{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1987.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":142,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1987 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr BadenW\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM","","Veriassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1987","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6, 7000 Stuttgart 1 Juli 1988 Gesamtherstellung: studiodruck Rolf Br\u00e4ndle, 7440 N\u00fcrtingen-Raidwangen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381","Vorwort Seit bald 40 Jahren verf\u00fcgen wir in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber stabile demokratische Verh\u00e4ltnisse. Sie garantieren nicht nur das freiheitlichste staatliche System der deutschen Geschichte, sondern haben auch die' innenpolitischen und rechtlichen Voraussetzungen einer erfolgreichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Gemeinwesens geschaffen. Dennoch lehnen linksund rechtsextremistische Gruppierungen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach wie vor ab. Sie wollen sie beseitigen und schrecken dabei auch vor Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck. Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele mu\u00df im Rechtsstaat ausgeschlossen sein. Gemeinsames Ziel aller Demokraten war und ist es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes, sich entschlossen dieser inneren Feinde zu erwehren. Eine wesentliche Voraussetzung hierf\u00fcr ist die fr\u00fchzeitige und m\u00f6glichst umfassende Information \u00fcber die von ihnen ausgehenden Gefahren. Dies ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Ihm obliegt die Beobachtung und Aufkl\u00e4rung linksund rechtsextremistischer Organisationen, die eine Beseitung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben, sowie die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, des Ausl\u00e4nderextremismus und die Spionageabwehr. Er leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr den Fortbestand unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats. Unter unseren demokratischen Parteien, die sich zum Grundgesetz bekennen, darf es deshalb keinen Meinungsstreit \u00fcber die Notwendigkeit und die freiheitssichernde Funktion des Verfassungsschutzes geben. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht verdeutlicht erneut, wie wichtig und notwendig die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist. Auch im Jahre 1987 waren wieder in erheblichem Umfang extremistische Bestrebungen linker und rechter Gruppierungen zu verzeichnen. Der Jahresbericht kann und soll keine ersch\u00f6pfende \u00dcbersicht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und politischen Ziele dieser sicherheitsgef\u00e4hrdenden Organisationen geben. Er weist vielmehr auf wichtige Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge hin. \u00d6ffentlichkeit und B\u00fcrger erhalten dadurch die notwendigen Informationen zur aktiven Auseinandersetzung mit den Gegnern des freiheitlichen Rechtstaates. Der Verfassungsschutzbericht macht gleichzeitig die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00fcr den B\u00fcrger transparent. Allen Mitarbeitern des baden-w\u00fcrttembergischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen T\u00e4tigkeit. Ihre Arbeit verdient besondere Anerkennung. Diemar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 3","","Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg 9 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 15 C. Jahresr\u00fcckblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. \"Alte Linke\" 24 2.1 \u00dcberblick und Einsch\u00e4tzung 24 2.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 36 2.3.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 38 2.3.3 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus\" 39 2.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 39 2.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 40 2.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 42 5","3. \"Neue Linke\" 42 3.1 \u00dcberblick und Einsch\u00e4tzung 42 3.2 Dogmatische \"Neue Linke\" 45 3.2.1 \"Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 45 3.2.2 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 47 3.2.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 48 3.2.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 49 3.2.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 49 3.3 Undogmatische \"Neue Linke\" 50 3.3.1 Autonome Gruppen 50 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppierungen 56 3.3.3 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 57 4. Linksextremistischer Terrorismus 58 4.1 \u00dcberblick 58 4.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 58 4.2.1 Irrweg Terrorismus 58 4.2.2 RAF-Kommandoebene 59 4.2.3 \"Militante der RAF\" 62 4.2.4 Unterst\u00fctzerbereich der RAF 62 4.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 65 4.3.1 Zielsetzung und Vorgehensweise 65 4.3.2 RZ-Aktivit\u00e4ten im Jahre 1987 67 E. Rechtsextremismus 69 1. Allgemeines 69 2. Neonazistische Bestrebungen 72 2.1 \u00dcberblick und Einsch\u00e4tzung 72 2.2 Neonazistische Gruppen 74 2.2.1 \"Die Bewegung\" 74 2.2.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 75 2.2.3 \"Nationalistische Front\" (NF) 77 2.2.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 79 2.2.5 \"Deutsche Frauenfront/M\u00e4delbund\" (DFF/MB) 79 2.2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG in Weidenthal/Pfalz 79 2.2.7 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER 80 6","2.2.8 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) 80 2.2.9 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 80 2.3 Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen 80 2.4 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 82 2.5 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 84 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 86 3. Nationaldemokratische Organisationen 88 3.1 \u00dcberblick und Einsch\u00e4tzung 88 3.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 90 3.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 93 3.4 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 94 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 95 4.1 \u00dcberblick und Einsch\u00e4tzung 95 4.2 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" 95 4.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 97 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 98 5.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 98 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 98 5.3 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 99 F. Bestrebungen politisch extremer Ausl\u00e4nder 101 1. Einf\u00fchrung 101 1.1 Schutzgut \"Ausw\u00e4rtige Belange\" 101 1.2 Schutzgut \"Innere Sicherheit\" 101 2. T\u00fcrken 103 2.1 Organisationen der \"Neuen Linken\" 105 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen 108 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 109 2.4 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 111 2.5 Rechtsextreme Vereinigungen 113 3. Araber 114 4. Jugoslawen 115 4.1 Allgemeine \u00dcbersicht 115 4.2 \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) 115 4.3 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) 116 4.4 Kosovo-albanische Organisationen 117 7","G. Spionageund Sabotageabwehr 119 1. Allgemeine Lage 119 2. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der DDR 120 H. Geheimschutz - pr\u00e4ventive Abwehr 123 1. Allgemeiner \u00dcberblick 123 2. Vorbeugender Geheimschutz 123 3. Reisen in L\u00e4nder des kommunistischen Machtbereichs 124 4. Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten 126 Anhang 127 \u00dcbersicht der Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen 127 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 131 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 137 8","A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zentralstellen... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz-LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgaben zust\u00e4ndig. 9","(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz innerhalb 10","der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung \u00fcber die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. 11","(2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Auschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorl\u00e4ufigen Regierung \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) au\u00dfer Kraft. 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. S. 1382) SS1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 12","SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 13","SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage der Verk\u00fcndung in Kraft. 14","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Vortr\u00e4ge und Diskussionen zu Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch erreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, auswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sondern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktik extremistischer Vereinigungen informiert werden. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie mu\u00df auch geistig-politisch von den B\u00fcrgern gef\u00fchrt werden. Dies setzt qualifizierte Information voraus. Von dieser \u00dcberlegung ausgehend, beschlo\u00df die Innenministerkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium und durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten tr\u00e4gt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie an kirchliche Institutionen. 15","Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergr\u00fcnde - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - der Ausl\u00e4nderextremismus * B\u00fcndnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchf\u00fchrung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen k\u00f6nnen sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 102443, 7000 Stuttgart 10 Tel.: 0711/2072-3768 oder 2072-3358 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Taubenheimstra\u00dfe 85 A 7000 Stuttgart 50 Tel.: 07111566101 16","C. Jahresr\u00fcckblick 1987 Die zusammenfassenden Feststellungen f\u00fcr die verschiedenen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes zum Jahr 1987 sind: Unver\u00e4ndert geht eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit von Gruppierungen aus, die ihre politischen Ziele mit Terror und Gewalt durchsetzen wollen. Die Tatsache, da\u00df es 1987 zu keinen neuen Terroranschl\u00e4gen durch im Untergrund operierende Kommandos der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) gekommen ist, darf nicht zu dem Fehlschlu\u00df verleiten, die RAF h\u00e4tte aufgegeben. Die Terroristen sind vielmehr nach wie vor in der Lage, schwere Straftaten zu begehen. Ihr harter Kern, der sogenannte Kommandobereich, besteht immer noch aus mindestens 15 bis 20 mit Haftbefehl gesuchten Personen. Potentielle Angriffsziele der RAF sind unver\u00e4ndert Personen und Institutionen aus den Bereichen - Justiz und Polizei - Wirtschaft und Politik sowie - Milit\u00e4r Besonders die Bereiche Hochtechnologie/Weltraumforschung und die deutschfranz\u00f6sische Zusammenarbeit sind 1987 in das Visier der Terroristen geraten. Die in den letzten Jahren dichter gewordenen internationalen Verkn\u00fcpfungen der RAF sind zwar durch die Festnahme von vier f\u00fchrenden Mitgliedern der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) am 21.02.87 bei Orleans/ Frankreich gest\u00f6rt, aber keineswegs zerschlagen. Nach wie vor wichtige Unterst\u00fctzungsfunktionen nimmt das RAF-Umfeld wahr, dem bundesweit rd. 250 Personen (in Baden-W\u00fcrttemberg: 60) zuzurechnen sind. Diese Aktivisten unterst\u00fctzen die Terroristen auf vielf\u00e4ltige Weise. So werben sie \u00f6ffentlich f\u00fcr Zielvorstellungen und taktisches Vorgehen der RAF, sorgen f\u00fcr den Informationsaustausch, erf\u00fcllen logistische Aufgaben, erschlie\u00dfen und halten internationale Kontakte, leisten Kurierdienste, betreuen inhaftierte Terroristen und begehen teilweise selbst Anschl\u00e4ge. Diese fanatische Unterst\u00fctzerszene, seit Jahren die eigentliche Rekrutierungsbasis f\u00fcr die im Untergrund operierenden \"Kommandos\", ist in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem in den St\u00e4dten Stuttgart und Karlsruhe unver\u00e4ndert besonders r\u00fchrig. 17","Sp\u00fcrbar zugenommen haben 1987 auch die Aktivit\u00e4ten der terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und der nach gleichem Muster handelnden terroristischen Kleinstgruppen \"Rote Zora\". Dabei griff eine RZ-Gruppe zum zweitenmal innerhalb eines Jahres gezielt einen Menschen an: Am 01.09.87 wurde in Berlin der Richter vom Bundesverwaltungsgericht Dr. Korbmacher durch Kniesch\u00fcsse schwer verletzt. Der Anschlag wurde - wie auch andere gewaltt\u00e4tige Aktionen von RZ-Gruppen im Jahre 1987 - mit der Asylund Ausl\u00e4nderpolitik begr\u00fcndet. Kerntechnik und Dritte Welt waren weitere Reizthemen, die von diesen terroristischen Kleinstzirkeln f\u00fcr Anschl\u00e4ge herangezogen werden. Vor allem unter der Bezeichnung \"Rote Zora\" auftretende terroristische Frauengruppen haben in der Vergangenheit wiederholt gewaltt\u00e4tige Aktionen ver\u00fcbt und entsprechende Selbstbezichtigungsschreiben verbreitet. Hierin greifen die Verfasserinnen vor allem Frauen ber\u00fchrende Themen auf und wollen ihre Taten als Hinweis auf die \"\u00f6konomische und sexuelle Ausbeutung\" von Frauen, vornehmlich in Staaten der Dritten Welt, verstanden wissen. In diesen Zusammenhang geh\u00f6rt auch die Anschlagsserie gegen den Bekleidungshersteller Adler vom 15.08.87, bei der in Filialen dieses Unternehmens in neun St\u00e4dten des Bundesgebiets insgesamt 17 Brands\u00e4tze gelegt worden waren, die Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursachten. Regionaler Schwerpunkt f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der RZ, die 1987 bundesweit knapp 20 gewaltt\u00e4tige Aktionen und Anschlagsserien durchgef\u00fchrt haben, ist nach wie vor Nordrhein-Westfalen, das Rhein-Main-Gebiet, Hamburg, Bayern und vor allem Berlin. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg findet das militante Konzept dieser terroristischen Gruppierung zunehmend Anklang in Kreisen, die den militanten Autonomen zuzurechnen sind. Die seit Jahren gestiegene Militanz autonomer Gruppen hat durch die Morde an zwei Polizeibeamten in Frankfurt am Main am 02.11.87 einen weiteren tragischen H\u00f6hepunkt erreicht. Dabei darf zwar nicht verkannt werden, da\u00df der Gebrauch von Schu\u00dfwaffen durch \"Chaoten\" neu ist. Die Polizei ist jedoch seit langem mit Waffen aller Art angegriffen worden. Es ist deshalb nur jeweils gl\u00fccklichen Zuf\u00e4llen zu verdanken, da\u00df beim Einsatz von Zwillen, Signalmunition, Molotowcocktails und anderen Waffen gegen Polizeibeamte nicht schon fr\u00fcher Tote zu beklagen waren. Das Potential gewaltbereiter Gruppen der anarchistisch orientierten Autonomen bel\u00e4uft sich in Baden-W\u00fcrttemberg auf rd. 350 Personen (bundesweit: etwa 3000). Im Jahre 1987 hat sich die politisch motivierte Gewalt dieser \"Szene\" insgesamt von Anschl\u00e4gen auf Strommasten und andere Anlagen von Energieversorgungsunternehmen hin zu Einrichtungen der Wirtschaft und der staatlichen Infrastruktur verlagert. Dabei ist eine eindeutige Grenzziehung zwischen militanten Autonomen und dem Umfeld der terroristischen RAF oder der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in vielen F\u00e4llen nicht mehr m\u00f6glich. Die \u00dcberg\u00e4nge zu terroristischen Handlungsformen und entsprechenden ideologischen Begr\u00fcndungen sind zunehmend flie\u00dfend geworden. 18","Die weitgehend konspirativ arbeitende, terroristische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) blieb auch 1987 die militanteste und gef\u00e4hrlichste Ausl\u00e4nderorganisation. Mit zahlreichen Brandanschl\u00e4gen ging die Vereinigung nach dem Tod eines ihrer Anh\u00e4nger bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung am 07.03.87 in M\u00fcnchen gegen \u00f6rtliche B\u00fcros gegnerischer Organisationen sowie gegen t\u00fcrkische Institutionen im Bundesgebiet vor. Gleichzeitig begann die Partei, abtr\u00fcnnige Mitglieder bzw. andere Kurdenvereinigungen zu attackieren. So versuchte ein mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der PKK am 08.04.87 in Stuttgart, ein Mitglied des Bundesvorstandes einer konkurrierenden Organisation durch Pistolensch\u00fcsse umzubringen. Auch die Ermordung eines Bundesvorstandsmitgliedes derselben Organisation am 03.05.87 in Hannover schreiben die Sicherheitsbeh\u00f6rden der PKK zu. Ab Sommer 1987 kam es schlie\u00dflich aus Anla\u00df strafprozessualer Ma\u00dfnahmen gegen einzelne PKK-Aktivisten zu zahlreichen demonstrativen Protestaktionen von Kurden, bei denen massive Drohungen gegen deutsche Beh\u00f6rden erhoben wurden. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste und einflu\u00dfreichste der linksextremistischen Organisationen und f\u00fchrende Kraft der \"Alten Linken\" blieb die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Allerdings sank 1987 erstmals seit Jahren deren Mitgliederbestand bundesweit um rd. 2000 auf jetzt 38000 Personen (in Baden-W\u00fcrttemberg von 2850 auf 2700). Diese Entwicklung d\u00fcrfte in erster Linie auf die Verunsicherung vieler DKP-Anh\u00e4nger und vor allem -Funktion\u00e4re \u00fcber die von Generalsekret\u00e4r Gorbatschow eingeleitete Reformpolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Insbesondere die Diskussion \u00fcber die Frage, inwieweit sich der neue Kurs auf die DKP auswirken mu\u00df, bewegt derzeit die Partei. Die DKP hatte traditionell und bis in die j\u00fcngste Zeit die von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebene ideologische Linie strikt befolgt, hat aber nun Probleme damit. Trotz dieser ideologischen Irritation und ihrer unklaren Haltung in der Frage der k\u00fcnftigen Beteiligung an Parlamentswahlen konnte die DKP mit ihrem Netz von Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen ihren Einflu\u00df bei sogenannten Aktionseinheiten mit demokratischen Gruppierungen halten. Die politische Bedeutung der Parteien, Gruppen und B\u00fcnde der dogmatischen \"Neuen Linken\" ist nach wie vor relativ gering, auch wenn sich ihr jahrelang r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederbestand inzwischen weitgehend stabilisiert hat. Landesweit z\u00e4hlen rd. 1000 Personen (bundesweit etwa 6100) zu diesem Spektrum. Die im Bundesgebiet t\u00e4tigen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1987 - freilich graduell unterschiedlich - sowohl die Zahl ihrer Mitglieder steigern, als auch in einigen Regionen ihre Resonanz in der Bev\u00f6lkerung geringf\u00fcgig vertiefen. Ende des Jahres 1987 waren bundesweit etwa 70 rechtsextremistische Organisationen aktiv, die \u00fcber rd. 25200 Mitglieder verf\u00fcgen (1986: 22100 Mitglieder in 73 Organisationen). Die Mehrzahl der organisierten Rechtsextremisten geh\u00f6rt unver\u00e4ndert einigen mitgliederstarken Gruppen wie der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) oder der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und den ihr angeschlossenen \"Aktionsgemeinschaften\" an; der Rest teilt sich auf zahlreiche kleine Vereinigungen und Zirkel auf. 19","W\u00e4hrend bundesweit die Zahl der Neonazis leicht anstieg (1520 gegen\u00fcber 1460 Ende 1986), ist sie in Baden-W\u00fcrttemberg mit rd. 190 unver\u00e4ndert geblieben. Vor allem bei ihnen ist eine latente Gewaltbereitschaft festzustellen. Eine nicht unerhebliche Agitation geht weiterhin von der neonazistischen, sich selbst \"Bewegung\" nennenden Gruppierung aus. Ihre Angeh\u00f6rigen sind, obschon die \"Bewegung\" mit Gauen und Kameradschaften \u00fcber gewisse verfestigte Strukturen verf\u00fcgt, \u00fcberwiegend in anderen neonazistischen Vereinigungen - insbesondere in der FAP - organisiert. Allerdings standen sich auch im Jahre 1987 die beiden Fl\u00fcgel der \"Bewegung\", die sich um MOSLER (Duisburg) und K\u00dcHNEN (den fr\u00fcheren ANS/NA-F\u00fchrer) gebildet haben, unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. 1987 sind zahlreiche Gewaltaktionen und andere illegale Handlungen von der \"Bewegung\" ausgegangen. Extremistische Ausl\u00e4ndervereinigungen besch\u00e4ftigten sich auch im Jahre 1987 vorrangig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnissen ihrer Heimatl\u00e4nder. Ihre Agitation richtet sich inzwischen aber zunehmend auch gegen Themen der Innen-, der Au\u00dfenund der Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Damit beeintr\u00e4chtigen extremistische Ausl\u00e4nder die innere Sicherheit ebenso wie au\u00dfenpolitische Belange des deutschen Staates. Bei der Bewertung dieser Entwicklung ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die gro\u00dfe Mehrzahl der 887669 (Stand: 31.12.87) in Baden-W\u00fcrttemberg gemeldeten Ausl\u00e4nder nach wie vor den Werbungsbem\u00fchungen politischer Extremisten widersteht. Lediglich 17270 Mitglieder z\u00e4hlten die Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung (1986: 18790). Dieser R\u00fcckgang ist teils auf Zerstrittenheit bis hin zu Spaltungserscheinungen, teils auf Entt\u00e4uschung aus jahrelanger Erfolgslosigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gleichwohl ist im Lande nach wie vor ein erhebliches zur Gewaltanwendung bereites Potential ausl\u00e4ndischer Extremisten vorhanden. Insgesamt gesehen sind extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Parteien und Organisationen allerdings auch 1987 weit davon entfernt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu ersch\u00fcttern. Unsere wehrhafte Demokratie erweist sich nach wie vor als stabil. Die Spionageabwehr beobachtet trotz einer allgemeinen Entspannung im weltpolitischen Geschehen noch immer umfangreiche Ausforschungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten. Einen Eckpfeiler geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten insbesondere f\u00fcr die DDR bildet dabei die Milit\u00e4rspionage, die einen hohen Anteil an der planm\u00e4\u00dfigen offenen und geheimen Informationsund Nachrichtenbeschaffung in der Bundesrepublik Deutschland tr\u00e4gt. Anders als im \u00fcbrigen Bundesgebiet nahm in Baden-W\u00fcrttemberg die Milit\u00e4rspionage bei den erkannten Spionageauftr\u00e4gen der Warschauer-Pakt-Staaten im Jahr 1987 die erste Stelle ein. 20","D. Linksextremismus 1. Allgemeines Der organisierte Linksextremismus hat in der Bundesrepublik Deutschland sein einheitliches Erscheinungsbild verloren. Er umfa\u00dft neben den Organisationen, die unver\u00e4ndert dem Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung eng verbunden sind und deshalb unter dem Oberbegriff \"Alte Linke\" oder \"Orthodoxer Kommunismus\" zusammengefa\u00dft werden, all jene Vereinigungen, die sich in ihrer ideologischen Grundhaltung und im taktischen Vorgehen von den moskauorientierten Kommunisten entschieden distanzieren und eigene Wege beschreiten; sie werden deshalb als \"Neue Linke\" bezeichnet. Schlie\u00dflich haben sich kleine linksextreme Zirkel gebildet, die ihre Zielvorstellungen mit terroristischen Mitteln durchsetzen wollen (\"Terroristische Linke\"): LINKSEXTREMISMUS ALTE LINKE NEUE LINKE LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Alte Linke\" Wichtigste und zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste linksextreme Kraft ist die 1968 gegr\u00fcndete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Ideologisch orientiert sie sich an den revolution\u00e4ren Lehren des Marxismus-Leninismus in der Interpretation der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) sowie der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der DDR. Die Gruppierungen der \"Alten Linken\" halten nach wie vor an ihrem Ziel der Errichtung eines kommunistischen Staates fest. Allerdings verschleiern die orthodoxen Kommunisten aus taktischen Gr\u00fcnden ihre Kernforderungen, um B\u00fcndnisse mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften bilden zu k\u00f6nnen, \u00fcber die sich wenigstens Teile ihrer politischen Vorstellungen verwirklichen lassen. Dabei bedient sich die DKP nicht selten von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen, um die kommunistische Steuerung nicht erkennen zu lassen. \"Neue Linke\" Von den moskauorientierten Kommunisten grenzen sich seit jeher die Parteien und Organisationen der sog. dogmatischen \"Neuen Linken\" ab. Die sowohl ideologisch als auch organisatorisch verkrustete \"Neue Linke\" hat mittlerweile stark an Bedeutung verloren. Einzig die \"Marxistisch-Leninistische 21","Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Marxistische Gruppe\" (MG) entfalten heute noch gr\u00f6\u00dfere \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten. Statt dessen hat der seit Ende der siebziger Jahre erstarkende undogmatische und unorganisierte Teil der \"Neuen Linken\" zunehmend auf sich aufmerksam gemacht. Organisatorische Strukturen sind hier zumeist ebensowenig erkennbar wie klare ideologische Vorstellungen. Durch das aggressive Vorgehen dieser sich h\u00e4ufig als anarchistisch und autonom begreifenden losen Zusammenschl\u00fcsse werden in zunehmendem Ma\u00dfe Belange der inneren Sicherheit ber\u00fchrt. Kennzeichnend f\u00fcr viele Aktivisten dieser \"Szene\" ist spontanes unberechenbares Handeln gegen das \"Schweinesystem\". Die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen und deren Eskalation, wird durch eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen gegen staatliche und privatwirtschaftliche Einrichtungen, immer h\u00e4ufiger aber auch gegen \"Repr\u00e4sentanten des Systems\", dokumentiert. Ber\u00fchrungspunkte zu terroristischen Kreisen sind nicht mehr zu \u00fcbersehen. \"Terroristische Linke\" Anfang der siebziger Jahre schlossen sich einige radikale Angeh\u00f6rige der zerfallenen Studentenbewegung zur terroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) zusammen. Sie entwickelten ein elit\u00e4res politisches Konzept auf der Grundlage eines - wie sie meinten - den aktuellen Bed\u00fcrfnissen angepa\u00dften MarxismusLeninismus. Mittels terroristischer Gewaltakte wollten sie eine revolution\u00e4re Situation herbeif\u00fchren, die zur Erhebung der Massen und schlie\u00dflich zur Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates f\u00fchren sollte. Daher richteten sich die Anschl\u00e4ge der RAF von Anfang an gegen herausragende Pers\u00f6nlichkeiten und Institutionen des Staates und des \u00f6ffentlichen Lebens. Die \"Niederlage des Jahres 1977\" f\u00fchrte zu einem entscheidenden Umdenken innerhalb der RAF. Zum einen mu\u00dfte die \"Befreiung der gefangenen Genossen\" als auf mittlere Frist unerreichbar verworfen, zum anderen das elit\u00e4re, dogmatische Selbstverst\u00e4ndnis aufgebrochen und gegen\u00fcber der gewaltbereiten extremen Linken ge\u00f6ffnet werden. Dies hatte seit Anfang der achtziger Jahre eine deutliche Reideologisierung der RAF und eine Verbreiterung ihrer Basis zur Folge. Die sich allm\u00e4hlich verfestigenden Kontakte zu anderen westeurop\u00e4ischen Terrorgruppen beschleunigten die R\u00fcckkehr zu marxistisch-leninistischen Positionen und die Erarbeitung eines neuen, breiter angelegten ideologischen Konzepts. Einer der Hauptpfeiler war - und ist - die Errichtung einer \"gemeinsamen antiimperialistischen Front aus Guerilla und Widerstand\". Dies bedeutet die weitgehende Aufgabe des elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnisses der \"Kommandos\" als Avantgarde der revolution\u00e4ren Linken und die Anerkennung der erstarkenden \"Militanten\" als gleichberechtigte Ebene. Die vorwiegend im norddeutschen Raum agierenden \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) sind seit 1973 f\u00fcr zahlreiche schwere Brandund Sprengstoff anschlage verantwortlich. Seit wenigen Jahren operiert die \"Rote Zora\" als Frauengruppe der terroristischen RZ. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" propagieren ein linksterrori22","stisches, auf \"Vermittelbarkeit\" und Nachahmung ausgerichtetes Konzept, das nicht durch dogmatische Starrheit abschrecken, sondern Platz lassen soll f\u00fcr vielf\u00e4ltige politisch extreme Zielsetzungen und gewaltsame Aktionsformen. Dadurch erhoffen sie sich Zugang zu militanten Teilen unterschiedlichster Protestbewegungen. Sie empfehlen die Anwendung graduell abgestufter Militanz bis zu \"Bestrafungsaktionen\" an Repr\u00e4sentanten des Systems. Diese terroristischen Kleinstgruppen grenzen sich gegen\u00fcber dem ideologischen Anspruch der RAF sowie deren terroristischer Praxis ab. Im Unterschied zur RAF operieren sie nicht im Untergrund, sondern aus der \"b\u00fcrgerlichen Legalit\u00e4t\" heraus und streben eine m\u00f6glichst breite personelle und materielle Basis f\u00fcr ihren \"antiimperialistischen Kampf\" an. Einen \u00dcberblick \u00fcber das zahlenm\u00e4\u00dfige Potential linksextremer Gruppen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg vermittelt die nachfolgende \u00dcbersicht: Mitglieder linksextremistischer Gruppen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1985-1987 Bereich OrganiMitglieder sationen 1985 1986 1987 Bund Land Bund Land Bund Land ALTE (ORTHODOXE) LINKE Kernorganisation DKP 40000 2850 40000 2850 38000 2700 Nebenorganisationen SDAJ 15000 1000 15000 1000 15000 1000 MSB 6000 200 6000 200 5000 180 JP 4000 150 4000 150 4000 150 Beeinflu\u00dfte Organisationen VVN-BdA 13500 2000 13500 2000 14000 2200 DFU 1000 200 1000 200 1000 200 Sonstige 52000 49500 45500 DOGMATISCHE \"NEUE LINKE\" Kernorganisationen 5700 950 6100 1000 6100 1000 Nebenorganisationen 700 180 600 170 500 160 Beeinflu\u00dfte Organisationen 2000 170 1100 150 1200 150 UNDOGMATISCHE \"NEUE LINKE\" nicht eingrenzbarer Personenkreis Anarchisten bundesweit zur Zeit etwa 1300 1500Gewaltbereite Autonome 300 2000 350 3000 350 2000 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Kommandoebene 15-20 15-20 15-20 K\u00e4mpfende Einheiten schwer eingrenzbare Zahl von Aktivisten Engeres Umfeld 200 60 200 60 250 60 Weiteres Umfeld Kreis von mehreren Hundert Kontaktpersonen 23","2. \"Alte Linke\" 2.1 \u00dcberblick und Einsch\u00e4tzung Der Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung wird in der Bundesrepublik Deutschland von der 1968 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Die DKP selbst sieht sich ideologisch, organisatorisch und teilweise auch noch personell in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Die DKP verfolgte bis in die j\u00fcngste Zeit v\u00f6llig unkritisch die von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen Leitlinien. Erstmals in ihrer Parteigeschichte hat sie jetzt gr\u00f6\u00dfere Probleme, den von der KPdSU vorgegebenen Weg, konkret den von GORBATSCHOW eingeschlagenen neuen Kurs, f\u00fcr die eigene Partei umzusetzen. Dennoch beschwor sie einmal mehr in ihren Appellen zum 70. Jahrestag der \"Gro\u00dfen Sozialistischen Oktoberrevolution\" ihre unverbr\u00fcchliche Freundschaft zur KPdSU und zur SED. Die DKP, die nach eigenem Bekunden \"f\u00fcr eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem - f\u00fcr den Sozialismus\" k\u00e4mpft, sieht ihr Ziel in einer \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" hin zu einem sozialistisch-kommunistischen System vergleichbar dem der DDR. In der Herbeif\u00fchrung ihres revolution\u00e4ren Zieles schlie\u00dfen die orthodoxen Kommunisten Gewalt nicht von vornherein aus, wenn sie auch bei tagespolitischen Auseinandersetzungen - aus taktischen Gr\u00fcnden - legale Aktionsformen bevorzugen und terroristischer Gewalt eine strikte Absage erteilen. Obwohl die DKP immer wieder betont, da\u00df sie die Verfassung achte, hat sie es bisher stets vermieden, die freiheitliche demokratische Grundordnung eindeutig zu bejahen und spricht sich allenfalls f\u00fcr Teilelemente wie das Sozialstaatsprinzip und die \"Verwirklichung der demokratischen Grundrechte\" aus. Tats\u00e4chlich sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Ausgangsbasis f\u00fcr ihren \"Kampf\". Aus der historisch dimensionierten Sicht der Kommunisten spiegelt jede \"b\u00fcrgerliche Verfassung\" immer das Herrschaftsverh\u00e4ltnis im Kapitalismus wider. Da das \"kapitalistische Ausbeutersystem\" aber abgeschafft werden soll, resultiert daraus auch die Abschaffung dessen verfassungsm\u00e4\u00dfiger Grundordnung. Deutlich wird der Widerspruch zum scheinbaren Bekenntnis der Partei zum Grundgesetz, wenn sie erkl\u00e4rt: 24","\"Auch in der Bundesrepublik wird die sozialistische Gesellschaft gekennzeichnet sein durch ihre grunds\u00e4tzlichen Merkmale: durch die politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten, durch das gesellschaftliche Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln und ihre planm\u00e4\u00dfige Nutzung im Interesse des Volkes...\" Schon aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen sonstigen Aussagen der Partei ergibt sich, da\u00df die von ihr angestrebte \"grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland\" eine \"sozialistische Gesellschaftsordnung\" zum Ziel hat und mit den Werten einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Nach den programmatischen Vorstellungen der DKP soll die Staatsgewalt nicht mehr - wie im Grundgesetz gefordert - vom ganzen Volke, sondern nur von einem Teil desselben, \"der Arbeiterklasse\", ausgehen. Ziel ist die alleinige Herrschaft (Diktatur) einer gesellschaftlichen Klasse. Die Forderung nach der \"Diktatur des Proletariats\" (oder - wie die DKP verschleiernd umschreibt - die \"Macht der Arbeiterklasse\") war aber schon 1956 wesentliche Grundlage f\u00fcr das Verbot der damaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). In einer eingehenden Analyse \u00fcber die Verfassungswidrigkeit der KPD stellte das Bundesverfassungsgericht damals fest, da\u00df \"proletarische Revolution\" und \"Diktatur des Proletariats\" mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind und da\u00df beide Staatsformen einander ausschlie\u00dfen (BVerfGE5, 85, 195). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts werden dadurch insbesondere die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das Recht auf freie Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung, die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem und die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte in Frage gestellt. Auch wenn die DKP es seit ihrer \"Neukonstituierung\" im Jahre 1968 aus taktischen Gr\u00fcnden vermieden hat, die damals inkriminierten Begriffe erneut zu verwenden und sie stattdessen ihre wahre Zielsetzung nur in verschleierter Form propagiert, besteht kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Tats\u00e4chlich erkl\u00e4rt die DKP auch offen, da\u00df der Weg zu ihrem eigentlichen Ziel, der \"revolution\u00e4ren \u00dcberwindung\" der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, sich \"nur im harten Klassenkampf durchsetzen\" lasse. Zwar will sie dies unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden m\u00f6glichst mit legalen Mitteln erreichen, doch erkl\u00e4rt die Partei einschr\u00e4nkend, da\u00df die \"Formen des Widerstandes der Reaktion\" davon abh\u00e4ngig sind, wie friedlich der Kampf um den Sozialismus verlaufen werde. Gewaltanwendung ist f\u00fcr die DKP also vorrangig eine Frage der politischen Opportunit\u00e4t. Ihre gegenw\u00e4rtige Zur\u00fcckhaltung bei gewaltt\u00e4tigen Aktionen ist damit lediglich taktisch bedingt. Welche politische Bedeutung der DKP heute zukommt, zeigt sich im \u00fcbrigen nicht an ihren unbedeutenden Wahlergebnissen. Die Partei mit ihrem Netz von 25","Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen ist vielmehr nach wie vor der mit Abstand wichtigste Faktor auf dem Gebiet des Linksextremismus. Grundlage f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sind ihre Organisationsst\u00e4rke, die anhaltende - von der DKP stets bestrittene - finanzielle und sonstige Unterst\u00fctzung durch die DDR, ihr ideologischer Standpunkt als Teil der \"kommunistischen Weltbewegung\", ihre langfristig angelegte politische Konzeption und ihr taktisches Geschick, sich in Abgrenzung von \"Chaoten\" als demokratischer Ordnungsfaktor aufzuspielen und au\u00dferparlamentarisch Terrain zu gewinnen. \u00dcber das organisatorische Geflecht der \"Alten Linken\" informiert die folgende \u00dcbersicht: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDRJ - MSB DF\u00dc UUN-Bdfl 4 1 JP SHB KFRZ Friedensliste * Nebenorganisationen KflMITFF\" \"un IMITIIITHIFN BeeMIa\u00dfteOcgamsationen 2.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung In ihrer fast zwanzigj\u00e4hrigen Geschichte hat sich die DKP zwar zur unangefochten st\u00e4rksten linksextremen Kraft in der Bundesrepublik Deutschland entwikkelt; das selbstgesteckte Ziel aber, den \"Massencharakter einer Arbeiterpartei\" zu erlangen, hat sie nicht erreicht. Stattdessen ist die Partei erstmals in ihrer Geschichte in eine ernste Krise geraten, die an ihre Substanz geht. So stellten Mitglieder des DKP-Parteivorstands in der November-Ausgabe der \"Marxistischen Bl\u00e4tter\", dem theoretischen Organ der moskauorientierten Partei, einerseits fest, da\u00df seit Bestehen der DKP die \"\u00e4u\u00dferen Bedingungen f\u00fcr die Kommunisten\" noch nie so g\u00fcnstig und deren Einflu\u00df noch nie so gro\u00df gewesen sei wie heute. Andererseits mu\u00dfte jedoch einger\u00e4umt werden, da\u00df trotz der gewachsenen politischen Bedeutung der Partei deren Organisationskraft teilweise sogar zur\u00fcckgehe. Noch deutlicher fielen die selbstkritischen Aussagen des DKP-Sekretariats Hamburg vom 6. September 1987 aus, das sich mit einem ungewohnt offenen \"Diskussionsbeitrag\" zu Wort meldete. Dieses \"Krisenpapier\", welches rasch in allen Parteigliederungen kursierte, rief durch seine kritische Haltung gegen\u00fcber der DKP-F\u00fchrung ein \u00fcberaus lebhaftes Echo an der Basis hervor. Erinnert wird darin unter anderem an \"die scharfen Kontroversen um unsere Konsequenzen aus der Katastrophe von Tschernobyl\" und an 26","die wankelm\u00fctige Haltung der Partei zur Frage der Kandidatur bei Wahlen. Au\u00dferdem werden offen eine geringere Teilnahme am Gruppenleben, der \"besonders gravierende R\u00fcckgang in der Mitgliedergewinnung\" sowie eine \"bemerkenswerte Zunahme von Austritten oder Streichungen oft langj\u00e4hriger DKP-Mitglieder\" bem\u00e4ngelt. Obwohl das DKP-Pr\u00e4sidium sich zu der Erkenntnis gen\u00f6tigt sah, da\u00df sich die Partei in einer \"schwierigen politischen, ideologischen und organisationspolitischen Situation\" befindet, wurde die Gef\u00e4hrdung der Parteidisziplin ger\u00fcgt. Sowohl gegnerische Kr\u00e4fte als auch Mitglieder der DKP, \"die auf eine ganz andere Partei dr\u00e4ngen\", w\u00fcrden sich immer wieder nach Hamburg als \"zweitem F\u00fchrungszentrum der Partei\" orientieren. Es ist bezeichnend f\u00fcr die innere Situation der DKP, da\u00df die Parteif\u00fchrung bei ihrem Versuch, das Hamburger Diskussionspapier als Spaltungsversuch zu verurteilen und die zunehmende Orientierungslosigkeit zu \u00fcberwinden, nicht mehr die volle Unterst\u00fctzung aller Bezirksorganisationen findet. Die Auswirkungen dieser Ersch\u00fctterung zeigen sich in einem allgemeinen R\u00fcckgang der politischen Aktivit\u00e4ten und der Mitgliederzahlen. Inzwischen sank bundesweit die Zahl der Mitglieder auf unter 38 000 (1986: etwa 40 000), den tiefsten GORBATSCHOWS REVOLUTION !? Veranstaltung mit KURT STEINHAUS Parteivorstand der DKP 13.4.1987 Deutsche Eiche Augartenstra\u00dfe 19.30 Uhr DKP\"** Plakat der DKP 27","Stand seit Jahren. Diese Entwicklung hatte sich bereits Mitte 1987 abgezeichnet. Eine der Hauptursachen f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Probleme der DKP ist die vom Generalsekret\u00e4r der KPdSU, GORBATSCHOW, eingeleitete Politik der \"Umgestaltung\" (Perestrojka) und der \"Offenheit\" (Glasnost) in der Sowjetunion, die von Anfang an auf die verkrustete Struktur auch der DKP ausstrahlte. Die deutschen orthodoxen Kommunisten sind deshalb besonders betroffen, weil sie in der Vergangenheit stets blind und ohne jegliche Einschr\u00e4nkung die Vorbildrolle der Sowjetunion und ihrer kommunistischen Partei betont hatten, sich nun aber schwertun, die sowjetischen Umgestaltungsans\u00e4tze f\u00fcr die eigene Partei zu \u00fcbernehmen. So f\u00fchrte das ungewohnte Ma\u00df an erlaubter Kritik in der Sowjetunion, verbunden mit der Aufdeckung zahlreicher Mi\u00dfst\u00e4nde in Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem bei \u00e4lteren DKP-Mitgliedern dazu, da\u00df ihr \"Weltbild\" ins Wanken geriet. Zum anderen reagierten insbesondere j\u00fcngere Parteimitglieder mit Unverst\u00e4ndnis auf das Taktieren und Lavieren der DKPF\u00fchrung. Eine allgemeine Verunsicherung machte sich breit, die zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Parteiaustritte f\u00fchrte. Der stark ausgebaute und mit gro\u00dfz\u00fcgigen finanziellen Mitteln ausstaffierte Parteiapparat hat sich trotzdem gegen\u00fcber den Vorjahren nicht wesentlich ver\u00e4ndert, wenngleich sich auch hier die allgemein r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz innerhalb der Partei bereits abzeichnet: Die DKP-Mitglieder sind unver\u00e4ndert in 12 sogenannten Bezirksorganisationen (das entspricht in etwa Landesverb\u00e4nden) eingebunden, die von der Parteizentrale in D\u00fcsseldorf angeleitet und gef\u00fchrt werden. Der f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndigen Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart geh\u00f6ren seit Jahren 23 Kreisorganisationen mit insgesamt 167 (1986: 176) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) an: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1986) Wohngebietsgruppen Betriebsgruppen Hochschulgruppen 109(118) 50(51) 8(8) Der leichte R\u00fcckgang der Gesamtzahl der DKP-Grundeinheiten ergibt sich sowohl aus der Zusammenlegung als auch aus der unumg\u00e4nglich gewordenen Aufl\u00f6sung einzelner Wohngebietsgruppen. Insgesamt sank in Baden-W\u00fcrttemberg die Zahl der DKP-Mitglieder unter 2700 (1986: 2850). Die f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Parteilebens notwendigen finanziellen Mittel flie\u00dfen der DKP seit Jahren zu einem erheblichen Teil aus der DDR zu. Diese Unterst\u00fctzungsleistungen belaufen sich derzeit auf \u00fcber 60 Millionen DM j\u00e4hr28","Mitgliederzahl der DKP im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1969-1987 69 70 71 72 73 74 75 76 77 76 79 80 81 82 83 84 85 86 87 EU Bund I Land lieh. Diese Art der Parteifinanzierung erm\u00f6glicht es der DKP, ihren im Vergleich zu ihrer Gr\u00f6\u00dfe aufgebl\u00e4hten Parteiapparat mit vielen hauptamtlichen Funktion\u00e4ren und Mitarbeitern zu unterhalten und die aufwendige Propagandat\u00e4tigkeit fortzusetzen. 2.2.2 Publikationswesen und Schulung Innerhalb der linksextremistischen Presse konnte die DKP ihre f\u00fchrende Stellung behaupten. Seit Jahren betrachtet sie ihr auflagenstarkes und breitgef\u00e4chertes Presseund Publikationswesen als ein \"Kernst\u00fcck\" ihrer politisch-ideologischen Arbeit. Wichtigster Werbetr\u00e4ger ist nach Meinung der DKP unver\u00e4ndert ihr Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ). Druckschriften der DKP 29","Der DKP-Parteivorstand gibt neben der \"UZ\" das monatlich erscheinende theoretische Organ \"Marxistische Bl\u00e4tter\", die Zeitschrift \"praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei\", einen \"DKP-infodienst\" und die \"DKPlandrevue\" heraus. Nach einem Beschlu\u00df des Parteivorstands vom November 1987 soll bis zum 9. DKP-Parteitag, der f\u00fcr die Zeit vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main geplant ist, neben der weiterhin t\u00e4glich erscheinenden \"UZ\" eine attraktive kommunistische Wochenzeitung neu herausgegeben werden. Ferner ist beabsichtigt, die Funktion\u00e4rszeitschrift \"praxis\" in eine monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift zum \"innerparteilichen Erfahrungsund Meinungsaustausch\" umzugestalten. Hierdurch sollen die kritischer und anspruchsvoller gewordenen Mitglieder besser angesprochen und auch Nichtmitglieder erreicht werden. Neben diesen bundesweit erscheinenden Publikationen werden auf Landesebene in Verantwortung der Bezirksorganisationen regionale Schriften herausgegeben. In Baden-W\u00fcrttemberg sind dies seit Jahren - das \"DKP-Info f\u00fcr Arbeiter und Angestellte\", - der \"DKP-Pressedienst\" - das Wettbewerbs-Info \"Schrittmacher\" und - die Publikation \"DKP - das argument\". Hinzu kommt eine gro\u00dfe Zahl sogenannter Kleinzeitungen, die, allerdings meist unregelm\u00e4\u00dfig, auf Kreisund Ortsebene erschienen: Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1986) Ortsund Stadtzeitungen 33 (44) Betriebszeitungen 49 (31) Hoch schulzeitungen 3 J5) 75 (80) Erg\u00e4nzend zu der vorrangig nach au\u00dfen gerichteten Pressearbeit tritt eine intensive Schulung der Mitglieder hinzu, die von der Partei als \"ideologische und weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit\" bezeichnet wird. Die Notwendigkeit der ideologischen Festigung der Mitglieder ist gerade in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen worden. Die j\u00fcngsten Turbulenzen innerhalb der DKP d\u00fcrften aus der Sicht der F\u00fchrung die Bedeutung der parteiinternen Schulung noch erh\u00f6hen. Zu den Zielen der mit \u00fcber 60 \u00f6rtlichen \"Bildungsgemeinschaften\" bundesweit agierenden \"Marxistischen Arbeiterbildung\" (MAB), die vorrangig Nichtmitglie30","der ansprechen will, geh\u00f6ren - nach Aussagen eines leitenden DKP-Funktion\u00e4rs der MAB - vor allem - die Vermittlung von marxistischem Grundwissen und Sozialismuspropaganda \"vor Ort\" - der Abbau \"antikommunistischer Vorbehalte\" sowie - die \"St\u00e4rkung des Klassenbewu\u00dftseins der Arbeiterklasse\". Daneben versucht die DKP auf vielf\u00e4ltige Weise, positive Eindr\u00fccke vom Leben in den kommunistischen Staaten zu vermitteln. 2.2.3 Verlage und Druckereien Die DKP ist seit Jahren bem\u00fcht, die Wirkung ihrer propagandistischen T\u00e4tigkeit zu verbessern. Dazu bedient sie sich mehrerer Verlage und Druckereien mit beachtlichen Kapazit\u00e4ten. Von der 1986 vollzogenen Neuordnung ihres Verlagswesens verspricht sich die Partei eine wirkungsvollere und rationellere Gestaltung der Redaktionsarbeit und des Vertriebs ihrer Publikationen. Die DKP-\"Hausdruckerei\" \"Plambeck & Co, Druck und Verlag GmbH\" in Neuss \u00fcbernahm die Verlagsrechte des theoretischen DKP-Organs \"Marxistische Bl\u00e4tter\" - der Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\" wurde daf\u00fcr aufgel\u00f6st - sowie der kommunistischen Jugendund Studentenzeitschriften \"elan\", \"rote bl\u00e4tter\", \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" und \"Pionier\". Dar\u00fcber hinaus druckt und verlegt die Firma unver\u00e4ndert das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) und nahezu alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen einschlie\u00dflich des Agitationsmaterials f\u00fcr die gro\u00dfen Kampagnen. Neben \"Plambeck\" bildet der im Zuge der Kr\u00e4ftekonzentration neugeordnete \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" in K\u00f6ln das Zentrum des DKP-gesteuerten Verlagsnetzes, dessen Produkte unter anderem \u00fcber die etwa 30 \"collektiv\"-Buchhandlungen (in Baden-W\u00fcrttemberg in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart) vertrieben werden. 2.2.4 Beteiligung an Wahlen Innerhalb der DKP kam es unmittelbar nach dem entt\u00e4uschenden Abschneiden des von ihr gesteuerten Personenb\u00fcndnisses \"Die Friedensliste\" (FL) bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 (bundesweit 0,5%, Baden-W\u00fcrttemberg 0,6 %) zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen \u00fcber die Wahlpolitik. Die Partei hatte im Vorfeld der Wahl dazu aufgerufen, die Erststimme der \"Friedensliste\" und die Zweitstimme der SPD oder den GR\u00dcNEN zu geben. Die innerparteiliche Diskussion wurde mit Diskussionsbeitr\u00e4gen der \"UZ\" in aller \u00d6ffentlichkeit ausgetragen, wobei die Meinungsunterschiede quer durch alle Parteigliederungen gingen. 31","Ein Teil des Parteivorstands kritisierte, da\u00df die DKP in den letzten Jahren \"sehr parlamentsfixiert\" gewesen sei. Sie d\u00fcrfe sich nicht von dem Gedanken leiten lassen, da\u00df \"Wahlen ... in der gegebenen Kr\u00e4ftekonstellation das Entscheidende\" seien. Vielmehr bedeute kommunistische Politik Aktivit\u00e4t auf \"allen au\u00dferparlamentarischen entscheidenden Kampffeldern\". Eine Minderheit im Parteivorstand sieht f\u00fcr die DKP gegenw\u00e4rtig bei Wahlen auf Bundesoder Landtagsebene \"keinen wahlpolitischen Platz links von der SPD und den GR\u00dcNEN\". Die Partei brauche eine \"l\u00e4ngere Zeit des Kr\u00e4ftesammelns\". Unter den gegenw\u00e4rtigen politischen Konstellationen sei es sinnvoll - so die Minderheitsmeinung -, da\u00df die DKP zwar als Partei aktiv in alle Wahlk\u00e4mpfe eingreife, aber gleichzeitig bei \u00fcberregionalen Wahlen auf eine Kandidatur - \"sowohl als Partei als auch im B\u00fcndnis\" - verzichte. Dagegen bezog der DKP-Vorsitzende Herbert MIES mit aller Entschiedenheit Stellung: Die DKP d\u00fcrfe sich aus dem \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\" und dem \"Kampf um parlamentarische Vertretungen\" nicht \"ausklinken\". Sie m\u00fcsse sich auch in Wahlk\u00e4mpfen in die \"gro\u00dfe Auseinandersetzung Krieg/Frieden\" und in die Diskussion um grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen einschalten. Es sei nicht einerlei, ob von der \"Trib\u00fcne der Parlamente die Stimme von Revolution\u00e4ren oder nur die Stimme von \"Reformern\" zu h\u00f6ren\" sei. Im \u00fcbrigen seien Wahlk\u00e4mpfe auch \"ideologische K\u00e4mpfe\", bei denen es immer auch um die \"Entwicklung von sozialistischem Bewu\u00dftsein\" gehe. Im April 1987 beendete schie\u00dflich die Parteif\u00fchrung mit einer \"Entscheidung zur Wahlpolitik\" die Diskussion. Darin wird betont, \"Eigenkandidaturen oder Wahlb\u00fcndnisse\" blieben auch in Zukunft gleichberechtigte Formen des \"Eingreifens\" der DKP bei Wahlen. Aufrufe zur Wahl anderer Parteien schieden allerdings als \"Grundlage einer allgemeinen und l\u00e4ngerfristigen Wahlpolitik\" k\u00fcnftig aus. Spiegel dieser internen Meinungsunterschiede war auch der Entscheidungsproze\u00df, ob die DKP bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 20. M\u00e4rz 1988, direkt oder getarnt auf der \"Friedensliste\" kandidieren solle. Der \u00fcberwiegende Teil der Parteimitglieder forderte massiv eine Eigenkandidatur der DKP, da auch bei einem Wahlb\u00fcndnis der gr\u00f6\u00dfte Teil der Wahlkampfarbeit durch die DKP-Mitglieder geleistet werde. Auf kommunaler Ebene ist die DKP in Baden-W\u00fcrttemberg gegenw\u00e4rtig nur in folgenden Gemeinder\u00e4ten und Kreistagen vertreten: Vertreter im Gemeinderat T\u00fcbingen 2 Mannheim 1 Heidenheim 1 Waiblingen 1 Markgr\u00f6ningen 1 32","Mandat im Kreistag T\u00fcbingen 1 Sonstige Kommunalvertreter der DKP: - Ortsbeir\u00e4te T\u00fcbingen 4 - Mitglied im Regionalverband \"Unterer Neckar\" Mannheim 1 2.2.5 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik Die B\u00fcndnispolitik geh\u00f6rt seit jeher zum Kernbestand marxistisch-leninistischer Politik. Sie dient vorrangig dem Ziel, den Kommunisten durch die Zusammenarbeit mit demokratischen Kr\u00e4ften eine \"Massenbasis\" wenigstens f\u00fcr Einzelaspekte kommunistischer Politik zu verschaffen. Taktisches Fernziel der DKP ist es dabei, punktuelle Gemeinsamkeiten mit nichtkommunistischen Organisationen aus tagespolitischen Anl\u00e4ssen zu umfassenden und tragf\u00e4higen B\u00fcndnissen auszubauen und dadurch mit ihrer Agitation ein Publikum zu erreichen, das mit der eigentlichen Zielsetzung der DKP, der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie, keineswegs \u00fcbereinstimmt. Damit der taktische Hintergrund ihrer Bem\u00fchungen bei den Beteiligten nicht zu offensichtlich wird, bedient sich die DKP mehrerer von ihr gesteuerter Organisationen oder eigens f\u00fcr diesen Zweck geschaffener Initiativen, deren programmatische Vorstellungen nicht auf Anhieb die N\u00e4he zur DKP erkennen lassen. Obwohl sie nach eigenem Bekunden in B\u00fcndnisssen \"keinen F\u00fchrungsanspruch\" erhebt und - aus taktischen Erw\u00e4gungen - auch \"demokratische Forderungen\" vertritt, l\u00e4\u00dft die DKP nicht den geringsten Zweifel, da\u00df zu den Grundz\u00fcgen ihrer B\u00fcndnispolitik die \"Wahrung der politischen, ideologischen und organisatorischen Selbst\u00e4ndigkeit der Partei\" geh\u00f6rt. Die in Aktionsb\u00fcndnissen t\u00e4tigen Parteimitglieder sind strikt gehalten, \"nicht auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik (zu) verzichten\". Ein Schwerpunkt kommunistischer B\u00fcndnispolitik ist in den letzten Jahren vor allem die \"Friedensbewegung\" geworden, deren Weiterentwicklung auch im Jahre 1987 von der DKP als das \"wichtigste Anliegen der Partei\" bezeichnet wurde: \"Der Friedenskampf ist die wichtigste humanistische Aufgabe und zugleich die Pflicht eines jeden Revolution\u00e4rs ...\" Es gelang den moskauorientierten Kommunisten, ihren Einflu\u00df im bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df\", in der \"Landesberatung baden-w\u00fcrttembergischer Friedensinitiativen\" und in vielen \u00f6rtlichen Gremien der \"Friedensbewegung\" weitgehend zu behaupten. In diesen Steuerungsgremien ist die Partei h\u00e4ufig einflu\u00dfreicher, als dies ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke in der Bewegung entspricht. Eine besondere b\u00fcndnispolitische Bedeutung mi\u00dft die DKP mit ihren Vorfeldorganisationen den sogenannten berufsspezifischen Friedensinitiativen bei, denen \u00fcberwiegend Nichtextremisten angeh\u00f6ren. Dabei wird versucht, die fachliche Kompetenz, die pers\u00f6nliche Popularit\u00e4t und Ausstrahlung von Mitgliedern der Initiativen f\u00fcr eine friedenspolitische Agitation im Sinne der DKP zu nutzen. 33","Der erste Schritt. In eine atomwaffenfreie Welt. / 7 Plakat der DKP 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation Die orthodoxen Kommunisten erheben den Anspruch, ihre gesamte T\u00e4tigkeit - gleichg\u00fcltig ob sie offen als Partei oder getarnt in Aktionsb\u00fcndnissen auftreten - an der \"konsequenten Vertretung der sozialen, demokratischen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der \u00fcbrigen Werkt\u00e4tigen\" auszurichten. Zugleich l\u00e4\u00dft aber die DKP im Rahmen ihrer langfristigen Zielsetzung, der Schaffung einer sozialistischen Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR, keinen Zweifel daran, da\u00df die \"grundlegend neue Gesellschaftsordnung\" nur durch die \"revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse\" erreicht werden kann. Als ein wichtiges Instrument zur Verfolgung ihrer Ziele sieht die Partei die Schaffung und den Ausbau von DKP-Betriebsgruppen und vermehrte Kandidaturen von DKP-Mitgliedern bei Betriebsratswahlen an. Ihr Hauptanliegen ist die Erweiterung ihres Einflusses in der Arbeiterbewegung, wobei sie vorrangig auf den \"Kern der Arbeiterklasse in den Gro\u00dfund Konzernbetrieben der materiellen 34","Produktion\" zielt. Nach Angaben ihres Vorsitzenden verf\u00fcgt die Partei gegenw\u00e4rtig \u00fcber mehr als 400 DKP-Betriebsgruppen. In Baden-W\u00fcrttemberg steht seit Jahren der Daimler-Benz-Konzern im Mittelpunkt der betrieblichen Aktivit\u00e4ten der DKP. Neben der Betriebsarbeit bildet der massive Einsatz der DKP in der \"Friedensbewegung\" einen weiteren Schwerpunkt ihrer Agitation. Die Partei sieht sich selbst als die entscheidende Kraft im \"Friedenskampf\". Die Unterzeichnung des Abkommens zur globalen Beseitigung der Mittelstreckenraketen zwischen den USA und der Sowjetunion am 7. Dezember 1987 begr\u00fc\u00dfte die DKP deshalb als gro\u00dfen \"Erfolg der Friedensbewegung\", zu dem die \"Kommunisten als aktiver Teil der Friedensbewegung\" beigetragen h\u00e4tten. Der Parteivorstand stellte in gewohnter Weise die \"konstruktive Friedenspolitik\" der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Staaten heraus und bezeichnete die sich daraus ergebenden \"Fortschritte im Ringen um nukleare Abr\u00fcstung\" als \"gro\u00dfe Ermutigung f\u00fcr die Friedensbewegung\" in der Bundesrepublik Deutschland. Ein weiteres Aktionsfeld bildeten f\u00fcr die DKP und ihre Vorfeldorganisationen die Protestaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft, insbesondere die \"Herbstaktionen\" gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf. So beteiligten sich am 10. Oktober 1987 auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP an Volks! aushorchung Nein Danke! DKP DKP-Flugblatt gegen die Volksz\u00e4hlung 35","der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verbotenen Demonstrationen am Baugel\u00e4nde der WAA. Dabei kam es am Bauzaun zu heftigen Ausschreitungen militanter Autonomer. Traditionell wichtiger Agitationsschwerpunkt der DKP ist von jeher der \"Antifaschismuskampf\". Angesichts \"besorgniserregender Wahlerfolge\" rechtsextremistischer Gruppen und anderer \"gef\u00e4hrlicher Aktivit\u00e4ten\" beschlo\u00df das DKPPr\u00e4sidium, die Partei st\u00e4rker auf den \"Kampf gegen Neofaschismus\" und die \"Entwicklung und Weiterf\u00fchrurfg breiter antifaschistischer B\u00fcndnisse\" zu orientieren. Bei der Boykottkampagne gegen die Volksz\u00e4hlung am 25. Mai 1987 versuchte die DKP, fr\u00fchzeitig die Initiative zu ergreifen. Sie hatte hiermit keinen Erfolg. Den Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden HONECKER in der Bundesrepublik Deutschland, den die DKP schon vorher als \"gro\u00dfe Chance\" und \"politisch bedeutsam\" kommentiert hatte, begleitete sie mit gro\u00dfem Propagandaaufwand. Die Partei versuchte die Gelegenheit zu nutzen, sich als international beachtete und akzeptierte Kraft darzustellen. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzt sich im Bereich ihrer Jugendarbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbst\u00e4ndige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsorganen, ordnen sich aber politisch strikt den Zielen der DKP unter. Ihre f\u00fchrenden Funktion\u00e4re sind fast durchweg Parteimitglieder. Die Nebenorganisationen der DKP sind - die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - die \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) - der \"Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus\". 2.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Jugendorganisation der moskauorientierten Kommunisten. Wenn es ihr auch in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ihr Mitgliederpotential weiter auszubauen (bundesweit knapp 15000, in Baden-W\u00fcrttemberg rund 1000 Mitglieder), so stellt sie doch unver\u00e4ndert das gr\u00f6\u00dfte Reservoir f\u00fcr den Parteinachwuchs der DKP dar. Neben der starken personellen Verflechtung durch Doppelmitgliedschaften bekunden f\u00fchrende Funktion\u00e4re von DKP und SDAJ immer wieder die enge Verbundenheit beider Organisationen. 36","Trotz ihrer ideologischen Verbundenheit mit dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung versucht die SDAJ, sich nach au\u00dfen einen modernen, aufgeschlossenen Anstrich zu geben, um Jugendliche anzusprechen und neue Mitglieder zu gewinnen. Dies f\u00fchrte bisher jedoch nicht zu dem gew\u00fcnschten Erfolg. Die SDAJ-Bundesvorsitzende Brigitte RADOW rief deshalb alle Gruppen zu gr\u00f6\u00dferer Lebhaftigkeit auf. Das Angebot an Jugendliche m\u00fcsse noch bunter und vielf\u00e4ltiger gestaltet werden. In diesem Zusammenhang ist die bereits 1986 in D\u00fcsseldorf eingerichtete \"Computer-Mailbox\" zu sehen, eine Art \"elektronischer Briefkasten\", von dem jeder Besitzer eines Heimcomputers \u00fcber die normale Telefonleitung Informationen abfragen kann. Auch durch die Gr\u00fcndung von Computerclubs in den einzelnen SDAJ-Gruppen verspricht sich die Jugendorganisation weiteren Zuwachs. Aufkleber der SDAJ Das Hauptmedium der SDAJ bleibt aber das aufwendig gestaltete Verbandsorgan \"elan - das Jugendmagazin\" mit einer monatlichen Auflage von ca. 26000 Exemplaren. Themen, von denen sich der DKP-Jugendverband Resonanz bei Jugendlichen versprach, waren neben der von den Kultursministern der L\u00e4nder geplanten Reform der gymnasialen Oberstufe vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sowie der \"Friedenskampf\". Ein zentraler Auszubildenden-Kongre\u00df der SDAJ befa\u00dfte 37","sich am 26. September 1987 in D\u00fcsseldorf mit dieser Materie und erhob die Forderung nach \u00dcbernahme aller Auszubildenden in den jeweiligen Betrieben nach Abschlu\u00df der Ausbildungszeit. Der Motivierung der SDAJ-Gruppen und der Gewinnung neuer Mitglieder dienten wieder die Pfingstcamps der SDAJ-Landesverb\u00e4nde. Das baden-w\u00fcrttembergische Camp fand vom 5. bis 7. Juni 1987 in Neudenau/Kreis Heilbronn statt und wurde zeitweise von nahezu 300 SDAJ-Mitgliedern und G\u00e4sten besucht. Die 1986 in der Sowjetunion eingeleitete neue Politik, gepr\u00e4gt durch die Schlagworte \"Glasnost\" (Offenheit) und \"Perestrojka\" (Umgestaltung), ging auch an der SDAJ nicht spurlos vor\u00fcber. Im Gegensatz zur DKP, die eine eher abwartende Position einnahm, wurden die sowjetischen Reformbestrebungen innerhalb der Nachwuchsorganisation \u00fcberwiegend positiv bewertet. 2.3.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die DKP setzte die intensive F\u00f6rderung der ihr eng verbundenen \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) auch 1987 unvermindert fort. Durch eine Verkn\u00fcpfung von reichhaltigen Freizeitangeboten und ideologischer Beeinflussung sollen Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren an die DKP herangef\u00fchrt werden. Der St\u00e4rkung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls dieser Kinder dienen vielf\u00e4ltige Gruppenaktivit\u00e4ten wie Wochenendfahrten und Kinderfeste. Ein besonderer Stellenwert kommt den j\u00e4hrlich stattfindenden Kinderferienreisen in die DDR zu. Damit sollen nicht nur diejenigen Kinder, die bereits JP-Mitglied sind, fester in die Organisation eingebunden, sondern - durch die \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstigen Preise - auch neue \"Pioniere\" gewonnen werden. Wie bei der DKP, so bildete 1987 auch bei ihrer Kinderorganisation die \"Friedensarbeit\" einen politischen Schwerpunkt. Im M\u00e4rz 1987 wurde die Kampagne \"Kinder sind dabei - Zukunft 2000 atomwaffenfrei\" gestartet, in deren Verlauf Kinder auf Spielpl\u00e4tzen, in den JP-Gruppenstunden, bei Wochenendfreizeiten und anderen Gelegenheiten angehalten wurden, ihre \"W\u00fcnsche und Tr\u00e4ume f\u00fcr das Leben in der Zukunft\" auf stilisierte Friedenstauben aus Papier zu schreiben. Mit solchen Aktionen werden Kinder f\u00fcr die politischen Ziele der DKP eingespannt, um sie f\u00fcr den \"realen Sozialismus\" zu begeistern. Entgegen den Aussagen bei der 6. Bundeskonferenz der JP am 576. Dezember 1987 in Dortmund, auf der eine starke Zunahme der Mitglieder und Gruppen behauptet wurde, blieben die Mitgliederzahlen auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Bundesweit geh\u00f6ren der kommunistischen Kinderorganisation etwa 4000 Kinder an (Baden-W\u00fcrttemberg: 150). Die seit Pf ingsten 1987 laufende Aktion zur Mitgliederwerbung \"einsteigen - mitfliegen - Stemenrallye '87\" blieb ohne den von der DKP erwarteten Erfolg. 38","2.3.3 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus\" Tr\u00e4ger orthodox-kommunistischer Studentenarbeit ist seit Anfang der siebziger Jahre der \"Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus\"*. Daneben agieren zahlreiche DKP-Hochschulgruppen, in denen alle DKPMitglieder an der jeweiligen Hochschule organisiert sind. Entgegen eigener Bekundungen mu\u00dfte der MSB-Spartakus - ebenso wie die DKP - in j\u00fcngster Zeit sp\u00fcrbare Mitgliederverluste hinnehmen. Derzeit kann er sich noch auf rund 5000 Mitglieder (1986: ca. 6000) - davon knapp 200 in Baden-W\u00fcrttemberg - st\u00fctzen. Der linksextreme Studentenbund ist formal zwar organisatorisch selbst\u00e4ndig, tats\u00e4chlich bestanden aber von Anfang an enge personelle und politische Verkn\u00fcpfungen mit der DKP. So vers\u00e4umte es der Parteivorsitzende der DKP, Herbert MIES, auch 1987 nicht, die Freundschaft von DKP und MSB zu w\u00fcrdigen. Zentrales Thema waren 1987 auch f\u00fcr den MSB die Ereignisse in der Sowjetunion. Die Einstellung zu \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" war unter den kommunistischen Studenten deutlich positiver als bei vielen DKP-Funktion\u00e4ren. So waren sich die Delegierten des 10. Bundeskongresses, der unter dem Motto \"Aufbruch und Erneuerung\" stand, einig, da\u00df das \"neue Denken\", wie es Generalsekret\u00e4r GORBATSCHOW erfolgreich vorf\u00fchrte, auch in den MSB-Spartakus Einzug halten m\u00fcsse. In der Hochschularbeit setzte der \"revolution\u00e4re Studentenverband\" seine Bem\u00fchungen fort, zusammen mit seinem langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten, dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB), Einflu\u00df auf studentische Selbstverwaltungsorgane zu erhalten. Nach Jahren gelang es MSB und SHB wieder, demokratische Studenorganisationen f\u00fcr eine Mitarbeit in dem von ihnen dominierten Vorstand der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) zu gewinnen. Durch geschicktes Taktieren gelingt es diesen DKP-nahen Studentenverb\u00e4nden immer wieder, gem\u00e4\u00dfigte und demokratische Hochschulgruppen als Vehikel f\u00fcr orthodox-kommunistische Vorstellungen zu mi\u00dfbrauchen. 2.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Um ihren politischen Einflu\u00df zu vergr\u00f6\u00dfern, bedient sich die DKP seit Jahren einer Reihe von Organisationen, die in der \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig als unabh\u00e4ngig angesehen werden. Gerade deswegen kommt ihnen im Konzept der kommunistischen B\u00fcndnispolitik eine wichtige Rolle zu. In diesen formal selbst\u00e4ndigen * Auf dem 10. Bundeskongre\u00df vom 2. bis 4. Oktober 1987 in Hannover wurde per Satzungs\u00e4nderung der bisherige Name \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" in diese neue Form abge\u00e4ndert. 39","Zeitung des MSB Spartakus und angeblich unabh\u00e4ngigen Vereinigungen haben Kommunisten - ohne da\u00df dies nach au\u00dfen erkennbar wird - f\u00fchrende Funktionen inne. Aus taktischen Gr\u00fcnden propagieren sie indes h\u00e4ufig Forderungen, die auch von Demokraten erhoben oder zumindest mitgetragen werden. Dadurch ist es ihnen in den letzten Jahren gelungen, ihre Akzeptanz bei demokratischen Gruppierungen zu verbessern. Auf diese Weise ist es der DKP m\u00f6glich, bei einer Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Kr\u00e4ften dann, wenn dies taktisch opportun ist, selbst in den Hintergrund zu treten und \u00fcber die von ihr beeinflu\u00dften oder gar gesteuerten Organisationen kommunistische Positionen einzubringen und durchzusetzen. Zu den wichtigsten Organisationen, die von der DKP in unterschiedlichem Ausma\u00df beeinflu\u00dft werden, geh\u00f6ren - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA), - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - die \"Friedensliste\" (FL), - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ). In der Regel begn\u00fcgt sich die DKP damit, wichtige Schl\u00fcsselpositionen mit eigenen Mitgliedern oder zuverl\u00e4ssigen Anh\u00e4ngern zu besetzen, um ihren Einflu\u00df zu sichern. Die Mehrzahl der Mitglieder dieser Vereinigungen geh\u00f6rt dagegen zumeist nicht zugleich einer kommunistischen Kern und Nebenorganisation an. 2.4.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) Als einzige der von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen konnte die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 40","ihre zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke und ihre Bedeutung als prokommunistischer B\u00fcndnisverband weiter steigern. Die \u00e4lteste kommunistisch gesteuerte Vorfeldorganisation z\u00e4hlt bundesweit inzwischen mehr als 14000 Mitglieder - davon mindestens 2200 in BadenW\u00fcrttemberg. Obwohl der Landesvorstand Baden-W\u00fcrttemberg - \u00e4hnlich dem Bundespr\u00e4sidium - zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Kommunisten besteht, sind zentrale Aussagen und politische Aktivit\u00e4ten der VVN-BdA h\u00e4ufig so gehalten, da\u00df sie auch von demokratischen Organisationen mitgetragen werden k\u00f6nnen. Aus dem \"antifaschistischen Konsens\" von Kommunisten und Demokraten w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus leitet die VVN-BdA heute die Verpflichtung ab, gemeinsam gegen Neofaschismus und Kriegsgefahr zu k\u00e4mpfen. Ihre Vorreiterrolle f\u00fcr die DKP wird deutlich, wenn sie sich in diesem Zusammenhang vehement gegen jeglichen \"Antikommunismus\" ausspricht. Durch \"die Verleumdung und politische Aussperrung der Kommunisten und ihrer Ideologie\" sollen nach Meinung der VVN-BdA demokratische Bewegungen gespalten und Feindbilder geschaffen werden. Die st\u00e4ndig propagierte Ausschlie\u00dflichkeit von \"Antifaschismus\" und \"Antikommunismus\" ist ein Beispiel erfolgreich betriebener sprachlicher Manipulationen zugunsten b\u00fcndnispolitischer Konsensbegriffe. Im zur\u00fcckliegenden Jahr hielt die VVN-BdA sowohl die Bundesals auch ihre Landesdelegiertenkonferenz ab, die beide im Zeichen des 40. Jahrestags ihrer Gr\u00fcndung standen. Neben einer Straffung der Organisation beschlo\u00df der Verband auf Landesebene, die \"\u00fcberragende Bedeutung des Kampfes um die Sicherung des Friedens\" politisch verst\u00e4rkt umzusetzen, da die VVN-BdA ein \"anerkannter Partner in der 'Friedensbewegung' und anderen demokratischen Bewegungen\" sei. Demzufolge rief die Organisation zum \"Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg\" am 9. Mai 1987 zu einer \"antifaschistischen Blockade des Raketenst\u00fctzpunktes Mutlangen\" auf. Auch an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen der \"Friedensbewegung\" beteiligte sich die VVN-BdA ma\u00dfgebend. So stellte sie Redner bei fast allen regionalen Osterm\u00e4rschen im Land, bei der Abschlu\u00dfkundgebung des \"Olof-PALME-Friedensmarsches\" am 19. September 1987 in Heilbronn und bei der zentralen Abr\u00fcstungsdemonstration am 13. Juni 1987 in Bonn. Traditioneller Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA ist die Aktivit\u00e4t gegen \"neofaschistische Provokationen\". Inzwischen kann kaum eine Veranstaltung rechtsextremer oder rechtsgerichteter Gruppierungen mehr durchgef\u00fchrt werden, ohne da\u00df diese massiv durch ein \"antifaschistisches B\u00fcndnis\" unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der VVN-BdA gest\u00f6rt wird. Immer h\u00e4ufiger kommt es dabei auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern. Die 1983 von der VVN-BdA und der \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU) neu geschaffene \"Volkszeitung\" hat sich inzwischen zu einer auflagenstarken linken B\u00fcndniszeitung entwickelt, die nach au\u00dfen eine linksextreme Steuerung kaum mehr erkennen l\u00e4\u00dft. 41","2.