{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1986.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":138,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1986 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr BadenW\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM","I","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1986","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg, Dorotheenstra\u00dfe 6, 7000 Stuttgart 1 Mai 1987 Gesamtherstellung: Druckhaus Robert Kohlhammer, 7022 Leinfelden-Echterdingen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381","Vorwort f\u00fcr den Verfassungsschutzbericht 1986 Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes ist f\u00fcr den Fortbestand unserer freiheitlichen Grundordnung unverzichtbar. Die V\u00e4ter des Grundgesetzes haben dies erkannt. Sie haben sich vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik f\u00fcr die streitbare, die wehrhafte Demokratie und damit f\u00fcr den Verfassungsschutz als ein tragendes Element dieser Staatsordnung entschieden. Der Verfassungsschutz als Institution verk\u00f6rpert geradezu den Selbstbehauptungswillen unseres demokratischen Rechtsstaates; er ist ein St\u00fcck Freiheitsgarantie. Die Hauptursachen f\u00fcr die kritische Einstellung zum Verfassungsschutz sind fehlendes Wissen \u00fcber diese Beh\u00f6rde und ihre Bedeutung sowie falsche Vorstellungen \u00fcber ihre Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise. Deshalb ist es notwendig, den Verfassungsschutz dem B\u00fcrger n\u00e4herzubringen. Die \u00d6ffentlichkeit mu\u00df wissen, was diese Beh\u00f6rde tut und wozu sie es tut. Vorhandenes Mi\u00dftrauen mu\u00df abgebaut werden. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts. Der Jahresbericht 1986 zeigt, welche wichtigen Aufgaben das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrzunehmen hat: Die Beobachtung und Aufkl\u00e4rung terroristischer, linksund rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten sowie die Spionageabwehr. Dies verdeutlicht, da\u00df sich der Verfassungsschutz ausschlie\u00dflich mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen und mit gegnerischen Nachrichtendiensten befa\u00dft, also mit Kr\u00e4ften, die unsere freiheitliche Staatsordnung beeintr\u00e4chtigen und beseitigen wollen. Die kritische Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit, der umfassende politische Meinungsstreit machen die Freiheitlichkeit unserer Staatsordnung aus. Hier hat der Verfassungsschutz nichts zu suchen. Es w\u00e4re ein Widerspruch zu glauben, der Verfassungsschutz befasse sich mit Angelegenheiten, von denen unsere Demokratie geradezu lebt. / Un *-<--^j I U^Oc Dietmar Schlee, MdL / Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 3","","Inhalts\u00fcbersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner \u00dcberblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 20 2.1.1 RAF-Kommandoebene 20 2.1.2 \"Militante der RAF\" 25 2.1.3 Unterst\u00fctzerbereich der RAF 28 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 32 3. Zusammenschl\u00fcsse der \"Neuen Linken\" 35 3.1 Anarchistische Bestrebungen 35 3.1.1 Autonome Gruppen 35 3.1.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 39 3.1.3 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 39 3.2 Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen 40 3.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 40 3.2.2 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 44 3.2.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 45 3.2.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 46 3.2.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 46 3.3 Trotzkistische Vereinigungen 47 4. Organisationen der \"Alten Linken\" 48 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 48 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 48 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 49 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 51 4.1.4 Verlage und Druckereien 53 4.1.5 Parteitag 53 4.1.6 Haltung zur Kernenergie 54 4.1.7 Beteiligung an Wahlen 55 4.1.8 B\u00fcndnis-und Aktionseinheitspolitik 57 4.1.9 Schwerpunkte der Agitation 59 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60 5","4.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 60 4.2.2 \"Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 62 4.2.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) 63 4.3 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 64 4.3.1 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) 65 4.3.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFL)) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner \u00dcberblick 67 2. Neonazistische Bestrebungen 69 2.1 Neonazistische Gruppen 69 2.1.1 \"Die Bewegung\" 69 2.1.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 70 2.1.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 73 2.1.4 \"Deutsche Frauenfront/M\u00e4delbund\" (DFF/MB) 73 2.1.5, \"Nationales Zentrum\" in Weidenthal/Pfalz 74 2.1.6 NS-Gruppe Curt M\u00dcLLER 74 2.1.7 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 74 2.1.8 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) 75 2.1.9 \"Nationalistische Front\" (NF) 75 2.2 Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen 76 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 77 2.4 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 78 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 79 3. Nationaldemokratische Organisationen 82 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 82 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 85 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 86 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 86 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 88 5.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 88 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 88 5.3 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) 89 6","III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 91 1. Allgemeiner \u00dcberblick 91 2. T\u00fcrken 94 2.1 Allgemeines 94 2.2 Organisationen der \"Neuen Linken\" 95 2.3 Orthodox-kommunistische Organisationen 99 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen 99 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 103 2.6 Rechtsextreme Vereinigungen 104 3. Araber 105 4. Jugoslawen 107 4.1 Allgemeine \u00dcbersicht 107 4.2 \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) 108 4.3 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) 109 4.4 Kosovo-albanische Organisationen 110 IV. Spionageabwehr 111 1. Allgemeine Feststellungen 111 2. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der Ostblockstaaten 114 3. Einzelf\u00e4lle 115 V. Geheimund Sabotageschutz - pr\u00e4ventive Abwehr 119 1. Allgemeiner \u00dcberblick 119 2. Vorbeugender Geheimschutz 119 3. Vorbeugender Sabotageschutz 123 4. Reisen in kommunistisch regierte L\u00e4nder 124 5. Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten 125 VI. Anhang 127 \u00dcbersicht der Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen 127 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 131 7","","A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fc b e r . . . die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) . . . Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen . . . Zentralstellen . . . zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgaben zust\u00e4ndig. 9","(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in10","nerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung \u00fcber die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. 11","(2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorl\u00e4ufigen Regierung \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) au\u00dfer Kraft. 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. S. 1382) SS1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 12","SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. 13","(3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage der Verk\u00fcndung in Kraft. 14","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Vortr\u00e4ge und Diskussionen zu Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch erreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, auswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sondern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktik extremistischer Vereinigungen informiert werden. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie mu\u00df auch geistig-politisch von den B\u00fcrgern gef\u00fchrt werden. Dies setzt qualifizierte Information voraus. Von dieser \u00dcberlegung ausgehend beschlo\u00df die Innenministerkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten tr\u00e4gt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. 15","Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation * orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergr\u00fcnde * neonazistische Gruppen * Ausl\u00e4nderextremismus * B\u00fcndnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verh\u00e4ltnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchf\u00fchrung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen k\u00f6nnen sich an die nachstehend angegebene Kontaktanschrift wenden: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 277, 7000 Stuttgart 1 Tel.: 0711/2072-3768 oder 2072-3358 16","I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die aktuelle Sicherheitslage wird im Bereich des Linksextremismus nach wie vor in erster Linie durch schwere Gewaltakte der terroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) gepr\u00e4gt; daneben aber auch durch zahlreiche militante Aktionen ihrer Unterst\u00fctzer und der gewaltt\u00e4tig agierenden \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ). Sie hat sich weiter versch\u00e4rft durch eine rapide wachsende Zahl von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen gewaltbereiter sogenannter militanter Autonomer. Die terroristische \"Offensive\" der RAF dauert an. Die heimt\u00fcckischen Morde an dem Vorstandsmitglied der SIEMENS AG Professor Dr. BECKURTS und seinem Fahrer GROPPLER am 9. Juli 1986 in Stra\u00dflach bei M\u00fcnchen sowie an Ministerialdirektor Dr. von BRAUNM\u00dcHL am 10. Oktober 1986 in Bonn haben die besondere Brutalit\u00e4t des Kommandobereichs dieser terroristischen Vereinigung erneut unter Beweis gestellt. Die RAF verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig \u00fcber einen Bestand von etwa 20 Kommando-Mitgliedern sowie \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes Unterst\u00fctzerund Sympathisantenpotential. Die internationalen Verflechtungen der Terroristen sind st\u00e4rker und feinmaschiger geworden. Insbesondere der Verbindung der RAF zur franz\u00f6sischen \"Action Directe\" (AD) kommt besondere Bedeutung zu. Dennoch ist ein entscheidender Durchbruch zu der angestrebten einheitlichen \"westeurop\u00e4ischen Front\" noch nicht festzustellen. Besondere Beachtung erfordert die strukturelle Verbreiterung der RAF durch die Herausbildung einer sogenannten zweiten k\u00e4mpfenden Ebene: der \"Militanten der RAF\". Diese bezeichneten sich zun\u00e4chst als \"illegale Militante\", seit einiger Zeit treten sie jedoch nahezu ausschlie\u00dflich als \"K\u00e4mpfende Einheiten\" auf. Sie unterscheiden sich von der im Untergrund operierenden Kommandoebene, die \"milit\u00e4rische\" - vornehmlich gegen Menschen gerichtete - Anschl\u00e4ge begeht, vor allem dadurch, da\u00df sie zwar schwerste \"militante Angriffe\", allerdings keine auf T\u00f6tung von Menschen zielende Gewaltakte ver\u00fcben. Die Mitglieder dieser \"zweiten k\u00e4mpfenden Ebene\" rekrutieren sich aus dem RAF-Unterst\u00fctzerbereich und leben - zumindest \u00fcberwiegend - nicht im Untergrund. Die Anschl\u00e4ge \"K\u00e4mpfender Einheiten\" auf das Ausbildungszentrum des Bundesgrenzschutzes am 11. August 1986 in Swisttal-Heimerzheim und auf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am 8. September 1986 in K\u00f6ln lie\u00dfen erken17","nen, da\u00df die RAF neben Angriffen auf Pers\u00f6nlichkeiten und Einrichtungen im Bereich der NATO sowie von Unternehmen mit r\u00fcstungsrelevantem Produktionsprogramm auf eine weitere Angriffslinie, die staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden und dar\u00fcber hinaus den politischen Bereich, einzuschwenken beginnt. Der Mord an Dr. von BRAUNM\u00dcHL hat diese Bef\u00fcrchtung blutig best\u00e4tigt. Eines der vorrangigen taktischen Ziele der RAF ist die Einbeziehung des zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Potentials linksextremer gewaltbereiter Gruppierungen in eine \"gemeinsame Front\". Den wichtigsten Teil dieses Spektrums bilden inzwischen die \"militanten Autonomen\", die die Mehrzahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge der letzten Monate begangen haben. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" blieben 1986 mit 14 vollendeten oder versuchten Anschl\u00e4gen im Vergleich zu 1985 nahezu gleich. Allerdings richteten diese Terrorgruppen erstmals nach 1981 wieder eine ihrer Aktionen gezielt gegen einen Menschen: sie sch\u00f6ssen dem Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in die Beine und verletzten ihn schwer. Regionale Schwerpunkte der RZ waren im Jahre 1986 Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. In Baden-W\u00fcrttemberg kam es seit April 1985 zu keinem Gewaltakt der RZ mehr. Vereinzelt festgestellte Farbschmierereien weisen zwar auf diese Gruppen hin. Sie begr\u00fcnden jedoch keinen Verdacht auf deren Existenz in unserem Bundesland. Die Gewaltbereitschaft zahlreicher Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" hat weiter zugenommen. So beteiligten sich militante autonome GrupVon militanten Kernkraftgegnern gef\u00e4llter Hochspannungsmast 18","pen, deren Potential in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 350 Personen betr\u00e4gt, mehrfach an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen insbesondere gegen staatliche Einrichtungen und solche der Wirtschaft. Dabei waren gegen\u00fcber den Vorjahren eine bessere Planung und gr\u00f6\u00dfere Koordination der Aktionen zu erkennen. Deutlich zugenommen haben nach dem Ungl\u00fcck im Kernkraftwerk Tschernobyl Anschl\u00e4ge auf Strommasten sowie Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen bei Energieversorgungsunternehmen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des militanten undogmatischen Spektrums \u00fcber das eigene Selbstverst\u00e4ndnis und die konkreten Aktionsformen besteht bei diesen Gruppen Einvernehmen \u00fcber die Notwendigkeit, \"Widerstand\" gegen die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu leisten. Ein st\u00e4rker werdender Teil bekennt sich offen zur Anwendung \"revolution\u00e4rer Gewalt\" und sucht Verbindung zu terroristischen Gruppen. Die zahlreichen Zusammenschl\u00fcsse der dogmatischen \"Neuen Linken\", deren gr\u00f6\u00dfte Aktivit\u00e4t in den siebziger Jahren lag, erregten nur noch wenig Aufmerksamkeit. Sie konnten zwar ihren in den letzten Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederbestand weitgehend stabilisieren, vermochten jedoch ihrem Anspruch als revolution\u00e4r-sozialistische Alternative nicht gerecht zu werden. Alle Versuche, ein breiteres \"B\u00fcndnis revolution\u00e4rer Sozialisten\" zustande zu bringen, schlugen fehl: Weder der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) noch der \"Kommunistische Bund\" (KB) oder die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) waren in der Lage, gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten zu entfalten und blieben nahezu bedeutungslos. Einzig die maoistische \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) mit 1.300 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-W\u00fcrttemberg: 650) und die \"Marxistische Gruppe\" (MG) mit 1.700 Mitgliedern (Baden-W\u00fcrttemberg: 85) konnten durch breitere Aktivit\u00e4t auf sich aufmerksam machen. Ob der Zusammenschlu\u00df einer Fraktion der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD mit der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) zur \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation f\u00fchrt, erscheint fraglich. Die weitaus st\u00e4rkste linksextremistische Organisation bleibt die f\u00fchrende Kraft der \"Alten Linken\", die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Mit rund 40.000 Mitgliedern (Baden-W\u00fcrttemberg: 2.850) stellt sie die eigentliche \"Bruderorganisation\" der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) in der Bundesrepublik Deutschland dar. Zwar konnte sie seit Jahren ihren Mitgliederbestand nicht weiter ausbauen, doch ist ihr Einflu\u00df in verschiedenen Bereichen kontinuierlich gewachsen. So konnte diese Organisation auf ihrem 8. Parteitag im Mai 1986 eine gestiegene Akzeptanz bei nichtextremistischen Gruppen und Personen feststellen. Zugunsten ihrer verst\u00e4rkt betriebenen Aktionseinheitspolitik verzichtete die DKP erstmalig seit 1969 bei einer Bundestagswahl sogar auf eine eigene Kandidatur; statt dessen kandidierten die Angeh\u00f6rigen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen in dem Personenb\u00fcndnis \"Friedensliste\", das sich nur um die Erststimme bem\u00fchte. 19","2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1.1 RAF-Kommandoebene Nach einer scheinbaren Ruhephase von nahezu einem Jahr (seit dem Anschlag der linksterroristischen \"Roten Armee Fraktion\" auf die US-Air Base in Frankfurt am Main am 8. August 1985), in der keine Aktionen der RAF-Kommandoebene und nur vereinzelte Aktivit\u00e4ten ihrer \"Militanten\" zu verzeichnen waren, leiteten die Terrorgruppe und ihre gewaltbereiten Unterst\u00fctzer mit dem Mord an dem SIEMENS-Vorstandsmitglied Professor Dr. Karl-Heinz BEKKURTS und seinem Fahrer Eckhard GROPPLER am 9. Juli 1986 in Stra\u00dflach bei M\u00fcnchen eine neue Serie schwerster Gewalttaten ein. Die T\u00e4ter hatten einen Sprengsatz an einem Alleebaum entlang der \u00fcblichen Fahrtstrecke des Managers befestigt und beim Passieren des Fahrzeugs durch Fernz\u00fcndung per Kabel zur Explosion gebracht. Professor Dr. BECKURTS und sein Fahrer waren sofort tot; ein Begleitfahrzeug des firmeneigenen Personenschutzes wurde durch die Detonation leicht besch\u00e4digt. Mit Professor Dr. BECKURTS sei - so hei\u00dft es in der Selbstbezichtigung eines RAF-\"Kommandos Mara CAGOL\" - eine \"zentrale Figur\" in der \"politischen, \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Strategie des imperialistischen GesamtsyRAF-Anschlag Stra\u00dflach 20","stems\", ein ma\u00dfgeblicher Repr\u00e4sentant des \"milit\u00e4risch-industriellen Komplexes\" (MIK), \"angegriffen\" worden. Die durch die Kritik autonomer Gruppen und auch von Teilen des terroristischen Umfelds an der Ermordung des amerikanischen Soldaten Edward PlMENTAL in der Vorphase der Air-Base-Aktion im August 1985 ins Stocken geratene terroristische \"Offensive\" fand damit ihren Fortgang. Sie erreichte mit dem brutalen Mord eines RAF-\"Kommandos Ingrid SCHUBERT\" an Ministerialdirektor Dr. Gerold von BRAUNM\u00dcHL am 10. Oktober 1986 vor dessen Haus im Bonner Stadtteil Ippendorf einen weiteren blutigen H\u00f6hepunkt. Mit Dr. von BRAUNM\u00dcHL, dem Leiter der Politischen Abteilung im Ausw\u00e4rtigen Amt, ist erstmals im Verlauf der RAF-Offensive seit Winter 1984/1985 ein Repr\u00e4sentant aus dem Bereich der Politik ermordet worden. Die Tat zielte - so f\u00fchrt die RAF in einem Selbstbezichtigungsschreiben aus - in erster Linie \"auf den aggressiven BRD-Staatsapparat in seiner Funktion als Kernstaat der politischen Formierung Westeuropas in der imperialistischen Kriegsstrategie\". Die unver\u00e4nderte Gef\u00e4hrlichkeit der RAF-Terroristen zeigt sich in ihrem erschreckend brutalen Vorgehen, das gezielt und erbarmungslos gegen Menschen gerichtet ist und offensichtlich Verunsicherung hervorrufen soll. Der im Untergrund operierende Kommandobereich der RAF verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig \u00fcber einen gefestigten personellen Bestand von etwa 20 Mitgliedern - ausgestattet mit Waffen und falschen Papieren. Dar\u00fcber hinaus steht der RAF mit ihrem engeren Umfeld ein breites, fanatisches und langj\u00e4hrig erfahrenes Potential zur Verf\u00fcgung, aus dem sie jederzeit weitere Kommando-Angeh\u00f6rige rekrutieren kann. Zahlreiche Erkenntnisse belegen, da\u00df die Mitglieder der Kommandoebene im Gegensatz zur RAF der fr\u00fcheren Jahre wesentliche Aufgaben an ihre Unterst\u00fctzer abgegeben haben. Dadurch verbleibt dem \"harten Kern\" ein gr\u00f6\u00dferer Freiraum, sich als reine \"Killertruppe\" auf die Durchf\u00fchrung des n\u00e4chsten Terrorakts zu konzentrieren. Weitere schwere Gewalttaten gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen aus - Milit\u00e4r - r\u00fcstungstechnischem Bereich (\"milit\u00e4risch-industrieller Komplex\" - MIK) - Elektronikund Forschungsindustrie - Justiz und Polizei (sogenannter Repressionsapparat) - Politik und Medien sind daher zu bef\u00fcrchten. Daneben versucht die RAF, die bereits in ihrem Grundsatzpapier vom Mai 1982 mit dem Titel \"Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front\" geforderte Bildung einer \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" voranzutreiben. 21","Wie die blutigen Anschl\u00e4ge des Jahres 1986 in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland zeigen, sind die Terroristen diesem Ziel n\u00e4hergekommen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Kooperation mit der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD). Schon im Jahre 1985 hatte sich eine partielle Zusammenarbeit dieser beiden Organisationen auf logistischer und propagandistischer Ebene erkennen lassen, die 1986 ihre Fortsetzung fand und sich vor allem an dem aufeinander abgestimmten Vorgehen beider Gruppen erkennen l\u00e4\u00dft. So ver\u00fcbte am Tag des RAF-Anschlags auf Professor Dr. BECKURTS ein Kommando der \"Action Directe\" ein Bombenattentat auf das Geb\u00e4ude der Pariser Polizeipr\u00e4fektur, bei dem ein Beamter get\u00f6tet und weitere 23 zum Teil schwer verletzt wurden. Bereits am 15. April 1986 hatte die AD in Paris einen Mordanschlag auf den Pr\u00e4sidenten des franz\u00f6sischen Arbeitgeberverbandes Guy BRANA versucht. Auch BRANA wurde - wie wenige Monate sp\u00e4ter Professor Dr. BECKURTS - als Repr\u00e4sentant des \"milit\u00e4rischindustriellen Komplexes\" (MIK), als \"Zentralfigur der Wirtschaftsund Industriepolitik\" bezeichnet. In einem Selbstbezichtigungsschreiben der \"Action Directe\" zum Sprengstoffanschlag auf das B\u00fcro der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 21. Juli 1986 in Paris bezog sich die franz\u00f6sische Terrorgruppe eindeutig auf die deutsche RAF und bezeichnete die letzten Anschl\u00e4ge beider Organisationen als Teil einer \"Generaloffensive\" f\u00fcr den Aufbau einer \"Befreiungspolitik in Westeuropa\": \"Die Aktionen der Kommandos KASSIMIS gegen BRANA (am 15. April 1986 in Paris), ,Kepa' GALLENDE gegen Interpol (am 16. Mai 1986 in Paris) und CAGOL gegen BECKURTS (am 9. Juli 1986 bei Stra\u00dflach) bieten unerl\u00e4\u00dfliche strategische Hinweise f\u00fcr eine neue Generaloffensive. Mit dem Angriff auf die . . . OECD halten wir an unserer Offensive und am Aufbau einer proletarischen Befreiungspolitik in Westeuropa f e s t . . . \" In einem \"Interview\" mit \"Genossen aus der Action Directe\", das in der Ausgabe Nr. 7 der RAF-Untergrundzeitschrift \"Zusammen K\u00e4mpfen\" vom Juli 1986 abgedruckt ist, betonte die AD, da\u00df die \"gemeinsame Offensive\" durch ihre Breite und Dauer die \"am weitesten entwickelte kollektive Ebene des organisierten revolution\u00e4ren Kampfes f\u00fcr den Kommunismus hier und in Westeuropa\" sei. Dem Anschlag der RAF auf Dr. von BRAUNM\u00dcHL im Oktober 1986 folgte erneut die \"Action Directe\" mit einem blutigen Attentat: am 17. November 1986 ermordeten Mitglieder der AD in Paris den Generaldirektor des franz\u00f6sischen Automobilkonzerns RENAULT, Georges BESSE. Sowohl der in der Tatbezichtigung enthaltene Aufruf zur \"politisch-milit\u00e4rischen Front in Westeuropa\" als auch das Anschlagsziel deuten darauf hin, da\u00df der Mord vor dem Hintergrund des \"gemeinsamen Kampfes der westeurop\u00e4ischen Guerilla\" gesehen werden soll: Georges BESSE war vor seiner T\u00e4tigkeit bei RENAULT - ebenso wie das am 9. Juli 1986 durch die RAF get\u00f6tete Vorstandsmitglied der SIEMENS AG, Professor Dr. BECKURTS - in der Kernenergieforschung t\u00e4tig. 22","vervielf\u00e4ltigen - weitergeben I vervielf\u00e4ltigen - weitergeben ! Ausgaben des RAF-Organs \"Zusammen K\u00e4mpfen\" Einige Ausgaben des RAF-Organs \"Zusammen K\u00e4mpfen\" verdeutlichen dar\u00fcber hinaus, da\u00df diese Untergrundzeitschrift von der RAF offensichtlich verst\u00e4rkt dazu benutzt wird, auf publizistischer Ebene den Eindruck einer sich festigenden \"westeurop\u00e4ischen Front\" zu vermitteln. So war eine Sonderausgabe im April 1986 der AD, die Nr. 6 vom Mai 1986 den italienischen terroristischen \"Roten Brigaden\" (BR) gewidmet. Entsprechend dem Bem\u00fchen der RAF, die westeurop\u00e4ischen Terrorgruppen in einer \"gemeinsamen Front\" zusammenzuf\u00fchren, versucht sie im Bundesgebiet , die Isolation fr\u00fcherer Jahre zu durchbrechen und sich dem gewaltorientierten \"autonomen Spektrum\" zu n\u00e4hern. Dieser taktische Schwenk mu\u00df vor dem Hintergrund der vielf\u00e4ltigen Kritik aus dem \"militanten Widerstand\" und Teilen des eigenen Umfelds der RAF an der Ermordung des US-Soldaten PlMENTAL im Sommer 1985 gesehen werden. Als Folge dieser tiefgreifenden Differenzen war die gemeinsame terroristische \"Offensive der antiimperialistischen Front von Guerilla und militantem Widerstand\" ins Stocken geraten. In ihrer Erkl\u00e4rung zum Anschlag auf Professor Dr. BECKURTS (9. Juli 1986) hat die Kommandoebene erstmals deutlich \"Sozialrevolution\u00e4re\" Akzente (wie Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf, Arbeitslosigkeit, Streikrecht) einbezogen, die in der Vergangenheit vorrangig von militanten Teilen der Protestbewegung, insbesondere von den \"autonomen Zirkeln\", aufgegriffen worden waren. Dies mu\u00df als eine Konzession an diese Kr\u00e4fte, aber auch an die \"Kritiker\" im eigenen Umfeld verstanden werden mit dem Ziel, Vorbehalte gegen\u00fcber der Praxis der RAF abzubauen und diese \"diskussionsf\u00e4hig\" erscheinen zu 23","lassen. Ob dieser teilweisen \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen, der RAF bisher ablehnend gegen\u00fcberstehenden linksextremen Gruppen ein best\u00e4ndiger \"Erfolg\" beschieden sein wird, bleibt abzuwarten. Immerhin best\u00e4tigen erste Reaktionen diesen Kurs der RAF. So wurde in der Ausgabe Nr. 132 vom Juli 1986 der Autonomen-Zeitschrift \"radikal\" folgende \"Gru\u00dfadresse\" an die M\u00f6rder des SIEMENS-Managers abgedruckt: \"wir gr\u00fc\u00dfen die genossen/innen aus der stadtguerilla, die siemens-vorstandsmitglied beckurts liquidiert haben. Siemens steht f\u00fcr beteiligung an sdi, europ\u00e4isierung, mik, akw-forschung, Umstrukturierung, ausbeutung, weltweit. hier hat der revolution\u00e4re k\u00e4mpf seine kraft entwickelt, und den verantwortlichen nochmal verdeutlicht, da\u00df wir sie nicht vergessen werden!! kraft und liebe allen k\u00e4mpfenden menschen!\" Eine punktuelle Schw\u00e4chung ihres Kommandobereichs mu\u00dfte die RAF durch die Festnahme der mit Haftbefehl gesuchten mutma\u00dflichen Terroristin Eva HAULE-FRIMPONG am 2. August 1986 in R\u00fcsselsheim hinnehmen. Die ehemalige Stuttgarter RAF-Unterst\u00fctzerin hatte sich vermutlich im Februar 1984 dem illegalen Kern der Terrorgruppe angeschlossen. Sie war mit einiger Wahrscheinlichkeit zumindest an der Vorbereitung des versuchten Sprengstoffanschlags der RAF auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984 beteiligt. Nach Frau HAULE-FRIMPONG wurde auch im Zusammenhang mit dem durch die \"Rote Armee Fraktion\" ver\u00fcbten Raub\u00fcberfall am 5. November 1984 auf ein Waffengesch\u00e4ft in Maxdorf bei Ludwigshafen gefahndet. Eine gro\u00dfkalibrige Waffe aus dieser Beute f\u00fchrte die mutma\u00dfliche Terroristin bei ihrer Festnahme mit sich. In ihrer Begleitung befanden sich am 2. August 1986 zwei D\u00fcsseldorfer RAF-Unterst\u00fctzer, die - wie Eva HAULE-FRIMPONG - im Besitz gestohlener beziehungsweise gef\u00e4lschter Personaldokumente waren. Im Jahre 1986 wurde gegen mehrere, in den Vorjahren festgenommene mutma\u00dfliche RAF-Mitglieder verhandelt. Auff\u00e4llig ist, da\u00df die Hauptverhandlungen - im Gegensatz zu fr\u00fcheren Verfahren - nur noch auf begrenzte Resonanz in der terroristischen Unterst\u00fctzerszene stie\u00dfen. Lediglich die Verhandlung gegen die beiden RAF-Unterst\u00fctzerinnen Ingrid BARABASS (Frankfurt am Main) und Mareile SCHMEGNER (Hannover) wurde im RAF-Umfeld interessiert verfolgt. Die Frauen hatten unter falschem Namen im Fr\u00fchjahr 1985 in Offenbach eine Wohnung angemietet, die von mit Haftbefehl gesuchten RAF-Mitgliedern als konspirative Unterkunft genutzt werden sollte. In zahlreichen Flugschriften wurde dieser Proze\u00df aufgegriffen. Dabei wurde behauptet, \"was die raf und ad in der offensive 84/85 als m\u00f6glichkeit aufgerissen haben: zusammen k\u00e4mpfen, ist jetzt permanente auseinandersetzung - die entwicklung der revolution\u00e4ren front in Westeuropa.\" 24","2.1.2 \"Militante der RAF\" Bereits im Verlauf des Jahres 1984 - insbesondere mit Beginn der durch den Hungerstreik der RAF-Gefangenen eingeleiteten \"Offensive\" im Winter 1984 - zeichnete sich eine Entwicklung ab, die in den terroristischen Aktivit\u00e4ten des Jahres 1986 einen erkennbaren H\u00f6hepunkt erreichte: Die RAF hat - getreu ihrem \"Grundsatzpapier\" vom Mai 1982, in dem sie die \"Einheit des bewaffneten Kampfes aus der Illegalit\u00e4t und des politisch-militanten Widerstandes aus der Legalit\u00e4t\" gefordert hatte - einen grunds\u00e4tzlichen Wandel ihrer personellen Struktur vollzogen. Sie st\u00fctzt sich inzwischen auf eine \"zweite k\u00e4mpfende Ebene\", die die bisherige Organisation RAF - Kommandobereich, Gefangene und (zuarbeitend) Unterst\u00fctzerszene - erweitert. Unter der Bezeichnung \"K\u00e4mpfende Einheiten\" begehen diese \"Militanten der RAF\", die sich auch schon als \"Illegale Militante\" bezeichnet haben, in enger Abstimmung mit dem Kommandobereich schwerste Gewalttaten. Diese richten sich gegen milit\u00e4rische und zivile Einrichtungen und zielen - im Gegensatz zu den Anschl\u00e4gen des \"harten Kerns\" - nicht auf die T\u00f6tung von Menschen. Dadurch sollen die Aktionen der gewaltbereiten \"autonomen\" Szene eher vermittelbar werden und diese zu solidarischem Handeln ermuntern. Die \"Militanten der RAF\" rekrutieren sich aus dem RAF-Umfeld und bewegen sich - im Gegensatz zum Kommandobereich der RAF - \u00fcberwiegend nicht im Untergrund. Lediglich zur Planung und Vorbereitung ihrer Aktionen (gegebenenfalls auch zu Treffen mit Kommandoangeh\u00f6rigen) entziehen sie sich f\u00fcr unterschiedlich lange Zeitr\u00e4ume der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Inzwischen fungiert auch das Spektrum der \"militanten Autonomen\" als neu erschlossenes Rekrutierungsfeld der RAF. Urspr\u00fcnglich bei der gewaltbereiten extremen Linken eingebunden und in ideologischer und taktischer Distanz zur RAF stehend, haben sich diese nun stark der neuen RAF-Taktik angen\u00e4hert und akzeptieren diese als Verb\u00fcndete: \"zur revolution\u00e4ren klassenfront z\u00e4hlen wir ausdr\u00fccklich auch die raf, denn auch ihr ziel ist eine rekonstitution der klasse, die .einheit des metropolenproletariats'. wir denken, da\u00df die raf in ihrem programm noch offen ist f\u00fcr kritik und sie entwickelt sich mit uns welter, nicht gegen uns.\" So treten jetzt auch \"Autonome\" - nach nur kurzer Einbindung in die RAF-eigene Struktur - als Angeh\u00f6rige \"K\u00e4mpfender Einheiten\" in Erscheinung. Gesicherte Erkenntnisse belegen, da\u00df die \"Militanten der RAF\" Kontakte zu den im Untergrund agierenden Kommandomitgliedern unterhalten. Wie eng die beiden \"k\u00e4mpfenden Ebenen\" der RAF mittlerweile zusammenarbeiten, wird an verschiedenen Faktoren deutlich: 25","- Die \"Militanten der RAF\" k\u00f6nnen auf die Logistik des \"harten Kerns\" der Terrorgruppe zur\u00fcckgreifen. In mehreren F\u00e4llen wurden sowohl bei Anschl\u00e4gen der RAF-\"Kommandos\" als auch der \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" gleichartige Tatmittel verwendet. Zudem werden die Aktionen - wie durch die Festnahme der aus Baden-W\u00fcrttemberg stammenden mutma\u00dflichen Terroristin Eva HAULE-FRIMPONG und ihrer Begleiter am 2. Juli 1986 ermittelt werden konnte - offensichtlich gemeinsam abgestimmt. - Eine augenf\u00e4llige \u00dcbereinstimmung lassen auch die Selbstbezichtigungen beider \"k\u00e4mpfenden Ebenen\" erkennen. Die Erkl\u00e4rungen der \"Militanten\" entsprechen in Argumentation und Inhalt denen des RAF-\"Kommandos\" und sind wie diese h\u00e4ufig sehr umfangreich. Teilweise werden dieselben Formulierungen verwendet. - W i e die \"Kommandos\" der RAF benutzen auch die \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" zumeist die Namen ums Leben gekommener ausl\u00e4ndischer \"Genossen\" (\"M\u00e4rtyrer\") f\u00fcr die Bezeichnung der f\u00fcr den Anschlag verantwortlichen T\u00e4tergruppe. - Bei der Auswahl ihrer Angriffsobjekte orientierten sich die \"Militanten der RAF\" an der jeweils aktuellen Angriffslinie des Kommandobereichs. Der Ermordung von Personen, die von der RAF den Bereichen \"Milit\u00e4rmaschine\" und \"milit\u00e4risch-industrieller Komplex\" zugeordnet wurden, folgten Sprengstoffanschl\u00e4ge \"K\u00e4mpfender Einheiten\" gegen entsprechende milit\u00e4rische oder zivile Einrichtungen. Nach der ersten Anschlagswelle um die Jahreswende 1984/1985 l\u00f6ste dann der Anschlag eines RAF-\"Kommandos\" auf Professor Dr. BECKURTS am 9. Juli 1986 eine neue Serie terroristischer Gewalttaten der \"Militanten\" aus, von der u. a. auch Baden-W\u00fcrttemberg betroffen war: - A m 24. Juli 1986 ver\u00fcbte eine \"K\u00e4mpfende Einheit Sheban ATLOUF\" - der Pal\u00e4stinenser war im Februar 1986 in Gaza/Israel erschossen worden - einen Sprengstoffanschlag auf das Fraunhofer-Institut f\u00fcr Lasertechnik in Aachen. - A m 25. Juli 1986 detonierte vor dem Geb\u00e4ude der Firma DORNIER in lmmenstaad eine Autobombe. Die Attent\u00e4ter k\u00fcndigten den Anschlag wenige Minuten vorher telefonisch an - ein f\u00fcr die RAF atypisches Verhalten. Eine \"K\u00e4mpfende Einheit\", die sich auf eine peruanische Terroristin bezog, die am 20. Juni 1986 bei einem von ihr ver\u00fcbten Raketenanschlag auf das Tagungsgeb\u00e4ude der \"Sozialistischen Internationale\" in Lima ums Leben kam, bezichtigte sich der Aktion. - A m 23. August 1986 war eine Elektronikfirma in Wuppertal Ziel des Anschlags einer \"K\u00e4mpfenden Einheit\". - Eine \"K\u00e4mpfende Einheit Anna Maria LUDMANN\" (Frau LUDMANN, Angeh\u00f6rige der italienischen Terrorgruppe \"Rote Brigaden\", war 1980 bei einem Schu\u00dfwechsel mit der Polizei get\u00f6tet worden) ver\u00fcbte am 15. September 1986 einen Sprengstoffanschlag auf ein B\u00fcrogeb\u00e4ude der Firma PANAVIA in M\u00fcnchen, bei der r\u00fcstungstechnische Projekte bearbeitet werden. Auch bei dieser Aktion erfolgte eine telefonische Vorwarnung. 