{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1984.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":212,"pages":["Verfassungsschutzbericht \\Baden-W\u00fcrttemberg 1984 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus een Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr ETRSIIAIUVUTL OSEI","","Verfassungsschutzbericht . Baden-W\u00fcrttemberg 1984","","Vorwort Der Bestand der Verfassung ist in erster Linie eine Frage ihrer eigenen St\u00e4rke. Dies bedeutet: Der Fortbestand der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung h\u00e4ngt zu allererst davon ab, ob und inwieweit sie von der Bev\u00f6lkerung als verbindlich anerkannt und mitgetragen wird. Der Konsens der Bev\u00f6lkerung mu\u00df die in der Verfassung niedergelegten Grundwerte und die wesentlichen Organisationsstrukturen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates umfassen. Ger\u00e4t diese Gemeinsamkeit in Gefahr, so l\u00e4\u00dft sich die freiheitliche Grundordnung auch nicht mit den Mitteln der Verfassungsschutzorgane aufrechterhalten. Es ist notwendig, da\u00df die Bev\u00f6lkerung und die Organe des Verfassungsschutzes. bei der Sicherung und Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zusammenwirken. Dies setzt voraus, da\u00df die \u00d6ffentlichkeit auf die Gefahren hingewiesen wird, die durch Terrorismus, polititschen Extremismus und Spionage drohen. Diese Information will der vorliegende Verfassungsschutzbericht geben. Er will so zur geistig -- politischen Auseinandersetzung mit den verfassungsfeindlichen Bestrebungen in unserem Lande anregen. Die Beobachtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zeigen -- insbesondere angesichts der Existenz extremistischer und menschenverachtender terroristischer Gruppierungen -- wie notwendig ein wirksamer Schutz der Verfassung ist. Den Mitarbeitern des baden-w\u00fcrttembergischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen T\u00e4tigkeit. Die Erfolge ihrer Arbeit lassen sich naturgem\u00e4\u00df nur in begrenztem Umfang in der \u00d6ffentlichkeit darstellen. Um so mehr verdient ihre Arbeit besondere Anerkennung. no: Dietmar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg, Dorotheenstra\u00dfe 6, 7000 Stuttgart 1 Gesamtherstellung: Pr\u00e4zis-Druck GmbH, 7500 Karlsruhe 51 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 2","19 1: Allgemeiner \u00dcberblick 19 2. Linksextremistischer Terrorismus 22 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 22 2 \"Note Armee Fraktion\" (RAF) - Kommandoebene 22 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF 26 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-W\u00fcrttemberg 28 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 38 Organisationen der \"Neuen Linken\" 43 3.1 Marxistisch-Leninistische Organisationen 43 3.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 43 Sal-det Ideologisch-politischer Standort 43 3:1.1.2 3:1.1.3 Publikationswesen 45 3.1.1.4 Aktivit\u00e4ten 47 Slal.o Die \"Massenorganisationen\" der MLPD 48 3.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" -KPD49 3.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 3.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 54 3.2 Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen 54 32.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 54 3.2.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 56 3.3 Trotzkistische Organisationen 57 3.3.1 \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) on 3.3.2 Sonstige trotzkistisch orientierte Vereinigungen 57 3.4 Anarchistische Gruppen 9%","","105 1. Allgemeiner \u00dcberblick 105 2. Neonazistische Bestrebungen 107 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 107 2a. Ehemalige \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) 107 2.1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 114 2.1.3 NS-Gruppe Curt M\u00dcLLER 115 2.1.4 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBl) 115 2E1:8 \"B\u00fcrger - und Bauerninitiative\" (BBl) 116 2.2 Neonazistische Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 131 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 137 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 139 \"National-Freiheitliche Rechte\" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 \"Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 145 5.2 \"Wiking -- Jugend\" (WJ) 145 5.3 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner \u00dcberblick 151 2. T\u00fcrken 154","3.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 57 3.4.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 61 3:5, Autonome Gruppen 63 Organisationen der \"Alten Linken\" 66 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 69 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 72 4.1.4 Verlage und Druckereien 78 4.1.5 Parteitag 78 4.1.6 Beteiligung an Wahlen 80 4.1.6.1 Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 1984 in Baden-W\u00fcrttemberg 81 4.1.6.2 Europawahl am 17. Juni 1984 83 4.1.6.3 Kommunalwahlen am 28. Oktober 1984 84 in Baden-W\u00fcrttemberg 4.1.7 Schwerpunkte der Agitation 85 4.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 89 4.3 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 93 4.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 95 4.4.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 95 4.4.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 97 9.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) 99 5.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) 100 9.3 \"Marxistisch -- Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) 100 5.4 \"Kommunistische Studenten\" (KS) 101 5.5 \"Marxistisch -- Reichistische Initiative\" (MRI) 102 5.6 \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Revolution\u00e4re Hochschulpolitik\" 102","A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... . die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz -- _ LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBI. S. 553) $1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder.","2a Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" 155 2 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen 162 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 163 2.4 T\u00fcrkische islamisch-nationalistische Vereinigungen 165 2.5 T\u00fcrkische rechtsextreme Vereinigungen 170 9. Araber 170 4. Jugoslawen 174 4.1 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) 174 4.2 \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HPD) 176 4.3 Kosovo - albanische Organisationen 180 .IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 181 1 Allgemeiner \u00dcberblick 181 24 Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten * der Ostblockstaaten 183 3. Werbung von Agenten 186 4. Erfolge der Spionagebek\u00e4mpfung 189 5: Allgemeine Hinweise 190 Si Geheimschutz 190 5:2 Reisen in kommunistisch regierte L\u00e4nder 192 9:3 Verhaltensregeln bei nachrichtendienstlichen Kontakten 194 V. Anhang 195 \u00dcbersicht der Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen 195 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 198","3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie 'gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. 54 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des $ 3 Abs. 1, ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. $5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1)Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des$3 Abs. 1Nr. 1. 11","$2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgaben zust\u00e4ndig. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. $3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00d6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens -- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 10","3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382) $1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. $2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 53 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach 82 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkennt13","86 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, da\u00df dies zum - Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung \u00fcber die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter. 87 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des * Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. $8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorl\u00e4ufigen Regierung \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) au\u00dfer Kraft. 12","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Vortr\u00e4ge und Diskussionen zu Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes. Der Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch erreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, auswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sondern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktik extremistischer Vereinigungen informiert werden. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie mu\u00df auch geistigpolitisch von den B\u00fcrgern gef\u00fchrt werden. Dies setzt qualifizierte Information voraus. Von dieser \u00dcberlegung ausgehend beschlo\u00df die Innenministerkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber -- die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, -- extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, -- gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrtttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen . des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten tr\u00e4gt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, 15","nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Istgem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. $5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4Bige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $ 3 den nach & 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. & 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 14","Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen k\u00f6nnen sich an die nachstehend angegebene Kontaktanschrift wenden: ! Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Referat 'Verfassungsschutz' Postfach 277, 7000 Stuttgart 1 Tel: 0711/20 72 37 68 oder 20 72 37 43 17","Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen: @(r) Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat Verfassungsschutz und .die Konzeption der wehrhaften Demokratie Verfassungsschutz und Grundrechte Rechtsgrundlagen, Aufgaben,Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschuzt und Amitshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Organisation Orthodoxer Kommunismus politische K-Gruppen Strategien und undogmatische Neue Linke ideologische alte Rechte Hintergr\u00fcnde neonazistische Gruppen Ausl\u00e4nderextremismus B\u00fcndhnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verh\u00e4ltnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchf\u00fchrung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16","I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat im Jahre 1984 durch personelle und logistische Ma\u00dfnahmen die Voraussetzungen f\u00fcr die erneute Begehung schwerer Terroranschl\u00e4ge geschaffen. Der von den Terroristen angek\u00fcndigte.gemeinsame Kampf von \"Guerilla -- Widerstand -- Gefangenen\" gegen die \"Milit\u00e4rmaschine\" und den \"Repressionsapparat\" konzentriert sich auf folgende Anschlagsziele: -- US-, NATOund Bundeswehreinrichtungen sowie deren Repr\u00e4sentanten, - Firmen mit r\u00fcstungsrelevantem Produktionsprogramm, -- Objekte und f\u00fchrende Vertreter des \"Justizund Knastapparats\". In Verfolgung dieser Planung versuchte am 18. Dezember 1984 ein \"Kommando Jan RASPE\" einen Sprengstoffanschlag auf die Bundeswehrverwaltungsschule IV (NATO-Schule) in Oberammergau. Am 1. Februar 1985 wurde der Vorstandsvorsitzende der \"Motorenund Turbinen-Union\" (MTU), Dr. Ernst ZIMMERMANN, in seinem Wohnhaus in Gauting bei M\u00fcnchen kaltbl\u00fctig ermordet. Zu dem Anschlag bekannte sich ein \"Kommando Patsy O'HARA\" der RAF. Im Vorfeld dieser neuen Terrorserie waren ab dem 4. Dezember 1984 \u00fcber 30 einsitzende terroristische Gewaltt\u00e4ter in einen Hungerstreik getreten. Parallel dazu kam es wenig sp\u00e4ter im gesamten Bundesgebiet zu einer Vielzahl von Anschl\u00e4gen und Anschlagsversuchen, mit denen militante RAF-Unterst\u00fctzer ihre Solidarit\u00e4t mit den Inhaftierten bekundeten. Die Forderung der zwei unmittelbar handelnden Ebenen der RAF (der destterroristischen Umfelds und der der illegalen Kader) nach einer gemeinsamen \"Front\" wurde damit zumindest in Ans\u00e4tzen verwirklicht. Den seit Jahren aktiven Unterst\u00fctzergruppen kommt gesteigerte Bedeutung zu. Aus diesem Potential wurden im Jahre 1984 erneut mindestens zehn Personen f\u00fcr'den Untergrundkampf rekrutiert. Die in der Illegalit\u00e4t operierende Kommando-Ebene d\u00fcrfte damit wieder auf mehr als 15 Personen angewachsen sein. 19","","Ein wenig geschlossenes Bild bieten seit Jahren die vielf\u00e4ltig aufgesplitterten Organisationen der \"Neuen Linken\". Unter ihnen haben die sogenannten autonomen sowie die anarchistisch orientierten Gruppierungen und Zirkel weiter an Bedeutung gewonnen. Der Umstand, da\u00df sie h\u00e4ufig nur auf \u00f6rtlicher Ebene organisiert sind und in der Regel nur \u00fcber wenige Mitglieder verf\u00fcgen, hindert sie nicht daran, auf aktuelle Problembereiche, die sie zum Ziel ihrer Angriffe erkl\u00e4ren, rasch, planvoli und nicht selten gewaltt\u00e4tig zu reagieren. Ein wenigstens 350 Personen umfassendes Potential gewaltbereiter St\u00f6rer ist nach wie vor in unserem Lande aktiv. Zahlreiche Anschl\u00e4ge, Ausschreitungen, Schmieraktionen und Sachbesch\u00e4digungen gehen auf sein Konto. Im Schatten dieser militanten Zirkel agieren die bereits Anfang der siebziger Jahre gegr\u00fcndeten sogenannten K-Gruppen, also die maoistisch, albanisch und trotzkistisch orientierten Vereinigungen. Ihr Bestreben ging dahin, wenigstens den ohnehin stark reduzierten Mitgliederbestand der Vorjahre zu halten. Dies gilt vor allem f\u00fcr den \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und f\u00fcr die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Der fr\u00fcher \u00e4u\u00dferst virulente \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) verschob seine im Grundsatz bereits feststehende Aufl\u00f6sung noch einmal auf das Jahr 1985. Allein die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Marxistischen Gruppen\" (MG) nahmen eine andere Entwicklung. Die MLPD vermochte die Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen bundesweit auf 1.100 (Baden-W\u00fcrttemberg: 550), die MG sogar auf 1.500 (Baden-W\u00fcrttemberg: 60) zu erh\u00f6hen. Die st\u00e4rkste Organisation der moskauorientierten \"Alten Linken\", die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), bem\u00fchte sich mit unterschiedlichem Erfolg, das Gewicht der Partei zu erweitern und das Mitgliederpotential zu vergr\u00f6\u00dfern. Obschon sie mit all ihren personellen und materiellen M\u00f6glichkeiten versuchte, Einflu\u00df auf aktuelle Themen wie \"Friedensbewegung\" und Tarifauseinandersetzungen zu nehmen, f\u00fchrte dies letztlich zu keinem nennenswerten Sympathiegewinn der Partei, wenngleich sie immer h\u00e4ufiger als Gespr\u00e4chsund B\u00fcndnispartner akzeptiert wird. Zwar gelang der DKP eine leichte Steigerung ihrer Mitgliederzahl, die jetzt bei knapp \u00fcber 40.000 (Baden-W\u00fcrttemberg: 2.850) liegt, der Stimmenr\u00fcckgang bei Wahlen setzte sich insgesamt jedoch fort. 2i","ssemirde, der |politischenGehngenen| j Aufkleber zum Hungerstreik Die Gruppierungen des RAF-Umfelds haben inzwischen im Vergleich zu fr\u00fcher eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Sie verstehen sich als Teil einer \"bewaffneten antiimperialistischen Widerstandsfront\" gegen die angeblichen Kriegsvorbereitungen der NATO-Staaten sowie gegen die behauptete zunehmende Repression nach innen. Ausma\u00df und Militanz der den Hungerstreik der Inhaftierten begleitenden Gewaltakte der \"Szene\" unterstreichen die akute Gef\u00e4hrlichkeit dieser Gruppen. Die Aktivit\u00e4t der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) hat bundesweit erheblich nachgelassen. Wurden im Jahre 1983 noch 25 Anschl\u00e4ge oder Anschlagsversuche registriert (1982: 39), so blieb es 1984 bei 10 Anschl\u00e4gen (oder Versuchen), die indes erheblichen Sachschaden verursachten. Allerdings ist das zahlenm\u00e4\u00dfige Zur\u00fcckgehen spektakul\u00e4rer Aktionen keinesfalls schon ein Anzeichen f\u00fcr eine fortschreitende L\u00e4hmung der Schlagkraft der RZ. Vielmehr deutet dies auf interne grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen in bezug auf das k\u00fcnftige Vorgehen hin. F\u00fcr diese Annahme sprechen auch die st\u00e4rkeren publizistischen Bem\u00fchungen der RZ sowie das Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns eines Zusammenwirkens mit sogenannten gewaltfreien Gruppen. R\u00e4umliche Kristallisationspunkte der RZ-Aktivit\u00e4ten sind weiterhin Berlin, das Rhein-Main-Gebiet und Nordrhein-Westfalen. F\u00fcr die Existenz \"Revolution\u00e4rer Zellen\" in Baden-W\u00fcrttemberg gibt es nach wie vor keine konkreten Anhaltspunkte. 20","fangreiches, teilweise verschl\u00fcsseltes Schriftmaterial, das sowohl auf weitere, den Sicherheitsbeh\u00f6rden bisher nicht bekannte Depots als auch auf zahlreiche, bereits ausgesp\u00e4hte Zielobjekte der RAF hinwies. Im Sommer 1984 festgenommene terroristische Gewaltt\u00e4ter -- Am 14. Juli 1984 wurde in Karlsruhe ein weiteres Quartier der RAF entdeckt. Offensichtlich war die Wohnung von einigen deram 2. Juli 1984 in Frankfurt am Main festgenommenen mutma\u00dflichen Terroristen genutzt worden. M\u00f6glicherweise hatten sich diese \u00fcber mehrere Monate in Karlsruhe aufgehalten. Diese Erfolge der Sicherheitsbeh\u00f6rden haben zwar die illegale Kommandoebene der RAF geschw\u00e4cht, gleichzeitig aber zu der Erkenntnis gef\u00fchrt, da\u00df der Kaderbereich angesichts einer Reihe von abgetauchten Personen wieder personell st\u00e4rker ist als allgemein angenommen. Die \u00fcber das ganze Jahr 1984 andauernden Neurekrutierungen wurden offenbar nicht mehr nur nach den in der Vergangenheit \u00fcblich gewesenen Kriterien betrieben: w\u00e4hrend fr\u00fcher nahezu ausnahmslos langj\u00e4hrig \"bew\u00e4hrte\" und erfahrene Angeh\u00f6rige von RAF-Unterst\u00fctzergruppen in die Illegalit\u00e4t abberufen wurden, sind in j\u00fcngster Zeit auch Personen zu den Kommandos gesto\u00dfen, denen bislang im terroristischen Umfeld keine 23","2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) --Kommandoebene Die terroristische \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat nach einer relativen Ruhephase, die sich auf den Zeitraum seit September 1981 erstreckte, eine erneute \"Offensive\" begonnen. Diese sich abzeichnende neue Aktionsphase ist um so bemerkenswerter, als den Sicherheitsbeh\u00f6rden noch im Fr\u00fchsommer 1984 mehrere bedeutsame Schl\u00e4ge gegen die illegale Kommandoebene gelungen waren: -- Nach einem Hinweis aus der Bev\u00f6lkerung war am 22. Juni 1984 in der N\u00e4he von Deizisau, Kreis Esslingen,eine zun\u00e4chst unbekannte weibliche Person, die sp\u00e4ter als Manuela HAPPE identifiziert wurde, festgenommen worden. Die dem Berliner Unterst\u00fctzerkreis der RAF zuzurechnende junge Frau hatte bei einer Ausweiskontrolle mit einer gro\u00dfkalibrigen Waffe auf zwei Polizeibeamte geschossen, die sie jedoch schlie\u00dflich \u00fcberw\u00e4ltigen konnten. Die Begleitumst\u00e4nde der Festnahme sowie die bei Frau HAPPE sichergestellten Unterlagen lie\u00dfen erkennen, da\u00df die ehemalige Umfeldangeh\u00f6rige sich inzwischen der illegalen Kommandoebene angeschlossen hatte. Bei ihr aufgefundene Notizen machten deutlich, da\u00df sie den Auftrag hatte, den in der N\u00e4he des Festnahmeorts wohnhaften Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart im Strafverfahren gegen die mutma\u00dflichen Terroristen Brigitte MOHNHAUPT und Christian KLAR auszusp\u00e4hen. -- In den Abendstunden des 2. Juli 1984 konnten in einer konspirativen Wohnung der RAF in Frankfurt am Main die mit Haftbefehl gesuchten mutma\u00dflichen Terroristen Christa ECKES Stefan FREY Ingrid JAKOBSMEIER und Helmut POHL in Begleitung von Barbara ERNST und Ernst STAUB festgenommen werden. In der Wohnung fanden sich unter anderem sechs gro\u00dfkalibrige Waffen, Handgranaten, Funkger\u00e4te, eine gr\u00f6\u00dfere Summe Bargeld, zahlreiche inund ausl\u00e4ndische Ausweise sowie um-","ten w\u00fcrde, lie\u00df sich den in der konspirativen Wohnung Frankfurt am Main, Berger Stra\u00dfe 344, gefundenen Unterlagen bereits entnehmen: \"Die entscheidende Situation ist: Die Angriffsstruktur mu\u00df jetzt in eine Offensive kommen. Wenn nicht: M\u00f6glichkeit in der BRD erstmal vorbei...