung\" zuzurechnen waren. Im Mai 1989 konnte bei einer Wohnungsdurchsuchung einer einschl\u00e4gig bekannten Person im Rhein-Neckar-Kreis u. a. eine Bildmappe sichergestellt werden, die auf Aktivit\u00e4ten einer Gruppierung mit der Bezeichnung \"Werwolf Baden\" hinwies. Anhand der Lichtbilder ermittelte die Polizei 13 Teilnehmer an wehrsport\u00e4hnlichen \u00dcbungen. Anfang September 1989 wurden im Raum Sinsheim Wohnungen der Beschuldigten durchsucht und dabei u. a. Waffen, Munition, Uniformteile und Fahnen vorgefunden. Das Amtsgericht T\u00fcbingen verurteilte am 7. September 1989 einen rechtsextremistischen T\u00fcbinger Verleger wegen fahrl\u00e4ssiger Verletzung seiner Aufsichtspflicht zu einer Geldstrafe von 50 Tagess\u00e4tzen \u00e4 2 0 0 , -- DM. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der Verfasser der inkriminierten, von dem obengenannten Verleger herausgegebenen Brosch\u00fcre wurde wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt (noch nicht rechtskr\u00e4ftig). Die Druckschrift \"Wie die beiden Weltkriege gemacht wurden - Greuelpropaganda und Massenverbrechen - Kollektivscham?\" war der Staatsanwaltschaft T\u00fcbingen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Mitte des Jahres 1989 zur strafrechtlichen W\u00fcrdigung vorgelegt worden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der am 16. Dezember 1988 von Sympathisanten des MOSLERFl\u00fcgels der neonazistischen \"Bewegung\" gegr\u00fcndeten \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" fHVD) wegen Verdachts von Vergehen nach SSSS 86, 86a, 130 und 131 StGB wurden am 27. und 28. September 1989 im Raum Reutlingen/Pfullingen die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Neben rechtsextremistischem Propagandamaterial, Waffen und Munitionsteilen wurden auch ein \"Internes Arbeitspapier zur Aufstellung eines Sicherheitsdienstes\" (SD) der Gruppierung sichergestellt, das eine \"offensive Bek\u00e4mpfung der politischen Gegner mit allen Mitteln\" sowie die Bestrafung von \"\u00dcberl\u00e4ufern, Kameradenschweinen, Staatsund Pressespitzeln\" vorsieht.","","-109F. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick Am 31. Dezember 1989 hielten sich in Baden-W\u00fcrttemberg nach Angaben des Ausl\u00e4nderzentralregisters etwa 960.700 ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige auf. Damit hat sich die Gesamtzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr nur noch geringf\u00fcgig um 28.600 erh\u00f6ht. Unver\u00e4ndert gilt, da\u00df sich die allermeisten der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder loyal zu unserem Staat verhalten und der Agitation politischer Extremisten widerstehen. Ende 1989 waren in Baden-W\u00fcrttemberg nur noch wenig mehr als 1 % der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung (10.155 Personen) in Vereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung organisiert. Dieser deutliche R\u00fcckgang um 6.145 Personen ist jedoch nur zum geringeren Teil auf tats\u00e4chliche Mitgliederverluste der Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren; der gr\u00f6\u00dfere Teil beruht auf dem Wegfall der Beobachtungsvoraussetzungen bei mehreren, bislang zumeist als extremistisch beeinflu\u00dft eingestuften Gruppierungen. Daneben hat sich vor allem der bereits 1987 zu beobachtende Mitgliederverlust bei linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen fortgesetzt, wobei es sich aber eher um einen anhaltenden Trend als um aktuelle Auswirkungen der krisenhaften Umw\u00e4lzungen in Osteuropa handelt. Den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Block unter den extremistischen Gruppierungen bilden inzwischen die religi\u00f6s-nationalistischen (3.215), gefolgt von den rechtsextremistischen (2.895) Vereinigungen. Orthodox-kommunistischen Gruppen geh\u00f6ren noch 2.220 und den der \"Neuen Linken\" 1.955 Personen an. Auch im Jahre 1989 bildeten in erster Linie politische, wirtschaftliche, soziale und ethnische Konflikte in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern den Ausl\u00f6ser f\u00fcr Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4naervereinigungen. Wie in den Vorjahren beteilig-","-110ten sich aber vor allem ausl\u00e4ndische Linksextremisten auch an der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist ein zunehmendes Engagement bei allgemein politischen Themen wie Fragen der Sozialund Wirtschaftspolitik sowie der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik erkennbar, wenn auch Aspekte der Ausl\u00e4nderund Asylpolitik noch immer im Mittelpunkt stehen. Ferner versuchen ausl\u00e4ndische Extremisten unver\u00e4ndert, gewaltsame politische Bestrebungen in den Heimatl\u00e4ndern vom Gastland her zu initiieren oder zu f\u00f6rdern. Sie beeintr\u00e4chtigen dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Als aktuelle Schwerpunkte des Ausl\u00e4nderextremismus sind hervorzuheben: - Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) f\u00fchrt die brutale Verfolgung von Abtr\u00fcnnigen im benachbarten Ausland fort. Im Bundesgebiet hat sie sich 1989 aus taktischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgehalten. - Weltweit ist ein Anstieg terroristischer Aktivit\u00e4ten libanesischer Schiiten festzustellen. Auch im Bundesgebiet konnten konkrete Anschlagsvorbereitungen erkannt werden. - Im Bereich des pal\u00e4stinensischen Terrorismus geht die Hauptbedrohung derzeit von der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) aus. Insbesondere sind Freipressungsaktionen zugunsten hier inhaftierter Mitglieder zu bef\u00fcrchten. - Irische Nationalisten haben ihre terroristischen Aktivit\u00e4t auf den europ\u00e4ischen Kontinent ausgedehnt. Sie f\u00fchrten mehrere Anschl\u00e4ge - teils mit t\u00f6dlichem Ausgang - durch. Ziel der Attentate waren Angeh\u00f6rige und Einrichtungen der im Bundesgebiet stationierten britischen Streitkr\u00e4fte. Anlagen dieser Art befinden sich in unserem Land nicht, weshalb Baden-W\u00fcrttemberg bisher nicht zum Operationsgebiet irischer Nationalisten z\u00e4hlte. - Bei einigen Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" ist die seit Jahren offenkundige Gewaltbereitschaft ungebrochen. - Von jugoslawischen Emigrantenqruppen geht trotz der im vergangenen Jahr ge\u00fcbten Zur\u00fcckhaltung eine latente Sicherheitsgef\u00e4hrdung aus.","-1112. T\u00fcrken 2.1 Allgemeines Die Gesamtzahl der Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer (einschlie\u00dflich kurdischer) extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dfter Vereinigungen ist 1989 um fast zehn Prozent gesunken. Hiervon waren fast ausschlie\u00dflich t\u00fcrkische linksextremistische Gruppen betroffen. Dagegen ist das Potential kurdischer Linksextremisten, t\u00fcrkischer Rechtsextremisten sowie religi\u00f6ser Nationalisten weitgehend stabil geblieben. Die gewaltorientierte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) konnte ihre durch die Inhaftierung von Parteikadern zeitweise entstandene L\u00e4hmung weitgehend \u00fcberwinden. Allerdings ver\u00fcbte sie 1989 - wohl aus taktischen Gr\u00fcnden - im Bundesgebiet keine schweren Gewalttaten mehr. International gesehen wurde aber die brutale Verfolgung von Parteiabweichlern fortgesetzt. Publizistisch bildete die am 24. Oktober 1989 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf begonnene Hauptverhandlung gegen ehemals f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Partei einen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4t. Deutsche Stellen gerieten dabei zunehmend ins Fadenkreuz aggressiver Kritik. Die Organisationen der vielf\u00e4ltig aufgesplitterten Linksextremisten zeigten sich 1989 untereinander kooperativer als in den vergangenen Jahren. So war denn auch die Beteiligung an der allj\u00e4hrlichen Protestdemonstration gegen die Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei so zahlreich wie seit 1982 nicht mehr. Orthodox-kommunistische T\u00fcrken entfalten indes kaum mehr \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Ebenso hielten sich die t\u00fcrkischen Rechtsextremisten nach au\u00dfen st\u00e4rker zur\u00fcck. Intern diskutieren sie eine Wiederann\u00e4herung ihrer beiden Dachverb\u00e4nde. Innerhalb des immer gewichtiger werdenden religi\u00f6s-nationalistischen Spektrums bewirkte die Spaltung des \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden","-112e. V.\" eine erhebliche Schw\u00e4chung der Organisation und der Position ihres Leiters C. KAPLAN. 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die orthodox-kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) blieb auch 1989 die aktivste und mitgliederst\u00e4rkste kurdische Extremistengruppe. Mit Hilfe ihrer in der T\u00fcrkei offen terroristisch operierenden Kampforganisationen, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK). bem\u00fchte sie sich in ihrem \"10. Kampfj\u00e4hr\" vorrangig, ihrem Ziel einer \"national-demokratischen Revolution\" im t\u00fcrkischen Teil Kurdistans einen Schritt n\u00e4herzukommen. In Europa versuchte die PKK, ihr nach wie vor betr\u00e4chtliches Sympathisantenpotential in den Reihen ihrer sogenannten Propagandaorganisation, der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK)* und deren Vorfeldorganisationen zu sammeln. Nach eigenen Angaben bildet die Bundesrepublik Deutschland dabei eines ihrer wichtigsten Aufenthaltsgebiete sowie das bedeutendste Rekrutierungsund Finanz ierungsfeld. Vom 28. bis 30. Juli 1989 f\u00fchrte die ERNK in K\u00f6ln ihren 1. Kongre\u00df durch. Die Teilnehmer beschlossen, die Aktivit\u00e4ten weiter zu verst\u00e4rken. Auch der bewaffnete Kampf im Heimatland solle k\u00fcnftig noch st\u00e4rker finanziell und personell unterst\u00fctzt werden. In ihrer Agitation im Bundesgebiet blieb die Forderung nach Freilassung ihrer inhaftierten F\u00fchrungskader beherrschendes Thema der Partei. Mit zwei Hungerstreiks der einsitzenden Funktion\u00e4re (von Dezember 1988 bis Januar 1989 und von April bis Juni 1989) und sie begleitenden europaweiten Besetzungsund anderen Protestaktionen wandte sich die PKK gegen die zunehmend aggressiver kritisierte \"Einmischung\" der Bundesanwaltschaft \"in die inneren Angelegenheiten des kurdischen Volkes\". Zielobjekte dieser Proteste waren \u00fcberwiegend","-113deutsche Vertretungen und Lufthansa-Niederlassungen im Ausland sowie B\u00fcros und Medien, politischen Parteien, Gewerkschaften und kirchlichen Einrichtungen im Bundesgebiet. Schon lange vor der Er\u00f6ffnung der Hauptverhandlung gegen 19 f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK am 24. Oktober 1989 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung sowie vollendeten und versuchten Mordes in mehreren F\u00e4llen und anderer Straftaten verst\u00e4rkte die Organisation zusehends ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Offensichtlich hegte sie die Hoffnung, mit einer breit angelegten Solidarit\u00e4tskampagne Einflu\u00df auf den Verfahrensverlauf nehmen zu k\u00f6nnen. Erstmals versuchte die PKK mit Pressekonferenzen sowie Protestaktionen vor den Haftanstalten, eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. In ihren Publikationen unterstrich sie, da\u00df sie den Proze\u00df als \"eine offene Kriegserkl\u00e4rung des bundesdeutschen Staates gegen den Unabh\u00e4ngigkeitskampf des kurdischen Volkes\" betrachte. In der Juniausgabe der Propagandaschrift \"SERXWEBUN\" (Unabh\u00e4ngigkeit) wurde der PKK-Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN mit der unverbl\u00fcmten Drohung zitiert: \"Die Deutschen ma\u00dfen sich an ... \u00fcber uns Gericht zu halten. Dies ist wahrlich eine Dreistigkeit ..., die man teuer heimzahlen m\u00fc\u00dfte. Es ist im Grunde eine Anma\u00dfung, wegen der sie vielleicht mit einer Situation konfrontiert werden, mit der sie anfangs wom\u00f6glich gar nicht gerechnet haben\". In einem Interview mit dem Magazin \"Stern\" wiederholte \u00d6CALAN im Oktober 1989 seine Drohung im Hinblick auf den D\u00fcsseldorfer Proze\u00df. Bislang habe die PKK die Deutschen nicht direkt angegriffen. Wenn sich aber die Haltung der Deutschen nicht \u00e4ndere, werde die PKK gegen deren Existenz in der T\u00fcrkei und deutsche Einrichtungen vorgehen. Auch in Europa k\u00f6nnte sich der Kampf der Partei auf eine andere Ebene begeben. In der \"Tageszeitung\" (taz) vom 21. Oktober 1988 hei\u00dft es, \u00d6CALAN hoffe, den Proze\u00df zu einem Tribunal gegen den Imperialismus umfunktionieren zu k\u00f6nnen:","-114\"So wie wir durch die Verteidigung Kurdistans gegen eine der despotischen faschistischen Regime die uns aufgezwungenen Gerichte umgewandelt haben in Orte, wo die Existenz Kurdistans akzeptiert werden mu\u00dfte ... werden wir auch dieselbe Haltung bei den in der BRD gef\u00fchrten Prozessen einnehmen. Als Folge dessen werden die Strafen vielleicht \u00fcberaus hoch sein, vielleicht wird es sogar Gefallene geben\". Breiten Raum nahm im August 1989 ferner eine Solidarit\u00e4tsund Unterst\u00fctzungskampagne aus Anla\u00df des 5. Jahrestags der Gr\u00fcndung der \"bewaffneten Kampforganisation der PKK\" in der T\u00fcrkei, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), ein. Hierzu wurden mehrere zentrale Veranstaltungen in verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebietes durchgef\u00fchrt. Eine gleichzeitig eingeleitete Spendenund Werbekampagne sollte die materiellen M\u00f6glichkeiten der \"Armee\" verbessern und die von OCALAN angeordnete \"Gro\u00dfoffensive\" der ARGK zur Schaffung einer \"befreiten Zone\" auf t\u00fcrkischem Staatsgebiet erm\u00f6glichen. Durch ihr insgesamt verhalteneres Vorgehen konnte die Organisation im Laufe des Jahres 1989 ihre Isolation - zur\u00fcckzuf\u00fchren auf ihr gewaltt\u00e4tiges Vorgehen gegen Abweichler und Kritiker in fr\u00fcheren Jahren - weitgehend aufbrechen. Neben der wiederholten Unterst\u00fctzung der Forderungen der PKK durch Anh\u00e4nger der deutschen linksextremistischen Szene, u. a. des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) sowie des autonomen Spektrums, konnte in zunehmendem Ma\u00dfe auch ein Wiederaufkeimen der Zusammenarbeit mit zahlreichen t\u00fcrkischen Extremistenorganisationen festgestellt werden. Anl\u00e4\u00dflich der allj\u00e4hrlichen Protestaktionen zum Jahrestag des Milit\u00e4rputsches in der T\u00fcrkei im September 1989 konnten sich die Vertreter zahlreicher Organisationen erstmals seit 1983 wieder auf die Bildung eines \"internationalistischen Blocks\" verst\u00e4ndigen. Daraufhin beteiligten sich rund 20.000 Personen (angek\u00fcndigt waren lediglich 3.500 Teilnehmer) an einem Aufzug gegen die Milit\u00e4rjunta in K\u00f6ln. Dar\u00fcber hinaus wurden","-115auch auf \u00f6rtlicher Ebene Gespr\u00e4che bekannt, die der Vorbereitung von Protestaktionen zum Proze\u00dfbeginn dienten. Der \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereiniqunqen aus Kurdistan in der BRD e. V.\" (FEYKA-Kurdistan). die von der PKK selbst als eine Nebenorganisation des europ\u00e4ischen Teils der ERNK angesehen wird, obliegt weiterhin die Aufgabe, durch Propaganda und Massenarbeit die Basis der PKK zu vergr\u00f6\u00dfern. Anl\u00e4\u00dflich des Beginns der Hauptverhandlung f\u00fchrte FEYKA-Kurdistan am 21. Oktober 1989 in D\u00fcsseldorf eine bundesweite Demonstration durch. Unter den - Pressemeldungen zufolge - etwa 18.000 Teilnehmern (die Polizei 3prach von lediglich 5.000 Teilnehmern) befanden sich auch ca. 500 Deutsche aus der autonomen Szene. Der FEYKA-Kurdistan geh\u00f6rt in Baden-W\u00fcrttemberg zwischenzeitlich nur noch ein Mitgliedsverein in Stuttgart an. Der bislang in Mannheim ans\u00e4ssige Verein verlegte seinen Sitz 1989 zwar nach Ludwigshafen am Rhein, betreut jedoch weiterhin die in Nordbaden wohnhaften Anh\u00e4nger der Partei. Aktivit\u00e4ten der landesweit etwa 300 Sympathisanten der PKK und ihrer Nebenorganisationen wurden auch in zahlreichen anderen St\u00e4dten des Landes festgestellt. Im M\u00e4rz 1989 gab die Oppositionsgruppe innerhalb der Partei, \"PKK-Devrimci Birlik\" (PKK-DB). erstmals die neue Propagandazeitschrift \"Soresa Kurdistan\" (Revolution Kurdistan) heraus. Darin macht die Abweichlergruppe deutlich, da\u00df sie keine Spaltung der Partei anstrebt, sondern innerhalb der PKK die F\u00fchrung sucht. In einer Selbstdarstellung der Gruppe hei\u00dft es, man werde mit Hilfe der \"Soresa Kurdistan\" alles unternehmen, um die aktuellen, theoretischen, politischen und praktischen Probleme der Bewegung zu l\u00f6sen und die F\u00fchrungsrolle zu erringen. In mehreren Beitr\u00e4gen wird erneut heftige Kritik am Generalsekret\u00e4r der PKK, Abdullah \u00d6CALAN (Syrien), ge\u00fcbt, dem man eine \"liquidatorisch-verr\u00e4terische F\u00fchrung\" vorwirft. Seine \"kollaboratorische\" F\u00fchrung richte sich gegen das kurdische Volk, \u00d6CALAN und dessen Umfeld h\u00e4tten Anh\u00e4nger","-116der Oppositionsgruppe angegriffen, verleumdet und provoziert. Der revolution\u00e4re Widerstand der PKK-DB gegen die Machenschaften der verr\u00e4terischen F\u00fchrung \u00f6CALANs habe innerhalb der Massen der PKK jedoch ein gewichtiges Echo und gro\u00dfe Unterst\u00fctzung gefunden. Die Kader und die K\u00e4mpfer der PKK w\u00fcrden auf jeden Fall die gegen das kurdische Volk gerichteten Angriffe und Komplotte \u00d6CALANs vereiteln. Die bereits 1988 ausgesprochene Drohung der \"Europavertretung\" der PKK, den Anh\u00e4ngern der Dissidentengruppe unter der Leitung des Funktion\u00e4rs der ERNK, H\u00fcseyin YILDIR1M, \"kein Lebensrecht\" einzur\u00e4umen, gipfelte 1989 in zwei Mordanschl\u00e4gen gegen Funktion\u00e4re der Partei. Dabei handelt es sich offensichtlich um sogenannte Bestrafungsaktionen gegen Parteiabweichler. Bereits am 2. Januar 1989 war in einem Waldst\u00fcck in der N\u00e4he von Paris die Leiche einer zeitweise in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven PKK-Funktion\u00e4rin aufgefunden worden, der enge Kontakte zur YILDIRIM-Fraktion nachgesagt wurden. Ferner versuchten am 13. Juni 1989 zwei unbekannte T\u00e4ter in den Niederlanden, den Initiator der Dissidentengruppe, YILDIRIM, sowie einen weiteren f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4r mit 17 Sch\u00fcssen aus einer gro\u00dfkalibrigen Waffe zu ermorden. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die Aktivit\u00e4t der \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V.\" (KOMKAR) - eine von der orthodox-kommunistischen \"Sozialistischen Partei T\u00fcrkisch-Kurdistan\" fTKSP) beeinflu\u00dfte Organisation - beschr\u00e4nkte sich 1989 vorrangig auf die Beteiligung an Demonstrationen und Protestveranstaltungen gegen die angebliche \"Terrorund Unterdr\u00fcckungspolitik\" des t\u00fcrkischen Staates in Kurdistan. Erstmals nach zwei Jahren fand am 4. M\u00e4rz 1989 in Mannheim wieder eine Veranstaltung zum NEWROZ-Fest statt, nachdem es im M\u00e4rz 1987 zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit der PKK gekommen war. In ihren Aufrufen forderte die Organisation Solidarit\u00e4t mit dem \"legi-","-117timen Befreiungskampf des kurdischen Volkes\" und bef\u00fcrwortete den \"Kampf gegen den grausamen t\u00fcrkischen Kolonialismus\". Aktionsschwerpunkte der KOMKAR in Baden-W\u00fcrttemberg sind die Bereiche Konstanz. Heilbronn. Mannheim. Stuttgart und Ulm. Am 22. Juni 1988 wurde in Br\u00fcssel die Gr\u00fcndung der orthodoxkommunistisch beeinflu\u00dften \"Befreiungsbewegung Kurdistans\" lTEVGER) bekanntgegeben. Die neue Organisation, bei der die KOMKAR die f\u00fchrende Vereinigung darstellt, ist ein Zusammenschlu\u00df von acht t\u00fcrkisch-kurdischen Organisationen. Das langfristige Ziel des Aktionsb\u00fcndnisses bildet die Befreiung des t\u00fcrkischen Teils Kurdistans vom \"kolonialen Joch\". TEVGER distanziert sich von der PKK und lehnt eine Zusammenarbeit strikt ab. In einem Interview mit dem DKP-Organ \"Unsere Zeit\" vom 15. September 1989 \u00e4u\u00dferte sich der Generalsekret\u00e4r der TKSP zu den Zielen TEVGERs: \"Alle Aktionen gegen den t\u00fcrkischen Staat, bewaffnet oder unbewaffnet, sind f\u00fcr uns legitim und kein Terrorismus. Wir denken jedoch, da\u00df der Zeitpunkt f\u00fcr einen bewaffneten Kampf zu fr\u00fch ist. Aktionen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und vor allem gegen Frauen und Kinder aber lehnen wir ab, ebenso wie Aktionen gegen andere kurdische Organisationen\". In Baden-W\u00fcrttemberg machte die Vereinigung bisher lediglich durch ihr in deutscher Sprache herausgegebenes Organ \"TEVGER\" und durch Plakataktionen der vermutlich von TEVGER gegr\u00fcndeten \"Befreiungsarmee Kurdistans\" auf sich aufmerksam. Organisationen der \"Neuen Linken\" Eine Vielzahl von Vereinigungen und Splittergruppen pr\u00e4gt seit Jahren das Bild der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\". Militanz bejahend und gekennzeichnet von zunehmender Konspiration bef\u00fcrworten diese Zirkel den revolution\u00e4ren Kampf in ihrem Heimatland und die gewaltsame Abschaffung der gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Staatsform. Zu den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten und bedeutendsten Gruppierungen im Bundesgebiet wie in BadenW\u00fcrttemberg z\u00e4hlen nach wie vor die \"T\u00fcrkische Kommunistische","-118Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)* die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und die \"T\u00fcrkische Volksbefreiunqspartei/-Front\" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen \"PARTIZAN\" (P) und \"BOLSEVIK PARTIZAN\" fBP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten waren es auch, die im Bundesgebiet 1987 und 1989 zur Abtrennung zweier weiterer Fraktionen von der mitgliederst\u00e4rkeren \"PARTIZAN\" f\u00fchrte. Von \"PARTIZAN\" beeinflu\u00dft werden die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF). von der auch in Baden-W\u00fcrttemberg mehrere \u00f6rtliche Gruppierungen existieren, und die europaweit t\u00e4tige Dachorganisation \"Konf\u00f6deration t\u00fcrkischer Arbeitervereine in Europa\" (ATIK). Die ATIF konnte 1989 ihre Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg nicht weiter steigern. Agitationsschwerpunkte waren die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften anl\u00e4\u00dflich der 1. Mai-Feier in Istanbul - die ATIF organisierte am 4. Mai 1989 in Stuttgart eine Kundgebung vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat - und der Hungerstreik \"politischer Gefangener\" in t\u00fcrkischen Haftanstalten, der im Sommer 1989 zum Tode von zwei H\u00e4ftlingen f\u00fchrte. Nach diesen Todesf\u00e4llen war bundesweit - auch in Baden-W\u00fcrttemberg - ein sprunghafter Anstieg von Protestund Farbschmieraktionen zu beobachten. Bei Gro\u00dfdemonstrationen am 9. August 1989 in K\u00f6ln und am 12. August 1989 in Bonn wurden mehrere tausend Teilnehmer gez\u00e4hlt. In einigen St\u00e4dten des Bundesgebietes - so auch in Stuttgart - befanden sich t\u00fcrkische Linksextremisten zeitweise in einem \"Solidarit\u00e4tshungerstreik\" . Intensiv befa\u00dften sich Angeh\u00f6rige der TKP/ML auch mit der Situation der inhaftierten RAF-Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. In mehreren in Stuttgart und Mannheim verbreiteten Flugschriften solidarisierten sie sich mit deren Forderung nach Zusammenlegung und erkl\u00e4rten: \"Der Sieg wird denen geh\u00f6ren, die Widerstand leisten!