26","RAF-Anschlag Immenstaad - Unter der Bezeichnung \"K\u00e4mpfende Einheit Hind Alameh\" - eine Frau dieses Namens soll zu den Entf\u00fchrern der Lufthansamaschine \"Landshut\" nach Mogadischu im Jahre 1977 gez\u00e4hlt haben - begingen am 16. November 1986 \"Militante der RAF\" einen Sprengstoffanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Heidelberg. Auch dieser war - wie die Aktionen in Immenstaad und M\u00fcnchen - vorher telefonisch angek\u00fcndigt worden. In der Selbstbezichtigung zu diesem Anschlag wird das Selbstverst\u00e4ndnis der \"zweiten k\u00e4mpfenden Ebene der RAF\" unterstrichen: \"Mit unserer aktion greifen wir die offensive auf, die von action directe und raf mit den angriffen gegen brana und beckurts er\u00f6ffnet und durch die aktionen der militanten und der guerilla weiterentwickelt wurde.\" Noch vor dem \"harten Kern\" richteten \"K\u00e4mpfende Einheiten\" im Sommer 1986 ihre Angriffe gegen den \"Repressionsapparat\": - Eine \"K\u00e4mpfende Einheit Crespo ,Cepa' GALLENDE\" ver\u00fcbte am 11. August 1986 einen Sprengstoffanschlag auf dem Kasernengel\u00e4nde des Bundesgrenzschutzes in Swisttal-Heimerzheim. (Den Namen des spanischen Terroristen GALLENDE hatte sich auch ein Kommando der franz\u00f6sischen \"Action Directe\" gegeben, das am 16. Mai 1986 auf das Interpol-Geb\u00e4ude in St. Cloud bei Paris einen Anschlag ver\u00fcbt hatte.) Wenige Tage sp\u00e4ter wurden 27","drei Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfelds in Nordrhein-Westfalen als mutma\u00dfliche T\u00e4ter festgenommen. - Eine \"K\u00e4mpfende Einheit Christos TSOUTSOUVIS\" - der Grieche wurde bei gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen 1985 in Athen get\u00f6tet - erkl\u00e4rte, am 8. September 1986 den Bombenanschlag auf das Geb\u00e4ude des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln begangen zu haben. Bei der Tat, bei der erheblicher Sachschaden entstand, wurde eine zuf\u00e4llig am Tatort anwesende Person leicht verletzt. Diesen Anschl\u00e4gen war keine Aktion der Kommandoebene, der in der Vergangenheit jeweils eine \"Signalfunktion\" zukam, vorausgegangen. 2.1.3 Unterst\u00fctzerbereich der RAF Die Unterst\u00fctzer erf\u00fcllen in erster Linie die Funktion, in \u00dcbereinstimmung mit den anderen Ebenen der RAF (Kommandobereich, \"Militante\" und Gefangene) die Strukturen dieser Terrorgruppe zu verfestigen und zu erweitern. Hierzu z\u00e4hlen die \"klassischen\" Unterst\u00fctzert\u00e4tigkeiten wie H\u00e4ftlingsbetreuung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die RAF, aber auch Informationsbeschaffung und logistische Zuarbeit. Dar\u00fcber hinaus nehmen die Unterst\u00fctzer wichtige Aufgaben im Vorfeld und bei der Nachbereitung von Anschl\u00e4gen wahr. Ohne die kontinuierliche Zuarbeit einer gr\u00f6\u00dferen Zahl fanatischer Helfershelfer w\u00e4re eine Terrororganisation wie die RAF, die ihr Hauptziel darin sieht, aus angeblich politischen Motiven planm\u00e4\u00dfig schwerste Straftaten bis hin zum Mord zu begehen, kaum in der Lage, ihre Vorhaben zu verwirklichen. Sie ben\u00f6tigt f\u00fcr diese unerl\u00e4\u00dfliche Unterst\u00fctzungsarbeit absolut zuverl\u00e4ssige und \u00fcberzeugte Personen, damit sie ihre Anschlagsziele festlegen, ungest\u00f6rt zuschlagen und sich anschlie\u00dfend in relativ sichere Ruher\u00e4ume zur\u00fcckziehen kann. Erst das reibungslose Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen der RAF erm\u00f6glicht den Terroristen ihre Aktionen. Bundesweit verf\u00fcgt die \"Rote Armee Fraktion\" gegenw\u00e4rtig \u00fcber einen Bestand von nahezu 200 aktiven Unterst\u00fctzern. Hinzu kommen etwa 2.000 Sympathisanten. Das RAF-Umfeld in Baden-W\u00fcrttemberg konzentriert sich r\u00e4umlich und personell auf die St\u00e4dte Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Mannheim und Freiburg. Auch in T\u00fcbingen hat sich mittlerweile eine terroristische Randszene etabliert. Seit einiger Zeit versucht das terroristische Umfeld verst\u00e4rkt, durch das \"Einklinken\" in aktuelle Kampagnen des linksextremen, gewaltbereiten Spektrums in diesen Kreisen neue Sympathisanten f\u00fcr die RAF zu werben. So schlossen sich terroristische Unterst\u00fctzerzirkel im Jahre 1986 ganz betont dem Widerstand gegen den Ausbau der Kernenergie und dem Protest gegen die Libyenpolitik der USA an, um ihre \"N\u00e4he zu linker Politik\" zu unterstreichen. Obwohl diese Bem\u00fchungen, in linksextremen Kreisen mehr Akzeptanz zu erreichen, 28","tniernaiionctie Diskussionsund Intomaiionstage mit Genossjimt/en aus der BRD, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Irland... eingeladen Sinti Anw\u00e4lte und. Angeh\u00f6rige von politischen Gefangenen RAF-Publikation zum sogenannten \"antiimperialistischen und antikapitalistischen Kongre\u00df\" in Frankfurt 29","nicht neu sind, konnten nun erstmals intensive Kontakte gekn\u00fcpft werden. Ob sie dauerhaft sein werden, bleibt abzuwarten. Das RAF-Umfeld sieht es dar\u00fcber hinaus als seine Aufgabe an, die Fortsetzung der terroristischen \"Offensive der RAF\" auf nationaler und westeurop\u00e4ischer Ebene zu propagieren. Dies wirkt auch auf die Unterst\u00fctzer mobilisierend und l\u00e4\u00dft sie eigene Aktionsm\u00f6glichkeiten zur Entwicklung der \"gemeinsamen Front\" suchen: \"Guerilla und K\u00e4mpfende Einheiten greifen die aktuellen strategischen Projekte der politischen, \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Formierung des imperialistischen Systems in Westeuropa an . . . Diese Angriffe sind Orientierung f\u00fcr die vielen Initiativen und Angriffe des Widerstandes, die sich in den politischen Zusammenhang stellen und so die Front mitentwickeln: Angriffe auf Banken, Demos zu den Gefangenen, Flugblattaktionen und Veranstaltungen . . . \" Tats\u00e4chlich wurde auch 1986 von Angeh\u00f6rigen des terroristischen Umfelds wieder eine betr\u00e4chtliche Anzahl kleinerer Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt. Noch immer kommt dem RAF-Unterst\u00fctzerbereich besondere Bedeutung zu als personelles Reservoir f\u00fcr die Kommandoebene und nun auch f\u00fcr die \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" der RAF. Daneben gibt es Beweise, da\u00df die Terroristen zunehmend die Hilfe der Unterst\u00fctzerzirkel im logistischen Bereich in Anspruch nehmen (beispielsweise bei der Beschaffung von konspirativen Wohnungen, bei der Zusammenstellung von Aussp\u00e4hungsunterlagen und aktuellem Informationsmaterial). Beherrschendes Thema in den ersten Monaten des Jahres 1986 war ein vom terroristischen Umfeld initiierter und getragener \"antiimperialistischer und antikapitalistischer Kongre\u00df\" vom 31. Januar bis zum 4. Februar 1986 in Frankfurt am Main. Dieser Veranstaltung, an der nahezu 1.000 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet, dem westeurop\u00e4ischen Ausland und dem Nahen Osten teilnahmen, wurde von der RAF und ihren Unterst\u00fctzern in doppelter Hinsicht erhebliche Bedeutung beigemessen. Zum einen sollte der im Zusammenhang mit der Ermordung des US-Soldaten PIMENTAL durch die RAF im August 1985 aufgekommenen massiven Kritik begegnet werden, zum anderen sollte dieser \"Kongre\u00df\" Ansto\u00df zur Motivation und Fortsetzung der \"Offensive\" auf nationaler und westeurop\u00e4ischer Ebene werden. Rechtzeitig zum \"Frankfurter Kongre\u00df\" erschien die Ausgabe Nr. 5 der illegal hergestellten und vertriebenen RAFSchrift \"Zusammen K\u00e4mpfen - Zeitung f\u00fcr die antiimperialistische Front in Westeuropa\". 30","Diese Ausgabe enthielt neben einem Beitrag der RAF-Kommandoebene, in dem der Mord an Edward PIMENTAL bezeichnenderweise selbstkritisch \"aufgearbeitet\" wurde, zwei Texte von \"Militanten\", die diese Tat hinsichtlich ihrer Vermittelbarkeit deutlich kritisierten, trotzdem aber grunds\u00e4tzlich billigten. Damit sollte offensichtlich unter die heftigen Kontroversen der vergangenen Monate ein Schlu\u00dfstrich gezogen werden, nachdem die Kritik vor allem militanter \"autonomer Zirkel\" das von der RAF angestrebte Ziel der Verbreitung der \"gemeinsamen Front\" zun\u00e4chst unm\u00f6glich gemacht hatte. Die Haltung der \"Autonomen\" in dieser Frage war in einem auf dem \"Kongre\u00df\" verbreiteten Flugblatt nochmals deutlich gemacht worden: \"Was auf der Air Base und in Wl (Wiesbaden, Tatort der Erschie\u00dfung des US-Soldaten) passiert ist, war keine revolution\u00e4re Aktion, sondern Terror! . . . \" Trotz teilweise \u00fcberaus kontrovers gef\u00fchrter Diskussionen konnten die RAF und ihr Umfeld - nachdem man aus taktischen Erw\u00e4gungen einige Positionen zur\u00fcckgesteckt hatte - die Veranstaltung insgesamt als Erfolg f\u00fcr sich buchen. Inzwischen ist es ihr sogar gelungen, durch betontes Anlehnen an \"Sozialrevolution\u00e4re\" Thesen und durch den Angriff von auch im Visier gewaltorientierter \"autonomer\" Gruppen liegender Zielobjekte tragf\u00e4hige Br\u00fccken zu diesem Personenkreis zu schlagen. Schriften der RAF 31","Seit der Jahreswende 1985/1986 versucht das terroristische Umfeld, die zeitweilig abgeflachte Diskussion \u00fcber die Haftbedingungen einsitzender Terroristen neu zu beleben. Tats\u00e4chlich r\u00fcckte dieser Themenkomplex - vor allem unter dem Aspekt der Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten und Freilassung des Terroristen G\u00fcnter SONNENBERG - in der Folgezeit immer st\u00e4rker in das Blickfeld der RAF und ihrer Unterst\u00fctzer. Sowohl bei Veranstaltungen als auch in verschiedenen Publikationen der terroristischen \"Szene\" steht dieser Aspekt immer h\u00e4ufiger im Mittelpunkt des Interesses. So wurde in der Nacht zum 20. Oktober 1986 an einer Br\u00fccke \u00fcber der Bundesautobahn A 656 Heidelberg-Mannheim in der N\u00e4he von Edingen ein Transparent mit folgender Parole angebracht: \"Den revolution\u00e4ren Widerstand in Westeuropa organisieren. Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand.\" Auch die Illegalen und die \"Militanten der RAF\" haben sich dieser neuerlichen Kampagne zur Durchsetzung der Forderung nach Zusammenlegung einsitzender Terroristen zwischenzeitlich angeschlossen. Alle Selbstbezichtigungen der j\u00fcngeren Zeit heben auf dieses Thema ab. So hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung der \"K\u00e4mpfenden Einheit Sheban ATLOUF\" zum Anschlag auf das Fraunhofer-Institut in Aachen am 24. Juli 1986: \"Was ansteht, ist die Zusammenlegungsforderung der gefangenen genossen und genossinnen durchzusetzen . . . ist auch unsere Sache, konkret zu \u00fcberlegen, wie wir die Zusammenlegung erk\u00e4mpfen k\u00f6nnen, weil wir nur zusammen, die gefangenen drinnen und wir drau\u00dfen, das kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis daf\u00fcr schaffen k\u00f6nnen. ZUSAMMENLEGUNG DER GEFANGENEN AUS RAF UND WIDERSTAND UND ALLER K\u00c4MPFENDEN GEFANGENEN! FREILASSUNG VON G\u00dcNTHER SONNENBERG!\" 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Nach einem auff\u00e4lligen R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten \"Revolution\u00e4rer Zellen\" (RZ) im ersten Halbjahr 1986 ver\u00fcbten diese terroristischen Kleingruppen im Herbst 1986 vor allem in Norddeutschland erneut mehrere schwere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Regionaler Schwerpunkt des RZ-Terrorismus blieb auch im Jahre 1986 das Land Nordrhein-Westfalen. In Baden-W\u00fcrttemberg kam es zu keinen Gewaltakten der RZ, so da\u00df es derzeit keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\" in unserem Bundesland gibt. Immerhin lassen einige Anzeichen darauf schlie\u00dfen, da\u00df das Vorgehen der RZ auch in unserem Land auf eine gewisse Sympathie st\u00f6\u00dft: In Mannheim wurde in der Nacht zum 8. Oktober 1986 am Geb\u00e4ude der Deutschen Bank ein Auf32","Aufkleber der RZ kleber mit RZ-Parolen angebracht. Neben dem Text \"Feuer und Flamme f\u00fcr diesen Staat\" sind die Initialen RZ abgebildet. Auch in Stuttgart waren im Juli 1986 entsprechende Farbschmierereien festgestellt worden. Die Serie gewaltt\u00e4tiger Aktionen dieser nicht im Untergrund operierenden Zirkel er\u00f6ffnete die Frauengruppe innerhalb der RZ, die \"Rote Zora\", am 5. August 1986 mit einem Brandanschlag auf das Humangenetische Institut der Universit\u00e4t M\u00fcnster. In ihrer Selbstbezichtigung griff die \"Rote Zora\" vor allem die Biound Gentechnologie an und kritisierte die angeblich frauenfeindliche Sozialstruktur unserer Gesellschaft. Sie bewegte sich damit in ihrer Argumentation in dem Rahmen der seit 1983 wiederkehrenden Themen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\". Dabei wird versucht, umstrittene politische Aspekte aufzugreifen, die - in einen aktuellen Zusammenhang gestellt - als vermeintliche Anliegen gr\u00f6\u00dferer Bev\u00f6lkerungsgruppen \"aktualisiert\" werden sollen. Die auf diese Weise \"begr\u00fcndeten\" Gewalttaten sollen dadurch besser \"vermittelt\" werden k\u00f6nnen. Wenige Wochen sp\u00e4ter, am 18. September 1986, ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der \"Roten Zora\" erneut einen Sprengstoffanschlag, diesmal auf die Gesellschaft f\u00fcr biotechnologische Forschung in Braunschweig. 33","Weitere aktuelle Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr militante Aktionen \"Revolution\u00e4rer Zellen\" bietet derzeit die Asylrechtsdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland. Mit einer ganzen Serie von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen vorwiegend im norddeutschen Raum unterlegten die RZ in den Monaten August bis Oktober 1986 ihren \"Kampf gegen die verantwortlichen Instanzen der imperialistischen Fl\u00fcchtlingspolitik in der BRD\". Ziel ihrer Anschl\u00e4ge waren in erster Linie Verwaltungsund Justizeinrichtungen, die mit ausl\u00e4nderund asylrechtlichen Angelegenheiten betraut sind. Die Selbstbezichtigungsschreiben zu diesen Aktionen erschienen zusammengefa\u00dft als neue Ausgabe des \"Revolution\u00e4ren Zorn\", die \u00fcberraschend im Oktober 1986 verbreitet wurde. \"In den vergangenen Wochen haben wir eine Reihe von Aktionen gegen Institutionen der Abschreckung und Kontrolle von Fl\u00fcchtlingen gemacht, die wir hier zusammenh\u00e4ngend dokumentieren.\" Dieses Sprachrohr der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" war in den Jahren 1975 bis 1981 nahezu regelm\u00e4\u00dfig einmal j\u00e4hrlich herausgegeben und unter konspirativen Umst\u00e4nden verbreitet worden. Die letzte Ausgabe war im Januar 1981 erschienen. Die neue Anschlagswelle der RZ erreichte am 28. Oktober 1986 einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Der Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wurde von zwei Unbekannten durch gezielte Sch\u00fcsse in beide Beine schwer verletzt. In den am selben Tag bei verschiedenen Nachrichtenagenturen eingegangenen Selbstbezichtigungen wurde der Beamte als \"Menschenj\u00e4ger und Schreibtischt\u00e4ter\" bezeichnet, der f\u00fcr \"den t\u00e4glichen Terror\" gegen Ausl\u00e4nder verantwortlich sei. Mit dieser Tat haben die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ihren Grundsatz, in bewu\u00dftem Gegensatz zur RAF Angriffe nicht direkt gegen Personen zu richten, ein weiteres Mal verlassen. Bereits am 31. Mai 1978 hatten RZ-Angeh\u00f6rige - nach dem Beispiel der italienischen Terrorgruppe \"Rote Brigaden\" - durch ein Pistolenattentat einen Pflichtverteidiger im damaligen Strafverfahren gegen die M\u00f6rder des Kammergerichtspr\u00e4sidenten von DRENKMANN in Berlin verletzt. Am 11. Mai 1981 fiel der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert KARRY in Frankfurt am Main einem Anschlag der RZ zum Opfer. Die unbekannt gebliebenen T\u00e4ter hatten damals in einer Erkl\u00e4rung ihre T\u00f6tungsabsicht bestritten und den Tod des Ministers als Unfall dargestellt. 34","3. Zusammenschl\u00fcsse der \"Neuen Linken\" 3.1 Anarchistische Bestrebungen Anarchisten wollen jede staatliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um schlie\u00dflich den \"Staat ganz abzuschaffen\" und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Die Vorstellungen \u00fcber die dabei einzuschlagenden Wege und einzusetzenden Mittel sowie \u00fcber das genaue Ziel sind \u00fcberaus unterschiedlich. 3.1,1 Autonome Gruppen Aufgrund ihrer weiter gewachsenen Militanz sind \"die Autonomen\" zunehmend in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Obwohl diese gewaltbereiten, h\u00e4ufig anarchistisch orientierten losen Zusammenschl\u00fcsse bereits seit Anfang der achtziger Jahre aktiv sind, haben Heftigkeit und Ausma\u00df der Auseinandersetzungen seit dem Reaktorunfall in der UdSSR im April 1986 stark zugenommen. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen bei Demonstrationen - etwa gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks in Brokdorf oder gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf - haben m\u00f6gliche letzte Zweifel an den wirklichen Absichten dieser Extremisten beseitigt. Nicht die Besorgnis \u00fcber die mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbundenen GefahPublikationen der \"Neuen Linken\" 35","ren ist das eigentliche politische Leitmotiv der \"Autonomen\", sondern die M\u00f6glichkeit, den verha\u00dften Staat anzugreifen. Dies l\u00e4\u00dft sich nicht nur an der gewachsenen Brutalit\u00e4t der Gewaltt\u00e4ter ablesen, sondern auch an ihren Parolen: \"Wir begreifen unsere Demos . . . als Teil des Widerstands gegen dieses System.\" Mit gleicher Deutlichkeit wird in der \"autonomen\" Zeitschrift \"Freiraum\" Nr. 12 formuliert: \"Die Notwendigkeit, da\u00df dieser Staat zerschlagen werden mu\u00df, wird immer offensichtlicher, eben nicht nur wegen Wahnsinnsprojekten wie der WAA, sondern wegen dem ganzen Schweinesystem, was zugegebenerma\u00dfen ziemlich reibungslos funktioniert.\" Die militanten Autonomen sind bundesweit inzwischen offenkundig besser ausger\u00fcstet und organisiert als in den vergangenen Jahren. Obwohl ein zentrales Steuerungsgremium nach wie vor fehlt, haben die koordinierenden Kontakte zwischen den zahlreichen \u00f6rtlichen Zusammenschl\u00fcssen deutlich zugenommen. Dar\u00fcber hinaus wirken illegale Sender, Telefonketten sowie die verschiedenen Publikationen dieser \"Szene\" als Steuerungsinstrumente. Beleg f\u00fcr die inzwischen erlangte Schlagkraft und die gewachsenen M\u00f6glichkeiten der Abstimmung war, da\u00df sich die Autonomen am 7. Juni 1986 gleichzeitig auf Gro\u00dfdemonstrationen gegen das Kernkraftwerk in Brokdorf und gegen den Bau der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf aufteilen konnten, ohne an Wirkung einzub\u00fc\u00dfen. In beiden F\u00e4llen kam es aus dem Schutz der Masse friedlicher Demonstranten heraus zu schwersten Ausschreitungen. Am gleichen Tag mobilisierten au\u00dferdem \"autonome Antifaschisten\" eine Protestaktion gegen den in Stuttgart stattfindenden Bundesparteitag der neonazistisch gesteuerten \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP): \"Trotz Wackersdorf und Brokdorf halten wir es f\u00fcr wichtig, nach Stuttgart zu gehen, um unsere kr\u00e4fte gleichzeitig aufzuteilen. Wir begreifen die demos nicht als konkurrenzk\u00e4mpfe, sondern als gleichwertigen teil eines Widerstandes gegen dieses System . . . Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft! Drei Aktionen - ein k\u00e4mpf!\" Insgesamt ist un\u00fcbersehbar, da\u00df die Militanten aus den Erfahrungen fr\u00fcherer Auseinandersetzungen gelernt haben und dadurch gef\u00e4hrlicher geworden 36","sind. Zudem ist die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt deutlich gesunken. Erschreckend ist dabei die zunehmende Brutalit\u00e4t, mit der diese Gewaltt\u00e4ter inzwischen gegen Polizeibeamte, gegen politische Gegner und immer h\u00e4ufiger auch gegen Unbeteiligte vorgehen. Der sprunghaft gestiegene militante Aktionismus zeigt sich deutlich auch au\u00dferhalb gewaltsam verlaufender Veranstaltungen. Brandanschl\u00e4ge, Sabotagehandlungen und Sachbesch\u00e4digungen vernichten t\u00e4glich hohe Sachund Verm\u00f6genswerte. Die Anschl\u00e4ge mit Millionensch\u00e4den - etwa auf Computeranlagen, Geldinstitute, Firmen, Maschinenparks, Bundeswehreinrichtungen und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude - h\u00e4ufen sich und werden erg\u00e4nzt durch eine Vielzahl kleinerer Gewaltakte. So wurde am 23. Juni 1986 in Heidelberg auf ein Unternehmen, das von den T\u00e4tern mit dem Bau der WAA in Wackersdorf in Verbindung gebracht wurde, ein Brandanschlag ver\u00fcbt. In einer Erkl\u00e4rung zu dieser Aktion hei\u00dft es: \"Wir tragen (damit) den Kampf gegen die WAA in Wackersdorf dorthin, wo die Betreiber, Unterst\u00fctzer und Profiteure in Ruhe sitzen und planen . . . Mit direkten \"Angriffen auf alle an diesem Gesch\u00e4ft Beteiligten wollen wir diesen die Ruhe und Sicherheit nehmen, aus der sie heute noch planen und handeln k\u00f6nnen: zerst\u00f6ren auch damit ihre Hoffnung, da\u00df sich der Widerstand vor dem Bauzaun austobt und totl\u00e4uft.\" Seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl sind insbesondere Strommasten zum bevorzugten Anschlagsziel militanter Autonomer geworden. Bis Ende 1986 sind bundesweit auf insgesamt 135 Masten Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt worden und immense Sachsch\u00e4den entstanden. In zahlreichen Schriften der autonomen \"Szene\" wurde das Sprengen und Ums\u00e4gen solcher Strommasten detailliert beschrieben nach dem Motto: \" . . . wir hoffen, i h r . . . habt vor allen dingen erkannt, da\u00df diese art der militanz nicht nur notwendig, sondern f\u00fcr jeden machbar ist. Schlie\u00dft euch an, bezieht positiv Stellung!\" Mit besonderer Aufmerksamkeit mu\u00df der Tatsache begegnet werden, da\u00df einzelne militante Zirkel immer deutlicher Sympathie gegen\u00fcber dem Vorgehen terroristischer Gruppen wie der RAF \u00e4u\u00dfern. Diese Ann\u00e4herung, die - wie bereits ausgef\u00fchrt - von der RAF und deren Unterst\u00fctzern ermutigt und gef\u00f6rdert wird, k\u00f6nnte zu einer weiteren St\u00e4rkung des terroristischen Potentials f\u00fchren. 37","Aufkleber militanter Autonomer Das Potential der zahlenm\u00e4\u00dfig schwer eingrenzbaren gewaltbereiten Autonomen ist in Baden-W\u00fcrttemberg wieder auf etwa 350 Personen gestiegen. Eindeutiger Schwerpunkt blieb Freiburg, weitere \"autonome\" Zusammenschl\u00fcsse agieren in Karlsruhe, im Raum Stuttgart, in T\u00fcbingen sowie in Ravensburg. In Freiburg spielt auch der \"H\u00e4userkampf\" noch immer eine gewisse Rolle. Bei der R\u00e4umung von zwei seit Jahren besetzten H\u00e4usern kam es im Juli und August 1986 erneut zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Offensichtlich im Zusammenhang mit der R\u00e4umung eines dieser Geb\u00e4ude stand auch ein Brandanschlag auf das technische Rathaus der Stadt am 5. August 1986, bei dem ein Sachschaden von mindestens 100.000 DM entstand. In einem damals verbreiteten Flugblatt formulierten Angeh\u00f6rige der Freiburger \"Szene\" ihr eigentliches Ziel: \"Wir m\u00fcssen Landesregierung und Stadtverwaltung einen Strich durch die Rechnung machen. Bringen wir st\u00e4ndig .Unruhe' und ,Chaos' in diese Stadt 38","3.1.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen Nach wie vor sind im Bundesgebiet auch verschiedene anarcho-syndikalistisch gepr\u00e4gte Gruppierungen mit unterschiedlichen Vorstellungen aktiv. Dominierend unter diesen Zirkeln ist die nach internen Streitigkeiten neu formierte \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU). Sie verf\u00fcgt bei etwa 150 Mitgliedern bundesweit \u00fcber mehr als 20 Kontaktstellen bzw. St\u00fctzpunkte (in Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart und Baden-Baden). Ihre wichtigste Aufgabe sieht sie im Aufbau einer militant-revolution\u00e4ren Gewerkschaftsbewegung und in der Organisierung des Widerstandes in den Betrieben. Die FAU propagiert die Selbstorganisation der Arbeiter in \"unabh\u00e4ngigen Basisgruppen, die ihre eigenen Entscheidungen treffen\" und \"miteinander auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zusammengeschlossen sind\". Ihr Ziel ist die Schaffung einer herrschaftslosen, ausbeutungsfreien, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndeten Gesellschaft, die sie mittels sogenannter direkter Aktionen wie Streik, Boykott, Fabrikbesetzung und Sabotage zu verwirklichen hofft. \u00dcberregionales Sprachrohr der \"Freien Arbeiter-Union\" (FAU) ist die zweimonatlich erscheinende Publikation \"direkte aktion\". Die bislang ausschlie\u00dflich im Heidelberger Raum t\u00e4tige \"Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten) - FAU-HD (A) will ihre politische Arbeit nicht auf Betriebe und Gewerkschaften beschr\u00e4nken. Sie strebt im Gegensatz zur anarcho-syndikalistischen FAU die \"bundesweite Organisierung der revolution\u00e4ren Anarchisten\" und damit den Aufbau einer anarchistischen Partei als \"Avantgardeorganisation\" an. Unter F\u00fchrung dieser Partei soll dem \"kapitalistischen Ausbeutersystem durch die bewaffnete Revolution ein Ende gesetzt werden, um dann unter der Diktatur des Proletariats die sozialistische Umgestaltung bis hin zur klassenlosen, freien Gesellschaft voranzutreiben\". Publizistisch macht die FAU-HD (A) durch ihre viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitung \"Fanal\" auf sich aufmerksam. Eine Zeitschrift mit gleichem Titel wird von der ihr angegliederten Studentenorganisation FAUST ver\u00f6ffentlicht. Als Herausgeber der bundesweit vertriebenen anarchistischen Vierteijahresschrift \"schwarzer FADEN\" kommt dem \"Forum f\u00fcr libert\u00e4re Information\" (FLI) in Grafenau/Kreis B\u00f6blingen eine gewisse \u00fcberregionale Bedeutung zu. Dem FLI geht es vor allem darum, den \"Kommunikationsgrad unter den Anarchisten hierzulande zu f\u00f6rdern\". 3.1.3 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Die aus verschiedenen \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" bestehende \"Graswurzelbewegung\" mit ihren insgesamt etwa 800 Anh\u00e4ngern ist unver\u00e4ndert die mitgliederst\u00e4rkste und zugleich aktivste Str\u00f6mung innerhalb der anarchistischen Bewegung. 39","Bundesweite Koordinierungsstelle der \"Graswurzelbewegung\" blieb die bereits 1980 durch den Zusammenschlu\u00df mehrerer Gruppen gegr\u00fcndete, anarchistisch ausgerichtete \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA). Ideologische, organisatorische und finanzielle Streitigkeiten haben indes 1986 zu gr\u00f6\u00dferen internen Schwierigkeiten und zu einer gr\u00f6\u00dferen Fluktuation der Anh\u00e4nger gef\u00fchrt. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der F\u00f6GA nur wenige \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" an. Ideologische Grundposition der F\u00f6GA ist das Konzept einer \"gewaltfreien Revolution\", der sogenannten Graswurzelrevolution, mit der eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlung\" erreicht werden soll. Durch die \"Macht von der Basis her\" will sie alle Arten von \"Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Gewalt\" beseitigen. Ziel ist eine \"dezentralisierte Gesellschaftsordnung, die auf Selbstregierung oder Anarchie beruht\". Der Weg zu dieser Gesellschaftsver\u00e4nderung ist nach Auffassung der F\u00f6GA allerdings nicht ohne Konfrontation mit dem Staat m\u00f6glich. Wesentlicher Teil des \"Kampfes\" sind die verschiedenen Formen des \"Zivilen Ungehorsams\" durch gezielte und bewu\u00dfte \u00dcbertretung von Gesetzen (Besetzungen, Blockaden). Entgegen dem von der F\u00f6GA offiziell propagierten Prinzip der Gewaltlosigkeit wird auch Sabotage - unter Ausschlu\u00df personenverletzender Gewalt - als geeignete Ma\u00dfnahme zur Vernichtung der bestehenden Herrschaftsstrukturen angesehen. Die F\u00f6GA konzentrierte sich im Jahre 1986 au\u00dfer auf aktuelle Themen vor allem auf die Bereiche Antimilitarismus, \u00d6kologie, Friedenssowie Anti-AKWAktionen. Sprachrohr der F\u00f6deration ist das monatlich erscheinende Organ \"Graswurzelrevolution\". 3.2 Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen 3.2,1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) war 1982 als Nachfolgeorganisation des \"Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD) gegr\u00fcndet worden. Dieser Schritt wurde damit gerechtfertigt, da\u00df die \"westdeutsche Arbeiterklasse\" nach der \"revisionistischen Entartung der 1956 verbotenen KPD\" dringend eine wirklich revolution\u00e4re Partei ben\u00f6tige. Mit der Gr\u00fcndung der MLPD ist nach Meinung der handelnden Kommunisten die Grundvoraussetzung f\u00fcr den erfolgreichen Kampf der Arbeiterklasse zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung geschaffen worden. Erkl\u00e4rtes Ziel der Partei ist der \"Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" auf der Grundlage der Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG. Sie verteidigt 40","insbesondere MAOs Idee von der \"Gro\u00dfen Proletarischen Kulturrevolution\", die gezeigt habe, \"wie der Sozialismus nicht nur errichtet, sondern auch erhalten und gefestigt werden kann\". Unver\u00e4ndert scharf ist daher auch die Kritik der MLPD an den meisten kommunistischen Parteien der Welt, denen sie vorwirft, auf den \"revisionistischen Kurs\" der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) eingeschwenkt zu sein. Der \"Kommunistischen Partei Chinas\" (KPCh) wirft sie vor, nach dem Tode MAOs den Kapitalismus restauriert zu haben. F\u00fcr die MLPD stellt sich deshalb die \"Beseitigung der kapitalistischen und die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung\" gleicherma\u00dfen f\u00fcr alle \"Werkt\u00e4tigen in Ost und West\" als zwingende geschichtliche Notwendigkeit dar. Die Organisation lie\u00df auch im vergangenen Jahr keine Zweifel daran aufkommen, da\u00df dieses Ziel nur unter Anwendung von \"revolution\u00e4rer Gewalt\" zu erreichen ist. Dies verdeutlichte eine \"Presseerkl\u00e4rung des Zentralkomitees der MLPD zum Attentat der RAF in Stra\u00dflach bei M\u00fcnchen\", ver\u00f6ffentlicht im Zentralorgan der Partei \"Rote Fahne\" Nr. 28 vom 12. Juli 1986. Darin wird zun\u00e4chst die Ermordung des SIEMENS-Managers und seines Fahrers \"ganz entschieden\" als ein \"Akt individuellen Terrors\" verurteilt, der dem \"berechtigten Kampf der Werkt\u00e4tigen . . . f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft\" schade und der nur helfe, \"die b\u00fcrgerlich demokratischen Rechte und Freiheiten\" weiter abzubauen. Nach Ansicht des \"Zentralkomitees\" n\u00fctzten solche Taten letztendlich nur dem \"Staatsapparat\", dem es dadurch erm\u00f6glicht werde, \" . . . die Arbeiterbewegung und ihr revolution\u00e4res Ziel, den Sozialismus, zu kriminalisieren und den Marxismus-Leninismus als geistigen Vater des individuellen Terrors zu diffamieren. So soll den werkt\u00e4tigen Massen das Recht abgesprochen werden, sich zum gegebenen Zeitpunkt und nach freiem Entschlu\u00df mit revolution\u00e4rer Gewalt von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zu befreien . . . \" Trotz eines mit erheblichem Aufwand betriebenen \"sozialistischen Wettbewerbs zur Gewinnung neuer Mitglieder\" vermochte es die MLPD im vergangenen Jahr nicht, ihren Mitgliederbestand weiter zu erh\u00f6hen. Er blieb bundesweit mit rund 1.300 Personen praktisch unver\u00e4ndert. \u00c4hnlich verlief die Entwicklung in Baden-W\u00fcrttemberg, wo nach wie vor etwa 650 Personen in der Partei organisiert sind. Daneben kann sich die Organisation auf einen zahlenm\u00e4\u00dfig nur schwer eingrenzbaren Kreis von Sympathisanten st\u00fctzen. Die MLPD hat sich 1986 verst\u00e4rkt darum bem\u00fcht, den Aufbau des Parteiapparats weiter voranzutreiben. Nach Abschlu\u00df der von der Partei durchgef\u00fchrten \"Reorganisation\" der Bezirke (Teilung von bestehenden sowie Gr\u00fcndung neuer Bezirke) verf\u00fcgt die MLPD derzeit bundesweit \u00fcber 15 Bezirksverb\u00e4nde (1985: 11 Bezirke), die vom F\u00fchrungsgremium der Partei, dem \"Zentralkomitee\" (Sitz: Essen), politisch angeleitet und straff gef\u00fchrt werden. Auch die Bezirke in Baden-W\u00fcrttemberg waren im vergangenen Jahr von \u00c4nderungen in der Organisationsstruktur betroffen. Danach gliedert sich die MLPD jetzt in die 41","vier Bezirksverb\u00e4nde Nordbaden, S\u00fcdbaden, Nordw\u00fcrttemberg und S\u00fcdw\u00fcrttemberg, denen derzeit insgesamt 29 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen nachgeordnet sind. Der Finanzbedarf der MLPD f\u00fcr den gesamten Parteiapparat und f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten wurde offenbar auch im Jahre 1986 allein aus dem Beitragsund dem nicht unerheblichen Spendenaufkommen der Mitglieder und Anh\u00e4nger bestritten. Hinweise \u00fcber eine Fremdfinanzierung liegen nicht vor. Zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades und zur Mobilisierung f\u00fcr die \"sozialistische Alternative\" beteiligte sich die MLPD erstmals an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Bisher hatte die Organisation nur bei Landtagsund Kommunalwahlen kandidiert. Um ihre ohnehin nur geringen Erfolgsaussichten zu verbessern, hatte sie zun\u00e4chst die anderen Vereinigungen der \"Neuen Linken\" zur Bildung einer \"Aktionseinheit bei den Bundestagswahlen '87\" in Form einer \"offenen Liste zur MLPD\" aufgefordert. Nachdem die MLPD durchweg auf Ablehnung stie\u00df, entschlo\u00df sie sich, allein zu kandidieren. Unter der Parole \"Vorw\u00e4rts mit unserer sozialistischen Alternative\" nominierte die MLPD in allen Bundesl\u00e4ndern Landeslisten. Die MLPD erreichte jedoch nur 13.422 Zweitstimmen ( = 0,0%) - in Baden-W\u00fcrttemberg 3.512 Zweitstimmen ( = 0,1%). Ein weiterer Schwerpunkt der Parteiarbeit war im abgelaufenen Jahr wiederum die - \u00fcberwiegend verdeckt betriebene - Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Welch hohen Stellenwert die MLPD diesem Bereich beimi\u00dft, ergibt sich aus den eigens hierf\u00fcr erstellten \"Richtlinien f\u00fcr die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\": Jeder Kommunist mu\u00df aktiv in den Gewerkschaften arbeiten, das hei\u00dft, sich f\u00fcr die Ausbreitung und St\u00e4rkung der Gewerkschaften einsetzen, um beizutragen, da\u00df die Gewerkschaften zu starken Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden . . . In der gewerkschaftlichen Aktivit\u00e4t m\u00fcssen sie vorw\u00e4rtstreibend vorangehen, sich mutig an die Spitze stellen, um so die f\u00fchrende Rolle der Partei zu verwirklichen.