\" Nach den Erfahrungen der Vergangenheit bei vergleichbaren Zugriffen konnte schwerlich damit gerechnet werden, da\u00df die Festnahmen mehrerer Kommandomitglieder im Juni/Juliu 1984 mehr als eine zeitlich begrenzte Verz\u00f6gerung geplanter Anschl\u00e4ge bewirken w\u00fcrden. Dies liegt augenscheinlich in einem Festhalten der RAF an einmal gefa\u00dften \"operativen\" Entschl\u00fcssen begr\u00fcndet, welches inzwischen \u00fcblicherweise mit dem Begriff \"Planungstreue\" gekennzeichnet wird und bei Einsch\u00e4tzungen m\u00f6glicher terroristischer Aktionen oder Reaktionen im illegalen Kommandbobereich stets in Rechnung gestellt werden mu\u00df. Eine fortdauernde G\u00fcltigkeit der im (ebenfalls in Frankfurt am Main gefundenen) \"Aktionspapier\" vom 22. April 1984 formulierten Positionen ist deshalb anzunehmen: \"+ \" DIE PRAKTISCHE VORSTELLUNG, DIE WIR MIT AM BESTEN FINDEN, IST, DASS WIR - DIE FRONT DRAUSSEN - DIE OFFENSIVE BEGINNEN MIT DEN ANGRIFFEN GEGEN DIE INFRASTRUKTUR IHRER MILIT\u00c4RMASCHINE UND DASS DANN DIE GEFANGENEN IHREN ANGRIFF -- HS (Anm.: Hungerstreik) ---MACHEN. UNSERE \u00dcBERLEGUNG UND VORSTELLUNG IST, DASS, WEIL UNSERE OFFENSIVE DIE GANZE SITUATION VER\u00c4NDERN WIRD,DAS GANZ UNMITTELBAR AUCH DIE AUSGANGSBASIS/DIE BEDINGUNGEN UNSERER GEFANGENEN VER\u00c4NDERT.WEIL DIE SCHWEINE DANN AUCH IN DER SITUATION DES HS DAMIT RECHNEN M\u00dcSSEN, DASS DIE FRONT-WIR-WEITERANGREIFEN ... -.. WIR DENKEN, DASS EINE WICHTIGE ANGRIFFSLINIE DANN DER JUSTIZ-, KNAST-, COUNTERINSURGENCY-APPARAT IST. PFEILER, ST\u00dcTZEN, INSTITUTIONEN ... . . . DIE ZWEITE ANGRIFFSLINIE IST DIE FORTF\u00dcHRUNG DER ANGRIFFE GEGEN IHRE MILIT\u00c4RMASCHINE! WO WIR GANZ UNMITTELBAR IN DAS KR\u00c4FTEVERH\u00c4LTNIS BEFREIUNG - IMPERIALISMUS EINGREIFEN K\u00d6NNEN ...\" 25","erkennbar ma\u00dfgebliche Bedeutung zukam. Es mu\u00df dementsprechend angenommen werden, da\u00df neben mehreren Angeh\u00f6rigen des terroristischen Umfelds noch weitere Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden bislang nicht bekannt waren, in die Kommandoebene rekrutiert wurden. Die RAF ist nach alledem noch unberechenbarer geworden als in fr\u00fcheren Jahren, vor allem was die Zahl der noch immer oder erst neuerdings im Untergrund operierenden Mitglieder sowie den Grad der Gef\u00e4hrlichkeit der von ihr geplanten Anschl\u00e4ge angeht. Bereits im Fr\u00fchjahr 1984 lie\u00df sich allerdings erkennen, da\u00df die RAF bestrebt war, sich auch im logistischen Bereich (wo sie durch die Entdekkung mehrerer Erddepots im Sp\u00e4tjahr 1982 einen schweren Einbruch erlitten hatte) wieder zu konsolidieren: -- Am 26. M\u00e4rz 1984 erbeuteten vier bewaffnete Personen bei einem Raub\u00fcberfall auf eine Bank in W\u00fcrzburg Bargeld in H\u00f6he von 171.000,DM. Die Gesamtumst\u00e4nde der Tatvorbereitung und -ausf\u00fchrung lie\u00dfen schon sehr fr\u00fchzeitig eine Urheberschaft der RAF vermuten. Best\u00e4tigt wurde diese Annahme, als bei der im Juni 1984 festgenommenen Manuela HAPPE Geld aus diesem \u00dcberfall sichergestellt werden konnte. -- Am5. November 1984 wurde in Maxdorf bei Ludwigshafen ein Waffengesch\u00e4ft \u00fcberfallen. Die beiden m\u00e4nnlichen T\u00e4ter erbeuteten 21 gro\u00dfkalibrige Faustfeuerwaffen, zwei Vorderschaftrepetierflinten und 2.850 Schu\u00df Munition. Im Zusammenhang mit dem \u00dcberfall wurden zwei Fahrzeuge verwendet, die unter falschen Namen in Mannheim angemietet und nicht zur\u00fcckgegeben worden waren. Die bei der Anmietung der Fahrzeuge verwendeten (gestohlenen) Personalpapiere waren in Unterlagen aufgelistet, die im Juli 1984 in der konspirativen Wohnung der RAF in Frankfurt am Main hatten sichergestellt werden k\u00f6nnen. Insgesamt ist festzustellen, da\u00df die RAF sowohl personell als auch logistisch wieder in der Lage ist, schwere Terroranschl\u00e4ge auszuf\u00fchren. Sichere Anhaltspunkte gibt es ferner f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit mehreren westeurop\u00e4ischen Guerillagruppen, was der aktuellen Bedrohung einen zus\u00e4tzlichen Akzent verleiht. Durch die exekutiven Zugriffe im Fr\u00fchsommer des Jahres 1984 wurde noch einmal unterstrichen, da\u00df Baden-W\u00fcrttemberg unver\u00e4ndert als bevorzugte Operationsbasis der RAF anzusehen ist. Das nachgewiesene Auftreten von Kadermitgliedern im hiesigen Bereich d\u00fcrfte vor allem auf die r\u00e4umliche Konzentration hochrangiger Kommandostellen und St\u00e4be der NATO sowie zentraler staatlicher Institutionen, die gleicherma\u00dfen als potentielle Zielobjekte dieser Terroristengruppe gelten m\u00fcssen, zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Da\u00df die Gef\u00e4hrdung dieser milit\u00e4rischen und zivilen Einrichtungen im Laufe des Jahres 1984 wieder in ein konkretes Stadium tre24","ger Unterst\u00fctzerin Barbara ERNST, die am 2. Juli 1984 in Frankfurt am Main zusammen mit mehreren Kadermitgliedern ergriffen werden konnte. Des weiteren ist sehr wahrscheinlich, da\u00df auch die Stuttgarter RAFUmfeldangeh\u00f6rige Eva HAULE-FRIMPONG sich den illegalen Kadern angeschlossen hat. Sie hatte zu den im Juni und Juli 1984 festgenommenen RAF-Angeh\u00f6rigen bereits Verbindungen unterhalten und wird seit Juli 1984 mit Haftbefehl gesucht. Es gibt dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, da\u00df noch weitere Personen aus der \"politischen\" Ebene, darunter auch einige Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg, inzwischen zum illegalen Kommandobereich der RAF gesto\u00dfen sind. In Betracht kommt ferner die Unterst\u00fctzung im logistischen Bereich. Zumindest bei der Beschaffung konspirativer Wohnungen f\u00fcr die Illegalen d\u00fcrfte erprobten Umfeldangeh\u00f6rigen eine vermittelnde Aufgabe zukommen. Als Wohnungsgeber tritt dann eine Person ohne extremistischen Vorlauf auf, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden noch nicht bekannt ist. Auf diese Taktik war bereits in einem im Jahre 1980 in einer konspirativen Wohnung der RAF in Heidelberg aufgefundenen \"StrategiepaPier\" hingewiesen worden: \"Nur die, die cool sind, k\u00f6nnen z. B. Buden zur Verf\u00fcgung stellen.\" Schlie\u00dflich mu\u00df die Zusammenstellung von Informationsmaterial f\u00fcr die Illegalen als wichtige Aufgabe angesehen werden. In der im Juli 1984 in Frankfurt am Main aufgefundenen Wohnung fanden sich Aufzeichnungen \u00fcber milit\u00e4rische Einrichtungen, Justiz, Sicherheitsbeh\u00f6rden, Wirtschaft und Politik. Hierzu hie\u00df es in dem oben zitierten \"Strategiepapier\": \". . . Ein weiterer Job der Leg. (Legalen): der Aufbau eines Archivs, das sich auf op. (operatives) Wissen \u00fcber Typen u. Institut. (Institutionen) aus allen Bereichen beschr\u00e4nkt...\" 27","Die Ank\u00fcndigung von Brigitte MOHNHAUPT und Christian KLAR am 4. Dezember 1984 in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, in den Hungerstreik zu treten, dem sich innerhalb weniger Tage nahezu alle inhaftierten mutma\u00dflichen und abgeurteilten Terroristen sowie mehrere \"Gefangene aus dem antiimperialistischen Widerstand\" anschlossen, mu\u00dfte als Versuch, die erwartete \"Offensive\" der RAF zu begleiten, gewertet werden. Der durch die Aufmerksamkeit mehrerer Soldaten verhinderte Sprengstoffanschlag auf die Bundeswehrverwaltungsschule IV (\"NATO-Schule\") in Oberammergau am 18. Dezember 1984 markierte den Anfang des \"milit\u00e4rischen Angriffs\" der Illegalen, w\u00e4hrend nahezu gleichzeitig \"militante Aktionen\" der Unterst\u00fctzerszene einsetzten. Damit hat die RAF zum Jahresende 1984 - vermutlich unter Einsatz all ihrer Kr\u00e4fte und M\u00f6glichkeiten -- die geplante terroristische \"Offensive\" gleichsam \"planungstreu\" begonnen. 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF Die Entwicklung der RAF im Jahre 1984 hat erneut den hohen Stellenwert des terroristischen Umfelds f\u00fcr die Lebensf\u00e4higkeit dieser sich als Guerilla verstehenden Gruppierung unter Beweis gestellt. Seit Jahren wird von den zwei unmittelbar handelnden Ebenen der RAF (der des terroristischen Umfelds und der des illegalen Untergrunds) die Forderung nach einer (gemeinsamen) Front erhoben. Dieser Gedanke scheint zumindest in Ans\u00e4tzen verwirklicht zu sein, so da\u00df nicht mehr in jedem Fall sicher beurteilt werden kann, inwieweit Umfeldangeh\u00f6rige noch dem \"politischen\" oder bereits dem \"milit\u00e4rischen\" Bereich der RAF zugerechnet werden m\u00fcssen. Denkbar ist, da\u00df einige Aktivisten noch in der Legalit\u00e4t leben, obwohl sie -- zumindest zeitweise -- bereits nahe am Kommandobereich operieren. Hinzu kommt, da\u00df inzwischen sehr viel h\u00e4ufiger als fr\u00fcher Anschl\u00e4ge auch von Angeh\u00f6rigen der Unterst\u00fctzerszene begangen werden. Trotz dieses zunehmend zu beobachtenden Verschwimmens der bisherigen Konturen bleibt bez\u00fcglich der Aufgaben der Unterst\u00fctzergruppen der RAF folgendes festzustellen: - Der RAF-Unterst\u00fctzerbereich dient nach wie vor als Rekrutierungsbasis f\u00fcr die illegalen Kader. Aktuelle Beispiele hierf\u00fcr sind die am 22. Juni 1984 in Deizisau, Kreis Esslingen, festgenommene Manuela HAPPE - sie geh\u00f6rte fr\u00fcher dem RAF-Umfeld in Berlin und Hannover an - sowie die ehemalige Hambur26","Rein zahlenm\u00e4\u00dfig sind 1984 die \u00f6ffentlichen Aktionen dieses Personenkreises insgesamt sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Hierf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem in der ersten Jahresh\u00e4lfte eine gewisse Orientierungslosigkeit der einzelnen Gruppierungen des terroristischen Umfelds urs\u00e4chlich gewesen sein, wie sie beispielsweise in einem Flugblatt der \"Muniticnstransport-Initiative\" in Mannheim artikuliert wurde: \". . . die letzten monate plagte uns ein personeller schrumpfungsprozess, nach dessen ende wir unsere treffen weiterhin in erster linie mit der austragung pers\u00f6nlicher konflikte nebst wenigen, aber umso \u00e4tzenderen perspektivdiskutierereien zubrachten. solcherma\u00dfen restlos entnervt, waren wir nahe dran, den ganzen krempel hinzuschmei\u00dfen. als das in einem gemeinsamen kraftakt \u00fcberstanden war, ging's wieder aufw\u00e4rts: wir haben gemerkt, da\u00df aufzuh\u00f6ren doch nur bedeutet h\u00e4tte, neuerlich in den altbekannten kreislauf reinzurutschen (neue Gruppe + neues thema > \u00fcbertriebene hoffnungen + ungeduld > mi\u00dferfolg $ \u00fcbertriebene niedergeschlagenheit $ erholungsphase $ neue gruppe...etc\" resignation).. .\" Wegen dieser zeitweiligen internen Probleme (die allerdings sp\u00e4testens mit dem Beginn des Hungerstreiks der einsitzenden \"Gefangenen aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand\" am 4. Dezember 1984 einer allgemeinen neuen Aufbruchstimmung wichen) wandten sich einzelne Aktivisten der Unterst\u00fctzerszene in Baden-W\u00fcrttemberg wieder in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe militantem, konspirativem Handeln zu. So wurden im ersten Halbjahr 1984 zwei Aktionen durchgef\u00fchrt, die offenbar unter Beweis stellen sollten, da\u00df die Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfelds durchaus zu selbst\u00e4ndigen \"k\u00e4mpferischen Aktionen\" bereit und in der Lage sind: -- In den Morgenstunden des 11. Mai 1984 wurde auf vier BundeswehrLastkraftwagen, die auf dem Gel\u00e4nde der Mackensen-Kaserne in Karlsruhe abgestellt waren, ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Die Fahrzeuge brannten v\u00f6llig aus. Es entstand ein Sachschaden von etwa 150.000,DM. In dem schriftlichen Tatbekenntnis wurde die Aktion wie folgt begr\u00fcndet: \". . . Es ist ja klar, da\u00df die BRD m\u00e4chtiger Teilhaber an der weltweiten Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen durch den Imperialismus ist. Milit\u00e4risch st\u00fctzt sie sich dabei auf die Bundeswehr, auch wenn ihre Einflu\u00dfnahme bisher nur indirekt war... Ganz zu schweigen von der Rolle der Bundeswehr, die sie zur Aufrechterhaltung der 'Inneren Sicherheit' spielen soll. Grund genug, ihre Einrichtungen, nicht die Soldaten, mit Sabotage und Anschl\u00e4gen zu beehren .. .\" 29","Mehrere der im Sommer 1984 sichergestellten Schriften wurden von RAF-Umfeldangeh\u00f6rigen erstellt oder von diesen verbreitet. -- Neben dieser direkten Unterst\u00fctzung illegaler Kader versuchen die Personen des terroristischen Umfelds, RAF-spezifische Themen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Zum einen sollen dadurch die Forderungen und Ziele der RAF verbreitet werden, zum anderen ist die Absicht unverkennbar, durch entsprechende Agitation auf bestimmte potentielle Angriffsobjekte aufmerksam zu machen, um damit \"Szene\" und \u00d6ffentlichkeit indirekt auf gewaltsame Aktionen vorzubereiten. Im Mittelpunkt solcher polemisch eingef\u00e4rbter Zielansprachen standen im vergangenen Jahr besonders die \"NATO-Milit\u00e4rmaschine\" und der \"staatliche Repressionsapparat\". Parole des RAF-Umfeldes 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-W\u00fcrttemberg Das kaum exakt abzugrenzende Unterst\u00fctzerpotential der RAF konzentriert sich in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor auf die St\u00e4dte Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart. W\u00e4hrend die Gruppen im Raum Heidelberg / Mannheim gegen\u00fcber den Vorjahren an Gewicht eingeb\u00fc\u00dft haben, konnten sich die der terroristischen Randszene zuzurechnenden Zirkel in Freiburg und T\u00fcbingen weiter verfestigen. 28","Rassismus sowie gegendie Stationierung amerikanischer Mittelstrekkenraketen in Mutlangen protestieren. Abschlie\u00dfend wurde gefordert: \"KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEGI! ZUSAMMENLEGUNG DER GEFANGENEN AIS RAF UND WIDERSTAND!! SOFORTIGE VERLEGUNG VON BERND R\u00d6SSNER IN DIE GRUPPE NACH CELLEI! DIE PROLETARISCHE GEGENMACHT AUFBAUEN! DIE ANTIIMPERIALISTISCHE FRONT ORGANISIEREN!! VIEL LIEBE UND KRAFT ALLEN UNSEREN GEFANGENEN GENOSSEN UND GENOSSINNEN!I!\" Obwohl sich zu dem Anschlag eine \"Revolution\u00e4re Zelle\" bekannte, bestehen dennoch erhebliche Zweifel an der Urheberschaft einer solchen. Allein im Hinblick auf Aussage und Diktion des Bekennerschreibens erscheint ein Handeln des RAF-Umfelds naheliegender. Die Anschl\u00e4ge in Karlsruhe und Lorch sind augenscheinlich im Zusammenhang mit der seit Jahren sowohl vom Kommancobereich der RAF als auch von deren Umfeld erhobenen Forderung nach einer Front zu sehen. Wie weit diese Vorstellung der Verbindung von bewaffnetem Kampf, militantem Widerstand und \"politischer Umsetzung\" inzwischen Wirklichkeit wurde, zeigen die Ereignisse nach Beginn des neuerlichen bundesweiten Hungerstreiks seit 4. Dezember 1984. Insbesondere die Umfeldgruppen in Baden-W\u00fcrttemberg versuchten, rasch und auf vielf\u00e4ltige Weise (unter Einbeziehung auch von Gewaltakten) die Forderungen der Gefangenen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. Den \"politischen\" Bem\u00fchungen folgten -- entsprechend dem Konzept der gemeinsamen Front -- dann auch militante Aktionen der Unterst\u00fctzerszene, die in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. Dezember 1984 mit dem Anschlag auf das Regionale Rechenzentrum in Reutlingen und am 30. Dezember 1984 mit einem Sprengstoffanschlag auf eine Sendeanlage der amerikanischen Armeein FOINgERD bei Mannheim erste H\u00f6hepunkte erreichten. Es ist nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df diese aktuelle Entwicklung, die teilweise mit geradezu euphorischen Erwartungen verkn\u00fcpft wurde, den Umfeldgruppen der RAF neuen Auftrieb gegeben hat. Diese, das Jahresende 1984 beherrschende Stimmungslage der \"Szene\" unterscheidet sich freilich wesentlich von der \"Routine\" der Umfeldarbeit im abgelaufenen Jahr: 31","Die Bekennung schlo\u00df mit den Forderungen: \"BRD raus aus der NATO, NATO zerschlagen\" und \"Freiheit f\u00fcr alle pol. Gefangenen\". -- Am 13. Juni 1984 ging einer Zeitungsredaktion in Stuttgart ein Bekennerschreiben zu einem (bis dahin nicht bekanntgewesenen) Sprengstoffanschlag auf die NATO-Pipeline bei Lorch/Kreis Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd zu. Im Zuge der daraufhin eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen wurde in einer Waldschneise bei Lorch ein etwa ein Meter tiefer und drei Meter breiter Sprengtrichter entdeckt, der durch die Explosion einer unkonventionellen Sprengvorrichtung entstanden war. Die Pipeline wurde zwar geringf\u00fcgig besch\u00e4digt, ein Leck entstand jedoch nicht. In dem von einer angeblichen \"Revolution\u00e4ren Zelle\" gezeichneten Tatbekenntnis wurde der Anschlag damit begr\u00fcndet, da\u00df das milit\u00e4rische Treibstoffnetz \"Teil der imperialistischen Kriegsvorbereitungen\" sei. Mit der Aktion wolle man ferner gegen Automatisierung, Sexismus und 30","Plakataufruf zur Solidarit\u00e4t mit den \"Gefangenen der RAF\" 33","So orientierten sich die Kampagnen des terroristischen Umfelds \u00fcber weite Teile des Jahres 1984 an Themen, die die \"politischen Gefangenen\" und deren \"unmenschliche Haftsituation\" betrafen. Zum Jahresanfang bildete die \"Gru\u00dfaktion f\u00fcr politische Gefangene\" einen Schwerpunkt in der \"Szenenarbeit\". Zur Umgehung \"staatlicher Restriktionen\" in den Vollzugsanstalten war bereits im Sp\u00e4tjahr 1983 beschlossen worden, \"durch Aktivierung einer breiten Basis der praktizierten Kontaktsperre ... (entgegenzutreten)\". Hierzu sollte eine Vielzahl sogenannter Info-Pakete an Gefangene versandt werden. In einem Aufruf zu dieser \"Gru\u00dfaktion\" wurde indes -- neben der vorgeblich humanit\u00e4ren Absicht -- der eigentliche Hintergrund f\u00fcr das Vorhaben sichtbar: \"der kampf gegen die isolationsfolter ist ein kampf f\u00fcr die revolution\". In einer seit August 1984 verbreiteten Publikation mit dem Titel \"Aufarbeitung der Gru\u00dfaktion an alle politischen Gefangenen\" wurde denn auch offen bekannt: \" \" . 