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die DFU, die seit Jahren bundesweit etwa 1000 Mitglieder z\u00e4hlt (Baden-W\u00fcrttemberg: 200), behielt ihre zentrale Rolle in der Aktionseinheitsstrategie der DKP bei. Sie wirkte wie in den Vorjahren in enger Anlehnung an die DKP ma\u00dfgeblich an der Organisation des kommunistischen \"Friedenskampfes\" mit. Aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung im B\u00fcndnisbereich vermag sie einen ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df bei fast allen bundesund landesweit veranstalteten \"Friedensdemonstrationen\" und Osterm\u00e4rschen auszu\u00fcben. So organisierte die DFU 1987 das 6. Forum der \"Krefelder Initiative\", beteiligte sich an der Planung und Durchf\u00fchrung der bundesweiten \"Friedensstafette\" sowie des \"OlofPALME-Friedensmarsches\" und der Osterm\u00e4rsche. Die DFU, die ihre Mitarbeit in der \"Friedensbewegung\" als eine ihrer Hauptaufgaben betrachtet, verdankt ihren Einflu\u00df auf zahlreiche Bewegungen und Initiativen vorrangig ihrem leistungsf\u00e4higen \"Apparat\", der sich auf die logistischen M\u00f6glichkeiten der DKP st\u00fctzen kann. 3. \"Neue Linke\" 3.1 \u00dcberblick und Einsch\u00e4tzung Die Parteien und Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" haben sich \u00fcberwiegend aus der Studentenbewegung der sp\u00e4ten sechziger Jahre entwikkelt. Sie stehen in scharfer Ablehnung zu den orthodox-kommunistischen Positionen der \"Alten Linken\", die sie als revisionistisch und sozialimperialistisch ablehnen. In ihrer Mehrzahl handelt es sich um Kaderparteien leninistischen Typs, die unterschiedliche ideologische Strategien verfolgen. Die Aktivit\u00e4t der sogenannten K-Gruppen in der ersten H\u00e4lfte der siebziger Jahre ist l\u00e4ngst einer tiefgreifenden Krise gewichen. Diese hatte deutliche Mitgliederverluste bei den meisten Gruppen zur Folge und f\u00fchrte sogar zur Aufl\u00f6sung einiger \"traditionsreicher\" Kaderparteien der fr\u00fchen Jahre. Von einer gewissen Bedeutung sind heute nur noch die maoistisch gepr\u00e4gte \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die inzwischen st\u00e4rkste Gruppierung der dogmatischen \"Neuen Linken\", die \"Marxistische Gruppe\" (MG). Versuche, den in verschiedene Splittergruppen zerfallenen Bereich wieder zu einen, sind bis heute ohne durchschlagenden Erfolg geblieben. Dagegen hat die Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit durch die zahlreichen Gruppierungen der undogmatischen \"Neuen Linken\" weiter zugenommen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des militanten undogmatischen Spektrums \u00fcber das eigene Selbstverst\u00e4ndnis und die konkreten Aktionsformen besteht bei diesen Gruppen Einvernehmen \u00fcber die Notwendigkeit, \"Wider42","stand\" gegen die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu leisten. Ein st\u00e4rker werdender Teil bekennt sich offen zu Anwendungen \"revolution\u00e4rer Gewalt\" und h\u00e4lt Verbindung zu terroristischen Gruppen. Im Gegensatz zu den festgef\u00fcgten Organisationen der \"alten\" und der (dogmatischen) \"Neuen Linken\" finden sich bei den sich als autonom verstehenden Zusammenschl\u00fcssen dieser \"Szene\" nur in Ans\u00e4tzen organisatorische Verfestigungen. Organisationsfeindlichkeit ist ein Kennzeichen der \"Autonomen\". Diese wird erg\u00e4nzt durch eine weitgehende Ideologiefeindlichkeit. Dogmatische Einengungen der alten K-Gruppen wurden bewu\u00dft gesprengt und durch spontane Formen des Protests mit dem Ziel der \"Abschaffung des Schweinesystems\" ersetzt. Dies macht die militanten linksextremen Zirkel beweglich, unberechenbar und gef\u00e4hrlich. Neue Linke Dogmatische Neue Linke Undogmatische Neue Linke MLPO MG AUTONOME LT r- BWK USP ANARCHISTEN KB SONSTIGE SONSTIGE Alle Gruppierungen der \"Neuen Linken\" bekennen sich offen zur revolution\u00e4ren Zerschlagung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei bef\u00fcrwortet die Mehrzahl der Organisationen grunds\u00e4tzlich den Einsatz von Gewalt zur Erreichung dieses Zieles, wenn auch deren sonstige ideologische Konzepte recht unterschiedlich sind. Die politische Strategie der kommunistischen Parteien, Gruppen und B\u00fcnde der dogmatischen \"Neuen Linken\" enth\u00e4lt vor allem marxistisch-leninistische, aber auch maoistische und stalinistische Elemente. Die staatliche und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird einhellig abgelehnt. Im Gegensatz zum vorsichtiger formulierten Programm der DKP findet sich die Forderung nach der \"Diktatur des Proletariats\", die an die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung treten soll, in s\u00e4mtlichen programmatischen Erkl\u00e4rungen wieder. Auf dem Weg dorthin soll die \"b\u00fcrgerliche Herrschaft gewaltsam gest\u00fcrzt und die politische Macht erobert\" werden. Obwohl also die Anwendung von Gewalt grunds\u00e4tzlich bejaht wird, lehnen diese Gruppen sie als aktuelles Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, da die notwendige \"revolution\u00e4re Situation\" noch nicht vorhanden sei. Unmi\u00dfverst\u00e4ndlich wird jedoch bereits heute angek\u00fcndigt: 43","\" . . .Wenn die herrschende Klasse eine so tiefgehende politische Krise durchmacht, da\u00df sie nicht mehr in der alten Weise regieren kann, die gro\u00dfe Mehrheit des werkt\u00e4tigen Volkes nicht mehr in der alten Weise leben will und die K\u00e4mpfe einen revolution\u00e4ren Aufschwung nehmen, mu\u00df sich die Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem Sturz des Imperialismus und der Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates erreicht der Klassenkampf des Proletariats seine h\u00f6chste Form.\" Im Gegensatz zu dem geschlossenen ideologischen Weltbild dieser revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen vertreten die Zirkel der undogmatischen \"Neuen Linken\" vor allem anarchistische Ideen, die ebenfalls auf eine fanatische Ablehnung unserer staatlichen Ordnung hinauslaufen. Sie wollen die bestehenden staatlichen Strukturen zerschlagen und streben eine \"freie, klassenlose Gesellschaft der Anarchie\" an. Den Autonomen dagegen fehlt jede klare politische Konzeption und eine genaue Zielvorstellung ihres \"politischen Kampfes\". Wann immer sich die Gelegenheit ergibt, greifen sie bereits jetzt das \"System\" an, um sich \"Freir\u00e4ume\" f\u00fcr den Aufbau einer sogenannten Gegenkultur zu erk\u00e4mpfen. Viele Autonome propagieren in ihren Publikationen aktuell den Einsatz von Gewalt gegen das \"Schweinesystem\", wobei sie unser Staatswesen als vermeintliche Wurzel jeglicher gesellschaftlicher Fehlentwicklung verantwortlich machen. Die Parolen \"Macht kaputt, was Euch kaputt macht\" und \"Feuer und Flamme f\u00fcr diesen Staat\" sind typische Parolen dieser \"Szene\". Aufkleber der Autonomen 44","Auch die anarchistischen Gruppierungen der undogmatischen \"Neuen Linken\" propagieren die Abl\u00f6sung unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. So setzen sie sich f\u00fcr die Abschaffung des Parlamentarismus ein und fordern stattdessen die Einf\u00fchrung einer mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden \"direkten Demokratie\" (R\u00e4tesystem). Einige anarchistische Gruppen bef\u00fcrworten eine \"gewaltfreie Revolution\", die aber durchaus Gewalt gegen Sachen und Sabotage als Aktionsmittel einschlie\u00dft. 3.2 Dogmatische \"Neue Linke\" 3.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\"(MLPD) Die maoistisch orientierte \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangen war, stellt wegen ihres Dogmatismus innerhalb des organisierten Linksextremismus eine v\u00f6llig isolierte Gruppierung dar, die in der Bev\u00f6lkerung praktisch ohne Beachtung bleibt. Richtschnur f\u00fcr die politische Zielsetzung der MLPD ist unver\u00e4ndert das auf dem 1. Parteitag in Bochum beschlossene Grundsatzprogramm. Darin sind als Ziele der \"Sturz der kapitalistischen Herrschaft\" und die \"Einf\u00fchrung der sozialistischen Gesellschaftsordnung\" in der Bundesrepublik Deutschland verankert. Die Partei l\u00e4\u00dft keinen Zweifel daran, da\u00df solch grundlegende \u00c4nderungen der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der heutigen Zeit nur unter der F\u00fchrung einer wirklich revolution\u00e4ren Partei, die sich \u00fcberdies strikt an die Lehren des \"Marxismus-Leninismus\" h\u00e4lt, zu verwirklichen sind. F\u00fcr die MLPD steht auch au\u00dfer Frage, da\u00df dieses Ziel nur mittels Gewalt erreicht werden kann. Mitgliederentwicklung, Organisation und Finanzierung Die MLPD war eine der wenigen Gruppierungen der \"Neuen Linken\", der es 1987 gelang, ihren Mitgliederbestand - wenn auch nur geringf\u00fcgig - zu erh\u00f6hen. Bundesweit verf\u00fcgt sie derzeit \u00fcber etwas mehr als 1300 Mitglieder. Die Zahl ihrer Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg blieb mit rund 650 Personen dagegen unver\u00e4ndert. Dazu kommt eine nicht exakt eingrenzbare Zahl von Sympathisanten. So beteiligten sich allein an einer \u00f6ffentlichen Gro\u00dfveranstaltung zum \"70. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution\" in D\u00fcsseldorf etwa 2700 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Den nach regionalen Gesichtspunkten gegliederten insgesamt 16 Parteibezirken sind \u00fcber 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte nachgeordnet, die vom F\u00fchrungsgremium der Partei, dem \"Zentralkomitee\" mit Sitz in Essen, politisch angeleitet und straff gef\u00fchrt werden. In Baden-W\u00fcrttemberg gliedert sich die Partei nach wie vor in die vier Bezirksverb\u00e4nde Nordbaden, S\u00fcdbaden, Nordw\u00fcrttemberg und S\u00fcdw\u00fcrttemberg, denen derzeit insgesamt 35 Orts-, Stadtteilund Wohnge45","bietsgruppen (1986: 29) unterstellt sind. Die leichte Zunahme der Zahl der Grundeinheiten ist auf die Teilung mehrerer \u00f6rtlicher Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die von der MLPD aufgestellte Behauptung, sie st\u00fctze sich finanziell \"nur auf die Arbeiterklasse\" und finanziere sich \"fast ausschlie\u00dflich aus Spenden und Beitr\u00e4gen\", erscheint glaubhaft. Auch im Jahre 1987 liegen keine Hinweise auf eine Fremdfinanzierung vor. Publikationswesen und Schulung Einen unver\u00e4ndert breiten Raum in der Parteiarbeit nimmt die Herausgabe einer Vielzahl von Zeitschriften und Brosch\u00fcren ein. Druck und Vertrieb des umfangreichen Materials erfolgen im wesentlichen \u00fcber den Verlag \"Neuer Weg\" (Sitz: D\u00fcsseldorf) sowie \u00fcber die \"Ernst TH\u00c4LMANN Buchhandlungen\" in Stuttgart und Essen. Das in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 10000 Exemplaren w\u00f6chentlich erscheinende Zentralorgan \"Rote Fahne\" bleibt das wichtigste Sprachrohr der MLPD. Ferner werden die f\u00fcr Mitglieder bestimmten Zeitschriften - \"Revolution\u00e4rer Weg\", - \"Lernen und K\u00e4mpfen\" sowie - \"wirtschaftsentwicklung - aktuell\" herausgegeben. Au\u00dferdem wird inzwischen eine \"Zeitung f\u00fcr Kleinund Mittelbauern\" vertrieben. Diese Parteipublikationen werden auf \u00f6rtlicher Ebene erg\u00e4nzt durch eine Vielzahl sogenannter Kleinzeitungen. Eigenen Angaben zufolge gibt die MLPD bundesweit inzwischen 60 Stadtzeitungen und \u00fcber 70 Betriebszeitungen heraus (Baden-W\u00fcrttemberg: 20 und 15). Als eine der wichtigsten parteiinternen Aufgaben betrachtet die MLPD die mit gro\u00dfer Intensit\u00e4t betriebene Schulung ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger. Deshalb soll der systematischen Ausbildung der Funktion\u00e4re und Mitglieder \"h\u00f6chste Priorit\u00e4t\" zukommen. Jedes Mitglied habe die Pflicht, \"st\u00e4ndig das Studium des Marxismus-Leninismus und der MAO TSE-TUNG-Ideen mit der revolution\u00e4ren Praxis eng zu verbinden\". Grundlage daf\u00fcr sind die auf Ortsebene durchgef\u00fchrten Bildungsabende und Grundschulungskurse. F\u00fcr die Ausbildung ihrer Funktion\u00e4re steht der MLPD seit Mai 1987 eine eigene Parteischule, das \"Arbeiterausbildungszentrum Gelsenkirchen-Horst\", zur Verf\u00fcgung. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4t Im Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit der MLPD stand auch im Jahre 1987 das Bem\u00fchen, ihre \"proletarische Weltanschauung\" durch systematische Kleinarbeit noch \"tiefer, \u00fcberzeugender und wirkungsvoller unter den Werkt\u00e4tigen in der Bundesrepublik Deutschland zu verankern\". Das wichtigste politische Arbeitsfeld f\u00fcr die 46","MLPD blieb deshalb die mit gro\u00dfer Beharrlichkeit und unter weitgehender Abschirmung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit betriebene Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Gerade in Zeiten - so argumentierte die Partei -, in denen immer mehr \"Kritik auch an Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren und so manchen Betriebsr\u00e4ten laut\" werde, m\u00fcsse die Arbeiterklasse davon \u00fcberzeugt werden, da\u00df der \"Weg des proletarischen Klassenkampfes\" ein zwar harter und m\u00fchseliger Weg, aber der einzig erfolgversprechende sei. Aus diesem Grund hatte das Zentralkomitee der MLPD die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zur \"taktischen Hauptaufgabe\" f\u00fcr 1987 erkl\u00e4rt. Die Gewerkschaften reagierten auch 1987 mehrfach auf die von der MLPD ausgehende Infiltrationsgefahr, indem sie Angeh\u00f6rige dieser Organisation ausschlossen. Prominentes \"Opfer\" war der Parteivorsitzende Stefan ENGEL, der bereits Ende 1986 aus der IG Metall ausgeschlossen worden war. Dieser Schritt wurde von der Partei heftig als \"ideologisch-politische Disziplinierung der Arbeiterklasse\" kritisiert. Nebenorganisationen der MLPD Um ihre Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten auszudehnen und zus\u00e4tzliche Zielgruppen anzusprechen, bedient sich die MLPD bundesweit t\u00e4tiger \"Massenorganisationen\". Anders als der Anspruch stellen diese parteinahen Vereinigungen ein zahlenm\u00e4\u00dfig verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringes Hilfspotential dar. Es sind dies: - der \"ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-LenJnisten\"(AJV/ML), - der \"Marxistisch-Leninistische Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) und der - \"Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller\" (MLBI). Der 1986 begonnene Aufbau der Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" wurde fortgesetzt. Dar\u00fcber hinaus versuchte die Partei die \"organisierte Frauenarbeit\" zu forcieren. Auf \u00f6rtlicher Ebene kam es bereits zur Gr\u00fcndung sogenannter Frauengruppen der MLPD. 3.2.2 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die im Oktober 1986 aus dem Zusammenschlu\u00df der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - und der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) entstandene \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) konnte im Jahre 1987 keine nennenswerten Erfolge verzeichnen und mu\u00dfte sogar Mitgliederverluste in Kauf nehmen. Bundesweit geh\u00f6ren der VSP derzeit noch etwa 500 Personen (1986: 600) an. In Baden-W\u00fcrttemberg blieb die Zahl ihrer Anh\u00e4nger mit etwa 50 bis 60 Personen dagegen konstant. Die VSP, die sich als offenes Sammelbecken aller revolution\u00e4r-marxistischen Kr\u00e4fte versteht, setzt sich f\u00fcr eine \"sozialistische Umgestaltung\" der Gesell47","Schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ein. Voraussetzung daf\u00fcr sei, da\u00df die Arbeiterklasse durch den gewaltsamen Sturz der b\u00fcrgerlichen Herrschaft die politische Macht erobere. Auch bekennt die Organisation offen, wichtige Eckpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und das Mehrparteiensystem grunds\u00e4tzlich abzulehnen. So fordert die VSP in ihrem Programm die Abschaffung des \"b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus mitsamt der f\u00fcr ihn kennzeichnenden Trennung zwischen gesetzgebender, ausf\u00fchrender und richterlicher Gewalt\". Diese Zielsetzung sei aber nur zu verwirklichen, wenn sich der \"klassenbewu\u00dfte Teil der Arbeiterbewegung in einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei\" zusammenschlie\u00dft. Dazu will die VSP, die sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis noch nicht als diese Partei ansieht, ihren Beitrag leisten. Sie versucht deshalb intensiv andere Organisationen f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Am weitesten fortgeschritten sind die Gespr\u00e4che mit dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BKW), bei dem die Bereitschaft, sich mit der VSP zusammenzuschlie\u00dfen, am gr\u00f6\u00dften ist. Verhandlungskommissionen beider Gruppen haben 1987 mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen programmatischen Dokuments begonnen. Die Kontakte zu anderen Gruppen wie den \"Demokratischen Sozialisten\" (DS) oder dem \"Kommunistischen Bund\" (KB) beschr\u00e4nken sich derzeit dagegen auf die Zusammenarbeit in \"Aktionseinheiten\" auf \u00f6rtlicher Ebene. Vom 27. bis 29. November 1987 wurde in Wuppertal die 1. Zentrale Delegiertenkonferenz der VSP durchgef\u00fchrt. Neben der Neuwahl der Leitungsgremien stand die \"selbstkritische Bilanzierung des ersten Jahres der VSP\" im Mittelpunkt der Arbeit der Delegierten. In ihrem \"Organisationsbericht\", der im Zentralorgan \"Sozialistische Zeitung\" (SOZ) ver\u00f6ffentlicht wurde, mu\u00dfte die VSP einr\u00e4umen, da\u00df ihre \"organisatorische Konsolidierung\" 1987 noch nicht abgeschlossen werden konnte. Derzeit gliedert sie sich in acht Landesbezirke - darunter die Landesbezirke Baden-W\u00fcrttemberg und Rhein/Neckar -, denen insgesamt 29 Ortsgruppen (in Baden-W\u00fcrttemberg: Mannheim/Ludwigshafen, Stuttgart, Karlsruhe, Reutlingen/T\u00fcbingen und die \"Region Oberschwaben\") nachgeordnet sind. 3.2.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der Ende 1980 aus einer Abspaltung des inzwischen aufgel\u00f6sten \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) hervorgegangene \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) mu\u00dfte trotz verst\u00e4rkter B\u00fcndnisbem\u00fchungen im Berichtszeitraum weitere Mitgliederverluste hinnehmen. Seine Mitgliederzahl sank 1987 bundesweit unter 300 (1986: 400), von denen knapp 100 auf den Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg entfallen. Diese Entwicklung f\u00fchrte dazu, da\u00df die Organisation zur Entfaltung bemerkenswerter eigenst\u00e4ndiger Aktivit\u00e4ten kaum mehr in der Lage ist. Auff\u00e4llig war indes das starke Engagement, mit dem der BWK die Aktivit\u00e4ten des terroristischen Unterst\u00fctzerbereichs anl\u00e4\u00dflich des 10. Jahrestages der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim begleitete. Unter anderem wurde von der 48","BWK-eigenen \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft, Politische Berichte mbH\" (GNN) eine Brosch\u00fcre herausgegeben, in der die Redaktion der \"westdeutsche(n) Monopolbourgeoisie\" mittelbar vorwirft, f\u00fcr die \"Herausbildung der RAF sowie auch anderer Str\u00f6mungen der politischen Opposition\" verantwortlich zu sein. Weiter verst\u00e4rkt hat der BWK seine Mitarbeit in der \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT). In ihr sind in erster Linie Mitglieder des BWK und der VSP organisiert, wobei der BWK inzwischen die dominierende Rolle \u00fcbernommen hat. Bundesweit geh\u00f6ren dieser Organisation, die sich vor allem mit dem \"antifaschistischen Kampf\" befa\u00dft, noch etwa 600 Personen an. 3.2.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Die Mitgliederzahl des 1971 gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Bundes\" (KB) stagniert seit Jahren bundesweit bei etwa 400 Personen. Er ist vornehmlich im Hamburger Raum aktiv. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber h\u00f6chstens 20 Anh\u00e4nger. 3.2.5 \"Marxistische Gruppe\"(MG) Die \"Marxistische Gruppe\" (MG) hat ihre exponierte Stellung innerhalb der dogmatischen \"Neuen Linken\" behauptet. Es gelang ihr sogar, im Gegensatz zu den meisten anderen marxistisch-leninistischen Parteien und B\u00fcnden, die Zahl ihrer Anh\u00e4nger weiter zu erh\u00f6hen. Sie ist bundesweit derzeit mit 1800 Mitgliedern (1986: 1700) und einer weitaus gr\u00f6\u00dferen Zahl von Sympathisanten mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung der \"Neuen Linken\". Dies ist um so bemerkenswerter, als die MG bis heute weder \u00fcber ein Statut noch \u00fcber ein verbindliches Programm verf\u00fcgt. Ihre politischen Zielvorstellungen sind vielmehr aus einer Vielzahl von Publikationen herauszulesen und dort h\u00e4ufig auch in verschleierter Form dargestellt. Hierarchischer Aufbau, gr\u00fcndliche Schulung der Anh\u00e4nger, strenge Gruppendisziplin und ein ausgepr\u00e4gt konspiratives Verhalten machen indes deutlich, da\u00df sich die MG selbst als eine leninistische Kaderorganisation versteht. Gleichwohl beruft sich die Vereinigung nicht ausdr\u00fccklich auf den Marxismus-Leninismus, sondern beschr\u00e4nkt sich auf die intensive Auseinandersetzung mit den Schriften von Karl MARX. Obwohl die MG also eine klare politische Konzeption vermissen l\u00e4\u00dft, bestehen keine Zweifel daran, da\u00df sie die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als \"Staatsform der b\u00fcrgerlichen Ausbeutung\" anstrebt. In ihren Ver\u00f6ffentlichungen sowie in Vortragsveranstaltungen versucht die MG nachzuweisen, da\u00df die gegenw\u00e4rtige politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland so offensichtlich von den negativen Folgen des Kapitalismus durchdrungen sei, da\u00df nur die v\u00f6llige Zerschlagung dieses Staates durch eine \"sozialistische Revolution\" eine grundlegende \u00c4nderung herbeif\u00fchren k\u00f6nne. 49","Um dieses Ziel zu erreichen, ist es nach Ansicht der MG zun\u00e4chst erforderlich, da\u00df das Proletariat als der eigentliche Tr\u00e4ger der k\u00fcnftigen Revolution \u00fcber seine aktuelle Ausbeutungssituation aufgekl\u00e4rt und ihm dann das f\u00fcr die \"Entwicklung des Klassenkampfs\" notwendige Wissen vermittelt werde. Die MG geht davon aus, da\u00df diese Aufkl\u00e4rungsarbeit nur von Intellektuellen geleistet werden kann. Folgerichtig rekrutiert sich die MG zum \u00fcberwiegenden Teil aus Studenten und Akademikern. Die \"Marxistische Gruppe\", deren organisatorischer Schwerpunkt unver\u00e4ndert in Bayern liegt, bem\u00fchte sich auch 1987 wieder intensiv darum, ihre Organisationsstruktur und die Zusammensetzung der F\u00fchrungsgremien selbst gegen\u00fcber Sympathisanten strikt geheimzuhalten. Gleichfalls undurchsichtig sind ihre Finanzierungsquellen. Es ist jedoch davon auszugehen, da\u00df die Vereinigung sich ausschlie\u00dflich \u00fcber sehr hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden sowie den Verkauf ihrer zahlreichen Publikationen finanziert. Dies sind in erster Linie die vom Verlag der MG \"Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\" in M\u00fcnchen monatlich herausgegebene \"Marxistische Streitund Zeitschrift\" (MSZ), die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ) und das theoretische Organ \"Resultate\". Daneben erscheint eine Vielzahl \u00f6rtlicher Hochschulund Schulzeitungen sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. In Baden-W\u00fcrttemberg konnte die MG - freilich in bescheidenem Ma\u00dfe - den Aufbau ihrer Organisation weiter vorantreiben. Ihr Mitgliederbestand umfa\u00dft derzeit etwa 90 Aktivisten (1986: 85). Hinzu kommt ein Sympathisantenkreis von mindestens 100 Personen. Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Gruppen arbeiten in T\u00fcbingen und Stuttgart; in beiden St\u00e4dten befinden sich auch MG-Buchl\u00e4den. MG-Mitglieder sind aber auch in anderen Universit\u00e4tsst\u00e4dten des Landes t\u00e4tig. Dort versucht die Vereinigung, neben \u00f6ffentlichen Veranstaltungen vor allem durch das Verteilen von MG-spezifischen Publikationen auf sich aufmerksam zu machen. 3.3 Undogmatische \"Neue Linke\" 3.3.1 Autonome Gruppen Mit der Ermordung zweier Polizeibeamter durch militante Autonome am 2. November 1987 in Frankfurt am Main hat die fortschreitende Eskalation der politisch motivierten Gewalt eine erschreckende menschenverachtende Dimension erreicht. Neu war hier allerdings lediglich der Einsatz von Schu\u00dfwaffen als Tatmittel. Die Polizei ist bereits seit langem aus gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen heraus mit Zwillen, Signalmunition, Brandflaschen und anderen Waffen angegriffen worden, welche ebenfalls t\u00f6dliche Wirkung haben k\u00f6nnen. Die von Gruppen der \"Neuen Linken\" k\u00fcnstlich gezogene Grenzziehung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen war daher schon l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Insbesondere f\u00fcr autonom-anarchistische Kreise steht eindeutig fest, \"da\u00df dieses System nicht gewaltfrei zu kippen ist\". Lediglich \u00fcber Umfang und Ausma\u00df der Gewaltanwendung wird noch immer heftig diskutiert. 50","Freilich darf dabei nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df nicht alle \"autonomen\" Zirkel von vornherein gewaltsame Protestformen bef\u00fcrworten. Dementsprechend fielen auch die Reaktionen auf die Morde in Frankfurt durchaus unterschiedlich aus. Sie reichten von h\u00e4mischer Zustimmung bis zu strikter Distanzierung. Es besteht deshalb Grund zu der Annahme, da\u00df zumindest bei gem\u00e4\u00dfigteren Gruppen die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse zu einem \u00dcberdenken des bisherigen, zunehmend eskalierenden Vorgehens f\u00fchren werden. Schriften militanter Autonomer Obwohl ihnen jede Form von Organisation suspekt ist, haben die Autonomen inzwischen erkannt, da\u00df ohne ein Mindestma\u00df an Struktur und Kommunikation sich keine dauerhafte \"Widerstandskultur\" entwickeln wird. Bereits bisher war zwar - etwa bei Gro\u00dfdemonstrationen - ein mehr oder weniger spontanes Zusammenwirken militanter Gruppen feststellbar, doch reichte dies nicht \u00fcber den konkreten Anla\u00df hinaus. Inzwischen lassen sich aber verst\u00e4rkt Bem\u00fchungen autonomer Zirkel um Festigung ihrer \"Strukturen\" erkennen. Autonome Kreise nutzten auch 1987 wieder eine Vielzahl gesellschaftlich umstrittener Themen, um auf ihre Weise Front gegen das \"System\" zu machen. Dabei wurden 1987 zwar deutlich weniger Gro\u00dfdemonstrationen als in den 51","Anschl\u00e4ge in Baden-W\u00fcrttemberg, die vermutlich dem autonomen Bereich anzurechnen sind: AnechlBgeziele: A Bochspannungemasten H Einrichtungen der DB Jk, Polizeieinriebtungen * Sonstige Anschl\u00e4ge Autonomer in Baden-W\u00fcrttemberg 52","Vorjahren registriert, bei denen es zu Ausschreitungen militanter Autonomer kam. Dem zumindest zeitweisen Abflauen der Massenmilitanz steht jedoch ein sp\u00fcrbarer Anstieg der Zahl von Gewalttaten gegen\u00fcber, die Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursachten. Bevorzugte Angriffsziele blieben \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, Firmen und Maschinenparks, Bahnstrecken und Einrichtungen der Energieversorgung. Mit welch krimineller Energie Autonome vorgehen, zeigt der Brandanschlag auf eine Erhebungsstelle f\u00fcr die Volksz\u00e4hlung am 15. Mai 1987 in Heilbronn, der einen Sachschaden von etwa 150000,DM verursachte. Aus der Selbstbezichtigung ist ersichtlich, da\u00df die Militanten das aktuelle Thema letztlich nur zum Anla\u00df genommen haben, um den ihnen verha\u00dften Staat zu treffen. Die Verfasser stellen fest, \" . . . da\u00df dieses System im Grunde nicht die Fehler macht, sondern der Fehler ist, und die einzige L\u00f6sung darin liegt, es konsequent anzugreifen und auf seine Abschaffung hinzuarbeiten, anstatt es ver\u00e4ndern zu wollen.\" Auch ein Sprengstoffanschlag auf ein noch nicht fertiggestelltes Geb\u00e4ude eines Chemie-Konzerns in T\u00fcbingen am 22. Juni 1987 ist militanten Autonomen zuzurechnen. In einer in der Zeitschrift \"radikal\" ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung wird das klare Bekenntnis zur Gewalt noch einmal formuliert und zugleich auf die Perspektiv-Diskussion im autonomen Bereich eingegangen: \"wir befinden uns im moment an dem punkt, wo wir es f\u00fcr uns und insgesamt f\u00fcr notwendig halten, weg von den spontanen und punktuellen ans\u00e4tzen eine kontinuierliche und umfassende radikale politik zu entwickeln... das Verh\u00e4ltnis, militante kleingruppenaktion und massenmilitanz, mu\u00df st\u00e4ndig reflektiert werden, damit wir effektive formen von widerstand entwickeln k\u00f6nnen, wir wollen erreichen, da\u00df immer mehr leute den schritt zu militanter praxis machen, weil sie sehen, da\u00df er notwendig und machbar ist... es mu\u00df notwendigerweise bestandteil einer radikalen theorie sein, da\u00df dieses System nicht gewaltfrei zu kippen ist...\" Noch immer - wenn auch in geringerem Umfang als Anfang der achtziger Jahre - sind Hausbesetzungen ein Schwerpunkt autonomen Handelns. Dabei steht im Hintergrund die anarchistische Zielvorstellung von einem \"selbstbestimmten Leben\", fern von staatlichen und gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen. W\u00e4hrend der Auseinandersetzungen um die besetzten H\u00e4user in der Hamburger Hafenstra\u00dfe brachte die \"Szene\" in Baden-W\u00fcrttemberg ihre Solidarit\u00e4t nicht nur mit zahllosen Farbschmierereien, sondern auch mit einem Brandanschlag auf eine Baustelle an der Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart zum Ausdruck, bei dem ein Sachschaden von etwa einer Million DM entstand. 53","Eine besondere \u00fcberregionale Bedeutung kommt unver\u00e4ndert dem gewaltbereiten autonomen Bereich in Freiburg zu. Im Zusammenhang mit der R\u00e4umung der letzten besetzten H\u00e4user kam es dort \u00fcber Pfingsten 1987 zu den seit Jahren schwersten Ausschreitungen. Aus Protest gegen die Wohnungsbaupolitik der Stadt wurden Barrikaden errichtet, Fahrzeuge in Brand gesetzt sowie zahlreiche weitere Sachbesch\u00e4digungen begangen. Polizei und Feuerwehr wurden mit Steinen und Br\u00e4nds\u00e4tzen beworfen. Der in diesen Tagen entstandene Sachschaden belief sich auf mehrere 100000,-DM. In einer \"Erkl\u00e4rung zu den Aktionen vom 6V7.6.\" wurden die Krawalle unter anderem wie folgt begr\u00fcndet: \" . . . Unsere W\u00fcnsche und Hoffnungen - F\u00dcR EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN - lassen sich nicht \u00fcber Stellvertreterpolitik in den Parlamenten erreichen. Wir brauchen keinen Anla\u00df, um zu k\u00e4mpfen. Das Wissen \u00fcber ein System, das weltweit pl\u00fcndert, mordet und zerst\u00f6rt, die allt\u00e4gliche Gewalt durch Bullen, Chefs... in der Schule, bei der Maloche... die permanente Unterdr\u00fcckung der Frauen im Patriarchat, all dies ist der permanente Anla\u00df zum K\u00e4mpfen. Die Zerst\u00f6rung unserer kollektiven Lebenszusammenh\u00e4nge durch die H\u00e4userr\u00e4umungen und ihre schweinische Sanierungs-, Wohnund Spekulationspolitik, die nichts als Mieterh\u00f6hungen und Verdr\u00e4ngung aus den H\u00e4usern f\u00fcr die Menschen bedeutet, und die bevorstehenden R\u00e4umungen der H\u00e4user waren der Anla\u00df, in die Offensive zu gehen.\" Auch im weiteren Verlauf des Jahres 1987 kam es in Freiburg immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie zu Brandanschl\u00e4gen mit erheblichen Sachsch\u00e4den. Neben diesem regionalen Schwerpunkt der militanten autonomen Bewegung in Baden-W\u00fcrttemberg agieren weitere gewaltbereite Zirkel in den R\u00e4umen Karlsruhe, T\u00fcbingen, Stuttgart, Heilbronn und Ravensburg. Das Gesamtpotential dieser zahlenm\u00e4\u00dfig schwer eingrenzbaren \"Szene\" d\u00fcrfte bundesweit knapp 3000, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 350 Personen umfassen. 1987 setzte sich eine Entwicklung fort, in der die Grenzen zwischen den militanten Autonomen und terroristischen Gruppierungen insbesondere im Umfeld der RAF weiter abgebaut werden. Zumindest in Teilbereichen ist bereits \u00fcber die \u00f6rtliche Ebene hinaus eine politische und taktische Ann\u00e4herung nicht mehr zu \u00fcbersehen. In einem in Freiburg verbreiteten Flugblatt wird das sich ver\u00e4ndernde Verh\u00e4ltnis zur RAF wie folgt beschrieben: wir haben kritik an den einsch\u00e4tzungen der RAF, die teilweise zu falschen konsequenzen f\u00fchren, nicht aber an den aktionsformen. wir k\u00e4mpfen an einer anderen stelle mit anderen formen, aber uns verbindet, da\u00df wir gegen den gleichen feind - gegen kapitalismus, Imperialismus und patriarchat, und f\u00fcr das gleiche ziel - eine klassenlose gesellschaft k\u00e4mpfen und somit begreifen wir uns im Zusammenhang mit ihnen.\" 54","Flugschritten militanter Autonomer 55","In der Haltung zur RAF zeigt sich die ganze Bandbreite autonomer Vorstellungen. Die Meinungsvielfalt reicht von der strikten Ablehnung des elit\u00e4ren Anspruchs dieser terroristischen Vereinigung bis hin zur praktischen Zusammenarbeit. Insgesamt gesehen gibt es hier trotz der verbleibenden Unterschiede keine grunds\u00e4tzlichen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mehr. Als Beispiel f\u00fcr ein solidarisches Zusammenwirken kann die Demonstration anl\u00e4\u00dflich des 10. Todestages der Terroristen BAADER, ENSSLIN und RASPE am 17. Oktober 1987 in Stuttgart gelten, an deren Zustandekommen neben dem RAF-Umfeld auch autonome Kreise ma\u00dfgeblich beteiligt waren. Obwohl eine tragf\u00e4hige, kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen RAF und Autonomen vorerst nicht zu erwarten ist, geb\u00fchrt der Ann\u00e4herung beider Bereiche gro\u00dfe Aufmerksamkeit. 