{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1988.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":135,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1988 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr W\u00fcrttemberg K\\pr INNENMINISTERIUM","","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1988","Herausgeber: Innenministerium Baden W\u00fcrttemberg, Dorotheenstra\u00dfe 6, 7000 Stuttgart 1 Juni 1989 Gesamtherstellung: studiodruck Rolf Br\u00e4ndle, 7440 N\u00fcrtingen Raidwangen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381","Vorwort Extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Organisationen und Parteien ist es in den 40 Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht gelungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu ersch\u00fcttern. Wir verf\u00fcgen in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber stabile demokratische Verh\u00e4ltnisse. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger lehnt den politischen Extremismus und Terrorismus ab. Gleichwohl waren auch im Jahre 1988 in Baden-W\u00fcrttemberg - wie auch in den anderen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland - eine Vielzahl verfassungsfeindlicher Gruppierungen t\u00e4tig. Gemeinsames Ziel dieser Kr\u00e4fte ist es, die verfassungm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Einzelne linksund rechtsextreme Gruppierungen sind unver\u00e4ndert entschlossen, dieses Ziel mit terroristischen Anschl\u00e4gen zu erreichen. Der demokratische Rechtsstaat hat deshalb nach wie vor allen Anla\u00df, Verfassungsfeinden gegen\u00fcber gr\u00f6\u00dfte Wachsamkeit zu zeigen. Diese Wachsamkeit kommt insbesondere in der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes zum Ausdruck, dessen Aufgaben und Befugnisse bereits im Grundgesetz und daneben in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen verankert sind. Dem Verfassungsschutz obliegt es, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und aufzukl\u00e4ren. Seine T\u00e4tigkeit zielt darauf ab, Gefahren, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung drohen, fr\u00fchzeitig zu erkennen. Ein leistungsf\u00e4higer Verfassungsschutz ist somit notwendige Voraussetzung, um Verfassungsfeinde mit den zur Verf\u00fcgung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpfen und den inneren Frieden sicherstellen zu k\u00f6nnen. Bei der Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus setzt die Landesregierung auf die argumentative, die politische Auseinandersetzung. Sie obliegt nicht allein, ja nicht einmal in erster Linie staatlichen Beh\u00f6rden, sondern ist Aufgabe aller B\u00fcrger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassung zu identifizieren und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet die Ver\u00f6ffentlichung der j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Der Jahresbericht 1988 weist die \u00d6ffentlichkeit auf die Gefahren hin, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Terro- 3","rismus und politischen Extremismus drohen. Er informiert \u00fcber die Ziele und Aktivit\u00e4ten besonders wichtiger oder gef\u00e4hrlicher verfassungsfeindlicher Organisationen und liefert damit f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit diesen Kr\u00e4ften notwendige Informationen. Damit wird zugleich deutlich, da\u00df die Arbeit des Verfassungsschutzes der Sicherheit eines jeden einzelnen B\u00fcrgers dient. Den Mitarbeitern des baden-w\u00fcrttembergischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen T\u00e4tigkeit. Ihre Arbeit verdient besondere Anerkennung. Dietmar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 4","Inhaltsverzeichnis A. Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 9 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 13 B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 15 C. Jahresr\u00fcckblick 1988 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. \"Alte Linke\" 25 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 25 2.1.1 Die DKP in der Krise 25 2.1.2 Der 9. Parteitag der DKP 28 2.1.3 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 28 2.1.4 Parteipresse und Verlagswesen 32 2.1.5 Hauptfelder der Agitation 32 2.2 Nebenorganisationen der DKP 35 2.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 35 2.2.2 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus\" 36 2.2.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 37 5","2.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 38 2.3.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-regimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 38 2.3.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 40 3. \"Neue Linke\" 40 3.1 Dogmatische \"Neue Linke\" 40 3.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 40 3.1.2 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 43 3.1.3 Sonstige Organisationen 45 3.2 Undogmatische \"Neue Linke\" 46 3.2.1 Autonome Gruppen 46 3.2.2 Anarchistische Organisationen 50 4. Linksextremistischer Terrorismus 51 4.1 Terrorismus - der \"Bruch mit dem System\" 51 4.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 52 4.2.1 Erneuter Mordanschlag der RAF-Kommandoebene 52 4.2.2 1988 - RAF im Umbruch: Analyseund Neuorientierungsphase 53 4.2.3 1988 - Ausweitung der internationalen Kontakte 54 4.3 Der RAF-Unterst\u00fctzerbereich und die \"Militanten der RAF\" 56 4.4 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" 57 E. Rechtsextremismus 61 1. Allgemeines 61 2. Neonazistische Gruppen 64 2.1 Die \"Bewegung\" 64 2.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 67 2.3 \"Nationalistische Front\" (NF) 69 2.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 71 2.5 \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) 71 2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG 72 2.7 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER 72","2.8 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI) 72 2.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI) 72 3. Nationaldemokratische Organisationen 73 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 73 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 78 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 79 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 79 4.1 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" 80 4.2 \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU) 82 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 83 5.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 83 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 84 5.3 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 84 6. Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen 84 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 86 8. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 89 9. Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten 90 F. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 92 1. Allgemeiner \u00dcberblick 92 2. T\u00fcrken 95 2.1 Allgemeines 95 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 95 2.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 95 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen 98 2.3 Organisationen der \"Neuen Linken\" 99 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen 101 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 102 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen 103 3. Araber 104 4. Jugoslawen 105 7","4.1 Allgemeine \u00dcbersicht 105 4.2 \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) 106 4.3 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) 107 4.4 \"Vereinigte Kroaten Europas\" (UHE) 108 4.5 Kosovo-albanische Gruppierungen 108 5. Iraner 109 6. Tamilen 110 G. Spionageabwehr und Geheimschutz 111 1. Allgemeiner \u00dcberblick 111 2. Die nachrichtendienstliche Bedrohung durch das \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB) der UdSSR 112 3. Nachrichtendienstliche Anwerbungsversuche 113 4. Reisen in kommunistisch regierte L\u00e4nder 115 5. Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten 117 6. Vorbeugender Geheimschutz 118 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 119 \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 124 8","A. Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. \u00dcber davon ausgehende Gefahren informiert er die politisch Verantwortlichen fr\u00fchzeitig. Hierdurch versetzt er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte rechtzeitig und angemessen zu bek\u00e4mpfen. Der Verfassungsschutz verk\u00f6rpert damit als Institution den Selbstbehauptungswillen unseres demokratischen Rechtsstaates. Er ist ein tragendes Element unserer streitbaren Demokratie. 1. Gesetzliche Grundlagen Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genauestens festgelegt. Er agiert somit in keinem \"rechtsfreien\" Raum. Das (Bundes-) \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" ist Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und zugleich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestma\u00df der von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben umschrieben. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde gesetzlich geregelt sind. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ist dies das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\" von 1978. Dar\u00fcber hinaus finden sich in zahlreichen weiteren Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend ihrem f\u00f6derativen Aufbau gibt es in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 12 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. In jedem der 10 Bundesl\u00e4nder und in Berlin (West) arbeitet eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz, in Baden-W\u00fcrttemberg das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln. Das Bundesamt hat gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden allerdings kein allgemeines Weisungsrecht. Es arbeitet mit ihnen aber eng zusammen. 9","Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt, dem die Aufsicht \u00fcber die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung obliegt. Zudem hat das Innenministerium \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist im Haushaltsplan des Landes \u00f6ffentlich ausgewiesen. Danach waren dieser Beh\u00f6rde f\u00fcr das Jahr 1988 insgesamt 411 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen. An Mitteln standen ihr im Jahre 1988 rd. 25,6 Millionen DM zur Verf\u00fcgung. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Beh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als \"Bestrebungen\" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Im einzelnen handelt es sich um die Beobachtung extremistischer Bestrebungen Bestrebungen in diesem Sinne sind zielgerichtete Aktivit\u00e4ten, welche die rechtliche und staatliche Grundordnung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Diese Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen nicht schon gesetzwidrig sein; denn die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes findet im Vorfeld polizeibzw. strafrechtlicher Relevanz statt. Blo\u00dfe - wenn auch von verfassungsfeindlicher Gesinnung getragene - Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind f\u00fcr sich genommen jedoch keine f\u00fcr den Verfassungsschutz relevanten \"Bestrebungen\". Erst recht kann eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber niemals Gegenstand der Beobachtung durch eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sein. Extremistisch und damit verfassungsschutzrechtlich relevant sind vielmehr nur solche Bestrebungen, die gegen die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassungsordnung gerichtet sind. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes \u00fcber das Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) aus dem Jahre 1952 umfa\u00dft die freiheitliche demokratische Grundordnung unver\u00e4nderliche und nicht abschaffbare fundamentale Prinzipien unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Diese grunds\u00e4tzlichen Prinzipien umrei\u00dfen ein Wertsystem, das es dem Volk erm\u00f6glicht, selbstbestimmt, in Freiheit und Gleichheit und nach dem Willen der Mehrheit eine rechtsstaatliche Ordnung herzustellen, die eine Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft ausschlie\u00dft. Zu diesen Prinzipien geh\u00f6ren beispielsweise - die Achtung der Menschenrechte - die Trennung der gesetzgebenden, ausf\u00fchrenden und rechtsprechenden Gewalten - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t 10","- die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und die Verantwortlichkeit der Regierung - das Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. Bei der Beobachtung von \"Bestrebungen\" geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivit\u00e4ten von Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen erfa\u00dft werden, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen. Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen Neben der Beobachtung des politischen Extremismus obliegt dem Verfassungsschutz die Beobachtung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, sofern sie politisch motiviert sind. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen sich gegen die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit richten. Beobachtung von die ausw\u00e4rtigen Belange gef\u00e4hrdenden Bestrebungen Dar\u00fcber hinaus weist das Gesetz dem Verfassungsschutz die Beobachtung von Bestrebungen zu, die durch Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Unter \"ausw\u00e4rtigen Belangen\" der Bundesrepublik Deutschland ist das Interesse an m\u00f6glichst belastungsfreien Beziehungen zu anderen Staaten zu verstehen. Ob die Bundesregierung zu diesen Staaten diplomatische Beziehungen unterh\u00e4lt, ist unerheblich. Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen man\u00f6vrieren. Spionageabwehr Schlie\u00dflich obliegt dem Verfassungsschutz die Spionageabwehr. Das Gesetz spricht von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und ber\u00e4t sie, wie Verschlu\u00dfsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich f\u00fcr eine Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Hierbei stellt es der Einstellungsbeh\u00f6rde, die verpflichtet ist, die Verfassungstreue des Bewerbers zu pr\u00fcfen, auf Anfrage vorhandene Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung. 11","4. Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil auf offenem Wege beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln k\u00f6nnte. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Oftmals reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse jedoch nicht aus, um einen objektiven und vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten oder das T\u00e4tigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Fehlende Informationen k\u00f6nnen das Bild verzerren und zu falschen Schl\u00fcssen und Entscheidungen f\u00fchren, die vor allem in sicherheitsempfindlichen Bereichen schwerwiegende Nachteile bewirken k\u00f6nnen. Gerade die besonders brisanten, verbotenen und unsere Verfassungsordnung angreifenden Aktivit\u00e4ten werden im Verborgenen gehalten. Agenten oder terroristische Gruppen agieren nicht \"auf offenem Markte\". Sie wollen gerade nicht durchschaut und entdeckt werden. Um an diese \"Bestrebungen\" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren - das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten (V-Leuten) in extremistischen oder terroristischen Vereinigungen, - die Observation verd\u00e4chtiger Personen, - das geheime Fotografieren sowie - sonstige Ma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel). Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben keine polizeilichen Befugnisse (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen). Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf dar\u00fcber hinaus auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, da\u00df sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher M\u00f6glichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeibeh\u00f6rde von 12","den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den ihr vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachtet, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und der \u00d6ffentlichkeit ausge\u00fcbt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS7 Landesverfassungsschutzgesetz dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm ist halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df zu berichten. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags besteht. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall eine Kommission, die aus drei vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht. Die Kontrollma\u00dfnahmen umfassen somit die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Sie sind ein wirksames Instrument, um unzul\u00e4ssige Arbeitsweisen sowie den Mi\u00dfbrauch von Informationen zu verhindern. Der Verfassungsschutz unterliegt mithin wie kaum ein anderer Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung einer umfangreichen und differenzierten Kontrolle. 13","","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Vortr\u00e4ge und Diskussionen zu Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch erreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, auswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sondern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktik extremistischer Vereinigungen informiert werden. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie mu\u00df auch politisch von den B\u00fcrgern gef\u00fchrt werden. Dies setzt qualifizierte Information voraus. Von dieser \u00dcberlegung ausgehend, beschlo\u00df die Innenministerkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium und durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption k\u00f6nnen kostenlos Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes angefordert werden. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. 15","Beispielhaft sind hier einige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen angef\u00fchrt: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokratie * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergr\u00fcnde - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - des Ausl\u00e4nderextremismus * B\u00fcndnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremistischer Propagandaund Agitationsmuster * Spionageabwehr. Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen k\u00f6nnen sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg Referat \"Verfassungsschutz\" - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Postfach 10 24 23 Postfach 50 07 00 7000 Stuttgart 10 7000 Stuttgart 50 Tel.: 0711/2072-3768 Tel.: 0711156 61 01 oder 2072-3358 16","C. Jahresr\u00fcckblick 1988 Die zusammenfassenden Feststellungen f\u00fcr die verschiedenen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes zum Jahre 1988 sind: Der in den Vorjahren eskalierenden Gewalt linksterroristischer und militanter linksextremistischer Gruppen konnte 1988 weitgehend Einhalt geboten werden. Der Versuch der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), nach Jahren der Neuorientierung im Sp\u00e4tjahr 1988 eine neue terroristische \"Offensive\" zu beginnen, ist gescheitert. Zugleich l\u00e4\u00dft der deutliche R\u00fcckgang der von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge (von 20 im Jahr 1987 auf einen im abgelaufenen Jahr) die Wirkung exekutiver Ma\u00dfnahmen in diesem Bereich erkennen. Auch die Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Militanter Autonomer konnten nach dem traurigen H\u00f6hepunkt des Jahres 1987 (Ermordung von zwei Polizeibeamten an der Startbahn West bei Frankfurt am Main am 2.11.87) sp\u00fcrbar zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Irrig w\u00e4re freilich die Annahme, diese Gruppen h\u00e4tten der Gewalt abgeschworen. Zuverl\u00e4ssige Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden lassen den Schlu\u00df zu, da\u00df die terroristische Bedrohung anh\u00e4lt und Vorbereitungen f\u00fcr neue Anschl\u00e4ge laufen. Es besteht mithin kein Grund zur Entwarnung. Ein Beleg f\u00fcr die fortdauernde Bedrohung durch terroristische Gewaltt\u00e4ter ist beispielsweise der feige, zum Gl\u00fcck fehlgeschlagene Mordanschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium Dr. Hans Tietmeyer am 20.09.88 durch die RAF. Diese Tat war nicht nur als Signal f\u00fcr den Beginn einer neuen terroristischen Offensive gedacht. Sie sollte zugleich das Erreichen einer weiteren Stufe in der angestrebten \"Westeurop\u00e4ischen Guerilla\" markieren. Beabsichtigt war n\u00e4mlich das nahezu gleichzeitige Losschlagen mit den terroristischen italienischen \"Roten Brigaden\", was nur durch die Verhaftung einer gro\u00dfen Zahl italienischer mutma\u00dflicher Terroristen und umfassende Ma\u00dfnahmen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert wurde. Es bleibt aber ernsthaft zu besorgen, da\u00df beide Terrorgruppen ihre begonnene Zusammenarbeit fortsetzen werden. Auch das terroristische Unterst\u00fctzerfeld, das in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor etwa 60 von bundesweit rd. 250 Personen umfa\u00dft, ist inzwischen sp\u00fcrbar aktiver geworden. Seit der Inhaftierung eines Angeh\u00f6rigen dieser \"Szene\" aus Stuttgart Anfang September 1988 kam es landesweit zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsaktionen. Zugleich wurde die Agitation gegen die angeblich \"unmenschlichen Haftbedingungen\" wieder verst\u00e4rkt und erneut die Forderung nach Zusammenlegung inhaftierter Terroristen erhoben. Dabei trat diese Szene deut17","lieh aggressiver als bisher, ja teilweise gewaltt\u00e4tig in Erscheinung. Inzwischen schrecken diese Kreise selbst vor t\u00e4tlichen Angriffen auf Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht zur\u00fcck. \u00d6rtliche Schwerpunkte der fanatischen RAF-Unterst\u00fctzergruppen, die seit Jahren die eigentliche Rekrutierungsbasis f\u00fcr die im Untergrund operierenden \"Kommandos\" (bundesweit nach wie vor etwa 15 bis 20 Personen) darstellen, sind in Baden-W\u00fcrttemberg unver\u00e4ndert Stuttgart und Karlsruhe sowie - mit einigem Abstand - Heidelberg/Mannheim, Freiburg und T\u00fcbingen. Die gerade in Baden-W\u00fcrttemberg erkennbare Ann\u00e4herung von RAF-Umfeld und Militanten Autonomen hat sich fortgesetzt. Sie hat zwischenzeitlich zu einer punktuellen Zusammenarbeit gef\u00fchrt. Viele Aktionen, etwa in Stuttgart oder Karlsruhe, werden von RAF-Unterst\u00fctzern und Autonomen gemeinsam geplant und durchgef\u00fchrt. Zwar ist die Zahl der 1988 von Autonomen ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge deutlich zur\u00fcckgegangen, doch besteht die latente Gewaltbereitschaft des gegen\u00fcber 1987 in Baden-W\u00fcrttemberg leicht zur\u00fcckgegangenen Potentials von rd. 300 Personen (bundesweit etwa 2000) fort. Ihnen gilt nach wie vor die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes. Herausragender Schwerpunkt der militanten Autonomen-\"Szene\" in BadenW\u00fcrttemberg ist unver\u00e4ndert Freiburg. Eine besonders interessante Entwicklung zeichnete sich 1988 bei den orthodoxen Kommunisten ab. Die seit zwei Jahrzehnten \u00fcberaus starre und linientreue \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist in eine tiefe, ja existentielle Krise geraten. Ausl\u00f6ser war der Reformkurs Gorbatschows, den die Mehrheit der Partei - \u00e4hnlich der SED - nicht mitvollziehen will, w\u00e4hrend eine immer st\u00e4rker werdende Minderheit darin die einzig reale Chance f\u00fcr kommunistische Politik sieht. Ergebnis dieses Zwiespalts sind heftige interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe, Austritte resignierender Parteimitglieder in hoher Zahl, f\u00fcr eine kommunistische Partei unvorstellbar viele Gegenstimmen bei Vorstandswahlen und ein Abbr\u00f6ckeln der Jugendverb\u00e4nde. Inzwischen ist der Mitgliederbestand bundesweit auf unter 35.000 (1987: 38.000) gesunken, in Baden-W\u00fcrttemberg hat die DKP sogar \u00fcber 10 % der Mitglieder verloren (von 2.700 auf etwa 2.400). Der weitere Weg, den die DKP gehen wird, ist gegenw\u00e4rtig v\u00f6llig offen. Eine Spaltung der Partei ist nicht mehr auszuschlie\u00dfen. Im Bereich der dogmatischen \"Neuen Linken\" haben sich als einzige Organisationen die \"Marxistische Gruppe\" (MG) und die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) behaupten k\u00f6nnen. Alle \u00fcbrigen Gruppen stagnieren oder k\u00e4mpfen gegen Aufl\u00f6sungserscheinungen. Sie verm\u00f6gen kaum noch \u00f6ffentlichkeitsrelevante Aktionen durchzuf\u00fchren und sind weitgehend nur noch von historischem Interesse. Landesweit z\u00e4hlen rd. 1.000 Personen (bundesweit etwa 7.100 zu diesem Spektrum. Die im Bundesgebiet aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1988 die Zahl ihrer Mitglieder weiter erh\u00f6hen. Bundesweit waren Ende 1988 in 71 Organisationen etwa 28.300 Personen aktiv (1987: 25.200 in 70 Gruppen). Von der Steigerung profitierte vor allem die erst 1987 gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU - Liste D) des M\u00fcnchner in","Verlegers Dr. Frey, die ihren Mitgliederbestand von 2.500 auf \u00fcber 6.000 Angeh\u00f6rige Ende 1988 auszudehnen vermochte. Der z\u00fcgige bundesweite Ausbau dieser Partei durch Gr\u00fcndung von weiteren Landesverb\u00e4nden und lokalen Gliederungen sowie aufwendige Mitgliederwerbekampagnen sind urs\u00e4chlich f\u00fcr diese besorgniserregende Entwicklung. Dagegen blieb die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren \"Aktionsgemeinschaften\", die ebenfalls von Dr. Frey angef\u00fchrt wird, mit weiterhin rd. 12.500 Mitgliedern auf dem Niveau des Jahres 1987. In Baden-W\u00fcrttemberg war die DVU-Liste D Ende 1988 mit einem Landesund vier Kreisverb\u00e4nden vertreten und z\u00e4hlte rd. 480 Mitglieder. Auch die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) blieb 1988 im leichten \"Aufwind\" der Vorjahre. Immerhin gelang ihr 1988 bundesweit wieder eine Bestandszunahme von etwa 200 auf nunmehr 6.400 Mitglieder, wobei die Entwicklung in den einzelnen Landesverb\u00e4nden durchaus unterschiedlich verlief. Mit 1.320 Mitgliedern verf\u00fcgt die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg nicht nur \u00fcber eine ihrer st\u00e4rksten Landesorganisationen, sondern sie konnte bei der Landtagswahl am 20.3.88 (2,1 % Stimmenanteil) wie auch bei einigen Wahlen im kommunalen Bereich \u00fcberregional beachtete Ergebnisse erzielen. Die auch in der \u00d6ffentlichkeit bekanntgewordenen internen, teilweise \u00e4u\u00dferst heftig gef\u00fchrten Streitigkeiten um die Wahlabsprache mit Dr. Frey, die von einer kleinen Fraktion in der NPD initiiert wurden, f\u00fchrten bisher zu keinem sichtbaren Resonanzverlust der Partei. Allerdings w\u00e4chst innerhalb der NPD die Sorge, der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der DVU-Liste D k\u00f6nnte die NPD in absehbarer Zeit \u00fcberfl\u00fcssig machen. Den neonazistischen Gruppen im Bundesgebiet ist es im Jahre 1988 weder gelungen, ihre innere Zerstrittenheit zu \u00fcberwinden, noch neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Ihre Zahl ist bundesweit sogar leicht r\u00fcckl\u00e4ufig (1.480 Ende 1988 gegen\u00fcber 1.520 im Jahr davor), w\u00e4hrend sie in Baden-W\u00fcrttemberg bei rd. 150 (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) stagniert. Die Spaltung des wichtigsten neonazistischen Zirkels, der sog. \"Bewegung\", in zwei verfeindete Lager (K\u00fchnenund Mosler-Gruppe) hat sich 1988 weiter vertieft. Beide Fraktionen st\u00fctzen sich zusammen auf etwa 500 Anh\u00e4nger, bei denen es sich zumeist um fanatische Neonazis handelt. Die internen Spannungen wirkten sich auch auf andere neonazistische Organisationen aus, darunter auf die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP). Dies f\u00fchrte auch bei dieser Gruppierung zu Mitgliederverlusten, so da\u00df sie Ende 1988 bundesweit noch etwa 450 Personen (1987: 520) umfa\u00dfte. Die Partei ist nun fest in der Hand der K\u00fchnen-Gegner, die beim Bundesparteitag im November 1988 alle wichtigen Positionen \u00fcbernommen und den bisherigen Vorsitzenden Pape ausgebootet haben. Sorge bereitet vor allem die weiter zunehmende Neigung der zumeist jungen Neonazis zur Gewaltanwendung, die sich vorrangig gegen Ausl\u00e4nder und politische Gegner richtet. Es besteht deshalb aller Anla\u00df, diesen Bereich nach wie vor mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten. Neonazis werden auch k\u00fcnftig mit allen erforderlichen und rechtsstaatlich zul\u00e4ssigen Mitteln bek\u00e4mpft werden, wo und wie auch immer sie in rechtswidriger Form auftreten. In diesem Zusammenhang ist zu erinnern an die unter Federf\u00fchrung des Landeskriminal19","amts Baden-W\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrte bundesweite Aktion gegen mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der seit 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), die am 2.3.88 zur Festnahme von vier Tatverd\u00e4chtigen und zur Sicherstellung umfangreichen Beweismaterials f\u00fchrte. Sie ist - ebenso wie das Verbot der neonazistischen \"Nationalen Sammlung\" durch den Bundesminister des Innern am 09.02.89 - ein erneuter Beleg f\u00fcr das konsequente Vorgehen des Staates gegen diese Extremisten. Der Erfolg dieser polizeilichen Ma\u00dfnahmen macht zugleich deutlich, da\u00df Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg auch k\u00fcnftig keine Chance haben, Fu\u00df zu fassen. Die Aktivit\u00e4ten der Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesem Bereich widerlegen zugleich diejenigen, die immer wieder unterstellen wollen, der Staat sei auf dem rechten Auge blind. Von besonderer Brisanz ist nach wie vor der Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus. Bei der Beobachtung des Ausl\u00e4nderextremismus ist zwar zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die gro\u00dfe Mehrzahl der in Baden-W\u00fcrttemberg gemeldeten Ausl\u00e4nder nach wie vor den Werbungsbem\u00fchungen politischer Extremisten widersteht. Dar\u00fcber hinaus ist die Gesamtzahl der hier agierenden ausl\u00e4ndischen Extremisten weiter r\u00fcckl\u00e4ufig (Ende 1988 noch rd. 16.300 gegen\u00fcber 17.300 (1987) und 18.800 (1986) in den Vorjahren). Dies darf aber \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit einzelner Gruppen nicht hinwegt\u00e4uschen. An erster Stelle steht insoweit unver\u00e4ndert die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die derzeit insbesondere in drei Richtungen agiert - mit unver\u00e4nderter Intensit\u00e4t unterst\u00fctzt sie personell und finanziell die Aktivit\u00e4ten der Kurden in der T\u00fcrkei; - nach wie vor mit gro\u00dfer H\u00e4rte geht sie gegen die innerparteiliche Opposition vor, die sich gegen den Kurs des in Damaskus/Syrien residierenden Parteivorsitzenden wendet; - beherrschendes Thema der Parteiaktivit\u00e4t bleibt die Forderung nach Freilassung von 17 im Bundesgebiet inhaftierten Funktion\u00e4ren, gegen die der Generalbundesanwalt beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Anklage erhoben hat. Die geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten der Ostblockstaaten gegen die Bundesrepublik Deutschland halten auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entspannungsbem\u00fchungen sowie bedeutsamer innerstaatlicher Reformbestrebungen in der Sowjetunion mit unverminderter Konzentration und unver\u00e4nderter Zielrichtung an. Trotz oder gerade wegen der Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen der Weltm\u00e4chte hat die milit\u00e4rische Spionage ihre Bedeutung f\u00fcr die Warschauer Paktstaaten behalten. Daneben ist aber auch eine Zunahme der gegen Industrie und Wissenschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen zu verzeichnen, da die insbesondere von der UdSSR mit gro\u00dfem Nachdruck betriebene wirtschaftliche Umgestaltung sich nicht allein aus eigener Kraft realisieren l\u00e4\u00dft. Der Ostblock ist deshalb dringend darauf angewiesen, sich das fehlende Wissen aus den westlichen Industrienationen zu beschaffen. Die hohe Zahl im Jahr 1988 exekutiv bearbeiteter Spionagevorg\u00e4nge (bundesweit mehr als 350 Ermittlungsverfahren und \u00fcber 60 Festnahmen) verdeutlicht die unver\u00e4nderte nachrichtendienstliche Bedrohung, aber auch die Leistungsf\u00e4higkeit einer systematisch betriebenen Spionageabwehr. 20","D. Linksextremismus 1. Allgemeines Der Bereich des Linksextremismus ist seit Jahren in verschiedene, sich gegenseitig befehdende Lager gespalten. Diese grunds\u00e4tzlichen Abgrenzungen sind zwar auch im Jahre 1988 im wesentlichen erhalten geblieben, doch zeichnen sich an den R\u00e4ndern, teilweise sogar im Kernbereich, Ver\u00e4nderungen ab. Hiervon erfa\u00dft sind vor allem die Organisationen, die traditionell dem Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung verbunden sind und deshalb unter dem Oberbegriff \"Alte Linke\" oder \"Orthodoxer Kommunismus\" zusammengefa\u00dft werden. Ver\u00e4nderungen zeichnen sich aber auch bei jenen Vereinigungen ab, die sich in ihrer ideologischen Grundhaltung und im taktischen Vorgehen von den orthodoxen Kommunisten entschieden distanzieren und eigene Wege beschritten haben (\"Neue Linke\"). Eine gewisse taktisch bedingte \u00d6ffnung ist bei jenen kleinen linksextremistischen Zirkeln zu erkennen, die ihre Zielvorstellungen mit terroristischen Mitteln durchsetzen wollen (\"Linksextremistischer Terrorismus\"). QnINKSEHTREM ISMUS HLTE LINKE ^ ( NEUE LINKE~) (TlNKSEHTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Alte Linke\" Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bleibt zwar mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen die personell st\u00e4rkste und finanziell leistungsf\u00e4higste Kraft des politischen Extremismus. Sie befindet sich jedoch derzeit in einer tiefen politischen Krise. Die tragenden ideologischen S\u00e4ulen der Partei, der Marxismus-Leninismus in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sowie die Verbundenheit mit den Bruderparteien \"Kommunistische Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) sind ins Wanken geraten. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist die vom sowjetischen Staatsund Parteichef GORBATSCHOW mit den Schlagworten \"Umgestaltung\" (Perestrojka) und \"Offenheit\" (Glasnost) eingeschlagene Kurskorrektur, welche die seit jeher streng dogmatisch denkenden deutschen Kommunisten nicht mitvollziehen k\u00f6nnen oder wollen. Dies hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df die DKP ihren in den letzten Jahren in einigen gesellschaftlichen Bereichen gewachsenen politischen Einflu\u00df derzeit vor allem noch \u00fcber ihr Netz von beeinflu\u00dften Organisationen und Initiativen aus\u00fcben kann. Es ist noch nicht absehbar, wie die DKP diesen inneren Kl\u00e4rungsproze\u00df \u00fcberstehen wird. 21","( Deutsche Kommunistische Partei (DKP) j SDflJ MSB OFU UUN-BdH i JP SHB KFH2 Friedensliste Nebenorganisalioneo KOMITEES \"Nil INITIHTIIIFN BeeioflaOteOtganisatioiien \"Neue Linke\" In scharfer Abgrenzung zur \"Alten Linken\" sind seit Ende der sechziger Jahre zahlreiche Gruppierungen der \"Neuen Linken\" entstanden. Sie orientierten sich von Anfang an den \"Weiterentwicklungen\" des Marxismus-Leninismus (etwa durch TROTZKI, MAO TSE-TUNG oder Che GUEVARA). Ihre Hoch-Zeit hatten sie in den siebziger Jahren. Heute verm\u00f6gen sie - ideologisch zerstritten und politisch isoliert - kaum mehr \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuf\u00fchren. Lediglich die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Marxistische Gruppe\" (MG) k\u00f6nnen noch eine gewisse Aufmerksamkeit erregen. Dagegen nahm die sogenannte undogmatische \"Neue Linke\" in den letzten Jahren st\u00e4ndig an Bedeutung zu, auch wenn sie 1988 ihre Aktivit\u00e4ten nicht mehr zu steigern vermochte. Bis auf wenige verfestigte Zirkel lehnen die sich selbst Autonome nennenden starre organisatorische Strukturen ab. Vielmehr wollen sie sich in Kleingruppentaktik \"Freir\u00e4ume\" (Autonomie) erk\u00e4mpfen, um dort ein \"selbstbestimmtes Leben\", frei von gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen, aufbauen zu k\u00f6nnen. Diese autonomen Gruppen orientieren sich bei ihrer Agitation an Aussagen marxistischer, leninistischer oder anarchistischer Theoretiker, um -^ ^C Neue Linke Js^ Dogmatische Neue Linke Undogmatische Neue Linke MLPD MG AUTONOME J * 1 BUIK USP fiNfiR DHISTEN 'i nnnii i KB SONSTIGE SONSTIGE ZJ 22","ihren Ha\u00df gegen\u00fcber dem \"Schweinesystem\" zu artikulieren. Gewalt gegen Sachen, immer h\u00e4ufiger aber auch gegen\u00fcber Polizeibeamten und politisch Andersdenkenden, wird teils toleriert, teils zur eigentlichen Maxime des Handelns. Hier ergeben sich punktuelle Ann\u00e4herungen zu terroristischen Gruppen. \"Linksextremistischer Terrorismus\" Anfang der siebziger Jahre schl\u00f6ssen sich einige radikale Angeh\u00f6rige der zerfallenden Studentenbewegung zur terroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) zusammen. Sie entwickelten ein elit\u00e4res politisches Konzept auf der Grundlage eines - wie sie meinten - den aktuellen Bed\u00fcrfnissen angepa\u00dften MarxismusLeninismus. Mittels terroristischer Gewaltakte wollten sie eine revolution\u00e4re Situation herbeif\u00fchren, die zur Erhebung der Massen und schlie\u00dflich zur Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates f\u00fchren sollte. Daher richteten sich die Anschl\u00e4ge der RAF von Anfang an gegen herausragende Pers\u00f6nlichkeiten und Institutionen des Staates und des \u00f6ffentlichen Lebens. Die \"Niederlage des Jahres 1977\" f\u00fchrte zu einem entscheidenden Umdenken innerhalb der RAF. Zum einen mu\u00dfte die \"Befreiung der gefangenen Genossen\" als auf mittlere Frist unerreichbar verworfen, zum anderen das elit\u00e4re, dogmatische Selbstverst\u00e4ndnis aufgebrochen und gegen\u00fcber der gewaltbereiten extremen Linken ge\u00f6ffnet werden. Dies hatte seit Anfang der achtziger Jahre eine deutliche Reideologisierung der RAF und eine Verbreiterung ihrer Basis zur Folge. Die sich allm\u00e4hlich verfestigenden Kontakte zu anderen westeurop\u00e4ischen Terrorgruppen beschleunigten die R\u00fcckkehr zu marxistisch-leninistischen Positionen und die Erarbeitung eines neuen, breiter angelegten ideologischen Konzepts. Einer der Hauptpfeiler war - und ist - die Errichtung einer \"gemeinsamen antiimperialistischen Front aus Guerilla und Widerstand\". Dies bedeutet die weitgehende Aufgabe des elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnisses der \"Kommandos\" als Avantgarde der revolution\u00e4ren Linken und die Anerkennung der erstarkenden \"Militanten\" als gleichberechtigte Ebene. Die vorwiegend im norddeutschen Raum agierenden \"Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) sind seit 1973 f\u00fcr zahlreiche schwere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge verantwortlich. Seit einigen Jahren operiert die \"Rote Zora\" als Frauengruppe der terroristischen RZ. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" propagieren ein linksterroristisches auf \"Vermittelbarkeit\" und Nachahmung ausgerichtetes Konzept, das nicht durch dogmatische Starrheit abschrecken, sondern Platz lassen soll f\u00fcr vielf\u00e4ltige politische extreme Zielsetzungen und gewaltsame Aktionsformen. Dadurch erhoffen sie sich Zugang zu militanten Teilen unterschiedlichster Protestbewegungen. Sie empfehlen die Anwendung graduell abgestufter Militanz bis zu \"Bestrafungsaktionen\" an Repr\u00e4sentanten des Systems. Die nachfolgende \u00dcbersicht vermittelt einen \u00dcberblick \u00fcber das aktuelle zahlenm\u00e4\u00dfige Potential linksextremistischer Gruppen: 23","Mitgliedschaften linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1986-1988 Bereich Mitglieder 1988 1987 1986 Bund Land Bund Land Bund Land Alte (orthodoxe) Linke*) 48000 3250 62000 4030 65000 4200 Kernorganisation DKP 35000 2400 38000 2700 40000 2850 Nebenorganisationen SDAJ 6500 600 15000 1000 15000 1000 MSB Spartakus 3500 150 5000 180 6000 200 JP 3000 100 4000 150 4000 150 Beeinflu\u00dfte Organisationen VVN-BdA 14000 2000 14000 2200 13500 2000 DFU 1000 150 1000 200 1000 200 Sonstige einige Zehntausend Dogmatische \"Neue Unke\"*) 7600 1160 6600 1160 6700 1170 hiervon Kernorganisationen 7100 1000 6100 1000 6100 1000 hiervon Nebenorganisationen 500 160 500 160 600 170 Beeinflu\u00dfte Organisationen 1400 120 1200 150 1100 150 Undogmatische \"Neue Linke\" nicht eingrenzbarer Personenkreis Anarchisten bundesweit zur Zeit etwa 1100 Gewaltbereite Autonome 2000 300 3000 350 2000 350 Mitgliedschaften insgesamt*) 67000* 4750 81400\" 5590 83700\" 5770 Mitgliedschaften - nach Abzug 56000\" 3990 62000\" 4695 63000* 4845 der Mehrfachmitgliedschaften*) Linksextremistischer Terrorismus Kommandoebene 15-20 15-20 15-20 K\u00e4mpfende Einheiten schwer eingrenzbare Zahl von Aktivisten Engeres Umfeld 250 60 250 60 200 60 Weiteres Umfeld Kreis von mehreren Hundert Kontaktpersonen *) Ohne Mitglieder beeinflu\u00dfter Organisation **) Einschlie\u00dflich Mitglieder linksextremistischer Organisationen, die nicht in Baden-W\u00fcrttemberg vertreten sind. 24","2. \"Alte Linke\" 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Der Marxismus-Leninismus traditioneller Pr\u00e4gung wird in der Bundesrepublik Deutschland von der 1968 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Diese Partei verfolgte bis in die j\u00fcngste Zeit v\u00f6llig unkritisch die von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen Leitlinien. Erstmals in ihrer Geschichte hat die DKP jetzt gr\u00f6\u00dfere Probleme, den von der KPdSU vorgegebenen Weg, konkret den von GORBATSCHOW eingeschlagenen neuen Kurs, f\u00fcr die eigene Partei umzusetzen. 2.1.1 Die DKP in der Krise Die DKP befindet sich derzeit - auch nach dem Urteil ma\u00dfgeblicher Parteifunktion\u00e4re - in der schwierigsten Situation seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968. Wesentlich dazu beigetragen haben die von Staatsund Parteichef GORBATSCHOW eingeleiteten tiefgreifenden Reformvorhaben in der Sowjetunion. Seit 1988 ist ein offen und hart gef\u00fchrter Linienstreit zwischen \"Traditionalisten\" und \"Reformern\" ausgebrochen, dessen Ausgang noch v\u00f6llig ungewi\u00df ist. Die \"Traditionalisten\", welche in der Partei derzeit noch die Mehrheit darstellen, orientieren sich ostentativ an der Politik der SED der DDR, die an dem bisherigen dogmatischen Kurs festzuhalten versucht. Die \"Reformer\" hingegen wollen die DKP nach dem Vorbild GORBATSCHOWS modernisieren und streben deshalb zun\u00e4chst ein gr\u00f6\u00dferes Mitspracherecht aller Parteimitglieder an. In einer kritischen Analyse zur Lage der Partei hielten die \"Reformer\" den \"Traditionalisten\" vor: \"Unsere Partei braucht Erneuerung!... Machen wir uns nichts vor: Nach 20 Jahren ist die Lage der DKP \u00e4u\u00dferst kritisch... Wir haben in wichtigen Kampffeldern politische F\u00fchrungsf\u00e4higkeit verloren. Unser politischer Einflu\u00df als Partei ist zur\u00fcckgegangen. Daran \u00e4ndert auch der z. T. betr\u00e4chtliche Einflu\u00df vieler einzelner Kommunistinnen und Kommunisten in Bewegungen, Betrieben und Gewerkschaften nichts... Immer mehr Mitglieder unserer Partei verlieren den Glauben an die Sinnhaftigkeit ihres Kampfes und ziehen sich zur\u00fcck; es mehren sich die Austritte. Historischer Optimismus geht verloren. Das deutlichste Indiz: Mit den vorw\u00e4rtstreibenden Impulsen der kommunistischen Weltbewegung, der von GORBATSCHOW und der KPdSU ausgehenden Hoffnung, werden wir nicht identifiziert.\" 25","Trotz dieser kritischen Grundstimmung quer durch die ganze Partei versuchte die F\u00fchrung, mit ihrem umstrittenen Programmpapier \"Bundesrepublik Deutschland 2000\" die traditionelle Haltung der DKP zur Strategie und Taktik f\u00fcr den Kampf um ihr n\u00e4chstes Etappenziel, der \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\", fortzuschreiben. Darin bezeichnete sie sich als \"revolution\u00e4re Partei\", die mit ihrem \"Kampf um Reformen\" bessere Voraussetzungen f\u00fcr den Kampf um den Sozialismus schaffen will. Immerhin sah sich die F\u00fchrung gezwungen, jetzt von einer so nicht erwarteten \"l\u00e4ngeren Fortexistenz des Kapitalismus in unserem Land\" auszugehen. Dennoch stie\u00df der Programmentwurf an der Basis auf deutlichen Widerspruch. Der eine Teil der Kritiker warf den Verfassern vor, die Zeichen der Zeit, die GORBATSCHOW bestimme, nicht erkannt zu haben und eine gro\u00dfe Chance der Kommunisten engherzig zu verspielen. Andere dr\u00e4ngten auf \"mehr Radikalit\u00e4t\" und eine Verdeutlichung des \"revolution\u00e4ren Profils\" der DKP. Der Programmentwurf sei inhaltlich und sprachlich nicht ausgereift und begr\u00fcnde eine \"reformistische Strategie\". Auch mit einem weiteren Papier, dem Antragsentwurf an den 9. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1989 \"Zur Lage der k\u00fcnftigen Entwicklung der DKP\", sah sich die Partei rasch einer weiteren Zerrei\u00dfprobe ausgesetzt. Auf der 13. Tagung des Parteivorstands am 3./4. September 1988 in D\u00fcsseldorf eskalierte der Richtungsstreit. Nach einer \"\u00e4u\u00dferst kontrovers\" gef\u00fchrten Debatte verabschiedete das F\u00fchrungsgremium bei 14 Gegenstimmen und vier Enthaltungen den Entwurf des Papiers als Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung des 9. Parteitags. Dem Dokument zur Lage der DKP versagten somit etwa 20 % der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung - eine vor dem noch nie dagewesene Situation in der Parteigeschichte. Die Kritiker argumentieren, die notwendige Erneuerung erfordere - auch angesichts der Ausstrahlung der sowjetischen \"Perestrojka\" den \"Bruch mit bisherigen programmatischen Positionen, strategischen Vorstellungen, politischen und organisatorischen Orientierungen der DKP\". Bezeichnenderweise hatte bereits die zur Erarbeitung des Papiers eingesetzte Arbeitsgruppe keine Einm\u00fctigkeit erzielt: Sechs ihrer 20 Mitglieder legten ein gesondertes Votum vor. Die \"Abweichler\", unter ihnen die Vertreter der DKPJugendorganisationen \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund\" (MSB) Spartakus, analysierten in ihrem nicht nur abweichenden, sondern grunds\u00e4tzlichen Kritikpapier \"Dogmatismus\", \"b\u00fcrokratischen Zentralismus\" sowie \"mangelnde Kompetenz der F\u00fchrung\" als Hauptursachen f\u00fcr die derzeitige Krise. Im Sp\u00e4tjahr 1988 sah sich die Parteif\u00fchrung gezwungen, einige formale \u00c4nderungen der Organisationsstruktur anzuk\u00fcndigen: - personelle Straffung der obersten Gremien - st\u00e4rkere Verantwortlichkeiten in der F\u00fchrungsspitze - gr\u00f6\u00dfere Beteiligung von Frauen an den Leitungst\u00e4tigkeiten. Offensichtlich sollten diese Ma\u00dfnahmen beruhigend wirken. Allerdings haben die vielerorts gef\u00fchrten parteiinternen Diskussionen, die Aufstellung von Alternativkandidaten bei Wahlen innerhalb der Partei und die kritische Besch\u00e4ftigung mit der Vergangenheit der \"kommunistischen Weltbewegung\" das Bild der DKP 26","bereits erheblich ver\u00e4ndert. Dennoch versucht die F\u00fchrung, an den Grunds\u00e4tzen ihrer bisherigen politischen Linie und ihrer straffen Organisationsstruktur festzuhalten. Dies beweist einmal mehr die Aussage des Parteivorsitzenden Herbert MIES, wonach der \"demokratische Zentralismus\" ebenso unverzichtbar sei wie die \"Einheit in allen politischen und idelogischen und weltanschaulichen Grundsatzfragen\". Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df auch nach den Ausf\u00fchrungen des sowjetischen Generalsekret\u00e4rs GORBATSCHOW das unter den Schlagworten \"Glasnost\" (Offenheit) und \"Perestrojka\" (Umgestaltung) angelaufene Reformprogramm keineswegs eine Abkehr von den Grundlagen kommunistischer Herrschaft bedeutet. Vielmehr sollen die angestrebten Wandlungen im Parteiund Staatsapparat das gesellschaftliche System in der Sowjetunion lediglich effektiver machen, ohne die entscheidenden Grundziele des Marxismus-Leninismus aufzugeben. So hei\u00dft es in der Neufassung des Programms der KPdSU vom M\u00e4rz 1986: Sie (Anm.: die Kommunisten) sind von der historischen Unvermeidlichkeit der Abl\u00f6sung des Kapitalismus durch den Sozialismus \u00fcberzeugt, erkennen klar die objektiven Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der sozialistischen Revolution, in welchen Formen - friedlich oder nicht - sie auch verlaufen m\u00f6ge, und verstehen es, die allgemeinen Prinzipien des Kampfes f\u00fcr den Sozialismus auf die konkreten Bedingungen des jeweiligen Landes anzuwenden.\" Es kann daher auch f\u00fcr die nahe Zukunft kein Zweifel an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn sie den neuen Kurs der KPdSU wider Erwarten voll \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Denn nach Ansicht der DKP bedeuten die internationalen Entspannungsbem\u00fchungen der Sowjetunion auf \"keinen Fall ein Einfrieren der Klassenk\u00e4mpfe auf dem gegenw\u00e4rtigen Stand\". Offen bekennt die Partei, da\u00df Kommunisten ihre \"weiterf\u00fchrenden gesellschaftlichen Zielvorstellungen\" keinesfalls aufgeben werden. Derzeit bestimmt aber nach wie vor Skepsis die offizielle Haltung der DKP gegen\u00fcber der politischen Umgestaltung in der Sowjetunion. DKP wie SED nehmen unver\u00e4ndert eine abwartende bis distanzierte Haltung ein. Trotzdem bekundet die DKP ihre \"prinzipielle internationalistische Solidarit\u00e4t mit der Partei Lenins auch unter den sich neu herausbildenden Bedingungen\", weil ansonsten \"die kommunistische Partei der BRD ein entscheidendes Merkmal ihrer kommunistischen Identit\u00e4t verlieren\" w\u00fcrde. Als Folge der kontroversen innerparteilichen Diskussion um die \u00dcbertragbarkeit der sowjetischen Umgestaltungspolitik auf die DKP leiden Partei und Nebenorganisationen an einer nicht mehr zu verheimlichenden personellen Auszehrung. Kritische Mitglieder verlassen ihre Partei, die ihnen teilweise ein Leben lang politische Heimat war, oder werden ausgeschlossen. Die DKP vermochte auch nicht in Ans\u00e4tzen das positive \"GORBATSCHOW-Image\" der \u00f6ffentlichen Meinung f\u00fcr sich zu nutzen. Vielmehr wurde die innere Zerrissenheit der Partei, die l\u00e4ngst in eine offene Krise umgeschlagen ist, beim 9. Parteitag Anfang Januar 1989 allgemein sichtbar. 27","2.1.2 Der 9. Parteitag der DKP Im Zeichen der Krise hielt die DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main ihren 9. Parteitag ab. Der gesamte Verlauf war von heftigen Richtungsk\u00e4mpfen zwischen reformorientierten \"Erneuerern\" und beharrenden \"Traditionalisten\" gekennzeichnet. Wesentliche Ergebnisse waren die Niederlage der Reformer, die bei den Wahlen zum nunmehr 98k\u00f6pfigen Parteivorstand in der Minderheit blieben, sowie der einschneidende Vertrauensverlust f\u00fcr die Parteif\u00fchrung. Der bisherige Vorsitzende Herbert MIES mu\u00dfte sich bei der Wiederwahl mit einem f\u00fcr eine kommunistische Partei erstaunlichen Stimmenergebnis von 71,8 % und seine Stellvertreterin Ellen WEBER mit nur 67,7 % begn\u00fcgen. Der neugew\u00e4hlte DKP-Vorsitzende r\u00e4umte in seinem Rechenschaftsbericht einen dramatischen R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen sowie ein starkes Nachlassen der Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei ein. Erstmals auf einem DKP-Parteitag wurde dem \"Kapitalismus\" eine l\u00e4ngere \u00dcberlebensf\u00e4higkeit bescheinigt als bisher angenommen. Aus diesem Grund m\u00fcsse man sich auf eine lange \u00dcbergangszeit einstellen, ehe man den Sozialismus erk\u00e4mpfen k\u00f6nne. Nachdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigte MIES die (verfassungsfeindliche) Zielsetzung der DKP: die Partei halte an den politisch-ideologischen Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus fest. Wegen der heftigen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe konnte eine Flut von Antr\u00e4gen der Parteibasis nicht behandelt werden. Einigkeit bestand im Grunde lediglich darin, da\u00df mit dem 9. Parteitag der \"krisenhafte Zustand der DKP noch l\u00e4ngst nicht \u00fcberwunden\" werden konnte. So ist f\u00fcr Anfang 1990 ein Sonderparteitag geplant, auf dem der weitere politische Kurs der DKP festgelegt werden soll. Wie auf fr\u00fcheren Parteitagen der DKP nahmen wieder f\u00fchrende Vertreter kommunistischer Bruderparteien aus den L\u00e4ndern des \"real existierenden Sozialismus\" teil. Auch hier wurden die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Parteien deutlich. W\u00e4hrend ein Spitzenfunktion\u00e4r der KPdSU in seiner Gru\u00dfansprache die gemeinsamen Ziele hervorhob und sich gegen jeden ideologischen Dogmatismus wandte, lobte ein hoher SEDVertreter die DKP als eine entschlossene \"revolution\u00e4re Kampfpartei der Arbeiterklasse\" und verwies auf die Vielfalt von Wegen zum Aufbau des Sozialismus. 2.1.3 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Zwar hatte die DKP noch aus Anla\u00df des 20. Jahrestags ihrer Konstituierung ihren angeblich gewachsenen \"Einflu\u00df auf die Arbeiterklasse\" ger\u00fchmt. Gleichzeitig mu\u00dfte sie jedoch bereits einr\u00e4umen, da\u00df die Mitgliederentwicklung \"seit 1986 stark r\u00fcckl\u00e4ufig\" sei und derzeit \"kaum noch neue Mitglieder aus der Arbeiterklasse\" gewonnen werden k\u00f6nnten. Auf dem DKP-Parteitag Anfang Januar 1989 sah sich der Vorsitzende dann gezwungen, einen R\u00fcckgang der Mitgliederzahl um mehr als zehntausend (von angeblich 57.802 im Jahre 1986 auf nunmehr 47.513) bekanntzugeben. Tats\u00e4chlich fiel der Mitgliederbestand, der 1987 noch bei rund 38.000 gelegen hatte, inzwischen auf unter 35.000. 28","Mitgliederentwicklung der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg in den Jahren 1984-1988 42000 T (1 40000 *- t : g I 38000 1 e 36000 d ' 34000 r 32000 30000 -- Jahre >> jg\u00df^ 1985 1986 1987 1938 Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese negative Bilanz sind in erster Linie in der aufgezeigten krisenhaften Entwicklung der Partei sowie in den Auswirkungen der Anfang 1988 abgeschlossenen Neuausgabe der Mitgliedsb\u00fccher und der damit verbundenen Karteibereinigung zu sehen. Als Erkl\u00e4rung f\u00fcr die erheblichen Mitgliederverluste f\u00fchrte die Partei an, besonders ins Gewicht falle eine \"gro\u00dfe Gruppe von h\u00e4ufig politisch-ideologisch begr\u00fcndeten Austritten\", aber auch \"Resignationstendenzen\" und \"Ver\u00e4nderungen\" im \"pers\u00f6nlichen Bereich\". Zu h\u00e4ufig komme es auch immer noch zu \"leichtfertigem Umgang mit Streichungen\" bei der Ausgabe neuer Mitgliedsb\u00fccher. Insgesamt gesehen verlaufe die \"deutlich gesteigerte Qualit\u00e4t der politischen Verankerung\" von Kommunisten in Gewerkschaften und Betrieben nicht ad\u00e4quat zur Mitgliederentwicklung. W\u00e4hrend bis zum 8. Parteitag (1986) angeblich eine starke Zunahme der Mitglieder zu verzeichnen gewesen sei, m\u00fcsse seitdem \"ein Auseinanderklaffen der Schere zwischen zur\u00fcckgehenden Neuaufnahmen und ansteigenden Mitgliederverlusten\" festgestellt werden. Probleme sieht die Partei auch bei der Aufnahme neuer Mitglieder aus Schichten, \"die mit der Entfaltung der wissenschaftlich-technischen Revolution sowohl qualitativ als auch quantitativ ein noch gr\u00f6\u00dferes Gewicht im gesellschaftlichen Leben\" erlangten. F\u00fcr solche Mitglieder sei es wesentlich schwieriger, sich die \"Demokratie und Zentralismus verbindenden Organisationsprinzipien der marxistischen Partei\" anzueignen, als das bei \"Arbeitermitgliedern\" der Fall sei. 29","Lieber die (c)Faust auf den Tisch als die H\u00e4nde in der Tasche Mitmachen - Mitglied werden! Aufkleber der DKP DKP Die Partei verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber eine soziologische Struktur, die sie eindeutig als \"Arbeiterpartei\" ausweise. Sie bestehe zu 70,4 % aus Arbeitern, Angestellten, Auszubildenden oder Arbeitslosen, Hausfrauen und Rentnern. Der Anteil von Mitgliedern mit Fachhochschulund Hochschulabschlu\u00df n\u00e4here sich einem Anteil von etwa einem Drittel. Der Frauenanteil sei auf nunmehr 43,4 % gewachsen. Die Analyse der Altersstruktur mache jedoch deutlich, da\u00df sie sich \"bedenklich nach oben verschoben\" habe und da\u00df sich die DKP in der \u00d6ffentlichkeit \"eher als eine Organisation der 30-40j\u00e4hrigen\" pr\u00e4sentiere. Die Unterrepr\u00e4sentanz der Jugend verstehe die Partei als Aufforderung zur Unterst\u00fctzung, Hilfe und F\u00f6rderung der ihr \"nahestehenden marxistischen Jugendund Studentenverb\u00e4nde\". Die DKP, die trotz aller Versuche reform bereiter Mitglieder unver\u00e4ndert an den leninistischen Organisationsprinzipien wie demokratischer Zentralismus, Parteidisziplin, Verbot der Fraktionsbildung festzuhalten versucht, wird vom Parteivorstand und dessen Pr\u00e4sidium (Sitz: D\u00fcsseldorf) gef\u00fchrt. Den nach regionalen Gesichtspunkten gegliederten 12 Bezirksorganisationen sind zahlreiche Kreisorganisationen und \u00d6rtliche Parteigruppen (sogenannte Grundeinheiten) nachgeordnet. Der f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg verantwortlichen DKP-Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart unterstehen 23 Kreisorganisationen mit ingesamt 152 (1987: 167) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen). 30","Die seit 1986 festzustellende kontinuierliche Verringerung der Zahl der Grundeinheiten in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich weiter beschleunigt. Sie resultiert aus einer unumg\u00e4nglich gewordenen Zusammenlegung von Wohngebietsgruppen, vor allem aber aus dem Zerfall von Betriebsgruppen (R\u00fcckgang um 11 auf jetzt 39) infolge stark zur\u00fcckgegangener Betriebsarbeit und der Konzentration auf deutlich weniger Betriebe. Die Mitgliederentwicklung der DKP war in Baden-W\u00fcrttemberg wie in der Gesamtpartei weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie ging auf nunmehr 2.400 Mitglieder (1987: unter 2.700) zur\u00fcck. Mitgliederentwicklung der DKP im Bundesgebiet in den Jahren 1984-1988 2000 2500 2000 1500 Jahre >> Dem negativen Trend im Mitgliederbereich entspricht die weiter schwindende Resonanz der DKP bei den W\u00e4hlern. So war die Partei zwar bei der Landtagswahl am 20. M\u00e4rz 1988 in Baden-W\u00fcrttemberg noch ohne Probleme in der Lage, in allen 70 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten anzutreten, doch mu\u00dfte sie im Vergleich zur Landtagswahl 1984 erneut Verluste hinnehmen. Sie erreichte ein viele Mitglieder entt\u00e4uschendes Gesamtergebnis von 11.406 Stimmen = 0,2 % (1984: 13.620 Stimmen = 0,3 %). Dabei konnte die Partei nur in wenigen St\u00e4dten (z. B. in Heidelberg, Heidenheim und Mannheim) Stimmen hinzugewinnen. Der von ihr erhoffte \"Beitrag zur St\u00e4rkung der Linkskr\u00e4fte\" in Baden-W\u00fcrttemberg blieb somit aus. Zur Finanzierung des unver\u00e4ndert kostspieligen Parteiapparats und ihrer vor allem publizistischen Aktivit\u00e4ten, die aus dem Beitragsund Spendenaufkommen der Mitglieder nicht im entferntesten bestritten werden k\u00f6nnen, blieb die DKP auch im Jahre 1988 auf betr\u00e4chtliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR (\u00fcber 65 Millionen DM j\u00e4hrlich) angewiesen. 31","2.1.4 Parteipresse und Verlagswesen Als Kernst\u00fcck ihrer politisch-ideologischen Arbeit betrachtet die DKP seit Jahren ihr umfangreiches und breit gef\u00e4chertes Publikationsund Verlagswesen. Wichtigstes Propagandainstrument blieb ihr Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ), die einzige kommunistische Tageszeitung in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings hielt der R\u00fcckgang der Auflage an, die derzeit noch etwa 21.000 (Wochenendausgabe 39.000) Exemplare betr\u00e4gt. Um den Unmut vieler Parteimitglieder aufzufangen, zeigt die \"UZ\" inzwischen ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an Offenheit und ver\u00f6ffentlicht mehr kritische Leserzuschriften und Diskussionsbeitr\u00e4ge als in fr\u00fcheren Jahren. Der 1987 gemachte Vorschlag, die Wochenendausgabe zu einer eigenst\u00e4ndigen kommunistischen Wochenzeitung mit \"Massencharakter\" umzugestalten, wurde inzwischen vom Parteivorstand wieder zur\u00fcckgenommen. Ferner werden von der Bundespartei wie auch von den Bezirksorganisationen zahlreiche Informationsschriften sowie das theoretische Organ \"Marxistische Bl\u00e4tter\" und die Zeitschrift \"praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei\" herausgegeben. Daneben erscheint - zumeist unregelm\u00e4\u00dfig - eine gro\u00dfe Zahl sogenannter DKP-Kleinzeitungen auf Kreisund Ortsebene. Im Jahre 1988 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt 77 (1987: 75) dieser Publikationen festgestellt. Au\u00dferdem unterh\u00e4lt die Partei ein umfangreiches Publikationsangebot. Dabei st\u00fctzt sie sich mit ihren Vorfeldorganisationen haupts\u00e4chlich auf die \"Hausdrukkerei\" \"PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH\", Neuss. Hier werden fast alle Ver\u00f6ffentlichungen der DKP, ihrer Nebenund mehrerer von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen (einschlie\u00dflich des Agitationsmaterials f\u00fcr gro\u00dfe Kampagnen) gedruckt und verlegt. Von den weiteren Verlagen, die vorrangig in die kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der \"Pahl-Rugenstein Verlag\" in K\u00f6ln zu nennen. Vertrieben werden die Produkte des DKP-gesteuerten Verlagsnetzes u.a. \u00fcber die etwa 30 \"AKZENT\"-Buchhandlungen mit vier Niederlassungen (Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart) in Baden-W\u00fcrttemberg. 2.1.5 Hauptfelder der Agitation Im Mittelpunkt der aufgrund der innerparteilichen Situation insgesamt eingeschr\u00e4nkten Aktivit\u00e4ten standen die fortgesetzten Anstrengungen, Einflu\u00df auf Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu gewinnen. In der Gewerkschaftsarbeit wertete es die DKP als Fortschritt, da\u00df fast 70 % der Parteimitglieder gewerkschaftlich organisiert seien - einen \u00e4hnlich hohen Anteil k\u00f6nne keine andere politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland vorweisen. Nahezu ein F\u00fcnftel aller gewerkschaftlich organisierten DKP-Mitglieder sei in gewerkschaftliche Funktionen berufen worden. Aus ihrer \"Verankerung\" in den Gewerkschaften zieht die DKP den Schlu\u00df: 32","Die Mehrheit von mehreren tausend Kommunistinnen und Kommunisten in Vertrauensleutek\u00f6rpern, Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften hat dazu beigetragen, ... einem auf die Verteidigung der Arbeiterinteressen orientierten k\u00e4mpferischen Kurs in wichtigen Teilen der Gewerkschaften st\u00e4rker zum Durchbruch zu verhelfen.\" F\u00fcr ihre betrieblichen Aktivit\u00e4ten verf\u00fcgt die DKP nach eigenen Angaben \u00fcber etwa 400 Betriebsgruppen im Bundesgebiet. In Baden-W\u00fcrttemberg ist jedoch deren Zahl im Zuge nachlassender Betriebsarbeit auf 39 gegen\u00fcber 50 aktiven Betriebsgruppen im Jahre 1987 zur\u00fcckgegangen. Zu den vom DKP-Vorstand festgelegten \"Kampfaufgaben\" f\u00fcr 1988 z\u00e4hlte die Partei vor allem die Unterst\u00fctzung der Aktionen der Stahlarbeiter. Im Rahmen ihrer Beteiligung an den \"Arbeiterk\u00e4mpfen\" in Hattingen und Rheinhausen vermochte sich die DKP zeitweise medienwirksam in Szene zu setzen. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg gelang es ihr beispielsweise bei Aktionen in Mannheim gegen in Aussicht genommene betriebliche Umstrukturierungsma\u00dfnahmen punktuell einen gewissen Einflu\u00df zu erringen. Unver\u00e4nderte Schwerpunktaufgabe f\u00fcr die DKP und ihre Vorfeldorganisationen ist die Beteiligung am \"antifaschistischen Kampf\". Bei Aktionsb\u00fcndnissen unterschiedlicher gesellschaftlicher Kr\u00e4fte gegen Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten spielen orthodoxe Kommunisten vielerorts inzwischen eine ma\u00dfgebliche Rolle. Auch die Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" blieb ein wichtiges Aktionsfeld der Partei. Dazu geh\u00f6rten die Beteiligung an Osterm\u00e4rschen und anderen Gro\u00dfdemonstrationen ebenso wie das Auftreten bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kongressen \"berufsspezifischer Friedensinitiativen\". Allerdings beklagt die DKP selbst in diesem Bereich - wie auch in anderen B\u00fcndnissen - ein nachlassendes Engagement der Parteimitglieder. Insgesamt zog die Partei bei ihrer B\u00fcndnispolitik weitgehend eine positive Bilanz. Sie stellte nicht ohne Grund fest, da\u00df es ihr trotz eigener innerer Probleme gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in einer Reihe von au\u00dferparlamentarischen Bewegungen eine wichtige Rolle zu spielen. Dabei ist ihr taktisches Vorgehen von entscheidender Bedeutung: Ihre Mitglieder vertreten h\u00e4ufig Forderungen, die f\u00fcr sich genommen keineswegs verfassungsfeindlich sind. Damit soll der Partei ein demokratischer Anstrich gegeben werden. Die DKP erhebt nach eigenem Bekunden in B\u00fcndnissen \"keinen F\u00fchrungsanspruch\" und respektiert \"die organisierte Selbst\u00e4ndigkeit der Partner\". Dabei steht f\u00fcr sie jedoch au\u00dfer Frage, da\u00df die \"kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbst\u00e4ndigkeit unter allen Umst\u00e4nden bewahren mu\u00df\". Weder \"die Partei als Ganzes\" noch ihre einzelnen Mitglieder sollen in B\u00fcndnissen aufgehen. Bemerkenswert waren die Versuche der DKP, zu einer positiveren Einstellung gegen\u00fcber den anarchistisch orientierten Autonomen zu kommen. Dazu f\u00fchrte 33","Unsere Zukunft Gemeinsam gegen Rechts Neonazis statt Raketen Plakat der DKP 34","das theoretische Organ der DKP, die \"Marxistischen Bl\u00e4tter\", aus, da\u00df sich die heutigen Autonomen von den Maoisten der siebziger Jahre durch einen \"weitgehenden Verzicht auf Antikommunismus und Antisowjetismus\" unterschieden. Es sei an der Zeit, da\u00df Marxisten das Gespr\u00e4ch mit Autonomen suchten, da das \"Bed\u00fcrfnis nach ernsthafter Besch\u00e4ftigung mit der Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus vor allem bei vielen jugendlichen Anh\u00e4ngern der Autonomen\" gro\u00df sei. Je mehr von diesen erkennen w\u00fcrden, da\u00df \"Militanz und Massenwirksamkeit in der Politik nicht gegeneinander gestellt werden\" sollten, desto besser w\u00fcrden sich die \"M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gemeinsames Handeln\" entwickeln. 2.2 Nebenorganisationen der DKP Um den Parteinachwuchs sicherzustellen und um ihren Einflu\u00df bei Jugendlichen zu vergr\u00f6\u00dfern, bedient sich die DKP einer Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbst\u00e4ndig, standen aber der Mutterpartei bis in die j\u00fcngste Zeit politisch sehr nahe. Im Jahre 1988 sind freilich alle drei Jugendverb\u00e4nde zu massiver Kritik der offiziellen dogmatischen Parteilinie \u00fcbergegangen. 2.2,1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die DKP-Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) befindet sich wie die \"Mutterpartei\" in einer krisenhaften Phase, die durch die Konfrontation gegens\u00e4tzlicher Str\u00f6mungen gekennzeichnet ist. W\u00e4hrend die Mehrzahl ihrer Mitglieder der politischen Entwicklung in der Sowjetunion betont aufgeschlossen gegen\u00fcbersteht und f\u00fcr durchgreifende Reformen auch in der SDAJ eintritt, legte sich eine starke Gruppe - entsprechend der von DKP und SED vertretenen politischen Linie - auf eine eher distanzierte Beurteilung der Reformbestrebungen fest. Die \"Traditionalisten\" vertreten die Ansicht, da\u00df die von GORBATSCHOW entwickelten Vorstellungen nur bedingt f\u00fcr eine Umsetzung auf den eigenen Verband geeignet sind. Die gegens\u00e4tzlichen Lager spiegeln sich auch in den Aussagen der eigens als Diskussionsforum neu herausgegebenen Mitgliederzeitung \"Offener Kanal\" wider. Die bisherige Arbeit des SDAJ-Bundesvorstands st\u00f6\u00dft zum Teil auf harsche Kritik. Bem\u00e4ngelt wird von dem \"Reformfl\u00fcgel\" insbesondere, da\u00df zu wenig Demokratie innerhalb der SDAJ herrsche und den Gruppen kaum Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung von Beschl\u00fcssen des Bundesvorstands gegeben werde. Die Reformgegner bef\u00fcrchten dagegen, da\u00df die SDAJ durch eine \"Demokratisierung\" und die weitgehende \u00dcbernahme der Vorstellungen GORBATSCHOWS ihren Charakter als \"revolution\u00e4rer Jugendverband\" verlieren k\u00f6nnte. Zum Thema \"Demokratie und Meinungsvielfalt\" hei\u00dft es in einem Beitrag im SDAJ-Jugendmagazin \"elan\": 35","\"...Weil Sozialismus Herrschaft der Arbeiterklasse ist, glaubten wir, er sei beinahe automatisch demokratisch. Doch echte Demokratie setzt Meinungsvielfalt und Offenheit voraus. Wenn diese fehlen, verschlie\u00dft sich die Gesellschaft neuen Ideen. Der Mangel an demokratischer Kontrolle f\u00fchrt zu Personenkult, Machtmi\u00dfbrauch und Verbrechen.\" Die innere Zerrissenheit der SDAJ spiegelt sich vor allem in einem eklatanten R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen und einem erheblichen Verlust an Aktionsf\u00e4higkeit wider. W\u00e4hrend bundesweit 1987 rund 15.000 Jugendliche in der SDAJ organisiert waren, geh\u00f6rten ihr Ende 1988 nur noch 6.500, davon in BadenW\u00fcrttemberg etwa 600 (1987: 1.000) Mitglieder an. 2.2.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus\" Zwar blieb der \"Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus\" auch 1988 die mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland, doch mu\u00dfte der Vorsitzende auch dieses Verbands erhebliche Verluste einr\u00e4umen. Bundesweit d\u00fcrfte die DKPStudentenorganisation nur noch \u00fcber etwa 3.600 Mitglieder (1987: 5.000) - davon etwa 150 in Baden-W\u00fcrttemberg - verf\u00fcgen. Weitere Tr\u00e4ger orthodox-kommunistischer Hochschularbeit sind die DKP-Hochschulgruppen, in denen alle an der Hochschule studierenden und besch\u00e4ftigten DKP-Mitglieder organisiert sind. Zentrales Thema des MSB war im Jahre 1988 die Fortsetzung der bereits im Jahr zuvor entbrannten Diskussion um die innerorganisatorische \"Erneuerung\". Diese wurde schlie\u00dflich auf einem Programmkongre\u00df, der vom 7. bis 9. Oktober 1988 in Hamburg stattfand, vollzogen. Die Delegierten verabschiedeten nach l\u00e4ngerer Diskussion nahezu einstimmig den Leitantrag des Bundesvorstands, mit dem Politik, Arbeitsweise und Organisationsformen des MSB in Richtung auf eine gr\u00f6\u00dfere Demokratisierung und Kritikf\u00e4higkeit neu bestimmt wurden. Die Organisation machte aber zugleich deutlich, da\u00df sie damit keineswegs den Klassenkampf und ihr sozialistisches Ziel aufgebe. Vielmehr gehe es darum, beide Ziele entsprechend den \"realen Bedingungen in der BRD\" fortzuentwikkeln. Deshalb seien auch Br\u00fcche mit der bisherigen Theorie und Praxis erforderlich. Erstmals in seiner Geschichte erhob der MSB schwere Vorw\u00fcrfe gegen die DKP. Das \"prinzipiell freundschaftliche Verh\u00e4ltnis\" zwischen beiden Organisationen wurde schwer belastet, nachdem die DKP den Vorwurf erhoben hatte, der MSB sei eine \"reformistische Organisation\". Der MSB seinerseits kritisierte besonders die Haltung der Partei gegen\u00fcber der Entwicklung in der Sowjetunion. W\u00e4hrend heute - so der MSB - zahlreiche andere politische Kr\u00e4fte die Losung \"Von der Sowjetunion lernen, hei\u00dft siegen lernen!\" f\u00fcr sich entdeckten, h\u00e4tten insbesondere die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland damit ihre Schwierigkeiten. 36","Unver\u00e4ndert wichtigster B\u00fcndnispartner des MSB ist der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB). Mit ihm arbeitet der MSB seit Jahren fest zusammen. 