88 geht also nicht darum, was 'f\u00fcr' die gefangenen zu machen, sondern zusammen mit den gefangenen zu k\u00e4mpfen... den einen pfeiler: 'illegales informationssystem' aus dem ganzen projekt des staates, seiner inneren aufstandsbek\u00e4mpfung, sich rauszunehmen und anzugehen, ist ja richtig. man darf dabei aber nicht den blick f\u00fcr das ganze verlieren, weil man sonst den blick daf\u00fcr verliert, was wir insgesamt kippen wollen und um welchen fight es geht.\" Trotz einer breit angelegten Kampagne verfehlte die Aktion das angestrebte Ziel, die Vollzugsanstalten mit einer Vielzahl von Publikationen und Infromationen an die Gefangenen zu \"\u00fcberschwemmen\" und dadurch die angebliche Kontaktsperre zu durchbrechen. Zwar hatten sich neben linksextremen auch mehrere linksorientierte Gruppierungen bereitgefunden, Informationsmaterial zu versenden, jedoch wollten diese in aller Regel nicht in eine dauernde Kommunikation mit den Gefangenen eintreten. Ihre Kritik bezog sich in erster Linie darauf, da\u00df die Aktion zu sehr auf die \"Gefangenen aus der RAF\" ausgerichtet sei. So fanden auch mehrere von Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfelds aus diesem Anla\u00df initiierte Treffen und Veranstaltungen kaum Resonanz. Traditioneller Schwerpunkt der Arbeit des RAF-Umfelds blieb die Betreuung inhaftierter Terroristen sowie die Agitation im Zusammenhang mit aktuellen Strafverfahren gegen mutma\u00dfliche terroristische Gewaltt\u00e4ter. 32","Vor Beginn des ersten Verhandlungstages hatten die dem Mehrzweckgeb\u00e4ude in Stuttgart-Stammheim zustrebenden Besucher -- darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige des RAF-Unterst\u00fctzerbereichs aus dem gesamten Bundesgebiet -- sich geschlossen vor dem Eingang versammelt und in Sprechch\u00f6ren unter anderem die \"Zusammenlegung der Gefangenen aus Guerilla und Widerstand\" gefordert. Mit besonderem Interesse wurden vom RAF-Umfeld die Zeugenaussagen anderer inhaftierter Terroristen sowie die angek\u00fcndigten \"politischen Erkl\u00e4rungen\" der Angeklagten erwartet. Die vermutlich selbst f\u00fcr die \"Szene\" schwer verst\u00e4ndlichen Erkl\u00e4rungen von Brigitte MOHNHAUPT und Christian KLAR wurden freilich ohne besondere Reaktionen seitens der sympathisierenden Zuh\u00f6rer aufgenommen. Seit dem 11. Oktober 1983 wird vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen die mutma\u00dflichen Terroristen Adelheid SCHULZ und Rolf Clemens WAGNER verhandelt. Sie sind unter anderem angeklagt, im Jahre 1977 an der Entf\u00fchrung und Ermordung von Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und seiner vier Begleiter beteiligt gewesen zu sein. In Frankfurt am Main begann am 10. Mai 1984 vor dem dortigen Oberlandesgericht die Hauptverhandlung gegen Gisela DUTZI. Die ehemalige RAF-Umfeldangeh\u00f6rige aus Mannheim hatte sich vermutlich im Jahre 1980 der illegalen Kommandoebene angeschlossen. Ihr wird zur Last gelegt, der RAF als Mitglied angeh\u00f6rt zu haben und am 15. September 1982 an einem bewaffneten Bank\u00fcberfall in Bochum beteiligt gewesen zu sein. Am 7. Mai 1984 verk\u00fcndete das Oberlandesgericht Stuttgart nach 15monatiger Verhandlungsdauer das Urteil im Strafverfahren gegen Peter J\u00fcrgen BOOCK. Das Gericht befand den Angeklagten f\u00fcr schuldig, an der Ermordung von J\u00fcrgen PONTO, Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und seiner vier Begleiter sowie an dem versuchten Anschlag auf das Geb\u00e4ude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe (alle diese Gewaltakte waren im Jahre 1977 ver\u00fcbt worden) beteiligt gewesen zu sein. Gegen Peter J\u00fcrgen BOOCK wurden dreimal eine lebenslange und eine weitere 15j\u00e4hrige Frei'heitsstrafe verh\u00e4ngt. Im Gegensatz zu der durch engagierte Teilnahme gekennzeichneten Situationw\u00e4hrend der Strafverfahren gegen KLAR/MOHNHAUPT, SCHULZ/WAGNER und DUTZI fand die Hauptverhandlung :gegen den beim RAF-Umfeld als \"Verr\u00e4ter\" geltenden Peter J\u00fcrgen BOOCK in der \"Szene\" kaum Interesse. 35","So wurde im Februar 1984 in der Stuttgarter Alternativzeitschrift \"s'Bl\u00e4ttle\" der Aufruf zum Besuch von Hauptverhandlungen wie folgt begr\u00fcndet: \". . . Inden Prozessen k\u00f6nnen wir direkt viel von den Gefangenen mitkriegen, gerade dazu, wie wir mit ihnen die Zusammenlegung durchsetzen k\u00f6nnen. In die Prozesse zu gehen, hie\u00dfe dann auch, das, was die Gefangenen sagen, nicht blo\u00df \u00f6ffentlich zu machen, sondern es auch in den eigenen Kampf einzubeziehen.\" Am 1. Februar 1984 begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen Brigitte MOHNHAUPT und Christian KLAR. Den Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, im Jahre 1977 an den Mordanschl\u00e4gen auf Generalbundesanwalt BUBACK, auf den Bankier J\u00fcrgen PONTO und auf Dr. Hanns-Martin SCHLEYER beteiligt gewesen zu sein. Solidarit\u00e4t mil den Gef inden (So-R\u00dcer-Knr\u00e4sten I eg er ammizp: Ir > BE} xx : N u) 34","Deutsche Bundesbahn Bundesbahndirektion Stuttgart Wenn Sie weitere Fragen an uns haben, w\u00e4hlen sie die Nr. 0711/2092-1 und verlangen Sie das Dezernat Eisenbahn der Verkehrskommandatur des Wehrbereichskommandos V. Agitation gegen Munitionstransporte 37","Fortgesetzt wurde 1984 vom RAF-Umfeld in Baden-W\u00fcrttemberg die urspr\u00fcnglich weitgehend von linksextremistischen Kreisen in Norddeutschland getragene bundesweite Kampagne gegen die \"NATO-Munitionstransporte\". Der \"Kampf gegen die Bombenz\u00fcge\" war bereits 1983 als \"ein neuer angriffspunkt . . . entdeckt (worden), von dem man sich die konkrete behinderung des milit\u00e4rischen apparats versprach, um so der erkannten kriegsvorbereitung mal was effektives entgegensetzen zu k\u00f6nnen.\" Allerdings gingen die Aktivit\u00e4ten allm\u00e4hlich zur\u00fcck, da man dem eigentlichen Ziel, die Transporte zu behindern und schlie\u00dflich zu verhindern, kaum n\u00e4her kam. Anders als im norddeutschen Raum, wo es mehrfach zu massiven Blockadeaktionen gegen Munitionsschiffe und -z\u00fcge kam, gelang es den s\u00fcddeutschen Gruppen nicht, auf den Ablauf der Transporte Einflu\u00df zunehmen. So konzentrierte man sich vornehmlich auf Agitation: Im M\u00e4rz 1984 wurden in Nahverkehrsz\u00fcgen im Gro\u00dfraum Stuttgart den \"Zugbegleitern\" der Deutschen Bundesbahn nachempfundene Faltbl\u00e4tter ausgelegt, die auf die Munitionstransporte aufmerksam machen sollten. Unter dem Motto: \"Die Bahn informiert: unser System Munitionstransporte\" wurde darin in polemischer Form auf den Transport milit\u00e4rischen Materials auf dem Schienenwege hingewiesen: \". . \". Splitterbomben, Granaten, Napalm, Phosphor oder gar Raketen und radioaktives Material, wir vertrauen voll unseren Kunden und transportieren alles nach der Devise: schnell, diskret undtodsicher! .. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren auch die Bundeswehr und die franz\u00f6sische und die britische Armee zu unserem treuen Kundenkreis. Jahr f\u00fcr Jahr werden uns hunderttausende Tonnen Kriegsger\u00e4t, Panzer, Kanonen, Milit\u00e4r-LKW's und eine erhebliche Anzahl von NATO-Soldaten anvertraut. Ob von Bremerhaven (Hauptumschlagplatz f\u00fcr milit\u00e4risches Ger\u00e4t) nach Nordoder S\u00fcddeutschland und umgekehrt, oder kreuz und quer von Kaserne zu Kaserne und Truppen\u00fcbungsplatz, die Bahn f\u00e4hrt Tag und Nacht!\"","Gewaltakte der RZ und ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" ist allerdings im Vergleich zu denen der vergangenen Jahre deutlich zur\u00fcckgegangen. Waren etwa im Jahre 1983 bundesweit noch 25 Anschl\u00e4ge oder Anschlagsversuche registriert worden, so blieb es 1984 bei 10 Anschl\u00e4gen (oder Versuchen), die allerdings zum Teil erheblichen Sachschaden verursachten. Freilich darf dieser zahlenm\u00e4\u00dfige R\u00fcckgang keinesfalls als Anzeichen f\u00fcr eine fortschreitende L\u00e4hmung der Schlagkraft der RZ gewertet werden. Vielmehr weist dieses Verhalten eher auf eine Phase interner Neuorientierung dieser terroristischen Kleingruppen hin, was mit den seit einiger Zeit festzustellenden verst\u00e4rkten publizistischen Aktivit\u00e4ten in Richtung auf eine grunds\u00e4tzliche theoretische Aufarbeitung aktueller Probleme zusammenh\u00e4ngen d\u00fcrfte. Nachdem den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" in den vergangenen Jahren insbesondere von \"autonomen\" Gruppen mehrfach der Vorwurf gemacht worden war, sich zu sehr als Avantgarde zu verstehen, haben sie es in ihren j\u00fcngsten Papieren strikt vermieden, wie fr\u00fcher \"Rezepte\" und Anleitungen f\u00fcr Widerstandsformen aufzuzeigen. Sie geben nun stattdessen vor, das \"Bewu\u00dftsein f\u00fcr den Klassenkampf\" f\u00f6rdern zu wollen. In ihren seit 1983 herausgegebenen Schriften bekennen die Verfasser, die Versuche der RZ, mit sogenannten gewaltfreien Gruppen zusammenzuarbeiten -- etwa beim Bau der \"Startbahn West\" des Frankfurter Flughafens oder im Rahmen der \"Friedensbewegung\" --, seien gescheitert. So hei\u00dft es in einem seit Januar 1984 zirkulierenden \"Diskussionspapier\" der \"Revolution\u00e4ren Zellen / Rote Zora\" mit dem Titel \"In Gefahr und h\u00f6chster Not, bringt der Mittelweg den Tod. Krise -- Krieg -- Friedensbewegung'\": \"Solange eine radikale Massenbewegung nicht in Sicht ist, die im Widerstand gegen die imperialistischen Vernichtungsstrategien zugleich die Machtfrage stellt, bleibt uns keine andere Wahl: unsere Politik mu\u00df weiterhin auf eine St\u00e4rkung der Linken, auf ihre Radikalisierung und erweiterte Militanz abzielen. Sie darf sich nicht auf Ausschnitte der gesellschaftlichen Wirklichkeit angesichts einer vermeintlichen 'Hauptgefahr' begrenzen, sondern mu\u00df das System in seiner Totalit\u00e4t angreifen und die Verbindungslinien zwischen Krise und Krieg, zwischen sozialer Verarmung in den Metropolen und Verelendung und Vernichtung in der 3. Welt, zwischen Sexismus und Rassismus, zwischen technologisch vermitteltem Angriff von oben und \u00f6kologischer Ver\u00f6dung ziehen... .\" 39","An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Auch wenn wir zu unserem Bedauern zur Zeit viele Nebenstrecken f\u00fcr den Personenverkehr schlie\u00dfen und die Fahrpreise st\u00e4ndig erh\u00f6hen m\u00fcssen, unsere Angebote f\u00fcr Kriegstransporte bauen wir weiter aus. Der steigende Bedarf an Munition und Kriegsger\u00e4t ist f\u00fcr uns richtungsweisend f\u00fcr die 9Der Jahre. Leider gibt es in letzter Zeit immer mehr Menschen, die dies nicht verstehen wollen und uns in unserer zukunftsweisenden Arbeit behindern wollen. Wir k\u00f6nnen Ihnen aber versichern, da\u00df die Polizei, Justiz und die deutsch/amerikanischen Geheimdienste nichts unversucht lassen werden, diese Gruppen zu beseitigen und zu gef\u00e4hrlichen Kriminellen abzustempeln. Diese unbequemen Menschen rufen doch allen Ernstes zum Widerstand gegen die NATO und ihre Kriege auf! ....\" In einem im April 1984 verbreiteten Flugblatt der Mannheimer \"Initiative gegen Munitionstransporte* kamen die Verfasser -- nach dem Eingest\u00e4ndnis, von dem urspr\u00fcnglich gesetzten Ziel, Munitionstransporte zu behindern, \"noch immer weit entfernt\" zu sein -- zu dem Schlu\u00df, da\u00df es sich lohne, sich auch weiterhin mit den Munitionstransporten zu besch\u00e4ftigen, da \"der milit\u00e4rapparat mit den uns zur verf\u00fcgung stehenden aktionsm\u00f6glichkeiten noch am ehesten bei (munitions-) nachschub gest\u00f6rt werden kann...\" Am 27. Juli 1984 wurden in Mannheim fingierte Postwurfsendungen der \"Stadt Mannheim - Amt f\u00fcr Zivilschutz\" verbreitet, durch die die \u00d6ffentlichkeit auf die angeblich st\u00e4ndig zunehmenden Munitionstransporte der US-Armee aufmerksam gemacht werden sollte. 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) setzten auch im Jahre 19834, \u00fcberwiegend aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus, ihre an aktuellen gesellschaftspolitischen Themen orientierten Aktivit\u00e4ten fort. Die Zahl der 38","IN GEFAHR UND H\u00f6chster Nor, BRINGT ER Mrrisiwes zen To> Krise Krieg Friedensvewegung Bewegung ist nicht Alles I Dis \"Problemedes US -Imperialiemus und die \"Wunderwatte\" Di BRD - \"Gase oder die Ar. 2 der NATO Imperialismus und 3. Walt: Der Pankrett nationaler Entwicklungemodslle Der Osthlock - ein blinder Flack in derpolitischen Cfeographis dar \"Linken Dis Entspannungspolitik - sinLeshrbeispiel polit\u00f6kensmischer Ruinierung Neus Formen der Rsichtumsukkmulation und Herrschaftsicherung Lauer btarbit - und Kalter Winter ? Fragen keins Razepts nung Diskussionspapier Revolution\u00e4re Zellen Rote Zora RZ-Schrift 41","An anderer Stelle des Papiers wird ausgef\u00fchrt: \"+. . Da\u00df die neuen sozialen Bewegungen keinen Schutz darstellen, in dessen Schatten sich Militanz organisieren l\u00e4\u00dft, hat die Friedensbewegung hinl\u00e4nglich bewiesen. Eine radikale Linke, deren Selbstverst\u00e4ndnis darin besteht, Widerstand immer wieder zu erm\u00f6glichen, mu\u00df sich eigene Strukturen von Subversion und Illegalit\u00e4t schaffen, um unberechenbar, unfa\u00dfbar, unbesiegbar zu bleiben.\" In einer weiteren Schrift, die erstmals im M\u00e4rz 1984 festgestellt wurde, griffen die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" die Diskussion um die \"35-StundenWoche\" auf. In der mit \"Wolf im Schafspelz\" \u00fcberschriebenen Publikation wird die Forderung der Gewerkschaften nach einer umfassenden Arbeitszeitverk\u00fcrzung abgelehnt und die Gewerkschaftsf\u00fchrung im Grunds\u00e4tzlichen kritisiert. Die \"Linke\" wird gewarnt, sich in dieser Frage auf eine Aktionseinheit mit Kr\u00e4ften einzulassen, denen gar nichts an der Bek\u00e4mpfung des \"Systems\" in seiner Gesamtheit gelegen sei, sondern deren eigentliches Anliegen die Entsch\u00e4rfung des \"allerorts diagnostizierten sozialen Sprengstoffs\" sei. In der Zeitschrift \"Emma\" Nr. 6 vom Juni 1984 \u00e4u\u00dferte sich die Frauengruppe der \"Revolution\u00e4ren Zellen\", die \"Rote Zora\", zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis. Der Beitrag, in dem Entstehung, Struktur und Zielsetzung der Gruppe dargelegt werden, enth\u00e4lt unter anderem auch Ausf\u00fchrungen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der \"Roten Zora\" zu den RZ: \"Rote Zora soll... ausdr\u00fccken, da\u00df wir die gleichen grunds\u00e4tze wie die rz's haben, dieselbe konzeption, illegale strukturen aufzubauen...\" Unter dem Leitsatz \"Radikaler Frauenkampf und Gesetzestreue -- das geht nicht zusammen\"! wird ausgef\u00fchrt: \". .. . wir halten es f\u00fcr eine absolute notwendigkeit, die ausbeutung der frau... aus dem privatbereich herauszurei\u00dfen und mit feuer und flamme unsere wut und unseren zorn dar\u00fcber zu zeigen... wir beschr\u00e4nken uns allerdings nicht auf strukturen direkter, d.h. augenscheinlicher frauenunterdr\u00fcckung. Als frauen sind wir ebenso von den gesellschaftlichen gewaltverh\u00e4ltnissen insgesamt betroffen ... wir wollen keine linke' arbeitsteilung nach dem motto: die frauen f\u00fcr die frauenfragen, die m\u00e4nner f\u00fcr allgemeinpolitische themen .. .\" 40","Insgesamt d\u00fcrfte es den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" im Jahre 1984 nicht gelungen sein, die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke ihrer terroristischen Kleingruppen zu vergr\u00f6\u00dfern. Vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg gibt es nach wie vor keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\". So gab es in diesem Jahr keinen eindeutig einer solchen Gruppe zuzurechnenden Anschlag in unserem Land. Die weiter ansteigende Gewaltbereitschaft militanter \"autonomer\" Gruppen zeigt jedoch, da\u00df die Taktik der RZ unver\u00e4ndert Anklang findet und nachgeahmt wird. 3. Organisationen der \"Neuen Linken\" 3.1 Marxistisch-Leninistische Organisationen 3.1.1. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die im Jahre 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) blieb die bei weitem st\u00e4rkste Kraft im Bereich der dogmatischen \"Neuen Linken\", wenn auch eine gewisse Stagnation in der Parteiarbeit eintrat. 3.1.1.1. Ideologisch-politischer Standort Die MLPD bekennt sich nach wie vor ohne jede Einschr\u00e4nkung zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN und behauptet, als \"einzige Partei in der BRD\" an den Ideen MAO TSETUNG ss festzuhalten. Insbesondere dessen Vorstellung von der \"Gro\u00dfen Proletarischen Kulturrevolution (als) h\u00f6chste Form des Klassenkampfes\" zeige den Arbeitern auf der ganzen Welt, da\u00df \"sie nicht nur ihre eigene politische Herrschaft errichten, sondern sie auch erfolgreich verteidigen\" k\u00f6nnen. Unver\u00e4ndert scharf kritisiert die Organisation indes die derzeitige politische F\u00fchrung der Volksrepublik China, die sie als \"kapitalistische B\u00fcrokratenclique\" bezeichnet, welche die Wiederherstellung des Kapitalismus in China zu verantworten habe. In ihrem offenkundig \u00fcbersteigerten Selbstverst\u00e4ndnis sieht sich die MLPD als \"Teil der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung\" und als \"Erbe der revolution\u00e4ren Tradition des deutschen Proletariats und seiner gro\u00dfen F\u00fchrer Karl LIEB43","Um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die in der Gesellschaft angeblich permanent betriebene Anwendung von Gewalt gegen Frauen \"aufzukl\u00e4ren\" -- so die \"Rote Zora\" --, \".. . sabotieren, boykottieren wir, f\u00fcgen schaden zu, r\u00e4chen uns f\u00fcr erfahrene gewalt und erniedrigung, indem wir die verantwortichen angreifen. . . . wir denken nicht, da\u00df das in den formen ablaufen mu\u00df, die wir gew\u00e4hlt haben ..... Unser traum ist, da\u00df es \u00fcberall kleine frauenbanden gibt... frauenpower \u00fcberall...\" meint ihr, nun HERRSCHT NUNE \" 1ANB? PS u Bu Aus einem \"Diskussionspapier\" der \"Revolution\u00e4ren Zellen/Rote Zora\" 42","Einschneidende \u00c4nderungen an der Organisationsstruktur der MLPD, deren F\u00fchrungsgremien sich in Essen befinden, sind 1984 nicht vorgenommen worden. In Baden-W\u00fcrttemberg gliedert sich die Partei nach wie vor in die drei Bezirksverb\u00e4nde Baden, S\u00fcdund Nordw\u00fcrttemberg. Die in die \u00d6ffentlichkeit hineinwirkende T\u00e4tigkeit der MLPD sowie die Unterhaltung ihres organisationseigenen Apparates werden ausschlie\u00dflich aus den Beitr\u00e4gen und Spenden ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger bestritten. Hinweise \u00fcber eine Fremdfinanzierung liegen nicht vor. Da\u00df sich die Gruppierung im August 1984 veranla\u00dft sah, unter der Losung \"St\u00e4rkt die MLPD\" eine neue Spendenkampagne zu starten, die bis zum \"Il. Parteitag\" mindestens eine Million DM erbringen soll, deutet freilich auf gewisse finanzielle Schwierigkeiten hin. 3.1.1.3 Publikationswesen Die Herausgabe einer Vielzahl von Zeitschriften und Brosch\u00fcren macht unver\u00e4ndert einen wesentlichen Teil der Parteiarbeit aus. Druck und Vertrieb des Materials erfolgen \u00fcber den Verlag \"Neuer Weg GmbH\" in Stuttgart sowie \u00fcber die \"Ernst TH\u00c4ALMANN-Buchhandlungen\" in Stuttgart und Essen. Zu ihren wichtigsten Publikationen rechnet die Organisation die insbesondere f\u00fcr Mitglieder bestimmten Zeitschriften \"Der Revolution\u00e4re Weg\" und \"Lernen und k\u00e4mpfen\" sowie das w\u00f6chentlich erscheinende Zentralorgan \"Rote Fahne\", das in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren verbreitet wird. Ferner versucht die MLPD mit Nachdruck, die Zahl der von ihr herausgegebenen Betriebs-, Branchenund Stadtzeitungen weiter zu erh\u00f6hen. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ergab sich Ende 1984 folgender Stand: Zahl der MLPD-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg Betriebszeitungen | Branchenzeitungen Stadtzeitungen 32 1 6 45","KNECHT, Rosa LUXEMBURG und Ernst TH\u00c4LMANN\". Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist langfristig der \"Sturz des Imperialismus\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\", wodurch der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft geebnet werden soll. Dabei l\u00e4\u00dft die MLPD keinen Zweifel daran aufkommen, da\u00df sie ihre Vorstellungen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen will. Dies hat sie erneut in einem Beitrag im internen Organ \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (Januar 1984) deutlich gemacht: \". . . Der \u00dcbergang zum Sozialismus wird nicht ohne den entschiedenen Widerstand der Ausbeuter vor sich gehen, die die kapitalistische Barberei ihrer Entmachtung vorziehen... Es ist Aufgabe des revolution\u00e4ren Proletariats und seiner proletarischen Partei, diesen Proze\u00df so zu beschleunigen, da\u00df der \u00dcberlebenskampf des staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht zum Untergang beider k\u00e4mpfenden Klassen, nicht zum Untergang der Menschheit f\u00fchrt... .\" 3.1.1.2 Mitgliederentwicklung, Organisation und Finanzierung Der MLPD gelang im Jahre 1984 eine weitere Aufw\u00e4rtsbewegung. Sie verf\u00fcgt jetzt bundesweit \u00fcber ein Mitgliederpotential von rund 1.100 Personen (1983: 1.000), davon sind allein etwa 550 Angeh\u00f6rige (1983: 500) in Baden-W\u00fcrttemberg organisiert. Au\u00dferdem kann sie sich auf einen zahlenm\u00e4\u00dfig nur schwer eingrenzbaren Kreis von Anh\u00e4ngern st\u00fctzen. So beteiligten sich beispielsweise an der Gro\u00dfveranstaltung zur Kommunalwahl am 20. Oktober 1984 in Stuttgart immerhin etwa 1.300 Personen. 1,00DM 27.Oktober 1984/15.JnkrgangNr.43 E3B3C Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch! Rote Fahne = Zentralorgander Marxistisch-Leninisti Partei Deutschlands schen -- MLPD Redaktion:4300Essen I,ReltinghauserStra\u00dfe334, Postfach 1031 12,Telefon:(0201) 259 11 et 2219090 BLZ:42050001 Zentralorgan der MLPD 44","3.1.1.4 Aktivit\u00e4ten Im Jahre 1984 versuchte die MLPD zielstrebig, die unter diesem Namen noch recht junge Organisation mehr als bisher \"in das Bewu\u00dftsein der Massen (zu) r\u00fccken\". Dieser Absicht diente vor allem die \u00fcberraschende Beteiligung an den Kommunalwahlen am 30. September 1984 in Nordrhein-Westfalen und am 28. Oktober 1984 in Baden-W\u00fcrttemberg. Mit der Kandidatur von MLPD-Angeh\u00f6rigen in Gelsenkirchen und Stuttgart stellte sich die Organisation erstmals einer Wahl. Noch bei der Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz 1983 hatte sie die Empfehlung ausgegeben, \"ung\u00fcltig zu stimmen\". Die neue Taktik begr\u00fcndete der MLPD-Vorsitzende wie folgt: \". ... Parlamentsreden haben noch nie die Welt ver\u00e4ndert, das kann nur der Kampf der Volksmassen selbst. Trotzdem ist der parlamentarische Kampf wichtig. LENIN nannte Parlamentswahlen au\u00dfer in Zeiten entwickelter Massenk\u00e4mpfe das wichtigste Mittel zur Gewinnung der werkt\u00e4tigen Massen f\u00fcr den Sozialismus . ..\" Die Hoffnung, in beiden St\u00e4dten \u00fcber den engeren Anh\u00e4ngerkreis hinaus eine gr\u00f6\u00dfere Zahl weiterer Stimmen zu erringen, erf\u00fcllte sich indes nicht. Trotz eines unter dem Motto \"F\u00fcr Arbeit, Frieden und Schutz der nat\u00fcrlichen Umwelt -- Vorw\u00e4rts zum Sozialismus\" relativ aufwendig gef\u00fchrten Wahlkampfes konnte die MLPD nur \u00e4u\u00dferst bescheidene Stimmanteile erzielen. In Gelsenkirchen entfielen auf sie 0,3 %, in Stuttgart lediglich 0,2 % der abgegebenen Stimmen, obschon sie in der Landeshauptstadt Baden-W\u00fcrttembergs 58.000 Stadtzeitungen und 50.000 Wahlprogramme verteilt sowie 1.400 Hausbesuche durchgef\u00fchrt haben will. Dennoch versuchte man, dem Ausgang der Kommunalwahlen auch einen positiven Aspekt abzugewinnen. Im Zentralorgan \"Rote Fahne\", Nr. 44 vom 3. November 1984, hie\u00df es dazu: \".. . Zwar konnte die MLPD in Stuttgart und Gelsenkirchen ... kein politisch aufsehenerregendes Wahlergebnis erzielen. Aber in ihrer Wahlkampagne hat sich die MLPD mit ihrem Programm breit unter den Werkt\u00e4tigen bekannt gemacht und Hunderte Kontakte zu fortschrittlichen Menschen gekn\u00fcpft... .\" In Zukunft gelte es, diesen Einflu\u00df systematisch zu festigen und auszubauen durch \"geduldige Kleinarbeit in Betrieben und Wohngemeinschaften\". 47","a zen m=u:rr h(r). waee (c) m Bere PER SER a an en De a MED an ee er Srajee en ger wec h ne a SR PolitikundWirtschaft Int a0 nasche \"% Gen den. Fo, tn Fahne318 Overbausen (Arber ein Karol ner Omen nacheure) Se han once eine im Sozialismus wird vorgebeugt! mie Kapta Dirlin, 23. Bu (Arber Am und 1mhefrmmen Met m ch Wa shlcheYar,_Giftkandal ohnegle in pupmadige Ge auf, dal bei mindeot MLPD-Zeitungen 46","\"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) aufgingen. Die Aufgabe dieser Sch\u00fclerund Studentenorganisation umri\u00df das Zentralkomitee der MLPD im Juli 1984 wie folgt: \"=. Um auch auf Jugendliche in nichtproletarischen Schichten Einflu\u00df zu gewinnen, mu\u00df der MLSV Transmissionsriemen der Partei unter Obersch\u00fclern und Studenten sein. Die schwierige Aufgabe, hier B\u00fcndnispartner und Mitstreiter f\u00fcr die Sache der Arbeiterklasse zu gewinnen, ohne sich von kleinb\u00fcrgerlichen Anschauungen beeinflussen zu lassen, kann der MLSV nur unter der festen Hand der Partei l\u00f6sen.\" 3.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)* --KPDDie bereits Ende 1968 gegr\u00fcndete, seit 1978 proalbanisch orientierte \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - bef\u00fcrwortet nach wie vor die gewaltsame Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die \"Schaffung eines vereinten, unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Deutschlands\". Die politische F\u00fchrung soll dann ausschlie\u00dflich in den H\u00e4nden von \"R\u00e4ten\" liegen, die das Land nach den Prinzipien der \"sozialistischen Planwirtschaft\" lenken. Um diesem Ziel n\u00e4herzukommen, versucht die KPD mit allen Mitteln der Agitation, etwa durch abwertende Kritik am Grundgesetz, die von einer weit \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung immer wieder bewiesene positive Einstellung zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates allm\u00e4hlich zu ersch\u00fcttern. Trotz ihrer aggressiven, h\u00e4ufig diffamierenden Angriffe d\u00fcrfte auch den Funktion\u00e4ren dieser Splitterpartei der \"Neuen Linken\" inzwischen klar geworden sein, da\u00df die Lage, in der sich die KPD befindet, ihr immer weniger Chancen l\u00e4\u00dft, ihre programmatischen Ziele jemals zu verwirklichen. Mit Sicherheit verlor die KPD weiter an Resonanz: zwar d\u00fcrfte sie bundesweit noch \u00fcber etwa 400 Mitglieder verf\u00fcgen (in Baden-W\u00fcrttemberg h\u00f6chstens 50), die von ihr ausgehende Aktivit\u00e4t blieb indes weitgehend wirkungslos. Die Partei beschr\u00e4nkt sich im wesentlichen auf das Verbreiten des Zentralorgans \"Roter Morgen\" sowie auf die Herausgabe von Betriebszeitungen und Flugschriften zu aktuellen Themen. Hierzu geh\u00f6rte im Jahre 1984 vor allem der Tarifkonflikt in der Druckund der Metallindustrie um den Einstieg in die 35-Stunden-Woche. 49 Zi","Damit ist der Bereich angesprochen, den die Organisation bereits seit langem als eigentlichen Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit ansieht und dem sie sich mit gro\u00dfer Beharrlichkeit und unter weitgehender Abschirmung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit zugewandt hat: die verdeckte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Nach au\u00dfen hin lassen sich diese Aktivit\u00e4ten h\u00e4ufig nur durch das Verbreiten von Flugbl\u00e4tttern und Betriebszeitungen erkennen, die von den 32 in unterschiedlichem Ma\u00dfe verfestigten Betriebsgruppen der MLPD erstellt werden. Daneben widmete sich die MLPD einer Reihe von tats\u00e4chlichen oder vorgeblichen Problemen aus den Bereichen der Innen-, der Verteidigungs-, der Wirtschaftsund der Sozialpolitik. In die Tarifauseinandersetzungen vom Fr\u00fchjahr 1984 und in die Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung versuchte sie vor allem publizistisch einzugreifen. Allerdings ersch\u00f6pfte sich die Einflu\u00dfnahme im wesentlichen in programmatischen Aufrufen: \"Die MLPD mu\u00df im Kampf gegen den Atomtod, gegen Massenarbeitslosigkeit und Demontage der sozialen politischen Rechte der Werkt\u00e4tigen die Arbeiterklasse und die \u00fcbrigen werkt\u00e4tigen Schichten gegen den neudeutschen Imperialismus in die Offensive f\u00fchren. Kriegsgefahr und Kriege wird es geben, solange der Imperialismus existiert. Die MLPD l\u00e4\u00dft sich deshalb vom Ziel leiten, die Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen, der Kriege und Krisen beseitigen wird.\" 3.1.1.5 Die \"Massenorganisationen\" der MLPD Um die Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten weiter auszudehnen und zus\u00e4tzliche Zielgruppen anzusprechen, verst\u00e4rkt die MLPD die T\u00e4tigkeit ihrer sogenannten Massenorganisationen: -- \"Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands\" (RJVD), -- \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) und - \"Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller\" (MLBI). Die Partei mu\u00dfte allerdings im Jahre 1984 einen Teil ihrer Energie gegen die in einigen Organisationen \"spontan aufkommenden Str\u00f6mungen der Losl\u00f6sung\" einsetzen. Sichtbares Zeichen f\u00fcr die durch diese Vorg\u00e4nge erzwungene \"Reorganisation\" der Vorfeldgruppierungen der MLPD war die Neubildung des \"Marxistisch-Leninistischen Sch\u00fclerund Studentenverbandes\" (MLSV), in dem die seit den siebziger Jahren aktiven 48 n,","Trotz ihres insgesamt recht desolaten Zustands hat die KPD bisher nur z\u00f6gernd Bestrebungen unterst\u00fctzt, die einem Teil des organisierten Linksextremismus \u00fcber eine engere Kooperation wieder mehr Schlagkraft zu verleihen bestimmt sind. Einen von mehreren diesbez\u00fcglichen Ans\u00e4tzen bildet der Anfang 1984 beschlossene Vertrieb einer neuen Publikation, die seit April 1984 gemeinsam von der KPD, dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und einigen anarcho-syndiakalistischen Gruppen viertelj\u00e4hrlich herausgegeben und den Zentralorganen der beteiligten Gruppen jeweils beigelegt wird. Im Anschlu\u00df an den im Dezember 1983 abgehaltenen V. Parteitag hat die KPD ihre Organisationsstruktur erheblich ver\u00e4ndert. Das \"Zentralkomitee\" der KPD ist jetzt nur noch f\u00fcr die Organisation \"in der BRD und Westberlin\" zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend die angeblich in der DDR existente Gruppe von der Partei im Bundesgebiet unabh\u00e4ngig sein soll. Unver\u00e4ndert blieben die KPD-Landesverb\u00e4nde Nord, Mitte und S\u00fcd. Der letztgenannten Organisationseinheit ist weiterhin ein Landesbezirksverband BadenW\u00fcrttemberg (Sitz: Stuttgart) nachgeordnet, der sich freilich nur noch auf wenige arbeitsf\u00e4hige \u00f6rtliche Zirkel st\u00fctzen kann. ; Im Vorfeld der KPD waren auch 1984 mehrere Hilfsund Nebenorganisationen existent, die indes keine nennenswerte Aufmerksamkeit mehr auf sich zu lenken vermochten: -- \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD), -- \"Kommunistische Studenten\" (KS), -- \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) und -- \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO). In der im Jahre 1979 mit Unterst\u00fctzung der KPD gebildeten \"VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) arbeiten mittlerweile auch Mitglieder und Funktion\u00e4re des BWK mit. Die \"VOLKSFRONT\" ist mit derzeit etwa 1.200 Mitgliedern im Bundesgebiet zahlenm\u00e4\u00dfig eine der st\u00e4rksten Gruppierungen im Bereich der \"Neuen Linken\". 3.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), der sich zu der maboistischen Fortentwicklung des Marxismus-Leninismus bekennt, \u00fcbte im Jahre 1984 harsche Kritik an den aktuellen politischen Verh\u00e4ltnissen in 51","Unternehmer und Regierung Batdasmit | zen, zetensievon Politik und Der IG Metall Pal und le Ideologie nichts | Ideolo seht es mit der 35-Stundenzutun. Auch die Megierung | _Tas\u00e4chlichverh\u00e4kensich Wochegar nicht um die Intersuellt sich selbstverst\u00e4ndlich | so: Rationalisierung, Ar essen ihrer Mitglieder. Sie ganz unpoliisch und ideolo- | beitsplatzvernichtung, Mas will den Kampf gegen die Befre auf die Seite der | senarbeitslosigkeit zwingen Regierung. Esgeht um IdeoUnternehmer. Aberwenndie | jezt jeden Arbeiter, Angelogie und Politik. Arbeiter, and und sueten,Gewerkschalterzum Merke: Wenn die Unterihre Gewerksc ampf -- ganz unabh\u00e4ngig Extrablatt Mai 1084 | nemer rationalisieren und Rationalisierung, Be hmBi politischen\u00dcberArbeitslosigWehr set- | zeugus Siemens, Flick, Esser, Kohl, Lambsdorff, Strau\u00df -- siealle rufeneuch auf, gegen die 35-Stunden-Woche und gegen den Streik zu stimmen. Sie wollen den Aufschwung der Profiteaufdem R\u00fcckender Arbeiter und Angestellten, auf dem R\u00fccken der Arbeitsiosen. Wenn es nach ihrem Willen ht, haben wir in einigen Jahren \u00fcber Millionen Ai rbeitslose. f\u00fcr die 35den Streik Wir aber brauchen die 35-StundenWoche bei vollem Lohn: zur Sicherung unserer Arbeits@; umdurch mehrErhoizeitdenimmer Die Unternehmer haben inden mehr als | Wenderegierung im R\u00fccken f\u00fchlen sie schnelleren Verschlei\u00df unserer Ar70 Verhandlungsrunden und zwei Spit- | sich in der Offensive. Sie spekulieren beitskraft zu stoppen; icheneindeutigbekundet: sie | darauf, da\u00df uns die Sorgeum denArnicht an Ma\u00df- | bei i da um m\u00f6glichst viele gegen da\u00df wir die d und g iteii ? Abnicht gen, um bau der Arbeitslosigkeit zu erzwinf\u00fcr die 35-Stunden-Woche bei vollem gen! Massena eit ist ihr Ge- | Lohnausgleich zu streiken. sch\u00e4ft: Jeder A densiewegSeit Monaten wollen die UnternehDeshalb kann es f\u00fcr uns in der Urabrationalisieren, bedeutet f\u00fcr sie mehr mer uns mit dubiosen -- und von ihnen stimmung nur eine Entscheidung Profit. Je gr\u00f6\u00dfer das Heer der Arbeitsbezahlten -- Umfi issen ver. geben: '\u00f6\u00dfer die lichkeiten unsichern.Jetztsind wiranderReihe. Nein zur Massenarbeitslosigkeit! JA zum Streik f\u00fcr die 35-StundenWoche bei vollem Lohni 1\u00e4\u00dftjanursichseibstimStich! NEIN zur Massenarbeitslosigkeit! 50","Proketarier ale her \". Zeitschrift des Bundes Westdeutsc mn Nelnnehenvermenunt, Me 1alon TasT, Pre Ads Publikationen der \"NEUEN LINKEN\"","der Volksrepublik China. Vor allem die neue Wirtschaftspolitik, die dem einzelnen wieder mehr Raum f\u00fcr eigenst\u00e4ndiges Handeln zubilligt, widerspreche der sozialistischen Tradition des Landes. Gerade auf dem Lande seien faktisch alle Schranken gegen eine erneute kapitalistische Entwicklung beseitigt worden. Wie weit sich die Organisation von den der Politik der derzeitigen chinesichen F\u00fchrung zugrundeliegenden Zielen und \u00dcberlegungen entfernt hat, offenbart eine Kommentierung der j\u00fcngsten Entwicklung der Volksrepublik Chinain den \"Politischen Berichten\" des BWK, Nr. 1/84: \"Nach der putschartig vollzogenen Entmachtung des Fl\u00fcgels um die sog. 'Viererbande' im Herbst 1976 leitete die F\u00fchrung der KP Chinas eine Politik ein, die eine weitgehende Abkehr von dem von Mao Zedong entwickelten und jahrzehntelang verfolgten Konzept des sozialistischen Aufbaus bedeutete und die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der VR China umw\u00e4lzte... .\" Das strikte Festhalten des BWK an den \"unverr\u00fcckbaren Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus\" fu\u00dft auf der \u00dcberzeugung, da\u00df allein diese Lehre den Weg zur gewaltsamen Zerschlagung unserer Staatsund Verfassungsordnung sowie zur Errichtung einer sozialistischen R\u00e4terepublik auf der Grundlage der \"Diktatur des Proletariats\" aufzeigt. Da freilich der BWK von der Verwirklichung seiner Fernziele offenkundig weit entfernt ist, konzentrieren sich seine Bem\u00fchungen offensichtlich darauf, der Organisation wenigstens in bescheidenem Ma\u00dfe \u00f6ffentliche Beachtung zu verschaffen. Dies versuchte man vornehmlich mit aktuellen . Flugschriften und Brosch\u00fcren sowie mit der parteieigenen Zeitschrift \"Politische Berichte\", deren Auflage allerdings im Jahre 1984 leicht (auf etwa 1.400 Exemplare) zur\u00fcckging. Weder die im April 1984 abgehaltene 4. ordentliche Delegiertenkonferenz in Hannover noch die intensive Mitarbeit von BWK-Funktion\u00e4ren in der von der KPD gesteuerten \"VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) vermochten die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der Partei zu stoppen. Dies fand sichtbaren Ausdruck in dem schmaler werdenden Mitgliederbestand: Ende 1984 waren bundesweit nur noch rund 400 (1983: 450) Personen im BWK organisiert, davon allein in BadenW\u00fcrttemberg etwa 100. Die Folge davon waren auch Verengungen des finanziellen Spielraums, was die M\u00f6glichkeiten der Organisation, eine wenigstens in Ans\u00e4tzen effektive politische Arbeit in ihrem Sinne zu leisten, zwangsl\u00e4ufig weiter reduzierte. 52","Staat\" unterst\u00fctzend wirken k\u00f6nnte. So lehnt sie etwa eine Teilnahme an Parlamentswahlen grunds\u00e4tzlich ab. Nr. 12 Dezember 1984 DM 2.50 B 5045 E MSZ-dieKosten der Freiheit BELIZE i 0, ER BELMOPHAN & * Trujillo a nn SAN SALVADOR. EL SALVADORTS N ur Corintoa8a Puerto SandinoX & y DS-Haupfquartier) ---MAN p \"S\u00fcdliche 2 N Streitkr\u00e4fte\" Banamak \\cot\u00f6 x 'olon Kanalzoneg, -- ee SA) (USA) >I Sa panam PANAMAZY 0 Die demokratischeL\u00f6sung Organ der MG 55","3.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Auch der im November 1971 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Kommunistische Bund\" (KB) konnte 1984 einen weiteren Mitgliederschwund nicht verhindern. Ihm d\u00fcrften derzeit bundesweit noch etwa 400 Personen (1983: 500) angeh\u00f6ren, wovon der \u00fcberwiegende Teil nach wie vor im Hamburger Raum aktiv ist. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber St\u00fctzpunkte und Kontaktstellen mit insgesamt h\u00f6chstens 20 Mitgliedern in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Baden-Baden. Die Zeitung \"Arbeiterkampf\", deren Auflagenh\u00f6he allerdings ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig ist, erscheint noch regelm\u00e4\u00dfig monatlich. Im \u00fcbrigen beschr\u00e4nkt sich der KB in unserem Bundesland auf eine anla\u00dfbezogene Mitarbeit in verschiedenen Aktionsb\u00fcndnissen. 3.2 Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen 3.2.