\" \u00c4u\u00dferst empfindlich reagierte die MLPD deshalb auf die zunehmende Zahl von Gewerkschaftsausschl\u00fcssen einzelner Mitglieder. Dies f\u00fchrte auch 1986 wieder zu scharfen Angriffen gegen Einzelgewerkschaften, die in der Forderung \"Weg mit den undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen\" gipfelten. Bei ihrer \u00f6ffentlichen Agitation st\u00fctzt sich die MLPD auf ein umfangreiches Publikationswesen. Druck und Vertrieb der zahlreichen Zeitschriften, Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4tter erfolgen im wesentlichen \u00fcber den Verlag \"Neuer Weg\" (dessen Sitz 1986 von Stuttgart nach D\u00fcsseldorf verlegt wurde) sowie \u00fcber die \"Ernst-Th\u00e4lmann-Buchhandlungen\" in Stuttgart und Essen. Wichtigstes Propagandamittel ist das in einer w\u00f6chentlichen Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zentralorgan \"Rote Fahne\". Ferner werden von der MLPD 42","MLPD-Zeitungen die Zeitschriften - \"Revolution\u00e4rer Weg\" und - \"Lernen und k\u00e4mpfen\" herausgegeben, die vorrangig f\u00fcr Mitglieder bestimmt sind und in denen vor allem ideologische Fragen und Probleme des Parteiaufbaus er\u00f6rtert werden. Unter dem Namen \"Arbeiter und Bauern im ganzen Land k\u00e4mpfen gemeinsam Hand in Hand\" gibt die MLPD seit 1986 auch eine eigene \"Zeitung f\u00fcr Kleinund Mittelbauern\" heraus. Mit gro\u00dfem Nachdruck wird ferner die Herstellung sogenannter Kleinzeitungen in den einzelnen Bezirksverb\u00e4nden betrieben. In Baden-W\u00fcrttemberg hat sich allerdings die Gesamtzahl der in unterschiedlicher Aufmachung verbreiteten Betriebs-, Branchenund Stadtbzw. Stadtteilzeitungen vermindert: Zahl der MLPD-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1985) Betriebszeitungen Branchenzeitungen Stadt-/Stadtteilzeitungen 27 (35) 2 (2) 12 (12) 43","Als eine der wichtigsten parteiinternen Aufgaben betreibt die MLPD die Schulung ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger. So hat die Organisation in GelsenkirchenHorst ein ehemaliges Lehrlingsheim gekauft, um dort ein \"Arbeiterbildungszentrum\" einzurichten. Zur Unterst\u00fctzung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD ihrer bundesweit t\u00e4tigen Nebenorganisationen: - \"ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)\" - AJV/ML - \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) - \"Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller\" (MLBI). Die Partei hat 1986 die in den Vorjahren begonnene Reorganisation ihrer sogenannten Massenorganisationen weiter vorangetrieben. Sichtbares \u00e4u\u00dferes Zeichen hierf\u00fcr war die - bereits Ende Dezember 1985 - vorgenommene Umbenennung des \"Revolution\u00e4ren Jugendverbands Deutschlands\" (RJVD) in \"ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)\" - AJV/ML. Gleichzeitig wurde mit dem Aufbau einer Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" begonnen. 3.2.2 \" Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die \u00e4lteste Gruppierung der \"Neuen Linken\", die 1968 gegr\u00fcndete \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD, und die trotzkistische \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) haben 1986 ihre seit zwei Jahren gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber einen Zusammenschlu\u00df der beiden Organisationen mit einem \"Vereinigungskongre\u00df\" beendet. Auf der am 4. und 5. Oktober 1986 durchgef\u00fchrten \"Gr\u00fcndungskonferenz einer neuen sozialistischen Organisation\" beschlossen die parit\u00e4tisch aus den Reihen der GIM und der KPD gew\u00e4hlten Delegierten die Fusion der beiden Gruppen unter dem Namen \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP). Dar\u00fcber hinaus w\u00e4hlten die Delegierten das neue - 32 Personen umfassende - \"Zentralkomitee\" und verabschiedeten das Programm und das Statut sowie eine \"Resolution zum Selbstverst\u00e4ndnis der neuen Organisation\". Die neue Gruppierung versteht sich \"als eine, wenn auch kleine, revolution\u00e4re Arbeiterpartei\", deren vordringliche Aufgabe es ist, die weitere \"Zersplitterung der sozialistischen Linken\" zu verhindern und damit einen Beitrag zum \"Aufbau einer wirklichen sozialistischen Massenpartei\" zu leisten. Erkl\u00e4rtes Ziel ist der \"Sturz der kapitalistischen Herrschaft\" und die Eroberung der politischen Macht durch die \"Arbeiterklasse\". Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Wegen der Vereinigungsbestrebungen war es sowohl innerhalb der KPD als auch der GIM zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen, die dazu f\u00fchrten, da\u00df zahlreiche Anh\u00e4nger ihre Organisation schon vor dem Zusammenschlu\u00df verlie\u00dfen. Die VSP verf\u00fcgt derzeit bundesweit \u00fcber einen Mitglie44","derbestand von knapp 600 Personen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind etwa 50 bis 60 Personen der neuen Gruppierung zuzurechnen. Einer der ersten Beschl\u00fcsse f\u00fcr die k\u00fcnftige praktische politische Arbeit regelt die Herausgabe einer neuen gemeinsamen Zeitung mit dem Titel \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ). Sie erscheint vierzehnt\u00e4glich; die erste Ausgabe wurde bereits am 6. November 1986, wenige Tage nach der Organisationsgr\u00fcndung, verbreitet. Die ehemalige Jugendorganisation der KPD, die \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD), und die 1984 mit Unterst\u00fctzung der GIM gegr\u00fcndete .Revolution\u00e4r-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf\" (RSJ-Roter Maulwurf) hatten bereits am 20./21. September 1986 in Hagdorn ihren Vereinigungskongre\u00df durchgef\u00fchrt und sich zu einer neuen Organisation mit dem Namen \"Autonome Sozialistische Jugendgruppen\" (ASJG) zusammengeschlossen. 3.2.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der im September 1980 von ehemaligen Angeh\u00f6rigen des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) gegr\u00fcndete \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) setzte seine in den Vorjahren begonnene Strategieund Programmdiskussion fort, ohne jedoch bislang das seinerzeit vom KBW \u00fcbernommene Programm - mit klarem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus - au\u00dfer Kraft zu setzen. Im Zentrum dieser Diskussion standen die Bem\u00fchungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit aller \"revolution\u00e4ren Sozialisten\". Offensichtlich hat der BWK aus diesem Grund seinen fr\u00fcher erhobenen Anspruch aufgegeben, die einzige Organisation zu sein, die in der Lage ist, den \"gesamten Widerstand der unterdr\u00fcckten Massen in einer kommunistischen Partei\" zu organisieren. Eine \"Reihe von Aufgaben, die bisher im Organisationsrahmen des BWK abgewickelt worden sind\", werden deshalb jetzt im \"Rahmen von B\u00fcndnissen\" durchgef\u00fchrt. Diese Entwicklung habe die Organisation gewollt und werde sie \"weiter f\u00f6rdern\". Auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz Anfang 1987 soll deshalb eine Neufassung des Statuts des BWK beschlossen werden. Folge dieser b\u00fcndnispolitischen Konzeption war, da\u00df es dem BWK im Jahre 1986 gelang, seinen Einflu\u00df in der ehemaligen KPD-\"Massenorganisation\" VOLKSFRONT weiter auszubauen. So sind inzwischen knapp ein Drittel der insgesamt etwa 600 VOLKSFRONT-Mitglieder gleichzeitig Angeh\u00f6rige des BWK. Die verst\u00e4rkten B\u00fcndnisbem\u00fchungen vermochten jedoch die seit Jahren anhaltende Aktionsm\u00fcdigkeit der eigenen Mitglieder nicht zu \u00fcberwinden. Gleichwohl verzichtete der BWK nicht g\u00e4nzlich auf \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. So kandidierte er - ohne nennenswerten Erfolg - als einzige Organisation der \"Neuen Linken\" im November 1986 bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft. 45","Daneben war der BWK bem\u00fcht, sich mit der Herausgabe seiner vierzehnt\u00e4glich im Verlag \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" (GNN) in K\u00f6ln erscheinenden Zeitschrift \"Politische Berichte\" wenigstens in bescheidenem Ma\u00dfe \u00f6ffentliche Beachtung zu verschaffen. Die Mitgliederzahl der Organisation stagniert bundesweit bei etwa 400 Personen, die nach wie vor in sieben Landesverb\u00e4nden organisiert sind. Dem Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren unver\u00e4ndert etwa 100 Personen an. 3.2.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der im November 1971 gegr\u00fcndete \"Kommunistische Bund\" (KB), der unver\u00e4ndert \u00fcber etwa 400 Mitglieder verf\u00fcgt, konzentrierte seine Aktivit\u00e4ten auch 1986 weitgehend auf den norddeutschen Raum. In Baden-W\u00fcrttemberg sind nur wenige Anh\u00e4nger aktiv, die sich fast ausschlie\u00dflich auf das Verbreiten der monatlich erscheinenden Zeitung \"Arbeiterkampf\" sowie auf die gelegentliche Beteiligung an Aktionsb\u00fcndnissen unterschiedlicher Zielrichtungen beschr\u00e4nken. 3.2.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Eine Sonderstellung innerhalb der \"Neuen Linken\" nimmt nach wie vor die \"Marxistische Gruppe\" (MG) ein, die Ende der siebziger Jahre aus den Hochschulgruppen der \"Roten Zellen\" entstanden ist. Sie hat sich mittlerweile zur mitgliederst\u00e4rksten Organisation der \"Neuen Linken\" entwickelt. Die MG ist gekennzeichnet durch einen streng hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin und intensive Schulung ihrer Anh\u00e4nger sowie durch strenge Abschirmung des Verbandslebens nach innen wie nach au\u00dfen. Sie entspricht insoweit einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Programmatisch lehnt sie jedoch den Leninismus in seiner dogmatischen Form ab und greift nur dann auf ihn zur\u00fcck, wenn ihr dies aus taktischen Gr\u00fcnden opportun erscheint. Die MG hat bis heute keine politischen Grundsatzdokumente wie Programm und Statut ver\u00f6ffentlicht, die zu einer verl\u00e4\u00dflichen Bestimmung ihres politischen Standorts h\u00e4tten beitragen k\u00f6nnen. Ihre Zielvorstellungen ergeben sich statt dessen aus einer Vielzahl von Dokumenten und sind auch dort h\u00e4ufig in verschleierter Form dargestellt. Allerdings l\u00e4\u00dft die Vereinigung keinen Zweifel daran, da\u00df sie den Staat zerschlagen will. Die MG diffamiert die Demokratie als \"Staatsform der b\u00fcrgerlichen Ausbeutung\" und tritt daf\u00fcr ein, diese auf dem Weg \u00fcber die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung daf\u00fcr sei der \"Klassenkampf\", an den die Organisation das \"Proletariat\" heranf\u00fchren will. Zur Realisierung dieser Absicht schlie\u00dft die MG - \u00e4hnlich wie andere extremistische Vereinigungen - auch die Anwendung von Gewalt nicht aus. 46","Organisatorischer Schwerpunkt der Vereinigung ist nach wie vor Bayern. Allerdings gelang es der MG im Jahre 1986 nicht, ihren Mitgliederbestand weiter auszubauen. Bundesweit verf\u00fcgt sie unver\u00e4ndert \u00fcber etwa 1.700 Mitglieder (Baden-W\u00fcrttemberg 85) sowie \u00fcber mehrere tausend in \"Sympathisantenplena\" fest eingebundene Anh\u00e4nger. Die MG ist auch weiterhin intensiv bem\u00fcht, den Einblick in Interna der Vereinigung zu verhindern. So werden Informationen \u00fcber \u00f6rtliche Gliederungen, die gesamte Organisationsstruktur und die Zusammensetzung der F\u00fchrungsgremien selbst Sympathisanten gegen\u00fcber strikt zur\u00fcckgehalten. Die Gruppe finanziert sich \u00fcber sehr hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge und durch den Verkauf von Publikationen. Zentrale Organe sind die monatlich erscheinende \"Marxistische Streitund Zeitschrift\" (MSZ), die vom Verlag der MG \"Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\" in M\u00fcnchen vertrieben wird, sowie die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ). Daneben erscheint eine Vielzahl \u00f6rtlicher Hochschulund Schulzeitungen sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. Mit der Herausgabe der MAZ, die immer h\u00e4ufiger vor Gro\u00dfbetrieben verteilt wird, versucht die MG, aus dem universit\u00e4ren Bet\u00e4tigungsfeld herauszukommen und in den Arbeitnehmerbereich vorzudringen. Die MG f\u00fchrte auch 1986 wieder eine Vielzahl von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen durch, die ihren Bekanntheitsgrad weiter erh\u00f6hen sollten und in denen sie tagespolitische Themen (\"Krieg im Mittelmeer - Bombenterror gegen Libyen\", \"Die Gewerkschafter demonstrieren zum SS 116 AFG\", \"Wegen und nach Tschernobyl! Vom Nutzen der Wissenschaft im .Atomzeitalter'\") behandelte und agitatorisch in ihrem Sinne auszuschlachten versuchte. Die MG bem\u00fcht sich in Baden-W\u00fcrttemberg weiter darum, den Aufbau ihrer Organisation voranzutreiben. Jedoch ist auch hier eine gewisse Stagnation un\u00fcbersehbar. So konnte die Vereinigung ihren Mitgliederbestand von 85 Personen zun\u00e4chst nicht ausbauen. Hinzu kommt allerdings ein Sympathisantenkreis von ann\u00e4hernd 100 Personen. Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Gruppen bestehen in T\u00fcbingen und Stuttgart; in beiden St\u00e4dten befinden sich auch MGBuchl\u00e4den. Aktivit\u00e4ten, die auf St\u00fctzpunkte schlie\u00dfen lassen, sind in Heidelberg, Mannheim und Sindelfingen erkennbar. 3.3 Trotzkistische Vereinigungen Die zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen trotzkistischen Zusammenschl\u00fcsse wie die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), die \"Internationale Sozialistische Arbeitergruppe\" (ISA) sowie die \"Sozialistische Liga\" konnten in Baden-W\u00fcrttemberg keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr entfalten. 47","4. Organisationen der \"Alten Linken\" 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 konstituierte \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) sieht sich in der Bundesrepublik Deutschland in der Tradition der historischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) stehend, als die Partei, die \"das Erbe Ernst TH\u00c4LMANNs hochh\u00e4lt\". Sie versteht sich als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland\", deren \"politischer Kompa\u00df\" und \"wissenschaftliches Fundament\" durch die \"Lehren von MARX, ENGELS und LENIN\" begr\u00fcndet wird. Als \"untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung\" vertritt die DKP ohne jede Abweichung die von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebene politische Linie. Diese immer wieder hervorgehobene \"br\u00fcderliche Verbundenheit\" mit der kommunistischen Weltmacht unterstrich sie erneut auf ihrem 8. Parteitag, der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg stattfand. Die Chance nutzen! DKP-Plakat 48","Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm, in dem die DKP ihre Vorstellungen von einer \"sozialistischen Bundesrepublik\" dargelegt hatte, bildet weiterhin die \"strategische Orientierung\" f\u00fcr diese moskautreuen Kommunisten. Indes will die DKP mit den auf dem letzten Parteitag einstimmig verabschiedeten \"Thesen\" zu den Ver\u00e4nderungen seit 1978 Stellung beziehen. Mit dieser aktuellen Erg\u00e4nzung des Programms soll die Partei in die Lage versetzt werden, \"das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kr\u00e4fte zu ver\u00e4ndern und eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuf\u00fchren.\" Auch in diesem Dokument erneuert die DKP ihr verfassungsfeindliches Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Anleitung f\u00fcr ihr Handeln und ihre Forderung nach einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Die DKP bleibt unangefochten die mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist sie trotz erheblicher Anstrengungen ihrem erkl\u00e4rten Ziel, den \"Massencharakter einer Arbeiterpartei\" zu erreichen, nicht n\u00e4hergekommen. Dennoch h\u00e4lt die F\u00fchrung unbeirrt daran fest, den Einflu\u00df der Partei auf direktem und indirektem Wege zu vergr\u00f6\u00dfern: \"Die DKP hat in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre viel geleistet. Der Kampf um Frieden und Arbeit stellt heute jedoch neue noch gr\u00f6\u00dfere Anforderungen. Sie zu bew\u00e4ltigen erfordert die St\u00e4rkung der DKP in neuen Ma\u00dfst\u00e4ben: durch die Erweiterung ihres Masseneinflusses, durch die Weiterentwicklung der Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik, durch Festigung und Ausbau kommunistischer Positionen in den Betrieben. Das alles macht die Gewinnung neuer Mitglieder f\u00fcr die Partei so wie die noch bessere politische und ideologische Bef\u00e4higung aller Kommunisten zu einer vorrangigen Aufgabe.\" Freilich zeigt die seit Jahren andauernde tats\u00e4chliche Stagnation der Mitgliederzahlen, da\u00df die DKP zumindest in diesem Bereich mit ihrer derzeitigen Politik an ihren Grenzen angelangt ist. So waren Mitte 1986 knapp 42.000 Personen in der DKP organisiert, eine Zahl, die dann gegen Jahresende wieder auf etwa 40.000 abflachte. Aus taktischen Gr\u00fcnden bleibt die Partei allerdings dabei, unver\u00e4ndert deutlich \u00fcberh\u00f6hte Zahlen zu ver\u00f6ffentlichen. So behauptete der Vorsitzende MIES in seinem Rechenschaftsbericht an den 8. Parteitag im Mai 1986, der DKP geh\u00f6rten jetzt 57.802 Mitglieder an. Bei diesen angeblichen Erfolgsmeldungen bleibt offensichtlich die \"hohe Fluktuationsrate\" v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt, die selbst nach internen \u00c4u\u00dferungen ein ernstes Problem f\u00fcr die Partei darstellt. Der von der F\u00fchrung seit Jahren behauptete Mitgliederzuwachs entspricht offenbar dem Bem\u00fchen, die Organisation nach au\u00dfen und nach innen st\u00e4rker erscheinen zu lassen, als sie es tats\u00e4chlich ist. 49","Die Partei h\u00e4lt starr an dogmatischen Positionen fest, so da\u00df den Mitgliedern keinerlei Spielraum bei der Umsetzung neuer Ideen bleibt. So wurde denn auch in Baden-W\u00fcrttemberg auf sogenannten Aktivtagungen nach Abschlu\u00df des 8. Parteitags die Forderung erhoben, wenigstens in der Diskussion Kritik \u00fcben zu k\u00f6nnen, \"um unsere Partei nach vorne zu bringen\". Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES stellte auf einer Tagung des Bundesvorstands zwar fest, da\u00df auf dem 8. Parteitag die kritische Stimmung eines Teils der Delegierten \"un\u00fcberh\u00f6rbar\" gewesen sei, doch bezeichnete er gleichzeitig den kritischen Beitrag eines Hamburger Delegierten zum Kernkraftwerksungl\u00fcck in Tschernobyl als \"verantwortungslos, selbstherrlich und parteisch\u00e4digend\". Es wird vor allem von der weiteren inneren Entwicklung der DKP abh\u00e4ngen, ob sie die Stagnation in der Mitgliederbewegung \u00fcberwinden kann. In der Gliederung der Partei haben sich nur auf regionaler Ebene geringf\u00fcgige \u00c4nderungen ergeben. Der DKP-Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg mit Sitz in Stuttgart sind unver\u00e4ndert 23 Kreisorganisationen, diesen wiederum insgesamt 176 (1985: 166) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) nachgeordnet. Die leichte Zunahme der Zahl der Grundeinheiten ist im wesentlichen auf eine Teilung mehrerer mitgliederstarker \u00f6rtlicher Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die DKP unver\u00e4ndert \u00fcber etwa 2.850 Mitglieder. Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1985) Wohngebietsgruppen Betriebsgruppen Hochschulgruppen 118 (116) 51 (44) 8 (6) Die - insbesondere im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Gr\u00f6\u00dfe - \u00fcberaus vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der DKP sowie die Existenz eines umf\u00e4nglichen hauptamtlichen Funktion\u00e4rsk\u00f6rpers erfordern seit Jahren betr\u00e4chtliche Aufwendungen. Der Gro\u00dfteil dieser Kosten wird direkt oder indirekt von der DDR getragen. Die Parteifinanzierung durch einen sozialistischen Staat, die sich in einer H\u00f6he von deutlich \u00fcber 60 Millionen DM j\u00e4hrlich bewegt, versetzt die relativ kleine DKP in die Lage, - einen aufwendigen und kostenintensiven Parteiapparat zu unterhalten, -zahlreiche hauptamtliche Funktion\u00e4re und Bedienstete zu entlohnen, - die Herstellungsund Vertriebskosten der teilweise in hoher Auflage erscheinenden Agitationsschriften zu bestreiten und sie kostenlos zu verteilen sowie - in gro\u00dfem Rahmen Parteitage, Zentralveranstaltungen, Volksund Pressefeste durchzuf\u00fchren. 50","4.1.3 Publikationswesen und Schulung Die beherrschende Stellung, die sich die DKP im Bereich der linksextremistischen Presse aufgebaut hat, konnte von ihr auch im Jahre 1986 behauptet werden. Die Partei verfolgt mit der Herausgabe einer gro\u00dfen Zahl von Betriebs-, Wohngebietsund Stadtteilzeitungen sowie der st\u00e4rkeren Verbreitung ihres Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) den Zweck, der behaupteten \"Meinungsmanipulation des Gro\u00dfkapitals\" entgegenzuwirken. Die \"UZ\" erscheint t\u00e4glich - seit dem 1. Oktober 1986 auch wieder mit einer Montagsausgabe. Allerdings ist es trotz gr\u00f6\u00dferer Anstrengungen nicht gelungen, die Auflage zu erh\u00f6hen. Sie stagniert seit l\u00e4ngerem bei etwa 25.000 (Wochenendausgabe: etwa 48.000) Exemplaren. Vom DKP-Parteivorstand werden ferner herausgegeben: - d i e Zweimonatszeitschrift \"Marxistische Bl\u00e4tter\", - d i e Zeitschrift \"praxis\", - d e r \"DKP-infodienst\" und - d i e \"DKP-Iandrevue\". Daneben verbreitet in Baden-W\u00fcrttemberg der Bezirksvorstand - d a s \"DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte\", DKP-Zeitungen 51","- den \"DKP-Pressedienst\" - die Publikation \"DKP - das argument\" und - d a s Wettbewerbs-Info \"Schrittmacher\". Au\u00dferdem bem\u00fchten sich die \u00f6rtlichen Parteieinheiten auch 1986 um eine weitere Verbesserung der politischen Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten durch die h\u00e4ufigere Herausgabe sogenannter Kleinzeitungen. Diese Flugschriften erscheinen zwar mancherorts nur unregelm\u00e4\u00dfig, teilweise aber in hoher Auflage. Insgesamt ist indes 1986 die Zahl der angebotenen Zeitungen nahezu gleichgeblieben. Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1985) Ortsund Stadtzeitungen 44 (43) Betriebszeitungen 31 (34) Hochschulzeitungen 5 (4) Die \"Intensivierung und Differenzierung\" der innerparteilichen Schulung hatte auch 1986 eine besondere Bedeutung. So erkl\u00e4rte ein DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied zur Er\u00f6ffnung des Parteibildungsjahres 1986/87, aufgrund \"betr\u00e4chtlicher Fortschritte\" in der Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik und auch wegen der notwendigen schnellen Eingliederung neuer Parteimitglieder erg\u00e4ben sich f\u00fcr die ideologische Arbeit \"wachsende Anforderungen\". Zugleich m\u00fc\u00dften noch immer bestehende M\u00e4ngel \u00fcberwunden werden. Seit Konstituierung der Partei habe es die marxistische Bildungsarbeit erm\u00f6glicht, da\u00df \"die DKP auch in \u00e4u\u00dferst komplizierten Situationen, unter starkem gegnerischen Druck als marxistische Arbeiterpartei ihre politische Geschlossenheit bewahrte. Das ist in hohem Ma\u00df darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df die ideologische Arbeit, insbesondere die marxistische Bildungsarbeit, bei uns immer einen gewichtigen Platz eingenommen hat.\" Neben umfangreicher marxistischer Literatur bietet die DKP insbesondere ihren Neumitgliedern eine Vielzahl von Bildungsund Schulungsm\u00f6glichkeiten an. In den \u00f6rtlichen Grundeinheiten werden diese in regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Intervallen unter Anleitung von sogenannten Bildungsverantwortlichen ideologisch gefestigt. Zur Heranf\u00fchrung von Nichtmitgliedern an das kommunistische Gedankengut setzt die Partei insbesondere die \u00fcberregional organisierte \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB) ein. Dar\u00fcber hinaus wird besonders geeigneten Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der Besuch folgender Schulungsst\u00e4tten erm\u00f6glicht: - \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) in Frankfurt am Main 52","- iTKarl-LIEBKNECHT-Schule\" der DKP in Leverkusen - \"Friedrich-ENGELS-Zentrum\" in Wuppertal -SED-Parteischule \"Franz MEHRING\" in Ost-Berlin - \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflu\u00dften Organisationen unterh\u00e4lt die DKP seit Jahren zum Zweck der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung von Teilen der Bev\u00f6lkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Ma\u00dfgeblichen Anteil daran haben bundesweit mehrere Verlage und verlags\u00e4hnliche Einrichtungen sowie etwa 30 \"collektiv\"-Buchhandlungen. Diese waren bisher in einer \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" zusammengeschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob diese \"Arbeitsgemeinschaft\" nach der inzwischen erfolgten Umstrukturierung von Teilen des Verlagswesens auch k\u00fcnftig noch bestehen wird. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen st\u00fctzen sich vor allem auf die DKP\"Hausdruckerei\" \"PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH\" in Neuss. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) und \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam herausgegebene Sprachrohr \"Deutsche Volkszeitung/die tat\" (DVZ/die tat) gedruckt. Von den Verlagen, die vorrangig in die kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" in K\u00f6ln zu nennen. 4.1.5 Parteitag Der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg durchgef\u00fchrte 8. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz \"F\u00fcr eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit f\u00fcr alle\" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Bindung an die kommunistischen Parteien des \"real existierenden^Sozialismus\". Insgesamt hatten 44 sogenannte Bruderparteien und sieben nationale Befreiungsbewegungen offizielle Delegationen entsandt. Als G\u00e4ste waren ferner Vertreter von 13 Botschaften sozialistischer L\u00e4nder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, der Leiter der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR sowie erstmals ein Vertreter der Botschaft der Volksrepublik China. Wie schon bei fr\u00fcheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktion\u00e4ren angef\u00fchrten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit f\u00fchrender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bem\u00fchen, ihre kleine \"Bruderpartei\" politisch aufzuwerten. 53","Sie w\u00fcrdigten die DKP zum wiederholten Male als eine Partei, die \"unter nicht leichten Bedingungen ihren Kampf f\u00fcr Frieden, Demokratie und Sozialismus\" f\u00fchre. Das Ungl\u00fcck in dem sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl besch\u00e4ftigte die Delegierten besonders. Dies zeigte sich auch am Ergebnis der Wahlen zum Parteivorstand. Dem wiedergew\u00e4hlten Parteivorsitzenden Herbert MIES verweigerten nicht weniger als 36 Delegierte ihre Stimme. Selbst die neugew\u00e4hlte Stellvertreterin (als Nachfolgerin des nicht mehr kandidierenden Hermann GAUTIER) Ellen WEBER mu\u00dfte 21 Gegenstimmen oder Enthaltungen hinnehmen. Auch f\u00fcr weitere, \u00fcberwiegend altgediente Funktion\u00e4re gab es Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Das schlechteste Ergebnis erzielte Georg POLIKEIT, der Chefredakteur des Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ), dem 59 Delegierte ihre Stimme versagten. Er war wegen seines UZ-Kommentars zu Tschernobyl offen kritisiert worden. Dieser f\u00fcr eine kommunistische Kaderpartei, die an einstimmige Ergebnisse gew\u00f6hnt ist, v\u00f6llig ungew\u00f6hnliche Wahlausgang und die kontroverse Diskussion um Tschernobyl waren die \u00fcberraschendsten Resultate des 8. Parteitags. Als wesentlichstes Ergebnis des Rechenschaftsberichts des Parteivorstandes ist die \u00dcberzeugung von der gewachsenen B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der DKP hervorzuheben. Die DKP sei inzwischen \"keine isolierte Kraft mehr\", sie sei vielmehr \"eine Partei, die sich in die Akzeptanz, in das Ansehen, in das Vertrauen aller demokratischen Kr\u00e4fte hineingearbeitet\" habe. Sie werde gesch\u00e4tzt und anerkannt wegen ihres Engagements in der \"Friedensbewegung\" und wegen ihres Einsatzes in jedweden \"Arbeiterk\u00e4mpfen\". Zudem genie\u00dfe sie \"Hochachtung als aktive Erbin des Antifaschismus\". Diese Ausf\u00fchrungen im Rechenschaftsbericht unterstreichen die wachsenden Erfolge in einem der wichtigsten Bereiche der aktuellen Arbeit der DKP, der B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik. 4.1.6 Haltung zur Kernenergie Die zwiesp\u00e4ltige, h\u00e4ufig unglaubw\u00fcrdige politische Haltung der DKP wurde nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 besonders deutlich. Wegen der parteioffiziellen Behandlung des - beim ersten Bekanntwerden lediglich als \"Havarie\" bezeichneten - Reaktorunfalls durch Parteivorstand und Zentralorgan kam es in der DKP erstmals seit langem zu erheblicher Unruhe und sp\u00fcrbarer Verstimmung, die sich besonders \"an der Basis\" breitmachte. In weiten Teilen der Organisation regte sich Unverst\u00e4ndnis wegen der von der DKP-F\u00fchrung vorbehaltlos mitgetragenen sowjetischen Entscheidung zur weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie, weil die Partei f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland massiv den sofortigen Ausstieg verlangt. Viele DKPMitglieder sahen durch dieses Taktieren der Funktion\u00e4re, das \"vor Ort nicht vermittelbar\" sei, ihre Bem\u00fchungen zur Zusammenarbeit etwa mit Kernkraft54","qegnern ernsthaft gef\u00e4hrdet. So sah sich die Parteif\u00fchrung gen\u00f6tigt, ihre Position zu variieren, ohne aber den grunds\u00e4tzlichen Widerspruch l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. In einer Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidiums der DKP vom 23. Mai 1986 hie\u00df es, der schwere Unfall\" in Tschernobyl sei ein Hinweis auf ein \"betr\u00e4chtliches Risikopotential\" auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und eine \"weitere schreckliche Warnung\" vor dem \"Unheil eines Kernwaffenkrieges\". Dennoch trete die DKP f\u00fcr die weitere Kernforschung ein und bekr\u00e4ftige ihr \"grunds\u00e4tzliches Ja\" zur friedlichen Nutzung dieser Energiequelle. Die Forderung nach einem ,bedingungsund unterschiedslosen .Ausstieg aus der Kerntechnik'\" sei angesichts der gro\u00dfen Vorteile - etwa in der Isotopenund Strahlentechnik - nicht vertretbar\". Das Verlangen, Kernkraftwerke zur Energieerzeugung einfach abzuschalten, sei \"unrealistisch\". Die UdSSR sei beim \"gegenw\u00e4rtigen Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und . . . (dem) internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis\" in \"einem bestimmten Ausma\u00df\" auf Kernkraft zur Energieerzeugung angewiesen. Ihr Ausstieg h\u00e4tte schwerwiegende \u00f6konomische Konsequenzen und w\u00fcrde das \"f\u00fcr den Erhalt des Weltfriedens unbedingt erforderliche milit\u00e4risch-strategische Gleichgewicht\" gef\u00e4hrden. Im Gegensatz dazu lehnt die DKP das \"Bonner Atomprogramm\" nach wie vor strikt ab, denn - die \"profitorientierte Nutzung\" von Kernkraftwerken und anderen Atomanlagen erh\u00f6he die ohnehin vorhandenen Gefahren, - eine \"wirksame demokratische Kontrolle\" sei nicht gew\u00e4hrleistet, - e s bestehe die \"Gefahr eines milit\u00e4rischen Mi\u00dfbrauchs\", - die Energieversorgung sei angesichts der gro\u00dfen Kohlevorkommen und einer leistungsf\u00e4higen Industrie auch ohne Kernkraftwerke m\u00f6glich. Es ist davon auszugehen, da\u00df die DKP versuchen wird, die innerparteiliche Kritik mit Disziplinarma\u00dfnahmen zu zerschlagen. 4.1.7 Beteiligung an Wahlen Die DKP hofft, der angestrebten \"grundlegenden Ver\u00e4nderung\" unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sowohl durch au\u00dferparlamentarischen Kampf als auch durch die \"Ver\u00e4nderung des parlamentarischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten der arbeitenden Menschen\" n\u00e4herzukommen. Die Mitarbeit in parlamentarischen Gremien, die freilich die Erlangung von Mandaten voraussetzt, ist f\u00fcr sie damit nur ein Mittel, den Klassenkampf zus\u00e4tzlich auch auf anderer Ebene zu f\u00fchren. Da sie bisher bei Wahlen zum Bundestag und zu den L\u00e4ndervertretungen durchweg vernichtende Ergebnisse hinnehmen mu\u00dfte, versucht sie seit einiger Zeit neue Wege zu gehen. In realistischer Einsch\u00e4tzung erwartet die F\u00fchrung der DKP \"noch f\u00fcr eine l\u00e4ngere Periode einen v\u00f6llig unbefriedigenden Stimmenanteil\" bei Wahlen auf Bundesund Landesebene. Als \"Kommunistische Partei allein\" - so die taktische Folgerung - k\u00f6nne die DKP auf absehbare Zeit \"keinen wesentlichen Zugewinn an W\u00e4hlerstimmen er55","reichen\". Dagegen b\u00f6ten Wahlb\u00fcndnisse, etwa die seit 1984 mehrfach angetretene \"Friedensliste\", die M\u00f6glichkeit, die \"Originalpolitik der DKP\" mit gr\u00f6\u00dferer Aussicht auf Erfolg zu propagieren. So \u00e4u\u00dferte sich der DKP-Vorsitzende MIES auf der Bundeswahlkonferenz seiner Partei: \"Die Hauptforderungen der .Friedensliste' zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Sie k\u00f6nnen im B\u00fcndnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabh\u00e4ngigen Pers\u00f6nlichkeiten gemeinsam gef\u00fchrter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren Argumenten heute noch nicht erreichen.