\"","-119Die TKP/ML propagiert unver\u00e4ndert - so auch auf einer Gro\u00dfveranstaltung am 21. Januar 1989 in Stuttgart - eine Verst\u00e4rkung des Guerilla-Kampfes in der T\u00fcrkei. In einer 1989 festgestellten Flugschrift werden die Anh\u00e4nger aufgefordert, sich der \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiunqsarmee\" (TIKKO). der Kampforganisation der TKP/ML, anzuschlie\u00dfen oder aber den Angriff gegen den t\u00fcrkischen Staat vom Ausland her zu unterst\u00fctzen. Vertreter von BOLSEVIK PARTIZAN publizierten im Herbst 1989 einen mehrseitigen deutschsprachigen Aufruf zur Revolution in der T\u00fcrkei und zur \"Zerschlagung des westdeutschen Imperialismus\". Bereits im M\u00e4rz 1989 hatte diese Vereinigung die Bundesregierung in einem Flugblatt in massiver Weise angegriffen und ihr vorgehalten, auf revanchistischer Grundlage faschistische Gruppen zu f\u00f6rdern. Mutma\u00dfliche TKP-/ML-Mitglieder gingen im Oktober 1989 massiv gegen spendenunwillige t\u00fcrkische Gesch\u00e4ftsinhaber im Raum Heidelberg vor. Wie schon im Herbst 1988 im Ruhrgebiet \u00fcberfielen die Spendeneintreiber der Partei mehrere Gesch\u00e4fte ihrer Landsleute und kassierten unter Androhung von Gewalt erhebliche Geldbetr\u00e4ge. Die Anh\u00e4nger der in der T\u00fcrkei verbotenen terroristischen \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/-C) sind im Bundesgebiet u. a. in den Gruppen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) bzw. \"Avrupa 'da Dev Gene\" tRevolution\u00e4re Jugend in Europa) und \"Devrimci Yol\"/Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Weg/Revolution\u00e4rer Arbeiter) organisiert. Die \"Devrimci Sol\" und ihre Tarnorganisation \"Avrupa 'da Dev Gene\" konnten seit Anfang 1989 ihre Aktivit\u00e4ten auch im s\u00fcddeutschen Raum sichtbar steigern. Zahlreiche Flugblattund Farbschmieraktionen, insbesondere zum Hungerstreik in den t\u00fcrkischen Haftanstalten, belegen die zunehmend \u00f6ffentlichkeitswirksame Agitation dieses ansonsten strikt konspirativ arbeitenden Zirkels in unserem Bundesland. Auf gro\u00dfe Resonanz stie\u00df eine als Folkloreabend angek\u00fcndigte Veranstaltung der \"Avrupa 'da Dev","-120Genc\" am 25. November 1989 in Stuttgart. Hier wurden die mehreren hundert Teilnehmer mit den Aktivit\u00e4ten der Organisation in der T\u00fcrkei bekanntgemacht. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Devrimci Yol\" bzw. \"Devrimci Isci\" stand 1989 der Abschlu\u00df eines mehrj\u00e4hrigen Gerichtsverfahrens gegen Angeh\u00f6rige der Organisation in der T\u00fcrkei. In diesem Massenproze\u00df mit \u00fcber 700 Angeklagten wurde siebenmal die Todesstrafe verh\u00e4ngt. In einer aus diesem Anla\u00df verbreiteten Flugschrift, die auch in Freiburg festgestellt wurde, ruft die Devrimci Isci zum \"Kampf bis zur Befreiung\" auf. Vertreter der THKP/-C haben sich im Februar 1989 in der T\u00fcrkei gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen einer t\u00fcrkischen orthodoxkommunistischen Splitterpartei sowie mit Mitgliedern der terroristischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu einer \"Revolution\u00e4ren Einheitsplattform\" zusammengeschlossen. Diese \"Zusammenarbeit zwischen dem kurdischen Befreiungskampf und dem t\u00fcrkischen revolution\u00e4ren Widerstand\" d\u00fcrfte auch Auswirkungen auf die extremistische Bet\u00e4tigung dieser Organisation in der Bundesrepublik Deutschland haben. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4t der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) im Bundesgebiet bildeten Proteste anl\u00e4\u00dflich der Ausschreitungen w\u00e4hrend und nach der 1.-Mai-Demonstration in Istanbul sowie Veranstaltungen aus Anla\u00df des Jahrestages der milit\u00e4rischen Macht\u00fcbernahme in der T\u00fcrkei. Auf einer Gro\u00dfveranstaltung zum 9. Gr\u00fcndungstag der Partei am 6. Mai 1989 in Duisburg wurde vor mehreren tausend Teilnehmern aus dem Inund Ausland die enge Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen hervorgehoben. Ein dauerhafter Frieden - so das \"Zentralkomitee\" (ZK) der TDKP in einer Gru\u00dfbotschaft - k\u00f6nne nur erreicht werden, wenn auf der ganzen Welt der Kapitalismus auf revolution\u00e4rem Wege gest\u00fcrzt werde. Die der TKDP nahestehende \"F\u00f6deration der","-121t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V.\" (DIDF) trat in Baden-W\u00fcrttemberg 1989 insbesondere durch Flugblattaktionen und Veranstaltungen zum Ausl\u00e4nderwahlrecht und gegen rechtsextremistische bzw. rechtsradikale Str\u00f6mungen in der Bundesrepublik Deutschland auf. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die T\u00e4tigkeit der Vereinigten Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TBKP) und der von ihr beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei\" (GDF) stagniert im Bundesgebiet. Ihre Mitgliederzahlen gingen im Verlauf der letzten Monate sogar erheblich zur\u00fcck. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzungen in Osteuropa sowie die Inhaftierung ihrer Parteif\u00fchrer in der T\u00fcrkei d\u00fcrften urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sein. 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Zu den wichtigsten islamisch-nationalistischen Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlen die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" fAMGT) - ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen \"Wohlfahrtspartei\" (RP) - und der von Cemaleddin KAPLAN gef\u00fchrte \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\", beide mit Sitz in K\u00f6ln. Ziel dieser beiden Dachverb\u00e4nde und ihrer zahlreichen Nebenorganisationen und Spaltergruppen ist die Errichtung eines theokratischen islamisch-fundamentalistischen t\u00fcrkischen Staates, einer Islamischen Republik T\u00fcrkei. Dazu soll die gegenw\u00e4rtige Verfassung der T\u00fcrkei - zum Teil auf revolution\u00e4rem Wege nach iranischem Vorbild - umgestaltet und insbesondere auch westlicher Einflu\u00df verhindert werden. In Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrften die islamisch-nationalistischen Gruppierungen derzeit \u00fcber etwa 2.800 organisierte Mitglieder verf\u00fcgen. Nach au\u00dfen hin traten die \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine 1989 nur wenig in Erscheinung, vielmehr widmeten sie","-122sich intern der politisch-religi\u00f6sen Betreuung und Anweisung ihrer Anh\u00e4nger. Eine wesentliche Rolle kommt dabei der Vermittlung politischer islamischer Werte und Positionen zu. Der bereits seit einigen Jahren festzustellende scharfe und aggressive Propagandaton in Publikationen t\u00fcrkischer Fundamentalisten hielt unver\u00e4ndert an. In der Ausgabe seines Organs \"\u00dcmmet\" (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen) vom 1. Februar 1989 rechtfertigte der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\" erneut die Anwendung von Gewalt: \"Die Muslime haben die ihnen von ihrem Glauben erteilte Aufgabe, Gewalt anzuwenden und sich zu verteidigen ... Um die Glaubensfreiheit zu sichern und die Sicherheit der Personen zu gew\u00e4hrleisten, die Allah auf den richtigen Weg gef\u00fchrt hat, ist die Anwendung von Gewalt eine v\u00f6llig legale Aufgabe ... Es ist eine g\u00f6ttliche Aufgabe, alle M\u00e4chte, die sich den Muslimen in den Weg stellen, ... in tausend St\u00fccke zu zerschlagen und sie zu st\u00fcrzen ... 'Dschihad' bedeutet, auf der ganzen Welt die Fahne des Monotheismus zu hissen und das Haupt derer zu zertreten, die die Dreistigkeit haben, diese Fahne zu attackieren\". In der \u00dcmmet-Ausgabe vom Mai 1989 wurde die t\u00fcrkische Regierung bei ihrem Bem\u00fchen um Aufnahme in die Europ\u00e4ische Gemeinschaft (EG) \u00e4u\u00dferst scharf attackiert. Die EG wird darin als eine Gemeinschaft und ein Ort bezeichnet, \"an dem sich die Tiere versammeln, verst\u00e4ndigen und miteinander einig werden\". Mit Blickrichtung auf die t\u00fcrkische Regierung hei\u00dft es weiter: \"Ihr seid demnach armselige, niedrige Kreaturen, die noch nicht einmal diese Ebene erreicht haben\". Im Zusammenhang mit der Kampagne gegen Salman RUSHDIE, den Autor des Buches \"Satanische Verse\", dem islamische Fundamentalisten in aller Welt Blasphemie vorwerfen, hetzten t\u00fcrkische Aktivisten auch in unserem Land und beteiligten sich an bundesweiten Aktionen. So stellten sie einen besonders starken Block unter den etwa 5.000 \u00fcberwiegend t\u00fcrkischen Muslimen, die am 4. M\u00e4rz 1989 in Bonn eine Protestkundgebung durchf\u00fchrten. W\u00e4hrend der Demonstration wurden","-123Bilder des Ayatollah CHOMEINI und Transparente gezeigt mit Parolen wie \"Sch\u00fctzen hat keinen Zweck, Rushdie mu\u00df weg - es lebe die iranische Rechtsprechung von Chomeini\". Ferner wurde w\u00e4hrend des Umzugs eine den Schriftsteller darstellende, an einem Galgen h\u00e4ngende Puppe verbrannt und in Sprechch\u00f6ren skandiert \"Tod f\u00fcr Rushdie, Tod f\u00fcr Israel, Tod f\u00fcr Ru\u00dfland, Tod f\u00fcr Kommunisten\". Zum Schlu\u00df der Protestdemonstration rechtfertigte eine der Leitfiguren des radikalen t\u00fcrkischen islamistischen Lagers im Bundesgebiet, der Leiter des \"Verbandes der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\", Cemaleddin KAPLAN, in einer l\u00e4ngeren Erkl\u00e4rung die Veurteilung RUSHDIES durch Ayatollah CHOMEINI. Unter den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren dieses Verbandes brachen im Laufe des Jahres 1989 schwere ideologische und pers\u00f6nliche Differenzen auf. Die heftigen Streitigkeiten f\u00fchrten schlie\u00dflich zur Abspaltung einer radikalen Fraktion. Diese von KAPLANS fr\u00fcherem Stellvertreter Hassan Hayri KILIC gef\u00fchrte Abspaltergruppe vertritt im Vergleich zu KAPLAN noch nachdr\u00fccklicher iranisch-fundamentalistische Positionen, w\u00e4hrend KAPLAN selbst sich neuerdings vehement gegen eine zu starke Betonung des schiitischen Islam des Iran wendet. 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen Die von Alparslan T\u00dcRKES und seiner in der T\u00fcrkei verbotenen extrem nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" fMHP) beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" fAD\u00dcTDF) hat 1989 weiter an Bedeutung verloren. Die vielerorts feststellbare Inaktivit\u00e4t der F\u00fchrungskader und der desolate Zustand vieler ehemals mitgliederstarker und betriebsamer Vereine f\u00fchrte zu einem schwindenden Einflu\u00df der meisten Mitgliederverb\u00e4nde. Zwar f\u00fchrten die \u00f6rtlichen Vereine auch 1989 wieder politisch verbr\u00e4mte Folkloreund Kulturveranstaltungen durch, im Gegensatz zu fr\u00fcher nahmen dabei jedoch die Intensit\u00e4t und die Radikalit\u00e4t der eingebundenen Propagandabeitr\u00e4ge sp\u00fcrbar ab. Gr\u00f6\u00dfere verbale oder gar t\u00e4tliche Auseinandersetzungen","-124mit politischen Gegnern wurden in Baden-W\u00fcrttemberg nicht mehr festgestellt. Der von der AD\u00dcTDF 1987 abgespaltenen \"Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine\" (TIKDB) gelang es in Baden-W\u00fcrttemberg weder neue Mitglieder zu gewinnen noch neue Vereine aufzunehmen. Die durch die Spaltung mitverursachte Stagnation beider Dachverb\u00e4nde k\u00f6nnte in Zukunft durchaus den Druck hinsichtlich einer Wiederann\u00e4herung verst\u00e4rken. Insgesamt verlief die Mitgliederentwicklung im t\u00fcrkischen extrem-nationalistischen Lager 1989 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Trotz einiger Vereinsneugr\u00fcndungen d\u00fcrften beiden Vereinigungen in Baden-W\u00fcrttemberg nur noch etwa 1.600 Personen zuzurechnen sein (1988: 1.700). 