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die \"Marxistische Gruppe\" (MG), die im Jahre 1977 aus den an zahlreichen Hochschulen t\u00e4tig gewesenen \"Roten Zellen\" hervorgegangen ist, hat sich inzwischen zur mitgliederst\u00e4rksten Organisation der \"Neuen Linken\" entwickelt. Diese Tendenz ist umso bemerkenswerter, als die Gruppierung bis heute weder \u00fcber ein ausformuliertes Statut noch \u00fcber ein in sich geschlossenes Programm verf\u00fcgt. Die verschiedenen Erkl\u00e4rungen und \u00c4u\u00dferungen der MG machen es aber offenkundig, da\u00df die Gruppe sich als marxistische Organisation versteht. Auf andere kommunistische Klassiker wie etwa LENIN beruft sie sich dagegen nur dann, wenn dies aus taktischen Gr\u00fcnden opportun erscheint. So haben zweifellos LENINS Kriterien f\u00fcr eine Kaderpartei die Struktur der \"Marxistischen Gruppe\" und das Verh\u00e4ltnis der Mitglieder zur Organisation gepr\u00e4gt: zu deren charakteristischen Elementen geh\u00f6ren hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin und strenge Abschottung nach au\u00dfen. Die in zahlreichen Dokumenten verstreuten programmatischen Aussagen der MG belegen deren linksextreme Zielsetzung. Unverh\u00fcllt propagiert sie als den eigentlichen Zweck ihrer T\u00e4tigkeit, den Staat zu zerschlagen. Da dies auf parlamentarischem Wege nicht zu verwirklichen sei, m\u00fc\u00dften \"die Massen\" von der Notwendigkeit \u00fcberzeugt werden, ihn \"funktionsunf\u00e4hig\" zu machen. Als ersten Schritt, dies zu erreichen, fordert die MG ihre Anh\u00e4nger immer wieder auf, nichts zu tun, was f\u00fcr den \"b\u00fcrgerlichen 54","3.3 Trotzkistische Organisationen 3.3.1 \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) Die im Jahre 1969 als deutsche Sektion der trotzkistischen IV. Internationale gegr\u00fcndete \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) wurde 1984 von dem leichten Aufw\u00e4rtstrend, durch den das Vorjahr gekennzeichnet war, nicht weiter beg\u00fcnstigt. Die Gesamtmitgliederzahl von etwa 250 Personen (Baden-W\u00fcrttemberg: rund 50) hat sich nicht erh\u00f6ht. Die GIM, die sich unbeirrt f\u00fcr die \"proletarische Revolution\" und f\u00fcr die Errichtung einer \"R\u00e4tedemokratie\" einsetzt, konzentrierte 1984 ihre Aktivit\u00e4ten auf den Aufbau einer eigenen Jugendorganisation. Im Oktober 1984 wurde in K\u00f6ln nach l\u00e4ngerer Vorbereitungszeit die \"Revolution\u00e4r Sozialistische Jugendorganisation -- Roter Maulwurf\" (RSJ - Roter Maulwurf) gegr\u00fcndet. Die GIM erwartet von der T\u00e4tigkeit dieser neuen Gruppe eine gewisse Belebung ihrer Arbeit. Ferner beteiligte sich die Organisation an dem von zahlreichen linksextremistischen Gruppen getragenen \"Marsch gegen Rassismus und ausl\u00e4nderfeindliche Politik\", der im Oktober 1984 durch das Bundesgebiet f\u00fchrte. W\u00e4hrend des Tarifkonflikts um die Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche versuchte die GIM wie fast alle anderen Parteien und Vereinigungen der extremen Linken, durch verst\u00e4rkte Agitation sich bei den Streikenden in Erinnerung zu bringen: sie gab deshalb w\u00e4hrend des Ausstands ihr ansonsten vierzehnt\u00e4glich erscheinendes Organ \"was tun\" als w\u00f6chentliche \"Aktionszeitung\" heraus. Die von der Organisation erhoffte positive Resonanz blieb freilich aus. 3.3.2 Sonstige trotzkistisch orientierte Vereinigungen Auf die Existenz weiterer, durchweg mitgliederschwacher Vereinigungen des organisierten Trotzkismus wie der \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" (TLD), des \"Bundes Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), der \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG), der \"Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation\" (ISA) und der \"Sozialistischen Liga\" wiesen in Baden-W\u00fcrttemberg gelegentlich verbreitete Flugschriften hin. 3.4 Anarchistische Gruppen 3.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen Im Bundesgebiet sind mehrere anarcho-syndikalistisch orientierte Gruppen t\u00e4tig. Seit Jahren aktiv ist die \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU), die sich 57","Die \"Marxistische Gruppe\" findet mit ihren politischen Vorstellungen vor allem unter linksorientierten Studenten und Intellektuellen wachsenden Zuspruch: im Jahre 1984 konnte sie ihr Mitgliederpotential von 1.300 auf 1.500 vergr\u00f6\u00dfern; hinzuzurechnen sind noch einige tausend, in \"Sympathisantenplena\" fest eingebundene Anh\u00e4nger. Die Mehrzahl der MG-Angeh\u00f6rigen ist nach wie vor in den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Hessen und Bremen wohnhaft und aktiv. Allerdings hatte die Gruppe auch in BadenW\u00fcrttemberg Erfolge zu verzeichnen: es gelang ihr, die Zahl ihrer aktiven Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg von 30 im Jahre 1983 auf nunmehr mindestens 60 zu erh\u00f6hen. Zudem war festzustellen, da\u00df \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten der MG, die 1984 h\u00e4ufiger waren als fr\u00fcher, auch auf st\u00e4rkere Resonanz stie\u00dfen. Einigerma\u00dfen verfestigte Gruppen der MG in Baden-W\u00fcrttemberg arbeiten gegenw\u00e4rtig in T\u00fcbingen und in Stuttgart; in beiden St\u00e4dten sind auBerdem Buchl\u00e4den er\u00f6ffnet worden. Das regelm\u00e4\u00dfige Auftreten von MGAktivisten wurde ferner in Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Konstanz und Karlsruhe beobachtet. In diesen St\u00e4dten versuchte die Vereinigung, neben \u00d6ffentlichen Veranstaltungen vor allem durch das Verteilen zahlreicher \u00f6rtlicher Betriebsund Hochschulzeitungen sowie der politischen Monatsschrift \"Marxistische Zeitung\" (MSZ) auf sich aufmerksam zu machen. 3.2.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), vor Jahren noch die militanteste und mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung der \"Neuen Linken\", blieb im Jahre 1984 fast unt\u00e4tig. Nachdem er aus eigenem Entschlu\u00df schon 1983 auf die Rechtsstellung als Partei verzichtet hatte, steht nun die Selbstaufl\u00f6sung des KBW zu erwarten. Urspr\u00fcnglich sollte sie im Dezember 1984 beschlossen werden, die Entscheidung wurde dann aber auf das Jahr 1985 verschoben. Bis dahin sollen vertragliche Regelungen getroffen werden, die das Weiterbestehen der vor Jahren aufgebauten Gesch\u00e4ftsbetriebe des KBW einschlie\u00dflich der wirtschaftlichen Nutzung der ehemaligen Parteizentrale in Frankfurt am Main gew\u00e4hrleisten. Die Herausgabe der Monatszeitschrift \"Kommune -- Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie\" ist eine der letzten sichtbaren Aktivit\u00e4ten des KBW. 56","Trotz der Namensgleichheit geh\u00f6rt die FAU-Gruppe in Heidelberg dieser Organisation nicht an. Die Heidelberger Vereinigung sieht sich als \"selbst\u00e4ndige Organisation revolution\u00e4rer Anarchisten\" und als \"proletarische Avantgardeorganisation\". Ihr Ziel ist der Aufbau einer bundesweiten anarchistischen Partei. Wie andere anarchistische Gruppen fordert sie eine freie Gesellschaft und lehnt deshalb jede Art von Staatsgewalt nach der \"bewaffneten Zerschlagungdes jetzigen b\u00fcrgerlichen Staates\" strikt ab. Ihre Ziele glaubt sie durch Streik, Boykott, Sabotage und notfalls durch einen Generalstreik verwirklichen zu k\u00f6nnen. Publizistisch tritt die FAU Heidelberg durch die sporadisch verbreitete Zeitung \"Fanal\" in Erscheinung, die von ihrer Studentenorganisation FAUST zugleich als Hochschulblatt herausgegeben wird. Dar\u00fcber hinaus sind im Bundesgebiet weitere anarchistische Zirkel aktiv, in denen aber insgesamt nicht mehr als etwa 150 Personen organisiert sind. Hierzu geh\u00f6rt beispielsweise die 1982 durch Zusammenschlu\u00df mehrerer Gruppen im Rhein-Main-Gebiet gebildete \"F\u00f6deration Anarchistischer Initiativen\" (FAl), die in Baden-W\u00fcrttemberg allerdings nur \u00fcber eine Kontaktadresse in Stuttgart verf\u00fcgt. Ferner weisen Flugbl\u00e4tter auf die angebliche Existenz einer \"Anarchistischen Gruppe Stuttgart\" und eines \"Bundes Karlsruher Anarchisten\" (BKA) hin, ohne da\u00df sonstige Aktivit\u00e4ten erkennbar geworden w\u00e4ren. - Im Jahre 1984 waren wieder vereinzelte Bem\u00fchungen festzustellen, der un\u00fcbersehbaren Zersplitterung im anarchistischen Bereich zu begegnen. So trafen sich im M\u00e4rz und September 1984 in Stuttgart Vertreter s\u00fcddeutscher anarchistischer Gruppen aus Heidelberg, Heilbronn, Stuttgart und T\u00fcbingen sowie aus M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, um \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit und \u00fcber eine gemeinsame Beteiligung an \"antiimperialistischen Aktionen\" zu sprechen. Man .verst\u00e4ndigte sich auf die Herausgabe einer gemeinsamen Zeitung der \"S\u00fcdgruppen\". Im Vergleich zu den Vorjahren wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 1984 deutlich weniger anarchistische Publikationen verbreitet. Von einer gewissen Bedeutung, auch \u00fcber die Region hinaus, ist allenfalls noch die in Reutlingen hergestellte anarchistische Vierteljahreszeitschrift \"schwarzer FADEN\", die sich jedoch nicht als Sprachrohr einer bestimmten Gruppe versteht. 59","im Jahre 1983 nach heftigen internen Auseinandersetzung en neu formiert hatte. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 19 Kontaktstellen, darunter eine in Stuttgart, und z\u00e4hlt insgesamt etwa 150 Mitglieder. Die vergessene Revolution 21936 n SPANIEN TROTZ & TRAUME versuchen eine musikails 29.JUNI - JZ MITTE 'WERKSTATT & KULTUR 19.30 UHR (EINLASS) HOHE STR.9S Graswurzelrevolution Stgt /GSG 1 Freie Arbeiter Union /Anarcho - Syndikalisten @(r)narchistische Gruppe Stgt Aufruf anarchistischer Gruppen zu einer Veranstaltung in Stuttgart 58","3.4.2 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Die ebenfalls anarchistisch ausgerichtete bundesweit t\u00e4tige \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen \" (F\u00f6GA) unterscheidet sich von den son'stigen anarchistischen Vereinigungen im wesentlichen darin, da\u00df sie die \"Revolution\" durch angeblich \"gewaltfreie\" Aktionen herbeif\u00fchren will. Durch die \"Macht von der Basis her\" soll eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlung\" eingeleitet und schlie\u00dflich \"Gewait und Herrschaft\" zugunsten einer gewaltfreien und herrschaftsiosen Gesellschaft abgeschafft werden. Auf den ersten Blick k\u00f6nnte durch die von der F\u00f6GA propagierte \"Gewaltlosigkeit\" der Eindruck erweckt werden, als bef\u00fcrworte die Gruppe ausschlie\u00dflich gesetzestreue und friedliche Aktionsformen. Die Praxis zeigt jedoch, da\u00df es der Vereinigung -- vorgeblich unter Ausschlu\u00df menschengef\u00e4hrdender Gewalt -- zunehmend auf eine unerbittliche \"Konfrontation mit dem Staat\" ankommt, die \"Kampfformen\" wie massiven \u00f6ffentlichen Protest, zivilen Ungehorsam durch bewu\u00dfte Mi\u00dfachtung von Gesetzen, Verweigerung jeder Zusammenarbeit durch Streik und Boykott, aber auch Besetzungen, Blockaden und Sabotage einschlie\u00dft. Andere als diese Mittel seien, so hei\u00dft es, nicht geeignet, bestimmte Pl\u00e4ne der Herrschenden zu durchkreuzen und \"revolution\u00e4re Entwicklungen\" auszul\u00f6sen. Der Versuch des Angeh\u00f6rigen einer \"Gewaltfreien Aktionsgruppe\" aus Baden-W\u00fcrttemberg, durch vorsichtige, in erster Linie taktisch angelegte Kritik an terroristischen Anschl\u00e4gen die Position seiner eigenen Organisation zu verschleiern, wirkt allzu durchsichtig: \"... Sabotage (ist) die vors\u00e4tzliche Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder das Unbrauchbarmachen von Waffen, Maschinen, Werkzeugen, Transportwegen, Geb\u00e4uden, Installationen o. \u00e4. Wenn die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben dabei ausgeschlossen ist und auch nicht damit gedroht wird, ist es irref\u00fchrend, solche Aktionen als gewaltt\u00e4tig zu bezeichnen... Die Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge dieser Gruppen (gemeint sind Revolution\u00e4re Zellen) f\u00fchren kaum zur Enttarnung der zerst\u00f6rerischen Politk und zum solidarischen Zusammenschlu\u00df gegen diese, sondern l\u00f6sen diffuse \u00c4ngste und Aggressionen aus.\" Der F\u00f6GA sind im Bundesgebiet 90 \u00f6rtliche Gruppen (in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 9) in mehr oder weniger loser Form angeschlossen. Sie verf\u00fcgt damit \u00fcber eine Anh\u00e4ngerschaft von insgesamt etwa 900 Personen (1983: 1.000); Sprachrohr der Vereinigung ist das Organ \"graswurzelrevolution\". 61","7 RNR.15 3/84 4.-DM schwarzer ADEN Anarchistische Zeitschrift 60 m nme an a sense See","3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als \"autonom\" verstehen und die damit die Forderung nach \"Freir\u00e4umen\" au\u00dferhalb der \"Zw\u00e4nge dieses Systems\" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elit\u00e4ren F\u00fchrungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grunds\u00e4tze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die \u00dcberzeugung, da\u00df der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenw\u00e4rtige \"System\" entscheidend zu ver\u00e4ndern ist. Dabei \u00e4u\u00dfern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverbl\u00fcmter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma ver\u00f6ffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: \"Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerst\u00f6ren wir dieses System!\" Eine andere \"autonome\" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen \u00e4hnlich: \"Das Ziel von allen unseren K\u00e4mpfen ist die \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf f\u00fcr eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft.\" In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: \"Feuer und Flamme f\u00fcr diesen Staat!\" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromi\u00dflosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: \"Wir sind die Borkenk\u00e4fer im massiven Geb\u00e4lk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der St\u00e4dte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!\" 63","Nr. 89, 9/84 November 1984 C 4025 E rAswurzel revolution F\u00fcr eine gewaltireie, herrschaftslose Gesellschaft Aktionsherbst '84Die NATO \u00fcbt nicht ungetr\u00fcbt Gorleben: Kein Tag wie jeder andere Anarchistischer Kongre\u00df in Venedig Sprachrohr der gr\u00f6\u00dften anarchistischen Gruppierung im Bundesgebiet 62","Schmieraktionen, Zubetonieren von Sprengsch\u00e4chten, Durchschneiden von Kabeln und Besch\u00e4digung von Antennen, Entfernen milit\u00e4rischer Hinweisschilder, Anschl\u00e4ge auf Firmen, Pipelines und Fernmeldeeinrichtungen sind nur einige Beispiele f\u00fcr die um sich greifenden Gewaltakte anonymer Gruppen. Allein w\u00e4hrend des begrenzten Zeitraums (September / Oktober 1984), in dem die NATO-Herbstman\u00f6ver stattfanden, wurden bundesweit \u00fcber 300 solcher strafbarer Handlungen einschlie\u00dflich zahlreicher Blockaden und Eingriffe in den Bahn-, Luftund Stra\u00dfenverkehr festgestellt. Immer h\u00e4ufiger wird mit dem Argument operiert, nurnoch mit Gewalt k\u00f6nne gegen die \"Kriegstreiberei\" vorgegangen werden. In diesem Sinne \u00e4u\u00dferten sich auch \"Betonierende Zellen\", die sich zu dem Anschlag auf einen Man\u00f6versender bei T\u00fcbingen in der Nacht zum 12. Juli 1984 bekannten: \"Da die Regierenden bisher nicht mit konkreten Abr\u00fcstungsma\u00dfnahmen auf Aktionen der Friedensbewegung geantwortet haben, begn\u00fcgen wir uns nicht mehr mit symbolischen Aktionen wie zum Beispiel Blockaden, Mahnwache usw. Im Zusammenhang mit den gro\u00dfen Herbstman\u00f6vern finden im Sch\u00f6nbuch zur Zeit Alarm\u00fcbungen statt. D. h. die Amerikaner \u00fcben den 'Ernstfall' mit Atomsprengk\u00f6pfen. Um die reibungslosen Kriegsvorbereitungen zu st\u00f6ren, werden wir auch weiterhin gezieltere Ma\u00dfnahmen ergreifen, z. B. \"gewaltfrei' betonieren.\" \u00c4hnlicher Rechtfertigungsversuche bediente sich eine Gruppe \"Rebellierende Zellulose\", die sich allerdings mit einer \"Malaktion\" an Markierungspfosten entlang der NATO-Pipeline in den Kreisen Reutlingen und T\u00fcbingen zufrieden gab. In einem Bericht der Stuttgarter Alternativzeitung \"s'Bl\u00e4ttle\", Nr. 96 vom November 1984, hie\u00df es: \"Wir wollen damit auf die Kriegsvorbereitung in unserer Region hinweisen und zeigen: DIREKTER WIDERSTAND GEGEN DEN STAAT UND BEHINDERUNG DER NATO-KRIEGSMASCHINERIE IST ANGESAGT!\" Besonderer Aufmerksamkeit bedarf ferner die Praxis einiger Gruppen, gezielt Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Angriffsobjekte zu sammeln und sie anderen gewaltbereiten Zirkeln zug\u00e4nglich zu machen. Beispielhaft hierf\u00fcr ist eine im Sommer 1984 in Reutlingen verbreitete Brosch\u00fcre, in der unter anderem eine genaue Beschreibung der Lage 65","Farbschmiererei \u00dcber derartige Absichtserkl\u00e4rungen und Aufforderungen hinaus ist diese militante \"Szene\" offenkundig bem\u00fcht, ihre aggressiven Ziele in die Praxis umzusetzen, was geradezu zwangsl\u00e4ufig zur Gewaltanwendung f\u00fchrt. Eine auff\u00e4llige Zunahme von Brandanschl\u00e4gen und Sabotageakten dokumentiert dies un\u00fcbersehbar. Zu solchen Aktionen bekannten sich Gruppen wie \"Revolution\u00e4re Autonome\", \"Autonome revolution\u00e4re Aktion\", \"Revolution\u00e4re anarchistische Zelle\" oder \"Betonierende Zellen\"; sie orientieren sich offensichtlich an den Methoden terroristischer Zirkel. Die Aktivit\u00e4ten der militanten Autonomen richteten sich im Jahre 1984 vor allem gegen die NATO-Nachr\u00fcstung sowie gegen die Herbstman\u00f6ver, insbesondere im sogenannten Fulda Gap. W\u00e4hrend jedoch die Mehrzahl der linksextremen Organisationen ihren Protest durch Teilnahme an gewaltfreien \u00f6ffentlichen Demonstrationen zum Ausdruck brachte, versuchten verschiedene autonome Gruppen von Anfang an, ihr Verst\u00e4ndnis von \"Widerstand\" durch zahlreiche, oftmals gewaltsame und \u00fcberraschende Aktionen zu verdeutlichen: 64","\"+. Wir k\u00f6nnen stolz darauf sein, einer Partei anzugeh\u00f6ren, die Teil der weltumspannenden kommunistischen Bewegung ist, die freundschaftliche Beziehungen zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion, zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zu den kommunistischen und Arbeiterparteien sozialistischer und kapitalistischer L\u00e4nder und zu nationalen Befreiungsbewegungen unterh\u00e4lt...\" Weitaus k\u00e4mpferischer artikulierte ein Pr\u00e4sidiumsmitglied diese \"unverbr\u00fcchliche Solidarit\u00e4t und Freundschaft\" der DKP auf der Festveranstaltung zum 67. Jahrestag der Oktoberrevolution am 2. November 1984 in Ludwigshafen: \". . . WirKommunisten wehren uns mit aller Kraft dagegen, wenn Vorstellungen auftauchen und vorgebracht werden -- von wem auch immer --, die die Arbeitermacht der Sowjetunion und ihr friedliebendes Wirken gleichsetzen mit der imperialistischen Konfrontationsund Unterdr\u00fcckungspolitik .. . \" Als \"untrennbarer Bestandteil der internationalen kommunistischen Kampfgemeinschaft\" sieht sich die DKP den Grunds\u00e4tzen und dem Geist des \"proletarischen Internationalismus\" verpflichtet. Die gesamte nationale T\u00e4tigkeit der moskauorientierten Partei umri\u00df Herbert MIES in einer Rede auf der zentralen Konferenz f\u00fcr Parteibildung des Parteivorstandes der DKP am 24. M\u00e4rz 1984 in Bochum wie folgt: \".. . Die ideologische Arbeit der DKP steht unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen auf f\u00fcnf S\u00e4ulen. Da ist erstens die Propaganda f\u00fcr den Frieden, zweitens die Propaganda f\u00fcr das Recht auf Arbeit, drittens die Anti-rechts-Propaganda, viertens die Sozialismuspropaganda und f\u00fcnftens die Propagandaf\u00fcr die Partei. Frieden, Arbeit, Kampf gegen rechts, Propagierung des Sozialismus und St\u00e4rkung der Partei -- das sind gleichsam die f\u00fcnf Zacken des roten Sterns unserer Parteipropaganda und -bildung. Diese f\u00fcnf S\u00e4ulen gr\u00fcnden sich auf das feste Fundament der Lehren von Marx, Engels und Lenin, unseres Parteiprogramms....