3.3.2 Anarcho-syndikalistlsche Gruppierungen Aktivit\u00e4ten verschiedener anarcho-syndikalistisch orientierter Gruppen und Zirkel waren auch im Jahre 1987 wieder nachweisbar. Gr\u00f6\u00dfte Gruppierung blieb die \"Freie Arbeiter Union\" (FAU), die sich 1983 neu formiert hatte. Ihr geh\u00f6ren bundesweit ca. 150 Mitglieder in mindestens 22 Kontaktstellen und St\u00fctzpunkten (in Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart und Baden-Baden) an. Ihr Ziel ist eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft\". Anstelle von zentralistisch aufgebauten Parteien und Organisationen sollen militante Betriebsgruppen und Gewerkschaften den Weg zu dieser Gesellschaft ebnen. Die Durchsetzung ihrer Ziele glaubt sie mittels sogenannter direkter Aktionen wie Streiks, Boykottma\u00dfnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage verwirklichen zu k\u00f6nnen. Im Jahre 1987 war die FAU ma\u00dfgeblich an der Organisation der an Ostern in Frankfurt am Main durchgef\u00fchrten \"Libert\u00e4ren Tage\" beteiligt. Diese bundesweiten \"Informationsund Diskussionstage\" waren ein erstes Treffen des gesamten anarchistischen Spektrums, an dem auch Angeh\u00f6rige des RAFUmfelds teilnahmen. Als eine Abspaltung von der FAU stellt sich die im Dezember 1983 als \"selbst\u00e4ndige Organisation revolution\u00e4rer Anarchisten\" gegr\u00fcndete, bislang nur regional t\u00e4tige \"Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten)\" FAU-HD (A) dar. Wie alle Anarchisten lehnt auch die FAU-HD (A) jeglichen Staat entschieden ab. In ihrer bereits 1983 erstellten Arbeitsgrundlage spricht sie'sich f\u00fcr die \"gewaltsame Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" aus und tritt stattdessen f\u00fcr \"r\u00e4tedemokratische Strukturen\" ein. Im Gegensatz zur anarcho-syndikalistischen FAU strebt die FAU-HD (A) aber den Aufbau einer bundesweiten anarchistischen Partei als sogenannte Avantgardeorganisation an. 56","Als Nebenorganisation der FAU-HD (A) agieren der Studentenverband \"Freie Arbeiter Union - Studenten\" (FAUST) sowie die Ende 1986 gegr\u00fcndete \"Schwarze Garde\". Die \"Schwarze Garde\" bef\u00fcrwortet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und f\u00fchrt f\u00fcr ihre Mitglieder Wehrsport\u00fcbungen durch. Als aggressives Propagandamittel fungiert die viertelj\u00e4hrlich verbreitete Zeitung \"Fanal\". Unter gleichem Titel gibt die FAUST eine Hochschulzeitung heraus. Dar\u00fcber hinaus sind im Bundesgebiet weitere anarchistische Gruppierungen aktiv. In Baden-W\u00fcrttemberg kommt dabei dem \"Forum f\u00fcr libert\u00e4re Information\" (FLI) in Grafenau, Kreis B\u00f6blingen, eine gewisse \u00fcberregionale Bedeutung zu. Das FLI gibt die bundesweit vertriebene, anarchistische Schrift \"Schwarzer Faden\" heraus, die viertelj\u00e4hrlich in einer Auflagenh\u00f6he von 2000 bis 2500 Exemplaren erscheint. Auf regionaler Ebene agitiert seit Anfang 1986 die sich verbal militant geb\u00e4rdende \"Libert\u00e4re Initiative T\u00fcbingen\", die sich selbst als \"Kreis undogmatischer Linker, Pazifistinnen, Anarchistinnen\" bezeichnet. 3.3.3 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Eine sich gewaltfrei verstehende anarchistische Richtung gruppiert sich um die Zeitschrift \"Graswurzelrevolution\". Herausgeber dieser Publikation ist die 1980 durch den Zusammenschlu\u00df mehrerer \"Gewaltfreier Aktionsgruppen\" entstandene \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA). Trotz anhaltender ideologischer, organisatorischer und vor allem auch finanzieller Probleme blieb sie Kontaktund Koordinierungsstelle der anarchistischen \"Graswurzelbewegung\" mit bundesweit etwa 700 Anh\u00e4ngern. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rt der F\u00f6GA nur noch eine \"Gewaltfreie Aktionsgruppe\" an. Die F\u00f6GA propagiert eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung\", die in einer gewaltfreien Revolution, der sogenannten Graswurzelrevolution, erreicht werden soll. Der \"staatliche Herrschaftsund Gewaltapparat (soll) zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und zerst\u00f6rt\" und durch eine basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. Zur Durchsetzung ihrer anarchistischen Vorstellungen propagiert die F\u00f6GA den \"gewaltfreien Widerstand\", der von \u00f6ffentlichem Protest (Flugbl\u00e4tter, Demonstrationen, Mahnwachen) \u00fcber die \"legale NichtZusammenarbeit\" (Streik, Boykott, Verweigerungen jeder Art) bis zum \"zivilen Ungehorsam\" (gezielte Mi\u00dfachtung von Gesetzen, Generalstreik, Blockaden und Besetzungen) reicht. Auch das Mittel der Sabotage wird, soweit es \"lediglich\" zu Sachbesch\u00e4digungen f\u00fchrt, als geeignete Ma\u00dfnahme im Kampf gegen die bestehenden Herrschaftsstrukturen angesehen. 57","4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 \u00dcberblick Terrorismus ist der systematische, aus dem Verborgenen gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere schwere Straftaten, wie sie in SS129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff), oder andere Gewalttaten und Handlungen, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Nicht unter den allgemeinen Terrorismusbegriff fallen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus durchgef\u00fchrt werden. Allerdings wurde in den letzten Jahren immer deutlicher, da\u00df die ideologischen und schlie\u00dflich auch die praktischen Grundlagen terroristischer Akte vielfach bereits in extremistischen Zirkeln vermittelt und dadurch Unterst\u00fctzer gewonnen werden. Linksterroristische Aktivit\u00e4ten werden seit Jahren von der aus dem Untergrund heraus operierenden \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), die inzwischen in mehreren Ebenen organisiert ist, und den in Kleinstzirkeln agierenden \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) mit ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" getragen. 4.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 4.2.1 Irrweg Terrorismus Die Urspr\u00fcnge der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) gehen auf das Ende der sechziger Jahre zur\u00fcck, als sich aus der studentischen Protestbewegung eine Handvoll Extremisten organisierte, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit Gewalt ver\u00e4ndern wollten. Seitdem begingen sogenannte Kommandos und - seit einigen Jahren auch - \"K\u00e4mpfende Einheiten\" der Terrorgruppe immer wieder schwerste Verbrechen wie Mord, Geiselnahmen, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Die Mitglieder und Unterst\u00fctzer der RAF eint der Ha\u00df auf unsere Staatsund Gesellschaftsordnung sowie der Wunsch, dieses \"imperialistische System zu zerschlagen\". Ihr Konzept, als \"Stadtguerilla\" den \"bewaffneten Kampf\" in den \"Metropolen des Imperialismus\" zu f\u00fchren, ist dem Vorbild von Guerillaorganisationen in L\u00e4ndern der Dritten Welt entlehnt. Ein festumrissener Plan f\u00fcr eine neu zu errichtende k\u00fcnftige Staatsordnung existiert freilich nicht; es gibt lediglich vage Vorstellungen von einem kommunistischen Gemeinwesen. Um dieses Ziel zu erreichen, lassen die Mitglieder der RAF keine Alternative zu dem von ihnen propagierten \"bewaffneten Kampf\" zu; sie betrachten sich selbst vielmehr als Avantgarde unter den linksextremistischen Organisationen. Dennoch haben mehr als 15Jahre terroristische Praxis die \"Rote Armee Fraktion\" ihren 58","urspr\u00fcnglichen Zielen nicht n\u00e4her gebracht. Allerdings mu\u00df einger\u00e4umt werden, da\u00df die zahlreichen \"Niederlagen\" der Terrororganisation, das Sichabwenden manch eines ihrer fr\u00fcheren Mitglieder in all diesen Jahren weder ein ideologisches Umdenken noch eine Abkehr des Gros der Anh\u00e4nger von dem blutigen Konzept bewirken konnten. Die terroristische Strategie und Taktik der RAF \u00fcben - trotz aller R\u00fcckschl\u00e4ge und der unver\u00e4ndert fehlenden Zustimmung selbst in Kreisen der extremen Linken - noch immer eine gewisse Anziehungskraft auf einige Wenige aus. Die Attraktivit\u00e4t der Gewalt d\u00fcrfte f\u00fcr diese Personen darin begr\u00fcndet sein, da\u00df sich hier die vermeintliche M\u00f6glichkeit zu bieten scheint, rascher und angeblich effektiver an Ver\u00e4nderungen in Staat und Gesellschaft mitzuwirken. Zerst\u00f6rende Gewalt statt langwieriger \u00dcberzeugungsarbeit ist der K\u00f6der, der junge Menschen fesseln soll. Dabei f\u00e4ngt der Einstieg in die verh\u00e4ngnisvolle Verstrickung nicht selten harmlos an: etwa mit dem Protest gegen tats\u00e4chliche oder behauptete Mi\u00dfst\u00e4nde, gegen Ungerechtigkeit und Gefahren in der Bundesrepublik Deutschland oder weltweit. Ungeduld, Ohnmachtsgef\u00fchle, Ha\u00df, Fanatismus oder das Bewu\u00dftsein, gegen eine gro\u00dfe Masse anscheinend \"Uneinsichtiger\" nichts bewirken zu k\u00f6nnen, lassen in einem potentiellen RAF-Anh\u00e4nger dann fr\u00fcher oder sp\u00e4ter den Wunsch nach \"wirkungsvolleren Kampfformen\" erwachen. So fehlt als Z\u00fcndfunke oft nur noch der Kontakt zu Angeh\u00f6rigen des terroristischen Unterst\u00fctzerbereichs, der sich beispielsweise bei Veranstaltungen \u00fcber ein gemeinsam interessierendes Thema, bei Besuchen von Hauptverhandlungen gegen angeklagte RAF-Mitglieder oder \u00fcber pers\u00f6nliche Beziehungen ergibt. F\u00e4llt die Konfrontation mit der Argumentation und der Vorgehensweise der RAF-Unterst\u00fctzer positiv aus, ist der erste Schritt in die terroristische \"Szene\" getan. 4.2.2 Die RAF-Kommandoebene Im Jahr 1987 fanden im linksterroristischen Bereich keine Aktionen statt. Auf die letzte Gewalttat der RAF-Kommandoebene im Jahre 1986 - den Mord an Ministerialdirektor Dr. von BRAUNM\u00dcHL am 10. Oktober 1986 - folgten keine weiteren Anschl\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus konnten 1987 weder logistische Vorbereitungshandlungen (etwa Bank\u00fcberf\u00e4lle oder Waffenbeschaffungen) noch Neurekrutierungen aus dem Unterst\u00fctzerbereich beobachtet werden. Miturs\u00e4chlich f\u00fcr diese Inaktivit\u00e4t d\u00fcrfte die Festnahme von vier f\u00fchrenden Mitgliedern des \"internationalen\" Fl\u00fcgels der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) am 21. Februar 1987 in einem Bauernhof in der N\u00e4he von Orleans/ Frankreich gewesen sein. Der Zugriff versetzte der seit Jahren eng mit der RAF verbundenen AD einen schweren Schlag, der sich auch zeitweise l\u00e4hmend auf die Aktivit\u00e4ten der RAF ausgewirkt haben d\u00fcrfte. Zwischen beiden Organisationen bestand eine enge Kommunikation. Ihr taktisches Konzept war erkennbar aufeinander abgestimmt. Das gesamte Ausma\u00df der Kooperation wurde mit den in Frankreich aufgefundenen schriftlichen Unterlagen und Dokumenten der Sprengmittel und Waffen offenbar. 59","Zusammen K\u00e4mpfen Zeitung -f\u00fcr die -enBlmpertelistlsche Front in Westeuropa DEZ. 87 Sonderu\u00f6sgaka ERKL\u00c4RUNG ZUR ERSCHIESSUNG VON BESSE ACT10N D1RECTE BRGCTEMH ZU KOHLE-ENTEIGNUNGSAKTION vervielf\u00e4ltigen - weitergebet) / Organ der RAF 60","Der Schlu\u00df, da\u00df die RAF durch diesen Schlag der franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ihrer wichtigsten St\u00fctze innerhalb der vielbeschworenen \"westeurop\u00e4ischen Guerilla\" beraubt wurde, ist deshalb naheliegend. Dennoch kann nicht von einer entscheidenden Schw\u00e4chung der RAF-Kommandoebene ausgegangen werden. Derzeit leben zwischen 15 und 20 Personen in der \"bewaffneten Illegalit\u00e4t\", ein Potential, das jederzeit in der Lage ist, neue Gewalttaten und Verbrechen zu begehen. Allerdings wird sich die Gruppe auf internationaler Ebene zumindest kurzbis mittelfristig neu orientieren m\u00fcssen, nachdem mit einer raschen Neuformierung der \"Action Directe\" zun\u00e4chst nicht zu rechnen ist. Als neuer B\u00fcndnispartner kommen derzeit vor allem die italienischen \"Roten Brigaden\" (BR) in Betracht. Erste Gespr\u00e4che haben auf verschiedenen Ebenen bereits stattgefunden. Ferner sind in j\u00fcngster Zeit Verbindungen zu Mitgliedern spanischer Terrorgruppen ausgebaut worden. So l\u00e4\u00dft die das ganze Jahr 1987 w\u00e4hrende scheinbare Phase der Inaktivit\u00e4t keinesfalls den R\u00fcckschlu\u00df auf eine Entspannung der Sicherheitslage zu. Die erkl\u00e4rte Absicht der RAF, das \"Schweinesystem\" zu beseitigen, hat an Triebkraft nichts eingeb\u00fc\u00dft. Verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, da\u00df lediglich eine gewisse Verlagerung der Schwerpunkte, die durch die RAF als gef\u00e4hrdet gelten m\u00fcssen, eingetreten sein k\u00f6nnte. So wurde in Ver\u00f6ffentlichungen der terroristischen Unterst\u00fctzer-\"Szene\" wiederholt gegen Justiz, Polizei und Nachrichtendienste, den sogenannten Repressionsapparat, polemisiert. Dieses Verhalten stellt gew\u00f6hnlich ein wichtiges Indiz f\u00fcr die \"Aufbereitung\" eines potentiellen Angriffsziels dar. Nach wie vor ist von der Gleichrangigkeit der im Blickfeld der Terrorgruppe liegenden Zielbereiche - R\u00fcstungstechnischer Bereich (\"Milit\u00e4risch-industrieller Komplex\" - MIK) - Elektronikund Forschungsindustrie (\"High Tech\") - Milit\u00e4r sowie - Politik auszugehen. Dar\u00fcber hinaus hat sich die terroristische \"Szene\" vorrangig mit der milit\u00e4rischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich befa\u00dft: \"Keine Milit\u00e4rachse Bonn - Paris! Kampf den Milit\u00e4r-B\u00fcndnissen...\" wurde in einem Flugblatt gefordert. Nach alledem ist davon auszugehen, da\u00df die Bedrohung durch die \"Rote Armee Fraktion\" unvermindert andauert. Die Ermordung des Diplomaten Dr. von BRAUNM\u00dcHL am 10. Oktober 1986 in Bonn hat zudem mit erschreckender Deutlichkeit aufgezeigt, da\u00df die Brutalit\u00e4t der Terrorgruppe eher zugenommen hat. Eine offene Konfrontation wird weitgehend vermieden. Gemordet wird vielmehr aus der Anonymit\u00e4t und Distanz heraus (Bombenanschl\u00e4ge, maskierte Killerkommandos). 61","4.2.3 \"Militante der RAF\" Angeh\u00f6rige der \"zweiten k\u00e4mpfenden Ebene\", die sogenannten Militanten der RAF, ver\u00fcben Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge mit zumeist hohen Sachsch\u00e4den auf Geb\u00e4ude oder Einrichtungen, die inhaltlich in einem Zusammenhang mit den Zielen der \"Kommandos\" stehen. Solche Straftaten richteten sich - im Unterschied zur Kommandoebene - bislang nicht gezielt gegen Menschen. Der letzte Anschlag von \"Militanten der RAF\" wurde am 21. Dezember 1986 gegen ein Geb\u00e4ude des Kurt-SCHUMACHER-Bildungszentrums in Bad M\u00fcnstereifel (eine Einrichtung der SPD-nahen Friedrich-EBERT-Stiftung) ver\u00fcbt. Ausf\u00fchrende Gruppe war eine \"K\u00e4mpfende Einheit Mustafa AKTAS (Celal)\", benannt nach dem Aktivisten einer linksextremistischen kurdischen Gruppe, der laut Selbstbezichtigung 1985 in Paris ums Leben kam. Seitdem herrscht auch in diesem Bereich tr\u00fcgerische Ruhe; im Jahre 1987 kam es zu keinen neuerlichen Anschl\u00e4gen \"K\u00e4mpfender Einheiten\". Dies unterstreicht die enge Verzahnung der \"Militanten der RAF\", denen Personen aus der Unterst\u00fctzer-\"Szene\" angeh\u00f6ren, mit der Kommandoebene: Anschl\u00e4ge beider Ebenen werden zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt. Neben den bereits aufgezeigten Ursachen f\u00fcr diesen aktionsfreien Zeitraum k\u00f6nnte ein weiterer Grund auch darin liegen, da\u00df es innerhalb der RAF durch alle vier Ebenen hindurch (Kommandobereich, \"Militante der RAF\", Unterst\u00fctzerbereich und Inhaftierte) inhaltliche Diskussionen sowie Abund Einstimmungsprobleme auf neue Themenkomplexe gibt. Hierf\u00fcr sprechen jedenfalls zahlreiche Hinweise in schriftlichen und m\u00fcndlichen Aussagen innerhalb des Unterst\u00fctzerbereichs sowie einsitzender Terroristen, wonach die \"subjektive Einstellung des einzelnen zum Kampf\" immer wieder Gegenstand interner Er\u00f6rterungen ist. 4.2.4 Der Unterst\u00fctzerbereich der RAF Tr\u00e4ger einer kontinuierlichen politischen, logistischen und propagandistischen Arbeit innerhalb der RAF ist der terroristische Unterst\u00fctzerbereich. Angeh\u00f6rige des RAF-Umfelds agieren zwar unter den Augen der \u00d6ffentlichkeit (in der \"Legalit\u00e4t\"), beachten jedoch weitgehend konspirative Regeln. Sie koordinieren das Zusammenspiel der vier Ebenen der RAF, wobei die \"zweite k\u00e4mpfende Ebene\" sich zumindest teilweise aus Mitgliedern des Unterst\u00fctzerbereichs zusammensetzt. Die sogenannten \"Legalen\" stehen sowohl mit inhaftierten Terroristen als auch - dies trifft auf einzelne ma\u00dfgebliche Aktivisten zu - mit Personen des \"harten Kerns\", also dem Kommandobereich der RAF, in Verbindung. Unterst\u00fctzerzirkel in Baden-W\u00fcrttemberg bestehen in den St\u00e4dten Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg/Mannheim und Freiburg. In T\u00fcbingen agieren mehrere Einzelaktivisten. Insgesamt umfa\u00dft das aktive terroristische Unterst\u00fctzerpotential in der Bundesrepublik Deutschland etwa 62",".fflBF^S' H A M p F U M B l F R E , u N ( , i Gemeinsam'\" Q ^ , ^ o r g a n i s k . r e\"! dierevoluuona ^ ^ ^ ^ ^ jclbstbestimmung! Bundesweite DEMONSTRATION 10 J a h r e nach den Morden in Stammheim Stuttgart: 17.10 11 Mir Berliner Platz anschlie\u00dfend KUNDGEBUNG irfStammherm Plakat der RAF-Unterst\u00fctzer 63","250, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 60 Personen. Hinzu kommt noch eine gr\u00f6\u00dfere Zahl solcher, die den Zielen und der Vorgehensweise der RAF nahestehen, ohne regelm\u00e4\u00dfige und aktive Unterst\u00fctzerarbeit zu leisten. Auff\u00e4llig ist in diesem Zusammenhang die wachsende Verzahnung von RAFUmfeld und militanten Autonomen. In einigen Bereichen l\u00e4\u00dft sich nur noch schwer unterscheiden, welchem Konzept bestimmte Zirkel und Einzelpersonen anh\u00e4ngen. So beteiligten sich 1987 in Baden-W\u00fcrttemberg Autonome mehrfach an Projekten des terroristischen Unterst\u00fctzerbereichs und \u00fcbernahmen dabei zumindest teilweise dessen Positionen. Das RAF-Umfeld wiederum r\u00fcckte in Teilen vom bis dahin strikt eingehaltenen Abschottungsprinzip ab und versuchte, Kontakte zu Angeh\u00f6rigen des autonomen Spektrums zu kn\u00fcpfen, auszubauen und - wenngleich oft kontrovers - durch permanenten Gedankenaustausch und gemeinsame Aktionen zu verfestigen. Ein Beispiel f\u00fcr diese Zusammenarbeit war die zentrale Demonstration der linksextremistischen und terroristischen \"Szene\" am 17. Oktober 1987 in Stuttgart aus Anla\u00df des 10. Jahrestages der Selbstmorde von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE am 18. Oktober 1977 in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Autonome waren ma\u00dfgeblich an den Vorbereitungen f\u00fcr diese Veranstaltung beteiligt. Die wesentlichen inhaltlichen Forderungen beider Lager stimmten \u00fcberein. Da jedoch die Demonstration bereits zu Beginn von der Polizei aufgel\u00f6st wurde, konnten \"politische Inhalte\" nicht vermittelt werden. Schwerpunktthemen, die nahezu das gesamte Jahr \u00fcber im RAF-Umfeld diskutiert und propagandistisch aufbereitet wurden, stellten der \"Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes\", die Krisenherde im nah\u00f6stlichen Raum, vor allem aber der \"Kampf\" um Verbesserung der angeblich unmenschlichen Haftbedingungen einsitzender terroristischer Gewaltt\u00e4ter dar. Zahlreiche Veranstaltungen zu diesen Komplexen unterstrichen deren Bedeutung f\u00fcr den terroristischen Unterst\u00fctzerbereich. Das Thema Haftbedingungen der \"politischen Gefangenen\" erfuhr im Fr\u00fchjahr 1987 eine massive propagandistische Belebung. Eine Wanderausstellung \u00fcber \"Isolationshaft\", die in verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebiets und im westeurop\u00e4ischen Ausland gezeigt wurde, war Teil dieser neuen Kampagne. Vom 27. M\u00e4rz bis zum 20. April 1987 machte sie in Freiburg Station, weitere Ausstellungsorte in Baden-W\u00fcrttemberg waren T\u00fcbingen, Konstanz, Stuttgart und Mannheim. Insbesondere die Freiburger Aktionswochen stie\u00dfen auf lebhaften Widerhall innerhalb der dortigen \"Szene\". Im Zusammenhang mit den Anw\u00fcrfen gegen die Justiz kam es im Sommer 1987 an verschiedenen Autobahnbr\u00fccken wieder zu Schmieraktionen, bei denen die 64","\"Zusammenlegung der politischen Gefangenen in gro\u00dfen Gruppen\" gefordert wurde. Gelegenheit, gegen den \"Repressionsapparat\" zu polemisieren, bot auch die am 1. September 1987 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart er\u00f6ffnete Hauptverhandlung gegen die mutma\u00dfliche Terroristin Eva HAULE-FRIMPONG (ehemals Stuttgarter Umfeld) und die RAF-Unterst\u00fctzer Luitgard HORNSTEIN und Christian KLUTH (aus der D\u00fcsseldorfer \"Szene\"). Alle drei sind unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt; Frau HAULE-FRIMPONG wird dar\u00fcber hinaus vorgeworfen, am versuchten Sprengstoffanschlag der RAF am 18. Dezember 1984 gegen die NATO-Schule in Oberammergau beteiligt gewesen zu sein. Die Angeklagten waren am 2. August 1986 in einem R\u00fcsselsheimer Eiscafe festgenommen worden. 4.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 4.3.1 Zielsetzung und Vorgehensweise Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und die nach gleichem Muster operierende Frauengruppe \"Rote Zora\", gegen die den Sicherheitsbeh\u00f6rden Ende des Jahres 1987 Ermittlungserfolge gelangen, versuchen, mittels Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen unseren demokratischen Staat zu verunsichern, zu ersch\u00fcttern und schlie\u00dflich zu beseitigen. Sie kn\u00fcpfen mit ihren Aktionen an tats\u00e4chliche oder vermeintliche Mi\u00dfst\u00e4nde unseres Gesellschaftssystems an und fordern mehr soziale Gerechtigkeit, der sie mit terroristischen Mitteln zum Erfolg verhelfen wollen. Die RZ propagieren breitgef\u00e4cherte taktische Konzepte und Aktionsformen, wodurch sie sich Zugang zu militanten Teilen der Protestbewegung erhoffen. Das Konzept der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" unterscheidet sich grundlegend von dem der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF). Anders als diese sind die Mitglieder der terroristischen Kleinstgruppen der RZ und der \"Roten Zora\" nicht in ein organisatorisches Gef\u00fcge eingebunden, das eine Art Arbeitsteilung verschiedener Ebenen aufweist. Mitglieder einer \"Zelle\" agieren vielmehr unabh\u00e4ngig. Alle Ma\u00dfnahmen, die zur Durchf\u00fchrung eines Anschlags erforderlich sind (etwa Auswahl des Zielobjekts, Bau von Brandoder Sprengs\u00e4tzen, propagandistische Nachbereitung), werden von den Zellenangeh\u00f6rigen weitgehend selbst wahrgenommen. In diesem Vorgehen ist die Gef\u00e4hrlichkeit des RZ-Konzepts begr\u00fcndet: der Mitwisserkreis ist klein und strikt gegen\u00fcber anderen Zellen abgeschottet. Die T\u00e4ter sind nicht gezwungen \"abzutauchen\", sondern agieren \"aus der Legalit\u00e4t heraus\" und bleiben mit ihrer normalen Umgebung verwachsen. Ernsthafte 65","Abstimmungsprobleme d\u00fcrften unter den wenigen Beteiligten ebenfalls kaum auftauchen. Dadurch kann rasch und zielgerichtet gehandelt werden. Die Aufwendungen f\u00fcr logistische Mittel sind auf ein Minimum zur\u00fcckgef\u00fchrt. Die RZ \"beschr\u00e4nken\" sich im Gegensatz zur RAF-Kommandoebene auf weniger aufwendige und spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge. Sie verursachen allerdings zumeist hohe Sachsch\u00e4den. Die T\u00e4ter sind in ihrem Vorgehen \u00e4u\u00dferst flexibel und w\u00e4hlen jeweils die Methode, die im Hinblick auf den verfolgten Zweck am meisten Schaden anrichtet und somit - aus ihrer Sicht - am effektivsten ist. \"Revolution\u00e4re Zellen\" und \"Rote Zora\" greifen nahezu ausschlie\u00dflich Zielobjekte an, die einen aktuellen tagespolitischen Bezug (etwa Kernkraftwerksproblematik, Asylund Ausl\u00e4nderpolitik, Gentechnologie) oder einen sozialpolitischen Hintergrund haben (Dritte Welt, Arbeitsbedingungen in im Ausland produzierenden Unternehmen, Frauenfragen). Dadurch sollen die Gewaltakte \"vermittelbar\", also f\u00fcr jedermann nachvollziehbar und - aufgrund der relativ unkomplizierten Vorgehensweise - auch nachahmbar sein. Mit dieser Taktik hoffen die Terroristen der RZ, auf lange Sicht eine Multiplikatorwirkung zu erzielen. Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sollen zun\u00e4chst gegen einzelne - nach \u00dcberzeugung der Gewaltt\u00e4ter im \"System\" selbst begr\u00fcndete - Ungerechtigkeiten und Mi\u00dfst\u00e4nde eingenommen werden und schlie\u00dflich den gesamten Staat in Frage stellen. Die RZ-Parole \"Schafft 1, 2, 3 . . . viele Revolution\u00e4re Zellen!\" verdeutlicht diese Strategie. Eine nirgendwo n\u00e4her pr\u00e4zisierte kommunistische Gesellschaftsordnung soll schlie\u00dflich an die Stelle unseres demokratischen Systems treten. 4.3.2 RZ-Aktivit\u00e4ten im Jahre 1987 Mit einer Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen sowie einem Attentat auf einen Richter am Bundesverwaltungsgericht setzten die \"Revolution\u00e4ren Zellen\", die \"Rote Zora\" und sogenannte RZ-Resonanzgruppen 1987 ihre terroristischen Angriffe gegen den Staat fort. Aktionsschwerpunkt war neben Nordrhein-Westfalen, dem Rhein-Main-Gebiet, Hamburg und Bayern vor allem Berlin, wo bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Person direkt angegriffen und schwer verletzt wurde. Baden-W\u00fcrttemberg blieb 1987 von Aktivit\u00e4ten dieser Terrorgruppen verschont. Allerdings werden auch hier Formen des \"allt\u00e4glichen Widerstands\" nach RZ-Manier in einigen Alternativzeitschriften diskutiert, was zeigt, da\u00df diese terroristischen Kleinstgruppen unver\u00e4ndert auch in unserem Lande auf eine gewisse Sympathie sto\u00dfen. Die bundesweit nahezu 20 Anschl\u00e4ge oder Anschlagsversuche im Jahre 1987 wurden jeweils in Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndet, etwa mit der Aufgabenstellung der betroffenen Firma oder Beh\u00f6rde in den Bereichen Kerntechnik, Asylund Ausl\u00e4nderpolitik oder mit der sozialen Situation der Menschen in der Dritten Welt. Die im Jahr davor noch stark betroffene Biound Gentechnologie trat dagegen 1987 in den Hintergrund. 66","\"Rote Zora\" attackiert Adler Bekennerbrief zu den Brands\u00e4tzen in acht Verkaufsm\u00e4rkten I \"Flammende Gr\u00fc\u00dfe\" Flammende Gru\u00dfe bei Adler Flugschriften der \"Roten Zora\" 67","Die terroristische Frauengruppe \"Rote Zora\" machte mit einer spektakul\u00e4ren Serie von Brandanschl\u00e4gen gegen den Bekleidungshersteller ADLER auf sich aufmerksam. Ein erster Anschlagsversuch am 21. Juni 1987 gegen eine Filiale des Unternehmens in Haibach bei Aschaffenburg war noch fehlgeschlagen, bis dann am 15. August 1987 in neun bundesdeutschen St\u00e4dten gleichzeitig 17 Brands\u00e4tze gegen ADLER-Verkaufsm\u00e4rkte gelegt wurden, die nahezu alle innerhalb von 65 Minuten z\u00fcndeten. Es entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Die T\u00e4terinnen prangerten insbesondere die Arbeitssituation der Frauen in den Produktionsst\u00e4tten des Unternehmens in S\u00fcdkorea an. Schlie\u00dflich wurde am 11. September 1987 eine Berliner Filiale von ADLER erneut Ziel des Brandanschlags einer Frauengruppe \"Die Amazonen\", die nach den Aktionen ihrer \"Schwestern von der 'Roten Zora'\" den \"Widerstand gegen die Fa. ADLER\" fortf\u00fchren wollte. Mit dem Attentat am 1. September 1987 auf den Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin, Dr. KORBMACHER, dokumentierte eine Gruppe der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" erneut, da\u00df die Praxis, durch Gewalttaten m\u00f6glichst hohe Sachund Verm\u00f6genssch\u00e4den zu verursachen und Personen zu schonen, kein grunds\u00e4tzliches Dogma ist. Dr. KORBMACHER wurde - wie schon am 28. Oktober 1986 der Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde HOLLENBERG - durch Kniesch\u00fcsse schwer verletzt. Diese, der italienischen Terrorgruppe \"Rote Brigaden\" nachempfundene Attentatsform wurde damit bereits zum dritten Mal und jeweils in Berlin praktiziert. Schon 1978 hatten Angeh\u00f6rige einer RZ auf einen Pflichtverteidiger im damaligen Strafverfahren gegen die M\u00f6rder des Kammergerichtspr\u00e4sidenten von DRENKMANN geschossen. Der Anschlag gegen Dr. KORBMACHER wurde mit der Asylrechtspolitik der Bundesregierung und der Anerkennungspraxis von Asylsuchenden durch das Bundesverwaltungsgericht in Zusammenhang gebracht. Die Selbstbezichtigung zu diesem Anschlag legt die Diskrepanz zwischen den angeblich hohen moralischen und humanit\u00e4ren Zielen der Terrorgruppe und ihrer tats\u00e4chlichen gewissenlosen Vorgehensund Denkweise offen: \" . . . (Die Sch\u00fcsse) sollen ihn verletzten... einen intensiven k\u00f6rperlichen Schmerz und eine langwierige k\u00f6rperliche Beeintr\u00e4chtigung bewirken, und er soll leiden, damit er bezahlt und versteht... Und diese Sch\u00fcsse sollen ihn politisch brandmarken ... wir wollen seine Karriere zerst\u00f6ren ...\" 68","E. Rechtsextremismus 1. Allgemeines In deutlichem Unterschied zum dogmatisch fixierten Bereich des Linksextremismus, der mit dem Marxismus-Leninismus \u00fcber ein geschlossenes ideologisches Weltbild verf\u00fcgt, lassen sich beim organisierten Rechtsextremismus keine vergleichbar gefestigten ideologischen Strukturen erkennen. Rechtsextremistische Gruppen beziehen sich zumeist auf verschiedene geistige und politische Bewegungen der Vergangenheit, aus denen sie in unterschiedlichem Umfang und wechselnder Offenheit Teile f\u00fcr das eigene Handeln \u00fcbernehmen. Allen in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen ist gemeinsam, da\u00df sie teils unverhohlen, teils verdeckt, Grundelemente unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen und bek\u00e4mpfen. Im Grundsatz streben sie einen Staat an, der totalit\u00e4r nach dem F\u00fchrerprinzip organisiert oder wenigstens autorit\u00e4r durch eine starke, den Gemeinsinn verk\u00f6rpernde Partei gepr\u00e4gt ist. Der Rechtsextremismus im Bundesgebiet ist unver\u00e4ndert gekennzeichnet durch - einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, der kompromi\u00dflos die deutschen Interessen \u00fcber jene anderer L\u00e4nder stellt - die Diffamierung pluralistischer Strukturen und deren Ersetzung durch eine rassistisch verstandene \"Volksgemeinschaft\", die die Rechte des einzelnen drastisch schm\u00e4lert (\"biologischer Kollektivismus\" bzw. \"Artgemeinschaft\") - eine aggressive, mitunter menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit - die mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" und die Verharmlosung der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen. Diese f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Merkmale sind freilich nicht bei allen Gruppen in gleichem Ma\u00dfe erkennbar. W\u00e4hrend die militanten neonazistischen Gruppen offen praktisch alle wesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tze ablehnen, lassen sich bei den nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Organisationen h\u00e4ufig nur einzelne, den politischen Extremismus verdeutlichende Elemente nachweisen. Rechtsextremismus (Neonazistische Organisationen) (National-Freiheitliche Organisationen) Nationaldemokratische Organisationen","- \"Neonazistische Organisationen\" Der neonazisitische Bereich ist gekennzeichnet durch die Existenz einer Vielzahl von Organisationen und Kleinstzirkeln sowie durch eine nicht genau bestimmbare Zahl oftmals junger Einzelaktivisten, die nicht oder nicht dauernd fest organisiert sind. Nach dem Verbot der bis dahin st\u00e4rksten neonazistischen Organisation, der militanten \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) im Dezember 1983 haben sich neue Neonazigruppen entwickelt. So wurde die unbedeutende \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) von ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern und sonstigen Neonazis erfolgreich infiltriert, so da\u00df die FAP inzwischen bundesweit zu den aggressivsten Gruppen z\u00e4hlt. Im Hintergrund wirkt die derzeit in zwei Fraktionen gespaltene neonazistische \"Bewegung\" oder \"Gesinnungsgemeinschaft\", die sich als Kaderorganisation versteht und auf bestehende Organisationen personell und politisch einwirkt. Die FAP gilt als ihr \"legaler Arm\". Daneben agiert eine gr\u00f6\u00dfere Zahl neonazistischer Zirkel, die von selbsternannten \"F\u00fchrern\" angeleitet werden. W\u00e4hrend diese Organisationen ohne jegliche Einschr\u00e4nkung und undifferenziert an der \u00fcberkommenen NS-ldeologie mit all ihrem Symbolkult festhalten, stellen die nationalrevolution\u00e4ren Zirkel, die den \"Hitlerismus\" ablehnen, eine gewisse Unterart neonazistischer Aktivit\u00e4t dar. - \"Nationaldemokratische Organisationen\" Die 1964 gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) mu\u00dfte nach ihren Erfolgen in den Jahren 1968 bis 1972 drastische R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. \u00dcber lange Jahre vermochte sie trotz vielf\u00e4ltiger Anstrengungen ihre Situation nicht wieder zu stabilisieren. Erst seit der Europawahl im Jahre 1984, durch die die NPD in den Genu\u00df einer Wahlkampf kostenerstattung in H\u00f6he von 1,8 Mio. DM kam, konnte sich die Partei finanziell konsolidieren. Eine betont nationale Haltung sowie ein entschiedenes Bekenntnis zum Umweltschutz sollen die Partei nunmehr als zukunftsorientiert ausweisen und f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsschichten w\u00e4hlbar machen. - \"National-Freiheitliche Organisationen\" Dieses - rein zahlenm\u00e4\u00dfig betrachtet - st\u00e4rkste rechtsextreme Lager verk\u00f6rpern die von dem M\u00fcnchner Publizisten und Verleger Dr. FREY schon im Jahre 1971 gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und die erst 1987 gebildete, inzwischen als politische Partei zu betrachtende DVU-Liste D, die bei der B\u00fcrgerschaftswahl 1987 in Bremen ein Mandat erringen konnte. Die DVU-Liste D, die vermutlich 1988 in weiteren Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde gr\u00fcnden wird, tritt als nationalorientierte, energisch angebliche deutsche Interessen verfechtende Partei auf, die sich insoweit nicht wesentlich von der NPD unterscheidet. Die Aktivit\u00e4t beider Vereinigungen wird begleitet von der 70","Berichterstattung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\", \"Deutsche Wochen-Zeitung\" und \"Deutscher Anzeiger\", die von Dr. FREY herausgegeben werden. Ein \u00dcberblick \u00fcber das zahlenm\u00e4\u00dfige Potential rechtsextremer Gruppen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg vermittelt die nachfolgende \u00dcbersicht: Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1985-1987 Bereich Mitglieder 1985 1986 1987 Bund Land Bund Land Bund Land NEONAZISTISCHE 1270 180 1210 170 1380 170 ORGANISATIONEN hiervon FAP 320 45 430 45 520 45 hiervon NF 60 10 70 10 80 10 NATIONALDEMOKRATISCHE 6700 1090 6800 1090 7020 1250 ORGANISATIONEN hiervon NPD 6100 1000 6100 1000 6200 1150 hiervon JN 550 80 600 80 750 95 NATIONAL-FREIHEITLICHE 12000 1850 12100 1900 15000 2610 ORGANISATIONEN DVU e.V. 12000 1850 12100 1900 12500 2400 DVU-Liste D 2500 210 Dr. FREY gibt bundesweit folgende Zahlen an: f\u00fcr die DVU e.V. 15000 16000 16000 f\u00fcr die DVU-Liste D 6000 71","2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 \u00dcberblick und Einsch\u00e4tzung Seit etwa 1973 war in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur eine allm\u00e4hlich ansteigende Verbreitung neonazistischen Gedankengutes zu beobachten; es fanden sich auch in wachsendem Ma\u00dfe Personen und Gruppen bereit, in der \u00d6ffentlichkeit wieder f\u00fcr die Verwirklichung neonazistischer Ziele einzutreten. Bei den meisten dieser Vereinigungen handelte es sich zun\u00e4chst durchweg um lose Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Organisationsstruktur. Bereits damals geh\u00f6rte die Mehrzahl der aktiven Neonazis Geburtsjahrg\u00e4ngen an, die das Dritte Reich nicht mehr bewu\u00dft, sondern nur im Kindesoder jugendlichen Alter erlebt hatten oder die sogar erst nach Kriegsende geboren waren. \u00c4ltere Jahrg\u00e4nge, insbesondere ehemalige NSDAP-Mitglieder, waren bereits damals in der Minderzahl. Neonazistisches Plakat 72","Zur eigentlichen Sammlung der lange Zeit vielfach zersplitterten neonazistischen Bewegung kam es erst 1983. Der nach seiner Entlassung aus Strafhaft Ende November 1982 rasch zu einer neuen F\u00fchrungsfigur aufgestiegene Neonazi Michael K\u00dcHNEN (Jahrgang 1955) einte Anfang 1983 eine Vielzahl neonazistischer Kleinstgruppen in der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA). Es gelang ihm, der ANS/NA zahlreiche, zumeist sehr junge Neonazis zuzuf\u00fchren und die Organisation innerhalb weniger Monate auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten, bis sie am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verboten wurde. In der Folge des Verbots dieser militanten neonazistischen Vereinigung sammelte sich ein Teil der ehemaligen ANS/NA-Anh\u00e4ngerschaft in bereits bestehenden anderen Organisationen bzw. versuchte ihren personellen und ideologischen Zusammenhalt in losen Organisationsstrukturen (\"Gesinnungsgemeinschaft\" oder \"Bewegung\") fortzusetzen. Seit Anfang 1984 begannen Mitglieder der verbotenen ANS/NA, die bis dahin v\u00f6llig unbedeutende \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) zu unterwandern. Inzwischen ist diese Partei bundesweit eine weitgehend neonazistisch beherrschte Organisation. Bem\u00fchungen des Bundesvorsitzenden, den Einflu\u00df von Neonazis auf die FAP abzuwehren, bleiben vielfach wirkungslos. Im Hintergrund agiert ohne organisatorische Verfestigung die neonazistische \"Bewegung\". In dieser \"Gesinnungsgemeinschaft\" haben sich die f\u00fchrenden Aktivisten der fr\u00fcheren \"K\u00dcHNEN-Bewegung\" gesammelt, die allerdings mittlerweile in zwei verfeindete Lager gespalten sind. Daneben operieren mehrere kleinere neonazistische Zirkel. Sie werden in der Regel von einem von seiner \"Sendung\" \u00fcberzeugten \"F\u00fchrer\" geleitet, der eine Gefolgschaft um sich schart, welche ihm intellektuell zumeist deutlich unterlegen ist. Daraus erw\u00e4chst oftmals ein Unterwerfungsund Unterordnungsverh\u00e4ltnis, das einerseits die Unberechenbarkeit dieser Gruppe verst\u00e4rkt, andererseits einen idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr Fanatismus und Militanz bildet. In ihrer Programmatik und Zielvorstellung stellen die \u00fcberwiegend jugendlichen Neonazis zumeist unreflektiert die Interessen des Staates und der deutschen Nation vor die Rechte des Einzelnen. Ihr \u00fcbersteigerter Nationalismus, der den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtet, gipfelt in aggressiver, rassistisch gef\u00e4rbter Fremdenfeindlichkeit. Daneben verunglimpft die neonazistische Propaganda die demokratischen Institutionen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig das NSRegime und die von diesem begangenen Verbrechen verharmlost oder besch\u00f6nigt. Einige Gruppen pflegen eine nationalistisch ausgerichtete und geradezu kultisch anmutende Interpretation dessen, was Volk und Volksgemeinschaft bedeuten, andere Organisationen wollen einen starken Staat, der in sich das Nationalinteresse mit weitreichenden sozialistischen Umgestaltungen vermengt. Andere sclie\u00dflich setzen sich unverhohlen f\u00fcr die Restauration des Nationalsozialismus und der Wiederzulassung der NSDAP sowie der SA ein. Unver\u00e4ndert hat sich die Praxis der Neonazis fortgesetzt, ihren Forderungen 73","unter Einsatz von Gewalt Nachdruck zu verleihen. Militantes Auftreten und das Begehen strafbarer Handlungen sind wesentliche Bestandteile neonazistischer Aktivit\u00e4ten. 2.2 Neonazistische Gruppen 2.2.1 \"Die Bewegung\" Nach dem Verbot der rechtsextremen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) im Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern hat sich unter der internen Bezeichnung \"Bewegung\" bundesweit ein loser Zusammenschlu\u00df neonazistischer Aktivisten entwickelt. Er tritt nach au\u00dfen auch unter dem Organisationsnamen \"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs\" (KAH) auf und arbeitet in sogenannten Gauen und Kameradschaften. Allerdings wurde die sich vor einiger Zeit abzeichnende allm\u00e4hliche strukturelle Verfestigung der Vereinigung im Jahre 1987 deutlich abgeschw\u00e4cht. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist die sich weiter vertiefende Spaltung in zwei verfeindete Fl\u00fcgel: einmal die Neonazis um den fr\u00fcheren ANS/NA-Chef Michael K\u00dcHNEN und zum anderen dessen Gegner, die sich um den Generalsekret\u00e4r des KAH, J\u00fcrgen MOSLER, gruppieren. Ausgel\u00f6st wurden diese Auseinandersetzungen um die F\u00fchrung der neonazistischen \"Gesinnungsgemeinschaft\" durch tiefgreifende pers\u00f6nliche Anw\u00fcrfe ma\u00dfgeblicher Aktivisten. Befehlsblatt Verteiler bis Sektionsleiter und Sonderbeauftragte auf Reichsebene Nummer 1 Duisburg, den 29.12.1987 Flugblatt der \"Bewegung\" In Baden-W\u00fcrttemberg wirkten sich diese internen Feindseligkeiten erst sp\u00e4t auf die hier t\u00e4tigen, der \"Bewegung\" zuzurechnenden Neonazis aus. Etwa Mitte 1987 war zu erkennen, da\u00df eine Minderheit der hier aktiven Neonazis dem in Strafhaft einsitzenden K\u00dcHNEN folgt, w\u00e4hrend die Mehrheit zum MOSLERFl\u00fcgel tendiert, ohne da\u00df freilich in jedem Falle prononciert Partei ergriffen wurde. Der wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilte Michael K\u00dcHNEN versuchte im Januar 1987 aus der 74","Haft heraus mit dem Widerruf seines im Herbst 1986 angek\u00fcndigten R\u00fcckzugs aus dem \"politischen Kampf\" erneut seinen Anspruch auf die Leitung der Organisation durchzusetzen. Die auf seine Initiative hin im Fr\u00fchjahr 1987 gegr\u00fcndeten rechtsextremen Vorfeldorganisationen \"Antizionistische Aktion\" (AA), \"Antikommunistisches Aktionsb\u00fcndnis\" (Antiko) und \"Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung\" (VB\u00dc) machten allerdings bislang kaum auf sich aufmerksam. Unter den wenigen nennenswerten \u00fcberregionalen Veranstaltungen der K\u00dcHNENAnh\u00e4nger waren ein Treffen auf einem Aussiedlerhof im Main-Kinzig-Kreis (Hessen), das am 8. Mai 1987 wegen eines zuvor erlassenen beh\u00f6rdlichen Veranstaltungsverbots von der Polizei aufgel\u00f6st wurde, sowie eine Demonstration am darauffolgenden Tag vor der Vollzugsanstalt Butzbach (Hessen). Beide Aktionen wurden von einer \"Nationalen Initiative Freiheit f\u00fcr Michael K\u00dcHNEN\" organisiert. Im Herbst 1987 nahm K\u00dcHNEN den Selbstmord von Rudolf HESS zum Anla\u00df, in einem offenen Brief an die MOSLER-Gruppe Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Wiederann\u00e4herung beider Fl\u00fcgel zu unterbreiten. Seine Gegner signalisierten zwar Bereitschaft, jedoch nur unter der Bedingung, da\u00df K\u00dcHNEN sich endg\u00fcltig aus der \"Bewegung\" zur\u00fcckz\u00f6ge. Wie die Auseinandersetzung um die F\u00fchrung in der neonazistischen \"Bewegung\" entschieden wird, ist derzeit noch offen. Die Spaltung der \"Bewegung\" hatte ihren Ausgang im Sommer 1986 begonnen, als MOSLER und seine Anh\u00e4nger eine gegen Michael K\u00dcHNEN und dessen damaligen Stellvertreter Thomas BREHL aus Fulda gerichtete \"Homosexuellen-Kampagne\" initiierten. Die Mehrheit der Neonazis sammelte sich um MOSLER, dessen Auffassung, wonach private \"Verfehlungen wie Homosexualit\u00e4t\" nicht von der politischen T\u00e4tigkeit eines Neonazis zu trennen seien, auf weitgehende Zustimmung stie\u00df. Allerdings gelang es MOSLER zu keinem Zeitpunkt, die fr\u00fchere Autorit\u00e4t K\u00dcHNENs zu ersetzen. Vielmehr bestimmen F\u00fchrungsschw\u00e4che und handfeste Reibereien unter Aktivisten die gegenw\u00e4rtige Situation. Die neonazistische \"Bewegung\" hat jedenfalls - trotz ihrer zahlreichen, oftmals spektakul\u00e4ren und militanten Aktionen - die Schlagkraft der von K\u00dcHNEN gef\u00fchrten ANS/NA des Jahres 1983 nicht zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen. Die innere Zerrissenheit der \"Bewegung\", die andauernden F\u00fchrungsquerelen und die sichtbare Unf\u00e4higkeit zu organisiertem Handeln setzten dem fanatischen Aktionswillen der neonazistischen Aktivisten sp\u00fcrbare Grenzen. Obwohl die tats\u00e4chlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten der Neonazis noch immer hinter den verbalen Ank\u00fcndigungen zur\u00fcckbleiben, mu\u00df auf der anderen Seite mit Sorge auf die insgesamt gestiegene Bereitschaft neonazistischer Fanatiker hingewiesen werden, ihre pers\u00f6nliche Unzufriedenheit \u00fcber die Nichterf\u00fcllung ihrer irrationalen Ziele durch gewaltt\u00e4tige Aktionen insbesondere gegen Ausl\u00e4nder, immer h\u00e4ufiger aber auch gegen politische Gegner zu kompensieren. Der \"Bewegung\" d\u00fcrften bundesweit etwa 500 Neonazis angeh\u00f6ren, 400 von ihnen sind jedoch gleichzeitig Mitglied in anderen neonazistischen Parteien und Organisationen. 2.2.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Mit einem Zuwachs von \u00fcber 100 auf nunmehr 520 Mitglieder konnte die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) im Jahre 1987 ihre Stellung als zah75","lenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste neonazistische Organisation im Bundesgebiet weiter ausbauen. In Baden-W\u00fcrttemberg stagniert die Mitgliederzahl dagegen bei etwa 45 Personen. Unver\u00e4ndert ist die Partei in sechs Landesverb\u00e4nden (Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg) organisiert. Daneben bestehen aber auch FAP-Gliederungen auf \u00f6rtlicher Ebene in Bundesl\u00e4ndern, in denen sie bislang keine Landesverb\u00e4nde etablieren konnte. Der Gr\u00fcnder und Bundesvorsitzende der FAP, Martin PAPE aus Stuttgart, \u00fcbte auch 1987 auf die au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs aktiven Parteiverb\u00e4nde keinen nennenswerten Einflu\u00df aus. Diese sind zwischenzeitlich in starkem Ma\u00dfe von Neonazis unterwandert, die die FAP weiterhin als \"legalen Arm der Bewegung\" f\u00fcr ihre Ziele nutzen. Ohne R\u00fccksicht auf das aus dem Gr\u00fcndungsjahr 1979 stammende, keine rechtsextreme Tendenzen aufweisende Parteiprogramm der damals lediglich auf den Stuttgarter Raum beschr\u00e4nkten und auf PAPE zugeschnittene FAP, agitiert die Mehrzahl der Parteianh\u00e4nger in zunehmend aggressiver neonazistischer Manier. Insbesondere in Westund Norddeutschland bestanden 1987 die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten fast ausschlie\u00dflich aus durch FAP-Angeh\u00f6rige provozierte t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit Ausl\u00e4ndern und politischen Gegnern. Dabei schrecken sie inzwischen auch nicht mehr vor \u00fcberfallartig durchgef\u00fchrten Angriffen zur\u00fcck. Die enge Bindung vieler neonazistischer Aktivisten in der FAP an die \"Bewegung\" (Doppelmitgliedschaften) f\u00fchrte allerdings 1987 dazu, da\u00df die innere Zerrissenheit der \"Gesinnungsgemeinschaft\" sich auch d\u00e4mpfend auf die Aktivit\u00e4t mancher Parteigliederungen der FAP auswirkten. Umgekehrt war festzustellen, da\u00df die FAP dort am aktivsten auftrat, wo die \"Bewegung\" geschlossen und personell gut ausgestattet war. Dies trifft vor allem auf Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu, wo die FAP und verwandte Gruppen gelegentlich schon straff organisiert auftraten. Entgegen dem bundesweiten Trend entfaltete der im Herbst 1986 gegr\u00fcndete FAP-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg kaum Aktivit\u00e4t. Der im Oktober 1987 gew\u00e4hlte, bereits 74 Jahre alte neue Landesvorsitzende, der sich intern stolz auf seine fr\u00fchere SAund NSDAP-Zugeh\u00f6rigkeit beruft, will der Partei auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu mehr \u00d6ffentlichkeitswirkung verhelfen und die Organisation personell ausbauen. Ob er dies mit den insgesamt rund 45, \u00fcberwiegend jungen FAP-Mitgliedern erreicht, unter denen sich einige militante Neonazis befinden, bleibt abzuwarten. Der FAP-Landesverband konnte sich im \u00fcbrigen auch organisatorisch nicht verfestigen. Ein lediglich aus wenigen Mitgliedern bestehender FAP-Kreisverband in Stuttgart ist seit Jahren ausschlie\u00dflich intern aktiv. Die Propagandaaktionen neonazistischer Aktivisten einer im Raum Heidenheim operierenden FAP-Gliederung sind 1987 als Folge der konsequenten Durchf\u00fchrung von Strafverfolgungsma\u00dfnahmen merklich zur\u00fcckgegangen. Daneben gab es konkrete Hinweise auf Bem\u00fchungen einzelner Rechtsextremisten in Freiburg und Konstanz, \u00f6rtliche FAP-St\u00fctzpunkte zu bilden. Eine Klebezettelaktion zum Jahres76","ende 1987 im Raum Pfullingen/Reutlingen, bei der ann\u00e4hernd 100 Klebezettel der FAP mit Parolen wie \"Besatzer raus. Gegen Kapitalismus und Kommunismus\" verbreitet wurden, machte auf in dieser Region f\u00fcr die FAP t\u00e4tige Neonazis aufmerksam. Aufkleber der FAP Die in den letzten Jahren von der FAP bei \u00f6ffentlichen Wahlen erzielten minimalen Stimmenanteile verdeutlichen die Erfolglosigkeit ihrer Bem\u00fchungen, mit militanter Agitation in der Bev\u00f6lkerung Resonanz zu erzielen. Mit rassistisch gepr\u00e4gten, fremdenfeindlichen neonazistischen Parolen wie \"Alle Fremdarbeiter heim!\", \"Ausl\u00e4nder raus!\" oder \"Nordland erwache - f\u00fcr den Stolz der nordischen Rasse\" hatte die Partei auch 1987 keinen Erfolg. An der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 beteiligte sie sich lediglich mit einer drei Personen umfassenden Landesliste in Bremen sowie mit je einem Direktkandidaten in den Wahlkreisen Celle-Uelzen (Niedersachsen) und Stuttgart I (hier war PAPE Kandidat). Sie errang dabei nur wenige Stimmen. Im September 1987 erhielt die FAP bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen erneut eine Abfuhr. Bei den anderen 1987 durchgef\u00fchrten Landtagsund B\u00fcrgerschaftswahlen trat sie erst gar nicht an. Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 20. M\u00e4rz 1988 erhielt die FAP, die hier erneut mit PAPE als Kandidat im Wahlkreis Stuttgart II antrat, lediglich 54 Stimmen. 2.2.3 \"Nationalistische Front\" (NF) Die im Jahre 1985 aus verschiedenen \u00f6rtlichen Zirkeln gegr\u00fcndete rechtsextreme, nationalrevolution\u00e4r orientierte \"Nationalistische Front\" (NF) konnte sich 77","weder organisatorisch noch personell nennenswert vergr\u00f6\u00dfern. Die mit Schwergewicht in Nordrhein-Westfalen und Berlin agierende Organisation vermochte bisher bundesweit etwa 80 Mitglieder (1986: 70) zu aktivieren (Baden-W\u00fcrttemberg: rund 10). Die NF versteht sich als rechtsextreme, dem Nationalsozialismus HITLERscher Pr\u00e4gung zwiesp\u00e4ltig gegen\u00fcberstehende Vereinigung. Ihre politischen Grunds\u00e4tze sind in wesentlichen Teilen den nationalistischen und antikapitalistischen Vorstellungen der Gebr\u00fcder STRASSER entlehnt, Mitbegr\u00fcnder der NSDAP, von denen - nach dem Zerw\u00fcrfnis mit HITLER - der eine ermordet und der andere sich durch Flucht retten konnte. Dies hindert die NF freilich nicht daran, gelegentlich mit neonazistischen, eindeutig in der Tradition der NSDAP stehenden Vereinigungen und Personen zusammenzuarbeiten. Ein f\u00fcnf Punkte umfassendes Aktionsprogramm komprimiert die aktuellen, in ihrer Konsequenz teilweise verfassungsfeindlichen Ziele der NF: - \"Freiheit f\u00fcr Deutschland - Schlu\u00df mit dem Besatzungsrecht\" - \"Soziale Revolution gegen Ausbeutung, Wucher und Spekulantentum\" - \"Schutz des Lebens statt Schutz des Kapitals\" - \"R\u00fccksiedlung statt Integration der Fremdarbeiter\" - \"Volksherrschaft statt kapitalistischer Polizeistaat.\" In Baden-W\u00fcrttemberg konnte die NF 1987 keinen intakten, auf kontinuierliche Arbeit ausgerichteten St\u00fctzpunkt aufbauen. Allerdings machen hier einige Ein\u00dfuttons\" neonazistischer Gruppen 78","zelaktivisten auf die NF aufmerksam. So wurden in den R\u00e4umen T\u00fcbingen, Mannheim, Stuttgart, Gerungen und Konstanz sporadisch Klebeund Verteileraktionen durchgef\u00fchrt. Diese Aktivit\u00e4t d\u00fcrfte im wesentlichen von Personen aus dem Bereich Heidelberg und T\u00fcbingen gelenkt worden sein. 2.2.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Mit bundesweit mehr als 200 Mitgliedern blieb die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) eine der gr\u00f6\u00dferen Organisationen des neonazistischen Spektrums. Die Organisation unterh\u00e4lt in Verfolgung ihres satzungsgem\u00e4\u00dfen Ziels, Hilfe f\u00fcr \"nationale politische Gefangene\" zu leisten, vielf\u00e4ltige Kontakte zu rechtsextremen Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Dabei sind die Verbindungen zur neonazistischen \"Bewegung\" - wie auch fr\u00fcher zur ANS/NA - besonders ausgepr\u00e4gt. 2.2.5 \"Deutsche FrauenfrontIM\u00e4delbund\" (DFF/MB) Die neonazistische \"Deutsche Frauenfront/M\u00e4delbund\" (DFF/MB) versteht sich als Teil der bundesweiten \"Bewegung\" und will in frauenspezifischer Weise \"dem Deutschtum und dem Lebensrecht des Deutschen Volkes dienen\". Der Anfang 1984 unter der Bezeichnung \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) gegr\u00fcndeten Frauengruppe schlossen sich im September 1986 Aktivistinnen des NS-Zirkels \"M\u00e4delbund\" (MB) an. Allerdings wirkte sich die Spaltung innerhalb der neonazistischen \"Bewegung\" 1987 auch auf diese zahlenm\u00e4\u00dfig kleine Gruppierung aus. 2.2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG in Weidenthal/Pfalz Ein von dem seit Jahren aktiven Neonazi Ernst TAG (Ludwigshafen) erworbenes und 1987 in ein \"Nationales Zentrum\" umgestaltetes Anwesen in Weidenthal, hat sich mittlerweile zu einer h\u00e4ufig genutzten Begegnungsst\u00e4tte seiner zumeist jugendlichen Anh\u00e4nger entwickelt. Durch Sonnwendfeiern, Gel\u00e4nde\u00fcbungen oder vergleichbare Veranstaltungen soll den Teilnehmern ein Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit und Kameradschaft vermittelt werden. Dabei wird unverhohlen neonazistisches Gedankengut gepflegt. TAG publiziert seit Jahren unter den Organisationsbezeichnungen \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) und \"Gr\u00fcne Aktion Deutschland\" (GAD). Hierbei bedient er sich haupts\u00e4chlich des relativ auflagenstarken GAD-Organs \"Der Schulungsbrief\" und Flugbl\u00e4ttern der ASD, die auch in rechtsextremen Kreisen in Baden-W\u00fcrttemberg verteilt werden. Anfang 1987 wurde Ernst TAG aus der neonazistischen HNG wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten mit deren Vorstand ausgeschlossen. Daraufhin gr\u00fcndete er umgehend eine Konkurrenzorganisation mit der Bezeichnung 79","\"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\". An der Gr\u00fcndungsversammlung nahmen auch NS-Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg teil. 2.2.7 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim blieb auch 1987 bedeutende Anlaufadresse zahlreicher NS-Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Zu den seit Jahren mit wenigen Unterbrechungen regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Sonnwendfeiern und Veranstaltungen zur Erinnerung an den Geburtstag Adolf HITLERS kommen oft mehrere hundert Neonazis, darunter fast immer auch Gesinnungsgenossen aus Baden-W\u00fcrttemberg. 2.2.8 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBl) Die von dem militanten Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN aus Mohrkirch (Schleswig-Holstein) angef\u00fchrte \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBl) hat 1987 offensichtlich keine gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten mehr entfaltet. \u00dcberregionale Veranstaltungen wie das 1986 abgehaltene \"Ostertreffen\" auf der Insel Helgoland wurden 1987 nicht bekannt. 2.2.9 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI) Die Ehefrau des 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der terroristischen Vereinigung \"Deutsche Aktionsgruppen\" zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilten Gr\u00fcnders und langj\u00e4hrigen F\u00fchrers der \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI), Manfred ROEDER, organisierte im Jahre 1987 erneut Freundestreffen auf dem sogenannten Reichshof in Schwarzenborn/Hessen. Durch diese Veranstaltungen hofft sie, den Zusammenhalt der Organisation zu wahren. Dennoch kam es seit der Inhaftierung ihres Mannes zu einem sp\u00fcrbaren Mitgliederschwund und zu finanziellen Schwierigkeiten. Manfred ROEDER versucht noch immer, mit in der Haft verfa\u00dften \"Rundbriefen\" auf seine einstigen Anh\u00e4nger Einflu\u00df zu nehmen. Darin nimmt er zu tagespolitischen Themen aus seiner Sicht Stellung, polemisiert in aggressiver Weise gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten sowie gegen staatliche Institutionen. 2.3 Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen Innerhalb des breitgef\u00e4cherten rechtsextremen Bereichs sind es vor allem die Neonazis, die mit ihrer Propaganda gezielt Jugendliche ansprechen wollen. Die nicht abrei\u00dfende Kette einschl\u00e4giger Schmierund Flugblattaktionen an Schulen weist auch \u00e4u\u00dferlich auf entsprechende Bem\u00fchungen hin. Wenn auch diese Beeinflussungsversuche bei der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Jugendlichen auf 80","FAP-Aufkleber strikte Ablehnung sto\u00dfen, gelingt es vereinzelt doch, junge Menschen in ihrer Sehnsucht nach vermeintlich einfachen L\u00f6sungen und Weltbildern f\u00fcr rechtsextremes Gedankengut zu begeistern. Bezeichnenderweise sind h\u00e4ufig sehr junge Leute f\u00fcr strafrechtlich relevante neonazistische Propagandadelikte verantwortlich. Besondere Aufmerksamkeit richten Rechtsextremisten seit Jahren auf Personen im Randbereich jugendlicher Subkultur wie Skinheads und militante Teile von Fu\u00dfball-Fan-Clubs. Diese sind in ihrer h\u00e4ufig festzustellenden Orientierungslosigkeit besonders anf\u00e4llig gegen\u00fcber antidemokratischem Gedankengut. Einfach strukturierte Freund-Feind-Bilder f\u00fchren vor allem zu einer Verst\u00e4rkung des Ausl\u00e4nderhasses, dem zumeist ein \u00fcbersteigertes und fehlgeleitetes Nationalbewu\u00dftsein zugrunde liegt. Mit ungel\u00f6sten pers\u00f6nlichen Problemen aus verschuldeten oder unverschuldeten Konflikten mit ihrem Umfeld belastet, sehnen sich diese Jugendlichen geradezu nach Anerkennung. Gelegentlich kaum in der Lage, sich sachlich auseinanderzusetzen, kompensieren Teile etwa der Skinheads ihr angeschlagenes Selbstwertgef\u00fchl im Gruppenerlebnis, das ihnen ein Gef\u00fchl der St\u00e4rke vermittelt und h\u00e4ufig in Gewaltanwendung m\u00fcndet. Dabei l\u00e4\u00dft es der zumeist fehlende ideologische Hintergrund dieser Problemgruppen kaum zu, bei Straftaten zwischen einer allgemein-kriminellen Handlung und einem Delikt mit rechtsextremem Motiv eindeutig zu unterscheiden. Die \u00dcberg\u00e4nge 81","zwischen Straftaten ausl\u00f6sender politisch-extremer \u00dcberzeugung und dem aggressiven Wunsch nach \"Randale\" (\"Hingehen, Leute umhauen!\") sind schwer exakt fixierbar. Oft bewegt sich die Gewaltt\u00e4tigkeit dieses Personenkreises an der untersten Grenze politischer Motivation. Doch gerade die Gewaltgeneigtheit dieser \"Szene\" \u00fcbt auf Neonazis starke Anziehungskraft mit dem Ziel der ideologischen Einflu\u00dfnahme aus. Dennoch bleibt oftmals unklar, ob das Skandieren oder Schmieren neonazistischer Parolen das (spontane) Resultat aggressiven Gruppenverhaltens ist oder bereits sichtbares Zeichen erfolgreicher Einflu\u00dfnahme von au\u00dfen. Von einer gewachsenen N\u00e4he von Teilen der Skinheadund Fanszene zu neonazistischem Gedankengut mu\u00df jedenfalls ausgegangen werden. Folgendes Beispiel gewaltt\u00e4tiger Aktionen von Skinheads, die zumeist rassistische Motive erkennen lassen, kennzeichnet die aktuelle Situation: Am Nachmittag des 15. August 1987 versammelten sich \u00fcber hundert Skinheads - darunter auch 24 Ausl\u00e4nder - in der Altstadt von Lindau (Bayern), riefen Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Sieg Heil\" und griffen das farbige Mitglied eines amerikanischen Fernsehteams t\u00e4tlich an. Zur gleichen Zeit verlie\u00df eine Taufgesellschaft eine nahegelegene Kirche. Zwei Geistliche, die sich sch\u00fctzend vor den Farbigen stellten, wurden ebenfalls mi\u00dfhandelt. Anschlie\u00dfend warfen die Skinheads Bierdosen und Flaschen gegen die Taufgesellschaft, bem\u00e4chtigten sich des Kleinkinds einer ausl\u00e4ndischen Familie und verletzten es im Gesicht. Die Polizei nahm 68 Skinheads vorl\u00e4ufig fest. Nach den Ausschreitungen in Lindau besuchten rund 80 Skinheads am gleichen Abend ein Rockkonzert in Friedrichshafen. Sie bel\u00e4stigten Passanten, warfen mit Bierflaschen und schrien gleiche Parolen wie in Lindau. Aufgrund der Pr\u00e4senz starker Polizeikr\u00e4fte konnten weitere St\u00f6rungen vermieden werden. 2.4 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg 1987 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund belief sich auf 195*. Ein Gro\u00dfteil der Delikte entfiel wiederum auf Schmierund Klebeaktionen. Ferner waren 10 Brandanschl\u00e4ge zu verzeichnen. Hervorzuheben sind folgende neonazistische Schmierereien an Schulen des Landes: Die Gesamtzahl von 205 Gesetzesverletzungen (einschlie\u00dflich Brandanschl\u00e4ge) ergibt sich aus der beim Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg gef\u00fchrten Statistik. Die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr das Jahr 1986 errechnete Zahl von 140 Gesetzesverletzungen kann wegen des damals nur unvollst\u00e4ndig vorhandenen Erkenntnisstandes nicht uneingeschr\u00e4nkt als Vergleichszahl herangezogen werden. 82","- Im M\u00e4rz 1987 brachte ein Sch\u00fcler einer Berufsschule in Ludwigsburg auf seinem Schreibtisch insgesamt sechs Hakenkreuze sowie die Parolen an \"Ausl\u00e4nder raus!\" \"Ab ins KZ!\" \"Gas ist gesund f\u00fcr die dreckigen Ausl\u00e4nderschweine\" - Anfang November 1987 gelangten bislang unbekannte T\u00e4ter durch Aufhebeln eines Schiebefensters in die Schule einer Randgemeinde von Mannheim und beschrifteten etliche Schultafeln mit Parolen wie \"Adolf HITLER - Ausl\u00e4nder raus\" \"Deutschland den Deutschen\" \"Juden, 6 Millionen waren viel zu wenig, die vergast oder erschossen wurden\" \"Heil Hitler\" \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, wir hassen euch aus vollem Herzen\" Au\u00dferdem schmierten sie SS-Runen und Hakenkreuze. Erneut kam es auch wieder zu Straftaten gegen j\u00fcdische Mitb\u00fcrger und Einrichtungen. Bezeichnend hierf\u00fcr war folgendes Vorkommnis: Von Januar bis M\u00e4rz 1987 kam es an der \"Anne-Frank-Realschule\" in StuttgartM\u00f6hringen zu insgesamt drei Aktionen neonazistischer T\u00e4ter: Am 29. Januar 1987 verteilten diese in der gro\u00dfen Pause an Sch\u00fcler Flugbl\u00e4tter, in denen eine Namens\u00e4nderung der Schule mit der unwahren Behauptung verlangt wurde, die Tageb\u00fccher der holl\u00e4ndischen J\u00fcdin Anne FRANK seien gef\u00e4lscht. Die Flugschriften enthielten einen Hinweis auf die neonazistische \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP). Die gleichen Personen brachten am 6. M\u00e4rz 1987 an im Schulbereich geparkten Personenwagen postkartengro\u00dfe Brosch\u00fcren mit dem Titel \"Das Tagebuch (der Anne FRANK)\" an, in denen die Ermordung von 6 Millionen Juden in Frage gestellt wurde. Drei Tage sp\u00e4ter wurden im Eingangsbereich der Realschule sowie auf zahlreichen Fenstern des Erdgeschosses zahlreiche Aufkleber mit folgender \"Warnung\" angebracht: \"Alle Lehrer der BRD, die den Auftrag der Siegerm\u00e4chte erf\u00fcllen, die Verbrechen am deutschen Volk leugnen und gleichzeitig mit den ihnen anvertrauten Sch\u00fclern nach Dachau pilgern, um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit r\u00fcckwirkender Kraft zu Verbrechern erkl\u00e4rt und so lange am Halse aufgeh\u00e4ngt, bis da\u00df der Tod eintritt.\" Die Polizei konnte die einschl\u00e4gig bekannten T\u00e4ter ermitteln. 83","Verschiedentlich waren wieder Ausl\u00e4nder Zielobjekt einer rassistisch gepr\u00e4gten Fremdenfeindlichkeit: - Im Sommer 1987 wurde bekannt, da\u00df ein schon Jahre in einer Bodenseegemeinde wohnhafter syrischer Staatsangeh\u00f6riger seit Monaten regelm\u00e4\u00dfig Drohanrufe erhielt, in denen er mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen, aber auch durch das Abspielen von Reden Adolf HITLERs bel\u00e4stigt wurde. Zuletzt bekam er im Juni 1987 ein Drohschreiben, in dem es u.a. hei\u00dft: \"Wir k\u00e4mpfen um Deutschland - ganz Deutschland wehrt sich. Du Schwein. Jetzt ist Schlu\u00df\" Der Brief enthielt neben einem aufgemalten Hakenkreuz auch ein Bild Adolf HITLERs. Die beiden jugendlichen T\u00e4ter gaben als Motiv an, da\u00df ihnen der Gesch\u00e4digte als Bademeister das Fu\u00dfballspielen auf dem Strandbadgel\u00e4nde mehrfach verboten und sie damit ver\u00e4rgert habe. - Aus Anla\u00df einer \"Russischen Woche\" Ende Oktober 1987 in Singen stellten sowjetische Repr\u00e4sentanten in einer Gastst\u00e4tte einen Film \u00fcber ihr Herkunftsland vor. Nach der Auff\u00fchrung wurde bemerkt, da\u00df zwischenzeitlich unbekannte T\u00e4ter die Au\u00dfenfassade des Veranstaltungsortes mit Parolen bespr\u00fcht hatten wie \"Schei\u00df Rotfront\" \"DKP-Rote Schweine\" \"Ausl\u00e4nder raus\". 2.5 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden begegneten erkannten Gesetzesverletzungen von Rechtsextremisten auch 1987 mit der konsequenten Einleitung von Ermittlungsverfahren und der Verurteilung \u00fcberf\u00fchrter Straft\u00e4ter: - Ein Neonazi aus dem Hohenlohekreis wurde am 19. Januar 1987 vom Amtsgericht Heidenheim wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung und zu einer Geldbu\u00dfe von 5000,-DM verurteilt. In der Berufungsverhandlung am 15. April 1987 erkannte das Landgericht Ellwangen wegen dieser Vergehen versch\u00e4rfend auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung. - Am 18. M\u00e4rz 1987 erkannte das Amtsgericht Speyer gegen einen seit Jahren aktiven Rechtsextremisten aus dem Rhein-Neckar-Kreis wegen eines Vergehens der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen versuchter N\u00f6tigung in zwei F\u00e4llen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde gegen eine Geldbu\u00dfe von 1000,-DM f\u00fcr vier Jahre auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt. 84","- Das Landgericht Karlsruhe verurteilte am 3. Juli 1987 sechs ehemalige Angeh\u00f6rige der inzwischen aufgel\u00f6sten neonazistischen Vereinigungen \"Sto\u00dftrupp Renchen\" und \"Karlsruher Front\", weil diese mit ihren Gruppierungen die Tradition der im Dezember 1983 verbotenen \"Aktionsfront nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) aufrechtzuerhalten bzw. fortzuf\u00fchren versucht hatten. Drei Neonazis erhielten Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung. Ein Aktivist wurde zu einem Jahr und drei Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Zwei weitere verwarnte das Gericht, verbunden mit einer Geldauflage von 2500,-bzw. 3500 -- DM. - Am 17. Juli 1987 erkannte das Amtsgericht N\u00fcrnberg gegen einen neonazistischen Aktivisten aus dem Hohenlohekreis wegen Volksverhetzung, Beleidigung und wegen eines Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz auf acht Monate Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. - Das Landgericht Karlsruhe verurteilte am 21. Oktober 1987 den Hauptt\u00e4ter der neonazistischen Gruppierung \"Werwolf 21\" zu einer Jugendstrafe von neun Monaten, ausgesetzt f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung. Au\u00dferdem erhielt dieser die Auflage, 60 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit zu leisten. Einem weiteren T\u00e4ter wurden durch das Gericht eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 400,-DM und 20 Stunden Arbeit bei einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung auferlegt. Gegen zwei Angeklagte setzte die Strafkammer das Verfahren unter der Auflage aus, jeweils 400,-DM an den Verein f\u00fcr Jugendhilfe zu bezahlen. Den vier Angeklagten war vorgeworfen worden, als Mitglieder des Zirkels \"Werwolf 21\" Plakate mit rechtsextremistischen Parolen angefertigt und im Raum Sinsheim verbreitet zu haben. - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte am 27. Oktober 1987 den Rechtsterroristen Odfried HEPP aus Achern wegen - versuchten Mordes in Tateinheit mit der Herbeif\u00fchrung eines Sprengstoffverbrechens, - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und - schweren Raubes in vier F\u00e4llen (davon zwei in Tateinheit mit SS 129 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten. 1982 hatte der Verurteilte zusammen mit dem inzwischen durch Selbstmord umgekommenen Walter KEXEL eine rechtsterroristische Gruppe aufgebaut, die drei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf US-Soldaten ver\u00fcbte und f\u00fcnf Bank\u00fcberf\u00e4lle mit einer Gesamtbeute von \u00fcber 600000,-DM durchf\u00fchrte. KEXEL und weitere Gruppenmitglieder waren im Februar 1983 festgenommen und sp\u00e4ter rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsstrafen von f\u00fcnf bis vierzehn Jahren verurteilt worden. Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden lieferten den lange Zeit fl\u00fcchtigen Odfried HEPP am 28. Januar 1987 an die Bundesrepublik Deutschland aus, nachdem er im April 1985 bei seiner Einreise nach Frankreich in Paris festgenommen worden war. Aus der Vielzahl von Ermittlungsund Strafverfahren gegen Rechtsextremisten 85","lassen sich vor allem drei typische T\u00e4termerkmale erkennen: zum einen sind die T\u00e4ter zumeist m\u00e4nnlich, sie sind in der Regel sehr jung und zum anderen ist auffallend, da\u00df dieser Gruppe h\u00e4ufig Jugendliche angeh\u00f6ren, die ihre Schulausbildung oder Lehre abgebrochen haben und dann arbeitslos und schlie\u00dflich fr\u00fchzeitig straff\u00e4llig wurden. Beispielhaft hierf\u00fcr sind einige Stationen aus dem Lebenslauf eines etwa zwanzigj\u00e4hrigen verurteilten Neonazis: Nach dem Hauptschulabschlu\u00df begann der junge Mann eine Mechanikerlehre, die er jedoch zwei Jahre sp\u00e4ter abbrach. Am Anschlu\u00df an den Wehrdienst fand er eine Anstellung bei einer Wachgesellschaft. Danach war er eine zeitlang arbeitslos, bis er wieder eine Besch\u00e4ftigung als Arbeiter erhielt. Als 1987 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, enthielt der Zentralregisterauszug insgesamt bereits acht Eintr\u00e4ge. Darunter waren Vorstrafen wegen gemeinschaftlichen Diebstahls bzw. Diebstahls in einem besonders schweren Fall, wegen Urkundenf\u00e4lschung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens, die mit Geldstrafe, Jugendarrest und einer Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung geahndet worden waren. 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Nach wie vor bestehen zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten und Neonazis vielf\u00e4ltige Verbindungen. Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit konnte durch zahlreiche pers\u00f6nliche Kontakte, aber auch durch den Versand von Publikationen weiter aktiviert werden. Durch diesen mehrgleisigen Informationsaustausch ist ein loser Zusammenhalt vieler Gesinnungsgenossen in verschiedenen L\u00e4ndern gew\u00e4hrleistet. Frankreich Die Kontakth\u00e4ufigkeit zwischen franz\u00f6sischen und deutschen Rechtsextremisten hat 1987 im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Vorsichtige Kontakte bestehen von deutscher Seite freilich inzwischen zum Vorsitzenden der franz\u00f6sischen Partei \"Front National\" (FN), Jean Marie LE PEN, der bisher Beziehungen zu f\u00fchrenden deutschen Rechtsextremisten vermieden hat. In einem in der vom M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY herausgegebenen \"Deutschen National-Zeitung\" abgedruckten Interview bezeichnete LE PEN die \"Wiedergeburt der Nationalen Rechten in Europa\" als seinen gr\u00f6\u00dften Wunsch. Der in den vergangenen Jahren durch Kundgebungen am TURENNE-Denkmal in Sasbach/Ortenaukreis \u00f6ffentlich in Erscheinung getretene rechtsextremistische \"Rat der Frankreich-Deutschen\" ist 1987 inaktiv geblieben. Da einige Mitglieder sich dem im Jahre 1986 gegr\u00fcndeten Verein \"Freundeskreis Elsa\u00dfLothringen - Verein f\u00fcr kulturelle Zusammenarbeit\" mit Sitz in Kehl angeschlossen haben, ist davon auszugehen, da\u00df sich der \"Rat der FrankreichDeutschen\" aufgel\u00f6st hat. Das Sprachrohr els\u00e4ssischer Autonomisten, die Zeitschrift \"Nouvelle Voix\" (\"Neue Stimme\") wurde dagegen unver\u00e4ndert in deutschen rechtsextremistischen Kreisen verbreitet. 86","\u00d6sterreich Zwischen deutschen und \u00f6sterreichischen Neonazis bestanden auch 1987 au\u00dferordentlich enge Verbindungen. Die \"Kameraden der Ostmark\", wie \u00d6sterreich bezeichnet wird, sind offensichtlich inzwischen organisatorisch der deutschen neonazistischen \"Bewegung\" angegliedert worden. Zu den f\u00fchrenden Neonazis in \u00d6sterreich geh\u00f6rt Walter OCHENSBERGER aus H\u00f6rbranz, der die in rechtsextremistischen Kreisen im Bundesgebiet weit verbreitete Zeitschrift \"SIEG Aktuell Jugend-Presse-Dienst\" herausgibt. Zeitschriften ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten Schweiz Grenz\u00fcberschreitend ist auch der Einflu\u00df des Generalsekret\u00e4rs der rechtsextremen \"Europ\u00e4ischen Neuordnung\" (ENO), Gaston Armand AMAUDRUZ, Lausanne/Schweiz. An einer Versammlung der ENO im April 1987 in Barcelona nahmen Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland, Italien, Frankreich, England, \u00d6sterreich, Spanien, Kanada und der Schweiz teil. Die Organisation versucht seit Jahren - wenn auch ohne Erfolg - rechtsextreme Organisationen und Einzelaktivisten auf europ\u00e4ischer Ebene enger zu verbinden. Die Zeitung \"Eidgenoss\" des Schweizer Rechtsextremisten Dr. Max WAHL aus Winterthur findet auch in deutschen rechtsextremen Kreisen regen Zuspruch. 87","Das Blatt befa\u00dft sich vorwiegend mit der \"6-Millionen-L\u00fcge\" sowie der Ausl\u00e4nderund Asylpolitik. Daneben werden unverhohlen F\u00fchrer des \"Dritten Reiches\" glorifiziert. So wird der NS-Reichspropagandaminister G\u00d6BBELS als \"einer der seltenen Geistesgr\u00f6\u00dfen und politischen Giganten der letzten f\u00fcnfundf\u00fcnfzig Jahre\" und als \"au\u00dfergew\u00f6hnlicher Mensch und K\u00f6nner\" bezeichnet. Belgien An der j\u00e4hrlich stattfindenden Volkstumsveranstaltung \"Ijzerbedevaart\" in Diksmuide/Belgien, die urspr\u00fcnglich ein reines Traditionstreffen fl\u00e4mischer Volksgruppen zur Erinnerung an die Leistungen der belgischen Soldaten im Ersten Weltkrieg an der Ijzerfront war, nahmen im Juni 1987 wieder zahlreiche deutsche Rechtsextremisten teil. Zwischen deutschen Neonazis und rechtsextremen fl\u00e4mischen Gruppen bestehen seit Jahren Kontakte. Amerika und Kanada Die von dem Deutsch-Amerikaner Gary Rex LAUCK in den USA herausgegebene \"Kampfschrift der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO), der \"NS-Kampfruf\", wurde zusammen mit zahlreichen Aufklebern, Plakaten und Flugbl\u00e4ttern mit ausl\u00e4nderfeindlichen und antisemitischen Parolen erneut ins Bundesgebiet eingeschleust und hier verbreitet. Die NSDAP-AO bezeichnet sich gro\u00dfspurig als \"die gr\u00f6\u00dfte nationalsozialistische Untergrundorganisation in Deutschland und der Ostmark\". Ihr Ziel, die \"Aufhebung des NS-Verbotes\", begr\u00fcndet sie mit dem Hinweis, \"der Nationalsozialismus allein (kann) Deutschland retten, ... damals und heute wiederum!\". Der aus Wildbad-Calmbach stammende Ernst C. F. Z\u00dcNDEL, Leiter des \"Samisdat Verlags\" in Toronto/Kanada, verbreitete auch 1987 neonazistisches Propagandamaterial im Bundesgebiet. In \"Rundbriefen\", die erstmals unter der Bezeichnung \"Germania\" erschienen, kommentierte er haupts\u00e4chlich seine Gerichtsverfahren in Kanada und agitierte massiv gegen die \"Zionisten\". Publikationen von LAUCK und Z\u00dcNDEL sind 1987 mehrfach Personen in Baden-W\u00fcrttemberg zugegangen, die weder entsprechende Bestellungen aufgegeben noch diese Rechtsextremisten je kontaktiert hatten. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 \u00dcberblick und Einsch\u00e4tzung Der Bereich der nationaldemokratischen Organisationen wird vorrangig durch die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) repr\u00e4sentiert. Ihr zur Seite stehen die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) sowie die inzwischen praktisch bedeutungslose Studentenorganisation \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB). 88","Die NPD wurde am 28. November 1964 in Hannover gegr\u00fcndet. Der Partei gelang zun\u00e4chst ein rascher Aufstieg. Ihren gr\u00f6\u00dften, \u00e4u\u00dferlich me\u00dfbaren Erfolg errang die NPD bei den Landtagswahlen 1968 in Baden-W\u00fcrttemberg. Es gelang ihr, 9,8 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen auf sich zu vereinen und mit einer 12k\u00f6pfigen Fraktion in den Landtag einzuziehen. Doch bereits nach der Bundestagswahl 1969, bei der die NPD die 5%-H\u00fcrde nicht zu \u00fcberspringen vermochte und sich mit einem Wahlergebnis von 4,3 % begn\u00fcgen mu\u00dfte, wurden erste Anzeichen eines sich rasch ausbreitenden Zerfallsprozesses der Partei sichtbar. Die Mitgliederzahl sank kontinuierlich von etwa 28000 (1969) auf unter 6000 im Jahre 1982. Selbst f\u00fchrende Funktion\u00e4re beurteilten Anfang der achtziger Jahre die Lage der NPD mit \u00e4u\u00dferster Skepsis: anhaltender Mitgliederschwund, Verknappung der finanziellen Mittel, ausbleibendes W\u00e4hlerinteresse und wachsende Resignation der verbliebenen Mitglieder kennzeichneten die Krise der Partei. Erst seit etwa 1983 ist es der NPD gelungen, den stetigen Niedergang aufzuhalten und einen - wenn auch im Vergleich zur Situation Ende der sechziger Jahre \u00fcberaus bescheidenen - Aufschwung einzuleiten. Die \u00e4u\u00dfere Trendwende bildete das Ergebnis der Wahl zum Europaparlament am 17. Juni 1984, bei der die NPD mit bundesweiten 0,8% (in Baden-W\u00fcrttemberg 1,1 %) ein - auch f\u00fcr die Parteif\u00fchrung - \u00fcberraschendes Ergebnis erzielte. Dies war f\u00fcr die NPD nicht zuletzt deshalb \u00fcberaus positiv, weil sie dadurch in den Genu\u00df einer Wahlkampfkostenerstattung in H\u00f6he von rund 1,8 Millionen DM kam. Damit war sie in der Lage, Schulden aus den fr\u00fchen siebziger Jahren in H\u00f6he von rund 700000,--DM zu tilgen. Der Anspruch der NPD, die allein richtige Weltanschauung zu haben und die einzige politische Partei zu sein, die sich bewu\u00dft einer auf Zerst\u00f6rung des Volkes gerichteten Politik entgegenstellt, weist auf die extremistische Zielsetzung der NPD hin. Indes lassen sich entsprechende Aussagen nur teilweise dem seit 1973 geltenden D\u00fcsseldorfer Programm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\" entnehmen. Die Partei ist - lediglich aus taktischen Gr\u00fcnden - seit langem bem\u00fcht, ihre Grundsatzdokumente von rechtsextremistischen Positionen freizuhalten. Daher kommt es - wie auch in Gerichtsentscheidungen wiederholt festgestellt wurde - entscheidend darauf an, zus\u00e4tzlich auch andere Quellen, etwa die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (Auflage: 150000), sonstige Propagandaschriften und zurechenbare Erkl\u00e4rungen von Funktion\u00e4ren zur Bewertung des tats\u00e4chlichen Standorts der NPD heranzuziehen. Die von der NPD angestrebte politische und gesellschaftliche Ordnung, die von ihr so bezeichnete \"Volksgemeinschaft\", ist strukturell gekennzeichnet durch einen v\u00f6lkischen Kollektivismus, der biologisch begr\u00fcndet wird und rassistische Merkmale erkennen l\u00e4\u00dft. Die angestrebte \"Volksgemeinschaft\" ist der Selbstbestimmung des Einzelnen zwangsl\u00e4ufig \u00fcbergeordnet. Der Wert des einzelnen Individuums bemi\u00dft sich lediglich aus seiner Stellung in dieser \"Volksgemeinschaft\" bzw. in der \"neuen Gemeinschaftsordnung\" - wie es nunmehr im aktu89","ellen Programm hei\u00dft. Die NPD gibt dem Staat damit in \"\u00fcberindividualistischer Sicht\" Vorrang vor dem Einzelnen, die \"Gruppenegoismen\", ein pluralistisches Element schlechthin, sollen \u00fcberwunden werden. Verschleierte Rassendiskriminierung, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausl\u00e4nderfrage, war dar\u00fcber hinaus ein wesentlicher Punkt gerade in der NPDAgitation der vergangenen Wahlk\u00e4mpfe. In der Bev\u00f6lkerung vorhandene Vorbehalte gegen einen weiteren Anstieg der Zahlen hier lebender Ausl\u00e4nder und Asylbewerber werden von der NPD aufgegriffen, um sie in Ausl\u00e4nderfeindlichkeit umzuleiten. Hierzu z\u00e4hlt sie Belastungen und angebliche Benachteiligungen von Deutschen auf, deren Ursachen in der Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern zu suchen seien, und sch\u00fcrt damit bewu\u00dft die Angst vor einer angeblichen \"\u00dcberfremdung\". Verunglimpfung und Bek\u00e4mpfung der demokratischen Parteien sowie eine immer wieder aufkeimende Verharmlosung der Geschehnisse w\u00e4hrend des Dritten Reichs (etwa undifferenzierte \u00c4u\u00dferungen zum Tode von Rudolf HESS) kennzeichnen die NPD unver\u00e4ndert als eine Partei, die wesentliche Prinzipien der Verfassungsordnung, insbesondere die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und das Mehrparteiensystem ablehnt oder bek\u00e4mpft. Im Gegensatz zu neonazistischen Organisationen vermeidet die NPD allerdings aggressive Aussagen zur Gewaltanwendung. Obwohl sie militantes Handeln ihrer Mitglieder ablehnt, mu\u00df ihr Bekenntnis zur freiheitlichendemokratischen Grundordnung als vordergr\u00fcndig bewertet werden. 3.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Nach Jahren des organisatorischen Abstiegs und der Stagnation ist es der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) im Jahre 1987 gelungen, die Organisation finanziell zu st\u00e4rken und sogar das Mitgliederpotential geringf\u00fcgig auszubauen. Allerdings hat der leichte Aufw\u00e4rtstrend der NPD nicht in dem Umfang zu einem Mitgliederzuwachs gef\u00fchrt, wie dies die Partei aus taktischen \u00dcberlegungen \u00f6ffentlich behauptet. Nach gesicherten Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden waren im Jahre 1987 in der NPD rund 6200 Personen (1986: 6100) organisiert. Einige Landesverb\u00e4nde der Partei konnten praktisch keine Mitgliedergewinne verbuchen und mu\u00dften ihren Bestand wegen Nichtbezahlung der Beitr\u00e4ge sogar reduzieren. Dagegen vermochte der NPDLandesverband Baden-W\u00fcrttemberg die Zahl seiner Mitglieder von ungef\u00e4hr 1000 im Jahre 1986 auf nunmehr etwa 1150 zu steigern. Trotz dieser f\u00fcr die Partei positiven Zahlen gerade auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist sie noch weit von ihrer fr\u00fcheren St\u00e4rke und Geschlossenheit entfernt. Die von der NPD-F\u00fchrung und vielen Funktion\u00e4ren aus vordergr\u00fcndig taktischen \u00dcberlegungen gezielt verbreiteten \"Erfolgsmeldungen\" sind deshalb h\u00e4ufig ohne sachliche Grundlage, zumindest aber \u00fcbertrieben. 90","65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 ,ahre \" I 1 Bund I Und Die NPD konzentrierte sich 1987 in erster Linie auf die Beteiligung an der Bundestagswahl sowie an einzelnen Oberb\u00fcrgermeisterwahlen. Dabei kandidierte sie grunds\u00e4tzlich nur dort, wo sie sich sicher war, wenigstens einen Achtungserfolg erzielen zu k\u00f6nnen. Bereits bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 gelang ihr dies. Mit bundesweit 227 054 Stimmen (=0,6%) konnte sie das Ergebnis der Bundestagswahl 1983, bei der sie 91 095 Stimmen (=0,2%) erhielt, nahezu verdreifachen. Allerdings hatten f\u00fchrende Funktion\u00e4re ein deutlich h\u00f6heres Ergebnis erwartet. Dennoch gab die Tatsache, da\u00df die NPD durch das \u00dcberschreiten der 0,5 %-H\u00fcrde in den Genu\u00df einer Wahlkampfkostenerstattung in H\u00f6he von 1,4 Millionen DM kam, ihr weiteren Auftrieb. Das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987 (Stimmenanteil von 0,8 %) best\u00e4tigte diesen Trend. Alle weiteren Aktivit\u00e4ten der NPD waren deshalb auf die Bremer B\u00fcrgerschaftswahl gerichtet, die am 13. September 1987 stattfand. Allerdings kandidierte sie nicht selbst, vielmehr beteiligten sich ihre Mitglieder an dem im Fr\u00fchjahr 1987 von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen Wahlb\u00fcndnis \"Deutsche Volksunion (DVU) - Liste D\". Unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel, die von Dr. FREY zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, und der Mobilisierung der NPD-Parteibasis gelang es der erstmals bei einer Wahl antretenden DVU-Liste D, mit 3,41 % Stimmenanteil einen Sitz in der Bremer B\u00fcrgerschaft zu erringen. Der Mandatstr\u00e4ger ist Angeh\u00f6riger der DVU-Liste D. In der \u00f6rtlichen Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven errang die Liste D sogar zwei Mandate bei einem Stimmenanteil von 5,31 %. Einer der beiden gew\u00e4hlten Stadtverordneten geh\u00f6rt der NPD an und ist Kreisvorsitzender seiner Partei in Bremerhaven. Die NPD wertete das Wahlergebnis in Bremen auch f\u00fcr sich als \u00e4u\u00dferst positiv. Auf der Grundlage relativ g\u00fcnstiger Wahlergebnisse ging der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, der bei der Bundestagswahl mit 1,0 % den h\u00f6chsten 91","Oberb\u00fcrgermeister-Wahl in Villingen-Schwenningen 6,6 Prozent f\u00fcr die NPD! Zeitung der NPD Zweitstimmenanteil bundesweit errungen hatte, an die Vorbereitung der Oberb\u00fcrgermeisterwahlen in Villingen-Schwenningen und Tuttlingen. Ziel war es, in beiden F\u00e4llen Ergebnisse zu erreichen, die eine gewisse Signalwirkung vor allem f\u00fcr die baden-w\u00fcrttembergische Landtagswahl am 20. M\u00e4rz 1988 haben w\u00fcrden. Dies wurde zweifellos erreicht, wenn auch bei der Wahl in Tuttlingen ber\u00fccksichtigt werden mu\u00df, da\u00df dem NPD-Funktion\u00e4r kein ernsthafter Kandidat der Oppositionsparteien entgegengestellt war. So errang der NPD-Landesvorsitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER am 4. Oktober 1987 in Villingen-Schwenningen 6,61 % und der NPD-Bundesvorsitzende Martin MUSSGNUG am 29. November 1987 in Tuttlingen 15,06 % der g\u00fcltigen Stimmen. Beide Funktion\u00e4re hatten bereits bei der Bundestagswahl 1987 in ihren Wahlkreisen f\u00fcr die NPD \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielt: SCH\u00dcTZINGER im Wahlkreis 190 (Schwarzwald-Baar) 2,16%, MUSSGNUG im Wahlkreis 189 (Rottweil-Tuttlingen) 2,0 % der Stimmen. Die bereits 1986 verabredete Zusammenarbeit zwischen der NPD und der f\u00fchrenden Person des \"national-freiheitlichen Lagers\", Dr. FREY aus M\u00fcnchen, die vor allem auf die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Wahlen abzielt, hat sich nach Auffassung der NPD-F\u00fchrung bew\u00e4hrt. Freilich sind innerhalb der NPD und vor allem bei ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) nach wie vor Vorbehalte gegen Dr. FREY und seine Organisationen vorhanden. Dennoch konnte er wiederholt auf zentralen Veranstaltungen der NPD sprechen und 92","erhielt gro\u00dfen Beifall. Er wiederholte dabei seine Zusagen, die NPD insbesondere w\u00e4hrend des Wahlkampfes zur Landtagswahl am 20. M\u00e4rz 1988 in BadenW\u00fcrttemberg zu unterst\u00fctzen. Seit Jahresende 1987 sind kontinuierlich in den Zeitungen von Dr. FREY entsprechende Wahlaufrufe abgedruckt. Die NPD selbst war intensiv bem\u00fcht, in allen 70 baden-w\u00fcrttembergischen Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen und die hierf\u00fcr erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln. Der 21. ordentliche Bundesparteitag der NPD fand am 14. und 15. November 1987 in H\u00f6chstadt (Bayern) unter dem Motto \"Hoffnung f\u00fcr Deutschland\" statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Neuwahl des Bundesvorstands. Erwartungsgem\u00e4\u00df wurde der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG in seinem Amt best\u00e4tigt, desgleichen der stellvertretende Parteivorsitzende und baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER. Der neugew\u00e4hlte Parteivorstand bekr\u00e4ftigte noch einmal die Absicht, der Landtagswahl 1988 in Baden-W\u00fcrttemberg oberste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und forderte alle Mitglieder zu tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung auf. \u00dcber die weitere Zusammenarbeit mit Dr. FREY und seinen Organisationen soll nach der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg neu entschieden werden. Dem Bundesparteitag war ein sogenannter Programmparteitag am 13. November 1987 vorgeschaltet worden. Dort wurde nach zweij\u00e4hriger Diskussion das neue Parteiprogramm verabschiedet. Aus verschiedenen NPD-Kreisverb\u00e4nden war bis zuletzt harte Kritik an dem angeblich \"zu liberalistischen\" neuen Grundsatzdokument vorgebracht worden. Die NPD hatte 1987 verst\u00e4rkte Schwierigkeiten, f\u00fcr Parteitage und sonstige \u00f6ffentliche Veranstaltungen geeignete R\u00e4umlichkeiten zu finden. Sie mu\u00dfte auch im Jahre 1987 bundesweit zur Kenntnis nehmen, da\u00df der \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung ihren Aktivit\u00e4ten mit Mi\u00dftrauen oder Ablehnung begegnet. 3.3 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), steht politisch und ideologisch weitgehend hinter ihrer \"Mutterpartei\". Allerdings sind die im Zuge der Absprachen zwischen dem Parteivorstand der NPD und dem M\u00fcnchner Verleger und DVU-Vorsitzenden Dr. FREY \u00fcber eine engere Zusammenarbeit von den JN vorgebrachten Bedenken nicht ausger\u00e4umt. Die Mitgliederentwicklung der JN ist - \u00e4hnlich wie bei der NPD - bundesweit ansteigend. Ende 1987 d\u00fcrften in dem rechtsextremen Jugendverband etwa 750 Personen gegen\u00fcber 500 im Vorjahr organisiert gewesen sein (Baden-W\u00fcrttemberg: 95 gegen\u00fcber 80 im Jahre 1986). Einigerma\u00dfen kontinuierliche Aktivit\u00e4ten entfalteten allerdings lediglich die neugegr\u00fcndeten Kreisverb\u00e4nde Mannheim und Karlsruhe - Land sowie der Kreis93","Aufkleber der JN verband Heilbronn. Der an sich f\u00e4llige JN-Landeskongre\u00df wurde 1987 nicht abgehalten. Das F\u00fchrungsgremium des JN-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg ist seit langem fest in der Parteispitze der NPD integriert, so \u00fcbt der Landesvorsitzende der JN bezeichnenderweise gleichzeitig die Funktion des Wahlkampfleiters der NPD f\u00fcr deren Kandidatur zum Landtag am 20. M\u00e4rz 1988 aus. 3.4 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Dem \"Nationaldemokratischen Hochschulbund\" (NHB), bereits 1967 gegr\u00fcndete Studentenorganisation der NPD, ist es auch 1987 nicht gelungen, die nahezu zum Erliegen gekommene T\u00e4tigkeit der bundesweit noch etwa 30 Mitglieder z\u00e4hlenden Gruppe neu zu beleben. Der NHB wird derzeit von dem amtierenden Bundesvorsitzenden der \"Jungen Nationaldemokraten\" gef\u00fchrt. In den zur\u00fcckliegenden Jahren sind auch in Baden-W\u00fcrttemberg mehrfach Versuche unternommen worden, den NHB wieder an einigen Hochschulen zu etablieren. Diese Bem\u00fchungen blieben allerdings ohne sichtbaren Erfolg. Gegen Ende des Jahres 1987 setzten entsprechende Aktivit\u00e4ten an der Universit\u00e4t Konstanz ein, die sich indes nur auf wenige Einzelaktivisten beschr\u00e4nken. Das Verbands-Organ \"NHB-Report\" mit einer Auflage von zuletzt 10000 Exemplaren stellte im Sommer 1987 sein Erscheinen ein. 94","4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 4.1 \u00dcberblick und Einsch\u00e4tzung Die \"National-Freiheitliche Rechte\" umfa\u00dft all jene rechtsextremistischen Gruppierungen, die dem M\u00fcnchner Verleger und Herausgeber unter anderem der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard FREY, politisch eng verbunden sind. Innerhalb dieses losen Zusammenschlusses schuf sich Dr. FREY mit der von ihm 1971 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Volksunion\" (DVU) eine organisatorische Basis, die er ab Ende der siebziger Jahre durch ein ganzes Geflecht sogenannter Aktionsgemeinschaften verbreiterte. Mit dem im M\u00e4rz 1987 gegr\u00fcndeten Wahlb\u00fcndnis \"Deutsche Volksunion - Liste D\" hat Dr. FREY erstmals den Versuch unternommen, seine relativ breite Zustimmung im rechtsextremen Lager in W\u00e4hlerstimmen umzusetzen. Die DVU und die ihr angegliederten \"Aktionsgemeinschaften\" stellen seit Jahren den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Teil der deutschen extremen Rechten dar. Die im Vergleich zu anderen rechtsextremen Organisationen relativ hohen Mitgliederzahlen kommen freilich vor allem dadurch zustande, da\u00df jeder Beitritt zu einer der \"Aktionsgemeinschaften\" des Dr. FREY gleichzeitig zu einer Mitgliedschaft in der DVU f\u00fchrt. Hinzu kommen die zu entrichtenden relativ niedrigen Beitr\u00e4ge, die insbesondere \u00e4lteren und finanziell weniger potenten B\u00fcrgern den Eintritt in eine der lose organisierten Gruppierungen erleichtern. Die unter dem Sammelbegriff \"National-Freiheitliche Rechte\" von Dr. FREY gef\u00fchrten Organisationen sind rechtsextremistisch orientiert oder dienen zumindest solchen Bestrebungen. Die Position der einzelnen Gruppen ergibt sich weniger aus Satzungen, Programmen und sonstigen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Verlautbarungen als aus den von Dr. FREY herausgegebenen Zeitungen \"Deutsche National-Zeitung\", \"Deutscher Anzeiger\" und \"Deutsche Wochenzeitung\". Alle drei Wochenzeitungen verfolgten 1987 unver\u00e4ndert eine ausl\u00e4nderfeindliche und antij\u00fcdische Sto\u00dfrichtung. In zahlreichen Artikeln wird besch\u00f6nigend oder verharmlosend \u00fcber Vorg\u00e4nge w\u00e4hrend des Dritten Reichs und die Schuldfrage am Ausbruch des Ersten und Zweiten Weltkriegs berichtet. Auffallend ist ferner die h\u00e4ufige Glorifizierung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in den beiden Weltkriegen. Breiten Raum bieten die Zeitungen der Stimmungsmache gegen demokratische Parteien, ihre Repr\u00e4sentanten und damit gegen den parlamentarisch verfa\u00dften Rechtsstaat. 4.2 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" Am 5. M\u00e4rz 1987 gr\u00fcndete Dr. FREY die DVU-Liste D (D steht f\u00fcr Deutschland). An der Gr\u00fcndung der neuen Partei waren nicht nur Anh\u00e4nger Dr. FREYs, sondern auch ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" beteiligt. Dr. FREY lie\u00df sich zum Bundesvorsitzenden der DVUListe D w\u00e4hlen, die sich seitdem als \"gemeinsamer Wahlverband\" aller national95","bewu\u00dften Deutschen pr\u00e4sentiert. Das Programm der DVU-Liste D ist relativ pauschal und vorsichtig formuliert. Klare und g\u00e4ngige rechtsextreme Positionen werden vermieden. Auff\u00e4llig bleibt immerhin die f\u00fcr Rechtsextremisten typische Hervorhebung \"Deutschland zuerst\" und die Forderung nach Ma\u00dfnahmen gegen Ausl\u00e4nder. Eine Bewertung des politischen Standorts der neuen Partei mu\u00df indes die tragende Mitarbeit von Rechtsextremisten in der Organisation ber\u00fccksichtigen sowie die deutlichen Aussagen der von Dr. FREY gesteuerten Publizistik, vor allem seiner drei Wochenzeitungen, einbeziehen. * * i ^ ^ a i i H M i f l i M a B H a M i H H ^ B H a i Anzeige tm DEUTSCHE UOlKSUNiON Die rechte Alternative, auf die Deutschland wartete, ist da! G Auch ich unterst\u00fctze die neue rechte Wahlgemeinschaft und beantrage hiermit meine Mitgliedschaft in der Partei DEUTSCHE VOLKSUNION - Liste D (Monatsbeitrag DM 1,50). G Ich beantrage meine Mitgliedschaft in der \u00fcberparteilichen DEUTSCHEN VOLKSUNION e:V | {Monatsbeitrag DM 3,-). N(tm) Vorname Beruf Stra\u00dfe/Hausnr. Postleitzahl/Wohnort Geburtsort Geburtsdatum Welcher Partei oder Vereinigung geh\u00f6ren Sie an und in welcher Funktion? Welcher Partei oder Vereinigung geh\u00f6rten Sie in den letzten 10 Jahren an und i1 welcher Funktion? Datum Unterschrift Bitte einsenden an: DEUTSCHE VOLKSUNION - Liste D z. Hd. Herrn Dr. Frey, Paosostra\u00dfe 2, 8000 M\u00fcnchen 60 L Anzeige Dr. Freys Am 13. September 1987 nahm die DVU-Liste D erstmals an einer Landtagswahl teil. Der neugegr\u00fcndete Landesverband Bremen beteiligte sich an den Wahlen zur B\u00fcrgerschaft, dem Landtag dieses Bundeslandes. Der von Dr. FREY finanziell aufwendig und politisch aggressiv betriebene Wahlkampf erbrachte der DVU-Liste D das erhoffte Mandat bei einem Gesamtstimmenanteil von 3,41 %. Der Gewinn dieses Abgeordnetensitzes ist auf die Besonderheit des in Bremen und Bremerhaven geltenden Wahlrechts zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dieses erkennt einer Partei schon dann ein Mandat zu, wenn in einem der beiden Wahlbezirke der Stimmenanteil \u00fcber 5 % liegt. Damit ist es erstmals seit 1972 wieder einer eindeutig rechtsextremistisch orientierten Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Der Bundesvorsitzende Dr. FREY wertete das Ergebnis denn auch als \"Wahltriumph\" und behauptete, selbst Massenmedien und \"alte Parteien\" k\u00e4men nicht umhin, den Mandatsgewinn als \"gr\u00f6\u00dfte politische Sensation auf der deutschen Rechten seit zwei Jahrzehnten\" einzuordnen. 96","So ist damit zu rechnen, da\u00df Dr. FREY in weiteren Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde seiner Partei gr\u00fcnden wird, um damit die Voraussetzungen f\u00fcr neuerliche Parlamentskandidaturen zu schaffen. Allerdings bed\u00fcrfen diese der Absprache mit der NPD, es sei denn, die bereits 1986 vereinbarte Kooperation und gegenseitige Wahlunterst\u00fctzung zwischen beiden Parteien w\u00fcrde nach der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 20. M\u00e4rz 1988 nicht fortgesetzt werden. Seit ihrer Gr\u00fcndung d\u00fcrften der DVU-Liste D etwa 2500 Personen beigetreten sein (Dr. FREY selbst beziffert die Mitgliederzahl mit 6000). 4.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die bereits 1971 von Dr. FREY ins Leben gerufene \"Deutsche Volksunion (DVU) ist im Gegensatz etwa zur NPD oder der neugegr\u00fcndeten DVU-Liste D keine politische Partei. Sie hat auch niemals an Parlamentswahlen teilgenommen. Wegen der losen Organisationsform gleicht sie eher einer politischen Sammlungsbewegung als einer festgef\u00fcgten Vereinigung. So fehlt der DVU seit ihrem Bestehen ein in Ortsgruppen und in Landesverb\u00e4nde gegliederter Organisationsaufbau, der auch den Mitgliedern mehr Entscheidungsm\u00f6glichkeiten einr\u00e4umen w\u00fcrde. In der Regel beschr\u00e4nkt sich die DVU darauf, einmal im Jahr - zumeist in Passau - ihre Bundesversammlung durchzuf\u00fchren, die bisher immer Dr. FREY in seiner Eigenschaft als Vorsitzender best\u00e4tigt hat. Immerhin ist es Dr. FREY gelungen, dieses Organisationsgeflecht zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Vereinigung im Bundesgebiet zu machen. Einschlie\u00dflich der ihr angeschlossenen \"Aktionsgemeinschaften\" z\u00e4hlt die DVU bundesweit gegenw\u00e4rtig etwa 12500 Mitglieder, nach eigenen Angaben sogar 16000. Neben ihrem Gewicht als rechtsextreme Bewegung ist die Vereinigung der \"National-Freiheitlichen\" einerseits eine Institution zur Sammlung gro\u00dfer Summen an Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden, andererseits tragen ihre Mitglieder durch das Abonnieren der von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen wesentlich dazu bei, dieses rechtsextreme Presseimperium zu finanzieren. Dr. FREY ist so zu einem finanziell potenten Gewicht innerhalb der extremen Rechten geworden, der sein politisch extremes Gedankengut vornehmlich \u00fcber seine Zeitungen, nun aber auch \u00fcber eine Partei verbreitet. Zusammen mit der DVU waren auch 1987 wieder folgende \"Aktionsgemeinschaften\" aktiv: - Seit 1979 fordert die \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) eine Amnestie f\u00fcr \"jedwedes behauptete oder tats\u00e4chliche Unrecht\" im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg. - Die im November 1980 ins Leben gerufene \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) m\u00f6chte die \"Eind\u00e4mmung des Scheinasylantentums\" und die Beschr\u00e4nkung des Ausl\u00e4nderanteils in der Bundesrepublik Deutschland erreichen. - Die im Dezember 1981 gegr\u00fcndete \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) wendet sich gegen eine \"systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabw\u00fcrdigung des deutschen Soldaten und die Mini97","malisierung der Verbrechen am deutschen Volk... in Rundfunk und Fernsehen\". - Der \"Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER) will seit Januar 1983 einer \"Diffamierung untadeliger Soldaten\" entgegenwirken und \"\u00fcber Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben\". - Ein im November 1984 initiierter \"Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt\" wurde im Juli 1986 in \"Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" umbenannt. Er will sich vor allem dem \"Schutz des deutschen Volkstums und der deutschen Kultur\" annehmen. - Die \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) ist eine Vereinigung, die 1962 als \"Bund f\u00fcr Deutsche Einheit - Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V.\" (AKON) gegr\u00fcndet worden war. Nach der Ernennung Dr. FREYs zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorsitzenden wurde sie 1980 eine der \"Aktionsgemeinschaften\" der DVU. Mit ihrem Engagement im Bereich der Ostpolitik will sie einem Verzicht auf angebliche deutsche Besitzeranspr\u00fcche entgegenwirken. 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen Neben den neonazistischen, nationaldemokratischen und nationalfreiheitlichen Organisationen waren weiterhin eine Reihe sonstiger rechtsextremer Gruppierungen t\u00e4tig, die jedoch bundesweit in der Regel nur wenige Anh\u00e4nger z\u00e4hlen: 5.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) Der Vorsitzende der am 1. April 1983 in Eberbach/Neckar gegr\u00fcndeten \"Deutschen Freiheitsbewegung\" (DDF), Otto Ernst REMER, setzte auch im Jahre 1987 seine rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten fort. Erneut wurde er deswegen von bayerischen Gerichten verurteilt. Der inzwischen 75j\u00e4hrige REMER verherrlicht im DDF-Organ \"Der Bismarck-Deutsche\" das NS-Regime und diffamiert die Widerstandsk\u00e4mpfer des 20. Juli 1944. Die DDF verfolgt unver\u00e4ndert einen nationalistischen Kurs und propagiert gleichzeitig eine Ann\u00e4herung an die Sowjetunion. Dadurch soll ein wiedervereinigtes \"Deutsches Reich\" in einem neutralistischen Europa geschaffen werden. 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die bereits seit 1952 bundesweit t\u00e4tige \"Wiking-Jugend\" (WJ) hatte auch 1987 wieder interne Positionsk\u00e4mpfe auszutragen. Die Meinungsverschiedenheiten, die schon 1986 deutlich aufgebrochen waren, entz\u00fcndeten sich an der Praxis der von ihr angeblich betriebenen \"jugendpflegerischen\" Arbeit, aber auch an der unver\u00e4ndert geduldeten \u00d6ffnung gegen\u00fcber 98","neonazistischen Einfl\u00fcssen. Diese zeigen sich insbesondere in den zunehmenden Kontakten zur \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Die Kritik konzentrierte sich im wesentlichen auf die Person des Bundesf\u00fchrers Wolfgang NAHRATH, Stolberg, dessen Wiederwahl die Abspaltung eines kleineren Teils der WJ provozierte. In einem Bericht \u00fcber seine Wahl verteidigt der Bundesf\u00fchrer den Eintritt von Angeh\u00f6rigen neonazistischer und anderer rechtsextremistischer Vereinigungen in seine Organisation. 5.3 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Die im Jahre 1960 gegr\u00fcndete \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) stellt mit ihren bundesweit mehreren hundert Mitgliedern noch immer die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigung in der Bundesrepublik Deutschland dar. Kontakte zur NPD sind nach wie vor vorhanden. Die GFP, deren Einflu\u00df seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig ist, polemisiert vornehmlich gegen die angeblich ungerechtfertigte Indizierung rechtsextremistischer Ver\u00f6ffentlichungen durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften. In Baden-W\u00fcrttemberg hat die Vereinigung, der hier noch etwa 60 Mitglieder angeh\u00f6ren, 1987 lediglich zwei Veranstaltungen gegen\u00fcber sechs im Vorjahr durchgef\u00fchrt. Diese Inaktivit\u00e4t ist vor allem auf die wachsende \u00dcberalterung des Verbandes zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Organ der GFP, \"Das Freie Forum\", erscheint viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von 1500 Exemplaren. 99","","F. Bestrebungen politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Einf\u00fchrung Die Bet\u00e4tigung politisch extremer Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: 1.1 Schutzgut \"Ausw\u00e4rtige Belange\" Erstmals 1972 \u00fcbertrug der Gesetzgeber den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Beobachtung bestimmter Ausl\u00e4nderbestrebungen. 1978 erfolgte die Aufnahme einer entsprechenden Regelung im Landesverfassungsschutzgesetz. Grund f\u00fcr diese Erg\u00e4nzung sind die Wahrnehmung der internationalen Friedenspflicht und die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung der Staaten, sich einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder zu enthalten, sowie keine Gewaltma\u00dfnahmen einzelner oder von Vereinigungen gegen einen fremden Staat zu dulden. Das Schutzgut \"Ausw\u00e4rtige Belange\" soll das friedliche Zusammenleben der Bundesrepublik Deutschland mit fremden V\u00f6lkern und Staaten sowie die Ungetr\u00fcbtheit der Beziehungen zu deren Regierungen gew\u00e4hrleisten. Dabei ist es unerheblich, ob zu diesen L\u00e4ndern diplomatische Beziehungen unterhalten werden oder wie die Politik ihrer Regierungen beurteilt wird. Die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden setzt ein, wenn ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrdet sind und dabei die vom Bundesgebiet ausgehenden Bestrebungen gewaltsam in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzugreifen versuchen. Dies schlie\u00dft Vorbereitungshandlungen ein, zu denen z. B. die Rekrutierung von Gesinnungsgenossen f\u00fcr gewaltsame Aktivit\u00e4ten im Ausland geh\u00f6rt. Solche Anwerbungen f\u00fcr den bewaffneten Kampf bzw. f\u00fcr milit\u00e4rische Ausbildung konnten im Bundesgebiet z. B. f\u00fcr pal\u00e4stinensische Gruppen wie AL FATAH, die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) oder die iranischen Volksmudjahedin beobachtet werden. Au\u00dferdem sind Geldund Sachspendensammlungen f\u00fcr militante Vereinigungen im Ausland ebenso relevant wie Aufrufe zur Gewaltanwendung. 