\" Wahlb\u00fcndnisse unter Einschlu\u00df der Kommunisten bedeuten nach Auffassung der DKP-F\u00fchrung \"grunds\u00e4tzlich eine Erh\u00f6hung - keine Minderung - unseres Einflusses\". Das bewu\u00dfte Zusammengehen der B\u00fcndnispartner mit Kommunisten habe f\u00fcr die Partei \"strategischen Wert\". Unter dieser Vorgabe standen die Vorbereitungen der DKP auf die Bundestagswahl am 25. Januar 1987. In ihren programmatischen Thesen bekr\u00e4ftigte die DKP ihre Aufforderung, den Wahlkampf des Personenb\u00fcndnisses \"Die Friedensliste\" aktiv zu unterst\u00fctzen, die Erststimme den Kandidaten der \"Friedensliste\" zu geben und mit der Zweitstimme \"der Wende ein Ende zu bereiten\". Der Verzicht auf eine eigene Kandidatur der DKP bei der Bundestagswahl 1987 und ihre Wahlempfehlung, die wichtige Zweitstimme den Oppositionsparteien zu geben, haben allerdings an der Parteibasis vielerorts zu Unverst\u00e4ndnis gef\u00fchrt. Selbst altgediente Funktion\u00e4re waren mit dieser taktisch bedingten Entscheidung der F\u00fchrung nicht durchweg einverstanden, beugten sich jedoch der traditionellen Parteidisziplin. Die Aussichten der \"Friedensliste\", deren Kandidaten in Baden-W\u00fcrttemberg zu \u00fcber 75% der DKP und den von ihr beeinflu\u00dften Organisationen angeh\u00f6rten, wurden denn auch von vielen Parteimitgliedern von vornherein als chancenlos beurteilt. Sie mu\u00dften sich durch den erzielten Erststimmenanteil von bundesweit 0,5% (Baden-W\u00fcrttemberg: 0,6%) best\u00e4tigt sehen. Zwar erreichte die \"Friedensliste\" damit ein besseres Ergebnis als die DKP bei der letzten Bundestagswahl, doch wurden die Erwartungen der Parteif\u00fchrung keineswegs erf\u00fcllt. Im Vorfeld der Bundestagswahl beteiligte sich die DKP auch 1986 wieder an mehreren Landtags-, B\u00fcrgerschaftsund B\u00fcrgermeisterwahlen. Dabei kandidierte sie jedoch gelegentlich nicht in allen Wahlkreisen, oder sie unterst\u00fctzte - \u00e4hnlich wie bei der Bundestagswahl - die \"Friedensliste\": - Landtagswahl in Niedersachsen Bei der Wahl zum Nieders\u00e4chsischen Landtag am 15. Juni 1986 gab es f\u00fcr die DKP, die nur in 84 der 100 Wahlkreise kandidiert hatte, erhebliche Stimmenverluste. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt sie 5.690 Stimmen = 0,1% (1982: 11.552 = 0,3% bei Kandidatur in 90 Wahlkreisen). 56","_ Landtagswahl in Bayern In Bayern verzichtete die DKP auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur zugunsten der von ihr mitgetragenen \"Friedensliste\", die sich auf der offenen Liste der GR\u00dcNEN an der Wahl beteiligte. Zwei Bewerber der \"Friedensliste\" wurden auf diesem Wege in den bayerischen Landtag gew\u00e4hlt. - Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein Bei den Kommunalwahlen am 2. M\u00e4rz 1986 in Schleswig-Holstein kandidierte die DKP mit eigenen Listen in zehn von elf Kreisen, in drei der vier kreisfreien St\u00e4dte und in einigen Gemeinden. Ferner bewarben sich DKP-Mitglieder in der kreisfreien Stadt Neum\u00fcnster auf der \"Friedensliste\", in anderen Gemeinden in Wahlb\u00fcndnissen. Mit 3.179 Stimmen = 0,2% (1982: 3.820 = 0,3%) erlitt die DKP landesweit Einbu\u00dfen; in der Gemeinde Barmstedt konnte sie jedoch mit 1.571 Stimmen = 17,3% (1982: 1.107 = 11,7%) zu den bisherigen zwei Mandaten noch ein weiteres hinzugewinnen. In einer weiteren Gemeinde erhielt ein DKP-Funktion\u00e4r \u00fcber das Wahlb\u00fcndnis ein Mandat. - Oberb\u00fcrgermeisterwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg Die DKP nutzt immer wieder die Chance, auch bei B\u00fcrgermeisterwahlen Kandidaten zu nominieren, obwohl in keinem Fall eine reelle Erfolgschance besteht. So erhielt ihr Kandidat bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl am 13. April 1986 in Karlsruhe lediglich 478 Stimmen ( = 0,45%), bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Esslingen am 1. Juni 1986 504 Stimmen (1,5%). In den Gemeinder\u00e4ten und Kreistagen in Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die DKP \u00fcber folgende Mandate: Vertreter im Gemeinderat T\u00fcbingen 2 Mannheim 1 Heidenheim 1 Waiblingen 1 Mandat im Kreistag T\u00fcbingen 1 Sonstige Kommunalvertreter der DKP - Ortsbeir\u00e4te T\u00fcbingen 4 - Mitglied im Regionalverband \"Unterer Neckar\" Mannheim 1 4.1.8 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik Um ihre schwache Stellung in den Parlamenten wettzumachen und der angestrebten \"Massenbasis\" n\u00e4herzukommen, sucht die DKP im \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\" verst\u00e4rkt die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften. Obwohl sie dabei in ihrem Bem\u00fchen um breite B\u00fcndnisse aus taktischen Gr\u00fcnden auch Forderungen formuliert und \u00fcbernimmt, die von Demokraten vertreten werden, l\u00e4\u00dft sie keinen Zweifel daran, da\u00df solche Kompromisse nur dazu dienen, die eigentlichen \"strategischen Ziele\" zu erreichen. F\u00fcr die DKP ist B\u00fcndnispolitik also kein Selbstzweck, sondern taktisches Erforder57","nis \"in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes unter ganz konkreten Bedingungen\". Zur Verwirklichung ihrer Ziele strebt die DKP vor allem zwei B\u00fcndnisformen an: - d i e \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\", das hei\u00dft Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, sowie - darauf aufbauend - - d a s \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\", das sich gegen den \"Hauptfeind in der Klassenauseinandersetzung, das Monopolkapital\" richtet und das Intellektuelle und \"b\u00fcrgerliche Kreise\" einbezieht. Einflu\u00df in solchen B\u00fcndnissen \u00fcbt die DKP \u00fcber ihre Mitglieder und durch Bereitstellung ihres eingespielten organisatorischen Apparats, oftmals aber auch durch eigens geschaffene Organisationen und Initiativen aus. Sie behauptet deshalb nicht zu Unrecht, beim Aufschwung vieler \"demokratischer Bewegungen\" in den letzten Jahren als \"Vork\u00e4mpfer\" gewirkt und \"an ihrer Entfaltung keinen geringen Anteil\" gehabt zu haben. Allerdings vermeidet es die DKP zumeist, in B\u00fcndnissen einen F\u00fchrungsanspruch offen zu erheben. Trotz dieser taktischen Erw\u00e4gungen sollen sich aber die Kommunisten bei ihrer Mitarbeit \"stets der Notwendigkeit bewu\u00dft sein, da\u00df die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbst\u00e4ndigkeit unter allen Umst\u00e4nden bewahren mu\u00df\". Die F\u00fchrung achtet deshalb streng darauf, da\u00df weder die Partei als Ganzes noch das einzelne Mitglied in B\u00fcndnissen \"aufgehen\", sich also \u00fcber das taktische notwendige Ma\u00df hinaus von der Linie der Partei entfernen. Die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Breite solcher B\u00fcndnisse ist f\u00fcr die DKP ein wichtiger Gesichtspunkt. Damit will sie einerseits dem erkl\u00e4rten Ziel n\u00e4herkommen, die \"Massen\" zu erreichen. Andererseits kann dadurch verst\u00e4rkter politischer Druck ausge\u00fcbt werden. Sie handelt dabei nach der Maxime, \"die radikalste Form des Widerstands ist jene, welche die Massen ergreift\". Zugleich ist sie darauf bedacht, da\u00df die \"Kampfformen\" stets dazu beitragen, \"Bewu\u00dftsein und Kampfbereitschaft gr\u00f6\u00dferer Teile des Volkes, vor allem der Arbeiterklasse, voranzutreiben\". Dabei schlie\u00dft die DKP auch Gewalt als Mittel ihrer Politik nicht grunds\u00e4tzlich aus: \" . . . Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht...\" In dem Bem\u00fchen, ihr Interesse an einer Verbreiterung der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu verdeutlichen, macht sich die DKP immer h\u00e4ufiger zum selbsternannten \"F\u00fcrsprecher\" ihrer potentiellen oder tats\u00e4chlichen B\u00fcndnispartner. So verurteilte das Parteipr\u00e4sidium in einer Erkl\u00e4rung vom 10. Juni 1986 mit aller Sch\u00e4rfe die angeblichen Versuche einer \"Diffamierung\" der an den Demonstrationen in Brokdorf und Wackersdorf beteiligten Organisatio58","nen. Dabei wurden die \u00fcberaus gewaltt\u00e4tigen, von \"Autonomen\" inszenierten Aktionen mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Insgesamt bleibt die sogenannte B\u00fcndnispolitik ein zentraler Teil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen. 4.1.9 Schwerpunkte der Agitation Die DKP, die sich selbst als Vertreterin der \"sozialen, demokratischen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der \u00fcbrigen Werkt\u00e4tigen\" versteht, setzte auch im Jahre 1986 ihre Taktik fort, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Probleme - vor allem aus den Bereichen der Innen-, Verteidigungs-, Wirtschaftsund Sozialpolitik - aufzugreifen und sie h\u00e4ufig in verzerrter oder tendenzi\u00f6s \u00fcberzeichneter Weise darzustellen. Den Schwerpunkt ihrer Aktionen bildete die mit gro\u00dfem Aufwand betriebene Kampagne gegen die \"Weltraumr\u00fcstungspl\u00e4ne\" der USA und die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am amerikanischen Forschungsprogramm f\u00fcr eine Raketenabwehr im Weltraum (SDI). Mit Nachdruck verurteilte die DKP auch das Engagement deutscher Unternehmen beim SDI-Projekt. Neben der Anti-SDI-Kampagne stand 1986 die Beteiligung an Protestaktionen der \"Friedensbewegung\" und an solchen von Kernkraftgegnern im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der DKP. So war sie wieder von Anfang an im Rahmen des \"Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung\" an den Vorbereitungen der \"Herbstaktionen der Friedensbewegung\" ma\u00dfgeblich beteiligt. Durch geschlossenes Auftreten und st\u00e4ndige Pr\u00e4senz konnten DKP-nahe Kr\u00e4fte im \"Koordinierungsausschu\u00df\" - obwohl formal in der Minderheit - Einflu\u00df auf die Diskussion \u00fcber Inhalte und \"Aktionsformen\" nehmen. In seinem Bericht auf dem 8. Parteitag hatte der DKP-Vorsitzende MIES deshalb allen Grund, auf die Erfolge seiner Partei bei der Mitwirkung \"in den Bewegungen und Aktionen f\u00fcr den Frieden\" hinzuweisen. Erneut sprach er sich f\u00fcr ein noch engeres Zusammenwirken von \"Arbeiterund Friedensbewegung\" als \"unverzichtbare Grundlage\" f\u00fcr die \"Weiterentwicklung der Friedensbewegung\" aus. Nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl verst\u00e4rkte die DKP mit ihren Nebenorganisationen ihre Anstrengungen, den Anschlu\u00df an die Antikernkraft-Bewegung nicht zu verlieren. Trotz parteiinterner Probleme rief sie ihre Mitglieder unter dem Motto \"Raus aus dem Atomprogramm! Schlu\u00df mit der Atomr\u00fcstung!\" dazu auf, sich am 7. Juni 1986 an den Protestaktionen gegen die Inbetriebnahme des KKW Brokdorf und gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAA) zu beteiligen. Die DKP hielt es nicht f\u00fcr angebracht, sich von den schweren Gewalttaten militanter Kernkraftgegner zu distanzieren. Vielmehr erhob sie \"sch\u00e4rfsten Protest\" gegen angebliche Schikanen und \u00dcbergriffe der-Polizei. Dar\u00fcber hinaus bezog die DKP wiederholt Stellung gegen die Verabschiedung 59","der sogenannten \"Sicherheitsgesetze\" und die \u00c4nderung des SS 116 Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz. Weitere DKP-Agitationsschwerpunkte des Jahres 1986 waren die Protestaktionen anl\u00e4\u00dflich des amerikanischen Luftangriffs auf St\u00e4dte in Libyen sowie nach der Ermordung des Freiburger DKP-Mitglieds Bernd KOBERSTEIN durch die \"Contras\" in Nicaragua. Den 30. Jahrestag des Verbots der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 nahm die DKP zum Anla\u00df, erneut die Aufhebung des \"Unrechtsaktes\" zu fordern. Am 15. August 1986 veranstalteten der Parteivorstand und der Bezirksvorstand der DKP Baden-W\u00fcrttemberg am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eine Kundgebung unter dem Motto \"30 Jahre KPD-Verbot - Verbot aufheben - demokratische Rechte sichern und ausbauen!\" 4.2 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzt sich im Bereich der Jugendarbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbst\u00e4ndige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsorganen, ordnen sich aber politisch strikt den Zielen der DKP unter. Ihre f\u00fchrenden Funktion\u00e4re sind fast durchweg Parteimitglieder. Die Nebenorganisationen der DKP sind - die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - die \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) - der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus). Sie bilden die eigentliche \"Kaderreserve\" der Partei. 4.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ - praktisch der Jugendverband der Partei - ist die mitgliederst\u00e4rkste der drei DKP-Nebenorganisationen. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber nahezu 15.000 Mitglieder. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren ihr rund 1.000 Jugendliche an. Zur Gewinnung neuer Mitglieder f\u00fchrte die Organisation 1986 eine \"Festivalstafette\" als achtmonatigen \"Mitgliederwettbewerb\" durch, die in das \"5. Festival der Jugend\" einm\u00fcndete. Diese zweit\u00e4gige Veranstaltung \u00fcber Pfingsten 1986 zusammen mit dem MSB Spartakus in der Dortmunder Westfalenhalle sollte dazu dienen, \"da\u00df die Kommunisten der Bundesrepublik sich mit ihrer Politik darstellen\". Die Organisationen hofften, auf diese Weise \"Jugendliche anzusprechen, kennenzulernen und sie als Mitglieder zu gewinnen - nicht nur f\u00fcr die SDAJ, sondern auch in der DKP\". 60","DKP-Mitgliederwerbung Mit verschiedenen publizistischen Mitteln versuchte die Jugendorganisation auch 1986 wieder Au\u00dfenwirkung zu erzielen. Eigentliches Sprachrohr der SDAJ ist die monatlich erscheinende Zeitschrift \"elan - das Jugendmagazin\", die in einer Auflage von rund 26.000 Exemplaren verbreitet wird. Seit dem 1. April 1986 bietet das Jugendmagazin ein \"elan-communications-system\" unter der Bezeichnung \"Mailbox\" zur kostenlosen Nutzung an. Besitzer von Heimcomputem k\u00f6nnen mittels eines Hilfsger\u00e4ts und eines Telefonanschlusses direkt vom SDAJ-Computer in Dortmund \"Informationen\" abrufen und auch eigene Beitr\u00e4ge eingeben. Mit diesem und anderen \"jugendgerechten\" Angeboten versucht die SDAJ, Jugendliche anzuziehen und f\u00fcr ihr Verst\u00e4ndnis von politischer Arbeit zu interessieren. In Bildungsnachmittagen und -abenden, in Grundund Aufbaukursen sowie in Lehrg\u00e4ngen an der \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" bei Ansbach werden junge Leute an die SDAJ herangef\u00fchrt und die Mitglieder mit den Erfordernissen und Perspektiven der sozialistischen Jugendorganisation vertraut gemacht. Seit dem 1. September 1986 f\u00fchrt die SDAJ eine \" Kampagne f\u00fcr eine andere Politik im Interesse Jugendlicher\" durch, die bis zu den \"Pfingstcamps\" im Juni 1987 dauern soll. Das Ziel der Kampagne soll sein, durch eine \"bessere, umfassende Interessenvertretung mehr Druck f\u00fcr die Forderungen und Interessen Jugendlicher zu machen\". Im Rahmen dieser Kampagne veranstaltete der 61","SDAJ-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg am 9. November 1986 in Stuttgart das \"1. landesweite Lehrlingsforum\". Auch zur Bundestagswahl meldete sich die Organisation erwartungsgem\u00e4\u00df zu Wort. So forderte die SDAJ-Bundesvorsitzende dazu auf, mit \"eigenen Beitr\u00e4gen\" in den Bundestagswahlkampf einzugreifen und tatkr\u00e4ftig den Wahlkampf der \"Friedensliste\" zu unterst\u00fctzen. Die SDAJ best\u00e4tigte dabei erneut das \"nahtlose Zusammenwirken\" von Partei und Nebenorganisation. 4.2.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die \"Jungen Pioniere\" betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. In ihr sind Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren organisiert. Aus der engen Anbindung der JP an die DKP wird kein Hehl gemacht. Der DKP-Vorsitzende MIES bezeichnet sie als \"Teil der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung\". Die Aktivit\u00e4ten der Organisation dienen vorrangig dem Ziel, Grundlagen des \"sozialistischen Bewu\u00dftseins\" zu vermitteln. Hierauf ist das gesamte Programm zugeschnitten, das von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zur direkten politischen Beeinflussung reicht. JP-Werbung f\u00fcr Kinderferienreisen in die DDR 62","Im Jahre 1986 f\u00fchrten die JP neben Gruppengr\u00fcndungswochen, Werbeund Aktionsmonaten auch regionale \"Kindercamps\" \u00fcber die Pf ingstf eiertage durch und organisierten erneut preisg\u00fcnstige Kinderferienreisen in die DDR. Auf den \"Pfingstcamps\", die unter dem Motto \"Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne\" standen, wurden den Kindern und Jugendlichen vielf\u00e4ltige \"Aktivit\u00e4ten zum Frieden, zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Solidarit\u00e4t, zu Sport, Spiel und Spannung\" geboten. Mit dieser geschickten Verbindung von Politik und Freizeitgestaltung sollen die Teilnehmer allm\u00e4hlich an die Partei herangef\u00fchrt werden. Den gleichen Zweck verfolgt seit Jahren die Kinderferienaktion, die die JP zusammen mit der DKP unter Nutzung \"ihrer internationalen Beziehungen\" in der DDR durchf\u00fchrt. Anmeldungen zu dieser \u00fcberaus preisg\u00fcnstigen Veranstaltung nehmen die \"\u00f6rtlichen Ferienaussch\u00fcsse der Jungen Pioniere, der SDAJ, des MSB Spartakus\" und die \"Vorst\u00e4nde der DKP\" entgegen. Diesen Ferienlagern mi\u00dft die Partei einen hohen Stellenwert bei. Die \"Friedensarbeit\" steht weiterhin im Mittelpunkt der politischen Agitation bei den \"Jungen Pionieren\". Die Organisation sieht - auch hier deckungsgleich mit der DKP - den \"Kampf gegen das Sternenkriegsprogramm\" als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisation blieb - entgegen ihren Verlautbarungen - mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg war ein nennenswerter Mitgliederzuwachs nicht zu verzeichnen. Unver\u00e4ndert d\u00fcrften hier knapp 150 Kinder Mitglied der \"Jungen Pioniere\" sein. 4.2.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) Die kommunistische Studentenarbeit der Partei wird vom \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" und von den DKP-Hochschulgruppen getragen, in denen die an der Hochschule besch\u00e4ftigten Mitglieder der DKP organisiert sind. Der 1971 gegr\u00fcndete MSB Spartakus ist mit einem seit Jahren kaum ver\u00e4nderten Mitgliederstand von bundesweit rund 6.000 Personen (in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 200) die bei weitem st\u00e4rkste linksextreme Gruppierung an den Hochschulen des Landes. Obwohl der MSB Spartakus formell organisatorisch selbst\u00e4ndig ist, sind die ideologischen \u00dcbereinstimmungen mit der DKP sowie die engen personellen Verflechtungen zwischen beiden Organisationen offenkundig. Der Studentenverband f\u00fchlt sich seit seiner Gr\u00fcndung der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" in Theorie und Praxis verbunden. Umgekehrt unterstreicht auch die DKP ihre enge Bindung zum MSB. Anl\u00e4\u00dflich des 15j\u00e4hrigen Bestehens des MSB im Jahre 1986 stellte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES fest: \"Aus den Reihen des MSB Spartakus sind in den letzten 15 Jahren nicht wenige Mitglieder f\u00fcr unsere Partei hervorgegangen . . . sie haben ihr politisches Wissen und K\u00f6nnen, das sie im MSB erwarben, zum Nutzen auch der Partei eingesetzt... die Gewinnung junger Marxistinnen und Marxisten aus der Intelligenz bleibt f\u00fcr unsere Partei eine wichtige Aufgabe . . . \" 63","Der MSB Spartakus, der zur Durchsetzung seiner Interessen ganz bewu\u00dft B\u00fcndnisse mit \"allen Betroffenen an den Hochschulen und in der Arbeiterbewegung\" anstrebt, wertet die seit Jahren bestehende Aktionseinheit mit dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) als \"entscheidendes Kraftzentrum'. Die enge Zusammenarbeit, die sich auch in h\u00e4ufigen gemeinsamen Kandidaturen bei Wahlen zu Hochschulgremien zeigt, st\u00fctzt sich auf weitgehend identische Vorstellungen in wesentlichen Positionen beider studentischer Gruppierungen. 4.3 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Zur Erweiterung ihres Einflusses vorrangig in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen bedient sich die DKP unver\u00e4ndert einer Reihe von Organisationen, die in der \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als parteiunabh\u00e4ngig angesehen werden. Gerade deswegen nehmen sie im Konzept der kommunistischen B\u00fcndnispolitik eine zentrale Funktion ein. Diese Vereinigungen propagieren in erster Linie Ziele, die auch von Demokraten mitgetragen werden k\u00f6nnen. Da sie \u00fcber eine gewachsene Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen verf\u00fcgen, sind sie f\u00fcr die DKP von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung. Nur so ist es der DKP m\u00f6glich, bei einer Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppen selbst in den Hintergrund zu treten und \u00fcber die von ihr beeinflu\u00dften und gelenkten Organisationen DKP-Positionen durchzusetzen. Auf diese Weise ist es den orthodoxen Kommunisten gelungen, ihrem Ziel eines l\u00e4nger w\u00e4hrenden \"antimonopolistischen B\u00fcndnisses\" n\u00e4herzukommen. Zu den bundesweit arbeitenden Organisationen, die von der DKP in unterschiedlichem Ausma\u00df beeinflu\u00dft oder gesteuert werden, geh\u00f6ren unter anderem - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA), - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - \"Die Friedensliste\" (FL), - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ). In diesen formal selbst\u00e4ndigen und angeblich unabh\u00e4ngigen Vereinigungen haben Kommunisten f\u00fchrende Funktionen inne. Ein Teil ihrer politischen Forderungen, die f\u00fcr sich genommen zumeist nicht verfassungsfeindlich sind, deckt sich h\u00e4ufig - ohne da\u00df dies sofort erkennbar wird - mit der aktuellen Argumentation der DKP. Durch dieses taktische Vorgehen sollen kommunistischer Beeinflussung nicht unterliegende Gruppen, Komitees und Initiativen f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden. Bevorzugtes Agitationsfeld der kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen war auch 1986 wieder der \"Friedenskampf\". Im Mittelpunkt der B\u00fcndnisbem\u00fchungen standen dabei die Mobilisierung f\u00fcr die bundesweite Abr\u00fcstungsdemonstration am 10711. Oktober 1986 in Hasselbach/Hunsr\u00fcck und die Unter64","St\u00fctzung der Kandidatur der \"Friedensliste\" zur Wahl des Deutschen Bundestags am 25. Januar 1987. 4.3.1 \" Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Ein besonders enger und langj\u00e4hrig bew\u00e4hrter Partner der DKP ist die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WNBdA). Mit rund 13.500 Mitgliedern - davon 2.000 in Baden-W\u00fcrttemberg - ist sie der mitgliederst\u00e4rkste und \u00e4lteste prokommunistische Verband. Der gro\u00dfe Einflu\u00df von DKP-Mitgliedern l\u00e4\u00dft sich beispielhaft an der Besetzung der F\u00fchrungsgremien erkennen. \u00c4hnlich wie das Bundespr\u00e4sidium besteht der Landesvorstand Baden-W\u00fcrttemberg der WN-BdA zu einem gro\u00dfen Teil aus Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung \"Deutsche Volkszeitung/die tat - Wochenzeitung f\u00fcr Demokratie und Frieden\", die gleichzeitig Organ der \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU) ist. Die WN-BdA gibt vor, f\u00fcr \"Frieden, Abr\u00fcstung und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" einzutreten, f\u00fcr die internationale Solidarit\u00e4t ebenso wie f\u00fcr die \"Verteidigung demokratischer Rechte\". Zugleich wendet sie sich gegen jede \"faschistische Aktivit\u00e4t und Propaganda\". Mit der Parole \"Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!\" prangert sie lautstark angeblich st\u00e4rker werdende faschistische Tendenzen im Lande an. In polemischer Form unterstellt sie dabei den Beh\u00f6rden, nicht mit der gebotenen Sch\u00e4rfe gegen rechtsextreme Organisationen vorzugehen. Im Rahmen ihres \"Friedenskampfes\" unterst\u00fctzt sie engagiert die Aktivit\u00e4t der \"Friedensbewegung\" und ist seit Jahren einflu\u00dfreiches Mitglied der \"Landesberatung baden-w\u00fcrttembergischer Friedensinitiativen\". Auf der Abschlu\u00dfkundgebung des landesweiten \"Ostermarschs\" am 31. M\u00e4rz 1986 in Stuttgart stellte sie einen der Hauptredner. Ziel der WN-BdA bei ihren Agitationen \"f\u00fcr Frieden - gegen Faschismus und Militarismus\" ist das Zusammenfinden von \"Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anh\u00e4ngern anderer Religionen, Liberalen, Gr\u00fcnen und Parteilosen\". 4.3.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Der DFU geh\u00f6ren bundesweit etwa 1.000 Personen an (Baden-W\u00fcrttemberg: 200). Sie ist ebenfalls ein \"verl\u00e4\u00dflicher Partner\" der DKP. Seit Jahren gilt ein Gro\u00dfteil ihrer \u00f6ffentlichen und vor allem ihrer publizistischen Aktivit\u00e4ten der St\u00e4rkung und Verbreiterung der \"Friedensbewegung\". So bem\u00fchte sie sich intensiv, Kontakte insbesondere zu christlichen Kreisen herzustellen, um diese in die Arbeit von \"Friedensinitiativen\" einzubinden. Bei ihrer - eng an die Vorstellungen der DKP angelehnten - \"friedenspolitischen Arbeit\" hatte 1986 die gegen das amerikanische SDI-Programm gerichtete Propaganda absoluten Vorrang. Die Sowjetunion wurde als \"Friedensmacht\" dargestellt, deren Abr\u00fc65","stungsvorschl\u00e4ge die DFU kritiklos \u00fcbernahm. Der NATO wurde demgegen\u00fcber alleinige Verantwortung an der internationalen Hochr\u00fcstung zugewiesen. \u00c4hnlich einseitige Vorw\u00fcrfe erhob die DFU gegen die Bundesregierung wegen deren angeblicher Verflechtung mit milit\u00e4rindustriellen Interessen. Besonders aktiv bei der Verfolgung ihrer \"friedenspolitischen Ziele\" ist die DFU in Baden-W\u00fcrttemberg. So stellt sie seit Jahren der DKP-beeinflu\u00dften \"Landesberatung baden-w\u00fcrttembergischer Friedensinitiativen\" die R\u00e4umlichkeiten ihrer Landesgesch\u00e4ftsstelle in Stuttgart zur Verf\u00fcgung. Zudem konnte die \"Landesberatung\" 1986 einen gewissen B\u00fcndniserfolg erzielen: Die nichtextremistischen Gruppen, die sich im Jahre 1984 aus diesem Gremium zur\u00fcckgezogen hatten, beteiligten sich 1986 wieder an der gemeinsamen Vorbereitung der \"Osterm\u00e4rsche\". 66","II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Charakteristisch f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland ist, da\u00df wesentliche Elemente der demokratischen Staatsform abgelehnt werden. Ziel ist statt dessen ein nach dem F\u00fchrerprinzip organisierter totalit\u00e4rer Staat. Weitere bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem - ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, der den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtet, - eine \u00dcberbetonung der Interessen einer rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte des einzelnen (\"v\u00f6lkischer Kollektivismus\"), - eine aggressive Fremdenfeindlichkeit, - d i e unkritische Verherrlichung des \"Dritten Reiches\" und die Verharmlosung der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen. Allerdings sind diese typischen Merkmale bei den derzeit im Bundesgebiet aktiven rechtsextremen Organisationen in recht unterschiedlicher Auspr\u00e4gung zu erkennen. W\u00e4hrend die militanten neonazistischen Gruppen sich in provozierender Offenheit zur Mehrzahl dieser Grunds\u00e4tze bekennen, lassen sich bei den nationaldemokratischen und den national-freiheitlichen Organisationen h\u00e4ufig nur einzelne Aspekte nachweisen. Diese Unterschiede bestimmen regelm\u00e4\u00dfig auch die Intensit\u00e4t und die Mittel ihres Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ende des Jahres 1986 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 73 rechtsextremistische Organisationen, denen rund 22.100 Mitglieder angeh\u00f6rten. Dabei handelt es sich unver\u00e4ndert um eine Reihe von mitgliederstarken Organisationen sowie um zahlreiche kleine Vereinigungen und Zirkel, denen oftmals nur wenige Aktivisten zuzurechnen sind. W\u00e4hrend bundesweit die Zahl aktiver Neonazis leicht anstieg (1.460 gegen\u00fcber 1.420 Ende 1985), ist sie in BadenW\u00fcrttemberg geringf\u00fcgig auf 190 (1985: 200) gesunken. Davon waren etwa 1.210 (1985: 1.270) in 23 (1985: 29) neonazistischen Cliquen organisiert. Rund 250 Personen (1985: 150) bet\u00e4tigten sich als Einzelaktivisten ohne feste Gruppenkontakte. Nahezu unver\u00e4ndert sind die Mitgliederpotentiale der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) mit insgesamt etwa 6.100 Per67","sonen (Baden-W\u00fcrttemberg: 1.000) und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) mit \u00fcber 12.000 Personen. Bundesweit hat sich zwischenzeitlich ein Teil der Angeh\u00f6rigen der am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen neonazistischen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) in der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gesammelt. Diese Neonazis \u00fcben in einigen Landesverb\u00e4nden der FAP einen ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df aus. Lediglich in Baden-W\u00fcrttemberg blieb das Gewicht ehemaliger ANS/NA-Mitglieder in der FAP vergleichsweise gering. Der Gr\u00fcnder und derzeitige Bundesvorsitzende der FAP, Martin PAPE aus Stuttgart, verlor in der Gesamtorganisation weiter an Einflu\u00df. Es gelang ihm nicht einmal in Baden-W\u00fcrttemberg, in den im September 1986 gebildeten FAP-Landesvorstand gew\u00e4hlt zu werden. Neben und teilweise in \u00dcbereinstimmung mit der FAP hat sich bundesweit eine \"Bewegung\" aktiver Neonazis herausgebildet. Diese sich zusehends verfestigende Gruppierung tritt teils unter der Bezeichnung \"Gesinnungsgemeinschaft Michael K\u00dcHNEN\" (benannt nach dem derzeit eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dfenden ehemaligen \"F\u00fchrer\" der ANS/NA), teils als \"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS\" (KAH) auf. Die Teilnahme der FAP an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 f\u00fchrte f\u00fcr die Partei zu einem Desaster. Lediglich in Bremen gelang es ihr, eine Landesliste aufzustellen. In den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern konnte die erforderliche Zahl von Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht erbracht werden. Bundesweit kandidierten in zwei Wahlkreisen FAP-Bewerber. In Baden-W\u00fcrttemberg stellte sich im Wahlkreis Stuttgart I der FAP-Bundesvorsitzende PAPE zur Wahl; er erhielt 164 Erststimmen ( = 0,1%). Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) konnte bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 ihr seit Jahren bestes Ergebnis erzielen. Dies k\u00f6nnte zu einer weiteren Festigung der Partei beitragen, die in Baden-W\u00fcrttemberg 54.996 Zweitstimmen ( = 1,0%) auf sich vereinigen konnte. Im Bundesdurchschnitt erreichte sie 0,6% der Zweitstimmen; im Vergleich zu 1983 ist dies auf Bundesund Landesebene eine Verdreifachung. Im Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall errang die NPD 1,6% der Zweitstimmen, im Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen 2,0% (hier war der Bundesvorsitzende MUSSGNUG Direktkandidat der Partei) und im Wahlkreis Schwarzwald - Baar sogar 2,1% der Zweitstimmen (hier kandidierte der NPD-Landesvorsitzende SCH\u00dcTZINGER als Wahlkreisbewerber). Aufgrund ihres bundesweiten Stimmenanteils von 0,6% erh\u00e4lt die NPD voraussichtlich ca. 1,4 Millionen DM als Wahlkampfkostenerstattung, die sie f\u00fcr die angestrebte weitere St\u00e4rkung der Partei einsetzen wird. Das zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Kontingent innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellt die zur \"National-Freiheitlichen Rechten\" z\u00e4hlende \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit ihren sechs \"Aktionsgemeinschaften\" sowie mit der 68","Ende 1986 als Wahlb\u00fcndnis initiierten \"Deutschen Volksliste\"*) (DVL) dar. Diesem Bereich sind bundesweit mehr als 12.000 Personen zuzurechnen, nach Angaben des DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY gar 16.000. Die Vereinigungen f\u00fchrten 1986 nur wenige \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch, die auch in Baden-W\u00fcrttemberg fast durchweg von politisch Andersdenkenden gest\u00f6rt wurden. Die DVU hat inzwischen wieder engere Kontakte zur NPD gekn\u00fcpft, die in einer Wahlempfehlung bei der Bundestagswahl zugunsten der \"Nationaldemokraten\" ihren sichtbaren Ausdruck fanden. 2. Neonazistische Bestrebungen Die politischen Vorstellungen von Angeh\u00f6rigen neonazistischer Gruppen orientieren sich kritiklos an der Ideologie des Nationalsozialismus, dessen wesentliche Merkmale (\u00fcbersteigerter Nationalismus, v\u00f6lkischer Kollektivismus, Antiparlamentarismus und Rassenha\u00df) die zumeist jugendlichen Neonazis sich mit gro\u00dfem Fanatismus zu eigen machen. Die Repr\u00e4sentanten des NSRegimes werden verherrlicht, die von der HITLER-Diktatur begangenen Verbrechen verharmlost oder geleugnet. Neben die strikte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ist inzwischen eine betont feindselige Haltung gegen\u00fcber den im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4ndern getreten. 2.1 Neonazistische Gruppen 2.1.1 \" Die Bewegung\" Ein Kreis ehemaliger f\u00fchrender Funktion\u00e4re der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) hat im Jahre 1986 seine Bem\u00fchungen fortgesetzt, die verzweigten Kontakte zu Gleichgesinnten zu intensivieren. Durch den Zustrom junger Sympathisanten in die im Bundesgebiet agierenden neonazistischen Zirkel, insbesondere in die stark unterwanderte \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP), kam es bis Mitte 1986 zu einer bundesweiten Verfestigung dieser neuen \"Bewegung\". Diese vorwiegend unter der Bezeichnung \"Gesinnungsgemeinschaft Michael K\u00dcHNEN\" auftretenden Neonazis vermochten allerdings nicht, eine verfestigte Organisation mit herk\u00f6mmlich straffer Gliederung aufzubauen. Aus der Haft heraus und mit Hilfe der in Frankreich hergestellten Zeitschrift \"Die Neue Front\" gelang es K\u00dcHNEN mit seiner bis dahin ungebrochenen Autorit\u00e4t, den Zusammenhalt seiner Gesinnungsfreunde - trotz immer wieder auftretender Querelen - zu bewahren. *) Die DVL wurde umbenannt und am 5. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen als Partei mit der Bezeichnung \"Deutsche Volksunion - Liste D\" gegr\u00fcndet. 69","Im Sommer 1986 begann ein Teil der neonazistischen \"Bewegung\" um den Neonazi J\u00fcrgen Mosler aus Nordrhein-Westfalen eine Kampagne gegen Homosexuelle in den eigenen Reihen und provozierten damit den Austritt Michael K\u00dcHNENs, dem sich sein \"Stellvertreter\", Thomas BREHL aus Fulda, wenig sp\u00e4ter anschlo\u00df. K\u00dcHNEN vollzog seinen R\u00fcckzug aus dem \"politischen Kampf\" allerdings nicht umfassend. Seine Mitgliedschaften in der neonazistischen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) und in der \"NSDAP/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) behielt er bei. Der Widerruf seines Austritts aus der \"Bewegung\" zu Beginn des Jahres 1987 kam insofern nicht unerwartet. Der R\u00fccktritt Michael K\u00dcHNENs stie\u00df bei seinen Anh\u00e4ngern anf\u00e4nglich auf \u00dcberraschung und Verst\u00e4ndnislosigkeit. Unklarheit herrschte \u00fcber die daraus sich ergebenden Konsequenzen. Ein Kreis ihm treu ergebener Anh\u00e4nger verbreitete im Oktober 1986 die \"Sonderausgabe\" einer \"Neuen Front\" als Gegenschrift zur offiziellen Publikation. In ihr wurde die Kampagne gegen die Homosexualit\u00e4t als \"Putsch reaktion\u00e4rer Kreise in der Bewegung\" bezeichnet, die \"das gigantische Aufbauwerk Michael K\u00dcHNENs in Gefahr gebracht und sein Opfer verraten\" habe. In einer Ende 1986 verbreiteten weiteren Ausgabe dieser Gegenschrift wurde behauptet, ein angeblich \"\u00fcberw\u00e4ltigendes Treuebekenntnis\" vieler Kameraden habe K\u00dcHNEN veranla\u00dft, entgegen seiner urspr\u00fcnglichen Absicht den Kampf wiederaufzunehmen. Tats\u00e4chlich zeichnete sich zusehends ab, da\u00df nicht alle ma\u00dfgeblichen Neonazis bereit waren, den von der neuen F\u00fchrung eingeschlagenen Kurs - ohne K\u00dcHNEN - uneingeschr\u00e4nkt mitzutragen. Die Mehrzahl der Aktivisten h\u00e4lt aber derzeit offenbar noch zu MOSLER. Eine Spaltung der \"Bewegung\", die in j\u00fcngster Zeit immer h\u00e4ufiger auch unter der Bezeichnung \"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS\" (KAH) auftritt, ist f\u00fcr 1987 nicht auszuschlie\u00dfen. 2.1.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die bundesweit festzustellende Unterwanderung der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) hat sich fortgesetzt. Inzwischen hat sich die FAP zur mitgliederst\u00e4rksten Vereinigung im neonazistischen Bereich entwickelt. Durch den Beitritt zahlreicher weiterer Aktivisten wuchs die am 17. M\u00e4rz 1979 von ihrem derzeitigen Bundesvorsitzenden Martin PAPE, Stuttgart, gegr\u00fcndete Partei erneut um rund 100 auf nunmehr \u00fcber 400 Mitglieder an (Baden-W\u00fcrttemberg etwa 45). Dabei ist nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df in einigen Landesverb\u00e4nden Neonazis mittlerweile in erheblichem Ma\u00dfe die Aktivit\u00e4ten sowie die ideologisch-politische Entwicklung der FAP bestimmen. Angesichts der fortschreitenden Unterwanderung der Organisation blieben die Versuche von Martin PAPE, sich von nationalsozialistischen Tendenzen zu distanzieren und den Einflu\u00df neonazistischer Aktivisten auf die von ihm gegr\u00fcndete Partei zu begrenzen, unglaubw\u00fcr70","dig und weitgehend wirkungslos. Seine Position als Vorsitzender der FAP, die er auf dem Bundesparteitag am 7. Juni 1986 in Stuttgart \u00fcberraschend behaupten konnte, ist durch die Wahl eines neuen Bundesvorstandes, dem \u00fcberwiegend Neonazis angeh\u00f6ren, weiter geschw\u00e4cht worden. Die M\u00f6glichkeiten PAPEs, den Kurs der Partei zu bestimmen, sind nur noch gering. Innerhalb der FAP wachsen die Kr\u00e4fte, die PAPE in absehbarer Zeit absetzen oder zumindest vollst\u00e4ndig entmachten wollen. Ende 1986 gliederte sich die FAP bundesweit in sechs Landesverb\u00e4nde: Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie BadenW\u00fcrttemberg (gebildet im September 1986). Hinzu kommen eine Reihe von FAP-Gliederungen in solchen Bundesl\u00e4ndern, in denen bislang kein Landesverband besteht. Allerdings ist der Grad der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der FAP in den einzelnen Landesverb\u00e4nden \u00e4u\u00dferst unterschiedlich. So sind derzeit von FAP-Anh\u00e4ngern provozierte Gewaltt\u00e4tigkeiten weitgehend auf Westund Norddeutschland beschr\u00e4nkt. Das Programm der FAP, das im wesentlichen aus dem Gr\u00fcndungsjahr 1979 stammt, wird von den neonazistischen Mitgliedern abgelehnt. Sie agitieren statt dessen weitgehend auf eigene Faust im neonazistischen Sinne. So bestand im Jahre 1986 eine deutliche Diskrepanz zwischen dem \u00f6ffentlichen Auftreten der meisten FAP-Mitglieder und dem noch immer g\u00fcltigen Programm. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen der FAP rufen Protestaktionen politischer Gegner hervor. So l\u00f6ste ihr 1. Parteitag am 7. Juni 1986 in Stuttgart Protestaktionen von aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Gegendemonstranten aus. Ernsthafte Konfrontationen konnten durch den Einsatz starker Polizeikr\u00e4fte unterbunden werden. Die Militanten innerhalb der FAP sind immer weniger gewillt, die St\u00f6rungen ihrer \u00f6ffentlichen Veranstaltungen hinzunehmen. Die sich vermehrt entwickelnden gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und politischen Gegnern sind eine Folge der zunehmenden Bereitschaft neonazistischer Aktivisten, mit Gewalt zu antworten. Dadurch soll der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber St\u00e4rke, Geschlossenheit und Einsatzbereitschaft demonstriert werden. - Rund 100 zum Teil vermummte und uniformierte Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrierten am 8. M\u00e4rz 1986 in Hameln auf Initiative der FAP gegen die Einebnung von Gr\u00e4bern, in denen Deutsche beigesetzt sind, die wegen Kriegsverbrechen hingerichtet worden waren. Nachdem es den Rechtsextremisten nicht gelang, das Friedhofsgel\u00e4nde zu betreten, marschierten sie durch ein Wohnviertel, riefen Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Rotfront verrecke\" und sangen \"Einst kommt der Tag der Rache\". Gegen das FAP-Treffen protestierten rund 700 ebenfalls teilweise vermummte Demonstranten. Die Polizei konnte schwere Zusammenst\u00f6\u00dfe verhindern und nahm 53 Personen aus beiden Lagern vorl\u00e4ufig fest. - A m 12. April 1986 versammelten sich in L\u00fcbeck etwa 60 Anh\u00e4nger der FAP, unter ihnen auch Skinheads, zu einem Marsch durch die Innenstadt. Die FAP-Anh\u00e4nger versuchten, Informationsst\u00e4nde gegnerischer Gruppen zu 71","st\u00fcrmen. Beide Seiten bewarfen sich mit Steinen und besch\u00e4digten mehrere Kraftfahrzeuge. Die Polizei nahm sieben Personen vorl\u00e4ufig fest. Die FAP ist inzwischen dazu \u00fcbergegangen, ihre politische Agitation vor allem mittels Schmier-, Klebeund Flugblattaktionen zu betreiben. Im Mittelpunkt steht dabei eine unverhohlen rassistisch gepr\u00e4gte ausl\u00e4nderfeindliche Polemik. Vor allem die vom FAP-Landesverband Nordrhein-Westfalen herausgegebenen \"FAP-Nachrichten\" sch\u00fcren eine r\u00fccksichtslose, neonazistisch unterlegte Hetze gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen Asylanten. Tendenzi\u00f6se Fragen wie \"Bringen Ausl\u00e4nder B\u00fcrgerkrieg?\" und die unmi\u00dfverst\u00e4ndliche Aufforderung \"Ausl\u00e4nder raus, bevor der Volkszorn erwacht\" standen in der M\u00e4rz-Ausgabe 1986. Im Oktober 1986 stellte das - wie es sich nennt - \"Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" unzweideutig fest: \"Deutschland ist kein Urwald - Ausl\u00e4nder raus!\" Die ausl\u00e4nderfeindlichen und sonstigen Aktionen der FAP fanden in der breiten Bev\u00f6lkerung keine Resonanz. Seit 1984 nahm die Splitterpartei ohne nennenswerten Erfolg an mehreren Landtagsund Kommunalwahlen teil. Auch bei der Kommunalwahl im Oktober 1986 in Niedersachsen, der B\u00fcrgerschaftswahl im November 1986 in Hamburg und der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 blieb der Stimmenanteil verschwindend gering. Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg gegen neonazistische Aktivisten und die Verurteilung mehrerer Neonazis zu empfindlichen Freiheitsstrafen blieben nicht ohne Wirkung. So konnte die FAP, die etwa 45 Mitglieder im Land z\u00e4hlt, ihre Anh\u00e4ngerschaft - entgegen der Tendenz im \u00fcbrigen Bundesgebiet - nicht verst\u00e4rken. In den ehemaligen Schwerpunkten Nagold und Renchen/Ortenaukreis kamen die neonazistischen Aktivit\u00e4ten fast ganz zum Erliegen. Mehrere Angeh\u00f6rige der Nagolder Gruppierung befinAufkleber der FAP 72","den sich in Strafhaft, andere wurden zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Im Kreis Reutlingen, in dem in den Vorjahren Neonazis wiederholt mit Gruppengr\u00fcndungen auf sich aufmerksam gemacht hatten, war eine gr\u00f6\u00dfere Propagandaaktion der FAP geplant, die allerdings verboten wurde. Von den im Raum Stuttgart aktiven FAP-Anh\u00e4ngern stehen nur noch wenige eindeutig hinter dem Parteivorsitzenden. Sp\u00fcrbare Aktivit\u00e4ten entwickelte die FAP indes im Raum Heidenheim. Mehrere Flugblattaktionen, zuletzt im Dezember 1986 im Rahmen einer \"Anti-Asyl-Woche\", lassen erkennen, da\u00df dort ein kleiner Kern junger Neonazis aktiv ist. Im September 1986 wurden weitere Kreisverb\u00e4nde der FAP in L\u00f6rrach und in Freiburg gebildet, die bislang keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten entfaltet haben. Der erst im September 1986 gegr\u00fcndete Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der FAP konnte bis zum Jahresende 1986 keine sichtbare Belebung der Organisation in unserem Bundesland bewirken. 2.1.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Die seit 1979 t\u00e4tige \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) behielt auch 1986 ihre Stellung als einflu\u00dfreiche rechtsextremistische Vereinigung bei. Unter ihrer Vorsitzenden, der ehemaligen ANS/NA-Aktivistin Christa G\u00d6TH aus Bielefeld, blieb die HNG ein Sammelbecken neonazistischer Aktivisten. Im Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit stand die Betreuung \"nationaler politischer Gefangener\" im Inund Ausland; darunter befand sich weiterhin Michael K\u00dcHNEN, der fr\u00fchere F\u00fchrer der ANS/NA. Die HNG versuchte damit, ihre Klammerfunktion zur Wahrung des Kontakts zwischen aktiven Neonazis und inhaftierten Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. 2.1.4 \"Deutsche Frauenfront/M\u00e4delbund\" (DFF/MB) Die im Januar 1984 unter der Bezeichnung \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) gegr\u00fcndete neonazistische Frauengruppe wird seit Ende 1984 von der rechtsextremistischen Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim geleitet. Die Vereinigung, die bundesweit nur wenige Mitglieder z\u00e4hlt, will innerhalb der neonazistischen \"Bewegung\" frauenspezifische Forderungen in den \"politischen Kampf\" einbringen. Seit Juli 1985 gibt die Gruppe monatlich eine Publikation heraus, die zun\u00e4chst unter dem Titel \"Deutsche Frauenfront informiert\" erschien, seit Anfang 1986 den neuen Namen \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\" tr\u00e4gt. Das Impressum enth\u00e4lt Postanschriften in acht Bundesl\u00e4ndern, darunter auch eine in Baden-W\u00fcrttemberg. 73","Im September 1986 schlossen sich die DFF und der ebenfalls neonazistische Zirkel \"M\u00e4delbund\" (MB) zur \"Deutschen Frauenfront/M\u00e4delbund\" (DFF/MB) zusammen. 2.1.5 \"Nationales Zentrum\" in Weidenthal/Pfalz Ein von dem NS-Aktivisten Ernst TAG aus Ludwigshafen im Sommer 1985 erworbenes Anwesen in Weidenthal/Pfalz wurde im Laufe des Jahres 1986 von ihm und seinen Anh\u00e4ngern, von denen einige auch aus Baden-W\u00fcrttemberg kommen, in ein \"Nationales Zentrum\" umgebaut. Die Bauarbeiten waren gegen Jahresende so weit fortgeschritten, da\u00df TAG erstmals \"NS-Kameraden\" zu einer Wintersonnwendfeier einladen konnte. Nach der endg\u00fcltigen Fertigstellung des Zentrums will die Gruppe um TAG sich konzentriert der eigentlichen Arbeit widmen, n\u00e4mlich \"eine Elite des deutschen Volkes (zu schaffen), unbeugsam im Kampf, unersch\u00fctterlich im Glauben, unanfechtbar gegen\u00fcber allen Verlockungen und Widrigkeiten\". 2.1.6 NS-Gruppe Curt M\u00dcLLER Auch im Jahre 1986 trafen sich auf dem Anwesen von Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim namhafte NS-Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet. Nach einem Brandanschlag im Mai 1986 auf die \"Walhalla\", ein Veranstaltungsgeb\u00e4ude auf dem Grundst\u00fcck, mu\u00dften die Aktivit\u00e4ten zwangsl\u00e4ufig eingeschr\u00e4nkt werden. Insbesondere die in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Sommerund Wintersonnwendfeiern konnten nach dem Anschlag nicht mehr stattfinden. Kontakte zu neonazistischen Personen h\u00e4lt das Ehepaar unver\u00e4ndert aufrecht. 2.1.7 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) Der Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrige F\u00fchrer der neonazistischen \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI), Manfred ROEDER - im Jahre 1982 als R\u00e4delsf\u00fchrer der terroristischen Vereinigung \"Deutsche Aktionsgruppen\" zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt - , setzt auch aus der Haft heraus seine Versuche fort, mit \"Rundbriefen\" auf seine Anh\u00e4nger einzuwirken. In seinen \"Briefen\" polemisiert ROEDER - wie alle Rechtsextremisten - vor allem gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten. Der Volkszorn sei entbrannt, \"nicht nur \u00fcber den Massenansturm zwielichtiger Fremder, sondern vor allem wegen der Haltung unserer Politiker\". Asylrecht und Asylverfahren m\u00fc\u00dften \"restlos abgeschafft\" werden. Seine Frau Gertraud ROEDER f\u00fchrte auch 1986 wieder mehrere \"Freundestreffen\" auf dem sogenannten Reichshof in Schwarzenborn/Hessen durch. 74","Von diesen Veranstaltungen erhofft sie sich einen Zusammenhalt der Organisation, die seit der Inhaftierung ihres Mannes einen Mitgliederschwund zu verzeichnen hat und in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. 2.1.8 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI) Die Aktivit\u00e4ten der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) sind im Jahre 1986 weiter zur\u00fcckgegangen. Nachdem 1985 in Baden-W\u00fcrttemberg noch drei \"Freundestreffen\" stattfanden, wurden seitdem keine Veranstaltungen der BBI mehr durchgef\u00fchrt. \u00dcberregional organisiert und bekannt wurde lediglich ein \"Ostertreffen\" auf der Insel Helgoland, an dem zahlreiche Anh\u00e4nger aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern und dem Ausland teilnahmen. Der Vorsitzende der BBI, Thies CHRISTOPHERSEN aus Mohrkirch (Schleswig-Holstein), der seit 1976 wiederholt wegen neonazistisch motivierter Straftaten zu Geldund Freiheitsstrafen verurteilt wurde, z\u00e4hlt indes noch immer zu den bekanntesten Propagandisten im rechtsextremen Lager. Auch 1986 wurden gegen ihn im Zusammenhang mit der Herausgabe und Verbreitung der BBI-Publikation \"Die Bauernschaft\" u. a. wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener von den Justizbeh\u00f6rden in Schleswig-Holstein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2.1.9 \"Nationalistische Front\" (NF) Mehrere seit 1984 t\u00e4tige Neonazi-Zirkel haben sich am 16. November 1985 in Steinhagen bei Bielefeld zur \"Nationalistischen Front\" (NF) zusammengeschlossen. Der Organisation, die bereits wieder von Spaltungstendenzen bedroht ist, geh\u00f6ren bundesweit weniger als 100 Mitglieder an. Sie versteht sich selbst als Partei und grenzt sich ideologisch von den anderen Neonazi-Gruppen ab. So lehnt die NF den von HITLER gepr\u00e4gten Nationalsozialismus ab und setzt statt dessen auf nationalrevolution\u00e4re Ideen, wie sie in der Weimarer Republik besonders von den (vom NS-Regime sp\u00e4ter verfolgten) Gebr\u00fcdern STRASSER entwickelt worden waren. Ein wiederhergestelltes Deutsches Reich soll nach Auffassung der NF national verfa\u00dft, revolution\u00e4r geschaffen und im Innern antikapitalistisch ausgestaltet sein. Neben Untergruppen in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen hat die NF auch einzelne Aktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg. Der seit Jahren in verschiedenen rechtsextremen Gruppen t\u00e4tig gewesene Bernd PAULI aus Freiburg hat offenbar seinen Vorsitz in der NF an Meinolf SCH\u00d6NBORN aus NordrheinWestfalen abgegeben. Inzwischen richtete die Organisation ein von ihr in Bielefeld gekauftes Geb\u00e4ude als Zentrale ein. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der NF in Baden-W\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkten sich im Jahre 1986 auf Klebeund Plakataktionen. In der Zeitschrift \"Klartext\", die als Sprachrohr der NF fungiert, sowie in Flugschriften polemisiert die Gruppe 75","aggressiv gegen die Asylantenund Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung und gegen den angeblich zu laschen Einsatz f\u00fcr eine Wiedervereinigung Deutschlands. In verschiedenen Ausgaben ihrer Flugschriften verdeutlicht die NF ihre rechtsextremistische, auf Gewaltanwendung gerichtete Zielsetzung. 2.2 Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen Seit Jahren sind Bem\u00fchungen von Rechtsextremisten erkennbar, unter Sch\u00fclern und Auszubildenden sowie aus relativ verfestigten jugendlichen Randgruppen (Skinheads und Fanclubs) ihren Nachwuchs zu rekrutieren. Obwohl der \u00fcberwiegende Teil der Jugend sich unver\u00e4ndert nicht mit rechtsextremistischen Ideen identifiziert, gelingt es insbesondere neonazistischen Zirkeln, vereinzelt Jugendliche in ihrer Phase des ersten Suchens nach politischen Standorten \"anzupolitisieren\". Allerdings sind diese jugendlichen Aktivisten zumeist ideologisch wenig gefestigt. H\u00e4ufig sind lediglich bestimmte Einzelaspekte rechtsextremen Gedankenguts wie Fremdenfeindlichkeit, nationalistische Haltungen und F\u00fchrerkult urs\u00e4chlich f\u00fcr das Engagement. Nicht selten spielen aber auch ein stark emotionaler Hang zum Gruppenerlebnis, zur Kameradschaft und zur H\u00e4rte sowie ein geradezu irrationaler M\u00e4nnlichkeitswahn eine bedeutsame Rolle. Obwohl die Anziehungskraft nazistischen Gedankenguts und der entsprechenden Symbolik auf jugendliche Randgruppen wie Skinheads und auf An76","h\u00e4nger von Fanclubs nicht zu \u00fcbersehen ist, f\u00fchrte die von rechtsextremistischen Kreisen betriebene Infiltration dieser Gruppen, insbesondere gewaltgeneigter Zirkel, bisher nicht zu einer nennenswerten St\u00e4rkung des rechtsextremen Potentials. Dies liegt vor allem daran, da\u00df sich die \u00fcberwiegend undisziplinierten, politisch weitgehend uninteressierten Fans und Skins nicht als Tr\u00e4ger rechtsextremer Zielvorstellungen eignen. Militante primitiv-extremistische Provokationen und Vulg\u00e4rproteste mit ihren nachhaltigen Wirkungen in der \u00d6ffentlichkeit sind h\u00e4ufig die eigentliche Br\u00fccke zwischen Neonazis und gewaltorientierten Angeh\u00f6rigen etwa der Skinheads. Hier entstehen zunehmend dumpfe Ressentiments, die sich zun\u00e4chst in Spr\u00fchaktionen \u00e4u\u00dfern und bis zu Gewaltakten gegen Ausl\u00e4nder f\u00fchren. Inzwischen gelingt es Rechtsextremisten in Einzelf\u00e4llen, Fans und Skins f\u00fcr Hilfsdienste wie Flugblattverteilungen, aber auch f\u00fcr \"Schl\u00e4gertrupps\" bei t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit dem (linksextremistischen) politischen Gegner zu mobilisieren. 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund Im Jahre 1986 ging die Zahl der bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund von 178 auf 140 zur\u00fcck. Wie bereits in den Vorjahren entfiel wieder ein Gro\u00dfteil auf Schmierund Klebeaktionen, deren Gesamtzahl sich von 119 (1985) auf 98 verringerte. Die Zahl der Straftaten gegen j\u00fcdische Einrichtungen und Mitb\u00fcrger blieb mit f\u00fcnf F\u00e4llen gleich. So wurden im Oktober 1986 auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Randegg/Landkreis Konstanz durch Unbekannte zahlreiche Grabsteine umgest\u00fcrzt, wobei ein Sachschaden von \u00fcber 70.000 DM entstand. Die am Friedhofseingang geschmierten Hakenkreuze und SS-Runen sowie die nazistisch motivierte Aufschrift \"6-Millionen-L\u00fcge\" weisen unzweideutig auf den rechtsextremistischen Hintergrund der Tat hin. Dar\u00fcber hinaus wurden 37 (1985: 50) sonstige Vorkommnisse bekannt, zu denen auch der Versand neonazistischer Schriften und einschl\u00e4gigen Propagandamaterials z\u00e4hlt. Beispielsweise versandte die \"NSDAP/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska (USA) an Sch\u00fclerzeitungen im Bundesgebiet ein bereits vor Jahren verbreitetes \"Spiel\" mit der Bezeichnung \"Jude \u00e4rgere Dich nicht\". Die R\u00fcckseite enthielt unter der \u00dcberschrift \"Gesammelter Backofenschwindel und Gaskammersongs\" ein 48 Doppelzeilen umfassendes Lied volksverhetzenden und antisemitischen Inhalts. Daneben mu\u00dften 1986 auch in Baden-W\u00fcrttemberg zunehmend ausl\u00e4nderfeindliche Aktionen vor allem gegen Asylbewerber festgestellt werden, denen in einzelnen F\u00e4llen ein rechtsextremistisches Tatmotiv zugrunde lag: - Im April 1986 ging eine mehr als zehn Personen umfassende Gruppe junger Deutscher wiederholt gegen Asylbewerber vor, die in einer Unterkunft in Ra77","dolfzell untergebracht waren. Dabei wurden zur Nachtzeit Fensterscheiben eingeworfen und vereinzelt indische Fl\u00fcchtlinge k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt. - A u s rassistisch gepr\u00e4gtem Ausl\u00e4nderha\u00df schlug im August 1986 ein jugendlicher Skinhead in Ostfildern mit Fu\u00dftritten und Faustschl\u00e4gen einen Asylbewerber aus Bangladesch nieder. - I n den Monaten November und Dezember 1986 kam es im Raum Heidenheim zu Gewaltaktionen bislang unbekannter T\u00e4ter gegen verschiedene Wohngeb\u00e4ude, in denen Asylbewerber untergebracht sind. Dabei wurden durch Steinw\u00fcrfe Fenster zertr\u00fcmmert und durch Brandlegung zum Teil erheblicher Sachschaden verursacht. Zumindest in einem Fall konnte am Tatobjekt ein neonazistischer Aufkleber festgestellt werden. 2.4 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden begegneten auch im Jahre 1986 erkannten Gesetzesverletzungen rechtsextremistischer Aktivisten mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren und der konsequenten Verurteilung \u00fcberf\u00fchrter Straft\u00e4ter. Der im April 1985 in Frankreich festgenommene, aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende, mutma\u00dfliche rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter Odfried HEPP wurde von einem franz\u00f6sischen Gericht im Juni 1986 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie im November 1986 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Handelns mit falschen P\u00e4ssen verurteilt. Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden haben HEPP am 28. Januar 1987 auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof den deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcberstellt. Gegen HEPP richtet sich nach wie vor ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie wegen seiner Beteiligung an drei Mordversuchen an Angeh\u00f6rigen der amerikanischen Streitkr\u00e4fte und vier bewaffneten Raub\u00fcberf\u00e4llen auf Sparkassen. Am 17. Juli 1986 verurteilte das Amtsgericht Heidenheim einen 19j\u00e4hrigen neonazistischen Aktivisten wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung und einer Geldbu\u00dfe von 2.500 DM. Das Gericht sah es u. a. als erwiesen an, da\u00df er im November 1985 an verschiedenen Geb\u00e4uden in Heidenheim neonazistische Parolen gespr\u00fcht und Aufkleber angebracht hatte. Das Landgericht T\u00fcbingen verurteilte am 24. November 1986 die Hauptakteure des inzwischen aufgel\u00f6sten neonazistischen \"Sto\u00dftrupps Nagold\" zu 26 bzw. 24 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe (unter Einbeziehung einer fr\u00fcheren Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart im April 1985). Nach dem zugrunde gelegten Sachverhalt hatten im Fr\u00fchjahr 1985 ehemalige Mitglieder der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) im Anwesen eines Aktivisten in Rohrdorf eine Wohngemeinschaft gegr\u00fcndet, was 78","zu einem sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in diesem Raum f\u00fchrte. Einen H\u00f6hepunkt stellte dabei das Anbringen eines Transparents an dem Geb\u00e4ude anl\u00e4\u00dflich des 96. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 1985 dar. Das Landgericht N\u00fcrnberg/F\u00fcrth verurteilte am 17. November 1986 drei ehemalige Mitglieder (darunter eines aus Baden-W\u00fcrttemberg) der von dem Neonazi Karl-Heinz HOFFMANN gegr\u00fcndeten \"Wehrsportgruppe Libanon\" (WSG) wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und N\u00f6tigung zu Freiheitsstrafen zwischen 15 und 33 Monaten. In zwei F\u00e4llen wurden die Strafen zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Die drei Angeklagten waren f\u00fcr schuldig befunden worden, 1980/1981 im Libanon an den Folterungen eines WSG-Mitglieds beteiligt gewesen zu sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu dessen Tod f\u00fchrten. HOFFMANN selbst war bereits am 30. Juni 1986 vom N\u00fcrnberger Schwurgericht zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht hatte ihn der Geldf\u00e4lschung, Freiheitsberaubung, K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung und Strafvereitelung sowie eines Vergehens gegen das Waffengesetz f\u00fcr schuldig befunden. Am 14. November 1986 verurteilte die Jugendkammer des Landgerichts Karlsruhe einen 17j\u00e4hrigen Skinhead zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df der auch in neonazistischen Kreisen verkehrende Skinhead im April 1986 in Begleitung eines weiteren Skins in Karlsruhe zwei \u00e4thiopische Staatsangeh\u00f6rige ohne Grund mit den Worten \"Schei\u00dfausl\u00e4nder, Schei\u00dfasylanten\" beleidigte. Nach einem Wortgefecht, das schlie\u00dflich in T\u00e4tlichkeiten ausartete, verletzte der verurteilte Skinhead einen der \u00c4thiopier durch einen Stich mit einem Springmesser. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche und ausl\u00e4ndische Neonazis sind unver\u00e4ndert bestrebt, die seit Jahren bestehende grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit weiter zu verst\u00e4rken. Intensivere Kontakte bestehen zu einschl\u00e4gigen Gruppen und Einzelpersonen vor allem in Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Belgien, in Spanien, \u00d6sterreich und der Schweiz, aber auch in den USA und in Kanada. Insbesondere durch den Austausch von rechtsextremistischem Schrifttum, in gewissem Umfang aber auch durch gegenseitige Besuche sind bestehende Verbindungen vertieft und neue Kontakte angebahnt worden. Frankreich Besonders enge Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren zwischen deutschen und franz\u00f6sischen Neonazis entwickelt. Eine der f\u00fcr nazistisches Gedankengut besonders aufgeschlossenen franz\u00f6sischen Gruppierungen ist die \"Faisceaux Nationalistes Europeen\" (F.N.E.). Ihrem f\u00fchrenden Mit79","glied Michel CAIGNET, der enge Beziehungen zu dem Neonazi K\u00dcHNEN unterh\u00e4lt, ist es in den letzten Jahren gelungen, eine \"Europ\u00e4ische Bewegung\" (EB) und damit eine Art Dachorganisation verschiedener neonazistischer Gruppierungen in Westeuropa zu schaffen. Wiederkehrende internationale Treffen sowie die Herausgabe entsprechender Publikationen (etwa \"Notre Europe\" und - vor\u00fcbergehend - der \"Neuen Front\" f\u00fcr die \"Bewegung\" im Bundesgebiet) sind Anzeichen f\u00fcr eine wachsende Kooperation der Neonazis auf internationaler Ebene. Verwirrung entstand Mitte des Jahres 1986, als CAIGNET wegen seiner homosexuellen Neigungen, zu denen er sich - anders als die deutschen Neonazis K\u00dcHNEN und BREHL - ausdr\u00fccklich bekannte, seiner F\u00fchrungsposition in der EB enthoben wurde. Zu seinem Nachfolger als Sekret\u00e4r wurde zwischenzeitlich der Belgier BOSMANS bestimmt. Nachdem der rechtsextremistische \"Rat der Frankreich-Deutschen\" in den vergangenen Jahren mehrmals Kundgebungen am Denkmal des franz\u00f6sischen Marschalls Henry de TURENNE in Sasbach/Ortenaukreis durchgef\u00fchrt hatte, mu\u00dfte die f\u00fcr den 14. Juni 1986 anberaumte Veranstaltung aufgrund massiver Gegenaktionen abgebrochen werden. Die Gruppe ging aus der militanten Untergrundbewegung \"Schwarze W\u00f6lfe\" hervor, die Anfang der achtziger Jahre mit mehreren Sprengstoffanschl\u00e4gen in Frankreich Aufmerksamkeit erregt hatte. Im September 1986 wurden Anh\u00e4nger der Organisation aus dem Raum Freiburg wegen Beteiligung an diesen Sprengstoffanschl\u00e4gen zu Geldund Freiheitsstrafen verurteilt. Ziel des \"Rats der Frankreich-Deutschen\" ist der Anschlu\u00df des Elsa\u00df an ein zu bildendes Deutsches Reich in den Grenzen von vor 1918 und eine gr\u00f6\u00dfere Ber\u00fccksichtigung der Interessen der deutschsprachigen Bev\u00f6lkerung im Elsa\u00df. Organ der Gruppe ist die Zeitschrift \"Nouvelle Voix\" (\"Neue Stimme\"), die auch in deutschen rechtsextremen Kreisen verbreitet wird. Gro\u00dfbritannien und Belgien Enge Kontakte bestehen seit langem zu neonazistischen Kreisen in Gro\u00dfbritannien und Belgien. So nahmen deutsche Neonazis vom 28. bis 31. M\u00e4rz 1986 in der N\u00e4he von London an einem \"F\u00fchrerthing\" teil, das von der britischen neonazistischen Organisation \"National Action Party\" (NAP) organisiert wurde. Auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande der fl\u00e4mischen Volkstumsveranstaltung \"Ijzerbedevaart 1986\" in Diksmuide/Belgien Ende Juni 1986 waren - wie in den Vorjahren - wieder zahlreiche deutsche Rechtsextremisten vertreten. \u00d6sterreich Sehr gute pers\u00f6nliche Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen nach wie vor zu Gesinnungsgenossen in \u00d6sterreich, das von allen neonazistischen Kreisen als \"Ostmark\" bezeichnet wird. Eine Reihe von \u00f6sterreichischen 80","Aufkleber der NSDAP-AO Neonazis versteht sich offensichtlich als Teil der in Deutschland aktiven \"Bewegung\". Daf\u00fcr sprechen die h\u00e4ufigen Veranstaltungen mit Personen aus beiden L\u00e4ndern sowie der Austausch von einschl\u00e4gigem Schrifttum. Vor allem die Publikation des \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Walter OCHENSBERGER, \"SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst\", findet in rechtsextremen Kreisen im Bundesgebiet besondere Beachtung. OCHENSBERGER widmete sich 1986 vor allem dem Asylantenproblem und der sich daraus f\u00fcr ihn ergebenden \"\u00dcberfremdung von Volk und Heimat\". Vereinigte Staaten von Amerika Unter deutschen Neonazis wurden seit Mitte 1986 nach einj\u00e4hriger Pause wieder Ausgaben des \"NS-Kampfrufs\", der \"Kampfschrift der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO), verbreitet. Der \"NS-Kampfruf\" fordert nach wie vor unverbl\u00fcmt zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner und Repr\u00e4sentanten des demokratischen Staates auf. Im Leitartikel der Ausgabe Nr. 62/1986 werden die Anh\u00e4nger zur Zellenbildung, zum \"Widerstand\" im Untergrund und zum \"Kampf mit allen illegalen Mitteln\" aufgefordert. Die Demokratie sei am Ende, sie versage auf allen Gebieten. Den \"aufgeblasenen Unrechtsstaat\" m\u00fcsse man \"aufstechen wie einen Absze\u00df\", denn er f\u00fchre zu \"totaler Vergiftung\". Daneben wurden wiederum 81","zahlreiche Flugbl\u00e4tter, Plakate und Aufkleber mit antisemitischem und ausl\u00e4nderfeindlichem Inhalt ins Bundesgebiet eingef\u00fchrt. Kanada Der im Jahre 1985 in Toronto wegen der Ver\u00f6ffentlichung einer Schrift, in der die Judenvernichtung im Dritten Reich geleugnet wird, zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Neonazi Ernst Christof Z\u00dcNDEL aus Wildbad-Calmbach setzte seine publizistische Arbeit unbeirrt fort. Er gibt u. a. die auch ins Bundesgebiet eingeschleusten Rundbriefe \"Samisdat\" heraus. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Mit ihren etwa 6.100 Mitgliedern ist die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vermochte ihren Mitgliederbestand gegen\u00fcber den Vorjahren nicht zu erh\u00f6hen. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg war - trotz anderslautender parteiinterner Verlautbarungen - kein nennenswerter Zuwachs zu verzeichnen. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband betr\u00e4gt wie im Vorjahr etwa 1.000. Die von der Parteif\u00fchrung seit Jahren angek\u00fcndigte Aufw\u00e4rtsentwicklung ist somit zumindest im Mitgliederbereich bisher ausgeblieben. Entt\u00e4uscht zeigte sich die NPD im Vorfeld der Bundestagswahl auch von ihrem Abschneiden bei verschiedenen Wahlen. Nachdem sie bereits bei der Landtagswahl im Saarland (10. M\u00e4rz 1985) das von ihr gesteckte Ziel, mindestens 1,5% der abgegebenen Stimmen zu erhalten, nicht erreicht hatte ( = 0,7%), mu\u00dfte sie im Oktober 1986 bei der bayerischen Landtagswahl mit 0,5% der Stimmen (1982 = 0,6%) eine weitere Schlappe hinnehmen. So richtete sich die Hoffnung der Parteif\u00fchrung und der aktiven Mitglieder ganz auf die Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Ein Gro\u00dfteil der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der NPD war deshalb im abgelaufenen Jahr stark auf den Wahlkampf abgestimmt. Allerdings stie\u00df bereits die Nominierung der Bundestagskandidaten, f\u00fcr deren Zulassung eine bestimmte Zahl von Unterst\u00fctzungsunterschriften gesammelt werden mu\u00dfte, auf erhebliche Schwierigkeiten. Zwar gelang es der Partei schlie\u00dflich, in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten antreten zu k\u00f6nnen; sie war aber nicht in der Lage, ihr Ziel, in allen 248 Wahlkreisen Direktkandidaten zu nominieren, zu verwirklichen. Auch parteiintern war klar, da\u00df die \u00fcberaus optimistischen Prognosen vieler Funktion\u00e4re, die bis zum \u00dcberspringen der 5%-H\u00fcrde reichten, Illusion bleiben mu\u00dften. So reduzierten sich die Erwartungen allgemein darauf, da\u00df ein Zweit82","NPD-Aufkleber Stimmenanteil von 0,5% erreicht werde, um in den Genu\u00df der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Kernst\u00fcck des Wahlkampfs der NPD war das eigens verabschiedete \"Wahlprogramm der Nationaldemokraten\". Neben Themen wie Arbeitsplatzsicherung, \"Bauernsterben\" und Rentensicherung nahm die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik einen zentralen Platz in der stark polemisch unterlegten Agitation der Partei ein. Beachtenswert war die in der Vorwahlphase sich immer deutlicher abzeichnende Ann\u00e4herung zwischen der NPD und dem Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. FREY aus M\u00fcnchen. So nahm bereits im August 1986 der NPD-Generalsekret\u00e4r SEETZEN als Ehrengast an einer DVU-Gro\u00dfveranstaltung in Passau teil. Dar\u00fcber hinaus lie\u00df Dr. FREY mehrfach NPD-Spitzenfunktion\u00e4re in seinen Zeitungen zu Wort kommen. Au\u00dferdem forderte er die Leser in eindeutiger Weise zur Wahl der NPD auf, ohne da\u00df dies allerdings f\u00fcr die Nationaldemokraten zu dem erhofften Durchbruch bei der Bundestagswahl f\u00fchrte. Die NPD erzielte bundesweit mit 227.054 Zweitstimmen (0,6%) ihr bestes Ergebnis seit Jahren. Gegen\u00fcber dem Resultat bei der Bundestagswahl 1983 mit 83","91.095 Zweitstimmen (0,2%) bedeutet dies fast eine Verdreifachung. Selbst gegen\u00fcber der Europawahl im Jahre 1984 (198.633 Stimmen = 0,8%) konnte sie ihr W\u00e4hlerpotential - gemessen an der absoluten Zahl - leicht erh\u00f6hen. In Baden-W\u00fcrttemberg erhielt die NPD 54.996 Zweitstimmen (1,0%). NPD-Ergebnis Bundestagswahl 1987 Zweitstimmen Prozent Bund 227 054 0,6 Baden-W\u00fcrttemberg 54 996 1,0 Wahlkreis 170 Neckar-Zaber 1 995 1,4 184 Calw 1 923 1,4 172 Schw\u00e4bisch Hall 2 254 1,6 189 Rottweil-Tuttlingen 2 835 2,0 190 Schwarzwald-Baar 2 403 2,1 Das bereits 1973 verabschiedete Parteiprogramm, das sogenannte D\u00fcsseldorfer Programm, ist nach wie vor g\u00fcltig, obwohl die Partei in einer Reihe von Fragen namentlich auf dem Gebiet der Au\u00dfenpolitik (Austritt aus der NATO) und der Innenpolitik (ablehnende Haltung zur Kernenergie) im Laufe der Jahre deutlich andere Akzente gesetzt hat. Seit 1985 ist die NPD bestrebt, ihre \"Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\" in ein neues Programm zu fassen. Der Entwurf dieses Dokuments, das 1985 auf dem 19. Bundesparteitag in erster Lesung behandelt wurde, wurde auch auf dem 20. Parteitag der NPD im Jahre 1986 - trotz der dringenden Empfehlungen des Parteivorstands - noch nicht verabschiedet. Der Antrag einiger Kreisverb\u00e4nde, die endg\u00fcltige Beschlu\u00dffassung \u00fcber den Entwurf einem Sonderparteitag zu \u00fcberlassen, fand eine Mehrheit. Das noch zu beschlie\u00dfende Programm soll u. a. offensichtlich auch die extremistischen Ziele der Partei kaschieren helfen. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der NPD hat mit Wirkung vom 1. Januar 1986 eine neue Organisationsebene geschaffen: es wurden erstmals vier Bezirksverb\u00e4nde eingerichtet und deren Vorst\u00e4nde bestellt. Diese Organisationseinheiten sollen als Bindeglied zwischen dem Landesvorstand und den Kreisverb\u00e4nden der Partei dienen und eine effektivere Arbeit erm\u00f6glichen. Dar\u00fcber hinaus wurden 1986 weitere NPD-Ortsverb\u00e4nde gegr\u00fcndet, die die organisatorische Basis der Partei weiter st\u00e4rken sollen. Auf dem 21. ordentlichen NPD-Landesparteitag, der am 23. M\u00e4rz 1986 in Tuttlingen stattfand, w\u00e4hlten die Delegierten einen neuen, sichtlich verj\u00fcngten Landesvorstand. Der bisherige Landesvorsitzende SCH\u00dcTZINGER wurde wiedergew\u00e4hlt. Bereits im Vorfeld dieses Landesparteitags war von politischen 84","Gegnern der NPD zu einer \"machtvollen Gegendemonstration\" aufgerufen worden. Etwa 1.000 Demonstranten waren nach Tuttlingen gereist, um gegen, das Auftreten dieser rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die seit 1969 aktive Jugendorganisation der NPD, stehen wieder weitgehend geschlossen zu ihrer \"Mutterpartei\", nachdem sie in den Vorjahren den Kurs der NPD h\u00e4ufig als zu lasch und wenig k\u00e4mpferisch kritisiert hatten. Inzwischen haben sich die politischen Forderungen und Erkl\u00e4rungen beider Organisationen wieder st\u00e4rker angeglichen, wenn auch die Argumentation der JN gelegentlich noch immer deutlich aggressiver ist. Unver\u00e4ndert lassen sich bundesweit in Einzelf\u00e4llen Ann\u00e4herungen an neonazistische Positionen erkennen. \u00c4hnlich wie bei der NPD ist auch bei der JN eine organisatorische Konsolidierung eingetreten: JN-Mitgliederbestand 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 Bund 1000 750 500 500 550 550 600 BadenW\u00fcrttemberg 120 80 80 75 80 80 80 In Baden-W\u00fcrttemberg tut sich die JN allerdings mit dem weiteren Ausbau ihrer Organisation nach wie vor schwer. Zwar sind zu dem in den letzten Jahren nahezu allein aktiven Kreisverband Stuttgart neue Kreisverb\u00e4nde im RemsMurr-Kreis und in Heilbronn dazugekommen. Daf\u00fcr l\u00f6ste sich aber der im Jahre 1985 im Rhein-Neckar-Kreis gegr\u00fcndete JN-Kreisverband wieder auf. Insgesamt blieb damit die organisatorische Basis der JN in Baden-W\u00fcrttemberg bescheiden. Auff\u00e4llige Aktivit\u00e4ten haben die \"Jungen Nationaldemokraten\" auch im Jahre 1986 nicht entfaltet. Vorrangiges Ziel war die Unterst\u00fctzung der NPD im Bundestagswahlkampf. Der 15. ordentliche Bundeskongre\u00df der JN fand am 6. und 7. September 1986 in Harsefeld in Niedersachsen statt. Da Neuwahlen nicht anstanden, verlief die Veranstaltung ohne nennenswerte H\u00f6hepunkte. Ebenfalls ohne Besonderheiten verlief der 15. ordentliche Landeskongre\u00df der JN Baden-W\u00fcrttemberg am 12. April 1986 in Stuttgart, an dem etwa 60 Anh\u00e4nger teilnahmen. 85","3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Die Studentenorganisation der NPD, der Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), ist inzwischen fast bedeutungslos. Er z\u00e4hlt bundesweit noch etwa 30 Mitglieder, in Baden-W\u00fcrttemberg sind nur noch wenige Personen aktiv. Das Publikationsorgan \"NHB-Report\", das noch immer sehr aufwendig gestaltet ist und von der NPD finanziert wird, erscheint unregelm\u00e4\u00dfig in einer Auflage von etwa 1.500 Exemplaren. Die Zeitschrift wird auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreitet. 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" Zur \"National-Freiheitlichen Rechten\" z\u00e4hlen all jene rechtsextremen Gruppierungen, die von dem Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus M\u00fcnchen, politisch gef\u00fchrt werden. Sie vereinigen sich in der von ihm bereits 1971 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und in den ihr angeschlossenen sogenannten Aktionsgemeinschaften. Im November 1986 wurde mit dem Wahlb\u00fcndnis \"Deutsche Volksliste\" eine weitere Gruppierung initiiert, die der Vorbereitung einer k\u00fcnftigen Wahlbeteiligung der \"National-Freiheitlichen\" dienen d\u00fcrfte. Obwohl die DVU - im Gegensatz zur NPD - keine politische Partei ist, \u00fcber keinen eigentlichen organisatorischen Unterbau und \u00fcber kein detailliertes Programm verf\u00fcgt, ist sie seit Jahren die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextreme Vereinigung im Bundesgebiet. Der DVU und ihren \"Aktionsgemeinschaften\" geh\u00f6rten 1986 im Bundesgebiet \u00fcber 12.000 Personen an. Die organisatorisch nur lose zusammengefa\u00dften Anh\u00e4nger beziehen ihre Informationen im wesentlichen aus den drei von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\", \"Deutscher Anzeiger\" und \"Deutsche Wochenzeitung\". Die Berichterstattung ist in ihrer allgemeinen Tendenz h\u00e4ufig betont ausl\u00e4nderfeindlich und antij\u00fcdisch; fortgesetzt werden Repr\u00e4sentanten der deutschen Politik diffamiert. Zahlreiche Artikel \u00fcber Vorkommnisse im Dritten Reich und w\u00e4hrend der Weltkriege sind unkritisch, bewu\u00dft einseitig und zum Teil besch\u00f6nigend abgefa\u00dft. Hier sind \u00dcbereinstimmungen mit der politischen Linie der NPD unverkennbar. Deshalb konnte es nicht \u00fcberraschen, da\u00df der DVU-Vorsitzende Dr. FREY die Kontakte zu f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der NPD 1986 geradezu demonstrativ ausbaute. Die DVU und ihre \"Aktionsgemeinschaften\" haben in den letzten Jahren innerhalb des rechtsextremen Spektrums allm\u00e4hlich an Bedeutung zugenommen. Dies bewog Dr. FREY offensichtlich zum Jahresende 1986 dazu, mit der \"Deutschen Volksliste\" eine weitere Gruppierung zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ins Leben zu rufen. Im einzelnen agieren mittlerweile folgende, Dr. FREY eng verbundene Vereinigungen: 86","- Als erste \"Aktionsgemeinschaft\" entstand 1979 die \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), die eine Amnestie f\u00fcr \"jedwedes behauptete oder tats\u00e4chliche Unrecht\" im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg fordert. - D i e im November 1980 gegr\u00fcndete \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) fordert im Zeichen des Zustroms von Asylsuchenden in h\u00e4ufig \u00fcberaus polemischer Form die \"Eind\u00e4mmung des Scheinasylantentums\" und die Beschr\u00e4nkung des Ausl\u00e4nderanteils in der Bundesrepublik Deutschland. In Verfolgung dieser Ziele wurde im Oktober 1986 sowohl in der \"Deutschen National-Zeitung\" als auch im \"Deutschen Anzeiger\" eine Meinungsumfrage der l.f.A. zu der Frage \"Deutschland den Deutschen - oder den Scheinasylanten?\" ver\u00f6ffentlicht. Wie von gleichartigen \"Umfragen\" her bereits bekannt, waren die vorgegebenen Antworten angesichts der Vielschichtigkeit des Problems alles andere als ausgewogen. - I m Dezember 1981 initiierte Dr. FREY die \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), die sich gegen die \"systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabw\u00fcrdigung des deutschen Soldaten, die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen V o l k . . . in Rundfunk und Fernsehen\" wendet. - Der \"Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER) formierte sich im Januar 1983. Er wendet sich \"gegen die Diffamierung untadeliger Soldaten\" und will \"\u00fcber Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben\". - Der im November 1984 als sechste \"Aktionsgemeinschaft\" der DVU gegr\u00fcndete \"Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt\" wurde von Dr. FREY im Juli 1986 in \"Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" umbenannt. In das neue Programm wurden neben anderen folgende Forderungen aufgenommen: - \"Schutz des deutschen Volkstums\", - \"Schutz der deutschen Kultur\", - \"Schutz kommender Generationen\", - \"Schutz der deutschen Sprache\", - \"Schutz vor Schund\", - \"Verbesserter Tierschutz\" und - \"Gesundheitsschutz durch Sport\". - Die \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) nimmt aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte eine gewisse Sonderstellung ein. Sie war bereits 1962 unter der Bezeichnung \"Bund f\u00fcr Deutsche Einheit - Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V.\" (AKON) gegr\u00fcndet worden. Mit der Ernennung Dr. FREYs zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorsitzenden der AKON geriet diese v\u00f6llig in dessen Einflu\u00dfbereich und gliederte sich 1980 der DVU als \"Aktionsgemeinschaft\" an. Die AKON agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen und behauptet, ma\u00dfgebliche Kr\u00e4fte der deutschen Politik predigten den Verzicht. 87","- A l s mutma\u00dfliche siebte \"Aktionsgemeinschaft\" der DVU initiierte Dr. FREY im November 1986 die \"Deutsche Volksliste\", in der sich alle \"nationalbewu\u00dften Deutschen\", die eine \"wahrhafte Wende\" in der deutschen Politik erreichen wollen, sammeln sollen. Der angeblich verst\u00e4rkt gegen die Lebensinteressen des deutschen Volkes gerichteten aktuellen Politik will Dr. FREY so entgegenwirken. Dies soll auf \"parlamentarisch-demokratischem Wege\" geschehen. Die \"Kampfforderungen\" der \"Volksliste\" sind im wesentlichen eine Zusammenfassung der bereits bekannten Positionen der DVU und ihrer \"Aktionsgemeinschaften\". Die DVU setzte auch 1986 ihre Vortragsreihen mit dem britischen Publizisten David IRVING fort, der bei einer Veranstaltung im August 1986 in Stuttgart \u00fcber das Thema \"Entrechtung des deutschen Volkes\" sprach. Weitere Veranstaltungen der DVU mit anderen Referenten am 12. September 1986 in L\u00f6rrach und am 13. September 1986 in Karlsruhe wurden gest\u00f6rt oder mu\u00dften abgebrochen werden. 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen Im Bundesgebiet agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung, die aber h\u00e4ufig nur wenige Anh\u00e4nger z\u00e4hlen: 5.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) Otto Ernst REMER, Kaufbeuren, Vorsitzender der am 1. April 1983 in Eberbach/Neckar gegr\u00fcndeten \"Deutschen Freiheitsbewegung\" (DDF), hat im Jahre 1986 seine rechtsextremistische Aktivit\u00e4t unbeirrt fortgesetzt. Er strebt unver\u00e4ndert ein nationalistisch-neutralistisches \"Gro\u00dfdeutschland\" und eine \"Allianz mit der Sowjetunion\" an, diffamiert die Widerstandsk\u00e4mpfer des 20. Juli 1944 und rechtfertigt in wesentlichen Teilen das NS-Regime. REMER wurde deshalb 1986 von bayerischen Gerichten wiederholt verurteilt. Trotz vielf\u00e4ltiger Kontakte zu verschiedenen Organisationen des Inund Auslands konnte REMER nicht zu einer einflu\u00dfreichen F\u00fchrungsfigur des rechtsextremen Lagers aufsteigen. Es gelang ihm nicht, der DDF eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu verschaffen. Bundesweit d\u00fcrften ihr etwa 70 Personen angeh\u00f6ren. 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die 1952 gegr\u00fcndete \"Wiking-Jugend\" (WJ) z\u00e4hlt zu den \u00e4ltesten rechtsextremen Jugendorganisationen der Bundesrepublik Deutschland. Sie versteht sich als \"nationalb\u00fcndische Jugendbewegung\", die eine spezifische \"Nordland88","Ideologie vertritt, in deren Mittelpunkt die \"Artgemeinschaft und das sie tragende \"Erbgut\" stehen. Bei der WJ ist seit Jahren eine Ann\u00e4herung an neonazistisches Gedankengut zu beobachten. Dies zeigt sich in direkten pers\u00f6nlichen Kontakten zu Neonazis und kommt vor allem in den besch\u00f6nigenden Kommentierungen von Vorg\u00e4ngen im \"Dritten Reich\" wie auch in den Empfehlungen zur Lekt\u00fcre rechtsextremistischer Schriften anderer Gruppen eindeutig zum Ausdruck. Die von der WJ-Bundesf\u00fchrung gef\u00f6rderte Ann\u00e4herung an neonazistisches Gedankengut wird indes nicht von allen Mitgliedern vorbehaltlos unterst\u00fctzt. Vereinzelte Hinweise lassen auf Besorgnisse von Teilen der Organisation \u00fcber eine zu enge Anlehnung an die neonazistische \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) schlie\u00dfen. Diese Meinungsverschiedenheiten waren offensichtlich auch der Grund f\u00fcr das mehrfache Verschieben des \"Bundesthings\", auf dem eine neue Bundesf\u00fchrung gew\u00e4hlt werden sollte. Der Fahrtenplan 1986 bot wieder die organisatorische Grundlage f\u00fcr die Veranstaltungen der WJ, f\u00fcr Wanderungen und Lagerleben. So f\u00fchrte der \"Gau Schwaben\" der \"Wiking-Jugend\" 1986 eine \"Totengedenkfeier\" und ein Erntedankfest durch, an denen jeweils etwa 50 Personen teilnahmen, darunter auch Anh\u00e4nger der FAP. Die Silvesterveranstaltung der WJ, die allj\u00e4hrlich in Form einer Mahnwache mit Mahnfeuer an der innerdeutschen Grenze stattfindet, wurde von den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden verboten. Trotzdem kamen etwa 150 Anh\u00e4nger, darunter zahlreiche Neonazis, im Raum Fulda zu Spontandemonstrationen zusammen. Angesichts ihrer Aktivit\u00e4ten und ihrer unver\u00e4ndert rechtsextremen Grundeinstellung dient der Anspruch der WJ, \"wertvollste jugendpflegerische Arbeit\" zu leisten, nach wie vor der Tarnung ihrer wahren Absichten. 5.3 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) Die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP), die seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1960 ein Podium f\u00fcr rechtsextrem orientierte Schriftsteller, Publizisten und Verleger ist, stellt unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland mit einigen hundert Mitgliedern dar. Allerdings sind - nicht zuletzt aufgrund der \u00dcberalterung der Anh\u00e4nger - gewisse Verfallserscheinungen nicht zu \u00fcbersehen. Ihren politischen Standort hat die GFP weiterhin in der N\u00e4he der NPD. Das Organ der GFP, \"Das Freie Forum\", erscheint viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von 1.500 Exemplaren. 89","","IM. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Zahl in Baden-W\u00fcrttemberg wohnender ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger hat sich erstmals seit mehreren Jahren wieder um rund 15.000 auf nunmehr etwa 854.000 (Stand: 30. September 1986) erh\u00f6ht. Die st\u00e4rkste relative Ver\u00e4nderung war bei den Iranern zu verzeichnen. Ihre Zahl stieg von 2.900 im Vorjahr auf nunmehr ca. 5.600 Personen. Auch 1986 widerstand die gro\u00dfe Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder den Werbungsversuchen politischer Extremisten. Zwar konnten Ausl\u00e4ndervereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung ihren Mitgliederbestand geringf\u00fcgig auf knapp 18.800 steigern. Bei der Bewertung dieser Entwicklung ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df nicht alle Anh\u00e4nger extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4ndergruppen deren Zielsetzung vorbehaltlos unterst\u00fctzen. H\u00e4ufig sind die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr eine Mitgliedschaft (insbesondere bei den mitgliederstarken t\u00fcrkischen, griechischen und italienischen \"Betreuungsorganisationen\") im zwischenmenschlichen Bereich angesiedelt. Es werden vorrangig landsmannschaftliche Kontakte und Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung von Alltagsproblemen gesucht. Einmal beigetreten, erliegen diese Ausl\u00e4nder nicht selten der indoktrinierenden Kraft geschulter Funktion\u00e4re. Ausl\u00f6ser f\u00fcr Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen sind nach wie vor in erster Linie politische, wirtschaftliche und soziale Konflikte in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Daneben beteiligen sich insbesondere t\u00fcrkische und griechische Linksextremisten immer h\u00e4ufiger auch an politischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Zwar werden vorrangig Fragen aufgegriffen, von denen Ausl\u00e4nder direkt betroffen sind, wie die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik und die angeblich wachsende Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der deutschen Bev\u00f6lkerung. Ein zunehmendes Engagement bei allgemeinpolitischen Themen ist aber un\u00fcbersehbar. So werden verst\u00e4rkt die deutsche Sozialund Wirtschaftspolitik sowie Fragen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik aufgegriffen. Anhaltende Erfolglosigkeit und Zerstrittenheit der extremen Lager bewirken eine Zur\u00fcckhaltung in weiten Anh\u00e4ngerkreisen. Ebenso wirkt sich die Bef\u00fcrchtung aus, eine extremistische Bet\u00e4tigung k\u00f6nne wirtschaftliche oder ausl\u00e4nderrechtliche Nachteile mit sich bringen. Gleichwohl ist bei einigen extremistischen Organisationen weiterhin eine hohe, teils sogar noch gesteigerte Ge91","waltgeneigtheit zu verzeichnen. Diese Organisationen erfordern deshalb auch k\u00fcnftig die volle Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Als aktuelle Schwerpunkte des Ausl\u00e4nderextremismus sind hervorzuheben: - Weltweit ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge fanatischer pal\u00e4stinensischer Terroristen dokumentieren die anhaltende Bedrohung von dieser Seite. In Westeuropa war 1986 Frankreich besonders hart getroffen. Auch in Berlin (West) forderten zwei Attentate drei Todesopfer und zahlreiche Verletzte. - Militante libanesische Schiiten bewirken mit ihren Aktivit\u00e4ten eine akute Gef\u00e4hrdung der Sicherheit unseres Landes. - Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) weitete inzwischen ihren urspr\u00fcnglich gegen Abtr\u00fcnnige aus den eigenen Reihen gerichteten Terror auf Wider- . sacher in gegnerischen Organisationen aus. Ihre Aktivit\u00e4t bedarf gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit. - Von jugoslawischen Regimegegnern geht trotz der im vergangenen Jahr ge\u00fcbten Zur\u00fcckhaltung eine latente Sicherheitsgef\u00e4hrdung aus. - Linksextreme iranische Oppositionelle, deren Aktivit\u00e4t sich in der Vergangenheit haupts\u00e4chlich auf Frankreich konzentriert hatte, weiten ihr Operationsfeld zunehmend auf das Bundesgebiet aus. Reaktionen iranischer staatlicher Stellen k\u00f6nnen bei einer Fortdauer dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. - B e i den t\u00fcrkischen Organisationen der \"Neuen Linken\" h\u00e4lt die seit Jahren unter Beweis gestellte Gewaltbereitschaft an. Aufmerksamkeit erfordert auch der hetzerische Einflu\u00df fanatischer Muslime, denen die Islamische Revolution im Iran als Vorbild dient. 92","Mitgliederentwicklung bei ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1980-1986 19 ooo - 18 800 Mitgl. insgesamt 18 ooo Mitgl. orthodoxkoamunistischer Gruppen 9 600 Mitgl. rechtsext remi eti scher Gruppen * Mitgl. der \"Neuen Linken\" -Mitgl. islamisch nationalistischer Gruppen 1980 1981 1982 1983 198^ 1985 93","Nationalit\u00e4tenVerteilung der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung in Baden-W\u00fcrttemberg PAKISTANER SRI LANKER VIETNAMESEN \u00c4THIOPIER IRANER ARABER PORTUGIESEN Stand: 30. September 1986 Quelle: Ausl\u00e4nderzentralregister 2. T\u00fcrken 2.1 Allgemeines T\u00fcrkische politische Extremisten aller ideologischen Richtungen verfehlten 1986 mit ihren Agitationsbem\u00fchungen ihr erkl\u00e4rtes Ziel, weitere Landsleute zu mobilisieren. So ist die Mitgliederst\u00e4rke extremistischer Vereinigungen nahezu unver\u00e4ndert geblieben. Die Gruppierungen der islamischen Nationalisten mu\u00dften sogar eine leichte Schw\u00e4chung hinnehmen. Eigentlicher Agitationsschwerpunkt blieb die politische, soziale und wirtschaftliche Lage im Heimatland. Vorw\u00fcrfe wegen behaupteter Menschenrechtsverletzungen l\u00f6sten erneut umfangreiche Kampagnen und Solidarit\u00e4tsaktionen aus. T\u00fcrkische Linksextremisten wandten sich dar\u00fcber hinaus auch internationalen Themen und Fragen der deutschen Politik zu. Die in zwei Lager auseinanderdriftenden t\u00fcrkischen Rechtsextremisten und die islamisch-nationalistischen Kr\u00e4fte entwickelten dagegen nur geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Die militante kurdische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) dehnte ihre gewaltbejahende Agitation weiter aus. Kurden und t\u00fcrkische Extremisten aus Grup94","pen der \"Neuen Linken\" f\u00fchrten im Jahre 1986 erneut zahlreiche Besetzungen von Parteiund Presseb\u00fcros durch. Daneben wurden mehrere Bedrohungen diplomatischer Vertretungen bekannt. Vermutlich hatte die PKK auch ein At tentat auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hamburg geplant. Obwohl in Ba den-W\u00fcrttemberg keine ernsteren Ausschreitungen zu verzeichnen waren, be legen die erw\u00e4hnten Vorkommnisse die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft in diesem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus. 2.2 Organisationen der \"Neuen Linken\" Die anhaltenden ideologischen Streitigkeiten innerhalb der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" entz\u00fcnden sich in erster Linie an der Einsch\u00e4tzung des Charakters der gegenw\u00e4rtigen Regierung sowie an der Bewertung der sozio\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei. Dementsprechend vertreten diese Gruppen unter schiedliche Auffassungen zum taktischen Vorgehen bei der angestrebten ge waltsamen Zerschlagung des politischen Systems der T\u00fcrkei. Innerhalb der Organisationen der \"Neuen Linken\" lassen sich drei Hauptgrup pen unterscheiden, die dem Einflu\u00df entweder der \"T\u00fcrkischen Kommunisti schen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), der \"Revolution\u00e4ren Kommu nistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) oder der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/-C) unterliegen. 2.2.1 Die Organisationen, die der proalbanisch orientierten \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) verbunden sind, propagieren in aggressiver Weise den gewaltsamen Sturz der t\u00fcrkischen Re gierung. Gegen den Tod von neun Militanten der TKP/ML in der T\u00fcrkei, die An fang August 1986 von dortigen staatlichen Stellen ermordet worden sein sol len, protestierten am 9. August 1986 im gesamten Bundesgebiet Sympathisan ten mit einer Serie von Bombendrohungen gegen t\u00fcrkische diplomatische Ver tretungen. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden zwei Aktionen durchgef\u00fchrt: - Im Eingangsbereich des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in Stuttgart z\u00fcndeten Unbekannte einen Brandsatz, der nur geringen Sachschaden verursachte. Auf dem Vorplatz des Geb\u00e4udes hatten die T\u00e4ter ein Transparent ange bracht, auf dem die \"Rache\" der \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbe freiungsarmee\" (TIKKO), der Frontorganisation der TKP/ML, angedroht wur de. - Vermutlich derselbe Personenkreis brachte vor dem \"Amerikahaus\" in Stutt gart ein weiteres derartiges Spruchband an. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Sympathisanten der TKP/ML seit Jahren in die - aus ideologischen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen innerhalb der Partei hervor gegangenen - Fraktionen \"PARTIZAN\" (P) und \"BOLSEVIK PARTIZAN\" (BP) gespalten. Die Ziele der mitgliederst\u00e4rkeren Gruppe \"PARTIZAN\" vertritt im Bundesgebiet vor allem die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in 95","Transparent der TIKKO in Stuttgart Deutschland e.V.\" (ATIF). Sie setzt sich kompromi\u00dflos f\u00fcr die \"Zerschlagung des imperialistisch-kapitalistischen Weltsystems\" und f\u00fcr die weltweite Errich tung der \"klassenlosen Gesellschaft\" ein. In Baden-W\u00fcrttemberg machte die ATIF auch 1986 vor allem durch zahllose hetzerische Flugschriften auf sich aufmerksam und veranstaltete mehrere Solidarit\u00e4tsabende zu aktuellen politi schen Themen. Daneben setzte sie sich intensiv f\u00fcr mehrere (bereits im Au gust 1985 in Basel anl\u00e4\u00dflich einer Massenschl\u00e4gerei mit Anh\u00e4ngern der \"Arbei terpartei Kurdistans\" [PKK] verhaftete) Sympathisanten der Partei ein. Aus So lidarit\u00e4t mit ihnen f\u00fchrten Anh\u00e4nger der Organisation im Januar 1986 in meh reren diplomatischen Vertretungen der Schweiz Protestaktionen durch. Im Rahmen dieser Kampagne drangen am 14. Januar 1986 etwa 30 T\u00fcrken in die R\u00e4ume des Schweizer Generalkonsulats in Stuttgart ein. Sie \u00fcbergaben eine Resolution, mit der sie sich gegen die Er\u00f6ffnung des Prozesses gegen zehn inhaftierte \"Genossen\" wandten. Auf Anfang des Jahres 1986 verbreiteten Flugschriften mit Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die \"gefangenen Revolution\u00e4re\" war als Kontaktadresse diejenige des Stuttgarter ATIF-Vereins angegeben. \u00d6rtliche Gruppen der von der \"PARTIZAN\"-Fraktion beeinflu\u00dften ATIF beste hen in Baden-W\u00fcrttemberg derzeit in Albstadt-Ebingen, Heidelberg-Walldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, N\u00fcrtingen, Pforz heim, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Stuttgart und Ulm. Der Kampf um die \"proletarische Weltrevolution\" bleibt auch Agitations schwerpunkt der Fraktion \"BOLSEVIK PARTIZAN\" (BP) der TKP/ML. Obwohl 96","die Vereinigung Anfang 1986 unter konspirativen Bedingungen bereits ihren III. Kongre\u00df zum Aufbau einer Parteiorganisation durchf\u00fchrte, befindet sie sich, eigenen Aussagen zufolge, nach wie vor erst \"am Anfang dieser Aufgabe\". Die Militanz der Gruppierung ist bestimmendes Element all ihrer Publikationen. In einer deutschsprachigen, mit Londoner Impressum versehenen Ver\u00f6ffentli chung zum 6. Jahrestag der Macht\u00fcbernahme der Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei (12. September 1980) schlug \"BOLSEVIK PARTIZAN\" einen Bogen zum 13. Jahres tag des Milit\u00e4rputsches in Chile (11. September 1973). Nach Ansicht der Verei nigung kann der \"heldenhafte Kampf der chilenischen Arbeiter, Bauern und Werkt\u00e4tigen\" nur dann von Erfolg gekr\u00f6nt sein, wenn \"alle imperialistischen M\u00e4chte und ihre Helfershelfer\" Zielscheiben von Befreiungsk\u00e4mpfen werden. Neben der massiven Kritik an der Rolle des \"russischen Sozialimperialismus\" in Chile \"verdammte\" BP insbesondere auch den \"westdeutschen Imperialis mus\" als einen \"Ziehvater der chilenischen Faschisten\". Die Bundesrepublik Deutschland sei \"einer der Hauptunterst\u00fctzer der faschistischen (t\u00fcrkischen) Milit\u00e4rjunta, einer der Todfeinde der V\u00f6lker in der T\u00fcrkei, Chile und der ganzen Welt!\" In einer Ver\u00f6ffentlichung der BP zum 1. Mai wurde die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland als \"Grund\u00fcbel der Ausbeutergesellschaft\" be zeichnet, die nur durch die \"Beseitigung des Systems\" \u00fcberwunden werden k\u00f6nne. Aktivit\u00e4ten von \"BOLSEVIK-PARTIZAN\"-Anh\u00e4ngern konnten insbesondere in Albstadt-Ebingen, B\u00f6blingen, Konstanz, Nagold, Stuttgart und T\u00fcbingen festgestellt werden. 2.2.2 Die zweite Gruppe von Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" orientiert sich an der ebenfalls proalbanischen \"Revolution\u00e4ren Kommunisti schen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP). Im Bundesgebiet vertritt haupts\u00e4chlich die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF) die politischen Ziele dieser Vereinigung. Die Aktivit\u00e4ten der An h\u00e4nger der DIDF konzentrieren sich neben dem Verbreiten polemischer Schrif ten vornehmlich auf die Ausrichtung von Protestund Folkloreveranstaltun gen. Schwerpunktthemen der Agitation blieben die angeblich wachsende aus l\u00e4nderfeindliche Einstellung der Bundesb\u00fcrger, die Milit\u00e4rhilfe an die T\u00fcrkei so wie die Haftbedingungen in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. In einer im Mai 1986 in L\u00f6rrach verbreiteten Brosch\u00fcre zum Thema \"Die nationale Frage in der T\u00fcr kei\" vermittelte die DIDF einen Einblick in ihre politischen Vorstellungen. Darin wurde behauptet, da\u00df nur durch \"die Beseitigung der \u00dcberreste des Feudalis mus durch die Agrarrevolution und die Abschaffung der Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4lt nisse zum Imperialismus durch eine demokratische Volksrevolution\" die t\u00fcrki sche und kurdische nationale Frage gel\u00f6st werden k\u00f6nne. In Baden-W\u00fcrttemberg sind Anh\u00e4nger der DIDF u. a. in Esslingen, Geislingen, G\u00f6ppingen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, L\u00f6rrach, Ludwigsburg, Mann97","heim, Pforzheim, Radolfzell, Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen ak tiv. 2.2.3 Die Anh\u00e4nger der terroristischen \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/ -Front\" (THKP/-C) verteilen sich auf eine Vielzahl kleiner unterschiedlich akti ver Zirkel, die \u00fcberwiegend konspirativ arbeiten und sich meist \u00fcberaus mili tant geb\u00e4rden. Unbekannt gebliebene Anh\u00e4nger der THKP/-C befestigten am 12. September 1986 an der Br\u00fccke \u00fcber der Autobahnauffahrt Heidelberg ein Transparent, das neben einem roten Stern die Parole \"Kampf dem faschistischen Terror in der T\u00fcrkei und Kurdistan; Kampf bis zur Befreiung; es lebe die THKP/-C\" trug. Daneben befand sich eine Bombenattrappe, deren Beseitigung eine Sperrung der Autobahn erforderlich machte. Im Berichtsjahr waren neben einigen unbedeutenderen Organisationen vor al lem die Gruppen \"DEVRIMCI YOL\" (Revolution\u00e4rer Weg), die verbotene \"DEVRIMCI SOL\" (Revolution\u00e4re Linke) und die deren Kurs fortsetzende \"AV RUPA 'da DEV GENC\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) sowie die \"Befrei ungsorganisation der T\u00fcrkei und Nordkurdistan\" (TKKK\u00d6) aktiv. Ideologische Auseinandersetzungen in der Organisation \"DEVRIMCI YOL\" (Revolution\u00e4rer Weg) l\u00e4hmten die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten dieser mitglieder starken Gruppe 1986 weitgehend. Anzeichen deuten darauf hin, da\u00df sich die Anh\u00e4ngerschaft der Vereinigung, die mitunter auch unter der Bezeichnung ih res Organs \"DEVRIMCI ISCI\" auftritt, nach Abspaltung einer Dissidentengrup pe nun wieder neu formiert. Angeh\u00f6rige der \"DEVRIMCI YOL\" sind in Karlsruhe, L\u00f6rrach, Mannheim, Mosbach, Pforzheim, Sigmaringen, Stuttgart und Ulm aktiv. Anh\u00e4nger der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen und auf gel\u00f6sten \"DEVRIMCI SOL\" zeigten im vergangenen Jahr nur noch geringe Ak tivit\u00e4ten. Lediglich in Stuttgart und Ulm kam es zur Verbreitung von Publikatio nen der Organisation. Die in kleinen Zellen organisierten ehemaligen Sympa thisanten, die auch unter der Tarnbezeichnung \"AVRUPA 'da DEV GENC\" auf treten, waren \u00fcberwiegend damit befa\u00dft, die nach dem Verbot der \"DEVRIMCI SOL\" verstreuten Sympathisanten zu reaktivieren und sich organisatorisch zu erneuern und zu festigen. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 1986 Aktivit\u00e4ten der \"AVRUPA 'da DEV GENC\" unter anderem in Mannheim, Pforzheim und Stuttgart festgestellt. Durch die Verbreitung ihres Organs \"KURTULUS\" trat 1986 die gleichfalls dem Spektrum der terroristischen THKP/-C zuzurechnende \"Befreiungsorganisa tion der T\u00fcrkei und Nordkurdistan\" (TKKK\u00d6) in Baden-W\u00fcrttemberg wieder holt in Erscheinung. Anh\u00e4nger der Vereinigung, die sich massiv f\u00fcr die Zer98","schlagung der \"oligarchischen T\u00fcrkei einsetzen, wurden in Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Orthodox-kommunistische Organisationen Wichtigste moskautreue t\u00fcrkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) beeinflu\u00dfte \"F\u00f6dera tion der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg deutlich. In einer Gru\u00dfadresse dankte die FIDEF der DKP f\u00fcr deren Solidarit\u00e4t mit den \"Demokraten\" in der T\u00fcrkei und bekr\u00e4ftigte ihre Absicht, die \"Bruderpartei\" st\u00e4rken zu wollen. Die FIDEF sieht sich nach \u00c4u\u00dferungen ihres langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden in einem Interview mit dem Zentralorgan der DKP, \"Unsere Zeit\" (UZ), als \"Ein heitsorganisation\" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Immigran ten, die auf einer m\u00f6glichst breiten Basis zusammengeschlossen werden sol len. Herausragende Themen der politischen Arbeit der FIDEF bildeten 1986 die Un terst\u00fctzung der \"Friedensbewegung\" und der \"Antifaschismuskampagne\" im Bundesgebiet sowie der \"Kampf gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\". Kritik \u00fcbte die Organisation auch an der Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. Daneben be teiligte sie sich ma\u00dfgeblich an der Durchf\u00fchrung bundesweiter Kampagnen gegen behauptete Folterungen in der T\u00fcrkei und f\u00fcr die Einf\u00fchrung des akti ven und passiven Kommunalwahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland. In Baden-W\u00fcrttemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, G\u00f6p pingen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Das Auftreten der Ende 1984 gegr\u00fcndeten \"SOL BIRLIK\" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschr\u00e4nkte sich im Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs. 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Extremisten entfalteten auch im Jahre 1986 im Bundesgebiet starke Aktivit\u00e4ten. Ihr vorrangiges Ziel bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdi stans. Hauptzielscheibe ihres Kampfes ist der t\u00fcrkische Staat. 99","Die weitgehend konspirativ arbeitende, terroristisch vorgehende \"Arbeiterpar tei Kurdistans\" (PKK) ist die weitaus militanteste und gef\u00e4hrlichste unter den kurdischen Vereinigungen. Mit der erstmals 1986 in deutscher Sprache er schienenen Publikation \"Der Weg der Revolution Kurdistans - Manifest\" wirbt die orthodox-kommunistische Organisation f\u00fcr ihre Ziele. Darin bekennt sich die PKK ausdr\u00fccklich zum \"Marxismus-Leninismus\" als Handlungsanweisung und propagiert die Anwendung \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Die \"Revolution Kurdi stans\" sei \"Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den natio nalen Befreiungsbewegungen st\u00e4ndig verst\u00e4rkten Revolution des Weltproleta riats\", die zum Sieg des Kommunismus f\u00fchren werde. Mit den \"gesamten so zialistischen L\u00e4ndern\", insbesondere der Sowjetunion, f\u00fchlt sich die PKK nach den \"Prinzipien des proletarischen Internationalismus\" verbunden. Die seit Jahren andauernde Serie von Mordanschl\u00e4gen der Vereinigung gegen abtr\u00fcnnige Mitglieder sowie Kritiker aus konkurrierenden kurdischen und t\u00fcr kischen Organisationen wurde mit der Ermordung einer ihrer heftigsten Kriti ker (eines F\u00fchrungsfunktion\u00e4rs der linksextremen \"DEVRIMCI ISCI\") am 25. Februar 1986 in Hamburg fortgesetzt. Die damit ausgel\u00f6ste breite Welle der Emp\u00f6rung - bis weit in das deutsche linksextreme Lager hinein - bewegte die Partei offenbar zu vorsichtigerem Taktieren. Seit diesem Zeitpunkt wurde kein vergleichbarer Fall mehr bekannt. Am 15. August 1986 konnte die Polizei einen vermutlich von der PKK geplan ten Sprengstoffanschlag auf den t\u00fcrkischen Generalkonsul in Hamburg verei teln. Hierbei wurden unter anderem etwa ein Kilogramm Sprengstoff sowie mehrere Z\u00fcnder sichergestellt. Anla\u00df des Anschlags sollte der sich am 15. Au gust j\u00e4hrende Gr\u00fcndungstag der milit\u00e4rischen Organisation der PKK, der \"Be freiungseinheiten Kurdistans\" (HRK), sein. In \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen be stritt die Organisation allerdings jegliche Beteiligung an dem Attentatsversuch und bezeichnete ihn als Komplott des t\u00fcrkischen Generalkonsulats mit der Hamburger Polizei. Die PKK organisierte 1986 wieder mehrere bundesweit koordinierte Beset zungsaktionen gegen Parteiund Presseb\u00fcros. Im Januar und Februar richte ten sich die Proteste gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei und sollten Solidarit\u00e4t mit dem \"kurdischen Freiheitskampf\" bekunden. Im August waren t\u00fcrkische Luftangriffe auf kurdische D\u00f6rfer im Irak das The ma. Im September wurde die Freilassung des im Zusammenhang mit dem ver hinderten Bombenanschlag in Hamburg vorl\u00e4ufig festgenommenen Kurden gefordert. Allein in Baden-W\u00fcrttemberg kam es zu sechs solcher Besetzungsaktionen: 30. Januar 1986 Mannheimer Au\u00dfenb\u00fcro der \"Deutschen Presse-Agen tur\" (dpa). 4. Februar 1986 Stuttgarter B\u00fcro der \"S\u00fcdwest-Presse\". 24. Februar 1986 Rechtsanwaltskammer in Stuttgart. 100","15 AGUSTOS'LA DAYANISMAGEUgSI SOLJDARIT\u00c4TSVERANSTALTUN\u00c4IVII DEM 15. A U G U S T / HEZEk RDISTAN KURULUSUNU^ 3. YILINDA DEVRIMCI(NTIKAM EYLEm.agg^Jua00/K^^ 9.8.1986 Um 16.00 Uhr Samstag Plakat der PKK 101","18. August 1986 Anzeigenaufnahme der \"Stuttgarter Zeitung\" in Stuttgart. 21. August 1986 B\u00fcro des Mannheimer Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 18. September 1986 Versuchte Protestaktion in den B\u00fcror\u00e4umen der \"Deutschen Presse-Agentur\" (dpa) in Stuttgart. Anschlie\u00dfend \u00dcbergabe einer Presseerkl\u00e4rung an das Stuttgarter \"Spiegel\"-B\u00fcro. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit hat die PKK auch im Bundesgebiet eine Reihe von Organisationen geschaffen: Die 1984 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKAKurdistan) ist als Basisorganisation der Vereinigung im Bundesgebiet anzusehen. Sie unterst\u00fctzt die Mutterpartei in ideologischer und materieller Hinsicht. Der Verband, der sich in seiner Satzung als \"Massenorganisation\" der Kurden bezeichnet, sieht in der PKK seine \"Avantgarde\" und die F\u00fchrerin des \"kurdischen Befreiungskampfes\". In zahlreichen Schriften rief FEYKA-Kurdistan zur Solidarit\u00e4t mit den kurdischen Freiheitsk\u00e4mpfern auf und bezeichnete die t\u00fcrkische Regierung als \"verbrecherische Pl\u00fcnderer\" und als \"faschistisches Regime\". Aufgabe jedes Patrioten sei es, \"auf dem Weg des Volkskrieges den faschistischen t\u00fcrkischen Kolonialismus dem Erdboden gleichzumachen\". Sie will Kurden f\u00fcr den \"Kampf in der Heimat\", der \"bis zum letzten Blutstropfen gef\u00fchrt\" werden m\u00fcsse, mobilisieren, schulen und organisieren. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der F\u00f6deration FEYKA-Kurdistan Vereine in Mannheim und Stuttgart an. Plakatierungen und Flugblattverteilungen wurden jedoch auch in zahlreichen anderen St\u00e4dten, etwa in G\u00f6ppingen, Heidelberg, Horb, Karlsruhe, Konstanz, Pforzheim, T\u00fcbingen und Ulm, festgestellt. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK). Ziel der - auf PKK-Initiative zustande gekommenen - Aktionsfront ist es, den \"Befreiungskampf\" aller kurdischen Widerstandsorganisationen zusammenzufassen. Als deren Organ erscheint europaweit seit Juni 1985 der deutschsprachige \"KURDISTAN-REPORT\", der bis zu diesem Zeitpunkt der PKK als Sprachrohr diente. In Baden-W\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkte sich das Auftreten der ERNK auf die Verbreitung ihrer Zeitung sowie verschiedener Flugschriften, in denen wiederholt auf die Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes \"unter der Fahne der ERNK\" und \"unter der F\u00fchrung der PKK\" hingewiesen wurde. In Baden-W\u00fcrttemberg sind der PKK und ihren Nebenorganisationen etwa 200 Angeh\u00f6rige und Sympathisanten zuzurechnen. Bei regionalen Gro\u00dfveranstaltungen gelang es schon, bis zu 700 Kurden zu mobilisieren. Die Anh\u00e4nger der von der orthodox-kommunistischen \"Sozialistischen Partei 102","T\u00fcrkisch-Kurdistan\" (TKSP) beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR) waren vorrangig darum bem\u00fcht, den durch eine 1985 erfolgte erneute Abspaltung einer Fraktion bewirkten Einflu\u00dfverlust wieder auszugleichen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind Unterorganisationen der KOMKAR in Konstanz, Mannheim und Stuttgart aktiv. 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Etwa 2.600 (Vorjahr 2.700) T\u00fcrken sind in Baden-W\u00fcrttemberg gegenw\u00e4rtig in insgesamt mehr als drei\u00dfig betont islamisch-nationalistischen Vereinigungen organisiert. Allerdings wurde auch 1986 die Spaltung dieses Bereichs in mehrere miteinander rivalisierende Fraktionen nicht \u00fcberwunden. Zumeist handelt es sich um Anh\u00e4nger der in der T\u00fcrkei seit 1980 verbotenen islamisch-extremistischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation, der \"Wohlfahrtspartei\" (RP). Sie fordern fanatisch die rasche Reislamisierung der T\u00fcrkei. Dazu wollen sie die Laizisierung des Landes r\u00fcckg\u00e4ngig machen und ein ausschlie\u00dflich auf Koran und Scharia basierendes Staatswesen nach dem Muster der \"Islamischen Republik Iran\" errichten. Sp\u00e4ter sollen alle islamischen L\u00e4nder in einer Staatengemeinschaft zusammengef\u00fchrt werden. Im Bundesgebiet konzentrierte sich im Jahre 1986 die T\u00e4tigkeit dieser Gruppierungen auf die Durchf\u00fchrung zahlreicher organisationsinterner Versammlungen und Konferenzen. Bei Gro\u00dfveranstaltungen, unter anderem aus Anla\u00df einer im M\u00e4rz/April 1986 durchgef\u00fchrten Reise des ehemaligen MSP-Parteivorsitzenden Necmettin ERBAKAN ins Bundesgebiet, konnten mehrmals einige tausend Zuh\u00f6rer mobilisiert werden. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg versammelten sich am 6. April 1986 etwa 2.000 Personen aus dem ganzen Land zu einer Kundgebung in Sindelfingen. Die \"Islamische Union Europa e.V.\" und das \"Islamische Zentrum K\u00f6ln e.V.\" fusionierten zwischenzeitlich mit ihren Schwesterund Hilfsorganisationen in der \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT). Zu diesem Dachverband tendieren derzeit knapp zwanzig in Baden-W\u00fcrttemberg t\u00e4tige Vereinigungen; einige sind ihr direkt als Zweigstellen angeschlossen. Mit den AMGT-Vereinigungen konkurriert der ebenfalls mit Hauptsitz in K\u00f6ln residierende \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\", dem in Baden-W\u00fcrttemberg etwa ebenso viele Vereine zuzurechnen sind. Immer wieder aufkeimende Rivalit\u00e4ten der miteinander im Wettstreit stehenden Dachverb\u00e4nde l\u00f6sten bisweilen die Fluktuation von Mitgliedern oder gar den Wechsel ganzer Mitgliedsverb\u00e4nde aus. Ideologisch unterscheidet sich der \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" von den AMGT-Gruppierungen durch radikalere Anschauungen 103","und Zielsetzungen, was verst\u00e4rkt in der aggressiven Sprache seiner Ver\u00f6ffentlichungen zum Ausdruck kommt. Zwar fordert auch er die Errichtung einer Theokratie in der T\u00fcrkei, doch orientiert er sich st\u00e4rker am iranischen Vorbild. Insbesondere lehnt er, im Gegensatz zu den AMGT-Organisationen, den Weg \u00fcber eine Partei \"als ein von Menschen geschaffenes Werk, das nicht auf der g\u00f6ttlichen Offenbarung basiert\", ab. Als Grundlage jeglichen politischen Handelns werden allein der Koran und die \u00fcbrigen theologischen Rechtsquellen anerkannt. Nach Meinung der fanatischen Ideologen des Verbands sind Islam und Parteiwesen schlechthin unvereinbar, weshalb sie konsequenterweise den laizistisch gepr\u00e4gten Kemalismus der modernen T\u00fcrkei strikt und kompromi\u00dflos ablehnen. Sowohl die der AMGT zuzurechnenden Vereinigungen als auch der \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" betreiben eine intensive Indoktrination und Propaganda. Dabei konzentrieren sie sich besonders auf den Vertrieb von Videokassetten und die Herausgabe von Periodika. Eine hervorgehobene Stellung nimmt in diesem Zusammenhang die Zeitschrift \"TEBLIG\" (\"Die Verk\u00fcndigung\"), Organ des \"Verbands der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\", ein. 2.6 Rechtsextreme Vereinigungen Der extrem nationalistischen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg gegenw\u00e4rtig etwa 25 Vereinigungen an. Ihr Mitgliederbestand hat sich im Lande gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht ver\u00e4ndert und liegt bei etwa 2.200 Personen. Ideologisch orientiert sich die AD\u00dcTDF mit ihren Mitgliedsverb\u00e4nden unver\u00e4ndert an der seit 1980 in der T\u00fcrkei verbotenen und inzwischen aufgel\u00f6sten rechtsextremen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) und deren ehemaligem F\u00fchrer Alparslan T\u00dcRKES. Im Vordergrund der T\u00e4tigkeit dieser Vereinigungen steht denn auch die Verbreitung der Ziele der MHP. Vorrangig aus taktischen Gr\u00fcnden bem\u00fchen sie sich aber betont um eine ihrer Weltanschauung entsprechende F\u00f6rderung und Belebung kultureller, sozialer, religi\u00f6ser, gelegentlich sogar sportlicher Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet lebender t\u00fcrkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien. Bundesweit haben 1986 die Aktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF-Mitgliedsvereine weiter nachgelassen. Dies ist zumindest teilweise eine Folge der Auseinandersetzungen um den wegen seines autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstils von vielen Mitgliedern abgelehnten gegenw\u00e4rtigen Vorsitzenden des Verbandes. Die anhaltenden internen Streitigkeiten haben die Arbeit der F\u00fchrung erlahmen lassen und zu einer sp\u00fcrbaren Orientierungslosigkeit unter den Mitgliedern gef\u00fchrt. Inzwischen sind Spaltungstendenzen innerhalb der F\u00f6deration un\u00fcbersehbar. Trotz dieser internen Schwierigkeiten nahmen teilweise bis zu etwa 1.000 Personen an Versammlungen der AD\u00dcTDF-Mitgliedsverb\u00e4nde teil. Diese wurden 104","in gewohnter Weise h\u00e4ufig als \"Kulturund Folkloreveranstaltungen\" getarnt, dienten in Wirklichkeit aber vorrangig politischen Zwecken. Proteste t\u00fcrki scher Linksextremisten gegen derartige Veranstaltungen, die in den Vorjahren immer wieder in T\u00e4tlichkeiten eskalierten, konnten 1986 nur noch vereinzelt festgestellt werden. Die AD\u00dcTDF bem\u00fchte sich auch im Jahre 1986, im Rahmen ihrer \u00d6ffentlich keitsarbeit einschl\u00e4gige Videound Tonkassetten unter ihren Sympathisanten zu verbreiten. Einerseits wird dadurch eine Indoktrinierung der Anh\u00e4nger schaft angestrebt, andererseits sollen die erzielten Gewinne die desolate Kas senlage und anhaltenden Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten beheben sowie die hohe Verschuldung der meisten Vereine abbauen. Daneben vertreibt die AD\u00dcTDF seit Anfang 1986 das t\u00fcrkischsprachige Presseorgan \"Yeni D\u00fcs\u00fcnce\" (\"Das neue Denken\"), in welchem \u00fcberwiegend im ideologischen Sinne der MHP be richtet wird. In den Beitr\u00e4gen \u00fcber \"Nationalismus, Idealismus und Jugend\" spiegelt sich gelegentlich eine dumpfe Atmosph\u00e4re des Hasses auf alle An dersdenkenden wider, wie sie in Publikationen der AD\u00dcTDF schon seit Jahren zum Ausdruck kommt. Wegen der alle Bereiche \u00fcberlagernden organisationsinternen Probleme ent wickelte die AD\u00dcTDF im abgelaufenen Jahr keine neuen Schwerpunkte ihrer politischen Agitation. 3. Araber Die seit Jahren zu beobachtenden tiefgehenden Differenzen zwischen den pa l\u00e4stinensischen Gruppierungen hielten auch 1986 unver\u00e4ndert an. Hauptursa che f\u00fcr die teilweise erbittert ausgetragenen Streitigkeiten ist die unterschied liche Bewertung der zwischen Diplomatie und terroristischen Aktionen lavie renden Politik des Vorsitzenden der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisa tion\" (PLO) und Leiters der AL FATAH, Yassir ARAFAT. Weite Teile der sozialrevolution\u00e4ren, nationalistischen AL FATAH und - teilweise unter Vorbehalt - die orthodox-kommunistische \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4 stinas\" (DFLP) sowie einige wenige bedeutende pal\u00e4stinensische Wider standsorganisationen unterst\u00fctzen die Position ARAFATS. Die in der syrisch orientierten \"Nationalen Rettungsfront\" zusammengeschlossenen Gruppen, darunter die orthodox-kommunistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4sti nas\" (PFLP), die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkomman do\" (PFLP-GC), die \"Pal\u00e4stinensische Volkskampffront\" (PPSF), die AL-SAIQA und die AL-FATAH-Dissidentengruppe unter Leitung ABU MUSAs lehnen die Linie ARAFATS entschieden ab. Zwar hat die PFLP in ihrem in Sympathi santenkreisen verbreiteten Presseorgan \"AL HADAF\" (\"Das Ziel\") eine Erkl\u00e4 rung ihres Politb\u00fcros \"zur Wiederherstellung der Einheit der PLO\" ver\u00f6ffent licht. Dieser Appell hat jedoch bislang nicht zu einer Ann\u00e4herung der miteinan der verfeindeten Gruppen, geschweige denn zu einer konkreten Wiederauf nahme der Zusammenarbeit gef\u00fchrt. 105","Pal\u00e4stinensische Zeitung In Baden-W\u00fcrttemberg konkurrieren insbesondere die PFLP, die DFLP sowie die AL FATAH um die Gunst der etwa 650 politisch extrem orientierten Araber. Mangels geeigneter F\u00fchrungskader einerseits und einer zumindest teilweise nur noch schwach ausgepr\u00e4gten Bereitschaft zum politischen Engagement andererseits entwickelten die vorwiegend AL-FATAH-orientierten \"Pal\u00e4stinensischen Arbeiterbzw. Studentenvereine\" (PAV/PSV) nur noch sporadische Aktivit\u00e4ten. Wiederholt unternommene Versuche, die Mitarbeit in den Vereinigungen wieder zu beleben, waren nur zum Teil erfolgreich. Immerhin fand eine Reihe interner und \u00f6ffentlicher Versammlungen statt. Straffer gef\u00fchrte Organisationen wie die seit Jahren gr\u00f6\u00dftenteils konspirativ wirkende PFLP setzten ihre vorwiegend in kleinen Zirkeln ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit jedoch mit gleichbleibender Intensit\u00e4t fort. Auch die ARAFAT st\u00fctzende DFLP bem\u00fchte sich in Baden-W\u00fcrttemberg um die Betreuung ihrer Anh\u00e4nger und versuchte, neue Mitglieder anzuwerben. Selbst\u00e4ndige Aktionen der in Baden-W\u00fcrttemberg nur mit einigen Einzelaktivisten vertretenen AL-FATAH-Dissidentengruppe wurden nicht bekannt. Im Gegensatz zur DFLP, die es unver\u00e4ndert ablehnt, au\u00dferhalb Israels und der besetzten Gebiete Terrorakte durchzuf\u00fchren oder sich daran zu beteiligen, bekennt sich die PFLP eindeutig zu terroristischen Gewaltaktionen auch au106","\u00dferhalb des Nahen Ostens. Unzweideutige Aussagen hierzu sind in einem Gespr\u00e4ch enthalten, das ihr F\u00fchrer George HABBASH im Juni 1986 mit einem Korrespondenten der Deutschen Presseagentur f\u00fchrte. Darin beanspruchte er f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser das Recht, auch \"au\u00dferhalb Pal\u00e4stinas israelische Ziele anzugreifen, vorausgesetzt, es werden keine Unschuldigen getroffen\". Die PFLP werde auch nicht z\u00f6gern, dies zu tun, wenn amerikanische Milit\u00e4rziele in Europa getroffen werden k\u00f6nnen. Neben der PFLP hat auch die gr\u00f6\u00dftenteils von der AL FATAH getragene PLO erneut reklamiert, Kampforganisation zu sein. Entsprechend \u00e4u\u00dferte sich der milit\u00e4rische Chef der PLO, ABU JHIHAD, der im Oktober 1986 in einem Interview deutlich machte, da\u00df seine Gruppe einen \"offensiven Krieg gegen Israel und Aktionen der Selbstverteidigung im Libanon\" f\u00fchren wolle. Die von terroristischen Anschl\u00e4gen pal\u00e4stinensischer bzw. arabischer Kommandos ausgehende weltweite Gefahr h\u00e4lt unvermindert an. Sowohl im europ\u00e4ischen Ausland (insbesondere in Frankreich) als auch in anderen Teilen der Welt (T\u00fcrkei, Pakistan, Libanon) hinterlie\u00dfen zahlreiche Sprengstoffattentate ihre m\u00f6rderischen Spuren und k\u00fcnden von der unver\u00e4ndert anhaltenden Gewaltbereitschaft nah\u00f6stlicher Gruppen und Einzelt\u00e4ter. Nahezu 100 Personen wurden 1986 bei derartigen Anschl\u00e4gen get\u00f6tet, etwa die dreifache Zahl erlitt teilweise schwerste Verletzungen. Auch die Bundesrepublik Deutschland blieb von dieser neuen Terrorwelle nicht verschont. Am 29. M\u00e4rz 1986 explodierte in den R\u00e4umen der \"Deutsch-Arabischen Gesellschaft Berlin e.V.\" ein etwa f\u00fcnf Kilogramm schweres Sprengstoffpaket und verletzte neun Personen. Nur wenige Tage sp\u00e4ter, am 5. April 1986, wurden drei Personen get\u00f6tet und etwa 230 verletzt, als in der Berliner Diskothek \"La Belle\" eine Bombe explodierte. In beiden F\u00e4llen legen die Umst\u00e4nde der Tat eine Unterst\u00fctzung der T\u00e4ter durch arabische bzw. nah\u00f6stliche Staaten nahe. In einem Fall r\u00e4umten die inzwischen zu vierzehn bzw. dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilten T\u00e4ter eine Beteiligung syrischer Stellen ein. 4. Jugoslawen 4.1 Allgemeine \u00dcbersicht Die Hoffnung extremistischer Jugoslawen, die sich im Heimatland insbesondere unter Kroaten und Albanern verst\u00e4rkenden nationalistischen Tendenzen k\u00f6nnten auch den au\u00dferhalb der Heimat operierenden militanten Emigrantenorganisationen Auftrieb geben, hat sich nicht erf\u00fcllt. Vielmehr ist ein R\u00fcckgang der militanten Aktionen unverkennbar. Gleichwohl beeintr\u00e4chtigen vorwiegend linksextreme, zumeist konspirativ agierende Kleinstgruppen nach wie vor die innere Sicherheit sowie die au\u00dfenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland. 107","Der organisatorische Zerfall der extrem nationalistischen kroatischen Altemigration setzte sich trotz vielf\u00e4ltiger Wiederbelebungsversuche weiter fort. Diese Situation bei den - der \"Ustascha\"-ldeologie anh\u00e4ngenden - kroatischen Emigrantenorganisationen ist insbesondere auf die nachlassende Attraktivit\u00e4t der nur noch Routineaktivit\u00e4ten entfaltenden langj\u00e4hrigen Funktion\u00e4re zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie beschr\u00e4nken sich im wesentlichen auf die Verbreitung antijugoslawischen Propagandamaterials. Diese zur\u00fcckgehende Resonanz weniger militant agierender Vereinigungen birgt die Gefahr in sich, da\u00df schwerer kontrollierbare, terroristisches Vorgehen bef\u00fcrwortende Kleingruppen Zulauf erhalten. Die Auslieferung des ehemaligen Innenministers des zwischen 1941 und 1944 existierenden unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien, Andrija ARTUKOVIC, durch die USA an Jugoslawien und dessen anschlie\u00dfende Verurteilung zum Tode bildeten lang anhaltende Themen der Emigrantenpresse und f\u00fchrten zu heftigen Unmuts\u00e4u\u00dferungen. Ein in diesem Zusammenhang erfolgter Drohanruf beim US-Generalkonsulat in Stuttgart f\u00fchrte zur Verurteilung eines kroatischen Extremisten zu 15 Monaten Freiheitsstrafe. Die mit viel Aufmerksamkeit verfolgte Hauptverhandlung gegen drei kroatische Extremisten in Karlsruhe endete am 9. Mai 1986 mit Freispr\u00fcchen f\u00fcr die Angeklagten. Sie waren angeklagt, am 7. August 1983 in Karlsruhe einen Landsmann ermordet zu haben. Die beiden Hauptt\u00e4ter waren bereits 1984 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 22. Juni 1986 kam es zu einem Brandanschlag - mit geringem Sachschaden - auf das jugoslawische Generalkonsulat in Stuttgart. Die jugoslawischen Medien werteten diesen Vorfall als weiteren Beweis f\u00fcr die \"verbrecherische Energie\" der Emigration in der Bundesrepublik Deutschland. Im Berichtszeitraum wurden in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe gef\u00e4lschte Exilpublikationen festgestellt, in denen die \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) und der \"Kroatische Nationalrat\" (HNV) sowie verschiedene Funktion\u00e4re dieser Vereinigungen angegriffen wurden. Jugoslawische Geheimdienste, denen die Emigration diese F\u00e4lschungen anlastete, hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Desinformationskampagnen versucht, in regimefeindlichen Gruppierungen Verwirrung und Mi\u00dftrauen zu stiften, um diese zu spalten und zu schw\u00e4chen. In Baden-W\u00fcrttemberg blieben die R\u00e4ume Stuttgart und Karlsruhe sowie der Bodenseeraum Schwerpunkte der Aktivit\u00e4t jugoslawischer Extremisten. 4.2 \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) Die linksextreme, weltweit operierende \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) strebt weiterhin einen selbst\u00e4ndigen sozialistischen Staat Kroatien an. Zur Erreichung dieses Ziels bef\u00fcrwortet sie auch Gewalt innerhalb und 108","Kroatische Zeitung au\u00dferhalb Jugoslawiens als \"legitimes Mittel\". Die HDP sieht sich als \"disziplinierte Institution der Befreiung um jeden Preis\". Die HDP konnte - wie schon im Jahr zuvor - als einzige jugoslawische Emigrantenorganisation einen leichten Mitgliederzuwachs erzielen. Nach Umstrukturierung ihrer europ\u00e4ischen F\u00fchrung zu Beginn des Jahres 1986 wurde Baden-W\u00fcrttemberg zum bevorzugten Operationsfeld der Vereinigung. Allerdings blieben Impulse, die zu dem erhofften Aufschwung gef\u00fchrt h\u00e4tten, bislang aus. In ihrem w\u00f6chentlich erscheinenden Publikationsorgan \"HRVATSKI TJEDNIK\" (Kroatisches Wochenblatt) versucht die HDP, dem Leser neben der Berichterstattung aus der Heimat und der Emigration ihren politischen Standort und ihre k\u00e4mpferischen Ziele zu vermitteln. Die Europaredaktion dieser Zeitung hat in Stuttgart ihren Sitz. 4.3 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) Dem \"Kroatischen Nationalrat\" (HNV) als Dachverband extrem nationalistischer kroatischer Emigrantenvereinigungen (Sitz: New York) gelang es auch 1986 nicht, der Emigration neue Anregungen zu vermitteln. Interne Auseinan109","dersetzungen bis hin zu pers\u00f6nlichen Anfeindungen und fehlendes Interesse an zukunftsweisenden Fragestellungen sind f\u00fcr die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz beim HNV verantwortlich. Auch das im Jahre 1985 in Bonn mit hohen Erwartungen eingerichtete \"Kroatische Informationsb\u00fcro\" fand nicht die gew\u00fcnschte Resonanz. Der HNV beschr\u00e4nkte sich im Berichtszeitraum im wesentlichen auf das Verbreiten von Informationsmaterial \u00fcber angebliche Menschenrechtsverletzungen und andere Mi\u00dfst\u00e4nde im Heimatland. Wegen Inaktivitat l\u00f6sten sich wiederum einige seiner Ortsaussch\u00fcsse auf, was den Mitgliederbestand weiter sinken lie\u00df. Von den im Bundesgebiet noch aktiven 19 Ortsaussch\u00fcssen des HNV existieren allein elf in Baden-W\u00fcrttemberg. Zudem hat der \"Kroatische Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (HKO) seinen Sitz in Stuttgart. 4.4 Kosovo-albanische Organisationen Die extrem nationalistische, mit dem HNV sympathisierende \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue\" (N.D.Sh.) fordert weiterhin die Losl\u00f6sung des albanischen Siedlungsgebiets von Jugoslawien sowie das Recht auf Selbst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit im Rahmen eines \"ethnischen Albaniens\". Die Aktivit\u00e4ten der N.D.Sh. beschr\u00e4nkten sich auf das Verteilen von Schriftmaterial sowie auf eine Demonstration in Stuttgart gegen die \"brutale Unterdr\u00fckkung des albanischen Volkes in der Provinz Kosovo durch die jugoslawischen kommunistischen Machthaber\". Die linksextreme \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK) fordert dagegen die Aufwertung der Provinz Kosovo zu einer selbst\u00e4ndigen Republik innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes. Eine sp\u00e4tere Angliederung an die Volksrepublik Albanien wird nicht ausgeschlossen. Die Organisation entstand Ende 1985 aus der Wiedervereinigung der zuvor in zwei Fl\u00fcgel auseinandergebrochenen \"Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien\" (LRSSHJ). Die LPRK f\u00fchrte am 18. Januar und am 22. November 1986 Demonstrationen in Stuttgart durch, an denen jeweils \u00fcber 300 Kosovo-Albaner - auch aus dem benachbarten Ausland - teilnahmen. In Flugbl\u00e4ttern wurde das jugoslawische Generalkonsulat in Stuttgart als Drahtzieher von Morden an Gesinnungsgenossen und von Aktionen gegen die Emigration angeprangert. 110","IV. Spionageabwehr 1. Allgemeine Feststellungen Die Bundesrepublik Deutschland blieb auch 1986 bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel gegnerischer Nachrichtendienste. Die geheimdienstlichen Angriffe richteten sich vorrangig gegen Institutionen und Personen in - Politik, - Wirtschaft und Wissenschaft und - im milit\u00e4rischen Bereich sowie in Zivilund Katastrophenschutzbeh\u00f6rden. Besonders aktiv waren im Jahre 1986 wieder die Nachrichtendienste der DDR, gefolgt von denjenigen Polens, der Tschechoslowakei, Rum\u00e4niens und der Sowjetunion. Nachrichtendienstliche Operationen gegen westliche Staaten, also verdeckte ebenso wie offene Beschaffung von wichtigen Informationen, geh\u00f6ren in diesen kommunistischen Staaten zum politischen System. Zu diesem Zweck werden Agenten mit falschen Personalien in Firmen und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland eingeschleust, Bundesb\u00fcrger in Spionagehandlungen verstrickt, lukrative Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse \u00fcber technologisch hochwertige Produkte in Aussicht gestellt und jedermann zug\u00e4ngliche Fachzeitschriften, Prospekte und Jahrb\u00fccher ausgewertet, um so an wichtige Informationen und Gesch\u00e4ftsinterna zu gelangen. Die Warschauer-Pakt-Staaten sparen dadurch in erheblichem Umfang Entwicklungsund Forschungskosten ein, was ihnen betr\u00e4chtliche wirtschaftliche, milit\u00e4rische, aber auch allgemeinpolitische Vorteile verschafft. Dem ideologischen Gegner, dem \"imperialistischen Klassenfeind im Westen\", soll dadurch auf Dauer empfindlicher Schaden zugef\u00fcgt werden. Dieser Schaden reicht von der Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt \u00fcber erhebliche Einkommenseinbu\u00dfen der Industrie bis zur daraus resultierenden Arbeitslosigkeit des einzelnen. V\u00f6llig unber\u00fccksichtigt ist in diesem Zusammenhang der materiell nicht bezifferbare Schaden, der etwa durch verdeckte Einflu\u00dfnahme auf politische Entscheidungen und milit\u00e4rische Planungen entsteht. Vor diesem Hintergrund wird es verst\u00e4ndlich, da\u00df die Spionageorganisationen der kommunistisch regierten L\u00e4nder weiter ausgebaut und ihre Arbeitsmethoden st\u00e4ndig verfeinert werden. Immer mehr Wissenschaftler werden einge111","stellt, um die Spionageauftr\u00e4ge am Bedarf der verschiedenen Fachbereiche wie - elektronische Datenverarbeitung, - Mikroelektronik oder - chemische Industrie auszurichten. Die Auftr\u00e4ge werden an die Beschaffungsabteilung des Spionageapparats zur Erledigung weitergegeben. Diese pr\u00fcft dann, aufweichen bereits bestehenden illegalen Wegen die geforderten Informationen beigebracht werden k\u00f6nnen. In diese Pr\u00fcfung wird auch eine m\u00f6gliche Aussp\u00e4hung durch nachrichtendienstliche Mitarbeiter in den diplomatischen und sonstigen Einrichtungen der DDR in der Bundesrepublik Deutschland einbezogen. Daneben wird auf sogenannte Reisekader (DDR-B\u00fcrger auf Dienstund Gesch\u00e4ftsreisen im westlichen Ausland) zur\u00fcckgegriffen, die bei ihren Westbesuchen gelegentlich auch nachrichtendienstlich t\u00e4tig werden. Ist der Beschaffungsauftrag \u00fcber vorhandene Spionagekan\u00e4le nicht durchzuf\u00fchren, wird versucht, einen neuen Informanten mit dem gew\u00fcnschten Zugang zu gewinnen. Kontaktanl\u00e4sse, die durch gegnerische Nachrichtendienste f\u00fcr Anbahnungen genutzt werden, gibt es viele. Neuen Praktiken dieser - nahezu ohne gesetzliche Schranken arbeitenden - Spionageorgane sind kaum Grenzen gesetzt. Unver\u00e4ndert werden erste Werbungsversuche zumeist im kommunistischen Machtbereich durchgef\u00fchrt. Das bedeutet, da\u00df private und gesch\u00e4ftliche Reisen von Bundesb\u00fcrgern sich hierf\u00fcr besonders anbieten. Die Visa-Antr\u00e4ge mit den detaillierten Angaben zu Person, Beruf und Arbeitsplatz sowie die EDVgest\u00fctzte \u00dcberwachung aller Reisenden erm\u00f6glichen eine l\u00fcckenlose Erfassung und die Auswahl interessanter Personen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache. Die Kontaktaufnahme im kommunistischen Machtbereich erfolgt grunds\u00e4tzlich durch ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch, in welchem die wirkliche Absicht h\u00e4ufig zun\u00e4chst nicht offengelegt wird. Werbungsversuchen wird gelegentlich auch dadurch besonderer Nachdruck verliehen, da\u00df - charakterliche Schw\u00e4chen einer Zielperson oder -zwischenmenschliche Beziehungen schonungslos ausgenutzt werden. Oft werden Vorteile der verschiedensten Art in Aussicht gestellt, wobei der Angesprochene \u00fcber den wahren Auftraggeber und den nachrichtendienstlichen Hintergrund der ihm zugedachten T\u00e4tigkeit im unklaren gelassen wird. Bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich sollten Bundesb\u00fcrger deshalb immer mit der M\u00f6glichkeit der \u00dcberwachung rechnen und sich dementsprechend verhalten. 112","Q m Plakat zum Geheimschutz 113","2. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der Ostblockstaaten 2.1 Die Bem\u00fchungen der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR (MfS) sind ungebrochen, durch intensive nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung den Anschlu\u00df der DDR-Wirtschaft an die Technologieentwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Der daf\u00fcr innerhalb der HVA geschaffene \"Sektor Wissenschaft und Technik\" ist Tr\u00e4ger einer umfangreichen Spionaget\u00e4tigkeit. Neben den bereits erw\u00e4hnten M\u00f6glichkeiten werden in diesem Zusammenhang insbesondere die Dienstund Gesch\u00e4ftsreisen von DDR-B\u00fcrgern ins Bundesgebiet und in andere westliche Staaten genutzt. Seit Jahren stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden immer wieder fest, da\u00df das MfS private und dienstliche Reisen von DDR-B\u00fcrgern in die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr seine nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten mi\u00dfbraucht. Dies gilt in erster Linie f\u00fcr die sogenannten DDR-Reisekader, die im staatlichen Auftrag die Bundesrepublik Deutschland besuchen. In Baden-W\u00fcrttemberg wurde von solchen Personen in j\u00fcngster Zeit mehrfach versucht, einerseits offene Unterlagen vor allem auf dem Gebiet der Computer-Technik zu beschaffen, andererseits aber auch interne Informationen \u00fcber Firmenstrukturen und leitende Angestellte zu sammeln. Vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit mit den Bildungsund Forschungseinrichtungen wird verst\u00e4ndlich, da\u00df sich offizielle DDR-Reisekader etwa bei den Universit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg um Forschungsberichte, Studien und Vorlesungsverzeichnisse bem\u00fchen. Einen Schwerpunkt der Informationsbeschaffung bildet gegenw\u00e4rtig die Aussp\u00e4hung von Technologieparks sowie des Technologieund Wissenschaftstransfers zwischen Universit\u00e4ten und der Privatwirtschaft. 