2.2.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Obwohl die DKP der Kinderund Jugendarbeit traditionell einen hohen Stellenwert beimi\u00dft, blieben auch die mit ihr eng verbundenen \"Jungen Pioniere\" (JP) nicht von dem Abw\u00e4rtstrend verschont. W\u00e4hrend 1987 bundesweit noch rund 4.000 (Baden-W\u00fcrttemberg etwa 150) Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren in den JP organisiert waren, ging die Zahl 1988 auf unter 3.000 (Baden-W\u00fcrttemberg: 100) zur\u00fcck. Auch die Aktivit\u00e4t ging 1988 sp\u00fcrbar zur\u00fcck. So mu\u00dfte auf die bundesweiten JP-Kampagnen \"F\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\", mit denen Kinder f\u00fcr den \"realen Sozialismus\" begeistert und f\u00fcr die JP gewonnen werden sollten, verzichtet werden. Lediglich die seit Jahren stattfindende Kinderferienaktion in der DDR, in deren Rahmen auch 1988 wieder zahlreiche Kinder in einem zentralen Pionierlager in Papstdorf, Bezirk Dresden, untergebracht waren, wurde erneut durchgef\u00fchrt. Pfingstcamp f\u00fcr alle Kinder von 6 bis 14 Jahren 21. bis 23. Mal Clara-Zetkln-Waldhelm, Stuttgart-Sillenbuch Kosten: DM 4 0 . - Kinderferien in der DDR 3.-19.7.1988 In Pabstdorf/S\u00e4chsische Schweiz f\u00fcr Kinder von 10 bis 14 Jahren Kosten: DM 150.(Jedes weitere Kind DM 100.-) Ferien mit den Jungen Pionieren und der DKP sind Erholung, Spiel, Sport, Feste... Die Kinder wohnen im Ferienlager in Bungalows, erfahrene Betreuer aus der Bundesrepublik sind mit dabei. Auf die Kinder wartet ein tolles Programm, sie treffen Kinder aus anderen L\u00e4ndern, schlie\u00dfen Freundschaften, lernen die DDR und ihre Menschen kennen. Anmeldung bis 20. Anzeige von DKP und JP Von den wenigen noch aktiven JP-Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg vermochten nur einzelne durch attraktive Programme, die als H\u00f6hepunkt die Teilnahme an einem der verschiedenen \"Pfingstcamps\" vorsahen, Kinder auf sich aufmerksam zu machen bzw. deren Bindung an die JP-Gruppe zu festigen. Vortr\u00e4ge und Gespr\u00e4chsrunden zur \"Friedensarbeit\", zu Problemen der \"Dritten Welt\" und andere aktuelle Themen dienen dabei der politischen Beeinflussung der Kinder im kommunistischen Sinn. 37","2.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Da Kommunisten, wenn sie im politischen Raum als solche auftreten, zumeist auf Ablehnung sto\u00dfen, benutzt die DKP seit Jahren eine Vielzahl von bundesweit agierenden Organisationen und lokalen Initiativen, um ihre Ziele zu erreichen. Charakteristisch f\u00fcr all diese Organisationen ist, da\u00df sie politische Ziele verfolgen, die mit denen der DKP ganz oder teilweise \u00fcbereinstimmen. Dadurch unterst\u00fctzen sie die Bestrebungen der DKP. Dar\u00fcber hinaus liegen entscheidende Funktionen vor allem in den Vorst\u00e4nden und Sekretariaten in den H\u00e4nden kommunistischer oder prokommunistischer Funktion\u00e4re. Diese im Sprachgebrauch der DKP als \"B\u00fcndnisoder Massenorganisationen\" bezeichneten Vereinigungen geben sich nach au\u00dfen meist unabh\u00e4ngig und demokratisch, werden in Wirklichkeit aber \u00fcber die ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4re von der DKP erheblich beeinflu\u00dft und von ihr h\u00e4ufig auch materiell unterst\u00fctzt. Typisch f\u00fcr beeinflu\u00dfte Organisationen ist zugleich, da\u00df ihnen auch Personen angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten, sondern unter Umst\u00e4nden sogar Mitglieder demokratischer Parteien und Organisationen sind. Sie verfolgen die Teilziele der Organisation und erkennen dabei entweder den erheblichen kommunistischen Einflu\u00df nicht oder erkennen ihn und nehmen ihn in Kauf oder versuchen sogar in Einzelf\u00e4llen, ihn zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Die wichtigsten dieser Organisationen sind: - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VNN-BdA) - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - die \"Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V.\" (VDJ). 2.3.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) blieb auch 1988 der bedeutendste B\u00fcndnisverband der DKP. Mit bundesweit etwa 14.000 Mitgliedern ist sie die mitgliederst\u00e4rkste DKP-Vorfeldorganisation. In Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00dfte die Vereinigung jedoch - einhergehend mit einem R\u00fcckgang ihrer Aktivit\u00e4ten - Mitgliederverluste hinnehmen. Derzeit sind im Landesverband noch rund 2.000 Mitglieder (1987: 2.200) organisiert. Der kommunistische Einflu\u00df auf die VVN-BdA ist auf Bundesund Landesebene nach wie vor bestimmend. Das zeigt auch die personelle Besetzung des Landesvorstands in Baden-W\u00fcrttemberg, der - \u00e4hnlich wie das Bundespr\u00e4sidium - zu mehr als der H\u00e4lfte mit DKP-Mitgliedern besetzt ist. Publizistisches Sprachrohr der Vereinigung ist die gemeinsam mit der \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU) herausgegebene \"Volkszeitung\". 38","Schwerpunkte der VVN-BdA-Agitation blieb auch 1988 der \"Kampf gegen Antikommunismus und Neofaschismus\". So nutzte sie den 55. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung am 30. Januar zur Darstellung \"antifaschistischer\" B\u00fcndnispolitik. An der aus diesem Anla\u00df durchgef\u00fchrten Demonstration in Stuttgart, an deren Vorbereitung und Ablauf sie sich neben demokratischen Organisationen ma\u00dfgeblich beteiligte, nahmen etwa 7.500 Personen teil. Schriften der WN/BdA Als weiteres historisches Datum \"der politischen Auseinandersetzung um das Selbstverst\u00e4ndnis der BRD\" betrachtete die VVN-BdA den \"50. Jahrestag der Reichspogromnacht\" am 9. November 1988, zu dem sie zahlreiche Veranstaltungen organisierte. In der Beteiligung an Aktionen anl\u00e4\u00dflich solcher Jahrestage sieht die VVN-BdA neue M\u00f6glichkeiten, \"um grundlegende Forderungen f\u00fcr eine antifaschistische Bundesrepublik zu verankern und durchzusetzen\". Daneben sieht die Vereinigung im Rahmen ihres \"Friedenskampfes\" die Unterst\u00fctzung der \"Friedensbewegung\" als eine ihrer vordringlichen Aufgaben. Laut ihrem \"Orientierungsund Aktionsprogramm\" versteht sie sich als \"aktive, zugleich einigende Kraft\" in der \"Friedensbewegung\". So beteiligte sie sich - wie schon in den vergangenen Jahren - ma\u00dfgeblich an der Durchf\u00fchrung der regionalen Osterm\u00e4rsche in Baden-W\u00fcrttemberg. Ein bemerkenswerter Ann\u00e4herungsproze\u00df findet derzeit zwischen der VVN-BdA und der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT), einer B\u00fcndnisorganisation der dogmatischen \"Neuen Linken\", statt. W\u00e4hrend sich in der Vergangenheit Organisationen der \"Alten Linken\" und der \"Neuen Linken\" auf das Heftigste bek\u00e4mpften, kommt es inzwischen vielerorts zu Aktionsb\u00fcndnissen gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtsgerichteter Organisationen unter st\u00e4ndiger Beteiligung von VVN-BdA und VOLKSFRONT. 39","2.3.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die bundesweit etwa 1.000 Mitglieder (Baden-W\u00fcrttemberg: 150) z\u00e4hlende \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) nimmt ebenfalls eine wichtige Rolle in der kommunistischen B\u00fcndnispolitik ein. In enger Abstimmung mit der DKP hatte sie in den vergangenen Jahren wesentlichen Anteil an der Organisation des kommunistischen \"Friedenskampfes\". Daneben steuerte sie das Wirken der \"Krefelder Initiative\", die sich als Sammelbecken der \"berufsbezogenen Friedensinitiativen\" versteht, und koordinierte die von ihr initiierte Kampagne gegen angebliche \"Berufsverbote\" im \u00f6ffentlichen Dienst. Zu den herausragenden Aktivit\u00e4ten der Vereinigung geh\u00f6rten 1988 die Organisierung des 7. Forums der \"Krefelder Initiative\" sowie die Mitwirkung an der Planung und Durchf\u00fchrung der landesweiten Osterm\u00e4rsche. Ferner war die DFU an bundesweiten Protestaktionen der \"Friedensbewegung\" gegen die NATO beteiligt. Eine gewichtige Rolle spielt sie - im Zusammenwirken mit Vertretern demokratischer Parteien und Organisationen - auch bei der bundesweiten Kampagne gegen den Bau des \"J\u00e4gers 90\". Der Einflu\u00df der DFU auf verschiedene Bewegungen und Initiativen wird vor allem durch einen aufwendigen und leistungsf\u00e4higen \"Organisationsapparat\" mit einer Reihe hauptamtlicher Funktion\u00e4re - darunter zahlreiche Kommunisten - erm\u00f6glicht. 3. \"Neue Linke\" 3.1 Dogmatische \"Neue Linke\" 3.7.7 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Im Vergleich zu den meisten anderen linksextremistischen Vereinigungen, die unter internen Krisen und Mitgliederschwund leiden, hat sich die 1982 gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) auch 1988 als eine ideologisch geschlossene und aktive Kaderorganisation behaupten k\u00f6nnen. Sie ist allerdings weitgehend isoliert und betreibt keinerlei aktive B\u00fcndnispolitik. Die MLPD sieht sich als eine den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG verpflichtete Partei. Als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse\" will sie \"nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten\" die Staatsmacht erobern und dann die \"Diktatur des Proletariats\" errichten. Unver\u00e4ndert kritisch steht sie sowohl der politischen Entwicklung in China als auch dem Reformkurs des Generalsekret\u00e4rs der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU), Michael GORBATSCHOW, gegen\u00fcber. Dieser wird als \"neuer revisionistischer Betrug\" verurteilt, der letztlich nur die Weiterentwicklung des \"b\u00fcrokratischen Kapitalismus\" in der Sowjetunion beg\u00fcnstige. Mit unverhohlener Genugtuung kommentierte die MLPD deshalb auch die innerparteiliche Krise der DKP und empfahl sich entt\u00e4uschten DKP-Mitgliedern als Alternative. 40","\u00c4nderungen in der Organisationsstruktur waren 1988 nicht festzustellen. Die Partei gliedert sich unver\u00e4ndert in 16 Bezirke, denen \u00fcber 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte nachgeordnet sind. Der Sitz der Parteizentrale ist weiterhin in Essen. In Baden-W\u00fcrttemberg gliedert sich die MLPD in vier Bezirksverb\u00e4nde, denen derzeit insgesamt 29 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen (1987: 35) unterstellt sind. Konstant blieb auch die Mitgliedersituation. Bundesweit verf\u00fcgt die MLPD \u00fcber etwas mehr als 1.300 Mitglieder, davon rund 700 in Baden-W\u00fcrttemberg. Hinzu kommt eine nicht exakt eingrenzbare Zahl von Sympathisanten. Die Partei finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden sowie aus den Einnahmen aus Veranstaltungen und der Agitationsund Progagandaarbeit. Hinweise auf finanzielle Zuwendungen von dritter Seite liegen nicht vor. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele und politischen Auffassungen zu verbreiten, bedient sich die MLPD einer Vielzahl von Zeitschriften, Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern. Druck und Vertrieb dieses umfangreichen Materials erfolgen im wesentlichen \u00fcber den Verlag \"Neuer Weg\" (Sitz: D\u00fcsseldorf) sowie \u00fcber die Ernst-TH\u00c4LMANN-Buchhandlungen in Stuttgart und Essen. Wichtigstes Sprachrohr blieb die seit April 1988 mit ver\u00e4nderter Titelseite erscheinende Wochenzeitung \"Rote Fahne\". Trotz Wiederaufnahme des Kiosk-Verkaufs stagniert freilich deren Auflagenh\u00f6he bei etwa 10.000 Exemplaren. Daneben werden von der MLPD noch vorwiegend f\u00fcr Mitglieder bestimmte Zeitschriften herausgegeben. Diese bundesweit vertriebenen Parteipubliktionen werden auf \u00f6rtlicher Ebene erg\u00e4nzt durch eine Vielzahl sogenannter Kleinzeitungen, die jedoch sehr unregelm\u00e4\u00dfig erscheinen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind 1988 noch 26 dieser Kleinzeitungen (12 Stadt-/Stadtteilzeitungen und 14 Betriebszeitungen) bekanntgeworden. Es ist davon auszugehen, da\u00df die Zahl der MLPD-Betriebsgruppen in etwa mit der der Betriebszeitungen identisch ist. Zu den herausragenden Ereignissen des Jahres 1988 z\u00e4hlte die MLPD ihren III. Parteitag. Dieser wurde - wie schon die vorausgegangenen - unter konspirativen Umst\u00e4nden vom 17. bis 19. Juni 1988 in Duisburg abgehalten. Neben der Verabschiedung des Rechenschaftsberichts des \"Zentralkomitees\" (ZK) und der Neuwahl der Leitungsgremien stand die Festlegung der k\u00fcnftigen Arbeitsschwerpunkte im Mittelpunkt der Arbeit der Delegierten. So will sich die Partei 1989 an den Europaund Kommunalwahlen beteiligen, die \"Einheit der internationalen marxistisch-leninistischen und der Arbeiterbewegung\" festigen und den \"Marxistisch-Leninistischen Bund Intellektueller\" (MLBI) reorganisieren. Den Abschlu\u00df des Parteitags bildete eine \u00f6ffentliche Gro\u00dfveranstaltung am 16. Juli 1988 in K\u00f6ln mit etwa 1.800 Teilnehmern. Mit gro\u00dfem propagandistischen Aufwand f\u00fchrten die MLPD und ihre Jugendorganisationen am 21 ./22. Mai 1988 in Stuttgart ein Pfingstjugendtreffen durch. Etwa 7.500 \u00fcberwiegend jugendliche Besucher beteiligten sich an Sportund Theaterveranstaltungen, Diskussionsrunden und einer Demonstration. 41","Auf internationaler Ebene versuchte die MLPD, die Kontakte zu ihren maoistischen \"Bruderparteien\" enger zu kn\u00fcpfen. Diesem Zweck diente auch die vom 1. bis 4. April 1988 an einem geheimgehaltenen Ort in der Bundesrepublik Deutschland von der MLPD ausgerichtete \"Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen aus Europa und Lateinamerika\". Bis 1990 soll eine weitere internationale Konferenz einberufen werden und eine \"INTERNATIONALE ARBEITERHILFE\" als Massenorganisation zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung der \"K\u00e4mpfe gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fckkung durch Imperialismus und Sozialimperialismus\" gegr\u00fcndet werden. ' : ^ii!Sihifete. iL LANNEE.ENCOREKUSNISSMTETEKOREPLUSCOMBflTTflllV \"IHREM iO. JAHR \"OCH ST\u00c4RKER, HOCH l\u00c4MWfSISCHEB % YIUNDA DAHA GUCLU, DAHA SSAVA$KAN Plakat des MLSV Das Hauptagitationsfeld der Partei, die \u00fcberwiegend verdeckt betriebene Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, wurde durch verschiedene Ausschlu\u00dfverfahren seitens der Gewerkschaften gegen\u00fcber einzelnen Parteimitgliedern erneut empfindlich gest\u00f6rt. Zur Erweiterung ihrer Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten bedient sich die MLPD mehrerer bundesweit t\u00e4tiger \"Massenorganisationen\": - \"ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten Leninisten\" (AJV/ML) mit der Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" - \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) und - \"Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller\" (MLBI). Unzufrieden zeigte sich die MLPD vor allem mit der Arbeit des MLBI. Eine Verbesserung erhofft sie sich von dem auf dem III. Parteitag gefa\u00dften Beschlu\u00df 42","zur Erneuerung des MLBI. Dieser m\u00fcsse zu einer wirklichen Massenorganisation unter den werkt\u00e4tigen Intellektuellen entwickelt werden. Nach der Gr\u00fcndung sogenannter Frauengruppen der MLPD soll deren Aufbau weiter forciert werden. 3.1.2 Marxistische Gruppe\" (MG) Die revolution\u00e4r-sozialistische \"Marxistische Gruppe\" (MG) konnte ihre f\u00fchrende Stellung unter den Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" weiter ausbauen. Bundesweit geh\u00f6ren der Vereinigung derzeit mindestens 3.000 Mitglieder (1987: etwa 1.800) an. Die MG hat dar\u00fcber hinaus noch mehrere tausend Anh\u00e4nger, die in sogenannten Sympathisantenplenen zusammenkommen und dort geschult werden. Obwohl die Organisation bis heute \u00fcber kein verbindliches Programm verf\u00fcgt, \u00fcbt sie eine gewisse Anziehungskraft besonders auf junge Intellektuelle aus. Ihr offen zutage tretender politischer Zynismus und eine ma\u00dflose Kritik an den verschiedensten gesellschaftlichen Entwicklungen scheinen bei den Anh\u00e4ngern der MG auf Resonanz zu sto\u00dfen und eine kritische Auseinandersetzung mit der eher d\u00fcrftigen ideologischen Grundlage zu verhindern. Marxistische, leninistische und anarchistische Elemente sind nicht zu \u00fcbersehen. Interessanterweise werden grundlegende Positionen LENINs von der Gruppe strikt abgelehnt. Ideologische Basis f\u00fcr die MG sind vielmehr verschiedene Versatzst\u00fccke der Gesellschaftsinterpretation von Karl MARX, mit der sie sich intensiv auseinandersetzt. Sie betrachtet sich selbst als eine kommunistische Organisation, die die kapitalistische Gesellschaftsordnung durch eine sozialistische Revolution \u00fcberwinden will. Die Anwendung von Gewalt h\u00e4lt die MG dabei f\u00fcr unumg\u00e4nglich, wenngleich sie derzeit - wohl aus taktischen Gr\u00fcnden - auf Anwendung von physischer Gewalt verzichtet. Um zu gegebener Zeit die Zerst\u00f6rung unseres Gemeinwesens in ihrem Sinne lenken zu k\u00f6nnen, erscheint es der MG momentan sehr viel wichtiger, die Schaltstellen des Staates und des \"Kapitals\" Zug um Zug mit ihren Anh\u00e4ngern zu besetzen. Der m\u00f6glichst unauff\u00e4llige \"Marsch durch die Institutionen\" Staat und Wirtschaft bleibt daher ihr erkl\u00e4rtes Ziel. Die MG ist nach den leninistischen Merkmalen einer Kaderpartei organisiert: streng hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, elit\u00e4res Gruppendenken, intensive Schulung und betont konspiratives Verhalten kennzeichnen die Organisation. Die totale Einbindung der Mitglieder in die Gruppenhierarchie wird verbunden mit einem regelrechten Kult um die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re. Aspekte eines sekten\u00e4hnlichen Erscheinungsbilds sind offenkundig. Organisatorischer Schwerpunkt der MG ist Bayern, die Zentrale sitzt in M\u00fcnchen. Die Leitungskader dort sind ebensowenig gew\u00e4hlt wie die hauptund nebenamtlichen \u00f6rtlichen Funktion\u00e4re. Eigenen Angaben zufolge will die Vereinigung \u00fcber St\u00fctzpunkte in nahezu allen Universit\u00e4tsst\u00e4dten im Bundesgebiet verf\u00fcgen. \u00dcberall ist die MG stark darauf bedacht, ihre Gliederung und personelle Zusammensetzung geheimzuhalten. Ihre offensichtlich guten finanziellen 43","Verh\u00e4ltnisse lassen sich durch die \u00fcberaus hohen Beitr\u00e4ge ihrer \u00fcberwiegend gutverdienenden akademischen Anh\u00e4ngerschaft erkl\u00e4ren. Zentrale Publikationsorgane der MG sind die \"MSZ -Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit\" und die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ). Zus\u00e4tzlich werden eine Vielzahl \u00f6rtlicher Hochschulund Schulzeitungen sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ herausgegeben. Das theoretische Organ der Gruppe erscheint unter dem Namen \"Resultate\". November/Dezember 1 MSZ Gegen die Kosten der Freiheit Gorbatschow den guten Ruf Kommunismus ruiniert Regionale Konflikte der Freien Welt: Was Nebenfronten deutschen Historikern von gewaltigem Interesse zur Judenverfolgung Golfkrieg - Afrika - S\u00fcdamerika einf\u00e4llt Zeitschrift der MG Auch in Baden-W\u00fcrttemberg konnte die MG 1988 den Aufbau ihrer Organisation weiter vorantreiben. Ihr Mitgliederbestand wuchs auf mindestens 120 Personen (1987: 90). Hinzu kommt ein Sympathisantenkreis von etwa 150 bis 180 Personen. MG-Aktivit\u00e4ten waren im vergangenen Jahr in mehreren Universit\u00e4tsst\u00e4dten im Land festzustellen, Schwerpunkte sind jedoch nach wie vor Stuttgart und der Raum T\u00fcbingen. In beiden Orten verf\u00fcgt sie \u00fcber Buchl\u00e4den, die als Kontaktund Kommunikationsadressen dienen. An zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zu aktuellen Themen nahmen bis zu 250 Personen teil. Neben diesen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen versuchte die Gruppe durch Publikationen und massive St\u00f6raktionen - vor allem im Vorlesungsbetrieb der Universit\u00e4ten - auf sich aufmerksam zu machen. 44","3.1.3 Sonstige Organisationen \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) ist 1986 als Zusammenschlu\u00df der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - und der trotzkistischen \"Gruppe Intemtionale Marxisten\" (GIM) entstanden. Sie versteht sich selbst als eine \"kleine sozialistische Partei\" und verfolgt - gest\u00fctzt auf die marxistische Theorie - den Aufbau einer \"revolution\u00e4ren Massenpraxis\". Diesem Anspruch konnte die Organisation freilich bisher nicht gerecht werden. Die Zahl ihrer Mitglieder ging weiter zur\u00fcck. Bundesweit geh\u00f6ren der VSP derzeit noch etwa 450 Personen (1987: 500) an, etwa 50 bis 60 in BadenW\u00fcrttemberg. Die bereits 1986 begonnenen Verhandlungen mit dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) \u00fcber einen Zusammenschlu\u00df wurden zwar fortgef\u00fchrt, erbrachten aber wegen der nach wie vor bestehenden ideologischen Differenzen noch keine konkreten Ergebnisse. Agitationsschwerpunkt im Jahre 1988 war die Kampagne gegen die \"Internationalen W\u00e4hrungsfonds\" (IWF). Immerhin erreichte die VSP mit ihrem vierzehnt\u00e4gig erscheinenden Zentralorgan \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ) eine gewisse Aufmerksamkeit im linksextremistischen Lager. \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der 1980 gegr\u00fcndete marxistisch-leninistische \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) hat weiter an Bedeutung verloren. Dar\u00fcber kann auch nicht hinwegt\u00e4uschen, da\u00df einzelne BWK-Mitglieder sich mehrfach als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsb\u00fcndnisse hervortaten. Die Mitgliederzahl der Organisation stagniert bundesweit bei unter 300 Personen. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00dfte sogar Mitgliederverluste in Kauf nehmen; ihm geh\u00f6ren noch etwa 70 Personen (1987: 100) an. Die BWK eigene \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" (GNN) gibt neben dem vierzehnt\u00e4gig erscheinenden Verbandsorgan \"Politische Berichte\" auch Publikationen anderer Organisationen und Aktionsb\u00fcndnisse heraus. Bei den Bem\u00fchungen um einen Zusammenschlu\u00df mit der VSP waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Seinen Einflu\u00df festigen konnte der BWK lediglich in der fr\u00fcher von der KPD gesteuerten \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT), der bundesweit unver\u00e4ndert etwa 600 Personen angeh\u00f6ren d\u00fcrften. Agitationsschwerpunkt der VOLKSFRONT blieb der \"antifaschistische Kampf\". 45","\"Kommunistischer Bund\" (KB) Der \u00fcberwiegend im norddeutschen Raum aktive \"Kommunistische Bund\" (KB) verf\u00fcgt unver\u00e4ndert \u00fcber etwa 400 Mitglieder. Die wenigen in Baden-W\u00fcrttemberg t\u00e4tigen Anh\u00e4nger der Organisation beschr\u00e4nkten ihre Aktivit\u00e4t im wesentlichen auf die Verbreitung des Zentralorgans \"Arbeiterkampf\" (AK) sowie auf die gelegentliche Beteiligung an Aktionsb\u00fcndnissen. \"Trotzkistische Vereinigungen\" Der organisierte Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland ist unver\u00e4ndert durch die Existenz mehrerer, zumeist mitgliederschwacher Vereinigungen gekennzeichnet. Sein Mitgliederpotential hat sich bundesweit zwar leicht vergr\u00f6\u00dfert, bleibt aber unbedeutend. In Baden-W\u00fcrttemberg vermochte einzig der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) durch gelegentliche \u00f6ffentliche Veranstaltungen sowie das Verteilen seiner Wochenzeitung \"neue ARBEITERPRESSE\" auf sich aufmerksam zu machen. 3.2 Undogmatische \"Neue Linke\" 3.2.7 Autonome Gruppen Ihren Ha\u00df gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen haben militante autonome Zirkel auch 1988 wieder mit zahlreichen Gewaltakten zum Ausdruck gebracht. \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\" lautet die Parole, die den Kampf gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Ordnung auf einen Nenner bringt. Ohne feste organisatorische Zusammenh\u00e4nge sowie ohne einheitliches ideologisches Konzept wollen Angeh\u00f6rige des schwer \u00fcberschaubaren Spektrums der anarchistisch orientierten Autonomen \"selbstbestimmt\" \u00fcber ihre Widerstandsformen entscheiden. Statt langfristiger, bis ins Detail gehender Strategien werden spontane Aktionen bef\u00fcrwortet, die einerseits Ausdruck der \"Befreiung\" der Pers\u00f6nlichkeit sein sollen und andererseits den Zweck verfolgen, in der Auseinandersetzung mit dem \"System\" unberechenbar und flexibel zu bleiben. Nicht alle, die sich als \"Autonome\" verstehen, sind zur Gewaltanwendung bereit. Da\u00df sich der militante Teil dieser Bewegung jedoch l\u00e4ngst nicht mehr auf Gewalt gegen Sachen beschr\u00e4nkt, sondern auch Gewalt gegen Personen bis hin zu T\u00f6tungsdelikten als geeignetes Mittel im \"Kampf gegen das System\" ansieht, ist seit den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen an der Startbahn West im November 1987 offenkundig. Ein Beitrag in dem Autonomen-Blatt \"Radikal\" Nr. 135 vom Oktober 1988 zeigt, wie sich Militante mit diesem Thema auseinandersetzen: In unserer Militanz unterscheiden wir nicht zwischen 'Gewalt gegen Sachen' und 'Gewalt gegen Personen'. Wir unterscheiden zwischen Beteiligten und Unbeteiligten. Unbeteiligte wolten wir nicht bedrohen, gef\u00e4hrden 46","oder sch\u00e4digen. Wer sich jedoch f\u00fcr Recht und Ordnung, als Objektschutz oder Denunziant in unsere Praxis einmischt, macht sich zum Beteiligten wie jeder Staatsb\u00fcttel... Politischen Mord machen wir von folgenden Bedingungen abh\u00e4ngig: - von der politischen Notwendigkeit... - vom politischen Nutzen... - vom politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis... Auf dieser Grundlage wollen wir die Diskussion um politischen Mord f\u00fchren.\" Seit Jahren hat die Erkenntnis, ohne ein Mindestma\u00df an verbindlicher Organisation keine \"wirksame revolution\u00e4re Bewegung\" aufbauen zu k\u00f6nnen, zu Diskussionen um den Aufbau von sogenannten Strukturen gef\u00fchrt. Die Autonomen sind bem\u00fcht, den selbst erkannten \"diffusen Charakter\" der \"Szene\" zu \u00fcberwinden. Bislang ist es jedoch nur in Ans\u00e4tzen gelungen, mehr als meist kurzfristige Aktionseinheiten herzustellen. Plaktat der \"Autonomen\" Das Schwerpunktthema, mit dem sich die autonome Szene in unterschiedlicher Intensit\u00e4t im Jahre 1988 besch\u00e4ftigte, war die Jahrestagung des \"Internationalen W\u00e4hrungsfonds\" (IWF) und der Weltbank Ende September 1988 in Berlin. Diesen Institutionen wurde vorgeworfen, als \"Instrument imperialistischer Herrschaft und Ausbeutung\" f\u00fcr Armut und Elend in L\u00e4ndern der sogenannten Dritten Welt mitverantwortlich zu sein. Die Kampagne gegen die Politik von IWF 47","und Weltbank war von einem breiten B\u00fcndnis getragen worden, an dem sich neben dem gesamten linksextremistischen Spektrum auch zahlreiche demokratische Gruppierungen beteiligten. Gewaltbereite Autonome bereiteten sich unter dem Motto \"Verhindern wir den Kongre\u00df\" darauf vor, w\u00e4hrend der Dauer der Tagung \"an allen Ecken und Enden Sand ins Getriebe des kapitalistischen Alltags - in Berlin, aber gerade auch anderswo\" zu streuen. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es im Vorfeld der Tagung zahlreiche Zusammenk\u00fcnfte, Demonstrationen und Farbschmierereien unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Autonomen. An einer Demonstration in Stuttgart am 10. September 1988 nahmen rund 1.500 Personen teil. Plakat Autonomer Mehrere hundert Militante aus dem gesamten Bundesgebiet reisten im September 1988 mit der Absicht nach Berlin, gemeinsam mit der dortigen \"Szene\" die Stadt in einen \"Hexenkessel\" zu verwandeln. Zahlreiche Anschl\u00e4ge, darunter 18 Brandstiftungen, verursachten hohe Sachsch\u00e4den. Im Schutz gr\u00f6\u00dferer Menschenmengen gelang es den Autonomen immer wieder, Gewaltt\u00e4tigkeiten durchzuf\u00fchren. Durch gezielte Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde die geplante Eskalation jedoch verhindert; die Tagungen von IWF und Weltbank selbst verliefen ungest\u00f6rt. Den gewaltbereiten Linksextremisten ist es in Berlin gelungen, in einem relativ breiten B\u00fcndnis f\u00fchrend mitzuwirken und mit militanten Protestformen erneut die Aufmerksamkeit der Medien und der \u00d6ffentlichkeit auf sich zu ziehen. Das angestrebte Ziel der Autonomen, mit der IWF-Kampa48","gne eine Basis f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige \"antiimperialistische, antipatriarchalische Bewegung\" zu schaffen, ist zwar nicht erreicht worden, doch wurden punktuell auch noch nach der Tagung Gewaltakte durchgef\u00fchrt, die mit dem Thema IWF begr\u00fcndet wurden: So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 4. November 1988 auf eine Bank in Freiburg einen Brandanschlag, der einen Sachschaden von ca. 30.000,DM verursachte. Das Selbstbezichtigungsschreiben prangert die Auswirkungen des Kapitalismus aus der Sicht der T\u00e4ter wie folgt an: \"in dieser realit\u00e4t von 24 stunden konkurrenz, konsum, entfremdung und Vereinzelung gibt es keine andere m\u00f6glichkeit aus diesem teufelskreis auszubrechen, als gemeinsam zu k\u00e4mpfen, sich als mensch zu begreifen, hei\u00dft, \u00fcberall dort, wo die herrschenden unsere gef\u00fchle und regungen bestimmen wollen, unsere Solidarit\u00e4t und Selbstbestimmung entgegenzusetzen ... entwickelt die offensiven momente der anti-iwf-kampagne weiter!\" Neben der Anti-IWF-Kampagne waren die Themen Asylpolitik, \"Antifaschismus\" sowie die sogenannte Antipatriarchatsdiskussion weitere Aktionsfelder autonomer Zirkel in Baden-W\u00fcrttemberg. In Freiburg und in Karlsruhe spielt auch der sogenannte H\u00e4userkampf noch immer eine Rolle. In einem in Karlsruhe verbreiteten Papier zu einer Hausbesetzung wird deutlich, wie die von der \"Szene\" geforderten \"Freir\u00e4ume\" erlangt werden sollen: Fangen wir an, im Alltag, in unseren Wohnund Arbeitsverh\u00e4ltnissen ihre Gesetze von Eigentum, Geld und Zwang zu mi\u00dfachten - nehmen wir uns, was wir brauchen!\" Die Entwicklung militanter Aktionen verl\u00e4uft seit Jahren in relativ unberechenbaren Bahnen. Auf Phasen erh\u00f6hter Aktivit\u00e4t folgen Perioden der Unsicherheit und der Suche nach neuen Zielen. Mit ihren Gewalttaten verursachten Autonome zwar auch im Jahre 1988 wieder betr\u00e4chtliche Sachsch\u00e4den, doch im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Ausschreitungen und Anschl\u00e4ge deutlich zur\u00fcckgegangen. Bevorzugte Anschlagsziele blieben \u00f6ffentliche Einrichtungen, Firmen, Banken und Bundesbahnstrecken. Energieversorgungsunternehmen waren nur noch selten betroffen. Freiburg ist nach wie vor der \u00f6rtliche Schwerpunkt militanter Linksextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg. Weitere gewaltbereite Zirkel agieren in Karlsruhe, Stuttgart, Heilbronn, im Raum T\u00fcbingen/Reutlingen sowie in Oberschwaben. Dem schwer eingrenzbaren Spektrum der gewaltbereiten Autonomen sind bundesweit gegenw\u00e4rtig etwa 2.000, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 300 Personen zuzurechnen. Unter diesen entf\u00e4llt der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil auf die Altersgruppe der 25 bis 34j\u00e4hrigen. Die seit geraumer Zeit in Baden-W\u00fcrttemberg zu beobachtende Ann\u00e4herung zwischen gewaltbereiten Autonomen und RAF-Unterst\u00fctzern setzt sich fort. Ohne von den eigenen Vorstellungen im Grundsatz abzur\u00fccken, sind Angeh\u00f649","rige beider Bereiche zu einem gewissen Zusammenwirken bereit. Das gemeinsame Feindbild, eine grunds\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen und die Gewaltbereitschaft haben bei verschiedenen Themenkomplexen die unterschiedlichen politischen Standpunkte vielfach in den Hintergrund treten lassen. F\u00fcr die Zukunft mu\u00df damit gerechnet werden, da\u00df personelle und aktionsm\u00e4\u00dfige Verflechtungen eine Abgrenzung zwischen Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfelds und Teilen der Autonomen immer schwieriger werden l\u00e4\u00dft. 3.2.2 Anarchistische Organisationen Nach wie vor sind im Bundesgebiet anarchistische Gruppierungen verschiedenster Ausrichtung aktiv. Die anarchosyndikalistische \"Freie Arbeiter Union\" (FAU) strebt eine \"revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung\" an und k\u00e4mpft f\u00fcr die \"Abschaffung des Staates\". Die \"radikale Umw\u00e4lzung\" soll von den Besch\u00e4ftigten in den Betrieben ausgehen. Die FAU sieht es deshalb als ihre Aufgabe an, eine \"revolution\u00e4re Gewerkschaftsarbeit zu entwickeln\". Der Parlamentarismus wird strikt abgelehnt. Zur Durchsetzung ihrer Ziele propagiert die FAU \"s\u00e4mtliche Mittel der direkten Aktion, wie z. B. Streiks, Boykotts, Fabrikbesetzungen, Sabotage etc.\". In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen St\u00fctzpunkte der FAU in Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart. Die 1983 durch Abspaltung von der FAU entstandene und mit ihren Aktivit\u00e4ten weitgehend auf den Raum Heidelberg begrenzte \"Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten)\" FAU-HD (A) sieht sich als Vereinigung \"revolution\u00e4rer Anarchisten\", die \"nach der bewaffneten Zerschlagung des jetzigen b\u00fcrgerlichen Staatsapparates einen neuen Staat ablehnt\". Nach den Vorstellungen der FAU-HD (A) soll die freiheitliche demokratische Grundordnung durch \"r\u00e4tedemokratische Strukturen\" ersetzt werden. Zur Verwirklichung dieses Ziels will sie sich einer zu schaffenden bundesweiten \"Anarchistischen Partei\" als einer \"Avantgardeorganisation der Arbeiterklasse und des Massenproletariats\" bedienen. Mit dem Ziel, auch unter Studenten Mitglieder zur gewinnen, agiert als Nebenorganisation der FAU-HD (A) der Studenten verband \"Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST). Daneben existiert seit 1986 die \"Schwarze Garde\" (SG), die zwar ihrem Anspruch als \"Massenorganisation\" der FAU-HD (A) in keiner Weise gerecht wird, nach eigenem Bekunden aber inzwischen \u00fcber St\u00fctzpunkte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verf\u00fcgt. Ihre Publikationen sind gekennzeichnet durch aggressive Polemik gegen\u00fcber politisch Andersdenkenden und Repr\u00e4sentanten des Staates. So werden Angeh\u00f6rige der Polizei als \"gr\u00fcne Bestien der Herrschenden\" verunglimpft und gedroht \"Erst wenn wir die Bullen, die zum Schutz der Bonzen da sind, vernichten, kommen wir an die anderen ran!\" 50","Daneben sind im Bundesgebiet noch weitere anarchistische Kleinzirkel aktiv. Gewisse \u00fcberregionale Bedeutung kommt dem \"Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information\" (FLI) zu, das die bundesweit vertriebene anarchistische Vierteljahreszeitschrift \"Schwarzer Faden\" herausgibt. Redaktion und Verlag dieser Publikation (Auflage 2.500 Exemplare) befinden sich in Grafenau, Kreis B\u00f6blingen. Von anderen anarchistischen Organisationen unterscheidet sich die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) vor allem dadurch, da\u00df sie in einer angeblich gewaltfreien Revolution, der sogenannten Graswurzelrevolution, die Herrschaft des Staates durch die \"Macht von der Basis her\" ersetzen und so eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlung\" \" erreichen will. Der Weg zu dieser neuen Gesellschaftsordnung soll durch \"massenhaften zivilen Ungehorsam\" erreicht werden. Dazu z\u00e4hlen neben Besetzungen, Blockaden sowie dem Generalstreik - trotz der von ihr propagierten Gewaltlosigkeit - unter Ausschlu\u00df lebenssch\u00e4digender Gewalt auch Sabotage und Sachbesch\u00e4digungen. Die 1990 aus einem Netzwerk \"Gewaltfreier Aktionsgruppen\" gegr\u00fcndete F\u00f6GA litt allerdings in den letzten Jahren unter einer starken Fluktuation ihrer Anh\u00e4nger und der Aufl\u00f6sung einiger ihr angeh\u00f6render sogenannter Basisgruppen. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften in den anhaltenden finanziellen, vor allem jedoch in den organisatorischen und ideologischen Problemen zu suchen sein, durch die interne Auseinandersetzungen unvermeidbar wurden. Insbesondere die hohen idealistischen Anspr\u00fcche der F\u00f6GA sowie ihre basisdemokratischen Strukturen lie\u00dfen sie mehr und mehr zu einem schwerf\u00e4lligen, handlungsunf\u00e4higen Apparat werden. Das Sprachrohr \"Graswurzelrevolution\", das zu einem gro\u00dfen finanziellen Defizit f\u00fchrte, wird seit Juni 1988 unter demselben Titel in ver\u00e4nderter Aufmachung von einem neuen, aus Baden-W\u00fcrttemberg stammenden Redaktionsgremium als ein von der F\u00f6GA formal unabh\u00e4ngiges Projekt erstellt. Als offizieller Herausgeber fungiert der Verlag \"Graswurzelrevolution e. V.\" mit neuem Sitz in Heidelberg. Im Jahr 1988 konzentrierten sich die Aktionen der F\u00f6GA vor allem auf die Bereiche Antiimperialismus, Anti-AKW-Arbeit und Antisexismus. Schwerpunktthema der einzigen in Baden-W\u00fcrttemberg t\u00e4tigen Gruppierung war der Bereich Antisexismus. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Terrorismus - der \"Bruch mit dem System\" Terroristische Aktivit\u00e4ten, also der systematische, aus dem Verborgenen gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum Dritter, gehen in der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der siebziger Jahre vor allem von der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und den terroristischen Kleingruppen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) sowie deren Frauengruppe \"Rote Zora\" aus. 51","Das Konzept des \"bewaffneten antiimperialistischen Kampfes\" wird bereits im sogenannten \"legalen\" Umfeld der RAF, also der Unterst\u00fctzerebene, vermittelt, aus dem sich letztlich das Potential des im Untergrund t\u00e4tigen sogenannten Kommandobereichs rekrutiert. Wenn der Einstieg in den engeren Kreis des terroristischen Umfelds einmal vollzogen ist, hat nicht nur eine Identifizierung mit der Ideologie und Praxis der RAF stattgefunden, sondern auch eine Anpassung der Lebensgewohnheiten an die besonderen Anforderungen der Unterst\u00fctzert\u00e4tigkeit. Das weitgehende Abstreifen \"b\u00fcrgerlicher Zw\u00e4nge\" kennzeichnet den Versuch, ein Leben au\u00dferhalb der Gesellschaft ohne Bindungen und Erwartungen an sie und unter Ablehnung ihrer Normen zu f\u00fchren. Privatleben und politische Agitation als \"Antiimperialist\" sind identisch. Der Kollektivgedanke ist stark ausgepr\u00e4gt, die Zugeh\u00f6rigkeit zur Gruppe politisch Gleichgesinnter hat gegen\u00fcber - ohnehin meist kurzlebigen - pers\u00f6nlichen Bindungen Vorrang. In eine geregelte Berufsaus\u00fcbung werden trotz h\u00e4ufig vorhandener Qualifikation normalerweise keine Zeit und Kraft investiert, materielle Bed\u00fcrfnisse sind auf ein geringes Ma\u00df reduziert. Hohe Mobilit\u00e4t und h\u00e4ufiger Wohnungswechsel (meist wird in Wohngemeinschaften zusammengelebt) sind gleichfalls bezeichnend f\u00fcr die \"Szene\". Nicht nur die Verinnerlichung der Ideologie der RAF, sondern auch die jahrelange Gewohnheit an die spezifische Lebensweise des terroristischen Umfelds (was die Existenz zwischenmenschlicher Beziehungen nahezu ausschlie\u00dflich in diesem Kreis bedeutet), haben eine gro\u00dfe Kluft zwischen RAF-Aktivisten und der Gesellschaft entstehen lassen. So kn\u00fcpfen oft selbst Haftentlassene nach Verb\u00fc\u00dfung jahrelanger Freiheitsstrafen dort politisch wieder an, wo sie bei ihrer Festnahme aufgeh\u00f6rt haben. Auch mit fortschreitendem Alter ist nicht zwangsl\u00e4ufig ein R\u00fcckzug aus dem \"antiimperialistischen Kampf\" feststellbar: einige der langj\u00e4hrigen und ma\u00dfgeblichen Unterst\u00fctzer befinden sich nunmehr im f\u00fcnften Lebensjahrzehnt. Die gelebte Forderung nach \"vollst\u00e4ndigem Bruch mit dem System\", die Definition des Lebens au\u00dferhalb unserer Gesellschaft erst als wirkliche \"Befreiung\" zeigen auf, wie schwierig ein Losl\u00f6sen von RAF-Aktivisten aller Ebenen aus dieser Verstrickung und eine Wiedereingliederung sind. 4.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 4.2.1 Erneuter Mordanschlag der RAF-Kommandoebene Mit dem fehlgeschlagenen Mordanschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium Dr. Hans TIETMEYER am 20. September 1988 in Bonn-Bad Godesberg durch das RAF-Kommando \"Khaled AKER\" endete zun\u00e4chst eine nahezu zweij\u00e4hrige Phase, in der keine Gewalttaten der Kommandoebene der RAF oder von Gruppen der \"zweiten k\u00e4mpfenden Ebene\" der Terrorgruppe, der \"K\u00e4mpfenden Einheiten\", zu verzeichnen waren. Zu keinem Zeitpunkt bestanden jedoch Zweifel an der ungebrochenen Gewaltbereitschaft der etwa 15 bis 20 \"Illegalen\", die, gepaart mit der bekannten Planungstreue der RAF, eine neue 52","Bluttat jederzeit erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Als Ursache f\u00fcr dieses \"Stillhalten\" k\u00f6nnen vielmehr Abstimmungsund Motivationsprobleme innerhalb des Gef\u00fcges der Terrorgruppe angenommen werden. Insbesondere die Auseinandersetzung \u00fcber die Rolle des \"Widerstands\" - des Unterst\u00fctzerbereiches der RAF und mit ihm eng verbundener einzelner militanter Autonomer - schien die Kr\u00e4fte der terroristischen Zirkel zu beanspruchen. Der Er\u00f6ffnung einer gemeinsamen \"neuen Offensive\" stand dieses ungekl\u00e4rte Verh\u00e4ltnis im Wege. 4.2.2 1988 - RAF im Umbruch: Analyse und Neuorientierungsphase Zwei Jahre vor dem Attentatsversuch auf Dr. TIETMEYER hatten die Ermordung des Ministerialdirektors Dr. von BRAUNM\u00dcHL am 10. Oktober 1986 in Bonn durch ein RAF-Kommando und der Sprengstoffanschlag auf das \"KurtSchumacher-Bildungszentrum\" in Bad M\u00fcnstereifel am 21. Dezember 1986 durch eine \"K\u00e4mpfende Einheit\" den Schlu\u00dfpunkt der \"Offensive 86\" der RAF gebildet. An die offenbar unbefriedigenden Erfahrungen dieser \"Angriffsphase\" schlo\u00df sich eine Diskussion unter Beteiligung aller Ebenen der Terrorgruppe an, die vor allem zum Ziel hatte, den \"Widerstand\" zu eigenst\u00e4ndigem Handeln im \"antiimperialistischen Kampf\" zu verpflichten. Um dies zu erreichen, sollte vor allem der Aufbau konspirativer, also verdeckter Strukturen vorangetrieben werden, um die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterlaufen zu k\u00f6nnen. Die OrientieZeitschrift der RAF 53","rung auf die L\u00f6sung interner Probleme bewirkte zugleich in weiten Teilen die Stagnation anderer Unterst\u00fctzert\u00e4tigkeiten. Interne Zusammenk\u00fcnfte, Reisen zum Zwecke \u00fcberregionaler Kommunikation und die Dokumentation der Standpunkte hatten h\u00e4ufig Vorrang vor der Vermittlung der RAF-Ideologie nach au\u00dfen. Im M\u00e4rz 1988 wurde dann in der Nummer 10 der Untergrundzeitung \"Zusammen K\u00e4mpfen - Zeitung f\u00fcr die antiimperialistische Front in Westeuropa\" (ZK) der damalige Stand der Diskussion zusammengefa\u00dft. Vermutlich ohne das Ende dieser internen Kl\u00e4rungsphase abzuwarten, versuchte das \"Kommando Kahled AKER\" am 20. September 1988 Dr. TIETMEYER zu erschie\u00dfen (der Kommandoname r\u00fchrt von einem Pal\u00e4stinenser her, der zusammen mit drei weiteren Fedayin in November 1987 mit einem H\u00e4ngegleiter in ein israelisches Milit\u00e4rlager eingedrungen war und mehrere Soldaten ermordet hatte, bevor er selbst get\u00f6tet wurde). Dem Inhalt einer der Selbstbezichtigung nachgeschobenen \"Richtigstellung\" der RAF zufolge verhinderte lediglich eine verklemmte Maschinenpistole den Mord an Dr. TIETMEYER und seinem Fahrer. Mit dem hohen Beamten wurde ein bedeutender Funktionstr\u00e4ger bei der Organisierung der Tagung des \"Internationalen W\u00e4hrungsfonds\" (IWF) und der Weltbank vom 27. bis zum 29. September 1988 in Berlin (West) angegriffen. Beide Institutionen wurden in weiten Teilen der Linken als angebliche Hauptverursacher der Armut der Dritten Welt heftig kritisiert. Es ist davon auszugehen, da\u00df die RAF unter Ausnutzung dieser negativen Grundstimmung \u00fcber den eigenen Unterst\u00fctzerbereich hinaus Sympathien f\u00fcr ihre im Vorfeld dieses Gro\u00dfereignisses durchgef\u00fchrte Aktion zu gewinnen hoffte. Zugleich sollte der terroristischen Szene ein Ansto\u00df zum Handeln oder zumindest zum beschleunigten Abschlu\u00df der Umbruchphase vermittelt werden. 4.2.3 1988 Ausweitung der internationalen Kontakte Der Selbstbezichtigung zum Anschlag auf Dr. TIETMEYER war eine zweiseitige gemeinsame Erkl\u00e4rung von \"Roter Armee Fraktion\" und der italienischen Terrorgruppe \"Brigate Rosse - P.C.C.\" (BR) - \"Rote Brigaden - F\u00fcr den Aufbau der K\u00e4mpfenden Kommunistischen Partei\" (internationalistisch ausgerichtete Abspaltergruppe der BR) - beigef\u00fcgt, in der die Grundlagen f\u00fcr eine beabsichtigte \"gemeinsame Offensive\" festgehalten sind. Das Papier stellt einen weiteren Schritt in der Entwicklung der Zusammenarbeit europ\u00e4ischer Terrorgruppen dar, die im Winter 1987 eine entscheidende Wende erfahren hatte. Am 21. Februar 1987 waren vier f\u00fchrende Mitglieder des \"internationalen\" Fl\u00fcgels der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) bei Orleans/Frankreich festgenommen worden. Der bis zu diesem Zeitpunkt wichtigste B\u00fcndnispartner der RAF im Rahmen des angestrebten Aufbaus der \"revolution\u00e4ren Front in Westeuropa\" war dadurch schwer angeschlagen worden. Wie sich 1988 zeigte, war damit die ehemals bedeutende Schiene RAF - AD zumindest f\u00fcr absehbare Zeit zerbrochen, die proklamierte \"westeurop\u00e4ische Front\" mit diesem B\u00fcndnispartner nicht mehr 54","aufrechtzuerhalten und die Gemeinsamkeiten auf den Kampf gegen die angeblich unmenschlichen Haftbedingungen, denen die Inhaftierten beider Organisationen ausgesetzt seien, reduziert. Schmierparole der RAF Das Augenmerk der RAF schien sich zun\u00e4chst auf die iberische Halbinsel zu konzentrieren, wo die Inhaftierung zahlreicher spanischer und portugiesischer \"Gesinnungsgenossen\" geeignete Ansatzpunkte f\u00fcr den Beginn einer Kooperation bildete. Spanien r\u00fcckte als m\u00f6gliches Operationsgebiet der RAF vor allem nach der vorzeitigen Explosion einer Z\u00fcndvorrichtung am 17. Juni 1988 am Strand von Rota ins Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Hinweise aus den Ermittlungen zu diesem Vorfall deuten auf die Urheberschaft von RAF-Terroristen hin. Weitaus intensiver und im Sinne der RAF erfolgversprechender verliefen allerdings die Gespr\u00e4che mit der italienischen BR-P.C.C. Wie weit diese bis zum Sommer 1988 bereits gediehen waren, zeigten diverse Papiere, die anl\u00e4\u00dflich der Festnahme von neun mutma\u00dflichen BR-Mitgliedern am 15. Juni 1988 in Mailand in einer konspirativen Wohnung entdeckt worden waren. Am 7. September 1988 erfolgten abermals Zugriffe der italienischen Beh\u00f6rden, in Rom wurden 21 mutma\u00dfliche BR-Aktivisten festgenommen. Wohnungsdurchsuchungen f\u00fchrten zum Auffinden des Pamphlets in deutscher und italienischer Sprache, das - wortgleich - wenig sp\u00e4ter als gemeinsame Erkl\u00e4rung der Selbstbezichtigung der RAF zum Anschlag gegen Dr. TIETMEYER beigef\u00fcgt wurde. 55","Von einem reibungsfreien Ablauf der Ann\u00e4herung beider Terrorgruppen kann allerdings nicht ausgegangen werden. So mu\u00dften auf RAF-Seite eigene Standpunkte hinsichtlich der Angriffslinien modifiziert werden, um ein Zusammenkommen auch auf aktionistischer Ebene zu erm\u00f6glichen. Exakt wie im gemeinsamen Kommunique als eine Zielrichtung der k\u00fcnftigen Offensive von RAF und BRP.C.C. vorgezeichnet, wurde dann mit Dr. TIETMEYER ein Vertreter der \"westeurop\u00e4ischen Wirtschaftsund Geldpolitiken\" angegriffen. Als weitere Sto\u00dfrichtung der Terrorgruppen wurden \"die Politiken der westeurop\u00e4ischen Formierung, die auf die St\u00e4rkung der imperialistischen Positionen zielen\", formuliert. Der Umkehrschlu\u00df jedoch, die RAF h\u00e4tte ihre bisherigen Angriffslinien - r\u00fcstungstechnischer Bereich (\"milit\u00e4risch-industrieller Komplex\" - MIK), - Elektronikund Forschungsindustrie (\"High Tech\"), - industrielle Umstrukturierung, - Milit\u00e4r sowie - Justiz/Polizei (\"Repressionsapparat\") vor dem Hintergrund der Kooperation mit den BR-P.C.C. aus den Augen verloren, w\u00e4re unzutreffend und verh\u00e4ngnisvoll. Denn - wie im Kommunique gleichfalls ausgef\u00fchrt - zielt \"der angriff der westeurop\u00e4ischen front auf die aktuellen strategischen Projekte der politischen, \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen formierung Westeuropas\", um letztlich die \"Schw\u00e4chung des imperialistischen Systems, die umfassende politische Krise, herbeizuf\u00fchren\". Inwieweit ein gemeinsames Agieren mit den BR-P.C.C. tats\u00e4chlich verwirklicht werden kann, ist derzeit noch offen. Durch die Festnahmen mehrerer italienischer Aktivisten im September 1988 in Rom konnte anscheinend eine Aktion der Italiener zur Dokumentation dieses \"Schulterschlusses\" bislang verhindert werden. Zweifellos werden aber die Anstrengungen beider Terrorgruppen um Verwirklichung eines Teilbereichs der \"revolution\u00e4ren Front in Westeuropa\" fortgesetzt werden. 4.3 Der RAF-Unterst\u00fctzerbereich und die \"Militanten der RAF\" F\u00fcr die weitere Entwicklung der RAF wird von Bedeutung sein, inwieweit die Neuvorstellungen von der Rolle des \"Widerstands\" und der Aufbau verdeckter Strukturen praktikabel umgesetzt werden k\u00f6nnen. Eine kontinuierliche Praxis ist der Terrorgruppe langfristig ohne funktionierende Basis, n\u00e4mlich ein Potential von zuverl\u00e4ssigen Helfershelfern, die die politische, logistische und propagandistische Arbeit tragen, nur schwer m\u00f6glich. Von den bundesweit rund 250 zum engeren RAF-Umfeld gez\u00e4hlten Aktivisten geh\u00f6ren allein \u00fcber 60 dem Unterst\u00fctzerbereich in Baden-W\u00fcrttemberg an. Zahlreiche weitere z\u00e4hlen zu deren engsten Kontaktpersonen. Aktive Zirkel 55","bestehen in den St\u00e4dten Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg/Mannheim und Freiburg. In T\u00fcbingen agiert eine terroristische Randszene. Eine Erweiterung der Basis, etwa in den Bereich der militanten Autonomen hinein, ist dem RAF-Unterst\u00fctzerbereich punktuell gelungen, wie gemeinsame Aktionen und teilweise \u00fcbereinstimmende agitatorische Inhalte zeigen. Trotz sich vertiefender Zusammenarbeit und einer gewissen Kontinuit\u00e4t in den gegenseitigen Kontakten kann von einer breiten Integration Autonomer in die inneren Abl\u00e4ufe der RAF allerdings nicht ausgegangen werden. Die Zur\u00fcckhaltung, die sich die terroristische Unterst\u00fctzerszene w\u00e4hrend des Neuorientierungsprozesses auch in Baden-W\u00fcrttemberg auferlegt hatte, wurde im letzten Quartal des Jahres 1988 durchbrochen. Ausgangspunkt f\u00fcr die pl\u00f6tzlich wieder aufflammende Aktivit\u00e4t war die im Zuge bundesweiter exekutiver Ma\u00dfnahmen erfolgte Festnahme eines Stuttgarters, der im Verdacht steht, die RAF unterst\u00fctzt zu haben. Dies bewirkte einen sp\u00fcrbaren Solidarisierungseffekt. Streckenweise gelang es bis weit in den Bereich linksextremistischer und sogar demokratischer Organisationen hinein, Geh\u00f6r f\u00fcr die Behauptung des RAF-Umfelds zu finden, der Zugriff der Exekutivbeh\u00f6rden habe sich auf die angeblich \"radikale Opposition\" bezogen, die nunmehr mit Anschuldigungen als \"legale RAF\" diffamiert w\u00fcrde. Die zwischen der Ebene der Unterst\u00fctzer und den \"Illegalen\" angesiedelten \"Militanten der RAF\" ver\u00fcben in enger Abstimmung mit dem Kommandobereich selbst\u00e4ndig Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Bezeichnend ist, da\u00df auch sie w\u00e4hrend der nahezu zweij\u00e4hrigen Phase scheinbarer Inaktivit\u00e4t des Kommandobereichs nicht in Erscheinung traten. Die Mitglieder dieser \"zweiten k\u00e4mpfenden Ebene\" geh\u00f6ren zumeist dem RAFUmfeld an, tauchen jedoch bei Bedarf, etwa vor und nach einem Anschlag, kurzfristig in die \"Illegalit\u00e4t\" ab. Auch die Aktivit\u00e4ten der \"Militanten der RAF\" stehen in engem Bezug zur weiteren Entwicklung der RAF-Kommandos und des Unterst\u00fctzerbereichs. 4.4 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" Im Jahre 1988 hat die Aktivit\u00e4t von Gruppen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) oder der nach gleichem Muster agierenden Frauengruppe \"Rote Zora\" sp\u00fcrbar nachgelassen. Wurden 1987 noch rund 20 Gewalttaten - darunter Kniesch\u00fcsse auf einen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin - ver\u00fcbt, kam es 1988 lediglich zu einer Aktion. Am 27. Februar 1988 versuchte eine Gruppe der \"Roten Zora\" einen Sprengstoffanschlag auf das Biotechnische Zentrum der Technischen Universit\u00e4t in Braunschweig. In dem Selbstbezichtigungsschreiben zu diesem Anschlag wird der \"Frauenkampf\" mit der Entwicklung im Bereich der Hochtechnologieforschung verkn\u00fcpft. Weitere Anschl\u00e4ge wurden von einer der \"Roten Zora\" nahestehenden Terrorgruppe in Berlin (West) durchgef\u00fchrt. Ein am 22. Februar 1988 in G\u00f6ppingen 57","somit REVOtun OH GEGEN tfitPPSRtMSTI$CHi n\u00dcCHWNGSPOUT/K Plakat der RZ 58","ver\u00fcbter Sprengstoffanschlag auf Fahrzeuge der amerikanischen Streitkr\u00e4fte kann - trotz Selbstbezichtigung einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\" - nicht eindeutig zugeordnet werden. Der Inhalt des Schreibens l\u00e4\u00dft auch auf eine Urheberschaft im weiteren Umfeld der RAF, m\u00f6glicherweise mit engen Bez\u00fcgen zum autonomen Spektrum schlie\u00dfen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den starken R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der terroristischen RZ d\u00fcrfte der am 18. Dezember 1987 in verschiedenen St\u00e4dten Norddeutschlands erfolgte exekutive Zugriff der Polizei sein. Hierbei wurden im Rahmen mehrerer Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gegen die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und die \"Rote Zora\" die Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze von \u00fcber 20 Verd\u00e4chtigen durchsucht. Gegen f\u00fcnf der Betroffenen besteht noch Haftbefehl. Vier Beschuldigte sind fl\u00fcchtig. Die Exekutivma\u00dfnahmen stie\u00dfen in weiten Teilen der linksextremistischen Szene auf scharfen Protest. Eine Vielzahl von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen sowie Publikationen, die auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreitet wurden, befa\u00dfte sich mit diesem Thema. Ferner kam es aus diesem Anla\u00df zu zahlreichen Farbschmierereien. Diese Solidarit\u00e4tsbekundungen wie die bundesweit verbreiteten einschl\u00e4gigen Schriften zeigen auf, da\u00df eine un\u00fcbersehbare Akzeptanz f\u00fcr die Zielsetzung und Vorgehensweise der terroristischen Zirkel vorhanden ist. Allerdings existiert in Baden-W\u00fcrttemberg derzeit keine eigenst\u00e4ndige RZ-Gruppierung. Schwerpunkte sind seit Jahren die Bundesl\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg sowie das Rhein-Main-Gebiet. 59","","E. Rechtsextremismus 1. Allgemeines Die Aktivit\u00e4ten der verschiedenen rechtsextremistischen Gruppen dauerten 1988 unver\u00e4ndert an. Auch die Tatsache, da\u00df sie, im Gegensatz zum Marxismus-Leninismus der Linksextremisten, \u00fcber kein geschlossenes ideologisches Weltbild verf\u00fcgen, wirkt sich keineswegs bremsend aus. Ihre Grundsatzerkl\u00e4rungen sowie programmatischen Bekundungen bilden seit jeher eine Mischung aus vergangenheitsbezogenen Interpretationen und diffusen Zukunftsvisionen, die allesamt ungeeignet sind, tragf\u00e4hige und realistische Antworten auf aktuelle und moderne Entwicklungen im politisch-gesellschaftlichen Raum aufzuzeigen. Unbeirrt halten alle rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland an der Absicht fest, teils unverhohlen, teils verdeckt, Grundelemente unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bek\u00e4mpfen. Im Grundsatz streben sie durchweg einen starken Staat an, der totalit\u00e4r nach dem F\u00fchrerprinzip organisiert oder wenigstens autorit\u00e4r durch eine einzige, den Gemeinsinn verk\u00f6rpernde Partei gepr\u00e4gt ist. Der Rechtsextremismus im Bundesgebiet ist unver\u00e4ndert gekennzeichnet durch - einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, der kompromi\u00dflos die deutschen Interessen \u00fcber jene andere L\u00e4nder stellt, - die Diffamierung pluralistischer Strukturen und deren Ersetzung durch eine rassistisch verstandene \"Volksgemeinschaft\", die die Rechte des einzelnen drastisch schm\u00e4lert (\"biologischer Kollektivismus\" bzw. \"Artgemeinschaft\"), - eine aggressive, mitunter menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, die neuerdings durch das polemische Ausspielen der schweren Lage der deutschen Aussiedler gegen hier lebende Asylbewerber bzw. bereits anerkannte Fl\u00fcchtlinge einen neuen Akzent erhielt, - die mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" und die Verharmlosung der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen. Diese f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Merkmale sind freilich nicht bei allen Gruppen in gleichem Ma\u00dfe erkennbar. W\u00e4hrend die militanten neonazistischen Gruppen offen praktisch alle wesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tze ablehnen, lassen sich bei den nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Organisationen h\u00e4ufig nur einzelne, den politischen Extremismus verdeutlichende Elemente nachweisen. ( Rechtsextremismus (Neonazistische Organisationen) / (National-FreiheitlicheOrganisationen) f Nationaldemokratische Organisationen ) 61","\"Neonazistische Organisationen\" Der neonazistische Bereich ist weiterhin gekennzeichnet durch die Existenz einer Vielzahl von Organisationen und Kleinstzirkeln. Hinzu kommt eine nur schwer genau eingrenzbare Zahl oftmals junger Einzelaktivisten, die nicht oder nicht dauernd fest organisiert sind. Nach dem Verbot der bis dahin st\u00e4rksten neonazistischen Organisation, der militanten \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) im Dezember 1983 haben sich neue Neonazigruppen entwickelt. So wurde die bis dahin v\u00f6llig unbedeutende \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) seit 1984 von ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern und sonstigen Neonazis systematisch infiltriert. Inzwischen z\u00e4hlt die FAP bundesweit zu den aggressivsten und gr\u00f6\u00dften neonazistischen Gruppen. Die im Hintergrund dieser Partei wirkende \"Bewegung\" oder \"Gesinnungsgemeinschaft\" ist nach wie vor in zwei verfeindete Fl\u00fcgel, gef\u00fchrt von Neonazis MOSLER und K\u00dcHNEN, gespalten. Ende 1988 konnte allerdings der FAP-Bundesvorstand g\u00e4nzlich von MOSLER-Anh\u00e4ngern besetzt werden. Der K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel versuchte, mit der Wahl eines konkurrierenden FAP-Bundesgremiums seinen F\u00fchrungsanspruch in der FAP - dem \"legalen Arm\" der \"Bewegung\" - zu halten. Die erbitterten Positionsk\u00e4mpfe beider Fl\u00fcgel f\u00fchrten bundesweit zu einem leichten R\u00fcckgang der Mitgliederzahl der FAP. Unver\u00e4ndert sind ferner zahlreiche weitere neonazistische, auf die NS-ldeologie eingeschworene Zirkel aktiv. Einige wenige neonazistische Gruppen lehnen den, wie sie es nennen, \"Hitlerismus\" dagegen ab. Hauptvertreter dieser Richtung ist die \"Nationalistische Front\" (NF). \"Nationaldemokratische Organisationen\" Die 1964 gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) sieht sich nach langen Jahren der Stagnation seit 1984 wieder im \"Aufwind\". Relativ g\u00fcnstige Ergebnisse bei Parlamentswahlen, die zu betr\u00e4chtlichen Wahlkampfkostenerstattungen f\u00fchrten, sowie teilweise \u00fcberdurchschnittliche Resultate bei Wahlen auf kommunaler Ebene sorgten f\u00fcr eine gewisse Resonanzverst\u00e4rkung in der \u00d6ffentlichkeit. Auch die leicht steigenden Mitgliederzahlen wirken sich f\u00fcr die bundesweit t\u00e4tige Partei stabilisierend aus. Allerdings sorgte die enge Zusammenarbeit mit dem M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY und dessen Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" f\u00fcr erhebliche Unruhe an der Basis der NPD, die die Funktion\u00e4re teilweise in beachtliche Schwierigkeiten brachte. \"National-Freiheitliche Organisationen\" Die \"National-Freiheitlichen\" um den M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY konnten organisatorisch und personell weiter zulegen. Vor allem die erst 1987 gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D), die schon wenige Monate sp\u00e4ter ein Mandat in der Bremer B\u00fcrgerschaft (Landesparlament) errang, vermochte die Zahl ihrer Mitglieder deutlich zu steigern. Die inzwischen gegr\u00fcndeten zehn Landesverb\u00e4nde der DVU-Liste D lassen die Absicht Dr. FREYs erkennen, bundesweit m\u00f6glichst schnell fl\u00e4chendeckend vertreten zu sein, um damit g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr das n\u00e4chste taktische Ziel, die Teilnahme an der 62","Europawahl im Juni 1989 zu schaffen. Hierbei wird sie von der NPD unterst\u00fctzt, die vereinbarungsgem\u00e4\u00df nicht selbst bei dieser Wahl antreten wird. Die neue Partei DVU-Liste D sowie die schon 1971 gegr\u00fcndete (1988 allerdings stagnierende) \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) bilden das zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Potential in der Bundesrepublik Deutschland. Einen \u00dcberblick \u00fcber das Potential rechtsextremistischer Gruppen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg vermittelt die nachfolgende \u00dcbersicht: Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1986-1988 - ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - Bereich Mitgliedschaften 1986 1987 1988 Bund Land Bund Land Bund Land Neonazistische 1500* 190* 2100* 190* 1900* 180* Organisationen und unorganisierte Neonazis hiervon \"Bewegung\" 450 15 500 20 500 20 hiervon FAP 430 45 520 45 450 45 hiervon NF 70 10 80 10 80 10 Nationaldemokratische 6800 1080 7000 1250 7250 1450 Organisationen hiervon NPD 6100 1000 6200 1150 6400 1320 hiervon JN 600 80 750 95 800 105 National-Freiheitliche 12100 1900 15100 2610 18600 2900 Organisationen DVU e.V. 12100 1900 12500 2400 12500** 2420 DVU-Liste D 2500 210 6000** 480 Sonstige Vereinigungen 3150 90 3100 80 3200 80 Summe der Mitgliedschaften 23550 3270 27300 4130 30950 4610 TATS\u00c4CHLICHE 22100 3120 25200 3730 28300 4210 MITGLIEDERZAHL -nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften - * Aus Gr\u00fcnden der Einheitlichkeit der Gesamttabelle wird auch im Bereich \"Neonazistische Organisationen\" die Zahl der Mitgliedschaften insgesamt eingef\u00fchrt. Diese Angaben decken sich insoweit nicht mit den Daten aus dem Verfassungsschutzbericht 1987. \" DVU-Bundesvorsitzender Dr. FREY gibt die Mitgliederzahl der DVU-Liste D mit \u00fcber 7000, die der DVU e. V. mit \u00fcber 16000 an. o2","2. Neonazistische Gruppen 2.1 Die \"Bewegung\" Wie in den Vorjahren nahm die neonazistische \"Bewegung\" auch 1988 eine bestimmende Position innerhalb der im Bundesgebiet aktiven neonazistischen Vereinigungen ein, obschon die Spaltung in zwei verfeindete Fl\u00fcgel sich weiter verfestigte. Die sich als \"Gesinnungsgemeinschaft\" verstehende Gruppe, die auch unter der Bezeichnung \"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs\" (KAH) auftritt, besteht im Kern aus einem Aktivistenkreis, der sich in der Tradition der im Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) sieht. Die Mehrzahl der etwa 500 Anh\u00e4nger der neonazistischen \"Bewegung\" schart sich um J\u00fcrgen MOSLER aus Duisburg, die kleinere Gruppe um den ehemaligen ANS/NA-Organisationsleiter Michael K\u00dcHNEN. Der Kampf beider Fraktionen um die Vorherrschaft in der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) endete - zumindest vorl\u00e4ufig - mit dem Sieg der MOSLER-Anh\u00e4nger, die bei der Wahl des neuen FAPBundesvorstandes im November 1988 erfolgreich waren. K\u00dcHNEN hat damit an Einflu\u00df in der sich als \"legaler Arm\" verstehenden FAP verloren. Diese Entwicklung veranla\u00dfte ihn, den Aufbau einer neuen Gruppierung, der inzwischen durch den Bundesminister des Innern am 09.02.89 verbotenen \"Nationalen Sammlung\" (NS), zu forcieren. DAS SYSTEM HAT KEINEN FEHLER. DAS SYSTEM IST DER FEHLER! NATIONALE SAMMLUNG ou J1 4 : tfl Kontaktadresse: Gerald Hess | 6070 LANGEM RF1303 l l Aufkleber der NS 64","Aufgrund der zunehmend unvers\u00f6hnlicheren Haltung beider Gruppen im Kampf um die Vorherrschaft im neonazistischen Lager kam es 1988 vermehrt zu T\u00e4tlichkeiten zwischen den verfeindeten neonazistischen Fl\u00fcgeln. So konnten beispielsweise am 16. Januar 1988 bei einem Treffen von etwa 80 Anh\u00e4ngern des \"K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgels\" in Hagen die rivalisierenden Neonazis nur durch die vor Ort anwesende Polizei an Gewaltt\u00e4tigkeiten gehindert werden. Zuvor hatte eine Gruppe von rd. 20 MOSLER-Sympathisanten unter der Leitung des als \"SSSiggi\" bekanntgewordenen Siegfried BORCHARDT, Dortmund, massiv versucht, die Veranstaltung ihrer neonazistischen Gegner zu verhindern. \u00c4u\u00dferes Zeichen des Zerw\u00fcrfnisses ist auch die Herausgabe zweier konkurrierender \u00fcberregionaler Monatsschriften, die sich beide \"Die Neue Front\" nennen und von den jeweiligen Lagern vertrieben werden. Wie erwartet, f\u00fchrte die Haftentlassung K\u00dcHNENs am 1. M\u00e4rz 1988 nach Verb\u00fc\u00dfung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten zu erneuten Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel, seine Anh\u00e4ngerschaft zu festigen und zahlenm\u00e4\u00dfig wieder auszubauen. Wie von ihm in seinen \"Briefen aus der Haft\" wiederholt angek\u00fcndigt, suchte K\u00dcHNEN - kaum in Freiheit - seine Anh\u00e4nger in den ihm ergebenen \"Kameradschaften\" auf. Dabei nutzte der offensichtlich unbelehrbare Neonazi jede Gelegenheit, kleinere \u00f6ffentliche Kundgebungen abzuhalten und vor Journalisten und Fernsehteams seine Auffassungen von nationalsozialistischer Politik darzulegen. Auf verschiedenen Veranstaltungen stellte K\u00dcHNEN seinen Gesinnungsgenossen die neue Idee einer \"Nationalen Sammlung (NS) vor, die zun\u00e4chst als eine Art W\u00e4hlerinitiative der FAP gedacht war. Gegen Jahresende 1988 verfestigte sich die Absicht, mit der NS im M\u00e4rz 1989 erstmals an einer Kommunalwahl in der Stadt Langen teilzunehmen. Praktisch keine Resonanz fanden bislang die von Anh\u00e4ngern K\u00dcHNENs gegr\u00fcndete sogenannte Freie Gewerkschaftsbewegung und weitere, schon 1987 gebildete B\u00fcndnisund Vorfeldorganisationen. Sie sind reine Propagandagebilde geblieben. Die von K\u00dcHNEN fr\u00fcher initiierte gewerkschaftlich orientierte \"Freie Betriebszellenorganisation\" (FBO) scheint inzwischen von Anh\u00e4ngern MOSLERs beeinflu\u00dft. Die wiederaufgenommenen Aktivit\u00e4ten K\u00dcHNENs f\u00fchrten erwartungsgem\u00e4\u00df zu neuen Rechtsverletzungen: - So wurde er schon am 14. Mai 1988 - wenige Wochen nach seiner Haftentlassung - auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Siegertsbrunn bei M\u00fcnchen von der Polizei zur Verh\u00fctung von Straftaten in Gewahrsam genommen. - Anl\u00e4\u00dflich einer nicht angemeldeten Kundgebung am 28. Mai 1988 in M\u00fcnchen wurde K\u00dcHNEN erneut - dieses Mal f\u00fcr mehrere Tage - in Haft genommen. - Die franz\u00f6sische Polizei verhaftete K\u00dcHNEN am 18. September 1988 in Metz und schob ihn wegen eines bestehenden Aufenthaltsverbots f\u00fcr Frankreich am darauffolgenden Tag bei Saarbr\u00fccken ins Bundesgebiet ab. K\u00dcHNEN war im \u00fcbrigen sichtbar bem\u00fcht, vor allem in S\u00fcddeutschland seine Kader zu festigen und weitere Anh\u00e4nger hinzuzugewinnen. Dies war auch in 65","Baden-W\u00fcrttemberg sp\u00fcrbar, nachdem hier die Neonazis nur zum Teil der \"Bewegung\" angeh\u00f6ren. Bezeichnenderweise wurden von K\u00dcHNEN mehrere Treffen mit \u00fcberregionaler Bedeutung in Baden-W\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrt: am 6. August in Langenau bei Ulm, am 29. Oktober im Raum Metzingen/Reutlingen und am 5. November 1988 in Jettenburg, Kreis T\u00fcbingen. Das Auftreten neonazistischer Gruppen hatte erneut Anla\u00df zu umfangreichen Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegeben. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchten am 2. M\u00e4rz 1988 Beamte des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg mit Unterst\u00fctzung weiterer Polizeikr\u00e4fte in insgesamt 61 St\u00e4dten des Bundesgebiets Wohnungen neonazistischer Aktivisten. Die Beschuldigten sind in ihrer Mehrzahl dem MOSLER-Fl\u00fcgel der \"Bewegung\" zuzurechnen. Die strafprozessualen Ma\u00dfnahmen richteten sich auch gegen acht Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Aufgrund bestehender Haftbefehle wurden dabei vier ma\u00dfgebliche Neonazis, unter ihnen J\u00fcrgen MOSLER als R\u00e4delsf\u00fchrer, vor\u00fcbergehend in Haft genommen. Das Ermittlungsverfahren war von der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Sommer 1987 wegen des Verdachts eingeleitet worden, da\u00df sich mit der organisatorischen Verfestigung der \"Bewegung\" (MOSLER-Fl\u00fcgel) eine Nachfolgeorganisation der verbotenen ANS/NA gebildet hatte (Vereinigungsverbot nach SS 85 StGB). Die Neonazis wurden von Umfang und Zeitpunkt der Exekutivma\u00dfnahmen offensichtlich \u00fcberrascht, so da\u00df die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Beweismittel in erheblichem Umfang sicherstellen konnten. Ungeachtet dessen war sich die Mehrzahl der Betroffenen in einer Art Wutund Trotzreaktion, wenn auch in v\u00f6lliger Verkennung ihrer M\u00f6glichkeiten, einig, nun erst recht an ihrem Ziel festzuhalten, ein neues nationalsozialistisches System zu errichten. Verschiedene Aktivit\u00e4ten des MOSLER-Fl\u00fcgels sollten die ungebrochene Aktionsf\u00e4higkeit der \"Bewegung\" trotz des Ermittlungsverfahrens demonstrieren: - Am 9. M\u00e4rz 1988 verbot der Polizeipr\u00e4sident von Bonn eine f\u00fcr den 12. M\u00e4rz 1988 von MOSLER-Anh\u00e4ngem angemeldete Demonstration mit dem Thema: \"Solidarit\u00e4t mit den \u00f6sterreichischen Kameraden in Erinnerung an den Anschlu\u00df \u00d6sterreichs an das Deutsche Reich 1938\". - In Essen trafen sich am 14. Mai 1988 rund 40, dem MOSLER-Fl\u00fcgel der \"Bewegung\" zuzurechnende Neonazis in einer Privatwohnung. Polizeibeamte, die wegen der Ruhest\u00f6rung durch das Absingen rechtsextremistischer Lieder und der wiederholten \"Sieg - Heil\"-Rufe einschreiten wollten, wurden von den Aktivisten massiv angegriffen. Die Polizei nahm daraufhin 21 Personen vorl\u00e4ufig fest. Gewaltt\u00e4tigkeit und Gewaltbereitschaft kennzeichneten auch 1988 die Aktivit\u00e4ten der Neonazis. Ausschreitungen gegen Ausl\u00e4nder, rassistische Schmieraktionen (z.B. anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der sogenannten Reichskristallnacht am 9. November 1988) sowie ungebremste NS-Agitation setzten sich fort. Die Aktivit\u00e4ten sollen am 20. April 1989 aus Anla\u00df des 100. Geburtstags Adolf HITLERs ihren H\u00f6hepunkt erreichen. 66","2.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) konnte ihre Aufw\u00e4rtsentwicklung nicht fortsetzen. Sie mu\u00dfte 1988 sogar einen Verlust von etwa 70 Mitgliedern hinnehmen. Ende des Jahres 1988 z\u00e4hlte sie bundesweit etwa 450 Mitglieder (1987: 520). In Baden-W\u00fcrttemberg hoben sich Einund Austritte in etwa auf (Ende 1988: 45). Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den beachtlichen Mitgliederr\u00fcckgang d\u00fcrften sowohl in den fortw\u00e4hrenden, die FAP direkt tangierenden Zwistigkeiten innerhalb der \"Bewegung\", die \u00f6fters mit Austritten und Ausschl\u00fcssen endeten, als auch in der mangelnden Attraktivit\u00e4t der Partei insgesamt zu suchen sein. Der seit 1979 amtierende und Ende 1988 abgew\u00e4hlte FAP-Bundesvorsitzende Martin PAPE, Stuttgart, konnte sich weder in der Partei selbst noch in der rechtsextremen Szene au\u00dferhalb seiner Gruppierung Anerkennung verschaffen. Organisatorisch vermochte sich die FAP 1988 ebenfalls nicht zu verbreitern. Sie verf\u00fcgt unver\u00e4ndert \u00fcber sechs Landesverb\u00e4nde in den Bundesl\u00e4ndern Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen, die allerdings unterschiedlich schlagkr\u00e4ftig sind. In einigen Bundesl\u00e4ndern existieren Untergliederungen der FAP auf Kreisebene. Die Schwerpunkte der FAP-Aktivit\u00e4ten (vor allem Flugblatt-, Schmierund Klebeaktionen, interne Zusammenk\u00fcnfte und provozierende Aufm\u00e4rsche) lagen - \u00e4hnlich wie bereits 1987 - in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Hier ist bezeichnenderweise auch die \"Bewegung\" zahlenm\u00e4\u00dfig stark vertreten. FrataW\" Deutsche Tfcbdterpartci F \" * \" * * Deutsche Arbeiterpartei F w w * * Deutsche Arbeiterpartei *.Dohxen,P(c)stf.100362.Kempen ' 1 ' \" ' 1 ' l ! ' ' '\" 0 ! > \" ' i i J deg ^ t , ~ ' '-'**'*>l\"\"Postfach;2S4 7920 Heidenheim Aufkleber der FAP FAP-Angeh\u00f6rige traten im Jahre 1988 vermehrt durch militantes und strafrechtlich relevantes Verhalten hervor. Eine Reihe von gewaltt\u00e4tigen Aktionen richtete sich wieder gegen Ausl\u00e4nder. Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern wurden nicht nur in Kauf genommen, sondern gelegentlich bewu\u00dft provoziert. 67","- Am 30. Januar 1988 (dem Jahrestag der Ernennung von Adolf HITLER zum Reichskanzler) versammelten sich in K\u00f6ln-Porz rund 60 Anh\u00e4nger der FAP, um den von ihnen so bezeichneten \"Tag der Macht\u00fcbernahme\" demonstrativ zu begehen. Sie formierten sich zu einem Aufzug, aus dem heraus ausl\u00e4nderfeindliche Parolen gerufen und Flugbl\u00e4tter mit der verunglimpfenden \u00dcberschrift: \"Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder? Ein T\u00fcrke B\u00fcrgermeister in unserer Stadt? - Niemals - Ausl\u00e4nder raus\" verteilt wurden. Die Polizei nahm drei Demonstranten vor\u00fcbergehend fest. - Bei einem FAP-Treffen in Rotenburg/Niedersachsen am 5. M\u00e4rz 1988 kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen rund 120 FAP-Angeh\u00f6rigen und etwa 300 politischen Gegnern. Dabei wurden vier Polizeibeamte leicht verletzt. Die vom \"FAP-Gau-Leiter Nord\" angemeldete neonazistische Kundgebung wurde von rund 50 FAP-Anh\u00e4ngern aus Dortmund unterst\u00fctzt, bei deren polizeilicher Kontrolle schon in Dortmund Baseball-Schl\u00e4ger, feststehende Messer und mehrere Pistolen mit Leuchtkugelaufs\u00e4tzen sichergestellt wurden. - Aus Anla\u00df einer \u00fcberregionalen Veranstaltung von rund 40 FAP-Anh\u00e4ngern am 19. M\u00e4rz 1988 in Heiligenhafen/Ostsee, gerieten die Neonazis im benachbarten Oldenburg an eine Gruppe von mehr als 100 Gegendemonstranten. Die neonazistischen Aktivisten verletzten dabei zwei Frauen und besch\u00e4digten mehrere Kraftfahrzeuge. Die Polizei nahm elf FAP-Sympathisanten vorl\u00e4ufig fest und stellte Kn\u00fcppel, Wurfgeschosse und Reizgasspr\u00fchger\u00e4te sicher. Von dieser seit Jahren zunehmenden Militanz der Neonazis in seiner Partei hatte sich der bisherige Bundesvorsitzende der FAP, Martin PAPE, wiederholt abzugrenzen versucht. Doch blieb dies ebenso wirkungslos wie die meisten seiner Bem\u00fchungen, ma\u00dfgebliche neonazistische Parteimitglieder aus der FAP hinauszudr\u00e4ngen. Von ihm ausgesprochene Parteiausschl\u00fcsse blieben mehrfach unbeachtet. Auch seine vorrangig taktisch bedingten Appelle, zur Vermeidung eines Verbotsverfahrens gegen die FAP einer zu starken nationalsozialistischen Ausrichtung der Partei entgegenzuwirken, gingen weitgehend ins Leere. Zuletzt war PAPE nur noch geduldet. Die extremen Kr\u00e4fte in der Partei wollten seit langem das Amt des Vorsitzenden erringen, um ihre neonazistischen Ziele noch kompromi\u00dfloser unter dem Schutz der als Partei mit besonderem Rechtsstatus versehenen Organisation formulieren zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend PAPE beim 1. Bundesparteitag am 7. Juni 1986 in Stuttgart-Sillenbuch noch knapp in seinem Amt best\u00e4tigt worden war, versagten ihm beim 2. Parteitag am 5. November 1988 in der N\u00e4he Stuttgarts die FAP-Delegierten mit deutlichem Votum ihre Gefolgschaft. Zuvor hatte PAPE monatelang - auch \u00fcber die Gerichte - letztlich vergeblich versucht, von der Landeshauptstadt Stuttgart und der Gemeinde Weissach, Landkreis B\u00f6blingen, die \u00dcberlassung einer Veranstaltungshalle f\u00fcr den 2. Parteitag zu erzwingen. Mangels gr\u00f6\u00dferer R\u00e4umlichkeiten mu\u00dfte der Parteitag dann auf etwa 45 Delegierte begrenzt werden. Diese w\u00e4hlten den langj\u00e4hrig aktiven Rechtsextremisten Friedhelm BUSSE zum neuen FAP-Bundesvorsitzenden. BUSSE, der im August 1986 aus mehrj\u00e4hriger Strafhaft entlassen 68","worden war, wurde unter anderem als Gr\u00fcndungsmitglied und ehemaliger Vorsitzender der \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) bekannt, die bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 27. Januar 1982 eine f\u00fchrende Position unter den neonazistischen Organisationen im Bundesgebiet eingenommen hatte. Zu einem seiner Stellvertreter wurde Siegfried BORCHARDT, Dortmund, (genannt SS-Siggi) bestellt. Der neue FAP-Bundesvorstand ist durch die Wahl von BUSSE, BORCHARDT und weiteren Neonazis nur noch mit Anh\u00e4ngern des MOSLER-Fl\u00fcgels der \"Bewegung\" besetzt. Die K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger, denen der Zugang zum Parteitag verwehrt wurde, hielten am selben Tag mit etwa 70 Personen einen \"Gegenbzw. Notparteitag\" in einer Gastst\u00e4tte im nahegelegenen Kusterdingen-Jettenburg, Landkreis T\u00fcbingen, ab. in Anwesenheit des ehemaligen Leiters der verbotenen ANS/NA, Michael K\u00dcHNEN, wurde der Gr\u00fcnder der rechtsextremistischen \"WikingJugend\" (WJ), Walter MATTHAEI (genannt Captan Walter) zum (FAP-)Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Damit wurde die tiefgreifende Spaltung der \"Bewegung\" nun auch in die FAP hineingetragen. Der im Herbst 1986 gegr\u00fcndete FAP-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg war im Jahre 1988 nur wenig aktiv, ein nennenswerter organisatorischer Ausbau mi\u00dflang, die Mitgliederzahl stagniert. Die vom 75j\u00e4hrigen Landesvorsitzenden nach seiner Wahl im Oktober 1987 ge\u00e4u\u00dferte Absicht, der FAP in BadenW\u00fcrttemberg zu einem Aufschwung zu verhelfen, konnte nicht verwirklicht werden. Die \u00e4lteste FAP-Gruppe im Lande, der FAP-Kreisverband Stuttgart, dessen Vorsitzender Martin PAPE ist, sowie die kleineren FAP-St\u00fctzpunkte in den R\u00e4umen Heidenheim, Pfullingen/Metzingen, Freiburg und B\u00f6blingen machten kaum auf sich aufmerksam. Bezeichnend f\u00fcr die hiesige Situation der FAP ist ihre Teilnahme an der Wahl zum Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg am 20. M\u00e4rz 1988. Als einziger Kandidat vermochte sich Martin PAPE im Wahlkreis Stuttgart II zur Wahl zu stellen; auf ihn entfielen 54 Stimmen (= 0,0 %). PAPE war nicht in der Lage, einen nennenswerten Wahlkampf zu f\u00fchren. So wurden von ihm weder \u00f6ffentliche Wahlveranstaltungen noch gr\u00f6\u00dfere Propagandaaktionen bekannt. Mit nur einer einzigen auf Stuttgart begrenzten Flugblattaktion und der von ihm herausgegebenen Monatsschrift \"Deutscher Standpunkt\"! (DS) bestritt er seine Kandidatur. Das Ergebnis entspricht den schon in den letzten Jahren von der FAP bei \u00f6ffentlichen Wahlen erzielten geringen Stimmenanteilen. 2.3 \"Nationalistische Front\" (NF) Die nationalrevolution\u00e4r ausgerichtete \"Nationalistische Front\" (NF), die sich 1985 als Zusammenschlu\u00df verschiedener neonazistischer Kleingruppen konstituiert hatte, konnte 1988 nicht die erhoffte Festigung und Anerkennung in der Neonazi-Szene erreichen. Obwohl vereinzelte Kontakte zu verschiedenen Aktivisten anderer Zirkel bekannt wurden, spielt die Organisation unver\u00e4ndert eine eher untergeordnete Rolle. Ihre Mitgliederzahl stagniert bei etwa 80 Personen 69","(Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 10). Die NF verfolgt einen \"linksnationalistischen\" Kurs, der sich an den historischen nationalrevolution\u00e4ren Vorstellungen der Br\u00fcder STRASSER orientiert. Diese hatten in der Anfangszeit des Nationalsozialismus den linken Fl\u00fcgel der NSDAP repr\u00e4sentiert und waren damit zu Gegnern HITLERs geworden, welcher Gregor STRASSER daraufhin 1934 umbringen lie\u00df, w\u00e4hrend sich Dr. Otto STRASSER bereits 1933 nach Kanada absetzen konnte. Die im Grundsatzprogramm der NF genannten Ziele weisen auf die Einrichtung eines durch revolution\u00e4re Umgestaltung gepr\u00e4gten Nationalstaats hin. So werden in einem NF-Flugblatt unter dem Motto \"Den Zionismus stoppen!\" folgende Forderungen aufgestellt: \"Kampf dem Imperialismus - Freiheit den V\u00f6lkern!\" \"Schlu\u00df mit dem Filz aus Politik und Kapital - Die herrschende Klasse entmachten!\" \"Schlu\u00df mit kapitalistischer Entwurzelung und \u00dcberfremdung - R\u00fcckf\u00fchrung der Gastarbeiter!\" \"Schlu\u00df mit der zerst\u00f6rerischen Einheitszivilisation - F\u00fcr eine neue Kultur!\" \"Schlu\u00df mit der Vergiftung von Mensch und Natur - Schutz des Lebens statt Schutz des Kapitals!\" Nationale Solidarit\u00e4tGerechtigkeit, VolksSozialismus NATIONALISTISCHE FRONT Aufkleber der NF 70","Die mittlerweile vom Bundeswahlleiter als Partei gef\u00fchrte \"Nationalistische Front\" plant, 1989 bei der Wahl zum Europaparlament zu kandidieren. In einem Flugblatt stellte sie ihre eigentlichen Wahlziele wie folgt dar: - \"den Parteienstatus zu festigen - Sendezeit im Femsehen zu bekommen und dadurch einen wesentlichen gr\u00f6\u00dferen Teil unseres Volkes ansprechen und aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen - einen noch gr\u00f6\u00dferen Bekanntheitsgrad zu erlangen!\" Zurecht sch\u00fctzt sie konsequenterweise ihre Erfolgsaussichten eher minimal ein: sie sei realistisch genug zu wissen, da\u00df vorerst nur eine geringe Prozentzahl zu erreichen ist: Wichtig ist nur die Teilnahme - und die St\u00e4rkung der nationalistischen Front als revolution\u00e4re Kraft, denn nur eine revolution\u00e4re Kraft tr\u00e4gt die Zukunftshoffnung eines jungen, gesunden Volkes!\" Neben dem Sprachrohr der NF, der \"nationalrevolution\u00e4ren Kampfschrift Klartext\", die im \"Klartext-Verlag\" in G\u00fctersloh erscheint, wird seit einiger Zeit die neue NF-Publikation \"Nachrichten aus der Szene\" verteilt. Nach eigenen Angaben versteht sich das \"Agitationsblatt\" \"als Bindeglied zwischen der NF, ihrem Umfeld und Sympathisantenkreis\". Die NF entwickelt unver\u00e4ndert in Nordrhein-Westfalen und Berlin ihre wesentlichen Aktivit\u00e4ten. In Baden-W\u00fcrttemberg sind NF-Anh\u00e4nger gelegentlich in Stuttgart, Heidelberg und T\u00fcbingen in Erscheinung getreten. Einzelaktionen wurden wiederum in Baden-W\u00fcrttemberg bekannt, wo Mitglieder mit Klebeund Flugblattverteilaktionen in Stuttgart und Heidelberg die \u00d6ffentlichkeit auf die Ziele ihrer Vereinigung aufmerksam machten. 2.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Das Hauptziel der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), die Betreuung \"nationaler politischer Gefangener\" im Inund Ausland, versuchte die Organisation durch aktive und finanzielle Unterst\u00fctzung von Gefangenen zu erreichen. Die HNG z\u00e4hlt mit ihren mehr als 200 Mitgliedern weiterhin zu den mitgliederstarken und einflu\u00dfreichen neonazistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der langj\u00e4hrigen Vorsitzenden gelang es allerdings nicht, die Vereinigung aus den Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen der \"Bewegung\" herauszuhalten. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder geh\u00f6rt einer der beiden Fraktionen der \"Bewegung\" an. 2.5 \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) Die neonazistische \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) wurde im Januar 1984 als Frauenorganisation der neonazistischen \"Bewegung\" gegr\u00fcndet. Sie versteht 71","sich als autonome, jedoch der \"Gesinnungsgemeinschaft\" eng verbundene und verb\u00fcndete Vereinigung \"nationalsozialistischer Frauen und M\u00e4dchen\". Die kleine Gruppierung ist - wie die \"Bewegung\" - zwischenzeitlich ebenfalls in zwei Lager gespalten. Der interne Zwist dokumentiert sich \u00f6ffentlich in der zweifachen Herausgabe des Organs \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\" mit unterschiedlichem Inhalt, jedoch gleichem Namen. 2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG Unbeirrt - wenn auch wenig erfolgreich, versuchte der NS-Aktivist Ernst TAG auch im Jahre 1988 wieder seine zumeist jugendlichen Anh\u00e4nger um sich zu scharen. Als Veranstaltungsort dient unver\u00e4ndert sein Anwesen in Weidenthal (Rheinland-Pfalz), das seit Dezember 1986 als \"Rudolf-HESS-Haus\" bezeichnet wird und regelm\u00e4\u00dfig auch von einigen Gesinnungsgenossen aus Baden-W\u00fcrttemberg besucht wird. 2.7 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER Obwohl noch immer zahlreiche Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Gesinnungsgenossen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Gedenktage der NS-Zeit oder sogenannte Sonnwendfeiern dazu nutzen, sich auf dem Grundst\u00fcck der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim zu versammeln, hat das Anwesen sp\u00fcrbar an Anziehungskraft verloren. 2.8 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI) Der Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrige F\u00fchrer der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI), Manfred ROEDER, (1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt) publiziert weiterhin seine in neonazistischen Kreisen verbreiteten \"Rundbriefe\". Neben tagespolitischen Themen, die er aus seiner Sicht kommentiert, berichtet er stets \u00fcber seine Haftsituation. Seine Ehefrau organisierte auch 1988 wieder sogenannte Freundestreffen auf dem \"Reichshof\" bei Schwarzenborn/Kn\u00fcll (Hessen), an denen teilweise bis zu 60 Personen aus dem Inund Ausland teilnahmen. Diese Aktivit\u00e4ten dienen vor allem der Pflege alter Verbindungen - auch zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen - und zum Zusammenhalt der Gruppierung. 2.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI) Im Jahre 1988 sind keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI) mehr bekanntgeworden. Lediglich das Publikationsorgan der BBI, \"Die Bauernschaft\", wurde weiter verteilt. 72","Der langj\u00e4hrige Leiter der BBI, Thies CHRISTOPHERSEN, der in den vergangenen Jahren wegen neonazistisch motivierter Straftaten zu Geldund Freiheitsstrafen verurteilt wurde, trat am 6. Juni 1988 auf der Jahreshauptversammlung der BBI in Sonderburg/D\u00e4nemark als Vorsitzender zur\u00fcck. Auch fungiert er nicht mehr als Herausgeber des BBI-Organs. CHRISTOPHERSEN hatte sich Ende 1986 angesichts bevorstehender Gerichtsverhandlungen nach D\u00e4nemark abgesetzt. Ein Ausiieferungsersuchen deutscher Justizbeh\u00f6rden wurde im Fr\u00fchjahr 1988 von der d\u00e4nischen Justiz negativ beschieden, da u. a. die antisemitischen \u00c4u\u00dferungen von CHRISTOPHERSEN nach d\u00e4nischem Recht nicht den Straftatbestand der \"Diskriminierung einer religi\u00f6sen Gruppe\" erf\u00fcllten. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die bereits 1964 in Hannover gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) hat ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt fortgesetzt. Zwar hat sie in ihrem neuen Programm aus dem Jahre 1987 ein formales Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelegt und sich damit weiter der Taktik beflei\u00dfigt, eindeutig rechtsextremistische Positionen aus ihren Grundsatzdokumenten zu tilgen. Indes ist dieses Bekenntnis wenig glaubhaft vor dem Hintergrund des Gesamtverhaltens dieser Organisation sowie angesichts interner Erkl\u00e4rungen und publizistischer \u00c4u\u00dferungen. Danach strebt die Partei eine politische und gesellschaftliche Ordnung an, die ihrer Struktur nach v\u00f6lkisch betont und biologisch begr\u00fcndet ist und rassistische Merkmale aufweist. Die nach Meinung der NPD zu schaffende \"Volksgemeinschaft\" oder \"neue Gemeinschaftsordnung\" verdr\u00e4ngt die angeblich \u00fcberbetonten Individualrechte des Einzelnen und die st\u00e4ndig angeprangerten \"Gruppenegoismen\", die in ihrem Wechselspiel nat\u00fcrlicher Ausflu\u00df der politischen Pluralit\u00e4t sind. Die von der Partei geforderten \"grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungen an den Schalthebeln\" begr\u00fcnden die Vermutung, da\u00df sie ein wesentliche Menschenund Grundrechte beschr\u00e4nkendes System anstrebt. Ihre fortgesetzte, \u00fcberaus polemische Agitation gegen die \"Bonner Parteien\", gegen demokratische Politiker und staatliche Institutionen dient ebenfalls diesem Ziel. Teilweise nur m\u00fchsam verschleierte Rassendiskriminierung \u00e4u\u00dfert sich in v\u00f6llig einseitiger Behandlung des Ausl\u00e4nderproblems, im Ausspielen der sich in schwieriger sozialer Situation befindlichen Aussiedler gegen die angeblich das Land \u00fcberfremdenden Asylanten. Hierdurch soll die Bev\u00f6lkerung regelrecht aufgehetzt werden. Das symptomatische \u00dcberbetonen \"deutscher Interessen\" ist nationalistisch orientiert und widerspricht dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die seit einigen Jahren sich abzeichnende Aufw\u00e4rtsentwicklung der NPD hielt auch 1988 an. Das relativ g\u00fcnstige Abschneiden bei Wahlen, insbesondere bei einigen kommunalen Kandidaturen, f\u00fchrte der Partei erneut weitere Mitglieder 73","zu, wenn auch nicht in dem erhofften Umfang und mit deutlichen regionalen Abstufungen. Die Mitgliederzahl hat sich bundesweit immerhin von 6.200 Personen im Jahre 1987 auf nunmehr 6.400 erh\u00f6ht, in Baden-W\u00fcrttemberg von 1.150 auf 1.320 Mitglieder. 28000 26000 M 24000 22000 20000 18000 16000 14000 12000 10000 8000 6000 4000 2000 0 Jahre >> 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 \u00fc Bund I Land Freilich ist die Aufw\u00e4rtsentwicklung der Partei mit Begleiterscheinungen verbunden, welche die vor Jahren wiedererlangte Geschlossenheit der Organisation bereits gef\u00e4hrden. Im Jahre 1988 hat sich die innerparteiliche Opposition, zu der sich gleicherma\u00dfen einfache Mitglieder wie hochrangige Funktion\u00e4re bekennen, weiter verst\u00e4rkt. Sie richtet sich gegen die 1987 ausgehandelte und im Januar 1988 erneuerte Vereinbarung mit dem M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY und seiner Partei DVU-Liste D. Das umstrittene Abkommen sieht vor, da\u00df beide Parteien nicht gegeneinander kandidieren, sondern - je nach Absprache - die Kandidatur der jeweils anderen Gruppe unterst\u00fctzen. Zuletzt einigten sich NPD und DVUListe D darauf, da\u00df die Partei Dr. FREY's bei der Europawahl im Juni 1989, die NPD dagegen bei der Bundestagswahl im Jahre 1990 antritt. Zwar gelang es dem NPD-Parteivorstand unter F\u00fchrung des Vorsitzenden MUSSGNUG, diese Vereinbarung auf dem Sonderparteitag am 26. Juni 1988 in Feucht/Bayern billigen zu lassen, dennoch ist die Opposition gegen das Wahlabkommen mit Dr. FREY keineswegs verstummt. Mehrere Parteiausschlu\u00dfverfahren gegen hohe Funktion\u00e4re, die teilweise mit einem Vergleich endeten, kennzeichnen die noch immer gespannte Situation. Ein Teil der Mitglieder f\u00fcrchtet, da\u00df die NPD bei einer Nichtteilnahme an der Europawahl wieder an Bedeutung verliert und zugleich ohne Not auf die zu erwartende Wahlkampfkostenerstattung verzichtet. Die von Dr. FREY als Ersatz zugesagte finanzielle Entsch\u00e4digung von rund einer Million Mark wird als nicht ausreichend betrachtet, der NPD, so wird argumentiert, drohe der \"Ausverkauf\". Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr November 1988 geplant gewesene 22. ordentliche Bundesparteitag der NPD, auf dem die partielle Zusammenarbeit mit Dr. FREY erneut 74","diskutiert werden sollte, wurde wegen angeblich un\u00fcberwindbarer Schwierigkeiten beim Anmieten geeigneter Tagungsr\u00e4ume auf unbestimmte Zeit verschoben. Aufkleber der NPD W\u00e4hrend der Bundesvorstand der NPD diesen auch \u00f6ffentlich bekanntgewordenen Querelen begegnen mu\u00dfte, konnte sich der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg konzentriert auf die Landtagswahl am 20. M\u00e4rz 1988 vorbereiten. Die NPD, die in allen 70 Wahlkreisen mit Erstkandidaten und in 69 Wahlkreisen auch mit Ersatzbewerbern antrat, erhielt insgesamt 101.889 Stimmen (= 2,1 %). Im Vergleich zur Bundestagswahl 1987, bei der sie 54.880 (= 1,0 %) der g\u00fcltigen Stimmen erzielt hatte, konnte sie damit in Baden-W\u00fcrttemberg ihr Ergebnis fast verdoppeln. Zu diesem g\u00fcnstigen Resultat, das der NPD eine Wahlkampfkostenerstattung von 728.612,DM brachte, hatte sicher auch die Unterst\u00fctzung des M\u00fcnchener Verlegers Dr. FREY beigetragen, der in seinen Zeitungen, allen voran in der \"Deutschen National-Zeitung\", mit sonstigem Werbematerial und in pers\u00f6nlich gehaltenen Unterst\u00fctzungsbriefen aktiv und umfassend zur Stimmabgabe zugunsten der NPD aufgerufen hatte. Erw\u00e4hnenswert sind besonders die Resultate folgender Wahlkreise, deren Stimmanteile den Landesdurchschnitt von 2,1 % teilweise deutlich \u00fcbersteigen: 75","Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen: 4,9% Kandidat: NPD-Landesvorsitzender SCH\u00dcTZINGER Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen: 4,6% Kandidat: NPD-Bundesvorsitzender MUSSGNUG Wahlkreis 53 Rottweil: 3,9% Wahlkreis 21 Hohenlohe: 3,6% Wahlkreis 10 G\u00f6ppingen: 3,1% Wahlkreis 65 Ehingen: 3,0% Wahlkreis 45 Freudenstadt: 2,9% Wahlkreis 57 Singen: 2,7%. Die niedrigsten Stimmanteile erzielte die NPD in den Wahlkreisen Freiburg I mit 0,8 % und Heidenheim mit 0,9 %. Das relativ gute Abschneiden der NPD in Baden-W\u00fcrttemberg kann nicht auf ein einziges Kriterium zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Vielmehr waren vor allem der Bekanntheitsgrad einiger NPD-Kandidaten, aber auch bereits 1968 vorhandene (dem Jahr mit dem gr\u00f6\u00dften NPD-Erfolg im Land: 9,8 %) und 1988 reaktivierte Sympathisantenpotentiale sowie Strukturprobleme in \u00fcberwiegend von der Landwirtschaft gepr\u00e4gten Gebieten f\u00fcr \u00fcberdurchschnittliche Stimmenergebnisse mitverantwortlich. Auff\u00e4llig war - im Gegensatz zu 1968 - die Steigerung der NPD-Anteile auch in Wahlkreisen mit starkem katholischen Bev\u00f6lkerungsanteil, dagegen f\u00fchrte eine relativ hohe Arbeitslosenoder Ausl\u00e4nderrate nicht automatisch auch zu h\u00f6heren Stimmabgaben f\u00fcr die NPD. Offensichtlich haben nicht wenige W\u00e4hler aus einer unterschiedlich motivierten Protesthaltung heraus und angeregt von dem vermeintlich national-konservativen Wahlprogramm der NPD f\u00fcr die rechtsextremistische Partei votiert. Au\u00dfer an der Landtagswahl kandidierte die NPD auch bei einigen Oberb\u00fcrgermeister bzw. B\u00fcrgermeisterwahlen, allerdings mit unterschiedlichem Erfolg: Bei der B\u00fcrgermeisterwahl in Schallstadt, Kreis Breisgau/ Hochschwarzwald, erhielt der NPD-Kandidat lediglich 13 Stimmen. Auch bei der am 24. April 1988 in Rheinfelden, Kreis L\u00f6rrach, abgehaltenen Oberb\u00fcrgermeisterwahl vermochte der NPD-Bewerber mit 44 Stimmen = 0,3 % ebenfalls nur m\u00e4\u00dfig abzuschneiden. Dagegen errang die NPD bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl am 12. Juni 1988 in Konstanz 866 Stimmen = 4,7 %. Ein Wahlergebnis, das in etwa an die Resultate der Oberb\u00fcrgermeisterwahlen von 1987 in Tuttlingen (15,06 %) und Villingen-Schwenningen (6,61 %) herankam, erreichte der NPD-Bewerber, ein Landwirtschaftsmeister, am 27. August 1988 in Engen im Hegau: er erzielte 290 Stimmen = 8,7 %. In einigen Teilgemeinden von Engen gelang es dem Kandidaten sogar, Stimmanteile zwischen 15 und 20 % auf sich zu vereinigen. Nach Aussage und Einsch\u00e4tzung f\u00fchrender Funktion\u00e4re des NPD-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg sind diese Ergebnisse als Signal zu werten, sich schwer76","punktm\u00e4\u00dfig in den Gemeinden, in denen man positive Aussichten erwartet, an den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg im Oktober 1989 zu beteiligen. Das Abschneiden der NPD bei der Europawahl 1984, bei der Bundestagwahl 1987 und bei einigen Landtagswahlen wie auch das Anwachsen der Mitgliederzahl und die Resonanzverst\u00e4rkung in der \u00d6ffentlichkeit wirkten sich zunehmend stabilisierend auf die Finanzkraft der Partei aus. Das Aufkommen sowohl von Mitgliedsbeitr\u00e4gen als auch von Spenden ist gestiegen, die staatliche Erstattung von Wahlkampfkosten konnte sogar weitgehend zum Abbau vorhandener Schulden eingesetzt werden. Im Jahre 1988 d\u00fcrften der NPD wieder Finanzmittel zur Verf\u00fcgung gestanden haben, die wenigstens jenen des Vorjahres entsprachen. Laut dem vom Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht hatte die NPD 1987 \u00fcber 4,3 Millionen DM Einnahmen ausgewiesen. Diese setzten sich aus etwa 600.000,DM an Mitgliedsbeitr\u00e4gen, 1,2 Millionen DM an Spenden, 1,36 Millionen an Wahlkampfkostenerstattungen und aus sonstigen Einnahmen zusammen. Im Jahre 1988 erhielt die Partei allein aus der Kandidatur zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg eine Erstattung von 728.000DM (abz\u00fcglich 98.000DM an fr\u00fcheren Schulden). Nicht klar zu \u00fcbersehen waren gegen Ende des Jahres 1988 die finanziellen Folgen, die sich aus dem Verzicht der NPD zur Kandidatur bei der Europawahl 1989 zugunsten der DVU-Liste D ergeben werden. Von der Verwaltung des Deutschen Bundestages schon bereitgestellte Vorauszahlungen m\u00fcssen dem geltenden Recht entsprechend von der NPD zur\u00fcckerstattet werden. Wie bereits oben ausgef\u00fchrt, will der Bundesvorsitzende der DVU-Liste D, Dr. FREY, den Wahlverzicht der NPD angeblich mit 1 Million DM honorieren. Ein langfristiges Ziel der NPD ist es, den \"Aufwind\" der Partei organisatorisch abzusichern. Im Bundesgebiet ist sie bislang keineswegs fl\u00e4chendeckend mit Ortsund Kreisverb\u00e4nden vertreten. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg sind entsprechende Aktivit\u00e4ten sichtbar geworden, etwa durch Neugr\u00fcndung von Ortsverb\u00e4nden in Sch\u00f6mberg, Kreis Calw, Spaichingen, Kreis Tuttlingen, sowie in Ulm und Konstanz. Auch 1988 ist die NPD ein bevorzugtes Angriffsziel politisch Andersdenkender geblieben, die soweit als m\u00f6glich das Auftreten der Partei zu verhindern trachten. So mu\u00dfte sie wieder verschiedene \u00f6ffentliche und interne Veranstaltungen absagen, verschieben oder - wie den Landesparteitag am 17. April 1988 in Aliensbach - unter strikter Geheimhaltung durchf\u00fchren. Inzwischen geht die NPD dazu \u00fcber, aus diesen Behinderungen ihrer Arbeit politisches Kapital zu schlagen und ihre \"M\u00e4rtyrerrolle f\u00fcr die deutsche Sache\" wahltaktisch umzum\u00fcnzen. Im \u00fcbrigen verfolgen nicht wenige Funktion\u00e4re der Partei, darunter auch Anh\u00e4nger der Kooperation mit der DVU-Liste D, mit Sorge den bundesweiten organisatorischen Ausbau der DVU-Liste D durch Dr. FREY. Sie bef\u00fcrchten eine zunehmende organisatorische Verfestigung einer Konkurrenzpartei, die sich letztlich gegen die NPD selbst richten k\u00f6nnte. 77","3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) - die im Jahre 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisation der NPD - bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der rechtsextremistischen NPD. Dennoch kam es bereits fr\u00fcher von Zeit zu Zeit zu Spannungen zwischen dem Parteivorstand und Funktionstr\u00e4gern der JN. Ein heftiger Streitpunkt im Jahre 1988 war die Wahlabsprache des NPD-Parteivorstands mit dem Verleger und Vorsitzenden der DVU-Liste D, Dr. Gerhard FREY. Die gro\u00dfe Mehrheit der JN ist nicht bereit oder hat zumindest erhebliche Bedenken, die Kooperation mit Dr. FREY mitzutragen. So wurde diese Frage auf dem 17. ordentlichen JN-Bundeskongre\u00df im September 1988 in M\u00fcnchen erwartungsgem\u00e4\u00df besonders kontrovers diskutiert. Aufkleber der JN Die JN, die in Landesund Kreisverb\u00e4nde gegliedert ist, konnte ihren Mitgliederbestand bundesweit von 750 im Jahre 1987 auf nun 800 Mitglieder steigern. In Baden-W\u00fcrttemberg ist ebenfalls ein leichter Mitgliederzuwachs auf 105 im Jahre 1988 (1987: 95) eingetreten. Dennoch vermochte die JN in Baden-W\u00fcrttemberg keine auffallenden Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Auch die im Laufe des Jahres 1988 neu gegr\u00fcndeten JN-Kreisverb\u00e4nde Ravensburg, Konstanz und Waldshut blieben ohne politische Ausstrahlung. Ebenso wenig konnte der 16. Landeskongre\u00df der JN am 29. November 1988 in G\u00fcglingen, Kreis Heilbronn, irgendwelche Akzente setzen. 78","An dem im Sommer 1988 am Bodensee durchgef\u00fchrten \"1. nationaldemokratischen Aktionszeltlager\" konnten wegen organisatorischer M\u00e4ngel nur wenige Mitglieder teilnehmen. Jedoch unterst\u00fctzten Funktionstr\u00e4ger der JN wieder aktiv den Landtagswahlkampf der NPD in Baden-W\u00fcrttemberg und kandidierten in einigen Wahlkreisen. 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), der unver\u00e4ndert bundesweit lediglich etwa 30 Mitglieder z\u00e4hlt, konnte auch 1988 an deutschen Hochschulen nicht wirkungsvoll auftreten. Die Zahl seiner ohnehin kleinen Gruppen war trotz gewisser Anstrengungen nicht zu erh\u00f6hen. Dies trifft insbesondere auf die Universit\u00e4t Konstanz zu, wo einige Aktivisten vergeblich versuchten, eine Hochschulgruppe zu gr\u00fcnden. Am 8. April 1988 fand in Regensburg die 21. ordentliche Bundesversammlung des NHB statt. Bundesvorsitzender wurde ein Student der Universit\u00e4t Konstanz. Das fr\u00fchere Verbandsorgan, der \"NHB-Report\", dessen Produktion 1987 eingestellt wurde, ist 1988 nicht wieder erschienen. 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" Die rechtsextremistische \"National-Freiheitliche Rechte\" um den M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY hat 1988 weiter an Bedeutung gewonnen. Anders als die von ihm schon 1971 initiierte \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU) und die ihr zugeordneten \"Aktionsgemeinschaften\", die seit einiger Zeit personell praktisch stagnieren, hat die erst im Jahre 1987 gegr\u00fcndete Partei \"Deutsche Volksunion Liste D\" (DVU-Liste D) sowohl an Mitgliedern als auch an organisatorischem Gewicht erheblich zugenommen. FREY hat seine politische Werbung in den vergangenen zwei Jahren gezielt auf die \"neue Rechtspartei\" umgestellt, die anderen Organisationen dagegen als einfache Interessengemeinschaften weitergef\u00fchrt. Der Mandatsgewinn im Jahre 1987 bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft (Landtag), eine Reihe von wohlinszenierten \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, eine gezielt eingesetzte Berichterstattung \u00fcber gegen mehrere Kommunen gewonnene Prozesse im Zusammenhang mit der Nichtvergabe von Veranstaltungsr\u00e4umen, das Wahlkampfabkommen mit der NPD und nicht zuletzt die markig vorgebrachte Behauptung, allein \"deutsche Interessen\" zu vertreten, lie\u00dfen den Bekanntheitsgrad der DVU-Liste D bundesweit ansteigen. Geschickt und professionell nutzt Dr. FREY die wachsenden Proteste politischer Gegner zur Werbung f\u00fcr die eigene Sache. Das ver\u00e4stelte Parteiund Organisationsgeflecht der \"National-Freiheitlichen\" ist g\u00e4nzlich auf Dr. FREY ausgerichtet, der sowohl Vorsitzender der DVU-Liste D als auch der DVU ist. Bezeichnenderweise verf\u00fcgt die neue Partei ebensowenig \u00fcber ein eigenes Publikationsorgan wie die \u00fcbrigen Organisationen. Soweit \u00fcberhaupt vorhanden, sind die Programme der einzelnen Gruppen wenig aussa79","tchbinstutz Enxt \"OEUTSEHER VEUTSCHMND zusein dann EUROPA Aufkleber der DVU-Liste D gekr\u00e4ftig. Erwartungsgem\u00e4\u00df enth\u00e4lt auch das Programm der DVU-Liste D nur in Ans\u00e4tzen offen rechtsextremistische Tendenzen. Ohnehin ist bei der \"NationalFreiheitlichen Rechten\" kein geschlossenes ideologisches System vorhanden. Indes sind verfassungsfeindliche Einstellungen in den \u00f6ffentlichen Reden, Erkl\u00e4rungen und vor allem in der Berichterstattung der von Dr. FREY herausgegebenen Wochenbl\u00e4tter \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), \"Deutscher Anzeiger\" (DA) und \"Deutsches Wochenblatt\" (DW) unschwer nachzuweisen. Breiter Raum wurde auch 1988 von diesen Zeitungen der Stimmungsmache gegen demokratische Parteien, ihre Repr\u00e4sentanten und gegen den parlamentarisch verfa\u00dften Staat einger\u00e4umt. Zugleich wurden die Glorifzierung milit\u00e4rischer Vorg\u00e4nge der Weltkriege sowie die wohlwollende Berichterstattung \u00fcber die Zeit des Dritten Reiches fortgesetzt. Selbst vor Artikeln mit eindeutig antij\u00fcdischer Tendenz schreckt man nicht zur\u00fcck. 4.1 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" Die erst 1987 gegr\u00fcndete Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) konnte ihre Mitgliederzahl in nur zwei Jahren von 2.500 auf etwa 6.000 erh\u00f6hen (Dr. FREY behauptet sogar \u00fcber 7.000). Der Zuwachs ist unter anderem auf den z\u00fcgig voranschreitenden organisatorischen Ausbau zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ende des Jahres 1988 gab es bereits zehn Landesverb\u00e4nde (alle L\u00e4nder au\u00dfer Nordrhein-Westfalen) und zahlreiche Bezirksund Kreisverb\u00e4nde der DVU-Liste D. Zur Partei stie\u00dfen in nicht unerheblicher Zahl bislang nicht organisiert gewesene Personen, jedoch auch solche, die in die anderen FREYschen Organisationen bereits integriert sind. Auffallend ist - etwa im Gegensatz zu neonazistischen Gruppen - das relativ hohe Durchschnittsalter der Mitglieder und Funktion\u00e4re der DVU-Liste D. 80","Die schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die DVU-Liste D orientierte, mit gro\u00dfem publizistischen und finanziellen Aufwand betriebene Mitgliederwerbung hat sich damit - wenn auch auf Kosten der \u00fcbrigen national-freiheitlichen Gruppierungen - ausgezahlt. Eine der bundesweiten Entwicklung vergleichbare Tendenz war in Baden-W\u00fcrttemberg festzustellen: Die Zahl der Mitglieder stieg von ca. 270 im Jahre 1987 auf etwa 480 bis Ende 1988. Die Gr\u00fcndung von vier Kreisverb\u00e4nden (Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim-Heidelberg, Nord-W\u00fcrttemberg) sowie des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg am 10. Dezember 1988 in Gro\u00dfbottwar unterstreichen das Anwachsen der Partei auch im Lande. ^CA \"\"IEPOUTIK. \u00c4 U brecht f- \"utTM Wie w a r d e r Anschlu \u00d6 wirklich? I+-* a\u00c4s\u00e4s * National* Zeit im\" Ist die EG unser Untergang? Wohin mit \u00fcBtn Atomm\u00fcll? Bonn darf nur zahlen Zeitungen Dr. Freys Das Schwergewicht der \u00f6ffentlichen Arbeit der DVU-Liste D lag 1988 eindeutig in der Einleitung der gro\u00dfdimensionierten Werbekampagne f\u00fcr die Teilnahme der Partei an der Europawahl im Juni 1989. Die NPD hatte - wie bereits erw\u00e4hnt - auf eine eigene Kandidatur verzichtet, nachdem ihr von Dr. FREY eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von einer Million DM f\u00fcr etwa entgehende Wahlkampfkostenerstattung zugesagt worden war. Pressemeldungen, nach denen Dr. FREY in den Europawahlkampf eine zweistellige Millionensumme investieren will, hat er nicht eindeutig widersprochen, zumal er bei einem g\u00fcnstigen Wahlergebnis auf eine nicht unerhebliche staatliche Erstattung von Wahlkampfkostengeldern rechnen kann. Am 26. November 1988 hat die DVU-Liste D auf ihrem Bundesparteitag in Feucht/Bayern eine Liste mit 48 Kandidaten f\u00fcr 81","die Europawahl aufgestellt. Platz 1 nimmt nun doch - nachdem hier zun\u00e4chst eine \"bekannte Pers\u00f6nlichkeit\" kandidieren sollte - Dr. FREY ein, w\u00e4hrend die Pl\u00e4tze 3, 6, 9 und 12 vereinbarungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr NPD-Funktion\u00e4re reserviert wurden. Platz 3 wird vom NPD-Landesvorsitzenden von Baden-W\u00fcrttemberg, J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, eingenommen. Auf dem Parteitag legte Dr. FREY in seiner Eigenschaft als Vorsitzender einmal mehr die politische Grundhaltung seiner Organisation offen, n\u00e4mlich aggressive Stimmungsmache gegen unseren Staat und seine Repr\u00e4sentanten sowie gegen wesentliche innenund au\u00dfenpolitische Entscheidungen. Er bekr\u00e4ftigte seine polemische Absage an die \"Altparteien\", er agitierte gegen die \"Wende-Betr\u00fcger\" in Bonn und gegen die EG. Die Finanzierung eines aufwendigen Wahlkampfes d\u00fcrfte Dr. FREY keine Schwierigkeiten bereiten. Im wesentlichen kann er sich auf gro\u00dfe Summen an Beitragseinnahmen und Spenden st\u00fctzen, die st\u00e4ndig auf das Konto der DVU-Liste D, der DVU und ihrer Aktionsgemeinschaften eingehen. Angesichts des - wie er es nennt - \"Schicksalsjahrs 1989\" ruft er st\u00e4ndig zu Sonderspenden auf und bittet um Vorauszahlungen von Mitgliedsbeitr\u00e4gen f\u00fcr zwei bis f\u00fcnf Jahre. Laut Rechenschaftsbericht der DVU-Liste D f\u00fcr das Jahr 1987 war sie schon im Gr\u00fcndungsjahr in der Lage, 2,4 Millionen DM auszugeben bei Einnahmen von nur 1,03 Millionen DM. Die st\u00e4ndigen Spendenaufrufe bleiben offensichtlich nicht ohne Wirkung: das Spendenaufkommen \u00fcbersteigt die Beitragseinnahmen bezeichnenderweise um mehr als das Dreifache. Dr. FREY wird die Finanzkraft seines \"Imperiums\" im wesentlichen Umfang f\u00fcr den Erfolg der \"neuen Rechtspartei\" einsetzen. 