1.2 Schutzgut \"Innere Sicherheit\" Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet ber\u00fchren oft auch die innere Sicherheit unseres Landes. Sie garantiert das friedliche und freie Zusammenleben aller Bewohner des Bundesgebiets, gleich welcher Her101","Mitgliederst\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in Baden-W\u00fcrttemberg 1987 (Zahl in Klammern: 1986) orthodoxNeue Linke/ rechtsextrem religi\u00f6sMitglieder kommunistisch sozialnationalistisch revolution\u00e4r 1987 (1986) Araber 200 (200) 270 (400) 130 (60) 600 (660) Iraner 80 (80) 200 (160) 70 (70) 40 (40) 390 (350) Jugoslawen 150 (150) 230 (230) 380 (380) T\u00fcrken 1240 (1370) 1260 (1270) 1620 (220) 2840 (2600) 6960 (7440) Sonstige 6900 (7920) 680 (710) 1310 (1330) 50 8940 (9960) Insgesamt 8420 (9570) 2560 (2690) 3230 (3830) 3060 (2700) 17270 (18790) kunft oder Nationalit\u00e4t, ihr Leben, Eigentum und ihre Gesundheit, aber auch den freiheitlichen demokratischen Staat als solchen, seine Rechtsordnung und das Funktionieren seiner Organe. Die Beobachtung von gegen die innere Sicherheit gerichteten Bestrebungen geh\u00f6rt zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, unabh\u00e4ngig davon, ob zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung des Gastlandes bek\u00e4mpft wird. In nicht wenigen F\u00e4llen richten ausl\u00e4ndische Extremisten, h\u00e4ufig in engem Zusammenwirken mit deutschen Gesinnungsgenossen, ihre Aktivit\u00e4ten aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates. Das friedliche Zusammenleben ist als Teil der inneren Sicherheit aber beeintr\u00e4chtigt, wenn die Angeh\u00f6rigen einer Vereinigung gegen Mitglieder rivalisierender Gruppen planm\u00e4\u00dfig mit Gewalt vorgehen, um, wie die \"Arbeiterpartei Kurdistans\", einen Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen. Ein Beispiel f\u00fcr nicht selten in Ausschreitungen gipfelnde Hetze gegen den politischen Gegner findet sich in einer Publikation der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF): \"Wenn t\u00fcrkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden 'Grauen W\u00f6lfe' auftreten, ist dies keine strafbare Handlung, sondern eine Notwendigkeit, um die weitere Verbreitung des Faschismus zu stoppen. Der BRD-Staat, selbst gewaltt\u00e4tig, will die Linke zur Wehrlosigkeit gegen faschistische Provokation und Angriffe zwingen. Der gemeinsame Feind ist dieses System, der westdeutsche Imperialismus.\" Eine Beeintr\u00e4chtigung der inneren Sicherheit ist schlie\u00dflich in den Besetzungen deutscher staatlicher Einrichtungen, z. B. der Landtage in Stuttgart und Hannover, oder von R\u00e4umlichkeiten deutscher Institutionen oder Organisationen wie Parteib\u00fcros, Presseund Rundfunkredaktionen zu sehen. 102","Doch auch die bereits erw\u00e4hnten \"Grauen W\u00f6lfe\", Nationalisten der ADUTDF, gehen mit ihren Widersachern nicht zimperlich um. Auf einer von ihnen verbreiteten Tonbandkassette hei\u00dft es: \"Ihr Verr\u00e4ter am t\u00fcrkisch-islamischen Ideal, ihr seid keine Menschen; ihr seid im Sinne unserer heiligen Schrift niedriger als Tiere. In der morgigen T\u00fcrkei, die die menschliche Zivilisation f\u00fchren wird, verdient ihr nicht einmal, Verr\u00e4ter genannt zu werden.\" Zunehmend agitieren extremistische Ausl\u00e4nder aber gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und werden nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 LVSG im engeren Sinne extremistisch t\u00e4tig. Anh\u00e4nger der TKP/ML proklamierten in einer Schmierparole: \"Der westdeutsche Imperialismus wird in den Flammen der Revolution untergehen.\" Die ATIF formulierte in einem Flugblatt zu Tarifauseinandersetzungen: \"Alle Arbeitnehmer und Werkt\u00e4tigen m\u00fcssen sich am Kampf beteiligen, um diese Forderung zu verwirklichen und diesen Kampf zu einem Teil des Kampfes gegen den westdeutschen Staat ... um(zu)wandeln. Die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland kann nur mit der Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems abgeschafft werden.\" Gelegentlich ber\u00fchren militante Aktionen von Ausl\u00e4ndervereinigungen sowohl die innere Sicherheit als auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist der Fall bei Anschl\u00e4gen und \u00dcbergriffen auf diplomatische und andere offizielle ausl\u00e4ndische Einrichtungen. Vor allem t\u00fcrkische und kurdische Linksextremisten, jugoslawische Rechtsextremisten und Iraner beider Lager sind in dieser Weise aufgefallen. Trotz der in SS 3 Abs. 1 Nr. 3 LVSG festgelegten Spezialvorschrift f\u00fcr die Beobachtung extremistischer Ausl\u00e4nderbestrebungen gibt deshalb in der Mehrzahl der F\u00e4lle schon SS 3 Abs. 1 Nr. 1 LVSG die Grundlage f\u00fcr die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 2. T\u00fcrken Die Mitgliederzahl extremistischer t\u00fcrkischer Vereinigungen ist 1987 im Vergleich zum Vorjahr um rund 500 Personen gesunken und liegt jetzt insgesamt bei etwa 6960. St\u00e4rkeren Verlusten der Rechtsextremisten und geringf\u00fcgigen R\u00fcckg\u00e4ngen der orthodox-kommunistischen Gruppen stehen Gewinne der islamischen Nationalisten gegen\u00fcber. Die Organisationen der \"Neuen Linken\" konnten hingegen ihre St\u00e4rke fast unver\u00e4ndert behaupten. 103","AUSL\u00c4NDISCHE EXTREMISTENGRUPPEN - Mitgliederentwicklung - 1980-1987 104","2.1 Organisationen der \"Neuen Linken\" Organisationsgrad und Potential der Vereinigungen der t\u00fcrkischen \"Neuen Lin ken\" blieben im wesentlichen unver\u00e4ndert. Im Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit steht seit Jahren das Verbreiten zahlloser Flugschriften und anderer Druckerzeug nisse. Diese befassen sich \u00fcberwiegend mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnissen in der T\u00fcrkei. Inzwischen greifen sie aber auch die ausl\u00e4nderpolitische Diskussion sowie allgemeinpolitische Themen in der Bun desrepublik Deutschland auf. T\u00fcrkische Extremisten der \"Neuen Linken\" offenbarten auch 1987 wieder ihre Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Wiederholt kam es zu \u00dcbergriffen, u.a. gegen t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Anhaltende Erfolglosigkeit sowie ideologische Differenzen verst\u00e4rkten allerdings Spaltungs tendenzen innerhalb mehrerer Organisationen, was die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlich keitswirksamer Aktivit\u00e4ten gelegentlich erschwerte. Die Organisationen bem\u00fch ten sich, dies durch das h\u00e4ufigere Bilden anla\u00dfbezogener \"Aktionseinheiten\" auszugleichen. Gemeinsames Ziel der Sympathisanten der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und der \"T\u00fcrkischen VoIksbefreiungspartei/-Front (THKP/C) ist unver\u00e4ndert die gewaltsame Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen Staatsform in der T\u00fcrkei. Insbesondere die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) propagiert den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei zur Verwirklichung der \"Volksrevolution\". Infolge ideologischer Differenzen ist die von der TKP/ML beeinflu\u00dfte \"F\u00f6dera tion der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) weiterhin in die zwei Gruppen \"PARTIZAN\" (P) und \"BOLSEVIK PARTIZAN\" (BP) gespalten. Innerhalb der ATIF nimmt die mitgliederst\u00e4rkere Fraktion \"PARTIZAN\" die f\u00fch rende Rolle ein. Die Anh\u00e4nger der ATIF konzentrierten 1987 ihre Aktivit\u00e4ten vornehmlich auf die Durchf\u00fchrung einer Solidarit\u00e4tskampagne gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen und Folter in der T\u00fcrkei. So veranstalteten bei spielsweise 50 Anh\u00e4nger der ATIF am 27. M\u00e4rz 1987 in Stuttgart einen demon strativen Hungerstreik. Mit der Aktion wollte man zugleich gegen den geplanten Staatsbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten in der Bundesrepublik Deutschland protestieren. Mit mehreren Anfang August 1987 begonnenen \u00f6ffentlichen Hungerstreikaktionen, darunter am 7. August 1987 in Ulm, fand diese Kampagne ihren H\u00f6hepunkt. Zur besseren Koordinierung der grenz\u00fcberschreitenden politischen Arbeit ihrer Anh\u00e4nger in Europa und zur Schaffung eines noch militanteren \"Massenkollek tivs\" schlossen sich im Rahmen eines vom 19. bis 21. Dezember 1986 in Frank furt am Main organisierten ATIF-Kongresses mehrere europ\u00e4ische Schwester organisationen zur \"Konf\u00f6deration t\u00fcrkischer Arbeitervereine in Europa\" (ATIK) 105","zusammen. Ihre Aufgabe sieht die Konf\u00f6deration in der Unterst\u00fctzung des Kampfes gegen die gegenw\u00e4rtige Staatsordnung in der T\u00fcrkei. Mit solchen Forderungen erzielen die t\u00fcrkischen Kommunisten bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet eine gewisse Resonanz. So kamen zu einer am 30. Mai 1987 in Bietigheim-Bissingen durchgef\u00fchrten europaweiten Veranstaltung zum 15. Jah restag der Gr\u00fcndung der TKP/ML etwa 2500 Sympathisanten der Vereini gung. Das t\u00fcrkischsprachige bisherige Presseorgan der ATIF mit dem Titel \"M\u00fcca dele\" (Kampf) erscheint nunmehr als \"Zentralorgan\" der ATIK. \u00d6rtliche Gruppen der von der \"PARTIZAN\"-Fraktion beeinflu\u00dften ATIF beste hen in Baden-W\u00fcrttemberg derzeit in Albstadt-Ebingen, Freiburg, HeidelbergWalldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, N\u00fcrtingen, Pforzheim, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Stuttgart und Ulm. Der Kampf um die \"proletarische Weltrevolution\" blieb auch Agitationsschwer punkt der Fraktion \"BOLSEVIK PARTIZAN\" (BP) der TKP/ML. Offene Militanz ist bestimmendes Element ihrer Publikationen. Immer h\u00e4ufiger greifen t\u00fcrkische Linksextremisten aber auch deutsche innenpolitische Themen auf. Aus Anla\u00df der laufenden Abr\u00fcstungsverhandlungen der Gro\u00dfm\u00e4chte ver\u00f6ffentlichte die Gruppe unter der \u00dcberschrift \"Der Schl\u00fcssel zum Frieden liegt in den H\u00e4nden des internationalen Proletariats und der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker\" ein Flugblatt zu diesem Thema. Darin polemisiert BP gegen alle \"Imperialisten, Sozialimperiali sten und Reaktion\u00e4re\", deren Macht durch die \"gewaltsame Revolution\" zer schlagen werden m\u00fcsse. Wer wirklich wolle, da\u00df Kriege der Vergangenheit angeh\u00f6rten, m\u00fcsse \"selber zur Waffe greifen\". Als eine der wenigen Organisationen t\u00fcrkischer Extremisten verteidigte die \"BOLSEVIK PARTIZAN\" die Gewaltpolitik der kurdischen PKK und setzte sich nachhaltig gegen ein angeblich drohendes Verbot der Partei in der Bundesrepu blik Deutschland ein. Gleichzeitig kritisierte BP aber den \"b\u00fcrgerlichen Nationa lismus\" der PKK, deren \"inkonsequente Haltung gegen\u00fcber dem Imperialismus\" und deren \"Vorgehen... gegen revolution\u00e4re Organisationen\". Aktivit\u00e4ten von \"BOLSEVIK PARTIZAN \"-Anh\u00e4ngern konnten insbesondere in Albstadt-Ebingen, B\u00f6blingen, Heilbronn, Konstanz, Nagold, Stuttgart, T\u00fcbin gen und Ulm festgestellt werden. Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutsch land e.V.\" (DIDF), die der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Revolution\u00e4ren Kommuni stischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) nahesteht, konnte ihre wegen parteiinterner Querelen zeitweilig abgeschw\u00e4chte T\u00e4tigkeit im Bundesgebiet wieder steigern. Neben der Verst\u00e4rkung ihrer seit Jahren laufenden Kampagnen zu den Themen \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei - Generalamnestie\" und \"Gemeinsam gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" engagierte sich die Vereinigung aktiv f\u00fcr das Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder und beteiligte sich an den zahlreichen Ostermarsch-Aktionen. - 106","Plakat der TDKP In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die DIDF \u00fcber Anh\u00e4nger in Esslingen, Geislin gen, G\u00f6ppingen, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, L\u00f6rrach, Ludwigsburg, Mannheim, Pforzheim, Radolfzell, Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwennin gen. Die terroristischen Ziele der \"T\u00fcrkischen VolksbefreiungsparteiAFront\" (THKP/ -C) verfolgten vornehmlich die um ihre Vertretung rivalisierenden Anh\u00e4nger der 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe \"DEVRIMCI SOL\" (Revolution\u00e4re Linke), die heute zumeist unter dem Namen \"AVRUPA 'da DEV GENC\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) auftritt, und \"DEVRIMCI YOL\" (Revo lution\u00e4rer Weg). Daneben existiert noch eine Vielzahl sich militant geb\u00e4rdender und konspirativ arbeitender Zirkel. Die Anh\u00e4nger der Gruppe \"DEVRIMCI YOL\", die sich in der Bundesrepublik Deutschland auch \"DEVRIMCI ISCI\" (Revolution\u00e4re Arbeiter) nennt, sind nach Abspaltung der sich gem\u00e4\u00dfigter gebenden Dissidentengruppe \"G\u00d6CMEN\" (Emigrant) nachhaltig um eine Reaktivierung bem\u00fcht. In einer Anfang 1987 verbreiteten Sondernummer des gleichlautenden Organs der Vereinigung \"DEV RIMCI ISCI\" erl\u00e4utern sie erneut ihre Ziele und die Vorgehensweise in der Bundesrepublik Deutschland. Danach k\u00f6nne es einen Fortschritt hin zu einer \"breiten demokratischen Massenorganisation der Werkt\u00e4tigen aus der T\u00fcrkei\" 107","nur durch eine fundamentale Ver\u00e4nderung der \"\u00f6konomisch-politisch-gesell schaftlichen Strukturen\" in der Bundesrepublik Deutschland geben. Der Kampf der Arbeiter f\u00fcr diese Forderungen, so wird betont, \"wird nat\u00fcrlich parallel zum Kampf der unterdr\u00fcckten Klassen in der Bundesrepublik laufen\" und erg\u00e4nzt sich mit diesem. Die Gruppe \"DEVRIMCI ISCI\" f\u00fchrte ihre bereits Ende 1986 begonnene Kampa gne gegen einen Staatsbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland fort. So verbreitete sie zahlreiche Flugschriften, f\u00fchrte eine Unterschriftenkampagne durch und setzte sich ein f\u00fcr die Bildung eines Aktionsb\u00fcndnisses aus elf t\u00fcrkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppen gegen den Besuch EVRENs. Der Besuch des deutschen Bundespr\u00e4si denten in der T\u00fcrkei und ein inoffizieller Aufenthalt des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4si denten in der Bundesrepublik Deutschland waren f\u00fcr die Vereinigung weitere Anl\u00e4sse f\u00fcr Protestaktionen. Ein von Anh\u00e4ngern der Gruppierung Ende Oktober 1987 durchgef\u00fchrter bundes weiter Sternmarsch nach Bonn gegen behauptete Menschenrechtsverletzun gen in der T\u00fcrkei bildete den H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten dieses Spektrums. Sympathisanten der Gruppe \"DEVRIMCI YOL\" sind nach wie vor in G\u00f6ppingen, Karlsruhe, L\u00f6rrach, Mannheim, Mosbach, Nagold, Pforzheim, Sigmaringen, Stuttgart und Ulm aktiv. die ebenfalls von der THKP/C beeinflu\u00dfte militante Gruppe \"DEVRIMCI SOL\" befindet sich trotz des Verbots im Jahre 1983 in einer Reorganisationsphase und gewinnt wieder an Bedeutung. So f\u00fchrten Sympathisanten der Vereinigung 1987 eine gr\u00f6\u00dfere Zahl teils gewaltt\u00e4tiger Aktionen durch, die sich ausschlie\u00df lich gegen t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet richteten. In Baden-W\u00fcrt temberg wurden Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der \"DEVRIMCI SOL\"/\"AVRUPA da DEV GENC\" 1987 in Mannheim und Stuttgart festgestellt. 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen Die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) und die von ihr beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutsch land e. V.\" (FIDEF) sind weiterhin die bedeutendsten t\u00fcrkischen orthodox-kom munistischen Organisationen. Die Verbundenheit der FIDEF mit anderen ortho dox-kommunistischen Vereinigungen - insbesondere der deutschen DKP - wurde erneut durch gegenseitige Gru\u00dfadressen und Teilnahmen anl\u00e4\u00dflich her ausragender Veranstaltungen und Kongresse belegt. Das verst\u00e4rkte Bestreben der FIDEF nach Ausweitung der stagnierenden \"Mas senbasis\" geht inzwischen soweit, da\u00df der I.Vorsitzende der Vereinigung, Hasan \u00d6ZCAN, und ihr Generalsekret\u00e4r sich Anfang 1987 in Rotterdam/Nieder lande an einer \"Konferenz \u00fcber die Probleme europ\u00e4ischer Muslime\" beteiligten. \u00c4u\u00dferungen \u00d6ZCANs zufolge stimmt die FIDEF mit den islamischen Fundamen108","talisten in einigen Bereichen politisch \u00fcberein. Dies gelte etwa f\u00fcr die Ablehnung der Nahost-Politik der USA und der NATO, die die T\u00fcrkei in einen Krieg treibe. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die Aktivit\u00e4ten kurdischer Extremistengruppen nahmen 1987 weiter zu. Vorrangiges politisches Ziel der Vereinigungen bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdistans. Die konspirativ arbeitende orthodox-kommunistische und terroristische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die mit Abstand aktivste und militanteste Vereinigung von Kurden. Sie verf\u00fcgt mit der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) \u00fcber eine Propagandaeinheit und mit der Ende 1986 aus der \"Befreiungseinheit Kurdistans\" (HRK) hervorgegangenen \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) auch \u00fcber eine sogenannte Kampforganisation. Der bewaffnete Kampf gegen die gegenw\u00e4rtige Staatsordnung in der T\u00fcrkei, so rechtfertigten sich die Vereinigungen 1987 in einer Flugschrift, sei \"legitim\", weil es f\u00fcr das kurdische Volk nur noch die \"Entscheidung zwischen Vernichtung durch die Politik der kolonialen Assimilation und (der) Barbaren oder Freiheit durch bewaffneten Kampf\" gebe. Zeitschrift der PKK 109","Die Aktivit\u00e4t der PKK war 1987 von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die auf ihrem 3. Parteikongre\u00df Ende 1986 verk\u00fcndete Forcierung des Kampfes sowie die Forderung nach einer kompromi\u00dflosen Durchsetzung des politischen Alleinvertretungsanspruchs der PKK f\u00fcr alle Kurden zu realisieren. Ihre unduldsame Haltung gegen\u00fcber konkurrierenden kurdischen Gruppen unterstrich die PKK erneut in zahlreichen Flugschriften. So hei\u00dft es beispielsweise in einem Flugblatt: \" . . . Das Verr\u00e4ter-, Bandenund Denunziantentum (welche) ein Hindernis vor dem Kampf unseres Volkes darstellen, m\u00fcssen funktionsunf\u00e4hig gemacht werden ... Der Verrat am Vaterland ist die gr\u00f6\u00dfte Schuldtat und wird \u00fcberall mit dem Tode bestraft ...\" Nachdem die Aktivit\u00e4ten der PKK im Fr\u00fchjahr 1987 mit der Ermordung von Funktion\u00e4ren konkurrierender kurdischer Organisationen, mit einer Vielzahl von Protestund Besetzungsaktionen sowie mehreren Brandanschl\u00e4gen einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht hatten, hielten sich ihre Anh\u00e4nger vor\u00fcbergehend etwas zur\u00fcck. Diese Ruhepause war allerdings nur von kurzer Dauer. Bereits nach der Durchsuchung mehrerer Wohnungen f\u00fchrender Parteiaktivisten am 27. Juli 1987 in K\u00f6ln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, bei der die Polizei etwa 700000,-DM Bargeld, Adressenlisten, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl ausl\u00e4ndischer Personaldokumente sowie F\u00e4lscherutensilien sicherstellte, kam es erneut zu Protestaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern. Diese Entwicklung setzte sich nach weiteren Hausdurchsuchungen am 4. August 1987 im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens gegen eine terroristische Vereinigung im Umfeld der PKK und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen fort, bei denen umfangreiche Unterlagen sichergestellt wurden. Allein zwischen dem 3. und 7. August 1987 reagierten die Sympathisanten der PKK mit 28 Besetzungen und anderen demonstrativen Aktionen im Inund Ausland. Nachdem der Europavertreter der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) am 7. August 1987 anl\u00e4\u00dflich einer Pressekonferenz in Bonn erkl\u00e4rt hatte, da\u00df \"sich das kurdische Volk die von den deutschen Beh\u00f6rden am 27. Juli 1987 in K\u00f6ln beschlagnahmten 700000,-DM St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck, n\u00f6tigenfalls mit Gewalt, zur\u00fcckholen wolle\", kam es bis zum 23. Oktober 1987 zu weiteren 30 Besetzungen und anderen Protestaktionen durch kurdische Volkszugeh\u00f6rige. Zielobjekte waren \u00fcberwiegend deutsche Vertretungen im Ausland und Lufthansa-B\u00fcros sowie im Inland die B\u00fcros von Presseorganen, politischen Parteien, Gewerkschaften und kirchlichen Einrichtungen. Themenschwerpunkt war stets die Forderung nach R\u00fcckgabe der Gelder und der f\u00fcr die Partei wichtigen internen Unterlagen. In einem anl\u00e4\u00dflich einer Besetzung am 18. September 1987 in Stuttgart verbreiteten Flugblatt forderten Anh\u00e4nger der Partei die \"sofortige Herausgabe\" des Geldes und betonten, da\u00df ihre Geduld nun zu Ende sei. Mitte Oktober 1987 gelangten in mehreren Orten Flugbl\u00e4tter der ERNK zur Verbreitung, in denen die 110","Vereinigung Drohungen gegen die deutsche Bundesregierung ausspricht und deren Au\u00dfenpolitik in scharfer Form kritisiert. Gleichzeitig traten \u00dcbergriffe der PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet mit Zielrichtung \"t\u00fcrkische Einrichtungen\" und \"gegnerische Kurdenorganisationen\" vor\u00fcbergehend in den Hintergrund. Propagandistische Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt die PKK durch die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan). Zu den Aufgaben der Organisation geh\u00f6rt es nach einem Anfang 1987 verbreiteten Positionspapier, sich um die Probleme der werkt\u00e4tigen Kurden zu k\u00fcmmern. Ferner leiste man Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber den kurdischen \"Unabh\u00e4ngigkeitsund Freiheitskampf\". Die Unterst\u00fctzung der \"nationalen Befreiungsfront zur Schaffung der Einheit unseres Volkes\" sei f\u00fcr FEYKAKurdistan \"Grundvoraussetzung\" f\u00fcr die eigene Existenz. Der Verband versuche, die \"revolution\u00e4r-patriotischen Intellektuellen und die Jugend aus der Sicht der nationalen Befreiungsbewegung zu organisieren, auszubilden und in dieser Richtung zu aktivieren\". In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der PKK-Basisorganisation \"FEYKA-Kurdistan\" Vereine in Mannheim und Stuttgart an. Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Nebenorganisationen wurden jedoch auch in anderen St\u00e4dten, etwa in B\u00f6blingen, G\u00f6ppingen, Heilbronn, Horb, Karlsruhe, Konstanz, Offenburg, Pforzheim, T\u00fcbingen, Tuttlingen und Ulm festgestellt. Auch die Anh\u00e4nger der orthodox-kommunistischen \"Sozialistischen Partei T\u00fcrkisch-Kurdistan\" (TKSP) profitieren vom Aufkeimen der kurdischen Nationalbewegung. Den \"Kampf des kurdischen Volkes f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung\" sieht die TKSP als \"Teil des Kampfes der V\u00f6lker f\u00fcr Freiheit \u00fcberall auf der Erde\". Die Arbeit der von der TKSP beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR) war 1987 gepr\u00e4gt von den Auseinandersetzungen mit der PKK und der von dieser ausgehenden Gef\u00e4hrdung konkurrierender kurdischen Kr\u00e4fte. Einer der \u00dcbergriffe anl\u00e4\u00dflich von Veranstaltungen der KOMKAR f\u00fchrte am 7. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen zum Tod eines der PKK angeh\u00f6renden St\u00f6rers. Daraufhin kam es noch im Verlauf desselben Monats bundesweit zu mehreren Brandanschl\u00e4gen gegen Vereinsheime der KOMKAR sowie am 3. Mai 1987 in Hannover und am 16. Juni 1987 in Paris zur Ermordung zweier Spitzenfunktion\u00e4re der Vereinigung. Am 8. April 1987 schlug ein Schu\u00dfwaffenattentat auf einen f\u00fchrenden KOMKAR-Funktion\u00e4r in Stuttgart fehl. Diese Vorkommnisse lie\u00dfen die KOMKAR, die sich selbst als \"Organisation der kurdischen Arbeiterimmigration in der Bundesrepublik\" sieht, in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckhaltender agieren. In Baden-W\u00fcrttemberg sind Anh\u00e4nger der KOMKAR in Konstanz, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. 2.4 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die bundesweit t\u00e4tigen islamischen-nationalistischen Vereine haben ihre Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt, t\u00fcrkische Landsleute f\u00fcr ihre Vorstellungen eines politischen 111","und antilaizistischen Islam zu gewinnen. Durch die Gr\u00fcndung weiterer Vereine, aber auch wegen der andauernden Spaltungstendenzen hat sich die Zahl der Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg inzwischen auf nahezu 40 erh\u00f6ht. Auch die Zahl der Mitglieder liegt mit etwa 2800 Personen geringf\u00fcgig h\u00f6her als im Jahre 1986 (2600). Das Hauptbet\u00e4tigungsfeld dieser Gruppe bildet nach wie vor die vereinsinterne politisch-religi\u00f6se Betreuung und Schulung der Anh\u00e4nger. W\u00e4hrend immer wieder geschlossene Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden, sind \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten relativ selten. Mehrheitlich vertreten diese Organisationen die Ziele von Necmettin ERBAKAN und seiner in der T\u00fcrkei seit 1980 verbotenen und aufgel\u00f6sten islamisch-extremistischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. von deren Nachfolgeorganisation, der \"Wohlfahrtspartei\" (RP). Deren wichtigste, auch in Baden-W\u00fcrttemberg durch Vereine und direkte Mitgliedsverb\u00e4nde repr\u00e4sentierte Dachorganisationen sind die \"T\u00fcrkische Union Europa e.V.\", das \"Islamische Zentrum K\u00f6ln e. V.\" und die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT). Ein Verfechter noch radikalerer Anschauungen innerhalb des islamisch-nationalistischen Lagers ist der von dem Geistlichen Cemaleddin KAPLAN gef\u00fchrte \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" mit Sitz in K\u00f6ln, der auch in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber vier Mitgliedsverb\u00e4nde und etwa 14 weitere mit ihm sympathisierende Organisationen verf\u00fcgt. S\u00e4mtlichen Vereinigungen gemeinsam ist das Eintreten f\u00fcr einen kompromi\u00dflosen Islam etwa nach iranischem Vorbild. Oberstes Ziel ist die Abschaffung der westlich orientierten, laizistischen Verfassung der T\u00fcrkei und die Errichtung eines theokratischen, allein auf den islamischen Rechtsquellen fu\u00dfenden Staates. W\u00e4hrend der gr\u00f6\u00dfte Teil der bundesweit t\u00e4tigen islamischen extremistischen Organisationen sich \u00fcberwiegend mit den Verh\u00e4ltnissen im t\u00fcrkischen Heimatland besch\u00e4ftigt, sind einige Vereinigungen neuerdings zu verbalen Attacken gegen die politische und soziale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcbergegangen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Gruppierung des in K\u00f6ln ans\u00e4ssigen Cemaleddin KAPLAN, der seinen Verband wiederholt in die Schlagzeilen brachte. Wegen seiner Hetze und seiner Aufrufe zur Gewaltanwendung wurde KAPLAN schlie\u00dflich im Februar 1987 mit Verf\u00fcgung des Oberstadtdirektors der Stadt K\u00f6ln das Recht zur politischen Bet\u00e4tigung eingeschr\u00e4nkt. Ihm wurde verboten, \u00f6ffentlich in Wort oder Schrift zur Anwendung oder Androhung von Gewalt sowie zur Vorbereitung und Unterst\u00fctzung gewaltt\u00e4tiger Aktionen aufzurufen. Obwohl innerhalb des Verbandes wegen der umstrittenen F\u00fchrung durch KAPLAN heftige Streitigkeiten ausbrachen, die zu einer Schw\u00e4chung dieses Fl\u00fcgels der fanatischen t\u00fcrkischen Fundamentalisten f\u00fchrten, ist eine \u00c4nderung des scharfen Tones der t\u00fcrkischwie deutschsprachigen Propaganda nicht zu bemerken. Auf mehreren Gro\u00dfveranstaltungen des Verbandes fielen militante, aggressive \u00c4u\u00dferungen. So wurden anl\u00e4\u00dflich einer im Februar 1987 in Bonn durchgef\u00fchr112","ten Gro\u00dfdemonstration gegen das in der T\u00fcrkei bestehende Verbot, an dortigen Hochschulen Kopft\u00fccher zu tragen, Transparente gezeigt mit Parolen wie \"Wir haben genug vom ketzerischen Kemalismus\" und \"Es lebe die islamische Bewegung und der heilige islamische Krieg\". Die etwa 4000 Demonstrationsteilnehmer, deren gr\u00f6\u00dftes Kontingent mit rund 1000 Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg kam, f\u00fchrten Flugschriften mit sich, in denen der t\u00fcrkische Staat als \"brutales\", die Muslime \"unterdr\u00fcckendes Regime\" bezeichnet wurde. Ferner wurde verbreitet, da\u00df der Kemalismus \"G\u00f6tzendienst\" bedeute und der Islam sich von anderen Religionen schon deshalb unterscheide, \"weil er nicht nur eine Religion, sondern auch eine Staatsform\" sei. Auch in dem Verbandsorgan \"TEBLIG\" (\"Die Verk\u00fcndigung\") wurde wiederholt offen gegen die T\u00fcrkei polemisiert und in fanatischer Weise der Sturz des t\u00fcrkischen Staates gefordert. Ein entgegen den gesetzlichen Bestimmungen vom Verband unterhaltenes Internat in K\u00f6ln wurde auf Anordnung der Beh\u00f6rden mit der Begr\u00fcndung geschlossen, da\u00df das leibliche, geistige und seelische Wohl der Minderj\u00e4hrigen gef\u00e4hrdet sei. Pressemeldungen zufolge waren in dem Heim, in dem wiederholt auch ein islamischer Fundamentalist predigte, mehr als hundert Kinder und Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet untergebracht, die dort religi\u00f6s unterwiesen und angeblich zu islamischen Vorbetern ausgebildet werden sollten. 2.5 Rechtsextreme Vereinigungen Haupts\u00e4chlich wegen der Inaktivit\u00e4t der F\u00fchrungskader und der organisationsinternen Spaltungserscheinungen mu\u00dfte die extrem nationalistische \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) Mitgliederverluste hinnehmen. Landesweit hat sich die Zahl ihrer Anh\u00e4nger von rund 2200 im Jahre 1986 auf derzeit etwa 1600 Personen verringert. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren dem 1978 gegr\u00fcndeten Dachverband noch etwa 20, in unterschiedlichem Umfang aktive Mitgliederverb\u00e4nde an. Die AD\u00dcTDF vertritt die Ziele der in der T\u00fcrkei seit September 1980 verbotenen rechtsextremen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) bzw. deren Nachfolgeorganisation \"Nationalistische Arbeiterpartei\" (MCP) unter ihrem F\u00fchrer Alparslan T\u00dcRKES. Die Aktivit\u00e4ten dieses von den politischen Gegnern als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichneten Spektrums haben in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. Die T\u00e4tigkeit der derzeit noch aktiven Gruppen beschr\u00e4nkt sich zumeist auf die Durchf\u00fchrung einiger weniger politisch akzentuierter Kulturund Folkloreveranstaltungen. Im Gegensatz zu fr\u00fcher kam es dabei kaum noch zu verbalen oder gar t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Linksund Rechtsextremisten. 113","Plakat der PFLP 3. Araber Die wichtigsten, auch mit Aktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg vertretenen pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen sind die Sozialrevolution\u00e4r nationalistische AL FATAH, die orthodox-kommunistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) sowie die ebenfalls orthodox-kommunistische \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP). Neben diesen Gruppen bet\u00e4tigte sich hier eine Anzahl von Einzelaktivisten einiger kleinerer, teilweise syrisch orientierter pal\u00e4stinensischer und sonstiger arabischer Splittergruppen. Die in Baden-W\u00fcrttemberg vertretenen Gruppierungen setzten auch 1987 ihre Bem\u00fchungen fort, Anh\u00e4nger und Sympathisanten politisch zu motivieren. Sie traten dabei aber kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung. Lediglich durch einige Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen sie teilweise von deutschen Gruppierungen unterst\u00fctzt wurden, machten sie auf die Situation in ihrer Heimat aufmerksam. Daneben besteht allerdings weiterhin die latente Gefahr von gewaltsamen Aktionen arabischer, teilweise als Instrumente des Staatsterrors radikaler nah\u00f6stlicher Regime benutzter Kleinstgruppen und Terrorkommandos. Von wach114","sender sicherheitspolitischer Bedeutung sind dar\u00fcber hinaus die \u00fcberaus gewaltt\u00e4tig vorgehenden islamisch-nationalistischen Vereinigungen wie die \"AMAL-Bewegung\", die Organisation \"Heiliger Islamischer Krieg\" (Dschihad Islami) und die \"Partei Gottes\" (Hizb Allah). Diese sich besonders fanatisch und militant geb\u00e4rdenden Formationen verf\u00fcgen auch in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber einige Anh\u00e4nger. Die Gef\u00e4hrdung durch diese \u00fcberwiegend im Libanon beheimateten schiitischen Extremistengruppen wurde einer breiteren \u00d6ffentlichkeit anl\u00e4\u00dflich der Beschlagnahme von Fl\u00fcssigsprengstoff im Zusammenhang mit der Verhaftung der Br\u00fcder HAMADI im Januar 1987 und dem Auffinden eines Sprengstoffdepots im Saarland deutlich. Auch die Geiselnahmen von Bundesb\u00fcrgern im Libanon unterstreicht die akute Gefahr von dieser Seite. 4. Jugoslawen 4.1 Allgemeine \u00dcbersicht Die jugoslawische Emigration konnte auch 1987 ihre Zersplitterung nicht \u00fcberwinden. Dies ist die Hauptursache f\u00fcr ihre weiter r\u00fcckl\u00e4ufige Aktivit\u00e4t. Dennoch ist zumindest bei Teilen der Emigration die Bereitschaft erkennbar, zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Gewalt anzuwenden. Der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund hat sich insgesamt nicht weiter fortgesetzt. W\u00e4hrend die \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) erstmals Mitglieder verlor, konnten kosovo-albanische Gruppen ihre Anh\u00e4ngerschaft vergr\u00f6\u00dfern. Aktionsschwerpunkte jugoslawischer Extremisten in BadenW\u00fcrttemberg blieben die R\u00e4ume Stuttgart und Karlsruhe sowie der Bodenseeraum. 