2.2 Neben der DDR entwickeln auch die \u00fcbrigen Warschauer-Pakt-Staaten eine starke nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4t gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ihre Ziele decken sich weithin mit denen der DDR. Erkennbar konzentrieren sich auch hier die Bem\u00fchungen vorrangig darauf, den Technologier\u00fcckstand zu verringern. Merkbar zugenommen haben deswegen Bestrebungen, die westlichen Embargobestimmungen zu umgehen. Den f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen geeigneten Personenkreis finden die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten ebenfalls in den Gesch\u00e4ftsund Privatreisenden. Durch Zusagen von Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen oder durch das Ausnutzen verwandtschaftlicher Bindungen wird eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit vorbereitet. Im Bundesgebiet gehen entsprechende Aktivit\u00e4ten h\u00e4ufig von dem f\u00fcr diesen Zweck eingesetzten Personal der sogenannten legalen Residenturen aus, also den Botschaften, Konsulaten und Handelsvertretungen dieser L\u00e4nder. Dorthin verfolgen die Abwehrbeh\u00f6rden immer wieder Gesch\u00e4ftsbeziehungen meist zu 114","kleineren deutschen Firmen, \u00fcber welche die Handelsvertretungen in den begehrten Besitz von Technologien der Hochfrequenz, der Mikroelektronik und der Datenverarbeitung zu gelangen versuchen. Hinsichtlich ihrer Aufkl\u00e4rungsfahrten verdienen die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkr\u00e4fte akkreditierten sowjetischen Milit\u00e4rmissionen (SMM) als legale Residenturen eine besondere Beachtung. In den f\u00fcr BadenW\u00fcrttemberg zust\u00e4ndigen und in Baden-Baden und Frankfurt am Main stationierten sowjetischen Milit\u00e4rmissionen arbeiten derzeit ca. 30 Personen. Sie sind mit Kraftfahrzeugen, auch Gel\u00e4ndewagen, und technischem Spionageger\u00e4t ausgestattet. Alle Missionsmitglieder sind Angeh\u00f6rige des sowjetischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes \"RSWEDKA UPRAWLENIE\" (RU). Dieser Dienst ist in erster Linie f\u00fcr den milit\u00e4rischen Bereich zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6rt die Aufkl\u00e4rung mobiler und station\u00e4rer Einrichtungen der Alliierten einschlie\u00dflich der Bundeswehr. Gef\u00fchrt werden die SMM von der \"Gruppe sowjetischer Truppen in Deutschland\" (GSTD) mit Sitz in Potsdam. Eine der Hauptaufgaben der SMM ist die m\u00f6glichst kontinuierliche Beschaffung von aktuellen milit\u00e4rischen Erkenntnissen. So werden in Baden-W\u00fcrttemberg regelm\u00e4\u00dfig operative Einsatzfahrten der Missionsmitglieder festgestellt, bei denen Informationen \u00fcber die im Lande stationierten Nato-Truppen und die Bundeswehr beschafft werden. Ein weiteres nachrichtendienstliches Aufgabengebiet ist die Erfassung und Aussp\u00e4hung von strategisch interessanten Objekten, wie f\u00fcr die Verteidigung wichtige Industrieanlagen, Energieversorgungszentren, technische Einrichtungen, Anlagen zur Nachrichten\u00fcbermittlung sowie die periodische Kontrolle des Stra\u00dfenund Schienennetzes. Vermehrt wurden dabei in letzter Zeit ausgedehnte Beschaffungsfahrten auch bei Dunkelheit durchgef\u00fchrt. Damit soll offensichtlich die Gefahr der Entdeckung und Observation durch die Spionageabwehr vermindert werden. 3. Einzelf\u00e4lle 3.1 Ein 34j\u00e4hriger Ingenieur aus dem s\u00fcddeutschen Raum lernte w\u00e4hrend eines Urlaubs in der CSSR eine Frau aus der DDR kennen. Nach mehreren Einladungen in die DDR verlobte er sich dort mit ihr. Bei den Heiratsvorbereitungen stellte die Frau einen Antrag auf \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland, wobei beide Kontakte zum MfS erhielten, die darauf abzielten, die Verlobten f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Zun\u00e4chst wurde die \u00dcbersiedlung abgelehnt und die Verlobte aufgefordert, auf ihren k\u00fcnftigen Ehemann einzuwirken, seinen Wohnsitz in der DDR zu nehmen. Nachdem beide dies ablehnten, verlor die Frau ihren Arbeitsplatz. Ferner wurde angedroht, da\u00df der Verlobte in Zukunft keine Einreisegenehmigung mehr erhalten w\u00fcrde. Diese bewu\u00dft herbeigef\u00fchrte Zwangslage nutzte das MfS, indem eine Heirat in der DDR mit anschlie\u00dfender \u00dcbersiedlungsgenehmigung in 115","die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr den Fall in Aussicht gestellt wurde, da\u00df sich der k\u00fcnftige Ehemann schriftlich bereit erkl\u00e4re, im Bundesgebiet nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge zu erledigen. Angeblich sollte es sich dabei um einfache Auftr\u00e4ge handeln, die mit Spionage nichts zu tun h\u00e4tten, sondern der Friedensforschung dienten. Der Bundesb\u00fcrger ging zum Schein auf das Angebot ein, offenbarte jedoch seine nachrichtendienstlichen Kontakte dem Verfassungsschutz. 3.2 Ein mit den Lebensverh\u00e4ltnissen in der DDR unzufriedener 27j\u00e4hriger Werkzeugmacher, dessen Antrag auf \u00dcbersiedlung in das Bundesgebiet von den DDR-Beh\u00f6rden abgelehnt wurde, demonstrierte daraufhin mit anderen \u00dcbersiedlungswilligen \u00f6ffentlich f\u00fcr mehr Freiz\u00fcgigkeit in der DDR gem\u00e4\u00df der Schlu\u00dfakte von Helsinki (KSZE-Konferenz). Noch w\u00e4hrend der Demonstration wurde er verhaftet und sp\u00e4ter zu einer zweij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Haftzeit nutzte das MfS zu einem nachrichtendienstlichen Werbungsversuch. F\u00fcr den Fall, da\u00df er sich schriftlich verpflichte, k\u00fcnftig f\u00fcr das MfS t\u00e4tig zu sein, wurde ihm Hafterleichterung versprochen. Der 27j\u00e4hrige erkl\u00e4rte sich daraufhin bereit, nach erfolgter Ausreise dem MfS den pr\u00e4zisen Ablauf des Bundesaufnahmeverfahrens sowie Stimmungsberichte und politische Meinungen mitzuteilen. F\u00fcr die k\u00fcnftige Verbindung wurde ihm eine Deckadresse in der DDR genannt. Nach seiner Abschiebung ins Bundesgebiet ignorierte er allerdings die Vereinbarungen. Daraufhin \u00fcbersandte ihm das MfS die Aufforderung, sich an seine schriftliche Mitarbeitsverpflichtung zu halten. Er hatte aber inzwischen dem Verfassungsschutz seinen MfS-Kontakt offengelegt, der ihn hinsichtlich seines weiteren Verhaltens beraten konnte. 3.3 In einer \u00e4hnlichen Notlage befand sich eine 25j\u00e4hrige Kosmetikerin aus der DDR, die bei einem Fluchtversuch \u00fcber die tschechoslowakisch-bayerische Grenze festgenommen und nach Auslieferung in die DDR zu einer eineinhalbj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein MfS-Angeh\u00f6riger versprach ihr Hafterleichterung und vorzeitige Entlassung ins Bundesgebiet, wenn sie sich schriftlich verpflichte, dort f\u00fcr das MfS t\u00e4tig zu werden. Als sie sich schlie\u00dflich bereit erkl\u00e4rte, erhielt sie den Auftrag, sich beim Aufnahmeverfahren in Gie\u00dfen nach Baden-W\u00fcrttemberg einweisen zu lassen, und zwar an einen Standort von US-Streitkr\u00e4ften. Sie sollte Verh\u00e4ltnisse mit amerikanischen Soldaten kn\u00fcpfen, um so an milit\u00e4rische Geheimnisse heranzukommen. 3.4 Reiner A. ist seit Jahren bei einer Spedition als Kraftfahrer t\u00e4tig, die auch Umz\u00fcge von Angeh\u00f6rigen westlicher diplomatischer Vertretungen im Ostblock durchf\u00fchrt. Mehrere Jahre war er in der Warschauer Niederlassung der Spedition besch\u00e4ftigt. Die Tatsache, da\u00df dort auch polnische Schwarzarbeiter eingesetzt wurden, nutzte der polnische Nachrichtendienst, um Reiner A. zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu erpressen. 116","Nach einer schriftlichen Verpflichtung sollte er Angeh\u00f6rige englischsprechender Vertretungen ausforschen und dar\u00fcber unter Decknamen berichten. In der Folgezeit kam es zu drei Treffs, bis Reiner A. im September 1984 in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckkehrte. Obwohl Reiner A. keine Transporte in Warschauer-Pakt-Staaten mehr ausf\u00fchren wollte, zwangen ihn gesch\u00e4ftliche Notwendigkeiten Ende Juli 1985, einen Umzug f\u00fcr US-Diplomaten von Siegburg nach Moskau auszuf\u00fchren. Um Polen zu meiden, w\u00e4hlte er einen Umweg, was den sowjetischen Grenzbeamten auffiel und sie zu einer mehrst\u00fcndigen Kontrolle veranla\u00dfte. In Moskau wurde Reiner A. am vierten Aufenthaltstag von einem deutschsprechenden Sowjetb\u00fcrger mit seinem polnischen Decknamen angesprochen und an seine in Warschau eingegangene Verpflichtung erinnert. Mit den Nerven v\u00f6llig am Ende, kehrte er sofort zur\u00fcck und offenbarte sich dem Verfassungsschutz. 117","","V. Geheimund Sabotageschutz - pr\u00e4ventive Abwehr 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die anhaltenden und methodisch zunehmend verfeinerten Bem\u00fchungen gegnerischer Nachrichtendienste, weite Bereiche der Beh\u00f6rden und der gewerblichen Wirtschaft systematisch auszuforschen, erfordern umfassende, an die aktuellen Erscheinungsformen illegaler Informationsbeschaffung angepa\u00dfte Abwehrma\u00dfnahmen. Dabei gen\u00fcgt es nicht, lediglich auf erkannte nachrichtendienstliche Angriffe zu reagieren. Die Erfahrungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden machen vielmehr deutlich, da\u00df eine sp\u00fcrbare Verminderung gegnerischer Spionageerfolge nur zu erreichen ist, wenn dem Aussp\u00e4hungsdruck bereits im Vorfeld entschlossen begegnet wird. Ein regelm\u00e4\u00dfiger Kontakt mit Angeh\u00f6rigen potentieller Zielobjekte und deren intensive Beratung in Sicherheitsfragen sowie eine psychologisch aufbereitete Geheimschutzaufkl\u00e4rung sind notwendig, um die Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber den Gefahren nachrichtendienstlicher Aussp\u00e4hung sowie die Einsicht in die Notwendigkeit mitunter unbequemer Schutzvorkehrungen zu st\u00e4rken. Diese Ma\u00dfnahmen bed\u00fcrfen der Erg\u00e4nzung durch eine wirkungsvolle \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die hier relevanten Sicherheitsfragen zu wecken. 2. Vorbeugender Geheimschutz 2.1 Unter vorbeugendem Geheimschutz - einem wesentlichen Element der \"pr\u00e4ventiven Spionageabwehr\" - versteht man alle Ma\u00dfnahmen personeller, technischer oder organisatorischer Art zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Informationen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Er dient nicht nur nationalen Interessen, sondern entspricht auch den Pflichten der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der NATO. Die Verantwortung f\u00fcr die Belange des Geheimschutzes liegt in erster Linie bei den Beh\u00f6rden und den Wirtschaftsunternehmen selbst. Intern zust\u00e4ndig f\u00fcr die Planung, Durchf\u00fchrung und \u00dcberwachung einschl\u00e4giger Ma\u00dfnahmen ist der jeweilige Geheimschutzbeauftragte bzw. Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte, 119","der bei der Bew\u00e4ltigung seiner Aufgaben auf die Unterst\u00fctzung staatlicher Stellen, etwa der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, zur\u00fcckgreifen kann. Besondere Bedeutung im Hinblick auf eine wirkungsvolle Verbesserung des personellen und materiellen Geheimschutzes kommt der Erstellung einer Schwachstellenanalyse zu, in die auch die sogenannten offenen Bereiche einbezogen werden sollten. Eine konsequente Beseitigung erkannter Risiken sowie regelm\u00e4\u00dfige Kontrollma\u00dfnahmen gew\u00e4hrleisten die optimale Wirksamkeit interner Sicherheitsvorkehrungen. 2.2 Der personelle Geheimschutz umfa\u00dft s\u00e4mtliche Sicherheitsma\u00dfnahmen, denen Besch\u00e4ftigte der gewerblichen Wirtschaft und des \u00f6ffentlichen Dienstes im Hinblick auf eine von ihnen ausge\u00fcbte sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit unterworfen sind. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung soll in erster Linie verhindern, da\u00df geheimhaltungsbed\u00fcrftiges Material solchen Personen zug\u00e4nglich gemacht wird, die ihrem Charakter, ihren Gewohnheiten und ihrem Umgang nach Anla\u00df zu Zweifeln an ihrer Vertrauensw\u00fcrdigkeit geben oder bei denen Umst\u00e4nde vorliegen, die eine nachrichtendienstliche Anwerbung erleichtern. Diese wichtigste Ma\u00dfnahme des personellen Geheimschutzes wird grunds\u00e4tzlich von der jeweiligen Besch\u00e4ftigungsdienststelle oder vom Bundesminister der Wirtschaft veranla\u00dft. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wirken bei der Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit (SS 3 Absatz 2 Nummer 1 LVSG). Die Frage, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, kann naturgem\u00e4\u00df nur im Einzelfall in einem \"Akt wertender Erkenntnis\" beurteilt werden. Dabei sind insbesondere Verbindungen zu gegnerischen Nachrichtendiensten oder in Straftaten zum Ausdruck kommende Charakterschw\u00e4chen zu ber\u00fccksichtigen. Aber auch sogenannte unverschuldete Sicherheitsrisiken - wie etwa enge pers\u00f6nliche Beziehungen in den kommunistischen Machtbereich - k\u00f6nnen zur Geltendmachung von Sicherheitsbedenken f\u00fchren. Sofern im \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren keine entsprechenden Erkenntnisse angefallen sind, kann dem Betroffenen der Zugang zu Verschlu\u00dfsachen erlaubt werden. Daraus ergeben sich allerdings auch Verpflichtungen. So hat der Erm\u00e4chtigte Reisen in oder durch den kommunistischen Machtbereich beim zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten bzw. Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten anzuzeigen. In bestimmten Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen Ostreisen sogar untersagt werden. 2.3 Unter materiellem Geheimschutz werden alle Ma\u00dfnahmen technischer und organisatorischer Art verstanden, die gew\u00e4hrleisten sollen, da\u00df lediglich solche Personen Einblick in geheimhaltungsbed\u00fcrftige Vorg\u00e4nge erhalten, die zum Umgang mit Verschlu\u00dfsachen erm\u00e4chtigt sind. Ferner geht es um die si120","Plakat zum Geheimschutz 121","chere Aufbewahrung, Verwaltung und Bef\u00f6rderung sowie die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung gesch\u00fctzter Unterlagen (einschlie\u00dflich Entw\u00fcrfe, Skizzen, Kohlepapier, Schreibmaschinenfarbb\u00e4nder u. \u00e4.). Gegenw\u00e4rtig werden intensive Anstrengungen unternommen, um die Entwicklung geeigneter Sicherheitsvorkehrungen bei der elektronischen Informationsverarbeitung voranzutreiben. Die st\u00e4ndig wachsende Zahl moderner Massenkommunikationsmittel er\u00f6ffnet gegnerischen Nachrichtendiensten v\u00f6llig neue M\u00f6glichkeiten der Informationsbeschaffung. Die Hauptgefahr in diesem Bereich geht ohne Zweifel von der Computerspionage aus. Immer mehr Terminals mit Anschlu\u00df an das beh\u00f6rdenoder firmeninterne Hauptrechenzentrum, die zunehmende Verarbeitung von Teilprogrammen auf arbeitsplatznahen Personal-Computern und der Informationsaustausch \u00fcber leicht anzapfbare Datenfern\u00fcbertragungsleitungen versetzen gegnerische Aufkl\u00e4rungsdienste in die Lage, sensible Daten oder vollst\u00e4ndige Programme bestimmter Zielobjekte f\u00fcr eigene Zwecke zu verwerten. Angriffe auf Datenverarbeitungsanlagen zielen vorrangig darauf ab, Zugriffskontrollen zu umgehen. Es ist aber auch damit zu rechnen, da\u00df die von Terminals, Floppy-Laufwerken oder Druckern ausgehende \"kompromittierende Abstrahlung\" nachrichtendienstlich genutzt wird. Mit einigem technischen Aufwand ist es beispielsweise bis zu einer Entfernung von mehreren hundert Metern m\u00f6glich, die von Datensichtger\u00e4ten ausgesandten elektromagnetischen Wellen aufzufangen und auf einem modifizierten Fernsehger\u00e4t sichtbar zu machen. Ferner besteht die M\u00f6glichkeit, die abgegriffenen Daten mit Hilfe eines Videorecorders aufzuzeichnen. Dieser Form der unbefugten Kenntnisnahme geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Daten kann durch die Verwendung abstrahlarmer/ -freier Ger\u00e4te oder durch die Bildung eines \"Faradayschen K\u00e4figs\" (abstrahlsicheres Geh\u00e4use oder Raumschirmung) entgegengewirkt werden. Besonderes Gewicht legen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden darauf, ihre Kenntnisse \u00fcber die Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste sowie \u00fcber die nachrichtendienstliche Technik in die Entwicklung, Planung und Durchf\u00fchrung wirksamer Gegenma\u00dfnahmen einzubringen (SS 3 Absatz 2 Nummer 3 LVSG). In enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Herstellern werden beispielsweise Au\u00dfen\u00fcberwachungsanlagen, Zugangskontrollsysteme, Stahlschr\u00e4nke sowie Aktenund Farbbandkassettenvernichter den st\u00e4ndig wachsenden Sicherheitsanforderungen angepa\u00dft. 2.4 Im Wege der Geheimschutzaufkl\u00e4rung soll bei potentiellen Zielpersonen oder bei bereits nachrichtendienstlich verstrickten Personen die \u00dcberzeugung geweckt werden, da\u00df Spionage sich in keinem Falle lohnt. Ganz abgesehen davon, da\u00df Agenten unter Ber\u00fccksichtigung des in beruflicher und privater Hinsicht eingegangenen Risikos nur unangemessen entlohnt und zudem in Gefahrensituationen nicht selten von ihren Auftraggebern r\u00fccksichtslos im Stich gelassen werden, f\u00fchrt die st\u00e4ndige Furcht vor Enttarnung h\u00e4ufig zu schweren psychischen Konflikten. Betroffenen sollte folgende Aussage eines 122","ehemaligen geheimen Mitarbeiters des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR zu denken geben: \"Es ist ein psychologischer Kraftakt, wenn man \u00fcber zwanzig Jahre mit der Last dieses Problems leben mu\u00df. Es kann unter Umst\u00e4nden das Familienleben vergiften, es kann die eigene Pers\u00f6nlichkeit derart deformieren, da\u00df man an sich selbst zu zweifeln beginnt. Ich m\u00f6chte hier ganz eindringlich wiederholen: Ganz abgesehen von den strafrechtlichen Relevanzen, ganz abgesehen von der Verhaftung, von der Dauer der Untersuchung, von der Eindringlichkeit der Untersuchungen, dann von der Haft selbst, die schwer genug ist, jeder, der sich in der gleichen Situation befindet, sollte gr\u00fcndlich sein Gewissen \u00fcberpr\u00fcfen, ob das in Einklang zu bringen ist mit der ideologisch vorgesehenen Pr\u00e4misse, .Kundschafter des Friedens' zu sein!\" W\u00e4hrend die illegale Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst nahezu zwangsl\u00e4ufig in die Ausweglosigkeit f\u00fchrt, kann jeder aufgrund der bestehenden strafrechtlichen und strafprozessualen Vorschriften mit Milde rechnen, der sich innerlich von der Agentent\u00e4tigkeit abkehrt und sein Wissen offenbart. So wurde im Berichtszeitraum von der Anklageerhebung gegen einen Bundesb\u00fcrger abgesehen, weil er sich aus freien St\u00fccken einer Sicherheitsbeh\u00f6rde anvertraut und umfassende Ausk\u00fcnfte \u00fcber Art und Umfang seiner naehrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit erteilt hatte. 3. Vorbeugender Sabotageschutz Ein technisch hochentwickelter Industriestaat wie die Bundesrepublik Deutschland bietet vielf\u00e4ltige Ansatzpunkte f\u00fcr Sabotageakte gegnerischer Nachrichtendienste. Dies erschwert die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige Erkennung entsprechender Vorbereitungshandlungen betr\u00e4chtlich. Im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes ist dem Verfassungsschutz die Mitwirkung bei der \u00dcberpr\u00fcfung solcher Personen zugewiesen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen (SS 3 Absatz 2 Nummer 2 LVSG). Weiter wirkt er im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Grenzen aufkl\u00e4rend und beratend, indem exponierte Schwachstellen aufgezeigt und Empfehlungen in organisatorischer und technischer Hinsicht zum Schutz vor Sabotageakten gegeben werden. 123","4. Reisen in L\u00e4nder des kommunistischen Machtbereichs 4.1 Die Mehrzahl aller bekanntgewordenen Anbahnungsversuche gegen\u00fcber Bundesb\u00fcrgern findet im kommunistischen Machtbereich statt. Dort haben die gegnerischen Nachrichtendienste freie Hand, brauchen keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und k\u00f6nnen sich auf zahlreiche Vertrauensleute in allen wichtigen Bereichen st\u00fctzen. Bei der Suche nach geeigneten Zielpersonen sch\u00f6pfen kommunistisch regierte L\u00e4nder die in totalit\u00e4ren Staaten vorhandenen M\u00f6glichkeiten voll aus. Es empfiehlt sich daher, bei privaten und gesch\u00e4ftlichen Aufenthalten im Ostblock die dort geltenden Bestimmungen peinlich genau zu beachten. Scheinbar lukrativen Gesch\u00e4ftsofferten sowie Gespr\u00e4chen mit Personen, die sich als Journalisten, Meinungsforscher oder Berufskollegen ausgeben, sollte mit der gebotenen Zur\u00fcckhaltung begegnet werden. Ferner mu\u00df ausdr\u00fccklich vor Handlungen gewarnt werden, die als Bestechungsversuch oder Fluchthilfe ausgelegt werden k\u00f6nnten. 4.2 Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus Werbungen oder Werbungsversuchen der letzten Jahre legen die Beachtung folgender Verhaltensregeln nahe: - Machen Sie auf allen Einreiseund sonstigen Formularen zutreffende und vollst\u00e4ndige Angaben. - Unterrichten Sie sich gr\u00fcndlich \u00fcber die jeweils geltenden Einund Ausfuhrbestimmungen. Einfuhrverbote gelten h\u00e4ufig auch f\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die nach unseren Vorstellungen zum t\u00e4glichen Gebrauch bestimmt sind, wie Zeitungen, Musikkassetten und B\u00fccher. Ausfuhrverbote bestehen u. a. f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde, Antiquit\u00e4ten, optische Ger\u00e4te und Porzellan. - Die meisten kommunistisch regierten L\u00e4nder verbieten die Einfuhr der jeweiligen Landesw\u00e4hrung. Lassen Sie sich ferner nicht von g\u00fcnstigen Wechselkursen verleiten, Zahlungsmittel des Gastlandes illegal einzutauschen. Bewahren Sie Bankbelege \u00fcber Ihren Geldumtausch auf. -Verhalten Sie sich vorsichtig beim Filmen oder Fotografieren und vermeiden Sie mi\u00dfverst\u00e4ndliche Situationen. Fertigen Sie insbesondere keine Aufnahmen von Grenzsicherungsanlagen, milit\u00e4rischen Einrichtungen, Industrieanlagen, Br\u00fccken, Bahnh\u00f6fen und Bahnanlagen. -Vermeiden Sie kompromittierende Situationen durch korrektes Verhalten. Vor allem pers\u00f6nliche Neigungen und Schw\u00e4chen des Reisenden bieten den Nachrichtendiensten ideale Angriffsfl\u00e4chen. - Lehnen Sie die Mitnahme von Briefen, Paketen oder sonstigen Gegenst\u00e4nden f\u00fcr eine Person im Westen ab. 124","- Begegnen Sie \"Zufallsbekanntschaften\" mit Zur\u00fcckhaltung. Es besteht die Gefahr einer nachrichtendienstlichen Abkl\u00e4rung. -Weisen Sie Anbahnungsversuche bestimmt und h\u00f6flich zur\u00fcck. Ein deutliches Nein wird erfahrungsgem\u00e4\u00df akzeptiert, w\u00e4hrend hinhaltendes Taktieren zu einer schwer l\u00f6sbaren Verstrickung f\u00fchren kann. Unterschreiben Sie keine Verpflichtungs-, Bereitschaftsoder Schweigeerkl\u00e4rung. - F\u00fchren Sie in ihren Reiseunterlagen die Anschriften sowie die Telefonnummern der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Ihrem Gastland mit. Bestehen Sie im Konfliktfall auf einem Kontakt mit diesen Stellen. 5. Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten 5.1 Haben sich bei Aufenthalten im kommunistischen Machtbereich Auff\u00e4lligkeiten ergeben, dann scheuen Sie sich speziell in Zweifelsf\u00e4llen nicht, nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg, - Geheimschutzbeauftragten Ihrer Beh\u00f6rde, - Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Ihres Betriebes in Verbindung zu treten. Dort werden Informationen sowie Hinweise auf nachrichtendienstlich bedeutsame Sachverhalte vertraulich behandelt. Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, da\u00df die Genannten Ihnen weitreichende Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung privater oder beruflicher Konfliktsituationen gew\u00e4hren. 5.2 Personen, die bereits von einem Nachrichtendienst angesprochen bzw. angeworben worden sind oder mit einem entsprechenden Auftrag in das Bundesgebiet \u00fcbersiedeln durften, wird dringend empfohlen, ihre Verstrickung offenzulegen. Mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Taubenheimstra\u00dfe 85A 7000 Stuttgart-Bad Cannstatt Telefon 0711/56 61 01 kann zu jeder Tagesoder Nachtstunde Kontakt aufgenommen werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterworfen und k\u00f6nnen - eine umfassende und freiwillige Offenbarung vorausgesetzt - aus \u00fcbergeordneten Sicherheitsinteressen von der Erstattung einer Strafanzeige absehen. 125","","VI. Anhang \u00dcbersicht der Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet 1981 1982 1983 1984 1985 1986 KPD (fr\u00fcher KPD/ ML) 500 500 400 400 400 * BWK (vom KBW abgespalten) 570 500 450 400 400 400 KB 600 500 500 400 400 400 MLPD (fr\u00fcher KABD) 900 900 1000 1100 1300 1300 MG 700 1000 1300 1500 1700 1700 GIM 250 200 250 250 250 * VSP (Vereinigung von KPD und GIM - - - - - 600 Insgesamt 3520 3600 3900 4050 4450 4400 * 1986 erfolgte die Vereinigung von KPD und GIM zur VSP; Mitgliederzahlen siehe dort. 127","Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg 1981 1982 1983 1984 1985 1986 KPD (fr\u00fcher KPD/ ML) 80 80 60 50 50 * BWK (vom KBW abgespalten) 150 130 100 100 100 100 KB 30 30 20 20 20 20 MLPD (fr\u00fcher KABD) 250 350 500 550 650 650 MG - - 30 60 85 85 GIM 70 50 50 50 50 * VSP (Vereinigung von KPD und GIM - - -- - - 50-60 Insgesamt 580 640 760 830 955 905 (915) * 1986 erfolgte die Vereinigung von KPD und GIM zur VSP; Mitgliederzahlen siehe dort. Mitgliederentwicklung der DKP im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1981 1982 1983 1984 1985 1986 DKP bundesweit 40 000 40 000 40 000 40 000 40 000 40 000 DKP BadenW\u00fcrttemberg 2 750 2 750 2 750 2 850 2 850 2 850 128","Gesamtzahl aller rechtsextremistischen (neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen) Organisationen und deren Mitglieder im Bundesgebiet 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 Anzahl 75 73 74 68 89 78 73 Mitglieder 19 800 20 300 19 000 20 300 22 100 22100 22100 Zahl der neonazistischen Einzelaktivisten und organisierten Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 bundesweit 1800 1850 1300 1400 1350 1420 1460 BadenW\u00fcrttemberg 150 150 170 190 190 200 190 Zahl der Mitglieder der \"NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI Deutschlands\" (NPD) im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 bundesweit 7300 6500 5900 6000 6100 6100 6100 BadenW\u00fcrttemberg 900 900 950 950 950 1000 1000 Zahl der Mitglieder der \"JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN\" (JN) im Bundesgebiet und In Baden-W\u00fcrttemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 bundesweit 1000 750 500 500 550 550 600 BadenW\u00fcrttemberg 120 80 80 75 80 80 80 129","","Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite Action Directe (AD) 17, 22ff., 27 Aktion deutsche Einheit (AKON) 87 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 87 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 68f., 73 ALFATAH 105 ff. ALSAIQA 105 Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) - AJV/ML 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 92, 94, 100ff. Autonome Gruppen 35ff. Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 45 AVRUPA 'da DEV GENC (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) 98 Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 100 Befreiungsorganisation der T\u00fcrkei und Nordkurdistan (TKKK\u00d6) 98 Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSJH) 110 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 95ff. B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 75 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 47 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 19, 45f. collektiv-Buchhandlungen 53 Das Freie Forum 89 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 105f. Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 74f. Deutsche Frauenfront/M\u00e4delbund (DFF/MB) 73f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 53, 64ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48ff., 99 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 86 Deutscher Anzeiger 86 Deutsche Volksliste 68, 86, 88 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 86ff. Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die tat) 53 Deutsche Wochenzeitung 86 131","DEVRIMCI ISCI 98 DEVRIMCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) 98 DEVRIMCI YOL (Revolution\u00e4rer Weg) 98 Die Bauernschaft 75 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 88 DKP-das argument 52 DKP - infodienst 51 DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte 51 DKP-Landrevue 51 DKP-Pressedienst 52 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) , 87 elan-das Jugendmagazin 61 Ernst-Th\u00e4lmann-Buchhandlungen 42 Europ\u00e4ische Bewegung (EB) 80 Faisceaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 79f. Fanal 39 FAUST 39 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 95ff. F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 102f. F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 99 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 102 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 97f. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 104f. F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) 40 Forum f\u00fcr libert\u00e4re Information (FLI) 39 Freie Arbeiter-Union (FAU) 39 Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten) - FAU-HD (A) 39 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 67ff. Friedensliste 19, 56ff., 64f. Gesinnungsgemeinschaft Michael K\u00dcHNEN 69 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 89f. Graswurzelbewegung 39 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 19, 44f. 132","Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 73 Illegale Militante 17, 25ff. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 87 Internationale Sozialistische Arbeitergruppe (ISA) 47 Islamische Union Europa e.V. 103 Islamisches Zentrum K\u00f6ln e.V. 103 Junge Nationaldemokraten (JN) 85 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 60, 62f. K\u00e4mpfende Einheiten 17, 25ff. Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 68, 70 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 44 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 41, 48 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD 19, 44 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 40 Kommunistischer Bund (KB) 19 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 110 Kroatischer Nationalrat (HNV) 109f. Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 108f. Landesberatung baden-w\u00fcrttembergischer Friedensinitiativen 65 Lernen und k\u00e4mpfen 43 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 52 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 47 Marxistische Bl\u00e4tter 47 Marxistische Gruppe (MG) 19, 46f. Marxistische Streitund Zeitschrift (MSZ) 47 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 40ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 44 Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) 44 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 60, 63 133","Militante Autonome 17ff., 35ff. Militante der RAF 17, 25ff. National Action Party (NAP) 80 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.Sh.) 110 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 67f., 82ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 86 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 102 Nationale Heilspartei (MSP) 103 Nationale Rettungsfront 105 National-Freiheitliche Rechte 67ff., 86ff. Nationalistische Front (NF) 75f. Neuer Weg GmbH 42 NHB-Report 86 NSDAP/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 81 f. NS-Kampfruf 81 Pahl-Rugenstein-Verlag 53 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 105ff. Pal\u00e4stinensischer Arbeiterund Studentenverein (PAV/PSV) 106 Pal\u00e4stinensische Volkskampffront (PPSF) 105 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 104 PARTIZAN (P) 95f. PLAMBECK & Co., Druck und Verlag GmbH 53 praxis 51 Rat der Frankreich-Deutschen 80 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 95, 97f. Revolution\u00e4r Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf (RSJ - Roter Maulwurf) 45 Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 44 Revolution\u00e4rer Weg 98 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 17, 32ff. Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 20ff. Rote Brigaden (BR) 23 Rote Fahne 42 Rote Zora 33 Rotf\u00fcchse 44 Schrittmacher 52 Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt 87 134","Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 87 Schwarze W\u00f6lfe 80 SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst 81 SOL BIRLIK (Linke Einheit) 99 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60ff. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19 Sozialistische Liga 47 Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistan (TKSP) 102f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 64 Sto\u00dftrupp Nagold 78 TEBLIG (Die Verk\u00fcndigung) 104 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 47 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 95 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95ff. T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 98f. Unsere Zeit (UZ) 51,53 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 103 f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 19, 44f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 103 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 64f. Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo (LPRK) 110 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 87 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 105ff. Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP-GC) 105ff. Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 45 Wehrsportgruppe Libanon (WSG) 79 Wiking-Jugend (WJ) 88f. Wohlfahrtspartei (RP) 103 135","Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1986","year":1986}