3. Araber Der \"Pal\u00e4stinensische Widerstand\" verf\u00fcgt in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor \u00fcber eine Reihe von \u00f6rtlichen Zweiggruppen der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiunqsorqanisation\" fPLCM . Als wichtigste sind dabei die Sozialrevolution\u00e4r ausgerichtete nationalistische AL-FATAH. die orthodox-kommunistische \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" fDFLPl und die marxistisch-leninistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) zu erw\u00e4hnen. Aber auch einige der in Opposition zur PLO stehenden pal\u00e4stinensischen Vereinigungen sind zumindest durch einzelne Anh\u00e4nger und Sympathisanten in unserem Land vertreten. Politische Differenzen \u00fcber L\u00f6sungswege des Pal\u00e4stinakonflikts sowie die Zerstrittenheit unter den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren wurden auch 1989 nicht ausger\u00e4umt. Deshalb entwickelten die pal\u00e4stinensischen Extremisten nur wenig \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Zwar wurde wiederum eine Reihe von Veranstaltungen zum Pal\u00e4stinenserproblem und zur Intifada, der Erhebung in den besetzten Gebieten, durchgef\u00fchrt, die Bem\u00fchungen der Kader, die politische Arbeit in den \u00f6rtlichen Gruppen zu intensivieren, blieben jedoch ohne die erhoffte Resonanz. Sowohl die Anh\u00e4nger der AL-FATAH als auch","-125die der DFLP zeigten nur noch geringe Bereitschaft zu politischem Engagement. Die einer strengen Parteidisziplin unterworfenen Anh\u00e4nger der sich \u00fcberwiegend konspirativ gebenden PFLP setzten indessen ihre regelm\u00e4\u00dfigen Treffen und Schulungen in meist kleinen Zirkeln fort. Im Gegensatz zur AL-FATAH, der gr\u00f6\u00dften PLO-Mitgliederorganisation, die die politischen Initiativen ihres Leiters Yassir ARAFAT loyal unterst\u00fctzt, wandte sich die PFLP neuerdings wieder st\u00e4rker extremen und unvers\u00f6hnlichen Positionen zu. In einem in Pal\u00e4stinenserkreisen verbreiteten Flugblatt versprachen die Autoren den pal\u00e4stinensischen Massen, den politischen und bewaffneten Kampf weiter zu steigern, bis es gelinge, die Zionisten zur Flucht von der \"geheiligten pal\u00e4stinensischen Erde\" zu zwingen. Wie in den vergangenen Jahren wurden auch 1989 die im radikalen Spektrum des pal\u00e4stinensischen Widerstands angesiedelten Fraktionen erneut bei ihrer politischen Arbeit von Teilen der deutschen \"Neuen Linken\" und des autonomen Spektrums unterst\u00fctzt. Zumindest in AL-FATAH-Kreisen und in den von ihr dominierten \"Pal\u00e4stinensischen Arbeiterund Studentenvereinen\" fPAV/FSV) findet die derzeit moderate Politik des PLO-Vorsitzenden ARAFAT breite Zustimmung. In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte sich auch der Referent einer Pal\u00e4stinenserveranstaltung aus Anla\u00df des 24. Jahrestags der AL-FATAH-Gr\u00fcndung sowie zum Jahrestag des Beginns der Intifada und der Proklamation des Staates Pal\u00e4stina im Fr\u00fchjahr 1989 in Stuttgart. Ungeachtet der Ablehnung von ARAFATS Diplomatie durch die PFLP und eine Reihe kleinerer, aber \u00e4u\u00dferst radikaler pal\u00e4stinensischer Widerstandsgruppen verdiene die neue Politik gro\u00dfes Lob und Anerkennung. Sie sei realistisch, weil sie eine friedliche Koexistenz zwischen dem israelischen und dem pal\u00e4stinensischen Volk bef\u00fcrwortet .","-126Die Gruppe der radikalen arabischen Fundamentalisten, welche intensiv die Ziele der in den von Israel besetzten Gebieten operierenden pal\u00e4stinensischen Untergrundbewegung HAMAS unterst\u00fctzt, gewann in letzter Zeit deutlich an Einflu\u00df. Vor allem in islamischen Gebetszentren versucht sie, religi\u00f6s orientierte Landsleute f\u00fcr ihre islamischen Ziele und die Unterst\u00fctzung der die Intifada tragenden HAMAS zu gewinnen. Sie bedient sich dabei einer immer aggressiver und radikaler werdenden Agitation und verunglimpft nicht selten in Wort und Schrift das j\u00fcdische Volk. Im Rahmen dieser Indoktrination wird der bewaffnete Kampf gegen Israel als religi\u00f6se Pflicht f\u00fcr jeden Moslem propagiert und massiv f\u00fcr die ideelle und finanzielle Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Intifada geworben. Politische L\u00f6sungen zur Beendigung des Nahost-Konflikts werden von diesen Kreisen radikal abgelehnt. In einem von islamischen Extremisten im Bundesgebiet verbreiteten Flugblatt zum Jahrestag der Intifada hei\u00dft es beispielsweise: \"Wir erkennen ein Recht f\u00fcr die Anwesenheit der zionistischen Existenz auf pal\u00e4stinensischen Boden neben einem pal\u00e4stinensischen Staat nicht an ... und sind gegen L\u00f6sungen, die einen dauerhaften und gerechten Frieden in sicheren Grenzen versprechen\". In einem anderen Flugblatt prangert ein arabischer Islamistenzirkel die Annahme der UN-Resolutionen 242 und 338 durch die PLO als Anerkennung Israels und Verrat an der Intifada an. Jeder Verr\u00e4ter und jeder, der versuche, sich mit den Juden zu vers\u00f6hnen, werde das Schicksal SADATs erleiden; zwischen Juden und Muslimen k\u00f6nne es kein anderes Treffen als auf dem Schlachtfeld geben. Das Ende dieser Flugschrift verdeutlicht die fanatische, von Ha\u00df erf\u00fcllte Ideologie arabischer radikaler Fundamentalisten: \"Befreit das Land des Islam und diesen G\u00f6tzendienern, diesen Br\u00fcdern von Affen und Schweinen, um am Ende die Welt von diesem \u00dcbel zu befreien\".","-127In logischer Konsequenz beteiligten sich arabische Islamisten auch an der \u00fcberwiegend von T\u00fcrken getragenen Kampagne gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Buches \"Satanische Verse\" und ihren Autor Salman RUSHDIE. 4. Jugoslawien Gewaltakte und Terroranschl\u00e4ge jugoslawischer Emigrantenorganisationen waren 1989 in Baden-W\u00fcrttemberg nicht mehr zu verzeichnen. Personelle und finanzielle Probleme l\u00e4hmen weitgehend die Handlungsf\u00e4higkeit der einzelnen Organisationen. Kroatische Emigrantenvereinigungen verloren weiter an Bedeutung. Sie mu\u00dften leichte Mitgliederverluste hinnehmen, w\u00e4hrend kosovo-albanische Gruppen aufgrund der Unruhen in der Heimatprovinz ihre Anh\u00e4ngerschaft vergr\u00f6\u00dfern konnten. Dieser sich immer weiter versch\u00e4rfende Nationalit\u00e4tenkonflikt war Anla\u00df zahlreicher Protestkundgebungen, die - anders als in Jugoslawien - im Bundesgebiet \u00fcberwiegend friedlich verliefen. Die 1988 erneut entfachte Desinformationskampagne gegen Exiljugoslawen, die diese dem jugoslawischen Geheimdienst anlasten, hat sich auch 1989 fortgesetzt. Mit gef\u00e4lschten Schreiben und Publikationen sollen Regimegegner im Ausland verunsichert und angegriffen werden. Viel Aufmerksamkeit erregte in der kroatischen \"Szene\" die Hauptverhandlung in Edinburgh/Schottland gegen den Attent\u00e4ter des am 20. Oktober 1988 bei einem Mordanschlag schwerverletzten Vorsitzenden der \"Kroatischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP), Nikola STEDUL. Der Angeklagte wurde am 4. Mai 1989 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Emigranten vermuten jugoslawische Stellen als Auftraggeber f\u00fcr das Attentat. W\u00e4hrend des Prozesses haben sich hierf\u00fcr jedoch keine stichhaltigen Beweise ergeben. STEDUL unterh\u00e4lt zahlreiche Kontakte zu Gesinnungsgenossen in der Bundesrepublik Deutschland.","-1284.1 \"Kroatische Staatsbildene Bewegung\" (HDP) Die deutsche Zweigorganisation der weltweit operierenden \"Kroatischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP) verlor weiter an Einflu\u00df und Gewicht innerhalb des exiljugoslawischen Spektrums. Auseinandersetzungen innerhalb der F\u00fchrungsebene, die auch vor pers\u00f6nlichen Diffamierungen nicht haltmachen, sowie Unf\u00e4higkeit und fehlendes Interesse, sich zukunftsweisenden Fragen zu stellen, sind f\u00fcr den Niedergang der Vereinigung in erster Linie verantwortlich. Auch die im Herbst 1989 vollzogene Absetzung des in Stuttgart wohnhaften Kontinentalvertreters f\u00fcr Europa besserte die Lage der Organisation nicht. Theoretische L\u00f6sungsmodelle zur \u00dcberwindung der organisatorischen Misere - so eine Kampagne zur Verst\u00e4rkung der Mitgliederwerbung - blieben wegen ausbleibenden Engagements bereits im Ansatz stecken. Die HDP trat 1989 in Baden-W\u00fcrttemberg lediglich durch die Teilnahme an einigen Demonstrationen und Protestkundgebungen anderer Emigrantenorganisationen in Erscheinung. Publizistisch beschr\u00e4nkte sie sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Informationsmaterial \u00fcber behauptete Menschenrechtsverletzungen und andere Ma\u00dfst\u00e4be in ihrem Heimatland. Die Inaktivitat des F\u00fchrungskaders l\u00e4hmte weitgehend die u. a. in Stuttgart, M\u00fcnchen und Augsburg t\u00e4tigen Ortsgruppen. Deren Mitglieder fanden sich immer weniger bereit, sich f\u00fcr die \"kroatische Sache\" einzusetzen. Die Verlegung des europ\u00e4ischen Vertriebsb\u00fcros der \"HRVATSKI TJEDNIK\", des Organs der HDP, von Stuttgart nach M\u00fcnchen brachte bisher nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. Die Europaredaktion des Blattes mu\u00dfte ihre Arbeit im Sommer 1989 einstellen.","-1294.2 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) Der im Jahre 1974 in Toronto/Kanada gegr\u00fcndete \"Kroatische Nationalrat\" (HNV) versteht sich als Dachverband nationalistischer kroatischer Emigrantenorganisationen mit Sitz in New York. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des unabh\u00e4ngigen \"Staates Kroatien\" in seinen ethnischen Grenzen. Der HNV blieb auch 1989 die aktivste Vereinigung der Exilkroaten. Oberstes Organ der HNV ist das f\u00fcr jeweils zwei Jahre gew\u00e4hlte Exil-Parlament (Sabor). F\u00fcr die am 25./26. November 1989 durchgef\u00fchrten Wahlen zum VIII. Sabor kandidierten 46 Exilkroaten aus aller Welt, darunter zwei aus Stuttgart (wie schon 1987) und vier weitere aus dem \u00fcbrigen Bundesgebiet. Gemeinsam mit nationalistischen Albanern durchgef\u00fchrte Demonstrationen und die Herausgabe antijugoslawischer Publikationen sollten die \u00f6ffentlichkeit mit den Anliegen kroatischer Emigranten bekannt machen. Sie erzielten indes kaum Resonanz. Die Jugendarbeit soll weiter verst\u00e4rkt werden. Den vom 9. bis 14. Oktober 1989 in Karlsruhe durchgef\u00fchrten Bundeskongre\u00df der \"Kroatischen Jugend der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" wertete der HNV als ersten Erfolg auf diesem Weg. Von den im Bundesgebiet noch aktiven 19 Ortsaussch\u00fcssen des HNV existieren allein elf in Baden-W\u00fcrttemberg. Zudem hat der \"Kroatische Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (HKO) seinen Sitz in Stuttgart, was das Gewicht Baden-W\u00fcrttembergs in der kroatischen \"Szene\" unterstreicht. Neben Stuttgart sind Karlsruhe sowie der Bodenseeraum weitere Aktionsschwerpunkte im Land.","-1304.3 \"Vereinigte Kroaten Europas\" (UHE) Der leichte Aufw\u00e4rtstrend der nationalistischen Organisation \"Vereinigte Kroaten Europas\" fUHE) mit Sitz in Frankfurt am Main h\u00e4lt an, wenn dieser auch nicht zu einem sp\u00fcrbaren Mitgliederzuwachs gef\u00fchrt hat. Zahlreiche UHE-Mitglieder sind zugleich auch HNV-Angeh\u00f6rige. Neben gemeinsam mit dem HNV durchgef\u00fchrten Aktionen widmete sich die Organisation weiterhin der Betreuung ehemaliger politischer Gefangener. 