4.2 \"Deutsche Volksunion e. V.\" (DVU) Die 1971 von Dr. FREY initiierte \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) ist, obwohl sie seit Jahren die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation ist, 1988 in den Schatten der an politischer Bedeutung gewachsenen DVU-Liste D geraten. Dr. FREY, der Bundesvorsitzende beider Organisationen, hat der 1987 gegr\u00fcndeten DVU-Liste D inzwischen klaren Vorrang einger\u00e4umt. Die DVU und ihre \"Aktionsgemeinschaften\" f\u00fchrten daher kaum mehr \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch. Selbst die traditionelle politische Gro\u00dfveranstaltung der \"National-Freiheitlichen\" in Passau wurde 1988 bezeichnenderweise erstmals von der DVU-Liste D ausgerichtet. Als Konsequenz dieser Entwicklung stagniert der Mitgliederstand der Organisationen bei etwa 12.500 (nach eigenen Angaben waren es 1987 16.000 Mitglieder). Die DVU war und ist eine rechtsextremistische Interessenbzw. Sammlungsgemeinschaft, die nie an Parlamentswahlen teilgenommen hat und damit bewu\u00dft nicht als politische Partei agieren wollte. Nach der Gr\u00fcndung der politisch akzentuiert auftretenden DVU-Liste D obliegt der Schwesterorganisation im gro\u00dfen und ganzen nunmehr die Aufgabe, das Aufkommen an Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden zu steigern und damit die rechtsextremistische Arbeit des M\u00fcnchener Verlegers zu finanzieren. Der DVU waren auch 1988 folgende \"Aktionsgemeinschaften\" angeschlossen: 82","- Seit 1979 fordert die \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) eine Amnestie f\u00fcr \"jedwedes behauptete oder tats\u00e4chliche Unrecht\" im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg. - Die im November 1980 ins Leben gerufene \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) m\u00f6chte die \"Eind\u00e4mmung des Scheinasylantentums\" und die Beschr\u00e4nkung des Ausl\u00e4nderanteils in der Bundesrepublik Deutschland erreichen. - Die im Dezember 1981 gegr\u00fcndete \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) wendet sich gegen eine \"systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabw\u00fcrdigung des deutschen Soldaten und die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk ... in Rundfunk und Fernsehen\". - Der \"Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER) will seit Januar 1983 einer \"Diffamierung untadeliger Soldaten\" entgegenwirken und \"\u00fcber Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben\". - Ein im November 1984 initiierter \"Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt\" wurde im Juli 1986 in \"Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" umbenannt. Er will sich vor allem dem \"Schutz des deutschen Volkstums und der deutschen Kultur\" annehmen. - Die \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) ist eine Vereinigung, die 1962 als \"Bund f\u00fcr Deutsche Einheit - Aktion Oder-Nei\u00dfe e. V.\" (AKON) gegr\u00fcndet worden war. Nach der Ernennung Dr. FREYs zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorsitzenden wurde sie 1980 eine der \"Aktionsgemeinschaften\" der DVU. Mit ihrem Engagement im Bereich der Ostpolitik will sie einem Verzicht auf angebliche deutsche Besitzanspr\u00fcche entgegenwirken. 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 5.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Die 1960 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndete \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) gilt seitdem als politische Heimat rechtsextremistisch orientierter Schriftsteller, Publizisten und Verleger. Die Zahl ihrer Mitglieder stagniert bundesweit bei einigen Hundert (in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 50). Damit ist die GFP noch immer die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung im Bundesgebiet. Ihren politischen Standort hat die GFP in unmittelbarer N\u00e4he zur NPD, was beispielsweise durch die Auswahl der Gastreferenten bei Veranstaltungen dokumentiert wird. Bei mehreren im Jahre 1988 durchgef\u00fchrten Vortragsabenden trat der ehemalige Bundesvorsitzende der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) und sp\u00e4tere Vorsitzende der NPD, Adolf von THADDEN, als Redner auf. 83","H\u00f6hepunkt der nur noch selten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Arbeit der GFP ist allj\u00e4hrlich die Verleihung des mit 10.000,DM dotierten \"Ulrich-von-HuttenPreises\" und der \"Ulrich-von-Hutten-Medaille\". Publizistisch ist die GFP durch \"Das Freie Forum\" vertreten, das viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von ca. 1.500 Exemplaren erscheint. 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die aktuelle Bedeutung der schon seit 1952 t\u00e4tigen \"Wiking-Jugend\" (WJ) liegt insbesondere darin, da\u00df sie Kindern und Jugendlichen erste Ber\u00fchrungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Ann\u00e4herung an neonazistische Organisationen, etwa an die FAP und zu Angeh\u00f6rigen der \"Bewegung\", hat sich zwar fortgesetzt, ist aber insgesamt schw\u00e4cher geworden. Bezeichnend f\u00fcr die Einbindung der \"Wiking-Jugend\" in das rechtsextremistische Lager ist das wohlwollende Kommentieren des relativ guten Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg im M\u00e4rz 1988: es habe sich da \"eine W\u00e4hlergemeinschaft gefunden, die uns f\u00fcr Kommendes ermutigt\". Die WJ war dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht, ihre Kontakte zu befreundeten Organisationen im Ausland zu festigen. So konnte sie 1988 zwei Sommerlager in der Schweiz abhalten. In Selisberg am Vierwaldst\u00e4tter See wurde, nachdem es mit politisch Andersdenkenden zu Auseinandersetzungen gekommen war, von der dortigen Polizei gegen die mehrheitlich deutschen Mitglieder der WJ wegen K\u00f6rperverletzung ermittelt. 5.3 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) Der langj\u00e4hrige Vorsitzende der DDF, Otto-Ernst REMER, versucht den schwindenden Einflu\u00df seiner Organisation in neonazistischen Kreisen wieder zu festigen. Ziel der Organisation ist nach wie vor die Schaffung eines nationalistischneutralistischen \"Gro\u00dfdeutschlands\" und eine \"Allianz mit der Sowjetunion\". Indes konnte die DDF kaum mehr durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung treten, sie z\u00e4hlt nur noch zu den Randgruppen des neonazistischen Lagers. 6. Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen In den Jugendlichen der Skinheadund militanten Fu\u00dfballfan-Szene sehen insbesondere neonazistische Aktivisten seit langem eine M\u00f6glichkeit zur Verbreiterung ihrer personellen Basis. Trotz punktueller Ann\u00e4herung sind indes durchschlagende Erfolge ausgeblieben, so da\u00df keineswegs von einer generellen rechtsextremistischen Ausrichtung dieser Gruppen ausgegangen werden kann. 84","Dies liegt vor allem auch an der spezifischen Struktur dieser Randgruppen. Meist stammen deren Angeh\u00f6rige aus zerr\u00fctteten famili\u00e4ren oder sozialen Verh\u00e4ltnissen. Dies und ihr zumeist angeschlagenes Selbstwertgef\u00fchl dr\u00e4ngen sie nicht selten in den Bereich jugendlicher Subkultur. Offensichtlich ist gerade die Skinheadoder die militante Fan-Gruppe geeignet, ihrem Selbstbewu\u00dftsein in der Gemeinschaft Auftrieb zu geben (\"Hier f\u00fchlen wir uns stark!\"). Massenveranstaltungen, etwa in Fu\u00dfballstadien, bilden das geeignete Forum f\u00fcr entsprechende Auftritte. Dort nutzen sie die Gelegenheit, sich an primitiven \"FreundFeind-Bildern\" zu orientieren. Ausgelebte Vorurteile - insbesondere wenn sie sich gegen Ausl\u00e4nder richten - lassen f\u00fcr sie eine komplizierte Welt einfacher erscheinen. Die in ihrer Mehrheit h\u00e4ufig v\u00f6llig unpolitischen Jugendlichen dieses Spektrums bevorzugen zur Verst\u00e4rkung ihrer Vulg\u00e4rproteste verbotene national-sozialistische Embleme, Parolen und Gru\u00dfformen. Da ein tiefer ideologischer Hintergrund zumeist fehlt, dominiert stattdessen der Wunsch nach militanter, primitiv-extremistischer Provokation. Insbesondere in der aggressiven Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, verbunden mit einem irregeleiteten Nationalbewu\u00dftsein, ergeben sich Gemeinsamkeiten mit der neonazistischen Szene, welche diese f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen versucht. Da\u00df dies inzwischen zu einem bundesweiten Problem geworden ist, verdeutlichen die folgenden Beispiele: - Am 4. Februar 1988 st\u00fcrmten gegen 23.00 Uhr vier Skinheads in eine Gastst\u00e4tte im Stadtgebiet von Sindelfingen. Die zum Teil mit Schlagst\u00f6cken bewaffneten T\u00e4ter zertr\u00fcmmerten wahllos St\u00fchle, Flaschen und Gl\u00e4ser und griffen ohne Grund einen Gast t\u00e4tlich an, so da\u00df dieser eine Unterschenkelfraktur erlitt. Nach der Tat begaben sich drei von ihnen in eine nahe gelegene andere Gastst?tte und schlugen mit einem Kn\u00fcppel auf einen der Tische. Am folgenden Tag drangen die gleichen und ein weiterer T\u00e4ter gegen 22.30 Uhr gewaltsam in eine Pension in B\u00f6blingen ein und beschimpften drei anwesende franz\u00f6sische Arbeiter als \"Kanaken\". Einer der T\u00e4ter schlug dabei mit einem Holzkn\u00fcppel gegen die Zimmereinrichtung, ein weiterer mit einem Stuhl auf die \u00dcberfallenen. Aufgrund der Gegenwehr fl\u00fcchteten sie jedoch wenig sp\u00e4ter. Zuvor hatten sie noch die verschlossene T\u00fcr eines Zimmers eingedr\u00fcckt, in dem ein iranischer Asylant wohnte. Der Polizei gelang es, die aus dem Gro\u00dfraum B\u00f6blingen stammenden T\u00e4ter im Alter von 17 bis 19 Jahren zu ermitteln. Es sind Sch\u00fcler und Auszubildende, die nach ihren Gest\u00e4ndnissen einer Skinhead-Gruppe mit rechtsextremistischer Orientierung angeh\u00f6ren. Als Tatmotiv gaben sie Ausl\u00e4nderha\u00df an. - Rund 140 Skinheads trafen sich am 9. Juli 1988 anl\u00e4\u00dflich des \"Hessentags 1988\" in Hofheim/Taunus. Bei pr\u00e4ventiven Personalien\u00fcberpr\u00fcfungen und Durchsuchungen wurden von der Polizei schon am Bahnhof Frankfurt am Main/H\u00f6chst Baseballschl\u00e4ger, eine Schu\u00dfwaffe sowie mehrere Stichwaffen sichergestellt. Zu schweren Ausschreitungen mit der Polizei kam es dann in der Nacht zum 10. Juli 1988, als in Hofheim etwa 50 Skinheads versuchten, sich gewaltsam Einla\u00df in das Festzelt zu verschaffen. Beim Eintreffen der Beamten zogen sich die zum Teil stark angetrunkenen Jugendlichen zun\u00e4chst zur\u00fcck, st\u00fcrmten dann aber mit \"Ausl\u00e4nder - raus - Gebr\u00fcll\" den nahegelegenen Imbi\u00dfstand eines t\u00fcrkischen Besitzers. Beim Einschreiten der 85","Polizei kam es zu massiven Widerstandshandlungen. Insgesamt 40 Skinheads wurden wegen Verdachts des Landfriedensbruchs, des Widerstands, der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, der Sachbesch\u00e4digung und versuchten Gefangenenbefreiung festgenommen. - Von Mitte September bis Ende Oktober 1988 kam es an mehreren Wochenenden in der Innenstadt Hannovers zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der Skinhead-Szene und ausl\u00e4ndischen Jugendlichen. Dabei waren bis zu 150 Personen auf beiden Seiten beteiligt. Wahrscheinlicher Anla\u00df f\u00fcr die zum Teil schweren Schl\u00e4gereien war der Ausgang eines Strafverfahrens gegen mehrere Skinheads, die im Herbst 1987 einen brutalen \u00dcberfall auf ein h\u00e4ufig von Ausl\u00e4ndern besuchtes Lokal ver\u00fcbt hatten. 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die grenz\u00fcberschreitenden Kontakte zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten wurden auch 1988 fortgesetzt. Pers\u00f6nliche Begegnungen, verschiedene Treffen und der Versand von einschl\u00e4gigen Publikationen haben trotz gelegentlicher Differenzen ein Mindestma\u00df an Zusammenhalt gew\u00e4hrleistet. Frankreich Die Kontakte zwischen deutschen und franz\u00f6sischen Rechtsextremisten sind insgesamt nicht weiter vorangekommen. Die Spaltung der deutschen neonazistischen \"Bewegung\", die mehrj\u00e4hrige Inhaftierung K\u00dcHNENs und der R\u00fccktritt des einstmals einflu\u00dfreichen franz\u00f6sischen Rechtsextremisten Michel CAIGNET wirkten sich eher d\u00e4mpfend auf die Aktivit\u00e4ten der neonazistisch orientierten \"Europ\u00e4ischen Bewegung\" (EB) aus. Hier erwies sich, wie sehr die EB auf die Impulse des Franzosen und K\u00dcHNENs angewiesen war, gegen den die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden ein Einreiseverbot verf\u00fcgt haben. Im Herbst 1988 fand im Elsa\u00df ein \"F\u00fchrerthing\" der EB statt, an dem von deutscher Seite \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger des MOSLER-Fl\u00fcgels der \"Bewegung\" beteiligt waren. Daneben gab es weitere Kontakte zwischen Rechtsextremisten aus verschiedenen L\u00e4ndern, so etwa auf einer internationalen Veranstaltung in Stra\u00dfburg. Die deutschen Teilnehmer waren \u00fcberwiegend der NPD und deren Jugendorganisation JN zuzurechnen. Der Initiator des Stra\u00dfburger Treffens war ein Anh\u00e4nger LE PENs, des Chefs der franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN). Schweiz Internationale Kontakte pflegt nach wie vor auch die \"Europ\u00e4ische Neuordnung\" (ENO) unter ihrem Generalsekret\u00e4r Armand AMAUDRUZ, Lausanne. Ihrem seit Jahren verfolgten Ziel, Rechtsextremisten verschiedener europ\u00e4ischer L\u00e4nder organisatorisch enger zu verbinden, kam die Gruppe freilich auch 1988 nicht n\u00e4her. Im Gegensatz noch zu 1987 fand im abgelaufenen Jahr kein gr\u00f6\u00dferer Kongre\u00df der ENO statt. 86","Die auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreitete Zeitung \"Eidgenoss\" des Schweizer Rechtsextremisten Dr. Max WAHL aus Winterthur besch\u00e4ftigt sich in gewohnt einseitiger Weise mit der deutschen Vergangenheit. Die Periode zwischen 1933 und 1945 wird unbeirrt als \"gro\u00dfe nationale Aufbruchzeit\" dargestellt (\"Eidgenoss\", 9/88) und die Judenvernichtung verharmlost. Die unverhohlen rechtsextremistische Haltung der Zeitung wird schlie\u00dflich auch daran erkennbar, da\u00df sie den deutsch-kanadischen Neonazi Z\u00dcNDEL bagatellisierend als \"schw\u00e4bischen Streiter f\u00fcr Meinungsfreiheit und geschichtliche Wahrheit\" bezeichnet. \u00d6sterreich Die seit Jahren besonders engen Kontakte zwischen deutschen und \u00f6sterreichischen Neonazis bestehen ungeschm\u00e4lert fort. Ausgepr\u00e4gte Verbindungen unterhalten vor allem deutsche neonazistische Aktivisten der \"Bewegung\" zu ihren Gesinnungsgenossen in der \"Ostmark\", wie \u00d6sterreich in diesen Kreisen noch immer bezeichnet wird. H\u00e4ufig nehmen \u00f6sterreichische Neonazis an \"F\u00fchrerthings\" deutscher Gesinnungsgenossen teil. Zeitschrift Ochsenbergers Zu den f\u00fchrenden Neonazis in \u00d6sterreich z\u00e4hlt unver\u00e4ndert Walter OCHENSBERGER aus H\u00f6rbranz, der seit Jahren das gesamte \"national gesinnte Lager\" 87","mit Druckerzeugnissen seines Verlags \"SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst\" beliefert. Die bereits 1980 von dem \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Gerd HONSIK gegr\u00fcndete Zeitung \"HALT\", die seit etwa einem Jahr auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreitet wird, befa\u00dft sich bezeichnenderweise vorrangig mit der \"Widerlegung\" des Holocaust. Die Autonomie-Bestrebungen in S\u00fcdtirol, die 1988 von zahlreichen Sprengstoffanschl\u00e4gen begleitet worden sind, finden bei deutschen Rechtsextremisten uneingeschr\u00e4nkte Sympathie. Belgien/Niederlande Die zwischen deutschen Neonazis und rechtsextremistischen fl\u00e4mischen Gruppen seit Jahren bestehenden Kontakte wurden 1988 weiter gepflegt. So nutzten zahlreiche deutsche Rechtsextremisten die allj\u00e4hrlich stattfindende Volkstumsveranstaltung \"Ijzerbedevaart\" in Diksmuide/Belgien zum Meinungsaustausch. Daneben sind Neonazis aus Belgien und Holland gelegentlich auch auf Treffen beider Fl\u00fcgel der deutschen \"Bewegung\" anwesend. Vereinigte Staaten vom Amerika Der aus Deutschland stammende und in Lincoln/Nebraska (USA) lebende Gary (Gerhard) Rex LAUCK setzt seine T\u00e4tigkeit als \"Organisationsund Propagandaleiter\" der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) ungebremst fort. Seine \u00fcberwiegend propagandistisch ausgerichteten Aktivit\u00e4ten beinhalten beinahe ausschlie\u00dflich die Lieferung neonazistischen Schriftenund Propagandamaterials an seine Anh\u00e4nger im Bundesgebiet. Zumeist handelt es sich hierbei um Hakenkreuzaufkleber und kleinere Plakate, die h\u00e4ufig zu Klebeaktionen benutzt werden. In der von der NSDAP/AO herausgegebenen Zeitung \"NS-Kampfruf\", die alle zwei Monate erscheint, werden Kassetten mit Reden von ehemaligen NS-Funktion\u00e4ren sowie Embleme des Dritten Reichs zum Kauf angeboten. Im Jahre 1988 ver\u00f6ffentlichte LAUCK im \"NS-Kampfruf\" eine Artikelserie von Michael K\u00dcHNEN, in der dieser die \"25 Punkte des Programms der NSDAP\" kommentierte. Kanada Der in Toronto/Kanada lebende deutsche Neonazi Ernst Z\u00dcNDEL verbreitet als Leiter des \"Samisdat Verlags\" seit Jahren auch im Bundesgebiet neonazistisches Propagandamaterial, das er Anh\u00e4ngern, gelegentlich aber auch v\u00f6llig unverd\u00e4chtigen Personen zusendet. Im Mai 1988 wurde er in Kanada von einem Geschworenengericht wegen Verbreitens falscher Nachrichten (Leugnung des Holocaust) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt (das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig). Im September 1988 wollte Z\u00dcNDEL in Bregenz/\u00d6sterreich ein Treffen mit Sympathisanten durchf\u00fchren, das aber von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. Z\u00dcNDEL mu\u00dfte das Land verlassen. In der Bundesrepublik Deutschland besteht Haftbefehl gegen Z\u00dcNDEL. m","8. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 1988 insgesamt 443 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Im Vorjahr waren es noch 377 F\u00e4lle. Der \u00fcberwiegende Anteil der Delikte entfiel dabei wieder auf Schmierund Klebeaktionen oft unbekannt gebliebener T\u00e4ter. Im folgenden sind beispielhaft einige Straftaten dargestellt, die symptomatisch sind f\u00fcr die h\u00e4ufig gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit oder die antsemitische Grundhaltung der T\u00e4ter: - Am 31. Juli 1988 vernahmen Anwohner gegen 1.50 Uhr Sch\u00fcsse im Bereich des Asylbewerberwohnheims in Stuttgart-Degerloch. Die gerufenen Polizeibeamten stellten einen Pkw fest, der mit drei m\u00e4nnlichen Personen im Alter von 16 - 18 Jahren besetzt war. Einer der Jugendlichen, die unter Alkoholeinflu\u00df standen, versuchte w\u00e4hrend der \u00dcberpr\u00fcfung eine Schreckschu\u00dfwaffe zu verstecken. Im Verlauf der anschlie\u00dfenden Vernehmung gaben diese zu, mit der Waffe an der Asylbewerberunterkunft Sch\u00fcsse abgegeben zu haben. Ein T\u00e4ter, der auch Fahrzeuglenker war, bezeichnete sich als \"national\" eingestellt. - Ein Bewohner des Asylbewerberwohnheims in Aalen-Wasseralfingen bemerkte am 18. August 1988 kurz nach Mitternacht vier jugendliche M\u00e4nner, von denen einer einen Brandsatz gegen die Fensterscheiben eines Zimmers im Erdgescho\u00df des Geb\u00e4udes warf. Bewohner des Heims verfolgten die T\u00e4ter, die jedoch zuerst mit einem Pkw entkommen konnten. Im Zuge einer sofort eingeleiteten polizeilichen Fahndung gelang es, diese doch noch festzunehmen. Die 18 bis 20 Jahre alten Tatverd\u00e4chtigen gaben nach anf\u00e4nglichem Leugnen zu, w\u00e4hrend einer Bierrunde angeblich spontan - aufgrund latent vorhandener Ausl\u00e4nderfeindlichkeit - diese Tat verabredet zu haben. - Unbekannte T\u00e4ter spr\u00fchten am 11. November 1988 an einem st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude in Pforzheim-B\u00fcchenbronn die antisemitische Parole \"Jude verrecke\". Der Schriftzug wurde \u00fcber eine Breite von zwei Metern mit schwarzer Farbe angebracht. - In der Nacht zum 13. November 1988 besch\u00e4digten Unbekannte insgesamt 17 Grabsteine auf dem j\u00fcdischen Friedhof von Bad Buchau. Au\u00dferdem bespr\u00fchten sie drei Grabsteine mit Hakenkreuzen und NS-Runen. Am Eingangstor des Friedhofs befestigten die T\u00e4ter ein Schreiben mit aufgeklebten, aus einer Zeitung ausgeschnittenen Buchstaben: \"Deutschland erwache - Juda verrecke\". Immer h\u00e4ufiger werden strafbare Handlungen sehr junger T\u00e4ter bekannt, die - ohne Rechtsextremisten zu sein - aus spontanem Entschlu\u00df leichtfertig neonazistische Symbole oder Parolen schmieren und dabei nicht selten betr\u00e4chtlichen Schaden anrichten. 89","9. Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Die Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden begegneten auch 1988 erkannten Gesetzesverletzungen von Rechtsextremisten mit der gebotenen Konsequenz. An herausragenden Verfahren sind zu nennen: - Am 2. M\u00e4rz 1988 durchsuchten auf Anordnung der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Stuttgart Polizeibeamte in 61 St\u00e4dten von Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein die Wohnungen von 83 Beschuldigten. Dabei wurden als R\u00e4delsf\u00fchrer vier ma\u00dfgebliche Neonazis aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen und eine au\u00dferordentlich gro\u00dfe Menge von Beweismitteln wie Schriftmaterial, NS-Symbole und -Abzeichen, Uniformteile, verbotene Gegenst\u00e4nde und Waffen im Sinne des Waffengesetzes sowie Personalcomputer und Disketten sichergestellt. In Baden-W\u00fcrttemberg waren acht neonazistische Aktivisten betroffen (s. auch Seite * * ) . Hintergrund der Durchsuchungen war ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Sommer 1987 gegen Aktivisten der \"Bewegung\" (MOSLER-Fl\u00fcgel) eingeleitet hatte. Anla\u00df des Verfahrens war der Verdacht eines Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) durch die Bildung einer Nachfolgeorganisation der im Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/ NA). - Die Jugendkammer des Landgerichts N\u00fcrnberg/F\u00fcrth (Bayern) verurteilte am 21. September 1988 in einer Berufungsverhandlung einen Neonazi aus Heidenheim zu einem Jahr und einen Aktivisten aus Pfullingen zu sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Sachbesch\u00e4digung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Den Verurteilten war zur Last gelegt worden, im April 1987 im Stadion von N\u00fcrnberg gro\u00dffl\u00e4chige Schmierereien begangen sowie Hunderte von Flugbl\u00e4ttern der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) verteilt zu haben, die die Freilassung des zwischenzeitlich verstorbenen ehemaligen HITLERStellVertreters Rudolf HESS zum Thema hatten. - Das Landgericht Mannheim ahndete am 25. November 1988 mit seinem Urteil die Vorgehensweise einer T\u00e4tergruppe, die am 30. Januar 1988 - mit dunklen Motorradunterziehhauben maskiert - in das Asylbewerberwohnheim der Stadt Schriesheim/Bergstra\u00dfe (Rhein-Neckar-Kreis) gest\u00fcrmt war. Dabei drangen mehrere, teils mit Holzkn\u00fcppeln bewaffnete T\u00e4ter in ein Zimmer ein und verletzten durch Schl\u00e4ge zwei aus Indien stammende Asylbewerber. Weitere Heimbewohner konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung, Bedrohung und Hausfriedensbruch wurden f\u00fcnf T\u00e4ter zu Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und einem Jahr und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung sowie zu empfindlichen Geldbu\u00dfen verurteilt. Gegen einen Angeklagten erging eine Jugendstrafe auf 90","unbestimmte Dauer, die mindestens ein Jahr und zehn Monate, h\u00f6chstens drei Jahre und sechs Monate betragen soll. Das Gericht erlie\u00df gegen diesen Mann Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Bei einem Angeklagten wurde von einer Bestrafung abgesehen; das Verfahren gegen eine zun\u00e4chst Mitbeschuldigte wurde eingestellt. Ein T\u00e4ter ist fl\u00fcchtig, gegen ihn besteht unver\u00e4ndert Haftbefehl. 91","F. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick Am 31. Dezember 1988 hielten sich in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 932.100 ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige auf. Gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet das eine Zunahme um mehr als 50.000 Personen. Allerdings gilt nach wie vor, da\u00df sich die \u00fcbergro\u00dfe Mehrzahl der hier lebenden Ausl\u00e4nder loyal zum Gastland verh\u00e4lt und den Werbungsbem\u00fchungen politischer Extremisten widersteht. Im Jahre 1988 ist der Mitgliederbestand von Ausl\u00e4ndervereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung sogar um 970 auf nunmehr 16.300 Personen gesunken. Bei der Bewertung dieses Potentials ist indes zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Ausl\u00e4nder extremistisch beeinflu\u00dften Gruppierungen, die nach au\u00dfen hin oft ihre betreuerische Funktion betonen, h\u00e4ufig nicht allein aus politischer Motivation angeh\u00f6ren. Sie suchen dort zun\u00e4chst und vorrangig gesellige Kontakte oder Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung von Alltagsproblemen. Einmal beigetreten, erliegen diese Ausl\u00e4nder dann nicht selten der indoktrinierenden Kraft geschulter Funktion\u00e4re. Mitglieder extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen 1988 (Zahl in Klammern: 1987) orthodoxNeue Linke/ rechtsextrem religi\u00f6sMitglieder kommunistisch sozialnationalistisch revolution\u00e4r 1988 (1987) Araber 150 (200) 215 (270) 190 (130) 555 (600) Iraner 75 (80) 245 (200) 110 (70) 30 (40) 460 (390) Jugoslawen 130 (150) 250 (230) 380 (380) Kurden 520 (1240)* (1260)* (1620)* (2840)* (6960)* T\u00fcrken 500 1210 1700 2900 6310 Sonstige 6600 (6900) 515 (680) 910 (1310) 50 (50) 8075 (8940) Insgesamt 7845 (8420) 2315 (2560) 2970 (3230) 3170 (3060) 16300 (17270) *1987 wurden Kurden nicht gesondert erfa\u00dft. 92","Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4ndergruppen sind weiterhin von den Konflikten und Krisen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern bestimmt. Daneben beziehen sie immer h\u00e4ufiger in politischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland Stellung. Neben Fragen der Ausl\u00e4nderund Asylpolitik werden auch die deutsche Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Au\u00dfenund Sicherheitspolitik aufgegriffen. Ferner beeintr\u00e4chtigen ausl\u00e4ndische Extremisten mit Versuchen, gewaltsame politische Bestrebungen in den Heimatl\u00e4ndern vom Gastland her zu initiieren oder zu f\u00f6rdern, auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Bei einigen Organisationen ist weiterhin eine hohe, teils sogar noch gesteigerte Gewaltgeneigtheit zu verzeichnen. Als aktuelle Schwerpunkte des Ausl\u00e4nderextremismus sind hervorzuheben: - Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist durch Inhaftierung und interne Auseinandersetzungen zwar sichtlich geschw\u00e4cht, doch ist die von ihr ausgehende Sicherheitsgef\u00e4hrdung nicht geringer geworden. - Das Ausheben eines umfangreichen Waffenlagers pal\u00e4stinensischer Terroristen in Frankfurt am Main dokumentiert die akute Bedrohung der inneren Sicherheit von dieser Seite. - Durch militante libanesische Schiiten drohen insbesondere auch wegen der laufenden Strafverfahren gegen Gesinnungsgenossen Anschl\u00e4ge und Geiselnahmen. - Bei einigen Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" ist die bereits seit Jahren offenkundige Gewaltbereitschaft eher noch gestiegen. - Die jugoslawischen Emigrantengruppen geraten wegen der sich zuspitzenden Lage im Heimatland zusehends in Bewegung. Die von ihnen ausgehende Sicherheitsgef\u00e4hrdung besteht fort. 93","Ausl\u00e4ndische Extremistengruppen - Mitgliederentwicklung - 1981-1988 MITGLIEDES IHSGESAMT MITGLIEDES ORTHODOX-KOMMUNISTISCHES GRUPPEN MITGLIEDES HECHTSEXTREMISTISOHEE GRUPPEN MITGLIEDES DES \"NEUEN LINKEN\" -T \"00 4 000 * | j ;?degdeg 3 M- 270D 2700 3 000 * 2 000 ' 1 000 * 19S8 94","2. T\u00fcrken 2.1 Allgemeines Die Gesamtzahl der Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer (einschlie\u00dflich kurdischer) extremistischer oder extremistisch beeinflu\u00dfter Vereinigungen ist 1988 gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert geblieben. Allerdings haben sich die Gewichte in diesem Bereich weiter verschoben. Der R\u00fcckgang orthodoxkommunistischer Gruppen hielt an. Er wurde durch Zugewinne der Rechtsextremisten ausgeglichen, die von der Gr\u00fcndung eines neuen Verbandes profitieren. Die Organisationen der \"Neuen Linken\" und der religi\u00f6sen Nationalisten behaupteten ihre St\u00e4rke fast unver\u00e4ndert. Die linksextremistischen Gruppierungen bem\u00fchten sich 1988 in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe, ihren durch Zersplitterung bewirkten geringen Einflu\u00df in der \u00d6ffentlichkeit durch die Bildung anla\u00dfbezogener Komitees zu verst\u00e4rken. So f\u00fchrten im November 1988 anl\u00e4\u00dflich eines Hungerstreiks von H\u00e4ftlingen in der T\u00fcrkei Sympathisanten linksextremistischer t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg und im \u00fcbrigen Bundesgebiet zahlreiche Protestund Solidarit\u00e4tsaktionen durch. Im Verlauf der Kampagne kam es sogar zu Besetzungsaktionen und Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen. Ein weiteres herausragendes Agitationsthema bildete die ma\u00dfgeblich von t\u00fcrkischen Linksextremisten getragene bundesweite Kampagne gegen den Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1988. Hierzu wurden in zahlreichen St\u00e4dten demonstrative Aktionen durchgef\u00fchrt und Flugbl\u00e4tter verteilt. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg kam es im Vorfeld des Staatsbesuchs zu anla\u00dfbezogenen Plakatierungen. In Stuttgart und Mannheim verbreitete Plakate bezeichneten den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten als \"M\u00f6rder\" und machten ihn f\u00fcr \"Hinrichtungen, Folter, Massaker und Terror\" verantwortlich. 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.7 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die orthodox-kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) blieb auch 1988 die weitaus aktivste und militanteste Vereinigung extremistischer Kurden. In der T\u00fcrkei operiert die PKK mit ihrer Kampforganisation, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), offen terroristisch. Massive finanzielle sowie personelle Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Vereinigung durch ein erhebliches Sympathisantenpotential in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Mit der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) verf\u00fcgt die Partei \u00fcber eine eigene Propagandaorganisation. Die Bem\u00fchungen, auch in Europa das organisatorische Netz dichter zu kn\u00fcpfen und ihre Anh\u00e4nger in spezifischen Frontverb\u00e4nden zu ordnen, fanden ihren Ausdruck in den Gr\u00fcndungen mehrerer solcher Vorfeldorganisationen: 95","\"Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans\" (YKWK) \"Union der Revolution\u00e4r-Patriotischen Jugend Kurdistans\" (YXK) \"Union der Patriotischen Frauen Kurdistans\" (YJWK) \"Union der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans\" (YRWK). Die Europavertretung der gewaltbereiten PKK erkl\u00e4rte in einem bereits im Dezember 1987 im Bundesgebiet verbreiteten deutschsprachigen Flugblatt, das kurdische Volk f\u00fchre seinen Freiheitskampf seit nunmehr neun Jahren unter F\u00fchrung der PKK und im Sinn des wissenschaftlichen Sozialismus. Im \"10. Kampfjahr\" werde die nationale Befreiungsbewegung auch auf internationaler Ebene st\u00e4rkere Resonanz finden und ihre internationalen Beziehungen noch mehr intensivieren. Die PKK werde den \"Intrigen des Imperialismus\" entgegenwirken und dauerhafte internationale Allianzen schaffen. Die Parteiorganisation erhalte eine noch stabilere Struktur und eine effektivere F\u00fchrung. Alle Aktivisten der Partei seien aufgerufen, den durch das \"Blut der Widerstandsm\u00e4rtyrer rot gef\u00e4rbten Weg\" mit Entschlossenheit zu beschreiten. Ein Schlaglicht auf die offene Militanz der Vereinigung auch im Bundesgebiet wirft eine \u00c4u\u00dferung des Sprechers der ERNK, Rechtsanwalt H\u00fcseyin YILDIRIM (Schweden). Auf Frage eines Reporters w\u00e4hrend einer Presse-Konferenz am 17. Februar 1988 in Bonn im Zusammenhang mit zun\u00e4chst im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens beschlagnahmten und sp\u00e4ter der Organisation wieder zur\u00fcckerstatteten etwa 700.000,DM betonte er, da\u00df man nach erfolgloser Aussch\u00f6pfung des Rechtswegs Gewalt angewendet h\u00e4tte. Die am 5. Februar 1988 bekanntgegebene Verh\u00e4ngung von Todesurteilen gegen 20 Anh\u00e4nger der PKK in der T\u00fcrkei war in den folgenden Wochen wiederum Anla\u00df f\u00fcr eine europaweit koordinierte Serie von Besetzungsaktionen von Botschaften, Parteiund Presseb\u00fcros sowie \"Solidarit\u00e4tshungerstreiks\" (so in Stuttgart vom 17. Februar bis 4. M\u00e4rz 1988). Die Inhaftierung mehrerer f\u00fchrender Funktion\u00e4re im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts eines Verbrechens nach SS129a StGB (terroristische Vereinigung im Umfeld der PKK und ihrer Hilfsorganisationen) f\u00fchrte zu einer zeitweiligen sp\u00fcrbaren Schw\u00e4chung der Organisation. Inzwischen wurde gegen 17 Parteiaktivisten Anklage erhoben. Dieser Vorgang wurde im Jahre 1988 beherrschendes Thema f\u00fcr die Partei und veranla\u00dfte die Sympathisanten der PKK zu erneuten Besetzungen und Kundgebungen an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zur Bundesrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus begannen Anh\u00e4nger der Partei zu diesem Themenkomplex am 6. April 1988 in Karlsruhe einen Protestmarsch nach Bonn, der dort am 25. April 1988 mit einer Abschlu\u00dfkundgebung endete. Mit weiteren bundesweiten Demonstrationen zum Bundesgerichtshof am 20. Mai und 22. Juni 1988 sollte der Forderung nach Freilassung der Inhaftierten Nachdruck verliehen werden. In diesem Zusammenhang sprach die PKK von \"haarstr\u00e4ubenden Verleumdungen\" des Generalbundesanwalts und von einer offenen Kriegserkl\u00e4rung der \"Administration der Bundesrepublik Deutschland\" an die Patrioten aus Kurdistan. 