\" Dieses bereits im Jahre 1978 in Mannheim verabschiedete Parteiprogramm sieht die DKP nach wie vor als den \"Bauplan f\u00fcr die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung\" in der Bundesrepublik Deutschland an. \"Unverr\u00fcckbares Ziel\" ist hiernach der Sozialismus, der nach den Vorstellungen der orthodoxen Kommunisten \"die grundlegendste Alter67","von Sprengsch\u00e4chten, der Verlauf einer Pipeline sowie Hinweise auf Einrichtungen und Firmen, die angeblich direkt oder indirekt mit der \"R\u00fcstungspolitik\" und der \"Kriegsvorbereitung\" zutun haben, enthalten sind. Anla\u00df zu gewaltt\u00e4tigem Vorgehen waren f\u00fcr die autonomen Gruppen aber auch andere Themen. Hierzu geh\u00f6rten etwa die Kampagne gegen die Einf\u00fchrung des neuen Personalausweises, die Er\u00f6ffnung der \"Startbahn West\" des Frankfurter Flughafens im April 1984 sowie der Beginn der Atomm\u00fcll-Transporte nach Gorleben. Dagegen hat das ehemals wichtigste Aktionsfeld der \"Autonomen\", der \"H\u00e4userkampf\", weiter an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Lediglich in Freiburg kam es im Sp\u00e4tjahr nochmals zu Auseinandersetzungen: am 26. Oktober 1984 r\u00e4umte die Polizei ein Geb\u00e4ude, das sogenannte Weinschl\u00f6ssle, das einen Tag zuvor von etwa 300 Personen besetzt worden war. Der Einsatz der Beamten wurde mit der Errichtung von Barrikaden, dem Anz\u00fcnden von Bauwagen und dem Einwerfen zahlreicher Fensterscheiden beantwortet. Im Gegensatz dazu hatte im Juli 1984 die R\u00e4umung eines seit drei Jahren besetzten Hauses in Stuttgart keinerlei Gegenreaktionen mehr ausgel\u00f6st. Die vielf\u00e4ltigen Aktionen, die von Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppierungen in Baden-W\u00fcrttemberg zu verantworten sind, weisen eindeutig auf das Vorhandensein eines militanten Potentials hin, das gegenw\u00e4rtig mindestens 350 Personen umfassen d\u00fcrfte. Ortliche Kristallisationspunkte f\u00fcr die zumeist nur wenige Mitglieder z\u00e4hlenden Zirkel sind Freiburg, Stuttgart, T\u00fcbingen, Karlsruhe und Heidelberg. 4. Organisationen der \"Alten Linken\" 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 4.1.1. Ideologisch-politischer Standort Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) vertritt als \"treue Fortsetzerin der besten Traditionen der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung\" ohne jede Einschr\u00e4nkung die von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebene ideologische und politische Linie. Diese \"br\u00fcderliche Verbundenheit\" mit der kommunistischen Weltmacht unterstrich der Parteivorsitzende der DKP, Herbert MIES, erneut in seinem Bericht an den 7. Parteitag zu Beginn des Jahres 1984 in N\u00fcrnberg: 66","\"\".. Wir unterst\u00fctzen alle Kampfformen, die dem Massencharakter des Friedenskampfes entsprechen und geeignet sind, neue Kr\u00e4fte zu mobilisieren. Dazu sind Demonstrationen und Kundgebungen ebenso wie Volksbefragungen, Blockaden und Menschenketten geeignet. Schlie\u00dflich \u00e4u\u00dferte MIES in seinem Rechenschaftsbericht an den 7. Parteitag, es d\u00fcrfe gegen\u00fcber Kriegsvorbereitungen keinen Gehorsam geben. Gleichwohl versucht die DKP nach wie vor den Eindruck zu erwekken, sie handle -- trotz eindeutig verfassungsfeindlicher Zielsetzung -- konform mit dem Grundgesetz. Dazu ordnet sie \u00fcblicherweise den tragenden Elementen unseres demokratischen Rechtsstaates einen ihren eigenen Zielen entsprechenden Sinngehalt zu, um die Behauptung zu st\u00fctzen, sie verteidige die im \"Grundgesetz verankerten Prinzipien\". 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Die moskauorientierte DKP hat sich seit ihrer \"Neukonstituierung\" am 26. September 1968 zur st\u00e4rksten linksextremen Partei in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der systematische Aufund Ausbau des Parteiapparates war nicht zuletzt der Mitwirkung ehemaliger Mitglieder der am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) zu verdanken. Allerdings hat die DKP trotz \u00fcber 15j\u00e4hriger Anstrengungen den \"entscheidenden Ma\u00dfstab\", n\u00e4mlich den \"Massencharaktereiner Arbeiterpartei\" zu erlangen, bei weitem nicht erreicht. Dies gab Herbert MIES auf einer Tagung des Parteivorstandes der DKP im August 1984 zumindest indirekt zu: \".. . Undniemals d\u00fcrfen wir \u00fcbersehen: Die wichtigsten und bleibenden Schwerpunkte unserer Partei sind die Entwicklung unseres Einflusses in der Arbeiterklasse, die Entwicklung der Partei zu einer Partei mit gr\u00f6\u00dferem Masseneinflu\u00df, die politische, ideologische und organisatorische St\u00e4rkung der Partei im Wechselverh\u00e4ltnis von Engagement in Bewegungen und Engagement f\u00fcr die Entwicklung des innerparteilichen Lebens...\" Symptomatisch daf\u00fcr, da\u00df die DKP hinsichtlich ihres \"Massencharakters\" noch immer auf der Stelle tritt, ist ihre Mitgliederentwicklung: der zun\u00e4chst recht steile Anstieg flachte Mitte der siebziger Jahre merklich 69","native zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem\" und zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus darstellt. Um diese \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" zu erreichen, baut die DKP auf die \"entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft\", die Arbeiterklasse, ebenso wie auf breite \"demokratische B\u00fcndnisse\", mit denen sie den \"unvermeidlichen Widerstand des Gro\u00dfkapitals\" brechen und ein \"\u00dcbergewicht der zum Sozialismus strebenden Kr\u00e4fte\" schaffen will. Gegenw\u00e4rtig versucht die DKP, \"\u00dcbergangsforderungen und \u00dcbergangsstufen zu entwickeln und zu erstreben\", die im Parteiprogramm vorsichtig als \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" bezeichnet werden. Auf dem 7. Parteitag der DKP in N\u00fcrnberg (6. bis 8. Januar 1984) wurde hierzu festgestellt: \"... Das strategische Ziel unseres Kampfes ist und bleibt eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Kampf um die Schaffung von Voraussetzungen f\u00fcr eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt -- das mu\u00df jetzt und in der \u00fcberschaubar n\u00e4chsten Zeit hei\u00dfen, n\u00e4chstliegende Schritte zu gehen...\" Dabei gibt sich die DKP in bezug auf die Erreichung dieses \"Kampfzieles\" zuversichtlich: \"... Seit unserem 6. Parteitag sind die Kr\u00e4fte f\u00fcr solche K\u00e4mpfe sichtbarer in Erscheinung getreten. Der Proze\u00df der Formierung der Kr\u00e4fte, die willens und f\u00e4hig sind, in der Bundesrepublik eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuf\u00fchren, ist ein St\u00fcck vorangekommen ...\" Aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"marxistische Kampfpartei\" heraus bekennt sich die DKP -- wenn auch gelegentlich verschleiert -- zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" als Mittel der \"sozialitischen Umw\u00e4lzung\". Insbesondere in der \"Arbeiterund Friedensbewegung\" lassen die orthodoxen Kommunisten ein zunehmend aggressives Verhalten erkennen. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der Partei tolerieren nicht nur von anderen Gruppen getragene rechtswidrige Aktionen, sondern rufen ihre Anh\u00e4nger immer unverh\u00fcllter zur aktiven Teilnahme daran auf. In einem Referat zum Thema \"Die neuen Kampfbedingungen nutzen\" anl\u00e4\u00dflich der 3. Tagung des Parteivorstandes am 25. August 1984 in D\u00fcsseldorf erkl\u00e4rte der DKP-Vorsitzende MIES, seine Partei sei bereit, auch an \"breiten\" und \"radikalen\" Aktionen teilzunehmen: 68","Entwicklung des Mitgliederbestandes der DKP 50.482 4 nasssnussnnnnnnnneneree Soehho 1 u RR Te MB ana a PR . z- 47.000 + > 46.40 Fe .... Ed P7 + * * + . Ye J srsrsssnanssssnnnnensenunnunnnn, 7 40,000 Hd onsorsosnnnnsnuunnegpee 39.500 4 sosososonsnunnnnndenneesene 36.00 + 33.50 30.000 233.000 - ' T T v T T T T T T T T T r T FR 1969 1970 1911 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 Zeichenerkl\u00e4rung: von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesch\u00e4tzt: men nach eigenen Angaben der Partei . oo... Entwicklung des Mitgliederbestandes der DKP 71","ab. Inzwischen hat sich die Mitgliederzahl bei 40.000 eingependelt. Im Jahre 1984 konnte die DKP diese Marke geringf\u00fcgig \u00fcberschreiten (vergleiche \u00dcbersicht). Allerdings ver\u00f6ffentlicht die DKP nach wie vor deutlich \u00fcberh\u00f6hte Zahlen: so behauptete der wiedergew\u00e4hlte DKP-Vorsitzende MIES in seinem Rechenschaftsbericht an den 7. Parteitag, der Partei geh\u00f6rten jetzt 50.482 Mitglieder an. Inzwischen will die DKP nach Abschlu\u00df des neuerlichen Mitgliederwettbewerbs \"Jugendkampagne\" (1. Januar bis 31. August 1984) weitere 5 % hinzugewonnen haben. Nach gesichterten Erkenntnissen entsprechen diese gesch\u00e4tzten Zahlen jedoch nicht dem tats\u00e4chlichen Mitgliederbestand der Partei (knapp \u00fcber 40.000). Die DKP-Mitglieder sind unver\u00e4ndert straff in die 12 Bezirksorganisationen eingebunden, die von der Parteizentrale in D\u00fcsseldorf angeleitet und gef\u00fchrt werden. Der f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndigen Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart sind 23 Kreisorganisationen, diesem wiederum insgesamt 164 (1983: 168) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) nachgeordnet: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1983) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 116 (116) 41 (41) 7) Mit Ausnahme des Hochschulbereichs blieb die Zahl der DKP-Grundeinheiten in Baden-W\u00fcrttemberg konstant. Insgesamt konnte die Partei hier einen geringf\u00fcgigen Zuwachs erzielen und z\u00e4hlt nun etwa 2.850 Mitglieder (1983: 2.750). Die DKP hielt auch im Jahre 1984 an ihrer dogmatischen Position fest, innerparteiliche Abweichungen bereits im Ansatz zu unterbinden. So leitete die Partei im September 1984 gegen drei Redakteure der neuen Zeitschrift \"D\u00fcsseldorfer Debatte\" ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Auschlusses ein, weil sie \"gegen den Willen der F\u00fchrung der DKP\" die erste Ausgabe dieser Publikation verbreitet hatten, in der \"un\u00fcbersehbar... unverzichtbare kommunistische Grundpositionen\" angegriffen worden seien. Ein Mitglied des Pr\u00e4sidiums des Parteivorstandes begr\u00fcn70","OUIENS F\u00dcR DKP-BETRIEBSZEITUNGEN, WOHNGEBIETS -UND HOCHSCHULZEITUNGEN Publikationen der DKP 73","dete in dem Organ \"Unsere Zeit\" (UZ), Nr. 190 vom 29. September 1984, die Disziplinierungsma\u00dfnahme: \".. . Die politisch-ideologische und organisatorische Einheit der Partei ist ein unverzichtbarer Grundsatz der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung... Die Notwendigkeit der Einheit und Geschlossenheit der Partei ist ein Prinzip, dessen Unverzichtbarkeit alle Erfahrungen jahrzehntelanger Klassenk\u00e4mpfe der Arbeiterbewegung belegen. Die Geschichte beweist: 'Eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Welt ist nur mit einheitlich organisiert handelnden Kr\u00e4ften erreichbar.'\" Die notwendigen finanziellen Mittel flossen der DKP wieder zu einem erheblichen Teil aus der DDR zu. Die Unterst\u00fctzungsleistungen bewegen . sich in einer H\u00f6he von deutlich \u00fcber 60 Millionen DM j\u00e4hrlich. Dadurch wird die relativ kleine DKP in die Lage versetzt, -- einen aufwendigen und kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten, -- zahlreiche Funktion\u00e4re schon auf Kreisebene hauptamtlich anzustellen, -- die Herstellungsund Vertriebskosten unz\u00e4hliger Druckschriften zu bestreiten, -- Agitationsschriften in hoher Auflage kostenlos zu verbreiten, --in gro\u00dfem Rahmen Parteitage,Zentralveranstaltungen, Volksund Pressefeste durchzuf\u00fchren. Die auch f\u00fcr das Jahr 1984 aufgestellte Behauptung der DKP, sie finanziere sich aus \"den Tausenden kleinerer und gr\u00f6\u00dferer Spenden\" und aus den Beitr\u00e4gen ihrer Mitglieder, ist nach wie vor unglaubw\u00fcrdig. 4.1.3 Publikationswesen und Schulung Im Bereich der linksextremistischen Presse konnte die DKP ihre f\u00fchrende Stellung behaupten. Mit der angestrebten \"Verbesserung der Massenwirksamkeit\" ihrer Publikationen verfolgt sie beharrlich ihr erkl\u00e4rtes Ziel, \u00fcber weiter steigende Auflagenzahlen zur \"Entwicklung und Formierung der linken und demokratischen Kr\u00e4fte\" beizutragen. Das Sprachrohr der DKP, die Tageszeitung \"Unsere Zeit\" (UZ), soll nach Auffassung der Parteif\u00fchrung das \"unentbehrlichste Werkzeugf\u00fcr jedes 72","zn schen IN men a man BR Pa -- REES na, a EL? ZRIE keten Prykonamg, de Lan ee RE |7 BR a ea > Stadtzeitung der \"eutschen Komm unistischen Partar Juni 1988 35-8td. 'Woc he dringend erforderlich f Ortszeitungen der DKP 75","Mitglied und jeden Funktion\u00e4r\" sein. Dies verdeutlichte der DKP-Vorsitzende MIES noch einmal in einer Rede vor dem Parteivorstand: \"... Kommunistische F\u00fchrungsarbeit bedarf des t\u00e4glichen Blickes auf den politischen und taktischen Kompa\u00df der Partei. Dieser Kompa\u00df ist die UZ...\" Mit einer am 1. September 1984 begonnenen neuen \"UZ-Aktion '84\" will die DKP dem offenbar schwindenden Interesse an dieser Zeitung entgegenwirken und eine st\u00e4rkere Verbreitung erreichen. Die Auflage der UZ, die t\u00e4glich au\u00dfer montags erscheint, stagniert seit l\u00e4ngerem bei etwa 25.000 (Wochenendausgabe: etwa 50.000) Exemplaren. Vom DKP-Parteivorstand werden ferner herausgegeben: -- die Zweimonatszeitschrift \"Marxistische Bl\u00e4tter\" -- die Zeitschrift \"praxis\" -- der \"DKP-infodienst\" und -- die \"DKP-landrevue\". Daneben verbreitet in Baden-W\u00fcrttemberg der Bezirksvorstand der Partei -- das \"DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte\" -- den \"DKP-Pressedienst\" und -- die DKP-Zeitung \"Schrittmacher\". Die \u00f6rtlichen Parteieinheiten bem\u00fchten sich 1984 um eine weitere \"Verbesserung der politischen Information und Argumentation\" durch das h\u00e4ufigere Herausgeben sogenannter Kleinzeitungen. Diese Flugschriften, die vielfach als Ortsoder Stadtteilzeitungen firmieren, erscheinen zwar mancherorts nur unregelm\u00e4\u00dfig, nicht selten aber in hoher Auflage. So wurde w\u00e4hrend des Kommunalwahlkampfes in Mannheim das \u00f6rtliche DKP-Organ \"Mannheim konkret\" in einer St\u00fcckzahl zwischen 50.000 und 100.000 Exemplaren verteilt. Die ungew\u00f6hnliche Steigerung der Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 1984 (92 gegen\u00fcber 75 im Vorjahr) d\u00fcrfte nicht zuletzt auf das zeitliche Zusammentreffen wichtiger Wahlen in diesem Bundesland (Wahlen zum Europaparlament und zum Landtag, Kommunalwahlen) zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. 74","m\u00f6glichkeiten an. In den \u00f6rtlichen Grundeinheiten festigen die Mitglieder in regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Bildungsabenden unter Anleitung von sogenannten Bildungsverantwortlichen \"kollektiv\" ihre \"weltanschauliche Klarheit und politisch-ideologische \u00dcberzeugungsst\u00e4rke\". F\u00fcr das Bildungsjahr 1984/85 wurden hierf\u00fcr folgenden Themen vorgegeben: -- \"Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?\" -- \"Die DKP - die Partei des Sozialismus\" -- \"Der Weg zum Sozialismus\" in der Bundesrepublik -- \"Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle -- Grenzen und M\u00f6glichkeiten\" -- \"Die DKP-eine demokratische Partei. Zu den.Organisationsgrunds\u00e4tzen\", F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von \"Betriebsarbeiterjahresschulen\" verlangt die Partei gr\u00fcndlichere organisatorische und personelle Vorbereitungen. Als \"bew\u00e4hrtes Instrumentarium\" ihrer Parteibildungsarbeit wertet die DKP ferner die auf verschiedenen Organisationsebenen abgehaltenen \"Parteizirkel\" und Wochenendseminare. Bildungspolitische Unterst\u00fctzung leistet seit mehr als 15 Jahren die \u00fcberregional organisierte \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB), die den Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der DKP \"in den wichtigen Arbeiterzentren des Landes aktuelle Angebote f\u00fcr das Kennenlernen und das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus unterbreitet\". Nach Ansicht des DKPParteivorsitzenden haben ferner die \u00f6ffentlichen Foren mit Referenten aus der DDR zur \"konkreten und \u00fcberzeugenden Darstellung des realen Sozialismus\" Wesentliches beigetragen. Deshalb soll eine j\u00e4hrlich wiederkehrende \"Woche des realen Sozialismus\" neu organisiert werden. Besonders geeigneten und gef\u00f6rderten Mitgliedern und Funktion\u00e4ren wird der Besuch folgender Schulungsst\u00e4tten erm\u00f6glicht: -- \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) in Frankfurt am Main -- \"Karl-LIEBKNECHT-Schule\" der DKP in Leverkusen - \"Friedrich-ENGELS-Zentrum\" in Wuppertal -- \"SED-Parteischule \"Franz MEHRING\" in Ost-Berlin -- \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. ZU","Besonderes Gewicht mi\u00dft die DKP auch den zahlreichen Betriebszeitungen bei, die sie als die \"sch\u00e4rfsten Waffen der politischen, ideologischen und \u00f6konomischen Aufkl\u00e4rungsarbeit\" bezeichnet. Diese Form der Agitation betrachten die moskauorientierten Kommunisten deshalb als vorrangig, weil der Betrieb nach deren Auffassung \"das wichtigste Feld des Klassenkampfes\" ist, wo \"politisches und sozialistisches Bewu\u00dftsein\" vermittelt werden kann. Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1983) Ortsund Stadtzeitungen 51 (88) Betriebszeitungen 33:.:(92) Hochschulzeitungen 6.2 (0) Im Mittelpunkt der \"ideologischen und weltanschaulichen Bildungsund Erziehungsarbeit\" der DKP steht seit Jahren das Bem\u00fchen um eine \"zukunftsweisende sozialistische Erziehung\": \"... Wer geistig etwas bewegen will, mu\u00df selbst einen festen Standpunkt haben. Er mu\u00df sich immer gr\u00fcndlicher die wissenschaftliche Theorie von MARX, ENGELS und LENIN aneignen. Er mu\u00df lernen, diese Theorie auf die neuen Bedingungen des Klassenkampfes anzuwenden...\" F\u00fchrende Funktion\u00e4re bringen die Verpflichtung zur ideologischen Weiterbildung auf das Motto \"Lesen ist Klassenkampf\", r\u00e4umen aber zugleich ein, da\u00df die ideologische Arbeit noch nicht den gew\u00fcnschten Stand erreicht hat. So erkl\u00e4rte Herbert MIES auf einer Konferenz zur Bildungsarbeit am 24. M\u00e4rz 1984 in Bochum: \"... Unsere Bildungsund \u00dcberzeugunsarbeit h\u00e4lt aber -- und auch das m\u00fcssen wir sehen und klar aussprechen -- mit den wachsenden Anforderungen des politischen und \u00f6konomischen Klassenkampfes, mit den Erfordernissen einer wesentlichen St\u00e4rkung unserer Partei noch nicht Schritt...