4.4 Kosovo-albanische Gruppierungen Angesichts der sich versch\u00e4rfenden politischen Lage der zur Republik Serbien geh\u00f6renden autonomen Provinz Kosovo f\u00fchrten die beiden im Bundesgebiet agierenden Emigrantenorganisationen, die linksextremistische \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK) und die nationalistische \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue\" (N.D.SH.) zahlreiche Protestkundgebungen durch, so am 25. November 1989 in Stuttgart. Diese richteten sich vorrangig gegen die \"Unterdr\u00fcckung\" der Kosovo-Albaner durch die Serben. Die N.D.SH. mit Sitz in Donzdorf/Kreis G\u00f6ppingen fordert die Losl\u00f6sung des albanischen Siedlungsgebiets von Jugoslawien sowie das Recht auf Selbst\u00e4ndigkeit und die Bildung eines unabh\u00e4ngigen Staates in seinen \"ethnischen Grenzen\". Die konspirativ agierende LPRK, Sitz: Biel/Schweiz, strebt hingegen die Aufwertung der Provinz Kosovo zu einer Republik innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes an. Das eher den Charakter einer Bewegung aufweisende Potential ist in mehrere, unabh\u00e4ngig voneinander operierende Fl\u00fcgel gespalten. Baden-W\u00fcrttemberg bildet nach wie vor einen Schwerpunkt f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten kosovo-albanischer Extremisten im Bundesgebiet.","-1315. Iraner Die politischen Aktivit\u00e4ten extremistischer iranischer Oppositionsgruppen hielten 1989 in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Eine Vielzahl von Publikationen sowie zahlreiche Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsst\u00e4nde griffen haupts\u00e4chlich die beiden Agitationsschwerpunkte \"Unterdr\u00fcckung des iranischen Volkes durch die Diktatur der Mullahs\" sowie \"die Hinrichtungswelle von politischen Gefangenen\" auf. Trotz des Todes des Revolutionsf\u00fchrers CHOMEINI hielten sich aber die oppositionellen Gruppierungen mit weitergehenden Aktionen auffallend zur\u00fcck. Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch gepr\u00e4gte \"Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V.\" CIMSV) ist unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte und aktivste Oppositionsbewegung im Bundesgebiet. Sie nutzte den Mordaufruf CHOMEINIs gegen den britischen Schriftsteller Salman RUSHDIE zu Propagandazwecken aus und f\u00fchrte am 25. Februar 1989 in 23 St\u00e4dten des Bundesgebiets, darunter in Stuttgart. T\u00fcbingen. Ravensburg, Freiburq und Heidelberg. Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik der iranischen Regierung durch. Daneben agieren weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische \"Tudeh-Partei\" und verschiedene Fl\u00fcgel der \"Volksfedavin Irans\". Die im \"Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (R.K.M.I.) organisierten Schah-Anh\u00e4nger versuchten mit wenig Erfolg, durch personelle und organisatorische Ver\u00e4nderungen die Effizienz ihrer politischen Arbeit zu steigern. Nach wie vor beherrschen die Differenzen \u00fcber die Ausgestaltung der angestrebten monarchistischen Staatsform im Iran die innere Situation der Organisation. Infolgedessen blieben die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des R.K.M.I. gering.","-132Die religi\u00f6s-nationalistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation im Bundesgebiet die politische Linie Ayatollah CHOMEINIs und seiner Nachfolger. Ihre Aktivit\u00e4ten waren 1989 vor allem durch den Mordaufruf gegen den Autor Salman RUSHDIE sowie den Tod des Revolutionsf\u00fchrers gekennzeichnet. Tamilen Die 1979 im Bundesgebiet gegr\u00fcndete und seit 1983 auch in Baden-W\u00fcrttemberg verst\u00e4rkt an die \u00f6ffentlichkeit tretende linksextremistische Organisation \"Liberation Tiger of Tamil Eelam\" (LTTE) ist die bedeutendste und militanteste Tamilenorganisation. Die Vereinigung bek\u00e4mpft die von der singhalesischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit gestellte Regierung Sri Lankas sowie die Anwesenheit indischer Truppen in den tamilischen Landesteilen. Auch der Teilabzug indischer Soldaten im Oktober 1989 konnte die LTTE nicht von ihrem Ziel abbringen, einen autonomen Staat \"Tamil Eelam\" gewaltsam errichten zu wollen. Der straff organisierte Aufbau der \"Deutschen Sektion\" der LTTE in Hauptb\u00fcro, Milit\u00e4r-, Propaganda-, Finanzund Kulturabteilung weist auf den Willen zur konsequenten Durchsetzung ihrer politischen Ziele hin. Die ausl\u00e4ndischen Sektionen unterst\u00fctzen die LTTE im Heimatland durch politische Propaganda, Erschlie\u00dfung von Finanzquellen und Beschaffung von Kriegsmaterial. In Baden-W\u00fcrttemberg trat die LTTE haupts\u00e4chlich durch Verbreitung von Propagandamaterial und Verteilen des in tamilischer Sprache regelm\u00e4\u00dfig herausgegebenen Organs \"Eelam Nachrichten\" in Erscheinung. Ihre Aktivit\u00e4ten waren 1989 r\u00fcckl\u00e4ufig, weil gegen f\u00fcnf f\u00fchrende Funktion\u00e4re, darunter gegen deren Leiter aus Reutlingen, ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB anh\u00e4ngig war. Die Angeklagten wurden am 6. M\u00e4rz 1989 zu Haftstrafen zwischen 1 Jahr und 4 Monaten bis zu 3 Jahren verurteilt.","-133Seit Beendigung des Verfahrens ist die LTTE wieder um eine Verst\u00e4rkung ihrer Aktivit\u00e4ten bem\u00fcht. Aktionsschwerpunkte der Vereinigung in Baden-W\u00fcrttemberg sind die Bereiche Kirchheim/Teck. Ludwigsburq und Stuttgart.","","-135G. Spionageabwehr l. Allgemeiner \u00dcberblick Trotz der teilweise revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzungen in den osteurop\u00e4ischen Staaten blieb die Bundesrepublik Deutschland auch 1989 bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel \u00f6stlicher Nachrichtendienste. Dies zeigte sich zum einen in zahlreichen Werbungsversuchen und Werbungen. mit denen fremde Nachrichtendienste eine Erweiterung ihres Agentenpotentials anstrebten, zum anderen in der fortgesetzten - von den politischen Ver\u00e4nderungen offenbar kaum ber\u00fchrten - Kontaktierung und Absch\u00f6pfung bereits plazierter Agenten. Dabei konnte in \u00fcber 50 % der Werbungsaktivit\u00e4ten die DDR als Auftraggeber festgestellt werden. In Baden-W\u00fcrttemberg waren dar\u00fcber hinaus vor allem die Nachrichtendienste der UdSSR und Rum\u00e4niens bem\u00fcht, Personen mit interessanten Zugangsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Mitarbeit zu gewinnen. W\u00e4hrend im gesamten Bundesgebiet die DDR auch hinsichtlich der erkannten Spionageauftr\u00e4ge mit etwa 57 % die meisten Aktivit\u00e4ten entfaltete, stammen die gegen Baden-W\u00fcrttemberg gerichteten Auftr\u00e4ge haupts\u00e4chlich von der CSSR (ca. 46 %) , erst an zweiter Stelle gefolgt von der DDR mit etwa 40 %. 1989 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg zwei Personen wegen geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die im abgelaufenen Jahr festgestellten Spionageauftr\u00e4ge betrafen ein breites Spektrum von Zielobjekten. Auftragsschwerpunkte geheimdienstlicher Aussp\u00e4hung waren 1989 in BadenW\u00fcrttemberg vor allem milit\u00e4rische und wirtschaftliche Objekte. Gerade Letztgenannte sind f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen Staaten in j\u00fcngster Zeit immer wichtiger geworden. Wirt-","-136schaftsspionacte soll ihnen dabei helfen, ihre Leistungsund Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern, technologische R\u00fcckst\u00e4nde auszugleichen und damit enorme Entwicklungskosten einzusparen, die ansonsten f\u00fcr sie unerschwinglich w\u00e4ren. Eine der wichtigsten Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Spionageabwehr bleibt deshalb die zielgerichtete Beratung sicherheitsempfindlicher Einrichtungen politischer und wirtschaftlicher Natur sowie die Unterrichtung der \u00f6ffentlichkeit \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Vorgehensweise \u00f6stlicher Nachrichtendienste. 2. Zielrichtungen \u00f6stlicher Spionaqeaktivit\u00e4ten 2.1 Politische Spionage Die politische Spionage zielt darauf ab, rechtzeitig Einblick in Planungen und Entscheidungen wichtiger Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Aussp\u00e4hungsobjekte sind vor allem politische Parteien, daneben aber auch Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde, Gewerkschaften und Medien. 2.2 Wirtschaftsspionage Seit Jahren ist Wirtschaftsspionage f\u00fcr Nachrichtendienste der osteurop\u00e4ischen Staaten ein Schwerpunkt ihrer Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. Es werden - wie schon erw\u00e4hnt - erhebliche Anstrengungen unternommen, durch Beschaffung fehlender Technologien und des erforderlichen \"Know-how\" den Vorsprung des Westens aufzuholen. An erster Stelle steht dabei die \"offene Aussp\u00e4hunq\". Sie beginnt mit dem Besuch von Messen und Ausstellungen, erfolgt bei Betriebsbesichtigungen, vor allem aber bei der Teilnahme von Vertretern \u00f6stlicher Institutionen an Seminaren, Symposien, Diskussionen und wissenschaftlichen Veranstaltungen aller interessierenden Fachrichtungen. Gespr\u00e4chspartner werden dabei oft gezielt durch vertiefende Fragen und Diskussionen ausgehorcht.","-137Eine wichtige Rolle spielen gemeinsame Fertigungsvorhaben. Unter dem Vorwand des Erfahrungsaustausches kommt es h\u00e4ufig zu ungewollten fachlichen Diskussionen. Alles offen erreichbare Material wird ausgewertet, insbesondere Fachzeitschriften, Fachliteratur, Werbematerial, Betriebspublikationen, aber auch Werkund Betriebszeitschriften. H\u00e4ufig erhalten Betriebe im Bundesgebiet oder im westlichen Ausland Bitten um Material\u00fcbersendung von vielen Stellen in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Sind die gew\u00fcnschten Erkenntnisse mit Hilfe der offenen Aussp\u00e4hung nicht zu erlangen, werden die Nachrichtendienste angewiesen, die erforderlichen Informationen mit den klassischen Mitteln der Spionage - also verdeckt - zu beschaffen. Sie legen eine ausf\u00fchrliche Unternehmensakte \u00fcber den Betrieb an, aus dessen Bereich ein bestimmtes Geheimnis beschafft werden soll, und sammeln Einzelheiten \u00fcber die ge\u00e4u\u00dferten Gegebenheiten des Zielobjektes bis hin zu Betriebsinterna. Wichtig sind vor allem umfassende Informationen \u00fcber das Personal mit allen erreichbaren pers\u00f6nlichen Daten. Nach dieser Vorbereitung kann gezielt mit der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hung begonnen werden. Seit einiger Zeit bedienen sich die Geheimdienste in gro\u00dfem Umfang auch der \"technischen Aufkl\u00e4rung\". Sie k\u00f6nnen die Abstrahlung elektrischer Schreibmaschinen auffangen und das Autotelefon abh\u00f6ren. Auch der normale Fernmeldeverkehr ist stark betroffen, da je nach Belastung der Leitungen die Gespr\u00e4che auf Richtfunkstrecken laufen. Hier ist den gegnerischen Nachrichtendiensten \u00fcber sogenannte Scanner, also Ger\u00e4ten, die auf eine bestimmte angew\u00e4hlte Nummer ansprechen, ein Mith\u00f6ren jederzeit m\u00f6glich.","-138Das wichtigste Spionagemittel bleibt aber nach wie vor der Agent. Hierunter sind im weiteren Sinne auch offizielle Begleiter von Besuchsgruppen bei Ostreisen, die Standhelfer und Putzkolonnen bei Ausstellungen in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern oder Hotelpersonal einzureihen. Entscheidenden Anteil am Geheimnisverrat haben Agenten, die in ein Unternehmen eingeschleust werden. Sie finden meistens durch eine gezielte Bewerbung Zugang zu interessanten Firmen. Vorsicht ist insbesondere auch bei Leiharbeitern aus den L\u00e4ndern des Warschauer Pakts geboten, unter denen schon mehrfach nachrichtendienstlich t\u00e4tige Personen festgestellt wurden. Immer intensiver werden der Verbund von Rechnern, aber auch interne Rechner durch Unbefugte zur Aussp\u00e4hung benutzt. Gerade bei der elektronischen Datenverarbeitung ist deshalb vor gedankenlosem Delegieren zu warnen; Zugangsbeschr\u00e4nkungen haben ihren Sinn. \"Hacker\" dringen immer h\u00e4ufiger