96","Auch die PKK-Hilfsorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) engagierte sich zusammen mit deutschen linksextremistischen Gruppen, darunter dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), gelegentlich auch mit militanten Autonomen oder Angeh\u00f6rigen des terroristischen Umfelds, f\u00fcr die sofortige Freilassung der inhaftierten Funktion\u00e4re der \"Arbeiterpartei Kurdistans\". In einer gemeinsamen Flugschrift mit dem Titel \"Schlu\u00df mit der Verfolgung der kurdischen Arbeitervereine in der BRD\" wurde behauptet, die Bundesrepublik Deutschland habe unmittelbare \u00f6konomische Interessen am \"r\u00e4uberischen Feldzug\" des t\u00fcrkischen Regimes gegen das kurdische Volk. Unter diesem Blickwinkel bekomme die Verfolgung patriotischer Kurden durch die deutschen Staatsorgane den Charakter der Kriegsf\u00fchrung an einer Front im Hinterland. PFINGST JUGEND TREFFEN'88 Plakat der PKK In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren FEYKA-Kurdistan Vereine in Mannheim und Stuttgart an. Aktivit\u00e4ten der landesweit etwa 250 Sympathisanten der PKK und ihrer Nebenorganisationen wurden jedoch auch in zahlreichen anderen St\u00e4dten des Landes festgestellt. So fanden 1988 folgende \u00fcberregionale Veranstaltungen statt: - Solidarit\u00e4tstreffen in Stuttgart am 20. August 1988 aus Anla\u00df des 4. Gr\u00fcn97","dungstages der \"Befreiungseinheiten Kurdistans\" (HRK), die Ende 1986 in die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) \u00fcbergingen, - Demonstration am 10. September 1988 in Karlsruhe mit etwa 4.000 Teilnehmern anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages des Milit\u00e4rputsches in der T\u00fcrkei sowie aus Protest gegen die Inhaftierung f\u00fchrender Aktivisten, - Saalveranstaltung am 3. Dezember 1988 in Stuttgart aus Anla\u00df des 10. Jahrestages der PKK-Gr\u00fcndung. Trotz dieser massiven Agitation hielt die Isolation der PKK innerhalb des t\u00fcrkisch/kurdischen Spektrums im wesentlichen an. Lediglich durch eine gemeinsame Flugschrift mit der im Irak aktiven Sozialrevolution\u00e4ren \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) vom 1. Mai 1988 wurden Gespr\u00e4che beider Vereinigungen bekannt, die der \"Vereinigung der nationaldemokratischen Bewegung\" in ganz Kurdistan dienen sollten. Auswirkungen im Bundesgebiet waren bislang jedoch nicht zu erkennen. Gro\u00dfe, noch immer anhaltende Unruhe l\u00f6ste unter der Anh\u00e4ngerschaft der PKK die im Juni 1988 ge\u00e4u\u00dferte scharfe Kritik des Sprechers der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), H\u00fcseyin YILDIRIM, an Generalsekret\u00e4r \u00d6CALAN aus. YILDIRIM, der dem Parteichef den R\u00fccktritt nahegelegt haben soll, beabsichtigt offenbar, die bisherige harte Linie der PKK unter seinem Vorsitz weiter zu verfolgen. In einer Erwiderung deutete die \"Europavertretung\" der Partei dessen \u00c4u\u00dferungen als weiteren Versuch des Imperialismus, eine \"konterrevolution\u00e4re Allianz\" gegen die PKK zu schaffen. Die Pl\u00e4ne, mit \"Provokateuren\" Angriffe auch innerhalb der Reihe des Befreiungskampfes zu lancieren, sieht die Vereinigung als eine in den \"imperialistischen Metropolen wie den USA, West-Deutschland, Schweden, Frankreich u.a.\" vorbereitete Intrige, deren Umsetzung dem \"lokal faschistischen t\u00fcrkischem Regime\" \u00fcbertragen wurde. \"Militante und Sympathisanten\" werden aufgerufen, gezielte Aktivit\u00e4ten gegen die Provokateure zu entwickeln, um ihnen \"kein Lebensrecht\" einzur\u00e4umen. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die orthodox-kommunistische \"Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistan\" (TKSP) k\u00e4mpft - wie ihr Generalsekret\u00e4r in einem Anfang 1988 ver\u00f6ffentlichten Interview betonte - gegen die angebliche \"Terrorund Unterdr\u00fcckungspolitik\" des t\u00fcrkischen Staates in Kurdistan und sieht ihre Aufgabe in der \"Organisation sowie der F\u00fchrung der Massen\" auf dem Weg zum \"Sturz des faschistischen Regimes\" der T\u00fcrkei. Dabei kommt der in \"Folge der Migration kurdischer Arbeiter in der Bundesrepublik\" hier entstandenen und von der TKSP beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (KOMKAR) und ihrer Arbeit besondere Bedeutung zu. In ihrem deutschsprachigen Organ \"Informationsbulletin Kurdistan\" beschrieb die KOMKAR den Charakter der F\u00f6deration als eine 98","Organisation, die sich im Gegensatz zur PKK f\u00fcr die Belange und Forderungen der hier lebenden kurdischen Bev\u00f6lkerungsgruppe einsetzt und die nationaldemokratische Bewegung des kurdischen Volkes in allen vier Teilen Kurdistans unterst\u00fctzt.\" In einem Flugblatt zum 1. Mai prangerte die KOMKAR scharf den \"Terror der Diktatur\" der T\u00fcrkei gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung in \"T\u00fcrkei-Kurdistan\" an, der - nach Meinung der Vereinigung - zwischenzeitlich zu einem \"unerkl\u00e4rten Krieg\" geworden sei. In diesem Zusammenhang wurde erneut auf die milit\u00e4rische, wirtschaftliche und finanzielle Unterst\u00fctzung des t\u00fcrkischen Staates durch die deutsche Bundesregierung hingewiesen. Im Bundesgebiet s\u00e4hen sich die Anh\u00e4nger der Vereinigung t\u00e4glichen Angriffen durch die \"Herrschenden und durch neofaschistische Kr\u00e4fte\" ausgesetzt. An der Seite anderer Organisationen beabsichtigt die KOMKAR deshalb auch weiterhin, gegen ein geplantes neues Ausl\u00e4ndergesetz, \"sozialen Kahlschlag\", Atomwaffen und f\u00fcr die politische, soziale und rechtliche Gleichstellung der Arbeitsemigranten in der Bundesrepublik Deutschland zu k\u00e4mpfen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind Anh\u00e4nger der KOMKAR in Konstanz, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Organisationen der \"Neuen Linken\" Die seit Jahren in zahlreiche Gruppen gespaltene t\u00fcrkische \"Neue Linke\" pr\u00e4sentierte sich auch 1988 facettenreich. Unver\u00e4ndert verf\u00fcgen die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/-Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/-C) \u00fcber die bedeutendsten Sympathisantengruppen im Bundesgebiet bzw. in Baden-W\u00fcrttemberg. Gemeinsames Hauptziel dieser Vereinigungen ist die gewaltsame Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Staatsstruktur. Die durch ideologische Differenzen begr\u00fcndete Spaltung der TKP/ML in die Gruppen \"PARTIZAN\" (P) und \"BOLSEVIK PARTIZAN\" (BP) dauert an. Von der mitgliederst\u00e4rksten Fraktion \"PARTIZAN\" beeinflu\u00dft werden die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF), die auch in BadenW\u00fcrttemberg eine Reihe \u00f6rtlicher Gruppierungen unterh\u00e4lt, und die 1986 gegr\u00fcndete europaweite Dachorganisation \"Konf\u00f6rderation t\u00fcrkischer Arbeitervereine in Europa\" (ATIK). Demonstrative Aktionen sowie zahlreiche Flugbl\u00e4tter der ATIF richteten sich 1988 vorrangig gegen die \"Folter und Unterdr\u00fckkung in der T\u00fcrkei\" und gegen die geplante Gesetzesnovelle zum Ausl\u00e4nderrecht. Sowohl auf Versammmlungen als auch in ihren Schriften forderte die TKP/ML wiederholt dazu auf, in der T\u00fcrkei den bewaffneten Kampf aufzunehmen. So wurde anl\u00e4\u00dflich einer Gro\u00dfveranstaltung mit etwa 600 Teilnehmern am 99","13. Februar 1988 in Stuttgart nicht nur ausf\u00fchrlich \u00fcber die Ergebnisse des 3. Parteikongresses der TKP/ML berichtet, sondern auch \u00f6ffentlich dazu aufgerufen, den Kampf mit politischen und milit\u00e4rischen Mitteln zu f\u00fchren. Besonders deutlich zeigte sich die Gewaltbereitschaft und die ideologische Zielsetzung der TKP/ML auch in einer im Februar 1988 verbreiteten deutschsprachigen Publikation. In ihr sprach sich die TKP/ML daf\u00fcr aus, den Guerilla-Krieg als Hauptkampfmittel in die St\u00e4dte der T\u00fcrkei zu verlagern. Zur Verwirklichung der Revolution und zur Abrechnung mit den Volksfeinden m\u00fc\u00dften \"blutige\" wie \"unblutige\" Kampfmethoden angewandt werden. In der T\u00fcrkei und im Ausland gelte es, \"Massenorganisationen\" zu errichten oder in den schon errichteten mitzuarbeiten. Den Massen m\u00fcsse erkl\u00e4rt werden, da\u00df der wahre Frieden die Zerschlagung des \"imperialistischen Systems\" erfordere. Aufkleber der TKPIML In einer Ausgabe ihres Organs \"Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Arbeiter-Bauern-Befreiung) rief die TKP/ML ihre Anh\u00e4nger im Ausland auf, in die T\u00fcrkei zur\u00fcckzukehren, um dort den bewaffneten Kampf auszuweiten. Da die politischen Ziele der Partei mit friedlichen Mitteln nicht zu erreichen seien, bilde der bewaffnete Kampf nunmehr die Grundlage des weiteren Vorgehens. Die Bauernschaft im Heimatland sei aufgerufen, die Kampfeinheiten der \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), des milit\u00e4rischen Zweigs der TKP/ML, zu unterst\u00fctzen. 100","Besonders deutlich offenbarte sich die Gewaltbereitschaft der TKP/ML-TIKKO auch im Bundesgebiet durch den Schu\u00dfwaffenanschlag auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat am 29. Januar 1988 in Hannover, mit dem gegen den \"faschistischen t\u00fcrkischen Staat\" protestiert werden sollte. Auch der versuchte Brandanschlag auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Stuttgart am 23. November 1988, mit dem auf den Hungerstreik in t\u00fcrkischen Haftanstalten hingewiesen werden sollte, dokumentiert die Militanz dieser Organisation. Zahlreiche Farbspr\u00fchund Plakataktionen in St\u00e4dten des Landes zeugen von der ungebrochenen Schlagkraft der TKP/ML und ihrer Spaltergruppen. Die in der T\u00fcrkei verbotene terroristische THKP/-C wird im Bundesgebiet durch mehrere miteinander konkurrierende Gruppen vertreten. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Anh\u00e4nger der 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), die auch unter dem Namen \"Avrupa 'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) auftreten, und die Gruppe \"Devrimci Yol\" (Revolution\u00e4rer Weg). Mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der \"Devrimci Yol\" befestigten am 26. M\u00e4rz 1988 vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Stuttgart eine Bombenattrappe und ein Spruchband, mit dem auf den Todestag von 10 Mitgliedern der THKP/-C hingewiesen wurde, die 1972 in der T\u00fcrkei bei Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften ums Leben kamen. Die der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) nahestehende \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF) engagierte sich im Jahre 1988 insbesondere bei Protestaktionen gegen den Staatsbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die bislang gr\u00f6\u00dfte, von der \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) beeinflu\u00dfte Organisation, die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) l\u00f6ste sich Anfang 1988 auf. Sie vereinigte sich mit der von der ebenfalls orthodox-kommunistischen \"T\u00fcrkischen Arbeiterpartei\" (TIP) beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie\" (DIBAF) zur neuen \"F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei\" (GDF). Die bereits seit dem Herbst 1987 geplante Vereinigung der beiden Mutterparteien zur \"Vereinigten Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TBKP) wurde erst am 7. Oktober 1988 in Oberhausen vollzogen. Das urspr\u00fcngliche Vorhaben der Generalsekret\u00e4re von TKP und TIP, Haydar KUTLU und Nihat SARGIN, den Zusammenschlu\u00df in der T\u00fcrkei zu vollziehen, konnte nicht verwirklicht werden. Beide wurden bei ihrer Einreise in die T\u00fcrkei am 16. November 1987 auf dem Flughafen in Ankara festgenommen und m\u00fcssen sich derzeit wegen staatsfeindlicher Aktivit\u00e4ten vor Gericht verantworten. Beiden Parteif\u00fchrern drohen bei einer Verurteilung hohe Haftstrafen. Anh\u00e4nger der neugegr\u00fcndeten TBKP 101","nahmen die Inhaftierung der Funktion\u00e4re zum Anla\u00df, gegen die Mi\u00dfachtung der Menschenrechte und der Meinungsund Organisationsfreiheit in der T\u00fcrkei in Flugbl\u00e4ttern zu protestieren. 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Dem islamisch-nationalistischen Lager d\u00fcrften in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt etwa 2.900 Personen angeh\u00f6ren, die in \u00fcber 30 Vereinigungen organisiert sind. Nur wenige dieser Gruppen entfalteten im Jahre 1988 Aktivit\u00e4ten, die auch die Aufmerksamkeit der deutschen Bev\u00f6lkerung auf sich zogen. Allerdings erhielten einige durchaus politisch akzentuierte, religi\u00f6se Veranstaltungen besonderen Zulauf. Dies war immer dann der Fall, wenn prominente Redner auftraten. So nahmen im Oktober 1988 nahezu 1.000 T\u00fcrken an einer unter freiem Himmel in T\u00fcbingen durchgef\u00fchrten Versammmlung mit dem als \"Chomeini von K\u00f6ln\" bekannten Fundamentalisten Cemaleddin KAPLAN teil, der auch in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber eine Reihe ihm ergebener Organisationen verf\u00fcgt. KAPLAN ist der Leiter des \"Verbands der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" mit Sitz in K\u00f6ln und damit bundesweit einer der ma\u00dfgeblichen F\u00fchrer des radikalen islamisch-nationalistischen Lagers. Er prangerte auf der Veranstaltung in scharfer Form die in der T\u00fcrkei praktizierten, verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien an und sprach sich f\u00fcr eine streng am Koran orientierte Einheit von Staat und Religion aus. Er griff die gegenw\u00e4rtige Politik in der T\u00fcrkei scharf an und bezeichnete sie als L\u00fcgnerpolitik. Seine religi\u00f6s verbr\u00e4mten, in Wirklichkeit aber militant politischen Ziele propagierte der K\u00f6lner Verband nicht nur durch seine geistlichen F\u00fchrer, sondern auch \u00fcber die Zeitschrift \"\u00dcmmet\" (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen), die seit Mitte 1988 14t\u00e4glich erscheint. In ihr finden sich nicht selten volksverhetzende antiwestliche und antit\u00fcrkische Artikel. In scharfer Form wird zudem zum Ha\u00df gegen Israel und die Juden aufgerufen. Auch der t\u00fcrkische Staat und seine Repr\u00e4sentanten wurden wiederholt verunglimpft und \u00fcberaus heftig attackiert. In einer Mitte September 1988 ver\u00f6ffentlichten Sonderausgabe der \"\u00dcmmet\" bezeichneten die Verfasser Mustafa Kemal ATAT\u00dcRK, den Vater und Gr\u00fcnder der modernen T\u00fcrkei, als einen \"Verbrecher und M\u00f6rder\", als einen \"Agenten der Engl\u00e4nder\", der das Werk der christlichen Kreuzritterheere vollendet habe. Am 17. September 1988 f\u00fchrte der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" in K\u00f6ln seine Jahreshauptversammlung durch. Unter den \u00fcber 2.000 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Vertreter KAPLAN-orientierter Vereine aus Baden-W\u00fcrttemberg. Presseberichten zufolge wiederholte der Verbandsvorsitzende KAPLAN auf der Versammlung erneut seine polemischen Angriffe. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es ferner eine Reihe von Organisationen, die der ebenfalls islamisch-nationalistischen \"Vereinigung der neuen Weltsicht in 102","Europa e.V.\" (AMGT) oder dem \"Islamischen Zentrum K\u00f6ln e.V.\" und deren Nebenorganisationen angeschlossen sind. Diese miteinander verbundenen Gruppen vertreten die Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. ihrer Ersatzpartei, der \"Wohlfahrtspartei\" (RP), unter ihrem in der T\u00fcrkei lebenden F\u00fchrer Necmettin ERBAKAN. Eigenen Angaben zufolge verf\u00fcgt die AMGT europaweit \u00fcber 13.000 eingeschriebene Mitglieder; allein im Bundesgebiet seien ihr \u00fcber 220 Vereine angeschlossen. Nach au\u00dfen hin traten freilich auch die an ERBAKAN orientierten Organisationen im Jahre 1988 kaum in Erscheinung. Allein die AMGT bem\u00fchte sich um eine Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts. Dabei bedient sie sich der im Bundesgebiet erscheinenden t\u00fcrkischen Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationalzeitung) als Sprachrohr. Wiederholt fielen Beitr\u00e4ge dieses Organs durch eine besonders aggressive und hetzerische Sprache auf. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte das Blatt in seiner Ausgabe vom 28. September 1988 einen Artikel unter dem Titel \"Der grausame Jude\". Darin werden die Juden als \"barbarische Ungeheuer, destruktive und def\u00e4tistische Wucherer\" verunglimpft, die das Blut der Gl\u00e4ubigen in Str\u00f6men vergie\u00dfen w\u00fcrden. In einer weiteren Ausgabe dieser Zeitung wird eine Rede des Fundamentalistenf\u00fchrers Necmettin ERBAKAN ver\u00f6ffentlicht, in der er den \"Internationalen W\u00e4hrungsfonds\" (IWF) mit dem Weltzionismus gleichsetzt, dessen Ziel die Weltherrschaft und die Ausbeutung der Nationen sei. Die T\u00fcrkei m\u00fcsse sich so schnell wie m\u00f6glich von der Pranke des Zionismus befreien, um der Unterdr\u00fcckung und Versklavung zu entrinnen. Die t\u00fcrkische Nation werde sich - so wird prophezeit - von den Staaten des IWF abund der islamischen Bewegung zuwenden. 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen Die seit 1978 in Baden-W\u00fcrttemberg durch Mitgliedsverb\u00e4nde vertretene extrem-nationalistische \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) hat weiter an Einflu\u00df und Gewicht innerhalb des t\u00fcrkischen politischen Spektrums eingeb\u00fc\u00dft. Der Dachverband, der die Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen rechtsextremistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) bzw. ihrer Nachfolgepartei, der \"Nationalistischen Arbeitspartei\" (MCP), verficht, befindet sich gegenw\u00e4rtig in einem desolaten Zustand. Symptomatisch hierf\u00fcr ist die nur noch geringe Zahl \u00f6ffentlicher Veranstaltungen. Vor allem wegen des Fehlens geeigneter F\u00fchrungsfunktion\u00e4re ist das \u00dcberleben dieser Organisation mittelfristig in Frage gestellt. Die im Herbst 1987 vollzogene Abspaltung einer Gruppe d\u00fcrfte die destruktiven Tendenzen innerhalb der AD\u00dcTDF weiter verst\u00e4rkt haben. Unter der F\u00fchrung der beiden ehemaligen AD\u00dcTDF-Vorsitzenden Musa Serdar CELEBI und Ali BATMAN haben sich diese Personen in der extrem nationalistischen \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine\" (TIKDB) zusammengeschlossen. Ihren Gr\u00fcndungskongre\u00df unter Beteiligung von etwa 2.000 Personen, darunter mehreren ehemaligen Funktion\u00e4ren der in der T\u00fcrkei aufgel\u00f6sten MHP, f\u00fchrte die TIKDB am 21. Mai 1988 in Koblenz durch. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg haben sich zwischenzeitlich eine Reihe von Vereinen der TIKDB angeschlossen. 103","Gegenw\u00e4rtig d\u00fcrften dem rechtsextremistischen t\u00fcrkischen Lager landesweit etwa 1.700 Personen zuzurechnen sein, die in rund 20 Vereinigungen organisiert sind. 3. Araber Die 1964 als Dachverband der pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisation gegr\u00fcndete \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO) verf\u00fcgt auch in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber Anh\u00e4nger. Die meisten von ihnen geh\u00f6ren der sozialrevolution\u00e4r ausgerichteten nationalistischen AL FATAH an, die unter ihrem F\u00fchrer Yassir ARAFAT innerhalb der PLO \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Einflu\u00df verf\u00fcgt. Ebenfalls mit Sympathisanten im Land vertreten sind die beiden mit der AL FATAH rivalisierenden orthodox-kommunistischen Gruppierungen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP). Daneben bet\u00e4tigt sich hier eine Anzahl von Einzelaktivisten kleiner, teilweise syrisch orientierter Splittergruppen. Nur vereinzelt f\u00fchrten die pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch, mit denen sie gegen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung protestierten. Den \u00fcberwiegenden Teil ihrer politischen Arbeit entfalteten die pal\u00e4stinensischen Organisationen in kleineren, mehr oder weniger konspirativ arbeitenden Gruppen. Die Aktivit\u00e4t der haupts\u00e4chlich von der AL FATAH beeinflu\u00dften \"Pal\u00e4stinensischen Arbeiterund Studentenvereine\" (PAV/PSV) stagnierte. Trotz des seit Dezember 1987 anhaltenden Aufstands der Pal\u00e4stinenser (Intifada) in den von Israel besetzten Gebieten blieben die Bem\u00fchungen der Funktion\u00e4re, auch im Bundesgebiet die Politisierung der Pal\u00e4stinenser voranzutreiben, im wesentlichen ohne die erhoffte Resonanz. Eine Z\u00e4sur in der Geschichte der PLO brachte die 19. Tagung des \"Pal\u00e4stinensischen Nationalrats\" (PNC) im November 1988 in Algier. Die von einer Mehrheit ARAFAT-treuer AL-FATAH-Delegierter sowie von Vertretern der von Nayef HAWATMEH gef\u00fchrten DFLP und anderer Delegierter gefa\u00dften Entschlie\u00dfungen enthielten erstmals die Anerkennung des Staates Israel und f\u00fchrten zur Proklamation eines Pal\u00e4stinenserstaats. Den Verlautbarungen zufolge ist er auf eine friedliche Koexistenz ausgerichtet und lehnt die Drohung mit Gewalt und Terror ab. Indes nimmt er weiterhin das \"Recht auf Widerstand innerhalb der besetzten Gebiete\" in Anspruch. Trotz dieser Einschr\u00e4nkung lehnen die PFLP unter George HABBASH und prosyrisch orientierte pal\u00e4stinensische Splittergruppen die meisten Beschl\u00fcsse von Algier ab. Im Bundesgebiet riefen die Ergebnisse der Tagung des PNC lediglich verhaltene Reaktionen hervor. Nur die ARAFAT-loyalen Anh\u00e4nger der AL FATAH begr\u00fc\u00dften die Ergebnisse des PNC und f\u00fchrten zur Unterst\u00fctzung bundesweite Versammlungen durch, an der sich auch Pal\u00e4stinenser aus Baden-W\u00fcrttemberg beteiligten. Neben der Proklamation des Staates Pal\u00e4stina wurde dabei auch dem Jahrestag des Beginns der Intifada gedacht. 104","Die von pal\u00e4stinensischen und deutschen linksextremistischen Kr\u00e4ften getragenen \"Pal\u00e4stina-Komitees\" solidarisierten sich mit dem Aufstand der Pal\u00e4stinenser in den besetzten Gebieten und veranstalteten aus diesem Anla\u00df zahlreiche Informationsveranstaltungen und Kundgebungen. Mit Flugbl\u00e4ttern \u00fcber die Situation der Pal\u00e4stinenser im Nahen Osten unterst\u00fctzten sie ihre Kampagnen. Die im Oktober und November 1988 im Bundesgebiet erfolgte Festnahme mehrerer mutma\u00dflicher Angeh\u00f6riger der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC), einer Abspaltung von der PFLP, und das dabei sichergestellte umfangreiche Arsenal an Waffen, Z\u00fcndmechanismen und Sprengstoffen beweist erneut eindringlich die Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit durch aus dem Nahen Osten einreisende pal\u00e4stinensische Terrorkommandos. Die Auffindung eines mit Sprengstoff und einem transistorgesteuerten Unterdruckz\u00fcnder pr\u00e4parierten Radiorekorders weist auf ein Anschlagsziel im Luftverkehr hin. Die Gruppe steht ferner im Verdacht, im August 1987 und im April 1988 auf der Bahnstrecke Hannoversch M\u00fcnden - G\u00f6ttingen zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt zu haben, die US-Milit\u00e4rz\u00fcgen galten. Ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotential bildet daneben die Anwesenheit von Anh\u00e4ngern islamisch-extremistischer, \u00fcberwiegend aus dem Libanon stammender Extremistengruppen. Hier sind in erster Linie die gewaltt\u00e4tig vorgehenden Organisationen \"AMAL-Bewegung\", \"Partei Gottes\" (Hizb Allah) und \"Heiliger Islamischer Krieg\" (Dschihad Islami) zu nennen. 4. Jugoslawen 4.1 Allgemeine \u00dcbersicht Im Jahre 1988 waren wieder verst\u00e4rkt gewaltsame \u00dcbergriffe auf f\u00fchrende kroatische Emigranten zu verzeichnen, die einen politischen Hintergrund nahelegen: - ein aus politisch extremen Beweggr\u00fcnden bereits mehrfach straff\u00e4llig gewordener Kroate aus Karlsruhe wurde am 27. August 1988 Opfer eines S\u00e4ureanschlags, wobei er schwere Gesichtsund Augenverletzungen davontrug. - am 7. Oktober 1988 wurde in Stuttgart das Ladengesch\u00e4ft des Leiters des \"Kroatischen Nationalrats\" (HNV) im Bundesgebiet demoliert. - am 20. Oktober 1988 erlitt der Vorsitzende der \"Kroatischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP) in Schottland durch mehrere Sch\u00fcsse lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen. Der festgenommene T\u00e4ter war bereits 1972 in zwei weitere Mordf\u00e4lle an kroatischen Emigranten verwickelt. Von den T\u00e4tern in Karlsruhe und Stuttgart fehlt noch jede Spur. Emigranten lasten diese Terrorakte ebenso wie die im Jahre 1988 massenhaft in Umlauf 105","gesetzten gef\u00e4lschten Exilschreiben und -Publikationen jugoslawischen Geheimdiensten an. Diese f\u00fchren offenbar nach Jahren relativer Ruhe eine neue Kampagne gegen Regimegegner im Ausland. Die innerpolitische Lage in Jugoslawien bildete insbesondere unter emigrierten Kosovo-Albanern Anla\u00df f\u00fcr mehrere Protestaktionen, die jedoch trotz der eskalierenden Spannungen im Heimatland allesamt friedlich verliefen. Die auch 1988 anhaltende Uneinigkeit innerhalb der extremistischen jugoslawischen Emigrantenorganisationen trug wesentlich dazu bei, da\u00df sie ihre Anh\u00e4ngerschaft nicht vergr\u00f6\u00dfern konnten. Da au\u00dferdem die gesteckten Ziele - die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kroatischen Staates bzw. einer Republik Kosovo - unver\u00e4ndert in weiter Ferne liegen, ist insbesondere unter konspirativ agierenden Kleinstgruppen die Bereitschaft vorhanden, zur Durchsetzung dieser Ziele auch Gewalt anzuwenden. Aktionsschwerpunkte sind in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor die Bereiche Stuttgart und Karlsruhe sowie der Bodenseeraum. 4.2 \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) Die weltweit operierende linksextremistische HDP konnte im Bundesgebiet ihre seit langem schwelende F\u00fchrungskrise nicht \u00fcberwinden und bleibt weitgehend Zeitschrift der HDP 106","handlungsunf\u00e4hig. Die noch 1987 eingeleitete propagandistische Offensive konnte wegen Querelen unter den Funktion\u00e4ren sowie wegen der daraus folgenden Mitgliederverluste nicht in dem vorgesehen Umfang umgesetzt werden. Daneben trug zur L\u00e4hmung der Organisation die Anfang 1988 erfolgte Verhaftung und Verurteilung des Leiters des in Jugoslawien operierenden Zweiges bei. Er wurde wegen Aufrufs zum gewaltsamen Sturz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung Jugoslawiens zu einer sechsj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dadurch erlitt eines der Hauptziele der Bewegung - die \"Ausrichtung des Schwerpunktes der Befreiungsarbeit auf die Heimat und eine Verst\u00e4rkung der dortigen Aktivit\u00e4ten\" - einen empfindlichen R\u00fcckschlag. In einer in Stuttgart herausgegebenen \"Neujahrsbotschaft 1988 an das kroatische Volk\" propagierte das \"HDP-B\u00fcro f\u00fcr Presse und Propaganda\" (zugleich Europaredaktion des HDP-Organs \"Hrvatski Tjednik\") die Forderung, da\u00df das kroatische Volk, um seine Freiheit zu gewinnen, eine HDP nach dem Vorbild der IRA und der PLO brauche. Obgleich solche \u00c4u\u00dferungen in erster Linie als Zweckpropaganda zur Demonstration der eigenen Kampfkraft zu werten sind, verdeutlichen sie dennoch die militante Haltung der HDP. Im Herbst 1988 wurde das Europab\u00fcro der \"Hrvatski Tjednik\" von Stuttgart nach M\u00fcnchen verlegt. 4.3 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) Unter den der \"Ustascha\"-ldeologie anh\u00e4ngenden Exilkroaten (die \"Ustascha\" war die tragende politische Kraft im \"Unabh\u00e4ngigen Staat Kroatien\" von 1941 bis 1945, der unter deutschem und italienischem Protektorat errichtet wurde; sie entsprach in ihrem Aufbau einer faschistischen Partei) nimmt der HNV, ein Dachverband extrem nationalistischer Emigrantenvereinigungen mit Sitz in New York, weiterhin die f\u00fchrende Stellung ein. Indes spielt er nicht mehr die Rolle, die ihm noch vor Jahren zukam. Er beschr\u00e4nkte seine Aktivit\u00e4ten auf die Herausgabe antijugoslawischer Publikationen und auf gemeinsame Demonstrationen mit extrem nationalistischen Albanern. Dem Ende 1987 gew\u00e4hlten, 30 Delegierten z\u00e4hlenden \"VII. Sabor\" (Parlament) des HNV geh\u00f6ren wiederum sieben in der Bundesrepublik Deutschland lebende Exilkroaten an, davon zwei (bei der letzten Wahl noch vier) aus Baden-W\u00fcrttemberg. Die Zusammensetzung des \"VII. Sabor\" l\u00e4\u00dft erwarten, da\u00df der HNV weiterhin militante Einzelaktionen gegen den jugoslawischen Staat ablehnt. Die Mehrzahl der Mitglieder der Ortsgruppen des HNV im Bundesgebiet, die im \"Kroatischen Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (HKO), Sitz: Stuttgart, zusammengeschlossen sind, lebt in Baden-W\u00fcrttemberg. 107","4.4 \"Vereinigte Kroaten Europas\" (UHE) Nach Jahren der politischen Einflu\u00dflosigkeit st\u00f6\u00dft die bereits 1975 gegr\u00fcndete, ebenfalls extrem nationalistische Organisation \"Vereinigte Kroaten Europas\" (UHE) mit Sitz in Frankfurt am Main neuerdings wieder auf eine gewisse Resonanz. Personelle Ver\u00e4nderungen in der F\u00fchrungsspitze und eine neue Strategie trugen im wesentlichen dazu bei. Die UHE widmete sich im Jahre 1988 vordringlich der Betreuung ehemaliger politischer Gefangener; daneben organisierte sie mehrere Veranstaltungen, die auch unter Angeh\u00f6rigen anderer Emigrantenvereinigungen einen positiven Eindruck hinterlie\u00dfen. Eine gro\u00dfe Anzahl UHE-Mitglieder besitzt gleichzeitig die HNV-Mitgliedschaft, was die enge Verflechtung beider Organisationen unterstreicht. 4.5 Kosovo-albanische Gruppierungen Die sich versch\u00e4rfenden politischen Spannungen in der zur Republik Serbien geh\u00f6renden autonomen Provinz Kosovo f\u00fchrten im Bundesgebiet insbesondere im Herbst 1988 zu einer Reihe von Protestdemonstrationen, die ausnahmslos diszipliniert und gewaltlos verliefen. -y omAN i LEVIZ-IES * **.'Kr-N E HQSQVES\"' PERPJEKJET E HEGJEMONISTEVE SERBE PER S t l - PRIMIM1N E AUTONOtftlSE SE KOSOVES PO HASIN NE REZISTENCE TE FUQISHME TE POPULLIT Flugblatt kosovo-albanischer Extremisten 108","Die linksextremistische \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK), Sitz: Biel/Schweiz, fordert mit Nachdruck die Errichtung einer \"Republik Kosovo\" innerhalb des jugoslawischen Staatsverbands. Die konspirativ agierende Bewegung ist allerdings in sich zerstritten und operiert aus mehreren Fraktionen heraus. Ein weiterer Zulauf von Sympathisanten - wie in den vergangenen Jahren beobachtet - war nicht mehr festzustellen. Die extrem nationalistische \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue\" (N.D.SH.), Sitz: Dcnzdorf. Kreis G\u00f6ppingen, die ein \"vereinigtes Albanien in seinen ethnischen Grenzen\" anstrebt, machte durch antijugoslawische Demonstrationen und Veranstaltungen, gelegentlich auch gemeinsam mit dem HNV, auf sich aufmerksam. 5. Iraner Sympathisanten extremistischer iranischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland haben ihre Aktivit\u00e4t wieder intensiviert. Mit einer Flut von Publikationen, Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsst\u00e4nden bem\u00fchten sie sich um Mobilisierung ihrer hier lebenden Landsleute sowie der deutschen \u00d6ffentlichkeit. Agitationsschwerpunkte bildeten der inzwischen beendete Golfkrieg, die Asylpolitik sowie die Situation der politischen Gefangenen im Iran. Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch gepr\u00e4gte \"Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV) ist die gr\u00f6\u00dfte iranische Oppositionsbewegung im Bundesgebiet. Die sie steuernde \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) gr\u00fcndete 1987 eine \"Nationale Befreiungsarmee\", die im Grenzgebiet des Irak und Iran gegen die iranische Armee k\u00e4mpft. Rekrutierungen f\u00fcr diese Kampfgruppe sind auch im Bundesgebiet festgestellt worden. Mehrere Veranstaltungen, unter anderem am 9. Juli 1988 in Stuttgart, f\u00fchrte die PMOI auch in Baden-W\u00fcrttemberg durch. Daneben entfalten hier weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische \"Tudeh-Partei\" und verschiedene Spaltergruppen der \"Volksfedayin Irans\" vielf\u00e4ltige, auf Publizit\u00e4t ausgerichtete Aktivit\u00e4ten. Der \"Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran\" (R.K.M.I.) entwickelte sich im letzten Jahr verst\u00e4rkt zu einem Sammelbecken iranischer Monarchisten. Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern fielen haupts\u00e4chlich in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg an. Die religi\u00f6s-nationalistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation im Bundesgebiet die politische Linie Ayatollah CHOMEINIs. Ihre Anh\u00e4nger zeigten sich allerdings bem\u00fcht, ihre Organisationsund Propagandaarbeit m\u00f6glichst unauff\u00e4llig zu betreiben. 109","6. Tamilen Die linksextremistische, gewaltorientierte \"Liberation Tiger of Tamil Eelam\" (LTTE) ist die wichtigste und zugleich gef\u00e4hrlichste Tamilenorganisation. Die in den letzten Jahren im Bundesgebiet aufgebaute \"Deutsche Sektion\" der LTTE betrachtet als eine ihrer Hauptaufgaben das Sammeln von Geldmitteln - zum Teil unter Androhung von Gewalt -, um damit den bewaffneten Kampf in Sri Lanka zu finanzieren. Bereits 1986 wurde gegen 32 Angeh\u00f6rige der \"Milit\u00e4rabteilung\" der \"Deutschen Sektion\" ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Mitte 1987 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen f\u00fcnf Mitglieder der Organisation, darunter deren Leiter aus Reutlingen. Seit Anfang 1988 wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Dies hat inzwischen zu einem sp\u00fcrbaren R\u00fcckgang der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Vereinigung gef\u00fchrt. Immerhin nahmen an einer Gedenkveranstaltung Ende Oktober 1988 in Kirchheim/Teck etwa 200 Sympathisanten dieser Organisation teil. Neben den Angriffen gegen das laufende Verfahren richtete sich die Agitation der LTTE gegen die von der singhalesischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit gestellte Regierung Sri Lankas sowie gegen die Anwesenheit indischer Truppen im tamilischen Teil des Landes. 