\" Neben umfangreicher \"marxistischer Literatur\" bietet die DKP insbesondere ihren Neumitgliedern eine Vielzahl von Bildungsund Schulungs76","\"treu zum Marxismus-Leninismus\" stehe und als eine der \"kampferprobten Abteilungen der kommunistischen Weltbewegung ... (am) proletarischen Internationalismus\" festhalte. DKP-Aufkleber 79","4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflu\u00dften Organisationen unterh\u00e4lt die DKP seit Jahren zum Zwecke der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung 'der Bev\u00f6lkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Ma\u00dfgebenden Anteil an der Herstellung und Verbreitung vorrangig linksextremistischer Literatur hat hierbei die seit dem Jahre 1969 existente \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\", der bundesweit mehr als ein Dutzend Verlage oder verlags\u00e4hnliche Einrichtungen sowie 26 \"collectiv\"-Buchhandlungen angeschlossen sind. Vier dieser Buchhandlungen werden in BadenW\u00fcrttemberg betrieben (Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Heidelberg) ; sie sind Niederlassungen der \"Br\u00fccken-Verlag GmbH\" in D\u00fcsseldorf. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen werden - nicht allein aufgrund gesch\u00e4ftlicher Verbindungen - von weiteren Verlagen dieser \"Arbeitsgemeinschaft\" unterst\u00fctzt: als \"Hausdruckerei\" der DKP stellt die \"PLAMBECK & CO. Druck und Verlag GmbH\" beispielsweise das Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) und die \"Deutsche Volkszeitung / die tat\" (DVZ / die tat) her; letztere wird seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflu\u00dften Organisationen \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) und \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA,) als gemeinsames Sprachrohr herausgegeben. Aus der Reihe weiterer der DKP nahestehender Firmen seien der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" in K\u00f6ln und der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter\" in Frankfurt am Main genannt. 4.1.5 Parteitag Der in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 1984 in N\u00fcrnberg abgehaltene 7. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz \"Der Frieden mu\u00df siegen!\" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der L\u00e4nder des \"real existierenden Sozialismus\". Insgesamt 35 sogenannte Bruderparteien und 4 nationale Befreiungsbewegungen hatten offizielle Delegationen zum Parteitag entsandt. Als G\u00e4ste waren ferner Angeh\u00f6rige von 11 Botschaften sozialistischer L\u00e4nder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, und der Leiter der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR. Wie schon bei fr\u00fcheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktion\u00e4ren angef\u00fchrten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit f\u00fchrender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bem\u00fchen, ihre kleine \"Bruderpartei\" politisch aufzuwerten. Sie bescheinigten der DKP zum wiederholten Male, da\u00df sie 78","Un\u00fcbersehbar sind allerdings punktuelle Erfolge im kommunalen Be reich. 4.1.6.1 Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 1984 in Baden W\u00fcrttemberg An der Wahl zum 9. Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz 1984 beteiligte sich die DKP in allen 70 Wahlkreisen mit insgesamt 133 Bewerbern. Der Versuch der Kommunisten, ein Wahlb\u00fcndnis \"aller demokratischen und linken Kr\u00e4fte\" zu schaffen, scheiterte abermals an der Ablehnung der angesprochenen Parteien. F\u00fcr das Zustandekommen einer solchen gemeinsamen Liste hatte die DKP folgende Vorschl\u00e4ge unterbreitet: \"... DieDKP... w\u00fcrde jedoch auf eine eigene Kanidatur verzichten, wenn es gel\u00e4nge, eine gemeinsame Plattform zu finden. Diese m\u00fc\u00dfte u.a. die Verhinderung der Raketenstationierung, Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsund Ausbildungspl\u00e4tze, Abwehr von Rotstiftpolitik, Ausbau demokratischer Rechte, Verhinderung des Bonner Atomprogramms (KKW Wyhl) und Durchsetzung wirkungsvoller Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Umweltschutz beinhalten...\" Mit ihrem Wahlkampfmotto \"Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen\" wollte die DKP \"den Nerv der gegenw\u00e4rtigen Probleme\" treffen. Hauptforderungen ihres \"realitischen Programms zur Sicherung und Schaffung von 300.000 Arbeitspl\u00e4tzen in Baden-W\u00fcrttemberg\" waren -- \"die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnund Personalausgleich\" und -- \"ein Besch\u00e4ftigungsprogramm, mit dem dringend notwendige Aufgaben vom sozialen Wohnungsbau \u00fcber Umweltschutz bis zur Verbesserung sozialer Einrichtungen finanziert werden k\u00f6nnten\". Weiter versprach die DKP ihren W\u00e4hlern, -- \"die Macht des Gro\u00dfkapitals\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zu beseitigen, und eine i -- \"Gesellschaft ohne Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Unterdr\u00fcckung und Krieg\" schaffen zu wollen. 81","Wie das Parteitagsmotto und das als \"Richtlinie\" f\u00fcr die kommende T\u00e4tigkeit beschlossene \"Aktionsprogramm '84 der DKP f\u00fcr Frieden und Arbeit\" ausweisen, will die DKP erwartungsgem\u00e4\u00df ihre bisherigen politischen Schwerpunkte beibehalten. Sie darf sich nierbei einer weitreichenden Unterst\u00fctzung des \"sozialistischen Lagers\" sicher sein. Die Delegierten w\u00e4hlten Herbert MIES erneut \"einm\u00fctig\" zum Vorsitzenden und Hermann GAUTIER zu dessen Stellvertreter. Dem neuen 89k\u00f6pfigen Parteivorstand geh\u00f6ren aus Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt sieben Funktion\u00e4re an. In die anderen Leitungsgremien der DKP -- Pr\u00e4sidium -- Sekretariat -- Zentrale Schiedskommission -- Zentrale Revisionskommission wurden keine Parteimitglieder aus Baden-W\u00fcrttemberg gew\u00e4hlt. Die Struktur der DKP-Bundesf\u00fchrung hat sich im Vergleich zum 6. Bundesparteitag (29. bis 31. Mai 1981) nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert. Noch immer sind etwa zwei Drittel der Funktion\u00e4re bereits Mitglieder der 1956 verbotenen KPD gewesen. Fast die H\u00e4lfte absolvierte im Laufe der Jahre mehrmonatige Lehrg\u00e4nge an Parteischulen in der DDR und der Sowjetunion. Das Durchschnittsalter liegt weiterhin bei knapp 50 Jahren. Der Anteil der Frauen stieg inzwischen auf etwas mehr als ein Viertel. 4.1.6 Beteiligung an Wahlen Auch wenn der \"au\u00dferparlamentarische Kampf\" f\u00fcr die moskauorientierte DKP das entscheidende Mittel zur Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses \"zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kr\u00e4fte\" darstellt, sucht sie doch durch \"konsequente Schwerpunktarbeit\" auf allen politischen Ebenen die Voraussetzungen daf\u00fcr zu verbessern, auch in den Parlamenten wirksam zu werden. Allerdings hat sie hierbei weder auf Bundesnoch auf Landesebene den erstrebten Durchbruch erzielen k\u00f6nnen. Ihr schlechtes Abschneiden bei solchen Wahlen hat die DKP im Heft 1 zum Bildungsjahr 1984/85 wie folgt kommentiert: \"- \".. W\u00e4re unser Einflu\u00df in den Volksbewegungen unseres Landes auf diese 0,2 oder 0,3 Prozent beschr\u00e4nkt, so w\u00fcrde man entweder von uns keine Notiz nehmen oder sich der L\u00e4cherlichkeit preisgeben, wenn man dennoch solchen L\u00e4rm schl\u00fcge..... \" 80","Landtagswahl Landtagswahl Landtagswahl am 4. April 1976 am 16. M\u00e4rz 1980 am 25. M\u00e4rz 1984 Kandidatur Kandidatur Kandidatur in56 der 70 in 64 der70 in allen 70 Wahlkreise Wahlkreise Wahlkreisen absolut 18.762 0,4% absolut 11.738 0,3% absolut 13.620 0,3% 83","ARBEITSPL\u00c4TZE STATT RAKETEN Aufkleber der DKP 82","didaten eine gewisse Resonanz zu verschaffen. Trotz eines aufwendig gef\u00fchrten Wahlkampfes mu\u00dfte die DKP aber teilweise empfindliche Stimmenverluste hinnehmen. Insbesondere in T\u00fcbingen und in Stuttgart verlor sie einen Gro\u00dfteil ihrer fr\u00fcheren W\u00e4hler. Die einzige Ausnahme von dem landesweiten Trend bildete Mannheim ' wo sie sogar einen geringen Stimmenzuwachs erzielen konnte. Relativ gut schnitt sie auch dort ab, wo sich ihre Kandidaten, ohne ihre DKP-Zugeh\u00f6rigkeit offenzulegen, auf einer alternativen Liste zur Wahl stellten. Insgesamt errang die DKP sechs Mandate (1979/80: acht), davon f\u00fcnf \u00fcber eigene Listen und eines \u00fcber eine alternative Liste: In Heidenheim und T\u00fcbingen verlor sie je einen Sitz im Gemeinderat, in Esslingen das Kreistagsmandat der Listenverbindung DKP/FWE. In Waiblingen gelang ihr der Einzug in das Stadtparlament \u00fcber die \"Alternative Liste\" (ALi). Mandatstr\u00e4ger der DKP in Gemeindeund Kreisparlamenten: Vertreter im Gemeinderat: T\u00fcbingen 2 Mannheim 1 Heidenheim 1 Waiblingen 1 Mandat im Kreistag: . T\u00fcbingen 1 4.1.7 Schwerpunkte der Agitation Als selbsternannte Vertreterin der \"Gesamtinteressen der Arbeiterklasse\" pl\u00e4dierte die DKP auch im Jahre 1984 f\u00fcr \"tiefgreifende Richtungs\u00e4nderungen in der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-, Mieten-, Kommunal-, Jugendund Frauenpolitik\" und versuchte \"grundlegende antimonopolistische Alternativen\" anzubieten. Der Parteivorsitzende MIES fa\u00dfte dies im \"=. . Jeder \u00f6konomische, jeder politische Kampf istimmer auch ideologischer Kampf. Jeder \u00f6konomische, jeder politische Kampf ist immer auch eine geistige Auseinandersetzung -- eine Auseinandersetzung, bei der es darum geht, Menschen mit Argumenten zu \u00fcberzeugen, sie f\u00fcr den Kampf und f\u00fcr die Partei zu gewinnen...\" Bei ihren vielf\u00e4ltigen Initiativen war die DKP bestrebt, tats\u00e4chliche oder vorgebliche Probleme zu \u00fcberzeichnen oder zu verzerren. Im kommuna85","Knapp die H\u00e4lfte der insgesamt 89 Kandidaten (davon 44 Ersatzbewerber) der \"Friedensliste\" \u00fcbt Funktionen in der DKP oder in einer ihrer Vorfeldorganisationen aus. Nach dem amtlichen Wahlergebnis erzielte die \"Friedensliste\" bundesweit 313.108 Stimmen = 1,3% in Baden-W\u00fcrttemberg 43.380 Stimmen = 1,4% In Baden-W\u00fcrttemberg konnte die \"Friedensliste\" nicht nur den Bundesdurchschnitt geringf\u00fcgig \u00fcbertreffen, sie erreichte in einigen Stadtund Landkreisen sogar relativ hohe Stimmenergebnisse. Bei der ersten Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 10. Juni 1979 hatte die DKP folgende Stimmanteile errungen: bundesweit 112.055 Stimmen = 0,4% in Baden-W\u00fcrttemberg 12.828 Stimmen = 0,3%. 4.1.6.3 Kommunalwahlen am 28. Oktober 1984 in Baden-W\u00fcrttemberg Bei der Wahl der Kreisund der Gemeinder\u00e4te in Baden-W\u00fcrttemberg am 28. Oktober 1984 kandidierten DKP-Mitglieder in -- 14 Gemeinden und5 Kreisen mit eigenen Listen -- 4 Gemeinden und 1 Kreis auf der Listenverbindung DKP/FWE (\"Freie W\u00e4hlervereinigung Esslingen\") -- 13 Gemeinden auf sonstigen Wahlvorschl\u00e4gen (ohne Kenntlichmachung der DKPMitgliedschaft) Unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen\" versuchte die DKP, \"den Wahlkampf vor und in die Betriebe und in die Arbeiterwohngebiete zu tragen\" und sich an \"die Arbeiterfamilien, die Arbeiterfrauen und die Arbeiterjiugend\" zu wenden. Sie konzentrierte sich dabei besonders auf die St\u00e4dte Mannheim und T\u00fcbingen sowie auf die Kreise Heidenheim und Esslingen, wo sie ihre 1979/1980 gewonnenen acht Mandate verteidigen wollte. Mit Wahlkampfthemen, die \"den Leuten auf den N\u00e4geln brennen\", und mit der Bildung von W\u00e4hlerinitiativen versuchte die Partei, ihren Kan84","versuchte sie mit all ihren personellen und materiellen M\u00f6glichkeiten, Einflu\u00df auf das breite Spektrum der \"Friedensbewegung\" zu nehmen. Obwohl die Ergebnisse dieser Bem\u00fchungen unterschiedlich waren, die DKP auch immer wieder R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen mu\u00dfte, wares doch von groBer Bedeutung f\u00fcr die Partei, da\u00df sie erstmals mit einigem Gewicht in Gremien mitwirken konnte, in denen auch zahlreiche nichtextremistische Gruppen vertreten sind. Trotz gelegentlicher Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fl\u00fcgeln wurde die DKP im gro\u00dfen und ganzen nicht nur geduldet, sondern hatte verschiedentlich die Chance, ihre Vorstellungen einzubringen. Allerdings regte sich 1984 gerade in Baden-W\u00fcrttemberg wachsender Widerstand gegen den Einflu\u00df der DKP. Sichtbarster Ausdruck war die zum Jahresbeginn 1984 nicht mehr zu verhindernde faktische Spaltung der \"Friedensbewegung\". Auf der \"13. Landesberatung der baden-w\u00fcrttembergischen Friedensinitiativen\" am 22. Januar 1984 in Stuttgart lehnten die Vertreter der DKP und der ihr nahestehenden Vereinigungen die Beschlu\u00dffassung \u00fcber eine von mehreren nichtextremistischen Gruppen vorgelegte \"erweiterte Arbeitplattform\" entschieden ab, weil sie die Forderungen nach \"block\u00fcbergreifender Friedensbewegung\" und der Gleichsetzung der Atomr\u00fcstung der USA und der UdSSR enthielt. Daraufhin erkl\u00e4rte die Mehrzahl der nichtextremistischen Gruppen ihren Austritt aus der \"Landesberatung\" und schlo\u00df sich zum \"Friedensforum S\u00fcdwest\" zusammen. Trotz dieser Abspaltung blieb die nun stark von linksextremen Organisationen getragene \"Landesberatung der baden w\u00fcrttemberischen Friedensinitiativen\" \u00fcberaus aktiv. Bei nahezu allen \u00d6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Friedensbewegung im Lande hatte sie ma\u00dfgeblichen Anteil. Eindeutige H\u00f6hepunkte der im Berichtsjahr durchgef\u00fchrten \"Friedensaktivit\u00e4ten\" waren die \"Herbstaktionen\" und hierbei insbesondere die \"Aktionswoche '84\". Unter starker Beteiligung des DKP-Spektrums folgten mehrere Tausend den Aufrufen zu den Auftaktsveranstaltungen am 20. Oktober in Ulm, Stuttgart, Mutlangen, Heilbronn und Mannheim sowie zu der f\u00fcr den gleichen Tag in Stuttgart organisierten zentralen Kundgebung. Allerdings war gerade bei diesen Aktionen nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df es nicht mehr in gleichem Ma\u00dfe wie im Herbst 1983 gelang, gro\u00dfe Massen zu mobilisieren. Der von der DKP in vielf\u00e4ltiger Weise genutzte Protest gegen die NATO-Nachr\u00fcstung verlor an Anziehungskraft. 87","len Bereich prangerten ihre Grundeinheiten wiederum Tariferh\u00f6hungen bei Gas, Strom und Wasser an, stellten \u00f6ffentliche Bauvorhaben in Frage, kritisierten angebliche beh\u00f6rdliche Fehlplanungen, verlangten die Senkung von Mieten, wiesen auf m\u00f6gliche Umweltschutzverst\u00f6\u00dfe hin, bef\u00fcrworteten weitere finanzielle Zuwendungen an Jugendh\u00e4user, engagierten sich f\u00fcr die Schaffung au\u00dferbetrieblicher Ausbildungszentren und beantragten, ihre Heimatgemeinde zur atomwaffenfreien Zone erkl\u00e4ren zu lassen. All diese Aktionen wurden indes von dem \"unumst\u00f6\u00dflichen Vorsatz\" der DKP \u00fcberlagert, der NATO-Nachr\u00fcstung auch nach Beginn der Stationierung der neuen Raketen weiterhin \"massenhaften Widerstand\" entgegenzusetzen. Schon zu Jahresbeginn 1984 erkl\u00e4rte hierzu der DKPVorsitzende: \". . . Niemals werden wir uns mit dem Willk\u00fcrakt der Raketenstationierung abfinden. Wir werden nicht ruhen und rasten, bis die USAAtomraketen wieder verschwunden sind... \" MIES forderte zugleich alle Mitglieder der Partei auf, das Jahr 1984 zu einem neuen \"Kampfund Aktionsjahr\" zu machen. W\u00f6rtlich sagte er: \"+. . La\u00dft uns das Jahr 1984 zu einem neuen Kampfund Aktionsjahr machen. Das hei\u00dft f\u00fcr die DKP: Wir werden alle bereits beschlossenen Ma\u00dfnahmen und Aktionen der Friedensbewegung mit ganzer Kraft unterst\u00fctzen. Wir denken an den Protesttag am 30.1.1984, den Jahrestag der faschistischen Machtergreifung. An die Osterm\u00e4rsche '84. An alle Manifestationen, Demonstrationen, Blockaden und Aktionen, die geeignet sind, den Widerstand gegen die Raketen zu verbreitern. Wir werden daran mitwirken, bereits gewonnene Friedenskr\u00e4fte zu weiterem Kampf zu ermutigen und neue Friedenskr\u00e4fte hinzuzugewinnenz...Gemeinsam mit mehreren ihrer Vorfeldorganisationen, darunter die - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), - \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), -- \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA), -- \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK), und das -- \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ),","Selbst wenn die unmittelbare Resonanz des Einsatzes der DKP in der \"Friedensbewegung\" und in den \"sozialen K\u00e4mpfen\" des Jahres 1984 nur schwer absch\u00e4tzbar ist, d\u00fcrfte die Partei zumindest mittelfristig daraus Vorteile ziehen. Sie hat aus dem \"aktivsten Kern der Kr\u00e4fte\" neue Mitglieder gewonnen, sie hat sich Verbindungen -- auch in den demokratischen Bereich hinein -- geschaffen und sie ist erstmals seit ihrem Bestehen auf breiterer Front als B\u00fcndnispartner akzeptiert worden. Es war nur konsequent, da\u00df die DKP-F\u00fchrung inrealistischer Einsch\u00e4tzung ihrer M\u00f6glichkeiten bei der Bewertung des Jahres 1984 eine positive Bilanz gezogen hat. 4.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die 1968 gegr\u00fcndete SDAJ versteht sich als \"konsequent sozialistischer Arbeiterjugendverband\", der unter der unbestrittenen F\u00fchrung der DKP die \"sozialistische Bundesrepublik Deutschland\" errichten will. An der \"engen Freundschaft\" mit der DKP l\u00e4\u00dft der formal selbst\u00e4ndige Verband weder in seinen programmatischen Aussagen noch in seiner politischen T\u00e4tigkeit irgendwelche Zweifel aufkommen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SDAJ stellte dies in den \"Jugendpolitischen Bl\u00e4ttern\" (August 1984) erneut fest: \"... Die SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten, die im Verband arbeiten, verbunden. SDAJler haben erfahren, da\u00df auf Kommunisten Verla\u00df ist, im Betrieb, im Stadtteil und im Verband. Deshalb wirkt die SDAJ an der St\u00e4rkung der DKP mit...\" Die SDAJ hat in den letzten Jahren ihre Agitation innerhalb der jungen Generation vor allem auf die Bereiche Bildung und Ausbildung konzentriert. Insbesondere versuchte sie, mit Schlagworten wie \"Arbeit statt Raketen!\", \"Bildung statt Bomben!\" oder \"Wohnungen statt Kasernen!\" Sympathisanten f\u00fcr ihre extremistischen politischen Ziele zu gewinnen. Dabei ist nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df die gegen den angeblichen Abbau demokratischer Rechte oder gegen die \"Rotstiftpolitik\" zielenden (h\u00e4ufig gut organisierten und aufwendigen) Kampagnen vor allem diejenigen jungen Menschen ansprechen sollen, die den ideologisch-extremistischen Hintergrund des Protestes nicht erkennen k\u00f6nnen oder die sich dar\u00fcber gar nicht klarwerden wollen. Andererseits macht der Verband in bestimmten Situationen gar keinen Hehl aus seiner \u00fcber den konkreten Anla\u00df hin89","In dieser Situation versuchten die orthodoxen Kommunisten, auch andere Problembereiche mit dem \"Friedenskampf\" zu verkn\u00fcpfen. Herbert MIES erkl\u00e4rte dazu auf der 3. Tagung des Parteivorstandes im August 1984: \"+. Wirtragen zu einer engeren Verbindung von Arbeiterund Friedensbewegung, von sozialem und Friedenskampf bei!\" Hauptgegner der oftmals \u00e4u\u00dferst polemischen Agitation der DKP blieben die Bundesregierung und die sie tragende \"Rechtskoalition aus CDU/ CSU/FDP\", die mit den \"reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4ften des Gro\u00dfkapitals\" in direkte Verbindung gebracht wurden. Als vorrangigstes Ziel der DKP wurde es bezeichnet, die \"Wende nach rechts\" zu stoppen und zu korrigieren. Nach alledem konnte nicht \u00fcberraschen, da\u00df die Partei alle ihr m\u00f6glichen und geeignet erscheinenden Anstrengungen unternahm, um den im Fr\u00fchsommer ausgetragenen Tarifkonflikt in der Metallindustrie und im Druckgewebe f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Der DKP-Vorsitzende MIES stellte hierzu fest: \"+. . Die DKP unterst\u00fctzt mit ganzer Kraft die gewerkschaftlichen Aktionen zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, f\u00fcr die Sicherung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, f\u00fcr die Rechte und Interessen der Arbeitslosen, f\u00fcr die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich -- das ist h\u00f6chste Klassenpflicht. Das ist und bleibt die zentrale Aufgabe der wirtschaftsund sozialpolitischen T\u00e4tigkeit unserer marxistischen Arbeiterpartei, aller Kommunistinnen und Kommunisten...