in Datenbanken ein. Erleichtert wird ihnen dies durch leichtsinniges Verwenden von Pa\u00dfw\u00f6rtern oder dadurch, da\u00df zu vielen Personen Zugangsberechtigungen einger\u00e4umt werden. Bei der Anwerbung von bereits in einem Unternehmen t\u00e4tigen Personen bevorzugen \u00f6stliche Nachrichtendienste das mittlere technische Management, die Ingenieurebene und sonstige Mitarbeiter mit Technologiezugang. Insbesondere das EDV-Personal ist gef\u00e4hrdet. Angesprochen wird nicht in erster Linie der Direktor, sondern der Mitarbeiter in der Registratur oder in der Schreibkanzlei. Unternehmensangeh\u00f6rige werden haupts\u00e4chlich bei einem Aufenthalt im Ostblock angeworben. Nicht selten beginnt die Anwerbung durch eine verdeckte Ansprache. Der Wunsch, Erfahrungen auszutauschen, steht h\u00e4ufig am Anfang solcher Beziehungen, genauso wie die Bitte um Unterst\u00fctzung f\u00fcr konkrete Studien und Gutachten oder um Beschaffung offenen Materials. Diese Kontakte werden allm\u00e4hlich intensiviert und enden oft mit der Verpflichtung zur geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit.","-139Milit\u00e4rspionacre Auch im Jahre 1989 war die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des NATO-Verteidigungsb\u00fcndnisses ein bevorzugtes Zielobjekt der Milit\u00e4rspionage. Seit langem sind Personal, Einrichtungen und Bewaffnung der Bundeswehr sowie der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkr\u00e4fte - in Baden-W\u00fcrttemberg sind dies Amerikaner, Franzosen und Kanadier - bevorzugte Aussp\u00e4hungsobjekte. Die Entspannungspolitik, der gegenseitige Austausch von Milit\u00e4rbeobachtern bei Man\u00f6vern und Truppen\u00fcbungen sowie die vertragsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung von Waffensystemen d\u00fcrften aber zumindest mitteloder langfristig zu einer Reduzierung der Spionageaktivit\u00e4ten auf diesem Sektor f\u00fchren. Milit\u00e4rspionage durch sowjetische Nachrichtendienste Mit der \"Aufkl\u00e4runqsverwaltung\" RU (RAZVEDYVATELNOJE UPRAVLENIJE) und den \"Truppen f\u00fcr besondere Bestimmung\" SPENAZ (SPEZIAL-NOJE NAZNATSCHENIJE) stehen dem sowjetischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU (GLAVNOJE RAZVEDYVATELNOJE UPRAVLENIJE) zwei Offensiv-Komponenten zur Verf\u00fcgung, von denen bis heute eine erhebliche Bedrohung der Sicherheit der westlichen Staaten und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Die GRU ist f\u00fcr die milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und untersteht dem Chef des Generalstabs. Ihr Auftrag erstreckt sich auf das Gewinnen von Erkenntnissen \u00fcber das r\u00fcstungstechnische Potential fremder M\u00e4chte. In der Bundesrepublik Deutschland unterstehen der RU die drei sowjetischen Milit\u00e4rmissionen in B\u00fcnde (Nordrhein-Westfalen), Frankfurt am Main und in Baden-Baden, die ganz wesentlich in geheimdienstliche Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeiten eingebunden sind.","-140W\u00e4hrend die GRU f\u00fcr die milit\u00e4risch-strategische Aussp\u00e4hung zust\u00e4ndig ist, obliegt der RU die milit\u00e4risch-taktische Aufkl\u00e4rung. So geh\u00f6ren zu den Aussp\u00e4hungszielen der GRU das milit\u00e4rische Potential, die Strategie-Planung und die R\u00fcstungstechnologie der NATO-Streitkr\u00e4fte. Das Interesse der RU konzentriert sich hingegen auf alle wichtigen Objekte in einem m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Operationsgebiet. Durch ihre geographische Lage ist die Bundesrepublik Deutschland deshalb ein Schwerpunkt der RU-Aufkl\u00e4rung. Besondere Aussp\u00e4hungsziele sind: - Kr\u00e4fteordnung der Truppen, - Ausr\u00fcstung und Bewaffnung der Truppen, - Truppenbewegungen und -konzentrationen, - milit\u00e4rische Einrichtungen wie Truppenunterk\u00fcnfte, Raketenbasen, Radaranlagen und Flugbasen einschlie\u00dflich deren Sicherungssysteme, - Einrichtungen der Versorgung und der zivilen Infrastruktur wie Anlagen der Energieversorgung, Anlagen der Trinkwasserversorgung, Einrichtungen f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, Anlagen des Stra\u00dfen-, EisenbahnSchiffsund Luftverkehrs, Anlagen der Kommunikation und Datenverarbeitung (Computereinrichtungen, Rundfunkstationen, Fernsprechund Fernschreibeinrichtungen) , Beh\u00f6rden und \u00c4mter. Die nachstehende Darstellung eines aktuellen Falles aus Baden-W\u00fcrttemberg spiegelt die RU-Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland wider: W\u00e4hrend einer Besuchsreise in die DDR wurde der Bundesb\u00fcrger Wolfgang H. 1982 von einen F\u00fchrungsoffizier der RU, der sich als Student der P\u00e4dagogik vorstellte, kontaktiert. Dieser interessierte sich zun\u00e4chst f\u00fcr die allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Durch wiederholte Besuche bei seiner Verlobten in der DDR intensivierte sich auch die Verbindung zu dem F\u00fchrungsoffizier, die schlie\u00dflich zur Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit f\u00fchrte.","-141In der Folgezeit erhielten er und seine Verlobte, die sich ebenfalls zur Mitarbeit bereit erkl\u00e4rt hatte, eine umfassende Ausbildung in der Handhabung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel (Geheimschreibverfahren, Chiffrieren und Dechiffrieren von Nachrichten, Agentenfunk, Anlegen von Verstecken). Ihre Aufgabe bestand darin, \u00fcber milit\u00e4rische Einrichtungen, Truppenbewegungen und milit\u00e4rische Transporte in Baden-W\u00fcrttemberg zu berichten. Nachdem ihnen \u00fcber ein Erdversteck ein bisher im Westen noch nicht bekanntes Funkger\u00e4t, Funkpl\u00e4ne und Entschl\u00fcsselungsunterlagen zugegangen waren, erhielt das Ehepaar etwa dreimal j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche Anweisungen mittels Agentenfunk. Ferner traf es bei Besuchen bei Angeh\u00f6rigen in der DDR mehrfach mit seinen F\u00fchrungsoffizieren zusammenm. Bei diesen Gelegenheiten wurden ebenfalls nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge erteilt sowie erg\u00e4nzende Fragen zu schriftlichen Berichten gestellt. 1987 erhielt das Agentenpaar eine intensive Nachschulung. Die Eheleute H. lie\u00dfen ihren Auftraggebern Mitteilungen \u00fcber Panzer\u00fcbungsgel\u00e4nde, Flugpl\u00e4tze, Feststellungen in Kasernen anl\u00e4\u00dflich von \"Tagen der offenen T\u00fcr\", \u00fcber das Verladen von Panzern auf die Eisenbahn, Milit\u00e4rkonvois, Man\u00f6ver und andere Truppenbewegungen, die Lage von Kasernengeb\u00e4uden, die Namen von Offizieren, Reserve\u00fcbungen und \u00fcber die Deutsch-Franz\u00f6sische Brigade in B\u00f6blingen zukommen. F\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit erhielten sie insgesamt 5 . 0 0 0 , -- DM. Sibylle und Wolfgang H. wurden 1989 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Illegaler Technologietransfer Unter Illegalem Technologietransfer versteht man die Ausfuhr von Waren oder warenunabh\u00e4ngigen Fertigungsunterlagen, die nach der COCOM-Vereinbarung (Coordinating Commitee for EastWest Trade Policy) nicht in den Ostblock ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Darin werden solche Waren und Technologien definiert und in Kontrollisten (COCOM-Listen) zusammengefa\u00dft, deren Export in L\u00e4nder des kommunistischen Machtbereichs einen bedeutenden Beitrag zum milit\u00e4rischen Potential dieser L\u00e4nder leisten w\u00fcrde. Sie ist allerdings auch unter den westlichen B\u00fcndnispartnern umstritten.","-142Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Exportbeschr\u00e4nkungen in der Bundesrepublik Deutschland ist das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG). Danach kann gem\u00e4\u00df SS 7 der freie Warenexport beschr\u00e4nkt oder g\u00e4nzlich verboten werden, wenn durch den Export - die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet ist, - das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gest\u00f6rt wird oder - die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich belastet werden. Weil die im COCOM zusammengeschlossenen westlichen Staaten bestimmte elektronische Bauelemente, besonders leistungsf\u00e4hige Computeranlagen und Hochtechnologien f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen unterworfen haben mit der Folge, da\u00df den osteurop\u00e4ischen Staaten ein legaler Erwerb derartiger Bauteile und Ger\u00e4te verwehrt ist, sind letztere bem\u00fcht, Embargo-G\u00fcter auf anderen Wegen zu beschaffen. Entweder arbeitet dabei die Herstellerfirma bewu\u00dft entgegen dem Embargo mit Ost-Abnehmern zusammen oder die Herstellerfirma ist gutgl\u00e4ubig, dann leitet ein K\u00e4ufer von gesperrten Waren die Gegenst\u00e4nde illegal weiter oder ein Betriebsangeh\u00f6riger handelt ohne Wissen der Firmenleitung. Bei Illegalem Technologietransfer nehmen oft Angeh\u00f6rige der Botschaften der betreffenden osteurop\u00e4ischen Staaten aber auch Angeh\u00f6rige der Au\u00dfenhandelsstellen bzw. des Au\u00dfenhandelsministeriums die ersten Kontakte auf. Daneben gibt es besondere, als \"Reisekader\" geschulte Mitglieder der Geheimdienste, die sich auf \"Gesch\u00e4ftsreisen\" um die gew\u00fcnschte Technologie bem\u00fchen. H\u00e4ufig werden die ersten Kontakte bei Messen oder Lieferverhandlungen in den jeweiligen Firmen gekn\u00fcpft. Dabei werden lukrative Gesch\u00e4fte f\u00fcr den Fall in Aussicht gestellt, da\u00df auch bestimmte embargogesch\u00fctzte Waren geliefert werden.","-143Weigert sich der westliche Hersteller, so werden Zweifel an seiner generellen Leistungsf\u00e4higkeit ge\u00e4u\u00dfert. Um erwartete gro\u00dfe Auftr\u00e4ge nicht zu verlieren, gehen die westlichen Unternehmen oft auf das Ansinnen ein, m\u00fcssen bei den \u00f6stlichen Auftr\u00e4gen allm\u00e4hlich einen immer st\u00e4rkeren Embargo-Anteil feststellen und sehen sich schlie\u00dflich, wenn sie sich aus dieser Verstrickung l\u00f6sen wollen, der Androhung einer Aufdeckung gegen\u00fcber. Nicht selten wird schlicht das Unwissen ausgenutzt, und zwar bei Herstellern, \u00f6fter bei Zwischenh\u00e4ndlern, die mit den Bestimmungen des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes nicht vertraut sind. Auch hier wird die allm\u00e4hliche Verstrickung immer enger, bis eine Drohung mit der Aufdeckung die gew\u00fcnschte Wirkung zeigt. Beim Illegalen Technologietransfer wirken h\u00e4ufig entscheidungsbefugte Mitarbeiter mit, die bei Messen oder Gesch\u00e4ftsverhandlungen unter \"falscher Flagge\" angesprochen worden sind. Gefragt sind technische Herstellungsunterlagen, technische Zeichnungen und Produktionspl\u00e4ne. Die Ausfuhr wird dann getarnt, ohne da\u00df dagegen allzuviel getan werden kann. Waren werden falsch deklariert, unzutreffende Zielorte angegeben. Die Zollbeh\u00f6rden lassen anstandslos bestimmte Exporte in genehmigungsf\u00e4hige Drittl\u00e4nder passieren. Nach dem Verlassen der COCOM-L\u00e4nder wird die Ware umgeleitet und an ihren \u00f6stlichen Bestimmungsort gebracht. Diplomatengep\u00e4ck dient nicht selten als Transportmittel, auch Transitwege werden genutzt. Inwieweit die gerade derzeit wieder stark diskutierte Lockerung der bestehenden Embargo-Beschr\u00e4nkungen eintreten und welche Wirkung dies dann auf das Problem des Illegalen Technologietransfers haben wird, bleibt abzuwarten.","-1445. Einzelf\u00e4lle 1989 bekanntgewordene Einzelf\u00e4lle geben Einblick in die Arbeitsweise \u00f6stlicher Geheimdienste: - Der im Raum Ulm wohnhafte Walter B. und seine Ehefrau freundeten sich w\u00e4hrend eines Urlaubsaufenthalts in Ungarn mit einem Ehepaar aus der CSSR an. Bei einer der sp\u00e4teren Besuchsreisen in die CSSR schmuggelte B. als Geschenk einen Heimcomputer \u00fcber die