110","G. Spionageabwehr und Geheimschutz 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten der Ostblockstaaten gegen die Bundesrepublik Deutschland halten auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entspannungsbem\u00fchungen und bedeutsamer innerstaatlicher Reformbestrebungen in der Sowjetunion mit unverminderter Konzentration und unver\u00e4nderter Zielrichtung an. Der gegenw\u00e4rtig zu verschiedenen Themenkomplexen gef\u00fchrte OstWest-Dialog erfordert offenbar aus \u00f6stlicher Sicht intensive Einblicke in die politische Verhandlungsstrategie der anderen Seite. Eine Zunahme ist auch bei den gegen Industrie und Wissenschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen zu verzeichnen, da die insbesondere von der UdSSR mit gro\u00dfem Nachdruck betriebene wirtschaftliche Umgestaltung sich offenbar nicht allein aus eigener Kraft realisieren l\u00e4\u00dft. Der Ostblock ist deshalb dringend darauf angewiesen, sich das fehlende Know-how aus den westlichen Industrienationen zu beschaffen. Die hohe Zahl der im Jahre 1988 exekutiv bearbeiteten Spionage-Vorg\u00e4nge (bundesweit mehr als 350 Ermittlungsverfahren und \u00fcber 60 Festnahmen) verdeutlicht die unver\u00e4ndert starken nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Milit\u00e4r. Die Ausforschungsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich dabei keineswegs nur darauf, einzelne hochkar\u00e4tige Spione in Schl\u00fcsselpositionen mit guten Zugangsm\u00f6glichkeiten einzuschleusen. Vielmehr sind die gegnerischen Nachrichtendienste ebenso sehr darum bem\u00fcht, ein dichtes Informationsaufkommen durch die Gewinnung m\u00f6glichst vieler \"Quellen\" auf verschiedenen Ebenen zu erlangen. Selbst Randerkenntnisse oder scheinbar belanglose Meldungen k\u00f6nnen von Bedeutung sein, wenn sie sich in ihrer Summe zu einem aussagekr\u00e4ftigen Gesamtbild zusammenf\u00fcgen lassen. Bei der Informationsbeschaffung werden deshalb nicht nur konspirative Methoden angewendet, sondern es wird verst\u00e4rkt auch die Auswertung offener, also allgemein zug\u00e4nglicher Quellen (Datenbanken, Fachzeitschriften, Prospektmaterial etc.) genutzt. Erhebliche Bedeutung kommt inzwischen auch dem sogenannten illegalen Technologietransfer zu. Hierbei geht es um den illegalen Erwerb funktionsf\u00e4higer Endprodukte aus den Bereichen Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Kerntechnik, Chemie sowie Wehrtechnik unter nachrichtendienstlicher Beteiligung und die getarnte Verbringung dieser Waren in den kommunistischen Machtbereich. Immer wieder finden sich westliche Handelspartner, die bereit sind, die 111","Au\u00dfenwirtschaftsgesetze und Embargo-Bestimmungen zu umgehen. Die Warschauer-Pakt-Staaten sparen dadurch in erheblichem Umfang Entwicklungsund Forschungskosten ein, was ihnen betr\u00e4chtliche wirtschaftliche, aber auch allgemeinpolitische Vorteile verschafft. Auftragsschwerpunkte nachrichtendienstlicher Aussp\u00e4hung waren im Berichtszeitraum die politische Aktivit\u00e4t von Verb\u00e4nden, Emigrantenund Exilvereinigungen, ferner Objektund Personenabkl\u00e4rungen sowie im Bereich der Wirtschaft die Ausforschung von Organisationsstrukturen, Gesch\u00e4ftsverbindungen und die direkte Beschaffung von technischen Informationen und Embargog\u00fctern. Wie bereits in fr\u00fcheren Jahren gingen auch 1988 die meisten Aktivit\u00e4ten von den Nachrichtendiensten der DDR aus, gefolgt von denen der CSSR, Polens, der UdSSR und Rum\u00e4niens. Um dem permanenten Aussp\u00e4hungsdruck gegnerischer Nachrichtendienste erfolgreich entgegenwirken zu k\u00f6nnen, ist es dringend geboten, \u00fcber die eigentliche Arbeit der Spionageabwehr hinaus wirksame Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen zu treffen. Neben den Mitteln des amtlichen Geheimschutzes (s. Ziff. 6) ist in diesem Zusammenhang vor allem eine Sensibilisierung weiter Bev\u00f6lkerungskreise f\u00fcr die allt\u00e4gliche Spionagegefahr zu nennen. Der B\u00fcrger ist sich der Gefahr kaum bewu\u00dft, da\u00df sich die Ostblock-Geheimdienste f\u00fcr nahezu alle Bereiche des politischen und wirtschaftlichen Lebens interessieren. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden versuchen deshalb durch zielgerichtete Aufkl\u00e4rung empfindlicher Bereiche in Staat und Wirtschaft und durch allgemeine Informationen der breiten \u00d6ffentlichkeit die notwendige Sensibilisierung zu erreichen. Dabei erfolgt die Unterrichtung \u00fcber Arbeitsweisen und Absichten gegnerischer Nachrichtendienste durch Vortragsveranstaltungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che, Zeitschriftenbeitr\u00e4ge, Brosch\u00fcren, Lehrfilme, Plakate und andere Informationstr\u00e4ger. 2. Die nachrichtendienstliche Bedrohung durch das \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB) der UdSSR Beispielhaft soll im folgenden das \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB) der UdSSR kurz dargestellt werden: Aufgabe des KGB ist insbesondere die - Beschaffung von Erkenntnissen \u00fcber das Potential westlicher Staaten auf allen Gebieten (offensive Aufkl\u00e4rung), - Aufrechterhaltung der Staatssicherheit im Innern der UdSSR; hierzu geh\u00f6rt die \u00dcberwachung sowjetischer B\u00fcrger und Einrichtungen, - Ausforschung westlicher Nachrichtendienste (Gegenspionage). 112","Das KGB entstand in seiner heutigen Form im Jahre 1961 und gilt als der gr\u00f6\u00dfte Geheimdienst der Welt. F\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung ist die 1. Hauptverwaltung des KGB verantwortlich. Dieser gewaltige Beschaffungsapparat umfa\u00dft ca. 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter und etwa 1,7 Millionen nebenberufliche \"Kundschafter\", die ein weltumspannendes Netz geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten aufgebaut haben. Nach den USA d\u00fcrfte sich die gr\u00f6\u00dfte Anzahl von KGB-Agenten in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Die nachstehende Schilderung zweier Spionagef\u00e4lle veranschaulicht die Methoden des KGB. - W\u00e4hrend seines Studiums nahm der sp\u00e4tere Agent im Jahre 1970 eine Gelegenheitsarbeit bei einer Geb\u00e4udereinigungsfirma an, um sich zus\u00e4tzlich ein Taschengeld zu verdienen. Dort \"tippte\" ihn ein Mitarbeiter dieser Firma, der beauftragt wurde, ihn f\u00fcr eine sp\u00e4tere \u00dcbergabe an den sowjetischen Geheimdienst vorzubereiten. Wenige Jahre sp\u00e4ter f\u00fchrte der Tipper dann seinen Kollegen in der DDR einem sowjetischen F\u00fchrungsoffizier zu. In den folgenden Monaten wurde der zuk\u00fcnftige Agent in der Wahrnehmung von Treffs, der Bedienung von sogenannten Toten Briefk\u00e4sten und im Agentenfunk geschult. Mit diesen Kenntnissen und ausger\u00fcstet mit den Hilfsmitteln der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit operierte er bis zu seiner Festnahme im M\u00e4rz 1988 innerhalb verschiedener Firmen der Elektronikbranche und des Flugzeugbaus. - Als \u00dcbersiedler deutscher Abstammung verpflichtete sich ein anderer Agent vor seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 zur geheimdienstlichen Mitarbeit f\u00fcr das KGB. Das besondere Ziel des KGB war es, ihn nach seiner geplanten \u00dcbersiedlung in das Bundesgebiet aufgrund seines Studienabschlusses als \"Perspektivagenten\" einzusetzen. Bis dahin erhielt er innerhalb der Sowjetunion Probeauftr\u00e4ge. Mit dieser Ma\u00dfnahme hat der gegnerische Nachrichtendienst den Agenten an sich binden und seine F\u00e4higkeiten beurteilen k\u00f6nnen. Der Agent \u00fcbersiedelte 1977 in die Bundesrepublik Deutschland. Ein Jahr sp\u00e4ter kam es bereits zu einem Treff in der Sowjetunion mit seinem F\u00fchrungsoffizier, bei dem er zun\u00e4chst \u00fcber sein Aufnahmeverfahren in der Bundesrepublik berichtete. Mit entsprechender Anleitung des KGB gelang es ihm, in einem Elektrokonzern eine nachrichtendienstlich ergiebige T\u00e4tigkeit aufzunehmen. Geheimdienstliche Treffs mit seinem F\u00fchrungsoffizier wurden in neutralen Nachbarl\u00e4ndern abgewickelt. Als der Agent festgenommen wurde, war er als technischer Sachbearbeiter t\u00e4tig. Die Aufgabenstellung umfa\u00dfte Gesch\u00e4fte, die der Elektrokonzern mit dem Ostblock und mit \u00dcberseestaaten abzuwikkeln hatte. 3. Nachrichtendienstliche Anwerbungsversuche Es gibt viele Kontaktanl\u00e4sse, die durch gegnerische Nachrichtendienste f\u00fcr Anbahnungen genutzt werden. W\u00e4hrend eine direkte Ansprache im Westen 113","eher die Ausnahme bildet, bieten Reisen in den kommunistischen Machtbereich h\u00e4ufig den ersten Kontaktanla\u00df (s. Ziff. 4). Reisende m\u00fcssen damit rechnen, da\u00df ihr dortiger Aufenthalt einem Nachrichtendienst zur Kenntnis gelangt, der alle Besucher, die von ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit her interessant erscheinen, unter Anbahnungsaspekten pr\u00fcft. Anhand der erkannten Werbungen und Werbungsversuche l\u00e4\u00dft sich folgern, da\u00df derzeit unter den Bundesb\u00fcrgern Zielpersonen vor allem aus den Bereichen - Handel - allgemeine Verwaltung - Verkehr - Justiz und - Sicherheit einschlie\u00dflich Streitkr\u00e4fte ausgew\u00e4hlt werden. Die Kontaktaufnahme im kommunistischen Machtbereich erfolgt grunds\u00e4tzlich durch ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch, in welchem die wirkliche Absicht h\u00e4ufig zun\u00e4chst nicht offengelegt wird. Werbungsversuchen wird gelegenheitlich auch dadurch besonderer Nachdruck verliehen, da\u00df - charakterliche Schw\u00e4chen einer Zielperson oder - zwischenmenschliche Beziehungen schonungslos ausgenutzt werden. Oft werden Vorteile der verschiedensten Art in Aussicht gestellt, wobei der Angesprochene \u00fcber den wahren Auftraggeber und den nachrichtendienstlichen Hintergrund der ihm zugedachten T\u00e4tigkeit im unklaren gelassen wird. Die folgenden Beispiele zeigen, welche M\u00f6glichkeiten von den gegnerischen Diensten zur Werbung von Agenten genutzt werden: - Ein Verwaltungsangestellter, der sich zu einem Verwandtenbesuch in der DDR aufhielt, wurde nach seiner Anmeldung in der Volkspolizeistation von einem angeblichen Journalisten in ein Gespr\u00e4ch verwickelt, das schlie\u00dflich zu einem Werbungsversuch f\u00fchrte. Der Angestellte sollte \u00fcber seine Arbeitsstelle berichten und Stellung zu politischen Themen nehmen. - Ein Kraftfahrer hatte auf einer beruflich veranla\u00dften Fahrt eine Frau kennengelernt und besuchte diese in der Folgezeit mehrfach in der DDR. Bei einem dieser Besuche wurde er von einem Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) abgeholt und zu einem Verh\u00f6r gebracht. Dabei kam es zu einem nachrichtendienstlichen Werbungsversuch. Als Druckmittel wurde ihm ein angebliches Devisenvergehen vorgehalten. F\u00fcr eine Mitarbeit wurden ihm ein lukrativer Verdienst und die Bewilligung weiterer Einreisen zu seiner Freundin in Aussicht gestellt. - Ein DDR-B\u00fcrger wurde von einem MfS-Angeh\u00f6rigen aufgefordert, seinem Bekannten aus Baden-W\u00fcrttemberg, den er anl\u00e4\u00dflich eines Urlaubs in Ungarn kennengelernt hatte, in die DDR einzuladen und ihn dem MfS zuzuf\u00fchren. 114","- An der Grenz\u00fcbergangsstelle nach Ostberlin wurden bei der Kontrolle im Pkw eines Technikers Tonb\u00e4nder und eine Rolle mit technischen Zeichnungen gefunden. Nach einem Verh\u00f6r lie\u00df er sich zur Mitarbeit f\u00fcr das MfS verpflichten. - Ein Pole wurde vor einer geplanten Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Pa\u00dfamt seiner Heimatstadt vorgeladen und dort unter Druck angehalten, Mitarbeiter einer Firma in Baden-W\u00fcrttemberg abzukl\u00e4ren. - Ein Aussiedler aus Rum\u00e4nien wurde im Rahmen seiner Ausreisebem\u00fchungen zu einem Treffen mit einem Angeh\u00f6rigen des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes bestellt und unter der Androhung der Nichtbeachtung des Ausreiseantrags zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit nach der Aussiedlung ins Bundesgebiet aufgefordert. - Ein Tourist aus der Bundesrepublik Deutschland lernte w\u00e4hrend eines Aufenthalts am Schwarzen Meer mehrere UdSSR-B\u00fcrger kennen. Bei der R\u00fcckreise wurde bei der besonders intensiv durchgef\u00fchrten Zollkontrolle im Gep\u00e4ck des Bundesb\u00fcrgers eine alte M\u00fcnze entdeckt, worauf er unter dem Vorwurf, gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen zu haben, zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert wurde. 4. Reisen in kommunistisch regierte L\u00e4nder Die gegnerischen Nachrichtendienste nutzen vor allem Aufenthalte von Bundesb\u00fcrgern im kommunistischen Machtbereich, um sie dort f\u00fcr eine Mitarbeit anzuwerben. Bevor es allerdings zu einer ersten Ansprache kommt, haben sich die Ostblock-Geheimdienste schon intensiv mit der vorgesehenen Zielperson befa\u00dft. Die im Zusammenhang mit dem west\u00f6stlichen Grenz\u00fcbertritt auszuf\u00fcllenden Unterlagen, die u.a. auch Angaben zum Arbeitsplatz enthalten, erm\u00f6glichen - zusammen mit der fortschreitenden Registrierung durch moderne technische Kommunikationsmittel - die nahezu l\u00fcckenlose Erfassung und die Auswahl interessanter Personen. Weitere umfassende Abkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten verschaffen sich die Nachrichtendienste durch ein dichtes Netz \"Inoffizieller Mitarbeiter\" (IM) in Reiseb\u00fcros, Gastst\u00e4tten und Hotels. Die Gefahr, bei Reisen in kommunistische L\u00e4nder in die Abh\u00e4ngigkeit eines Ostblock-Geheimdienstes zu geraten, trifft Individualreisende und Teilnehmer sogenannter Gruppenreisen in gleicher Weise. Der Glaube, Gemeinschaftsreisen seien mit einem minderen Risiko verbunden, ist irrig. Die erste nachrichtendienstliche Kontaktaufnahme erfolgt vielfach unter \"falscher Flagge\". Dabei werden \"Zufallsbekanntschaften\" im Restaurant, auf dem Bahnhof, im Hotel oder bei touristischen Reisen auch am Badestrand gezielt gesucht. Die Anbahner treten in den unterschiedlichsten Rollen auf, h\u00e4ufig z.B. als Journalisten, Meinungsforscher, Mitarbeiter des Rats des Kreises, aber auch als Reisebegleiter oder Dolmetscher. Wo eine Kontaktaufnahme erzwungen 115","werden soll, geschieht dies unter Umst\u00e4nden auch durch Verleitung des Besuchers zu Straftaten (inoffizieller Devisentausch) oder gar durch Verwicklung in provozierte Verkehrsunf\u00e4lle. Neugier, Informationsbed\u00fcrfnis, Gedankenund Erfahrungsaustausch, gemeinsames Hobby o.a. werden oftmals vorgeschoben, um mit dem Reisenden ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Um Schwierigkeiten beim sp\u00e4teren Aufenthalt von vornherein zu vermeiden und um gegnerischen Nachrichtendiensten kein Druckmittel in die Hand zu geben, sollten die im Gastland geltenden Vorschriften genauestens eingehalten werden. Deshalb empfiehlt es sich, folgende Hinweise besonders zu beachten: - Alle Einreiseoder sonstige Formulare sollten wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt werden. - Es ist ratsam, sich anhand aktueller Brosch\u00fcren und Merkbl\u00e4tter \u00fcber die von Land zu Land verschiedenen und gelegentlichen \u00c4nderungen unterworfenen Einund Ausfuhrverbote zu unterrichten. Gegenst\u00e4nde, die nach unseren Vorstellungen zum t\u00e4glichen Gebrauch bestimmt sind, wie Zeitungen, Musikkassetten, B\u00fccher etc. d\u00fcrfen h\u00e4ufig nicht eingef\u00fchrt werden. Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen bestehen u.a. f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde, Antiquit\u00e4ten, optische Ger\u00e4te, Porzellan und Briefmarken in gr\u00f6\u00dferen Mengen. - Die meisten Ostblock-Staaten verbieten die Einfuhr der jeweiligen Landesw\u00e4hrung. Bei der Einreise mitgef\u00fchrte Devisen sollten deshalb korrekt deklariert, beim Umtausch dieser Zahlungsmittel erhaltene Belege bis zur Ausreise aufbewahrt werden. Illegaler Umtausch von Devisen des Gastlandes lohnt sich trotz g\u00fcnstiger Wechselkurse nicht. - Die im Visaantrag festgelegte Reiseroute sollte strikt eingehalten werden, die polizeiliche Anund Abmeldung fristgerecht erfolgen. - Kompromittierende Situationen sollten vermieden werden. Verst\u00f6\u00dfe gegen Stra\u00dfenverkehrsvorschriften (totales Alkoholverbot, Einhaltung der H\u00f6chstgeschwindigkeit) und das Verbot, bestimmte Objekte - Grenzsicherungsanlagen, milit\u00e4rische und polizeiliche Einrichtungen, Industrieanlagen, Br\u00fccken, Bahnanlagen und Verkehrsknotenpunkte - zu fotografieren oder zu filmen, bieten den Nachrichtendiensten ebenso wie pers\u00f6nliche Neigungen oder Schw\u00e4chen ideale Angriffsfl\u00e4chen. Von Handlungen, die den Vorwurf der Bestechung oder Fluchthilfe begr\u00fcnden k\u00f6nnten, ist abzuraten. - Die Mitnahme von Briefen, Paketen oder sonstigen Gegenst\u00e4nden in den Westen sollte man ablehnen. - Bei \"Zufallsbekanntschaften\" oder lukrativen Gesch\u00e4ftsofferten ist Zur\u00fcckhaltung, bei Geschenken und Aufmerksamkeiten, die ohne erkennbaren Grund oder von Unbekannten angeboten werden, ist Mi\u00dftrauen angebracht. - Anbahnungsversuche sollten h\u00f6flich, aber konsequent zur\u00fcckgewiesen werden. Hinhaltendes Taktieren kann zu einer schwer l\u00f6sbaren Verstrickung f\u00fchren. Eine unmi\u00dfverst\u00e4ndliche Ablehnung wird erfahrungsgem\u00e4\u00df akzeptiert. Unterschriften unter Verpflichtungs-, Bereitschaftsoder Schweigeerkl\u00e4rungen sollten abgelehnt werden. 116","- F\u00fcr den Konfliktfall empfiehlt sich die Mitnahme von Anschriften und Telefonnummern der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im jeweiligen Gastland. 5. Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten Die pr\u00e4ventive Spionageabwehr hat nicht allein das Ziel, die Anwerbung von Bundesb\u00fcrgern durch fremde Geheimdienste zu erschweren; sie hat auch die Aufgabe, Personen, die sich nachrichtendienstlich verstrickt haben, zu helfen. Ostreisende, die mit Sachverhalten konfrontiert worden sind, die auf einen nachrichtendienstlichen Hintergrund schlie\u00dfen lassen, sollten sich nach ihrer R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland unverz\u00fcglich entweder an - den zust\u00e4ndigen Sicherheitsverantwortlichen oder - unmittelbar an die jeweils zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wenden, die in der Lage sind, Rat und Hilfe zu gew\u00e4hren. Schon ein Anbahnungsversuch und erst recht eine eventuell unter dem Zwang der besonderen Verh\u00e4ltnisse gemachte Zusage zu einer Mitarbeit sollte den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekanntgegeben werden. Jedes Unterlassen oder auch nur Hinausz\u00f6gern einer Offenlegung der Kontakte f\u00fchrt unweigerlich zu tieferer nachrichtendienstlicher Verstrickung. Personen, die sich, gleich aus welchen Gr\u00fcnden, zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Ostblock-Geheimdienst bereiterkl\u00e4rt haben, k\u00f6nnen sich durch eine Offenbarung gegen\u00fcber dem Verfassungsschutz aus einer solchen Zwangslage befreien. Aber auch in Zweifelsf\u00e4llen ist dringend anzuraten, sich mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Taubenheimstra\u00dfe 85 A 7000 Stuttgart 50 Tel. 0711/566101 in Verbindung zu setzen. Dort werden Informationen und Hinweise vertraulich behandelt. Der Verfassungsschutz unterliegt nicht der rechtlichen Verpflichtung, ihm bekanntgewordene Straftaten bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Anzeige zu bringen. Somit kann bei rechtzeitiger freiwilliger und umfassender Offenbarung weitreichende Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung privater oder beruflicher Konfliktsituationen gew\u00e4hrt werden. Daneben gilt es noch auf eine Reihe \"goldener Br\u00fccken\" strafrechtlicher bzw. -prozessualer Art hinzuweisen, die der Gesetzgeber dem Umkehrwilligen errichtet hat. 117","6. Vorbeugender Geheimschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden begegnen den \u00f6stlichen Ausforschungsaktivit\u00e4ten sowohl mit Ma\u00dfnahmen aktiver Spionagebek\u00e4mpfung als auch mit Vorkehrungen der pr\u00e4ventiven Abwehr - dem vorbeugenden Geheimschutz. Wesentliche Mittel des Geheimschutzes sind Sicherheitsvorkehrungen personeller, organisatorischer und technischer Art. Um die Abwehrarbeit m\u00f6glichst effektiv zu gestalten, sind diese Ma\u00dfnahmen nach Umfang und Intensit\u00e4t weitgehend an den Schwerpunkten der gegnerischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen orientiert. Geheimschutzma\u00dfnahmen kommen insofern ausschlie\u00dflich bei besonders sicherheitsempfindlichen Stellen zu Anwendung. Zwar liegt die Verantwortung f\u00fcr den zielgerichteten Einsatz der gebotenen Sicherheitsvorkehrungen prim\u00e4r bei den betroffenen Beh\u00f6rden und Unternehmen selbst, aber der Verfassungsschutz ist - aufgrund seines besonderen Fachwissens und vielf\u00e4ltiger Erfahrungen auf dem Sektor des Geheimschutzes - nach SS 3 Abs. 2 Landesverfassungsschutzgesetz berufen, bei dieser Aufgabe mitzuwirken. Hauptziel der pr\u00e4ventiven Spionageabwehr ist es, den unbefugten Zugang zu potentiellen Aussp\u00e4hungszielen zu unterbinden, die Einschleusung von Agenten zu verhindern und gegebenenfalls Personen, die bereits nachrichtendienstlich t\u00e4tig sind, zu enttarnen. Die interne Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Veranlassung der gebotenen Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt beim jeweiligen Sicherheitsverantwortlichen, der im Beh\u00f6rdenbereich Geheimschutzbeauftragter und in der Wirtschaft Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter genannt wird. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der Sicherheitsverantwortlichen dadurch, da\u00df es Informationsund Werbematerialien (Lehrfilme, Sicherheitsbrosch\u00fcren, Plakate, Aufkleber und Notizw\u00fcrfel) zur Verf\u00fcgung stellt. Dar\u00fcber hinaus bietet es Vortragsveranstaltungen f\u00fcr die interne Schulung an, die der ausf\u00fchrlichen Unterrichtung \u00fcber Arbeitsweisen und Absichten gegnerischer Nachrichtendienste dienen. 118","Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Action Directe (AD) 54 Aktion deutsche Einheit (AKON) 83 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 83 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten 20, 62, 64f. ALFATAH 104 AMAL-Bewegung 105 ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 42 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 20, 93, 95ff. AVRUPA'da DEV GENC 101 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 98 Bewegung 19, 62, 64ff. BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 99 B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 72f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 46 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 45, 97 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 104 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 72 Deutsche Frauenfront (DFF) 71 f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 21, 25ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19, 63, 79, 82f. Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 18, 62f. 79ff. DEVRIMCI SOL 101 DEVRIMCI YOL 101 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 83 Europ\u00e4ische Bewegung (EB) 86 Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 86 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 99 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie (DIBAF) 101 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (KOMKAR) 98f. F\u00f6deration der Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 101 119","F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) 101 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) 97 F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 101 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) 103 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) 51 Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information (FLI) 51 Freie Arbeiter Union (FAU) 50 Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten) FAU-HD (A) 50 Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 50 Freie Betriebszellenorganisation (FBO) 65 Freie Gewerkschaftsbewegung 65 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 19, 62, 64 Front National (FN) 86 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 83f. Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH (GNN) 45 Heiliger Islamischer Krieg (Dschihad Islami) 105 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 71 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 83 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung 109 Islamisches Zentrum K\u00f6ln e.V. 103 Junge Nationaldemokraten (JN) 78f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit der UdSSR (KGB) 112 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 65 Kommunistischer Bund (KB) 46 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 21 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 21, 25, 28 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TKP) 101 Konf\u00f6deration t\u00fcrkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 99 Krefelder Initiative 40 120","Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 107 Kroatischer Nationalrat (HNV) 107 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 106f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110 Marxistische Gruppe (MG) 18, 22, 43f. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 42 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 18, 22, 40f. Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (NMLSV) 42 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus 42 Militante/gewaltbereite Autonome 17f., 22, 46ff. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 109 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19, 62, 73ff., 81 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 79 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95ff. Nationale Heilspartei (MSP) 103 Nationale Sammlung (NS) 20, 65 Nationalistische Arbeiterpartei (MCP) 103 Nationalistische Front (NF) 69ff. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 88 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 109 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverein/Pal\u00e4stinensischer Studentenverein (PAV/PSV) 104 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 104 Pal\u00e4stina-Komitee 105 Pal\u00e4stinensischer Nationalrat (PNC) 104 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 103 Partei Gottes (Hizb Allah) 105 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 98 PARTIZAN (P) 99 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran (R.M.K.I.) 109 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 99 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 17, 23, 51, 57ff. Rote Brigaden (BR) 54 121","Rote Brigaden - F\u00fcr den Aufbau der K\u00e4mpfenden Kommunistischen Partei (BR-PCC) 54 Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 23, 51 ff. Rote Zora 23, 57ff., 51 ROTF\u00dcCHSE 42 Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 83 Schwarze Garde (SG) 50 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26, 35f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 18, 21, 25, 27f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistans (TKSP) 98 Tudeh-Partei 109 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 100 T\u00fcrkische Arbeiterpartei (TIP) 101 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99f. T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 99 Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 96 Union der Revolution\u00e4r-Patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 96 Union der Patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 96 Union der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 96 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 103 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 109 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 102 Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TBKP) 101 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 108 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 45 Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 38 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 102f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38ff. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95ff. Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo (LPRK) 109 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfedayin Irans 109 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 104 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Generalkommando (PFLP-GC) 105 122","Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 45 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 69 Wiking-Jugend (WJ) 84 Wohlfahrtspartei (RP) 103 123","\u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungshinweise) 1. Orthodoxe Kommunisten Deutsche Kommunistische Partei Unsere Zeit (UZ) (DKP) - sechsmal w\u00f6chentlich - Marxistische Bl\u00e4tter - elfmal j\u00e4hrlich - praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - zweimonatlich - DKP-Informationen - unregelm\u00e4\u00dfig - DKP-Pressedienst - unregelm\u00e4\u00dfig - infodienst - Informationsdienst f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - unregelm\u00e4\u00dfig - Bildungsmagazin - unregelm\u00e4\u00dfig - Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeielan - Das Jugendmagazin terjugend (SDAJ) - monatlich - Jugendpolitische Bl\u00e4tter - monatlich - Marxistischer Studentinnenund rote bl\u00e4tter Studentenbund (MSB) Spartakus - monatlich - avanti - zweimonatlich Junge Pioniere - Sozialistische pionier - Eure Zeitung Kinderorganisation (JP) - monatlich - 124","beeinflu\u00dfte Organisationen Vereinigung der Verfolgten des antifaschistische Rundschau Naziregimes - Bund der Anti- - monatlich - faschisten (VVN-Bda) antifaschistischer informationsund Pressedienst - zehnmal j\u00e4hrlich - Deutsche Friedensunion (DUF) Abr\u00fcstungs-info - monatlich - info demokratie - Argumente - Dokumente - Informationen - unregelm\u00e4\u00dfig - Volkszeitung - w\u00f6chentlich - VVN-BdAund DFU-orientiert Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung Friedensjournal und Zusammenarbeit (KFAZ) - sechsmal j\u00e4hrlich - Friedensschnelldienst - vierzehnt\u00e4glich - 2. Dogmatische \"Neue Linke\" Marxistische Gruppe (MG) MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - - zweimonatlich - Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) - unregelm\u00e4\u00dfig - Marxistische Hochschulzeitungen - unregelm\u00e4\u00dfig - Marxistische Schulzeitungen - unregelm\u00e4\u00dfig - Bund Westdeutscher KommuniPolitische Berichte sten (BWK) - vierzehnt\u00e4glich - Vereinigte Sozialistische Sozialistische Zeitung (SoZ) Partei (VSP) - vierzehnt\u00e4glich - Kommunistischer Bund (KB) Arbeiterkampf (ak) - vierw\u00f6chentlich - Bund Sozialistischer Arbeiter neue ARBEITERPRESSE (BSA) - vierzehnt\u00e4glich - 125","Marxistisch-Leninistische ParRote Fahne tei Deutschland (MLPD) - w\u00f6chentlich - Revolution\u00e4rer Weg - Probleme des Marxismus-Leninismus - unregelm\u00e4\u00dfig - Lernen und k\u00e4mpfen (Luk) - monatlich - Nebenorganisationen ARBEITERJUGENDVERBAND/ Rebell Marxisten-Leninisten (AJV/ML) - sechsw\u00f6chentlich - mit der Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Sch\u00fclerund Studentenverband - sechsw\u00f6chentlich - (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Arbeiter und Bauern Intellektueller (MLBI) - viertelj\u00e4hrlich - beeinflu\u00dfte Organisationen Volksfront gegen Reaktion, Volksecho Faschismus und Krieg - viertelj\u00e4hrlich - (VOLKSFRONT) Antifaschistische Nachrichten - vierzehnt\u00e4glich - 3. Dogmatische \"Neue Linke\" F\u00f6deration Gewaltfreier Akgraswurzelrevolution tionsgruppen (F\u00f6GA) - monatlich - Freie Arbeiter-Union (FAU) direkte aktion - zweimonatlich - Freie Arbeiter Union - HeidelFanal berg (Anarchisten) - FAU-HD(A) - viertelj\u00e4hrlich - Der Meckerer FAU-HD(A)-orientiert Nebenorganisationen: Freie Arbeiter Union - StudenFanal - Hochschulausgabe ten (FAUST) - unregelm\u00e4\u00dfig - Schwarze Garde (SG) Die Schwarze Garde - monatlich - 126","Forum f\u00fcr Libert\u00e4re InformaSchwarzer Faden tion (FLI) - viertelj\u00e4hrlich - Autonome Gruppen Radikal - unregelm\u00e4\u00dfig - Unzertrennlich - unregelm\u00e4\u00dfig - Kriminalisierungsrundbrief - unregelm\u00e4\u00dfig - Sonstige Anarchisten Freiraum - viertelj\u00e4hrlich - Aktion - monatlich - 4. Linksextremistischer Terrorismus Rote Armee Fraktion (RAF) Zusammen K\u00e4mpfen - Zeitungen f\u00fcr die antiimperialistische Front in Westeuropa (ZK) 'de Knispelkrant - - monatlich - RAF-orientiert letzte Ausgabe: September 1988 Revolution\u00e4re Zellen - Rote Zora - 5. Neonazistische Organisationen B\u00fcrgerund Bauerninitiative Die Bauernschaft - viertelj\u00e4hrlich - Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. Rundbriefe des Manfred ROEDER (DBI) - monatlich - Deutscher Jahrweiser - halbj\u00e4hrlich - Die Bewegung Die Neue Front (gespalten in zwei Fl\u00fcgel) - monatlich - (zweifache Herausgabe mit unterschiedlichem Inhalt) Deutsche Frauenfront Die Kampfgef\u00e4hrtin (DFF) - unregelm\u00e4\u00dfig - (gespalten in zwei Fl\u00fcgel) Der M\u00e4delbrief - unregelm\u00e4\u00dfig - 127","Freiheitliche Deutsche FAP - Intern Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - Deutscher Standpunkt (DS) - monatlich - Herausgeber: Martin PAPE, Stgt. (FAP-orientiert) Gr\u00fcne Aktion Deutschland Der Schulungsbrief (GAD) - monatlich - Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren - monatlich - Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Internationales Hilfskomitee Mitteilungen des IHV f\u00fcr nationale politische Ver- - monatlich - folgte und deren Angeh\u00f6rige (IHV) Nationalistische Front Agitationsblatt (NF) \"Nachrichten aus der Szene\" Nationalrevolution\u00e4re Kampfschrift \"Klartext\" (Klartext-Verlag, G\u00fctersloh) NSDAP-Auslandsund AufbauNS-Kampfruf organisation - zweimonatlich - (NSDAP-AO) 6. Nationaldemokratische Organisationen Nationaldemokratische Partei Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - Junge Nationaldemokraten Junge Deutsche Stimme (JN) - unregelm\u00e4\u00dfig - 7. \"National-Freiheitliche\" Organisationen Deutsche Volksunion - Liste D (DVU - Liste D) Deutsche Volksunion e.V. Deutscher Anzeiger (DA) - w\u00f6chentlich - Deutsche National-Zeitung (DNZ) - w\u00f6chentlich - 128","Deutsche Volksunion e.V. Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) - w\u00f6chentlich - Dr. Frey, M\u00fcnchen, ist Herausgeber der drei Zeitungen DA, DNZ und DWZ. 8. Sonstige Die Deutsche Freiheitsbewegung Der Bismarck-Deutsche e.V. (DDF) - monatlich - Gesellschaft f\u00fcr Freie Das Freie Forum Publizistik (GFP) - viertelj\u00e4hrlich - Wiking-Jugend e.V. Wikinger (WJ) - viertelj\u00e4hrlich - 9. T\u00fcrken/Kurden Arbeiterpartei Kurdistans Kurdistan Report (PKK) - zweimonatlich - Berxwedan (Widerstand) - monatlich - Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) F\u00f6deration der ArbeiterverDenge KOMKAR (Stimme KOMKAR) eine aus Kurdistan in der - unregelm\u00e4\u00dfig - Bundesrepublik Deutschland Informationsbulletin Kurdistan und West-Berlin e.V. (KOMKAR) - zweimonatlich - KOMKAR - Info - zweimonatlich - T\u00fcrken: \"Neue Linke\" T\u00fcrkische Kommunistische PARTIZAN Partei/Marxisten-Leninisten - unregelm\u00e4\u00dfig - (TKP/ML) Isci-K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - unregelm\u00e4\u00dfig - 129","F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIK) Konf\u00f6deration der Arbeiter M\u00fccadele (Kampf) aus der T\u00fcrkei in Europa - monatlich - (ATIK) Devrimci Yol Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arbeiter) - zweimonatlich - T\u00fcrkei-Information - zweibzw. dreimonatlich F\u00f6deration der t\u00fcrkischen DIDF-B\u00fclteni demokratischen Arbeiter- - unregelm\u00e4\u00dfig - vereine in Deutschland e.V. (DIDF) T\u00fcrken: Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TBKP) F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) T\u00fcrken: Islamisch nationalistische Vereinigungen Verband der islamischen \u00dcmmet Vereine und Gemeinde e.V. (Die Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen) - 15-t\u00e4glich - Vereinigung der neuen Milli Gazete Weltsicht in Europa e.V. (Nationalzeitung) (AMGT) - t\u00e4glich - T\u00fcrken: Rechtsextremistische Vereinigungen F\u00f6deration der T\u00fcrkischYeni Ufuk Demokratischen Idealisten(Neuer Horizont) vereine in Europa e.V. - zweimonatlich * (AD\u00dcTDF) Union der T\u00fcrkischYeni G\u00fcn Islamischen Kulturvereine (Der neue Tag) (TIKDB) - monatlich - 130","10. Araber AL FATAH Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. (PSV) Demokratische Front f\u00fcr die AI Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Pal\u00e4stinas - w\u00f6chentlich - (DFLP) Volksfront f\u00fcr die AI Hadaf (Das Ziel) Befreiung Pal\u00e4stinas - w\u00f6chentlich - (PFLP) Democratic Palestine - zweimonatlich - AMAL-Bewegung AMAL - w\u00f6chentlich - Hizb Allah (Partei Gottes) AI - Ahd (Die Verpflichtung) 11. Jugoslawen Kroatische Staatsbildende Hrvatski Tjednik Bewegung (HDP) (Kroatisches Wochenblatt) - w\u00f6chentlich - Kroatischer Nationalrat Vjesnik (Bote) (HNV) - viertelj\u00e4hrlich - Vereinigte Kroaten Europas (UHE) Volksbewegung f\u00fcr die Zeh i Kosoves Republik Kosovo (Die Stimme Kosovos) - monatlich - Nationaldemokratische Liga Bes\u00e4 Shqiptare der Albanischen Treue (Die albanische Treue) (N.D.SH.) - unregelm\u00e4\u00dfig - 131","Verteilerhmweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in weicher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1988","year":1988}