4.2 \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) Die weltweit operierende linksextreme HDP leitete zu Beginn des Jahres 1987 eine neue propagandistische Offensive ein. Dazu verbreitete sie in Emigrantenkreisen eine Brosch\u00fcre mit \"Politischen Thesen\" und eine neu formulierte Satzung. Die \"Politischen Thesen sollen bei der \"Suche nach politischer Orientierung im Rahmen der t\u00e4glichen Befreiungst\u00e4tigkeit\" helfen. In ihnen wird der \"Freiheitskampf mit allen entsprechenden Mitteln, Waffen nicht ausschlie\u00dfend\" bis zur \"Zerst\u00f6rung Jugoslawiens\" gefordert. Als organisatorische Ma\u00dfnahme soll die Umstrukturierung der Europaredaktion des HDP-Organs \"Hrvatski Tjednik\" (Kroatisches Wochenblatt) -HTmit Sitz in Stuttgart zur Effizienzsteigerung beitragen. Diese Redaktion m\u00fcsse eine \"Speerspitze\" bilden und beweisen, da\u00df der \"Schwerpunkt des staatsbildenden Befreiungskampfes nach Kroatien zeigen mu\u00df\". Der Aufbau der HDP lehnt sich der neuen Satzung zufolge an ein hierarchisches Prinzip an, das keine demokratischen Spielregeln kennt. Besonders hervorge115","hoben wird die zentrale Stellung des Vorsitzenden der Organisation, der \"weder der Wahl noch der Best\u00e4tigung in seiner Funktion unterworfen\" ist. Funktion\u00e4re und Aktivisten haben sich unter Beachtung der Hierarchie, der Disziplin und des Verantwortungsbewu\u00dftseins dem Ziel der HDP bedingungslos unterzuordnen. Dem einfachen Mitglied bleibt die Pflicht der \"gewissenhaften Erf\u00fcllung von Entscheidungen seiner Vorgesetzten\". Querelen unter f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren verhindern allerdings bisher den erhofften Aufschwung. Zudem kam es auf dem II. Kongre\u00df der HDP Anfang September 1987 in Schottland zum offenen Zerw\u00fcrfnis, worauf eine Reihe von Mitgliedern die Organisation verlie\u00df. Im Bundesgebiet blieben Baden-W\u00fcrttemberg und hier insbesondere die Landeshauptstadt Stuttgart bevorzugtes Operationsfeld der HDP. FREEDOM FOR CROATIA FREIHEITH F\u00dcR KROATIEN LIBERTE POUR LES CROATES LIBERTA PER CROATIA LIBERTAD PARA CROATAS CBOBOflA fl/lR XOPBAT\u00dc BOJlbHOCTb XOPBATMH SLOBODA HRVATSKOJ U NJENIM POVIJESNIM I ETNICKIM GRANICAMA NA DRINl! Aufkleber der HDP 4.3 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) Das Interesse am HNV, dem Dachverband extrem nationalistischer kroatischer Emigrantenvereinigungen mit Sitz in New York, hat 1987 wegen mangelnder Perspektiven weiter nachgelassen. Die Aktivit\u00e4ten seiner Mitglieder beschr\u00e4nkten sich \u00fcberwiegend auf Zusammenk\u00fcnfte aus feierlichen Anl\u00e4ssen sowie auf die Verbreitung antijugoslawischer Publikationen. Allein die Bem\u00fchungen um eine verst\u00e4rkte Jugendarbeit zeigten eine gewisse Resonanz. So wurde am 23. April 1987 die \"Kroatische Jugend der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" als Verein angemeldet. Er versteht sich als selbst\u00e4ndige Jugendorganisation des HNV. Die Mehrzahl der Mitglieder der Ortsgruppen des HNV im Bundesgebiet, die im \"Kroatischen Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\", Sitz: Stuttgart, zusammengeschlossen sind, lebt in Baden-W\u00fcrttemberg. 116","4.4 Kosovo-albanische Organisationen Angesichts der angespannten Lage in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo f\u00fchrten kosovo-albanische Gruppen in unserem Bundesland 1987 wiederholt Flugblattund Spr\u00fchaktionen sowie eine Demonstration durch. Die linksextremistische, konspirativ agierende \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK) fordert f\u00fcr die Kosovo-Albaner im Heimatland die Konstituierung einer \"Republik Kosovo\". An einer Demonstration der LPRK am 12. September 1987 in Stuttgart zum Thema \"Forderung einer Republik Kosovo innerhalb der jugoslawischen F\u00f6deration\" nahmen rund 250 Kosovo-Albaner aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. 117","","G. Spionageund Sabotageabwehr 1. Allgemeine Lage In den letzten Jahren ist insgesamt eine Entspannung im Verh\u00e4ltnis der Gro\u00dfm\u00e4chte zueinander festzustellen, die ihren bisherigen H\u00f6hepunkt im Abschlu\u00df des amerikanisch-sowjetischen Vertrages \u00fcber die Vernichtung atomarer Mittelstreckenwaffen gefunden hat. Bei der Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen sind positive Tendenzen und Verbesserungen insbesondere dort zu finden, wo es um praktische Fortschritte geht, die den Menschen im geteilten Deutschland zugute kommen und die Lasten der Teilung ertr\u00e4glicher machen. Gleichwohl halten die intensiven Spionagebem\u00fchungen der Warschauer-PaktStaaten unvermindert an. \u00c4u\u00dferungen verantwortlicher Pers\u00f6nlichkeiten des Ostblocks lassen auch weiterhin eine aggressive Strategie der Ausforschung erkennen. So hat zum Beispiel der Generalsekret\u00e4r des \"Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (ZK der SED) und Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich HONECKER, aus Anla\u00df des 37. Jahrestages der Bildung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), in einer Gru\u00dfadresse seine herzlichen Gl\u00fcckw\u00fcnsche \u00fcbermittelt und den \"K\u00e4mpfern an der unsichtbaren Front\" (Agenten in der Bundesrepublik Deutschland) f\u00fcr ihre \"gro\u00dfen Leistungen\" Dank und Anerkennung ausgesprochen. Auch die Einsch\u00e4tzungen anderer westlichen Staaten gehen dahin, weiterhin den verst\u00e4rkten Spionagebem\u00fchungen der Warschauer-Pakt-Staaten begegnen zu m\u00fcssen. Nach gesicherten Erkenntnissen der amerikanischen Regierung hat die Sowjetunion ein gut organisiertes und breitgef\u00e4chertes Programm u. a. zur legalen und illegalen Beschaffung westlicher Technologie. Als besondere Zielobjekte gelten in diesem Zusammenhang Unternehmen mit wehrtechnischem Forschungsund Entwicklungsbereich, deren Zulieferer, die wissenschaftlichen Einrichtungen und Datenbanken. Die anhaltende Bedrohung l\u00e4\u00dft sich vor allem aus den Straftaten enttarnter Agenten und den erkannten nachrichtendienstlichen Werbungen, Werbungsversuchen und Auftr\u00e4gen ableiten. Dabei rangiert die milit\u00e4rische vor der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage und der Ausforschung politischer Ziele. 119","Im Berichtsjahr wurden im Bundesgebiet insgesamt 33 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit festgenommen; 18 Personen wurden verurteilt. Wie in den Jahren zuvor, gingen auch die 1987 beobachteten Spionageaktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus. 2. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der DDR Die DDR verf\u00fcgt etwa seit 1952 \u00fcber einen eigenst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst, die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (VA) des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung (MfNV). Die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" hat ihren Sitz in Berlin-Obersch\u00f6nweide und verf\u00fcgt \u00fcber etwa 600 hauptamtliche Mitarbeiter im Offiziersrang. Neben der \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung des MfNV\", deren T\u00e4tigkeit vornehmlich auf die Bundesrepublik Deutschland und die angrenzenden westeurop\u00e4ischen Staaten abzielt, betreiben auch Organisationseinheiten des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit und der NVA offensive Milit\u00e4rspionage. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" lassen erkennen, da\u00df ihr vor allem die Aufkl\u00e4rung und Erfassung des milit\u00e4rischen Potentials im westlichen Vorfeld der DDR zugewiesen ist. Dazu betreibt sie in erster Linie die Ausforschung der Verteidigungsplanung, Gliederung, St\u00e4rke, Ausr\u00fcstung und Bewaffnung der Bundeswehr und der im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Westberlin stationierten NATO-Streitkr\u00e4fte. Ausgesp\u00e4ht werden dar\u00fcber hinaus insbesondere Ma\u00dfnahmen und Objekte der Zivilverteidigung sowie verteidigungswichtige Verkehrs-, Versorgungsund Kommunikationseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland, ferner aktuelle wehrtechnische Entwicklungen und Fertigungen. Bei der Durchf\u00fchrung ihres Beschaffungsauftrages bedient sich die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" des MfNV der gesamten Palette operativer Ma\u00dfnahmen. In neuerer Zeit erfolgt ein Teil der Marschoder Sichtaufkl\u00e4rung durch verbesserten und verst\u00e4rkten Satelliteneinsatz. Daneben wurden auch die bisher haupts\u00e4chlich verwandten Anbahnungsmethoden modifiziert und verfeinert. Eine Anbahnung umfa\u00dft alle Ma\u00dfnahmen zur mittelbaren und unmittelbaren Kontaktaufnahme mit nachrichtendienstlich geeignet erscheinenden Personen zwecks Vorbereitung einer Anwerbung. Die Anbahnung ist somit ein Teil des Gesamtvorgangs, mit dem ein Nachrichtendienst eine Person zur Mitarbeit gewinnt. Wurde bis Anfang der achtziger Jahre durch Briefund Telefonkontakte unter den Aspekten \"Brieffreundschaften\", \"Preisausschreiben\", \"Meinungsforschung\", \"Stellengesuche\", \"Studienkreise\" u.a. versucht, Agenten im Bundesgebiet anzubahnen, so ist neuerdings h\u00e4ufiger das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch in der DDR erster Ankn\u00fcpfpunkt. 120","Beispielhaft sei hier der Fall eines Bundesb\u00fcrgers erw\u00e4hnt, der anl\u00e4\u00dflich eines Besuchsaufenthalts in der DDR bei der Anmeldung in der Volkspolizeistation vor Verlassen des Hauses durch eine Frau in Uniform in ein Zimmer gebeten wurde. Dort wartete ein Mann in Zivil, der sich als Journalist vorstellte und nach der \u00c4u\u00dferung von Zweifeln einen Presseausweis vorwies. Er gab vor, gelegentlich westdeutsche Besucher auszuw\u00e4hlen, um mit ihnen bestimmte Fragen zu diskutieren. Der in der Verwaltung bei der US-Armee in Baden-W\u00fcrttemberg t\u00e4tige Bundesb\u00fcrger wurde gedr\u00e4ngt, allgemeine Aussagen \u00fcber die Beziehungen der Bev\u00f6lkerung zu den amerikanischen Streitkr\u00e4ften in der Bundesrepublik Deutschland zu machen und seine Meinung \u00fcber die Pr\u00e4senz der US-Armee in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd zu \u00e4u\u00dfern. Interesse bestehe auch bei einer sp\u00e4teren Reise an einem Gespr\u00e4ch in einem gr\u00f6\u00dferen Kreis. Der angebliche Journalist - nach Sachlage vermutlich operativer Mitarbeiter (Anbahner) des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes der DDR - ist der Spionageabwehr bekannt. In einem anderen Fall gab er sich als \"Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften\" aus, der dort mit der Abfassung von \"Gutachten und Studien\" \u00fcber die \"Arbeitsmarktlage\" befa\u00dft sei. Die Milit\u00e4rspionage stellt eine ernste Bedrohung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der NATO dar, weil durch Aussp\u00e4hung von Forschungsergebnissen und durch legalen oder illegalen Technologietransfer eine \u00fcber den engeren milit\u00e4rischen Aspekt hinaus erhebliche Gef\u00e4hrdung unserer Volkswirtschaft entstehen kann. F\u00fcr die Milit\u00e4rspionage ist die Stationierung der strategischen Waffen der amerikanischen Armee vorrangiges Aussp\u00e4hungsziel. Wer in der N\u00e4he der Stationierungsorte wohnt oder bei der US-Armee besch\u00e4ftigt ist, ist bei Reisen in die DDR bevorzugtes Ziel nachrichtendienstlicher Werbungsbem\u00fchungen. Die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" nutzt dabei die Antragsunterlagen f\u00fcr Besuchsreisen in die DDR, auf denen Wohnort, Beruf und Besch\u00e4ftigungsstelle angegeben sein m\u00fcssen. Anhand dieser Daten werden interessante Zielpersonen herausgefiltert. Die Ansprache erfolgt dann entweder schon bei der polizeilichen Anmeldung oder sp\u00e4ter bei den Gastgebern. Folgender Fall veranschaulicht dies: Eine Zivilbedienstete der US-Streitkr\u00e4fte wurde w\u00e4hrend einer privaten Besuchsreise in die DDR von einem Angeh\u00f6rigen des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes angesprochen und zur Lieferung von Informationen aus ihrer Dienststelle aufgefordert. Nach ihrer R\u00fcckkehr offenbarte sie diese Ansprache der zust\u00e4ndigen Abwehrdienststelle. Der gegnerische F\u00fchrungsoffizier hielt seine Kontakte zu der Angestellten aufrecht. Er teilte ihr eine geheime Telefonnummer in Berlin (Ost) mit. Dort konnte sie ihn anrufen oder Nachrichten hinterlassen. F\u00fcr schriftliche Mitteilungen stand eine Deckanschrift in Berlin (Ost) zur Verf\u00fcgung. Anweisungen des F\u00fchrungsoffiziers wurden durch einen Kurier \u00fcbermittelt. 121","Dabei handelte es sich um einen geheimen Mitarbeiter des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes der DDR, der unter der Identit\u00e4t eines Westberliners B\u00fcrgers, mit gef\u00e4lschten Ausweisen in die Bundesrepublik Deutschland einreiste. Von verschiedenen Orten im Bundesgebiet schickte er per Post Briefe an die Angestellte. Auch andere, nicht mit der Post bef\u00f6rderte Schreiben, fand die Empf\u00e4ngerin in ihrem Hausbriefkasten. Im Auftrag seines F\u00fchrungsoffiziers lie\u00df sich der Kurier jedesmal in einem Telefonanruf den Erhalt der Sendungen best\u00e4tigen und nahm etwaige R\u00fcckfragen zum Inhalt der Briefe entgegen. Um unerkannt zu bleiben, versuchte er, den unmittelbaren pers\u00f6nlichen Kontakt zu der Angestellten zu vermeiden. Der F\u00fchrungsoffizier k\u00fcndigte schlie\u00dflich ohne genaue Terminangabe f\u00fcr November 1987 den Besuch des Kuriers an. Er sollte umfangreiches Verratsmaterial abholen. Er kam \u00fcberraschend und erwartete die Angestellte vor ihrer Wohnung, als sie von der Arbeit kam. Der Besuch sollte durch einen zweiten ebenfalls aus der DDR angereisten Mann abgesichert werden. Nach der \u00dcbergabe der Unterlagen wurden beide M\u00e4nner festgenommen. Sie wiesen sich mit gef\u00e4lschten behelfsm\u00e4\u00dfigen Westberliner Personalausweisen aus und f\u00fchrten au\u00dferdem als Fluchtpapier gef\u00e4lschte bundesdeutsche Reisep\u00e4sse mit sich. Zu ihrer Einreise benutzten sie ein mit gef\u00e4lschten Westberliner Kennzeichen ausgestattetes Auto. Bis zu ihrer Festnahme hielten sie sich bereits f\u00fcnf Tage im Bundesgebiet auf. 122","H. Geheimschutz - pr\u00e4ventive Abwehr 1. Allgemeiner \u00dcberblick Als Agenten gegnerischer Nachrichtendienste enttarnte Bundesb\u00fcrger betonen immer wieder, da\u00df sie sich niemals auf eine Spionaget\u00e4tigkeit eingelassen oder diese jedenfalls zu einem wesentlich fr\u00fcheren Zeitpunkt beendet h\u00e4tten, wenn ihnen nicht in Anbetracht der oftmals oberfl\u00e4chlichen Handhabung geltender Sicherheitsvorschriften das Enttarnungsrisiko als minimal erschienen w\u00e4re. Die Auswertung erkannter Verratsf\u00e4lle best\u00e4tigt diese Einsch\u00e4tzung: In der Praxis wird vielfach aus Nachl\u00e4ssigkeit, Bequemlichkeit oder infolge mangelnder Sensibilit\u00e4t gegen elementare Sicherheitsgrunds\u00e4tze versto\u00dfen und dadurch eine Verratst\u00e4tigkeit wesentlich erleichtert oder \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht. 2. Vorbeugender Geheimschutz Es kommt deshalb ma\u00dfgeblich darauf an, den Abflu\u00df nachrichtendienstlich interessanter Informationen aus besonders sensiblen Bereichen in Beh\u00f6rden und Unternehmen u.a. dadurch zu verhindern, da\u00df man ungeeigneten oder der Gefahr einer nachrichtendienstlichen Anbahnung in besonderem Ma\u00dfe ausgesetzten Personen den Zugang zu geheimhaltungsbed\u00fcrftigem Material verwehrt (vorbeugender personeller Geheimschutz). Durch eine sichere Aufbewahrung, Verwaltung, Bef\u00f6rderung und Vernichtung gesch\u00fctzter Unterlagen wird die Verratst\u00e4tigkeit zus\u00e4tzlich erschwert. Schlie\u00dflich wird durch Kontrollma\u00dfnahmen das Enttarnungsrisiko unkalkulierbar (vorbeugender materieller Geheimschutz). Angesichts spektakul\u00e4rer Spionagef\u00e4lle wird zwar gelegentlich die Effizienz von Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen bestritten. Die Erfahrung zeigt aber, da\u00df gerade der vorbeugende personelle Geheimschutz von den gegnerischen Nachrichtendiensten als wirksam angesehen und deshalb m\u00f6glichst umgangen wird. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt sowohl bei Ma\u00dfnahmen des vorbeugenden personellen (SS 3 Abs. 2 Nr. 2 LVSG) als auch des vorbeugenden materiellen (SS 3 Abs. 2 Nr. 3 LVSG) Geheimschutzes mit. Schon die Tatsache, da\u00df der Gesetzgeber dem Verfassungsschutz auf diesem Gebiet lediglich ein Mitwirkungsrecht zugestanden hat, macht deutlich, da\u00df die Verantwortung f\u00fcr den Geheimschutz prim\u00e4r bei den mit Verschlu\u00dfsachen befa\u00dften Beh\u00f6rden und Unternehmen selbst liegt. Intern zust\u00e4ndig f\u00fcr die Planung, Durchf\u00fchrung 123","und \u00dcberwachung einschl\u00e4giger Schutzvorkehrungen ist der im Beh\u00f6rdensektor als \"Geheimschutzbeauftragter\" und im Bereich der Wirtschaft als \"Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter\" (nicht zu verwechseln mit dem f\u00fcr die betriebliche Unfallverh\u00fctung zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeauftragten) bezeichnete Sicherheitsverantwortliche. Bei Beh\u00f6rden, die \u00fcber keinen Geheimschutzbeauftragten verf\u00fcgen, nimmt der Dienststellenleiter die entsprechenden Aufgaben wahr. 3. Reisen in L\u00e4nder des kommunistischen Machtbereichs 3.1 Die bereits in fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten getroffene Feststellung, da\u00df die Mehrzahl aller nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuche gegen\u00fcber Bundesb\u00fcrgern anl\u00e4\u00dflich privater oder gesch\u00e4ftlicher Aufenthalte im kommunistischen Machtbereich erfolgt, besitzt nach wie vor G\u00fcltigkeit. An dieser Tatsache hat auch der gegenw\u00e4rtig auf verschiedenen Gebieten zu beobachtende Wandel im Ostblock nichts zu \u00e4ndern vermocht. Deshalb mu\u00df auf das fortbestehende Risiko hingewiesen werden, im Verlauf von Ostreisen Ziel eines nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuchs zu werden. 3.2 Um Unannehmlichkeiten bei Aufenthalten in kommunistisch regierten L\u00e4ndern zu vermeiden und um deren Geheimdiensten keine Druckmittel zu verschaffen, sollte sich jeder Bundesb\u00fcrger vor Reiseantritt mit den im jeweiligen Gastland geltenden Vorschriften vertraut machen. Handlungen, die in der BunPlakat zum Geheimschutz 124","desrepublik Deutschland erlaubt sind und unter Umst\u00e4nden noch nicht einmal moralisch mi\u00dfbilligt werden, k\u00f6nnen dort empfindliche Strafen nach sich ziehen. Erfahrungen westdeutscher Reisender aus j\u00fcngster Zeit lassen insbesondere die Einhaltung nachfolgender Empfehlungen bzw. Verhaltenshinweise angeraten erscheinen. Mitreisende Personen, deren Handeln man sich m\u00f6glicherweise zurechnen lassen mu\u00df, sollten entsprechend informiert werden. - Alle Einreiseoder sonstige Formulare sollten wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt werden. - Es ist ratsam, sich anhand aktueller Brosch\u00fcren und Merkbl\u00e4tter \u00fcber die von Land zu Land verschiedenen und gelegentlichen \u00c4nderungen unterworfenen Einund Ausfuhrverbote zu unterrichten. Gegenst\u00e4nde, die nach unseren Vorstellungen zum t\u00e4glichen Gebrauch bestimmt sind, wie Zeitungen, Musikkassetten, B\u00fccher etc. d\u00fcrfen h\u00e4ufig nicht eingef\u00fchrt werden. Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen bestehen u.a. f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde, Antiquit\u00e4ten, optische Ger\u00e4te, Porzellan und Briefmarken in gr\u00f6\u00dferen Mengen. - Die meisten Ostblock-Staaten verbieten die Einfuhr der jeweiligen Landesw\u00e4hrung. Bei der Einreise mitgef\u00fchrte Devisen sollten deshalb korrekt deklariert, beim Umtausch dieser Zahlungsmittel erhaltene Belege bis zur Ausreise aufbewahrt werden. Illegaler Umtausch von Devisen des Gastlandes lohnt sich trotz g\u00fcnstiger Wechselkurse nicht. - Die im Visaantrag festgelegte Reiseroute sollte strikt eingehalten werden, die polizeiliche Anund Abmeldung fristgerecht erfolgen. - Kompromittierende Situationen sollten vermieden werden. Verst\u00f6\u00dfe gegen Stra\u00dfenverkehrsvorschriften (totales Alkoholverbot, Einhaltung der H\u00f6chstgeschwindigkeit) und das Verbot, bestimmte Objekte - Grenzsicherungsanlagen, milit\u00e4rische und polizeiliche Einrichtungen, Industrieanlagen, Br\u00fccken, Bahnanlagen und Verkehrsknotenpunkte - zu fotografieren oder zu filmen, bieten den Nachrichtendiensten ebenso wie pers\u00f6nliche Neigungen oder Schw\u00e4chen ideale Angriffsfl\u00e4chen. Von Handlungen, die den Vorwurf der Bestechung oder Fluchthilfe begr\u00fcnden k\u00f6nnten, ist abzuraten. - Die Mitnahme von Briefen, Paketen oder sonstigen Gegenst\u00e4nden in den Westen sollte man ablehnen. - Bei \"Zufallsbekanntschaften\" oder lukrativen Gesch\u00e4ftsofferten ist Zur\u00fcckhaltung, bei Geschenken und Aufmerksamkeiten, die ohne erkennbaren Grund oder von Unbekannten angeboten werden, ist Mi\u00dftrauen angebracht. - Anbahnungsversuche sollten h\u00f6flich, aber konsequent zur\u00fcckgewiesen werden. Hinhaltendes Taktieren kann zu einer schwer l\u00f6sbaren Verstrickung f\u00fchren. Eine unmi\u00dfverst\u00e4ndliche Ablehnung wird erfahrungsgem\u00e4\u00df akzeptiert. Unterschriften unter Verpflichtungs-, Bereitschaftsoder Schweigeerkl\u00e4rungen sollten abgelehnt werden. - F\u00fcr den Konfliktfall empfiehlt sich die Mitnahme von Anschriften und Telefonnummern der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im jeweiligen Gastland. 125","4. Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten Haben sich bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich ungew\u00f6hnliche Vorf\u00e4lle oder Schwierigkeiten ergeben, dann sollte - vor allem, wenn nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, da\u00df es sich um einen Sachverhalt mit nachrichtendienstlichem Hintergrund handelt - unmittelbar nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik mit - dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg bzw. - dem zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten oder Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Kontakt aufgenommen werden, die Informationen sowie Hinweise auf nachrichtendienstlich bedeutsame Sachverhalte vertraulich behandeln und aufgrund ihrer Erfahrung und den ihnen zu Gebote stehenden M\u00f6glichkeiten in der Lage sind, wirkungsvolle Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung privater oder beruflicher Konfliktsituationen zu gew\u00e4hren. Personen, die bereits von einem Nachrichtendienst angesprochen bzw. angeworben sind oder mit einem entsprechenden Auftrag versehen in die Bundesrepublik \u00fcbersiedeln durften, wird dringend empfohlen, ihre Verstrickung dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Taubenheimstra\u00dfe 85 A 7000 Stuttgart 50 (Bad Cannstatt) Telefon 0711/566101 offenzulegen. Dies ist in Anbetracht der Rechtslage und vor dem Hintergrund der Erfahrung, da\u00df \u00f6stliche Nachrichtendienste nach Erreichen ihrer Ziele h\u00e4ufig auf fr\u00fchere Versprechungen oder elementare Sicherheitsbed\u00fcrfnisse ihrer Quellen keinerlei R\u00fccksicht mehr nehmen, der mit den geringsten pers\u00f6nlichen oder beruflichen Konsequenzen verbundene Ausweg. Das Landesamt, mit dem zu jeder Tagesoder Nachtstunde Kontakt aufgenommen werden kann, ist nicht der Strafverfolgungspflicht unterworfen und hat die M\u00f6glichkeit - eine freiwillige und umfassende Offenbarung vorausgesetzt -, aus \u00fcbergeordneten Sicherheitsinteressen von der Erstattung einer Strafanzeige abzusehen. Dies gilt insbesondere in F\u00e4llen, in denen Bundesb\u00fcrger mittels N\u00f6tigung oder Erpressung zur nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit gezwungen wurden. 126","Anhang \u00dcbersicht der Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen Dogmatische \"Neue Linke\" Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahl in Klammern: Baden-W\u00fcrttemberg) 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 KPD (fr\u00fcher 500 500 400 400 400 KPD/ML) (80) (80) (60) (50) (50) - - B W K (vom K B W 570 500 450 400 400 400 300 abgespalten) (150) (130) (100) (100) (100) (100) (100) KB 600 500 500 400 400 400 400 (30) (30) (20) (20) (20) (20) (20) M L P D (fr\u00fcher 900 900 1000 1100 1300 1300 1300 KABD) (250) (350) (500) (550) (650) (650) (650) MG 700 1000 1300 1500 1700 1700 1800 (30) (60) (85) (85) (90) GIM 250 200 250 250 250 - - (70) (50) (50) (50) (50) V S P (Vereinigung - - 600 500 von KPD und GIM) - - - (50-60) (50-60) Insgesamt 3520 3600 3900 4050 4450 4400 4300 (580) (640) (760) (830) (955) (905) (910) (915) (920) 127","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 DKP bundesweit 40000 40000 40000 40000 40000 40000 38000 DKP BadenW\u00fcrttemberg 2750 2750 2750 2850 2850 2850 2700 Nationaldemokratische Partei (NPD) Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 bundesweit 7300 6500 5900 6000 6100 6100 6100 6200 BadenW\u00fcrttemberg 900 900 950 950 950 1000 1000 1150 , _ _ Junge Nationaldemokraten (JN) Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 bundesweit 1000 750 500 500 550 550 600 750 BadenW\u00fcrttemberg 120 80 80 75 80 80 80 95 Zahl der neonazistischen Einzelaktivisten und organisierten Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 bundesweit 1800 1850 1300 1400 1350 1420 1460 1520 BadenW\u00fcrttemberg 150 150 170 190 190 200 190 190 128","Gesamtzahl aller rechtsextremistischen (neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen) Organisationen und deren Mitglieder im Bundesgebiet 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 Anzahl 75 73 74 68 89 78 73 69 Mitglieder 19800 20300 19000 20300 22100 22100 22100 25200 Ausl\u00e4ndische Extremistengruppen Mitgliederst\u00e4rke in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahl in Klammern: 1986) Araber Iraner JugoT\u00fcrken Sonstige Insgesamt slawen Mitgliederstand 660 390 380 6960 8940 17270 (660) (350) (380) (7440) (9960) (18790) orthodox200 80 1240 6900 8420 kommunistisch (200) (80) - (1370) (7920) (9570) Neue Linke/ 270 200 150 1260 680 2560 Sozialrevolution\u00e4r (400) (160) (150) (1270) (710) (2690) rechtsextrem 70 230 1620 1310 3230 - (70) (230) (2200) (1330) (3830) religi\u00f6s130 40 2840 50 3060 nationalistisch (60) (40) - (2600) (2700) 129","","Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Action Directe (AD) 17, 59, 61 Aktion deutsche Einheit (AKON) 98 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 97 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 79 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 20, 70, 73 ff. ALFATAH 101,114 AMAL-Bewegung 115 Antikommunistisches Aktionsb\u00fcndnis (Antiko) 75 Antizionistische Aktion (AA) 75 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 47 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 19, 101 f., 109 ff. Autonome 18, 44, 50 ff. AVRUPA'da DEV GENC 107 f. Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 109 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 105, 106 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 43, 48 f. B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 80 collectiv-Buchhandlungen 31 Das Freie Forum 99 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 114 Der Bismarck-Deutsche 98 Der Schulungsbrief 79 Deutsche Aktionsgruppen 80 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. (DBI) 80 Deutsche Frauenfront (DFF) 79 Deutsche Frauenfront/M\u00e4delbund (DFFG/MB) 79 Deutsche Friedens-Union (DFU) 26, 40, 42 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 21, 24 ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 71, 86, 95 Deutscher Anzeiger 71, 95 Deutsche Stimme 89 Deutsche Volksunion (DVU) 19, 70, 95, 97 f. Deutsche Volksunion-Liste D (DVU-Liste D) 70, 95 ff. 131","Deutsche Wochen-Zeitung 71, 95 DEVRIMCI ISCI 108 DEVRIMCI SOL 108 DEVRIMCI YOL 108 Die Amazonen 68 Die Bewegung 20, 73, 74 f. Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 98 DKP - das argument 30 DKP - infodienst 30 DKP-Info f\u00fcr Arbeiter und Angestellte 30 DKP-Iandrevue 30 DKP-Pressedienst 30 Ehrenbund RUDEL-Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 98 Eidgenoss 87 elan - das Jugendmagazin 31,37 Ernst-TH\u00c4LMANN-Buchhandlungen 46 Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 87 Fanal 57 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 102 ff. F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (KOMKAR) 111 F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 108 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. (FEYKA-Kurdistan) 111 F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 106 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 103,113 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) 57 Forum f\u00fcr libert\u00e4re Information (FLI) 57 Freie Arbeiter-Union (FAU) 56 Freie Arbeiter Union-Heidelberg (Anarchisten) FAU-HD (A) 56 f. Freie Arbeiter Union-Studenten (FAUST) 57 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 20, 70, 73, 75 ff. Freundeskreis Elsa\u00df-Lothringen - Verein f\u00fcr kulturelle Zusammenarbeit 86 Friedensliste (FL) 26, 31, 32, 40 Front National (FN) 86 132","Germania 88 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 99 Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlags-Gesellschaft Politische Berichte mbH /GNN) 49 Gewaltfreie Aktionsgruppen 57 G\u00d6CMEN 108 Graswurzelbewegung 57 Graswurzelrevolution 57 Graue W\u00f6lfe 103,113 Gr\u00fcne Aktion Deutschland (GAD) 79 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 47 Heiliger Islamischer Krieg 115 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 79 Hizb Allah 115 Hrvatski Tjednik (HT) 115 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 97 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e. V. 80 Islamisches Zentrum K\u00f6ln e.V. 112 Jugendpolitische Bl\u00e4tter 31 Junge Nationaldemokraten (JN) 71, 93 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 26, 36, 38 f. Karlsruher Front 85 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit 26, 40 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 74 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 24 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TKP) 108 Kommunistische Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD) 47 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 45 Kommunistischer Bund (KB) 43, 48, 49 Kommunistischer Bund Westdeutschlands (KBW) 48 Konf\u00f6deration t\u00fcrkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 105 f. Krefelder Initiative 42 Kroatische Jugend der Bundesrepublik Deutschland e.V. 116 133","Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 116 Kroatischer Nationalrat (HNV) 116 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 115 f. Landesberatung baden-w\u00fcrttembergischer Friedensinitiativen 33 Lernen und K\u00e4mpfen 46 Libert\u00e4re Initiative T\u00fcbingen 57 M\u00e4delbund (MB) 79 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 30 f. Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 50 Marxistische Bl\u00e4tter 26, 30, 31 Marxistische Gruppe (MG) 21, 42, 43, 49 f. Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus 26, 36, 39 Marxistische Streitund Zeitschrift (MSZ) 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 21, 45 ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 47 Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) 47 M\u00fccadele 106 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19, 70, 88 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 88, 94 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 109 ff. Nationale Heilspartei (MSP) 112 Nationale Initiative Freiheit f\u00fcr Michael K\u00dcHNEN 75 Nationales Zentrum 79 National-Freiheitliche Rechte 95 Nationalistische Arbeiterpartei (MCP) 113 Nationalistische Front (NF) 77 ff. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisationen (NSDAP-AO) 88 Neuer Weg 46 NHB-Report 94 Nouvelle Voix 86 NS-Kampfruf 88 Pahl-Rugenstein-Verlag 31 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 113 134","Partei Gottes 115 PARTIZAN (P) 105 f. Pionier 31 Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH 31 praxis 30 radikal 53 Rat der Frankreich-Deutschen 86 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 105, 106 Revolution\u00e4rer Weg 108 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 18, 58, 65 ff. Rote Armee Fraktion (RAF) 18, 58 ff. rote bl\u00e4tter 31 Rote Brigaden (BR) 61, 68 Rote Fahne 46 Rote Zora 18, 58, 65 ff. ROTF\u00dcCHSE 47 Samisdat Verlag 88 Schrittmacher 30 Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt 98 Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 98 Schwarze Garde 57 Schwarzer Faden 57 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 87 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26, 36 ff. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19, 24 Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistan (TKSP) 111 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26, 39 Sozialistische Zeitung (SOZ) 48 Sto\u00dftrupp Renchen 85 TEBLIG 113 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 103 ff. T\u00fcrkische Union Europa e.V. 112 T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 105, 107 f. Unsere Zeit (UZ) 29 ff. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 112 f. 135","Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 112 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 26, 40 f. Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e. V. 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 109 Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo (LPRK) 117 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 97 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 114 Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung (VB\u00dc) 75 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 49 Volkszeitung 41 Werwolf 21 85 Wiking-Jugend (WJ) 98 f. wirtschaftsentwicklung-aktuell 46 Wohlfahrtspartei (RP) 112 Zeitung f\u00fcr Kleinund Mittelbauern 46 136","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA Antizionistische Aktion AD Action Directe AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AJV/ML Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten AKON Aktion deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten Antiko Antikommunistisches Aktionsb\u00fcndnis ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. ATIK Konf\u00f6deration t\u00fcrkischer Arbeitervereine in Europa BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. BP BOLSEVIK PARTIZAN BR Rote Brigaden BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DFF Deutsche Frauenfront DFF/MB Deutsche Frauenfront/M\u00e4delbund DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DFU Deutsche Friedens-Union DIDF F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D ENO Europ\u00e4ische Neuordnung ER Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Front soldaten ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 137","FAL) Freie Arbeiter-Union FAU-HD (A) Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten) FAUST Freie Arbeiter Union - Studenten FEYKA-Kurdistan F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. FEYKA F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FLI Forum f\u00fcr libert\u00e4re Information FL Friedensliste FN Front National F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen GAD Gr\u00fcne Aktion Deutschland GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlags-Gesellschaft Politische Berichte mbH HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HKO Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HRK Befreiungseinheit Kurdistans HT Hrvatski Tjednik l.f.A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschlands KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KOMKAR F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 138","MB M\u00e4delbund MCP Nationalistische Arbeiterpartei MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation P PARTIZAN PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RP Wohlfahrtspartei RZ Revolution\u00e4re Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SOZ Sozialistische Zeitung TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei THJKP/-C T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAFront TKP Kommunistische Partei der T\u00fcrkei TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistan UZ Unsere Zeit VB\u00dc Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung VOGA Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend 139","Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. 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