Grenze, welcher im erweiterten Freundeskreis der Urlaubsbekannten bestaunt wurde. Auch der tschechoslowakische Nachrichtendienst erhielt hiervon Kenntnis. Um einer Strafe wegen Zollund Devisenvergehens zu entgehen, verpflichtete sich B. zur Mitarbeit. Er erhielt den Auftrag, amerikanische Milit\u00e4reinrichtungen in S\u00fcddeutschland abzukl\u00e4ren und seine deutschen und amerikanischen Bekannten auf Tauglichkeit hinsichtlich einer Mitarbeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Bei sp\u00e4teren Zusammenk\u00fcnften in der CSSR wurde B. nachrichtendienstlich geschult. F\u00fcr seine Treffreisen erhielt er einen totalgef\u00e4lschten Reisepa\u00df mit den biographischen Daten einer anderen Person. Zum Transport von Verratsmaterial wurde ihm ein pr\u00e4parierter Aktenkoffer mit Geheimverstreck (sog. Container) \u00fcbergeben. F\u00fcr verschl\u00fcsselte schriftliche Mitteilungen wurde B. eine Deckadresse in der CSSR genannt . Seine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit dauerte \u00fcber ein Jahr. Einschlie\u00dflich der Fahrtkostenerstattung erhielt B. von seinem F\u00fchrungsoffizier insgesamt DM 3.500,--. - Die Eheleute H. waren als deutschst\u00e4mmige Aussiedler 1979 aus Rum\u00e4nien in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Nachdem zun\u00e4chst der Versuch einer Existenzgr\u00fcndung in ihrem fr\u00fcheren Beruf fehlschlug, kamen sie 1985 durch Vermittlung eines \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen mit rum\u00e4nischen Aushandelsfirmen in Gesch\u00e4ftsverbindung. In der Folgezeit lieferten sie deutsche Maschinen und sp\u00e4testens seit Anfang 1986 elektronische Ger\u00e4te unter Mi\u00dfachtung von Ausfuhrgenehmigungsvorschriften (Embargobeschr\u00e4nkungen) nach Rum\u00e4nien. So wurden Navigationseinrichtungen f\u00fcr Flugzeuge und Raketen, Bordcomputer f\u00fcr Jagdflugzeuge und ein Zielerfassungsger\u00e4t an den rum\u00e4nischen Nachrichtendienst ver\u00e4u\u00dfert. Durch die Festnahme des Ehepaars Anfang 1989 konnten weitere geplante Lieferungen verhindert werden.","-145Geheimschutz - pr\u00e4ventive Abwehr Allgemeiner \u00dcberblick Der fortschreitende, kaum mehr umkehrbare Demokratisierungsproze\u00df in den osteurop\u00e4ischen Staaten wird zu einem Nachlassen nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten f\u00fchren, keinesfalls jedoch einen v\u00f6lligen Wegfall der Ausforschungsbem\u00fchungen \u00f6stlicher Geheimdienste zur Folge haben. Eine wesentlicher Teil der vorbeugenden Spionaqebek\u00e4mpfunq mu\u00df daher in der vorsorglichen Absicherung gef\u00e4hrdeter Bereiche durch Ma\u00dfnahmen des pr\u00e4ventiven Geheimschutzes bestehen. Hierzu z\u00e4hlen sowohl personelle als auch technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen. Die Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen, die mit der Bearbeitung von Verschlu\u00dfsachen (VS) betraut sind, haben den Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen vorrangig in eigener Verantwortung zu gew\u00e4hrleisten. Der Umfang der im jeweiligen Einzelfall anzuwendenden Absicherungsma\u00dfnahmen orientiert sich prim\u00e4r an der individuellen Gef\u00e4hrdungslage. Bei der Festlegung konkreter Sicherheitsvorkehrungen kommt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aufgrund ihres besonderen Fachwissens und vielf\u00e4ltiger Erfahrungen aus zahlreichen Spionagef\u00e4llen eine wichtige beratende Funktion zu. Je vorausschauender und konsequenter vorbeugender Geheimschutz betrieben wird, umso geringer sind die Gefahren der Aussp\u00e4hung und des Geheimnisverrats. Die Mitwirkungsbefugnis des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergibt sich beim personellen Geheimschutz aus SS 3 Abs. 2 Ziff. 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG). Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t das Landesamt nach SS 3 Abs. 2 Ziff. 3 LVSG die VS-bearbeitenden Dienststellen beim sachgerechten Einsatz technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen .","-146Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes beim personellen und materiellen Geheimschutz erstreckt sich auch auf den Bereich der Wirtschaft, wenn und soweit es um die Bearbeitung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge geht. Die zentrale Sicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft ist der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft. Er ber\u00e4t Industriebetriebe, Forschungsinstitute, K\u00f6rperschaften oder Einzelpersonen und legt die erforderlichen Sicherheitsma\u00dfnahmen fest. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken hierbei unterst\u00fctzend mit. 2. EDV-Sicherheit Einen immer bedeutsamer werdenden Schwerpunkt auf dem Gebiet der materiellen Sicherheit bildet der Schutz auf EDV-Anlagen bearbeiteter Informationen. In der Wirtschaft und in der \u00f6ffentlichen Verwaltung spielt die Informationstechnik heute eine wichtige Rolle. Innerhalb des n\u00e4chsten Jahrzehnts wird ihre Weiterentwickung eine Vielzahl neuer Anwendungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen und wegen des hohen Nutzwertes, den eine leistungsf\u00e4hige Datenverarbeitung (DV) f\u00fcr die moderne Forschungsund Verwaltungsarbeit mit sich bringt, zu einem noch umfassenderen Einsatz informationstechnischer Systeme f\u00fchren. Andererseits bergen die vielgestaltigen Einwirkungsund Zugriffsm\u00f6glichkeiten systembedingte Sicherheitsrisiken. Seit einiger Zeit wird aus den Auftr\u00e4gen gegnerischer Nachrichtendienste deutlich, da\u00df die entsprechenden M\u00f6glichkeiten dort bekannt sind und in die Ausforschungsmethodik Eingang finden. Das heimliche Ausforschen von DV-Svstemen ist schlie\u00dflich billiger und weniger risikobehaftet als die Ausbildung und der Einsatz klassischer Agenten. Welche Dimension die Ausforschung westlicher Datenbanken angenommen hat, belegen die nach Exekutivma\u00dfnahmen gegen einen international operierenden Computer-Spionagering im M\u00e4rz 1989 gewonnen Erkenntnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Drei","-147sogenannten Hackern war es gelungen, in Hunderte inund ausl\u00e4ndischer Computersysteme einzudringen und dort abgezapfte Daten an den sowjetischen Geheimdienst KGB zu liefern. Schon seit l\u00e4ngerem haben sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf diese neue Qualit\u00e4t gegnerischer Aussp\u00e4hung eingestellt und die Computer-Spionage als ein zus\u00e4tzliches Aufgabengebiet im Rahmen des vorbeugenden Geheimschutzes erkannt. Bereits sehr fr\u00fchzeitig sind spezielle Vorgaben zur Verarbeitung von Verschlu\u00dfsachen auf DV-Systemen erlassen worden. Um einen zuverl\u00e4ssigen Schutz der gespeicherten Daten zu gew\u00e4hrleisten, ist es erforderlich, der jeweiligen Gef\u00e4hrdungslage entsprechende Sicherheitsstandards einzuhalten. Unerl\u00e4\u00dflich ist in diesem Zusammenhang die Herausgabe anlagenspezifischer Betriebsanweisungen, die mittels regelm\u00e4\u00dfiger Schwachstellenanalysen auf einem aktuellen Stand zu halten sind. Dringend geboten sind weiterhin Ma\u00dfnahmen zur einwandfreien Identifizierung und Authentifikation des berechtigten Benutzers. Au\u00dferdem sollte \"Security-Software\" eingesetzt werden, die beispielsweise Teilbereiche des Massenspeichers separat verwaltet und eine permanente Protokollierung s\u00e4mtlicher Rechneraktivit\u00e4ten erm\u00f6glicht. Besonders sensible Daten k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich mit einer \"EncryptionSoftware\" verschl\u00fcsselt werden, welche die gesch\u00fctzten Daten auch verschl\u00fcsselt abspeichert. Ein anderes Problemfeld aus dem Bereich des DV-Geheimschutzes resultiert aus der Tatsache, da\u00df die Komponenten der modernen (B\u00fcro-) Kommunikation ein besonderes Abstrahlverhalten aufweisen. Von nahezu allen elektrischen B\u00fcround DV-Ger\u00e4ten gehen im Betrieb - als unerw\u00fcnschtem \"Schmutzeffekt\" - elektromagnetische Wellen aus, die durch Stromkabel, aber auch \u00fcber Wasserund Heizungsrohre sowie Telefonund Erdleitungen noch verst\u00e4rkt und weiter\u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Bis zu einer Entfernung von mehreren 100 m ist es m\u00f6glich, heimlich die Bildschirmdaten eines in Betrieb befindlichen Monitors - etwa von Industrieunternehmen, Rechenzentren,","-148Banken und Versicherungen - aufzunehmen, wieder lesbar zu machen und gegebenenfalls zu kopieren und auszuwerten. Im Gegensatz etwa zu den Hackern, die \u00fcber Datenleitungen in Computersysteme eindringen, hinterl\u00e4\u00dft das Auffangen der sogenannten kompromittierenden Abstrahlunq von DV-Ger\u00e4ten keinerlei Spuren. Zur Vermeidung der Gefahr einer Blo\u00dfstellung schutzbed\u00fcrftiger Informationen auf dem Weg \u00fcber die kompromittierende Abstrahlung ist die Verwendung abstrahlfreier/abstrahlarmer B\u00fcround DV-Ger\u00e4te oder der Betrieb der Ger\u00e4te in entsprechend geschirmten R\u00e4umen anzustreben. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, die betroffenen Ger\u00e4te und ihre Betriebsr\u00e4ume bzw. ihr Betriebsgeb\u00e4ude durch geeignete Ma\u00dfnahmen vor Manipulation zu sch\u00fctzen. Die dargestellten materiellen Schutzvorkehrungen sind durch konsequente personelle Ma\u00dfnahmen zu erg\u00e4nzen. Dies bedeutet in erster Linie eine sorgf\u00e4ltige Auswahl aller Zugangsund zugriffsberechtigten Personen. Programme sind vorrangig von eigenen Mitarbeitern zu entwickeln. Sind ausnahmsweise externe Kr\u00e4fte notwendig, dann sollten daf\u00fcr nur renommierte Software-Firmen in Betracht kommen. Anzustreben ist eher eine externe Beratung als eine externe Programmierleistung - auch unter Inkaufnahme von h\u00f6heren Projektkosten. Eine etwaige Weitergabe von Unterauftr\u00e4gen an Subunternehmen mu\u00df dem Auftraggeber offengelegt werden; sie ist von dessen Zustimmung abh\u00e4ngig zu machen. In der letzten Zeit sind eine Reihe von F\u00e4llen bekanntgeworden, wonach \u00f6stliche Nachrichtendienste durch Leihprogrammierer speziell aus Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen, aber auch durch Subunternehmen aus diesen L\u00e4ndern, tiefe Einblicke in bundesdeutsche Unternehmen, ihre Datenverarbeitung und die Verletztlichkeit derselben gewinnen konnten. Daher sollte bei der Beschaffung von EDV-Software oder bei der Vergabe von","-149Programmierleistungen der Preis keinesfalls das einzig ausschlaggebende Kriterium bilden. Die Belange von Datenschutz und Geheimschutz gehen auf dem Gebiet der DV-Sicherheit flie\u00dfend ineinander \u00fcber. Die Aufgabe, einen effektiven Datenschutz auch unter Sicherheitsaspekten aufzubauen, stellt f\u00fcr die nahe Zukunft einen besonderen Schwerpunkt pr\u00e4ventiver Abwehrarbeit dar. 3. Wirtschaftsschutz Die geheimschutzverpflichteten Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen, die vorwiegend vom Bundesminister f\u00fcr Verteidigung zur Durchf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcftiger Entwicklungen und Fertigungen herangezogen werden, sind verst\u00e4rkt der Ausforschung durch kommunistische Nachrichtendienste ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund sind solche Betriebe verpflichtet, eine eigene Sicherheitsorganisation einzurichten, die unter der verantwortlichen Leitung des Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten steht. Damit ist auch gew\u00e4hrleistet, da\u00df das gef\u00e4hrdete Unternehmen im Zusammenwirken mit den beteiligten Beh\u00f6rden (Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft/Verfassungsschutz) rechtzeitig geeignete Abwehrma\u00dfnahmen treffen kann. Von Wirtschafcsunternehmen, die nicht mit der Durchf\u00fchrung geheimschutzbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge befa\u00dft sind, wird das Aussp\u00e4hungsrisiko oftmals untersch\u00e4tzt. Auf die Bestellung eines f\u00fcr die Sicherheit verantwortlichen Mitarbeiters wird daher vielmals verzichtet. Dabei wird weitgehend au\u00dfer Acht gelassen, da\u00df sich das Ausforschungsinteresse \u00f6stlicher Geheimdienste keineswegs allein auf wehrtechnisch relevante Produkte beschr\u00e4nkt, sondern sich dem zivilen Sektor zumindest im selben Ausma\u00df widmet. Selbst bei einer relativ kurzfristig erfolgenden Ann\u00e4herung der unterschiedlichen politischen Systeme in Ost und West bleibt das in Jahrzehnten entstandene wirtschaftliche und wissenschaftlich-technologische Gef\u00e4lle zun\u00e4chst bestehen. Angesichts des existenzbe-","-150drohenden R\u00fcckstandes der Staatshandelsl\u00e4nder auf wirtschaftlichem Gebiet und der verbesserten Zugangsm\u00f6glichkeit zum Know-how westlicher Industrienationen im Zuge der Ausweitung des Osthandels wird das Volumen des legalen und illegalen Technologietransfers erheblich zunehmen. Zugleich wird die in den Staatshandelsl\u00e4ndern erkennbare Tendenz zur Dezentralisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungsbefugnisse voraussichtlich zu einer Reduzierung der staatlich gelenkten Ausforschungsbem\u00fchungen f\u00fchren. An deren Stelle wird dann die Konkurrenzspionage treten. Bereits 1988 wurde angenommen, da\u00df der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland durch Konkurrenzund nachrichtendienstlich gesteuerte Spionage insgesamt ein j\u00e4hrlicher Schaden von ca. 8 Mrd. DM entsteht. F\u00fcr die Zukunft ist angesichts verbesserter Zugangsm\u00f6glichkeiten im Rahmen von Kooperation und infolge durchl\u00e4ssiger gewordener Staatsgrenzen eine Steigerung der Schadensh\u00f6he zu erwarten. Die Zeitr\u00e4ume, in denen ein technischer Vorsprung gehalten werden kann, werden st\u00e4ndig k\u00fcrzer. Die Grenzen zwischen Innovation und Imitation von Verfahrensweisen und Produkten durch die Konkurrenz werden flie\u00dfend. Der Technologievorsprung ist jedoch in der Bundesrepublik Deutschland als volkswirtschaftlich bzw. betriebswirtschaftlich bedeutsame Einflu\u00dfgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Wirtschaftskraft, die Konkurrenzf\u00e4higkeit und damit letztlich auch f\u00fcr die politische Stabilit\u00e4t anzusehen.","-151Anhang","Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1987 - 1989 H i t g liedscha f t en Bereich 19 8 9 19 8 8 19 8 7 Bund Land Bund Land Bund Land Alte (orthodoxe) Linke*) 26600 2230 48000 3250 62000 4030 Kernorganisation DKP 22000 1800 35000 2400 38000 2700 Nebenorganisationen SDAJ 2000 300 6500 600 15000 1000 MSB Spartakus 1800 50 3500 150 5000 180 JP 800 80 3000 100 4000 150 Beeinflu\u00dfte Organisationen VVN-BdA 14000 2000 14000 2000 14000 2200 DFU 1000 130 1000 150 1000 200 Sonstige einige Zehntausend Revolution\u00e4r-sozialistische \"Neue Linke\" *) 9700 1130 7600 1160 6600 1160 hiervon Kernorganisationen 9200 990 7100 1000 6100 1000 hiervon Nebenorganisationen 500 140 500 160 500 160 Beeinflu\u00dfte Organisationen 1600 120 1400 120 1200 150 Undogmatische \"Neue Linke\" Anarchisten nicht eingrenzbarer Personenkreis bundesweit zur Zeit etwa 1.000 Gewaltbereite Autonome 2000 280 2000 300 3000 350 Mitgliedschaften insgesamt *) 47300** 3680 67000** 4750 81400** 5590 Mitgliedschaften - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften*) 42000** 3200 56000** 3990 62000** 4695 Linksextremistischer Terrorismus Kommandoebene 15-20 15-20 15-20 K\u00e4mpfende Einheiten schwer eingrenzbare Zahl von Aktivisten Engeres Umfeld 250 60 250 60 250 60 Weiteres Umfeld Kreis von mehreren Hundert Kontaktpersonen *) Ohne Mitglieder beeinflu\u00dfter Organisationen **) Einschlie\u00dflich Mitglieder linksextremistischer Organisationen, die nicht in Baden-W\u00fcrttemberg vertreten sind.","-153Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1987 - 1989 - ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - Bereich Mitgliedschaften 1987 1988 1989 Bund Land Bund Land Bund Land Neonazistische 2100 190 1900 180 1500 160 Organisationen und unorganisierte Neonazis hiervon \"Bewegung\" 500 20 500 20 130* 5 hiervon FAP 520 45 450 45 330 45 hiervon NF 80 10 80 10 60 10 Nationaldemokratische 7000 1250 7250 1450 8000 1680 Organisationen hiervon NPD 6200 1 150 6400 1320 7000 1500 hiervon JN 750 95 800 105 900 160 National-Freiheitliche 15100\" 2610 18600 2900 25000 3200 Organisationen DVU-Liste D 2500 210 6000 480 25000** 3200 DVU e.V. 12500 2400 12500 2420 Sonstige Vereinigungen 3100 80 3200 80 3200 70 Summe der Mitgliedschaften 27300 4130 30950 4610 37700 5110 TATS\u00c4CHLICHE 25200 3730 28300 4210 35900 4 900 MITGLIEDERZAHL -nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften*Hier sind nurmehr die in der \"Gesinnungsgemeinschaft Neue Front\" aktiven K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger erfa\u00dft, die Anh\u00e4nger des MOSLER-Fl\u00fcgels der \"Bewegung\" gingen in der FAP auf. **Die Mitglieder der DVU e.V. wurden in die Partei DVU-Liste D \u00fcbernommen, so da\u00df die Angeh\u00f6rigen beider Gruppen nahezu identisch sind und deren Gesamtzahl nur einmal aufzuf\u00fchren ist. Dr. FREY gab f\u00fcr 1989 eine h\u00f6here Mitgliederzahl an.","-154Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen 1988/1989 orthodoxNeue Linke rechtsextrereligi\u00f6sMitglieder kommunisozial-remistisch nationastisch volution\u00e4r extrem natiolistisch nalistisch 1989 1988 1989 1988 1989 1988 1989 1988 1989 1988 Araber 80 150 385 215 245 190 710 555 Iraner 80 75 265 245 110 110 30 30 485 460 Jugoslawen 120 130 275 250 395 380 Kurden 540 520 540 520 T\u00fcrken 335 500 995 1210 1600 1700 2800 2900 5730 6310 Sonstige 1185 6600 190 515 910 910 50 50 2335 8075 Gesamt 2220 7845 1955 2315 2895 2970 3125 3170 10195 16300","-155Gruppenund Organisationsregister Action Directe (AD) 63 Aktion deutsche Einheit (AKON) 94 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 94 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 106 AL FATAH 124 f ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 23, 111, 112 ff, 120 AVRUPA 'da DEV GENC 119 Befreiungsarmee Kurdistans 117 Befreiungsbewegung Kurdistan (TREVGER) 117 Bewegung 21, 69 ff, 76, 107 Bismarck-Jugend (BJ) 96 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 118 f B\u00fcrgerund Bauerinitiative e.V. (BBI) 79 f, 102 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 49 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 47 f, 114 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 39 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 124 f Deutsche Alternative (DA) 20 , 71 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 79 Deutsche Frauenfront (DFF)/ FAP-Frauenschaft 76 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39,, 41 f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18,, 25 ff","-156Deutsche Liste (DL) 82 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 20, 87 ff, 94 Deutsche Volksunion-Liste D (DVU-Liste D) 20, 84 ff, 98 DEVRIMCI SOL 119 f DEVRIMCI YOL/DEVRIMCI ISCI 119 f Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 96, 101 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 94 Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 102 F\u00f6rderartion der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 118 F\u00f6rderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 116 f F\u00f6rderation der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) 121 F\u00f6rderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) 115 F\u00f6rderation der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 121 F\u00f6rderation der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 123 f F\u00f6rderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00d6GA) 55 Freie Arbeiter Union (FAU) 54 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei (FAU/AP) 54 f Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 55 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 21, 69 ff, 95, 98, 107 Freiheitlich-Sozialistische Deutsche Volkspartei (FSDVP) 71","-157F\u00fcr das Europa der Arbeitnehmer/innen und Demokratie Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH (GNN) Gesinnungsgemeinschaft \"Die Neue Front\" Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Hizb 1 Allah Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I.f.A.) Initiative Volkswille Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) Junge Pioniere - Solialistische Kinderorganisation (JP) Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Konf\u00f6deration t\u00fcrkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK)","-158Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 129 Kroatischer Nationalrat (HNV) 129 Kroatische Staatsbildene Bewegung (HDP) 127 f Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE) 132 f Marxistische Gruppe (MG) 19, 44 ff Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 42 ff Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) 44 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus 37 f Militante/gewaltbereite Autonome 18, 25, 33, 49 ff, 56, 58 ff, 74 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 13 0 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 20 f, 80 ff, 89 ff, 96, 98 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 86 f Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 112 Nationale Heilspartei (MSP) 121 Nationale Liste 21, 7 0 Nationale Sammlung (NS) 21, 70, 107 Nationalistische Front 77 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 100 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterund Studentenverein (PAV/PSV) 125 f","-159Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 124 f Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 PARTIZAN (p) 118 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) 131 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) , 118, 120 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 55, 65 f Rote Brigaden (BR) 62 f Rote Armee Fraktion (RAF) 17 ff, 25, 53, 55 ff, 118 Rote Zora 55, 65 f Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur (DB) 94 Schwarze Garde (SG) 55 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 35 ff Sozialistische Einheitspartei 25, 27, 29 ff, 34, 36 f, Deutschlands (SED) 39, 41 f, 44 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/PDS (SED/PDS) 31 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 34 Sozialistische Partei T\u00fcrkischKurdistans (TKSP) 116 f Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Tudeh-Partei 131 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 119 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 118 f T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 118 f Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 124","-160Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 132 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 130 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 39 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 121 ff Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 34, 39 ff Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112, 114 Volksbewegung f\u00fcr die Republik KOSOVO (LPRK) 130 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 94 Volksfedayin Irans 131 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 124 f Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP-GC) 23, 110 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 48 Wiking-Jugend (WJ) 95 Wohlfahrtspartei (RP) 121",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1989","year":1989}