\" Die durchsichtige Absicht der DKP war es, sich den Streikenden als einzig konsequente Interessenvertreterin zu empfehlen. Zu diesem Zweck verbreitete sie w\u00e4hrend des Ausstands gro\u00dfe Mengen von Propagandaschriften, bet\u00e4tigten sich viele ihrer Funktion\u00e4re und Mitglieder als Streikposten, versuchte sie durch Versorgung der Steikenden mit Erfrischungen sowie durch \u00dcbergabe von Geldund Sachspenden klarzumachen, auf welcher Seite der \"Barrikade\" die Kommunisten w\u00e4hrend des Streiks, der \"Schule des Klassenkampfes\", stehen.","tig Mitglieder der SDAJ sind. 91","ausreichenden orthodox-kommunistischen Perspektive. So erkl\u00e4rte er zu der Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel: \". . . Die SDAJ geht als marxistischer Jugendverband davon aus, da\u00df die Forderung nach dem Recht auf Arbeit und Ausbildung endg\u00fcltig erst im Sozialismus durchgesetzt werden kann...\" Trotz punktueller Erfolge ist allerdings die Behauptung der SDAJ, sie sei heute ein \"jugendpolitischer Faktor\", an dem niemand mehr vorbeikomme, v\u00f6llig wirklichkeitsfremd. Immerhin bleibt festzustellen, da\u00df sie an \"Schlagkraft\" gewonnen hat, was nach ihrer eigenen Einsch\u00e4tzung an - der \"Aktionsorientiertheit\" der SDAJ liegt. Zugleich bietet die \"Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik\", die der Taktik der DKP entlehnt ist, die M\u00f6glichkeit, den h\u00e4rter gewordenen \"Kampf um Tagesforderungen\" mit dem \"Kampf f\u00fcr den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland\" zu verbinden. Ein weiterer Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der Jugendorganisation war 1984 die massive Unterst\u00fctzung der DKP-Kandidaten bei den anstehenden Wahlen. Wie zielgerichtet und bekennerisch sie gestaltet war, unterstreicht etwa der Wahlaufruf zu den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg: \".. . deshalb rufen wir jetzt zur Gemeinderatswahl auf, DKP zu w\u00e4hlen. JarichtigDKP! Die mit dem 'K' -- Kommunisten... \" Obwohl nicht zu leugnen ist, da\u00df die Agitation der kommunistischen Jugendgruppe eine wenngleich begrenzte Resonanz findet, ist es der Organisation andererseits nicht gelungen, die Zahl ihrer aktiven Mitglieder im Bundesgebiet nennenswert zu erh\u00f6hen: sie bel\u00e4uft sich -- wie 1983 -- auf etwa 15.000. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der SDAJ umfa\u00dfte Ende 1984 20 Kreisverb\u00e4nde, denen etwa 210 \u00f6rtliche Gruppen (1983: 200) mit unver\u00e4ndert rund 1.100 Mitgliedern zuzuordnen sind. Nach wie vor versucht die Organisation, mit der monatlich erscheinenden Zeitschrift \"elan -- das Jugendmagazin\" und mit zahlreichen, meist unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebenen Kleinzeitungen auf die junge Generation publizistisch einzuwirken. Als ein weiteres Vehikel zur Einflu\u00dfnahme auf junge Menschen dient den moskauorientierten Kommunisten seit Jahren der bundesweit organisierte \"Motorradclub Kuhle Wampe\" (MC Kuhle Wampe). In Baden90","4.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die DKP sieht seit Jahren in der intensiven F\u00f6rderung der ihr eng verbundenen Vereinigung \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) eine wesentliche Aufgabe kommunistischer Kaderbetreuung. Die JP, Tr\u00e4ger kommunistischer Kinderarbeit, arbeiten dementsprechend auf allen Ebenen eng mit der DKP und der SDAJ zusammen. Dies wird, wie einem Beschlu\u00df der 4. JP-Bundeskonferenz zu entnehmen ist, auch offen bekannt: \". . . Viele von uns sind in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDA)J) organisiert, die genauso konsequent die Interessen der Jugend vertritt wie sie den Kindergruppen der Jungen Pioniere hilft. Viele von uns arbeiten eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammen, die sich \u00fcberall mit ganzer Kraft f\u00fcr die Rechte der Kinder und f\u00fcr den Frieden einsetzt. Viele von uns sind selber Kommunisten ... .\" Der eigentliche Auftrag der JP ist die geschickte Verquickung von Freizeitgestaltung und erster ideologischer Ber\u00fchrung in den \u00f6rtlichen Gruppen. Damit sollen schon Sechsbis Vierzehnj\u00e4hrige perspektivisch an die Partei herangef\u00fchrt werden. Wochenendfahrten, Kinderfeste, Spielund Singnachmittage verfolgen den Zweck, das kollektive Erlebnis der Kinder zu f\u00f6rdern, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Gruppe zu st\u00e4rken und noch unsichere Kinder schneller zu integrieren. Ein weiteres Mittel der Beeinflussung besteht seit Jahren darin, m\u00f6glichst viele Kinder zur Teilnahme an Ferienlagern in der DDR zu bewegen. Diese besonders preisg\u00fcnstigen Reisen, die traditionell unter dem Motto \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" angeboten werden, bieten erfahrungsgem\u00e4\u00df unverf\u00e4ngliche Ansatzpunkte f\u00fcr die Gewinnung neuer Interessenten und k\u00fcnftiger Mitglieder. Auch bei den \"Jungen Pionieren\" steht die \"Friedensarbeit\" seit einiger Zeit im Mittelpunkt der Wegweisung f\u00fcr ihre beginnende politische Arbeit. Die Vereinigung sieht die \"Friedenserziehung\" im kommunistischen Sinne als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Kinder sollen \"erkennen lernen\", da\u00df der Frieden nur von den \"Bossen\" bedroht werde, die in ihrem \"Kampf gegen den Sozialismus\" sogar bereit seien, einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Deshalb sei es unerl\u00e4\u00dflich, da\u00df auch Kinder an der Seite ihrer Eltern an Aktionen und Demonstrationen f\u00fcr den Frieden teilnehmen. Die Gesamtmitgliederzahl der \"Jungen Pioniere\" blieb im Jahre 1984 mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg war kein nen93","Plakat der SDAJ 92","4.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Neben der St\u00e4rkung der Partei durch neue Mitglieder ist f\u00fcr die DKP die Erweiterung ihres Einflusses eine Schl\u00fcsselfrage f\u00fcr ihr \"ganzes weiteres Vorankommen im Kampf um den Frieden, f\u00fcr die Verteidigung und den Ausbau sozialer und demokratischer Rechte und letztlich f\u00fcr die Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten der Arbeiterklasse\". Bei der Verfolgung dieses Zieles kann sich die DKP seit Jahren auf ein ganzes Spektrum von Organisationen und Vereinigungenst\u00fctzen, die -- je nach dem Grad der Beeinflussung und der Steuerung -- mehr oder weniger kritiklos die Politik der DKP unterst\u00fctzen und, wenn dies taktisch geboten erscheint, an ihrer Stelle vertreten. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere -- die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), -- die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) und - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ). W\u00e4hrend der Einflu\u00df der DKP auf diese formal selbst\u00e4ndigen Organisationen eher noch sp\u00fcrbarer geworden ist, hat beispielsweise der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der als Gesamtorganisation ebenfalls kommunistischer Beeinflussung unterliegenden \"Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) seine Bem\u00fchungen um einen gr\u00f6\u00dferen politischen Spielraum fortgesetzt. 4.4.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) ist seit Jahren f\u00fcr die DKP ein \u00fcberaus verl\u00e4\u00dflicher Partner und ein konsequenter Tr\u00e4ger kommunistischer B\u00fcndhispolitik. Gerade im \"Friedenskampf\" ist dies f\u00fcr die DKP nach eigener Einsch\u00e4tzung von besonderem Wert. Die unverkennbar moskauorientierte Haltung der DFU verdeutlichte deren Bundesvorstand erneut in einem Appell, der in der organisationseigenen Zeitung \"Abr\u00fcstungsinfo\" (Ausgabe 4/1984) abgedruckt war: \"+. . Die DFU richtet, wie in der Vergangenheit, ihre Aufmerksamkeit auf die befreienden M\u00f6glichkeiten, die die friedliche Koexistenz gerade f\u00fcr ein Land wie das unsere bietet. Von Anfang an sind wir der Auffassung, da\u00df Frieden und Sicherheit nicht gegen die Sowjetunion 95","nenswerter Zuwachs zu verzeichnen: hier d\u00fcrften der Organisa tion knapp 150 Mitglieder angeh\u00f6ren. Das ist ne' tolle Sache: Kinderferien inderDDR Aufruf der \"Jungen Pioniere\" 94","\"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschlu\u00df von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die j\u00fcngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu geh\u00f6ren... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sowie die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der \u00fcberwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen T\u00e4tigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich st\u00e4ndig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland gepr\u00e4gt. \"Friedenspolitik\" und \"Kampf gegen Neonazismus und Ausl\u00e4nderha\u00df\" z\u00e4hlt sie deshalb unver\u00e4ndert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den fr\u00fchen siebziger Jahren sp\u00fcrbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivit\u00e4ten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Versch\u00e4rfung der Studienbedingungen. \u00dcberlagert wurde diese h\u00e4ufig polemische Agitation aber unver\u00e4ndert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der \"Friedensbewegung'\". Der st\u00e4rker sich \u00e4u\u00dfernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der L\u00e4nder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befa\u00dften. 97","und gegen die sozialistischen Nachbarstaaten zu erzielen sind, sondern nur mit ihnen. F\u00fcr diese Einsicht, f\u00fcr die Weiterentwicklung der Entspannungspolitik, wird die DFU verst\u00e4rkt eintreten. Dabei geht es ihr vorrangig darum, die begonnene Stationierung zu stoppen und wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen...\" Auch der DFU-Landesvorstand Baden-W\u00fcrttemberg best\u00e4tigte in einem Rundschreiben vom 12. September 1984 die traditionelle enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen: \". . .Dadie Zusammenarbeit f\u00fcr uns einen sehr hohen Stellenwert hat, sehen wir uns als Freunde und Bundesgenossen der Andersdenkenden in der Friedensbewegung, mit denen wir gerne zusammen demonstrieren, blockieren und diskutieren. Diese Haltung gilt f\u00fcr uns auch selbstverst\u00e4ndlich gegen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten in der Friedensbewegung, denn es gibt f\u00fcr uns keinen Grund, den Wunsch nach Frieden und Abr\u00fcstung bei Kommunisten geringer zu sch\u00e4tzen als bei den anderen Menschen und Gruppen in der Friedensbewegung....\" Mit Wirkung vom 31. Mai 1984 hat die seit Jahrzehnten als Partei wirkende DFU, der bundesweit kaum mehrals tausend Mitglieder angeh\u00f6ren, ihr Organisationsstatut ge\u00e4ndert und ihren Parteistatus aufgegeben. Sie will k\u00fcnftig als politische Vereinigung f\u00fcr die \"St\u00e4rkung und Einigung der Bewegung f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und soziale und demokratische Erneuerung\" eintreten. 4.4.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\"(VVN-BdA) Die bereits 1947 gegr\u00fcndete VVN-BdA z\u00e4hlt inzwischen zu den mitgliederst\u00e4rksten prokommunistischen Organisationen. Bundesweit sind in der Vereinigung etwa 13.000 Mitglieder (davon knapp 2.000 im Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg) zusammengeschlossen. Die DKP hat seit Jahren die M\u00f6glichkeiten erkannt, die sich ihr \u00fcber die VVN-BdA bieten. Sie hat deshalb ihre Positionen innerhalb der Organisation kontinuierlich ausgebaut und \u00fcbt inzwischen auf den Kurs und die Aktivit\u00e4ten der Vereinigung bestimmenden Einflu\u00df aus. Dieser findet auch in dem Flugblatt einer Gliederung auf Ortsebene seinen Ausdruck: 96","Trotz der vielf\u00e4ltigen Aktionen, die h\u00e4ufig von massiven Flugblattkampagnen begleitet waren, ist die Bedeutung der politisch extremen Studentengruppen weiter zur\u00fcckgegangen. An den baden-w\u00fcrttembergischen Hochschulen waren im Jahre 1984 folgende linksextreme Vereinigungen aktiv: 5.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) Der im Jahre 1971 gegr\u00fcndete \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) geh\u00f6rt noch immer zu den wichtigsten Multiplikatoren orthodox-kommunistischer Politik an den Hochschulen. Er st\u00fctzt sich bundesweit auf eine Mitgliederzahl von etwa 6.000 Personen (in Baden-W\u00fcrttemberg rund 200) und ist damit unangefochten der mitgliederst\u00e4rkste extremistische Studentenverband. In zahlreichen Erkl\u00e4rungen bekr\u00e4ftigte er seine Absicht, sich - in enger Anlehnung an die DKP - f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Um diesem Ziel n\u00e4her zu kommen, ist nach Auffassung des MSB Spartakus zun\u00e4chst eine \"Strategie gegen rechts\" notwendig, die den Aufbau breiter B\u00fcndnisse auf der Basis \"autonomer au\u00dferparlamentarischer Bewegungen\" und schlie\u00dflich die Herausbildung einer \"antimonopolistischen Gegenmacht\" erfordere. Auf einer Sitzung von Funktion\u00e4ren \u00f6rtlicher MSB-Spartakus-Gruppen am 13./14. Oktober 1984 in Dortmund wurde dies noch einmal unterstrichen: \"Wir setzen uns... in allen Bewegungen daf\u00fcr ein, bewu\u00dft das B\u00fcndnis mit der Arbeiterbewegung zu suchen. Um innenpolitische Wirkung zu erzielen, brauchen wir ein antimonopolistisches Kraftzentrum. F\u00fcr seine Entwicklung steht das Wirken von DKP, SDAJ und MSB Spartakus.\" Dieses Bekenntnis zur DKP wurde 1984 in zahlreichen Varianten erneuert. F\u00fcr den MSB Spartakus ist sie die einzige Partei, die f\u00fcr eine \"grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderung\" eintritt. In zahlreichen Flugschriften und Wahlaufrufen wurde von den MSB-Funktion\u00e4ren, die nicht selten gleichzeitig Mitglied der DKP sind, die F\u00fchrungsrolle der Partei vorbehaltlos anerkannt. 99","Mposerapnm ncex erpan. conaunn\u00e4rac) Apaserapmn ver AP nn -- Rn (r) ru \"e ud Er we-\"an. &) =SSE= s Teen. . ME Er gefhlichm an u NL _ 2 (ger Fi ee > Wr= eu \u00c4ste Atomare a T\u00fcbingens Gemeinderat br re \"cher Sitzung Antr\u00e4ge aus 'EINDERAT Ta0 6.88, 09 16.16n8 SITZUNG Ir am.iaht","an die Stelle der Ende November 1983 aufgel\u00f6sten \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG). Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Aufgabe der alten Studentenorganisation als \"Instrument, Reservoir und Vorschule der Partei\" sowie angebliche Tendenzen, sich von der gemeinsamen Strategie und Taktik der MLPD zu entfernen, hatten w\u00e4hrend des unter konspirativen Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrten 5. Zentralen Delegiertentags der KSG im November 1983 zu deren Aufl\u00f6sung gef\u00fchrt. In Publikationen der MLPD verlautete hierzu, mit diesem Schritt sei eine \"Fehlentwicklung in den KSG\" gestoppt und die politische R\u00fcckorientierung der Mitglieder eingeleitet worden. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ist jetzt bem\u00fcht, die T\u00e4tigkeit der neuen Vereinigung einer straffen Kontrolle zu unterziehen. Im Parteiorgan \"Rote Fahne\" Nr. 1/84 waren an ihre Adressen denn auch unmi\u00dfverst\u00e4ndliche Hinweise und Vorgaben gerichtet: \".. . Im MLSV sind Sch\u00fcler und Studenten organisiert, die von ihrer Klassenlage kleinb\u00fcrgerliche Intellektuelle sind ... ... Die MLPD verlangt... von den intellektuellen Genossen in ihren Nebenorganisationen, da\u00df sie sich bewu\u00dft in der bescheidenen Verbindung mit der Arbeiterklasse umerziehen, um ganz ihren Standpunkt einzunehmen... . ... Nicht zuletzt ist der MLSV gefordert, den Einflu\u00df der Arbeiterklasse an Schulen und Hochschulen entschieden zu verst\u00e4rken... . . . Unter der Voraussetzung, da\u00df wir ernsthaft um die Verschmelzung mit der Arbeiterklasse k\u00e4mpfen wollen und dies auch tun, k\u00f6nnen die Mitglieder des MLSV einen wertvollen Beitrag f\u00fcr den Kampf um den Sozialismus/Kommunismus leisten.\" Der \"Marxistisch-Leninistische Sch\u00fclerund Studentenverband\" entwikkelte bisher nur in wenigen Bundesl\u00e4ndern eigene Aktivit\u00e4ten. In BadenW\u00fcrttemberg bestehen kleine \u00f6rtliche Gruppen an nahezu allen Universit\u00e4ten, jedoch konnten lediglich an den Hochschulen in Stuttgart und T\u00fcbingen h\u00e4ufiger \u00f6ffentliche Aktionen beobachtet werden. 5.4 \"Kommunistische Studenten\" (KS) Die Gruppe \"Kommunistische Studenten\" (KS) war im Mai 1981 als Studentenverband der albanisch orientierten \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" -KPDgegr\u00fcndet worden. Die Vereinigung sieht sich jedoch nicht als \"eine blo\u00dfe 'Nebenorganisation'\" 101","Ferner setzte der Studentenverband seine Bem\u00fchungen fort, zusammen mit seinem langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten, dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB), demokratische Jugendorganisationen f\u00fcr gemeinsame politische Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. 5.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) Der \u00fcberregional t\u00e4tige \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) konnte an den Hochschulen in unserem Lande kaum noch gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit auf sich lenken. Ihm d\u00fcrften bundesweit noch knapp 2.000 Mitglieder (Baden-W\u00fcrttemberg: 40 bis 50) angeh\u00f6ren. Die bereits seit Jahren bestehende enge Zusammenarbeit mit dem orthodox-kommunistischen MSB Spartakus hat die politischen Konturen des SHB zusehends verwischt und seine Eigenst\u00e4ndigkeit mitunter fraglich werden lassen. Die Vereinigung will dieses Erscheinungsbild aber ersichtlich nicht korrigieren; im Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands des SHB zur 24. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung im Oktober 1984 wurde der \"hohe Stellenwert\", den die Aktionseinheit mit dem MSB Spartakus habe, ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt. Gerade durch die Kooperation beider Gruppierungen, so wurde betont, sei vielerorts die \"Hegemonief\u00e4higkeit\" erlangt worden. Die eigene Standortbestimmung des SHB im Sinne einer marxistischen Organisation fu\u00dft auf der \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" und dem Grundsatzprogramm, die beide im Jahr 1972 verabschiedet worden sind. Die dort aufgezeigten Positionen gelten, wie eine Informationsbrosch\u00fcre f\u00fcr Studienanf\u00e4nger zum Wintersemester 1984/85 erkennen l\u00e4\u00dft, unver\u00e4ndert weiter: \"... Der SHB ist ein links-sozialdemokratischer Studentenverband, der von einem marxistischen Grundsatzprogramm ausgehend f\u00fcr die sozialistische Umgestaltung der BRD k\u00e4mpft.\" 5.3 \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) Der \"Marxistisch-Leninistische Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV), eine Nebenorganisation der maoistisch orientierten \"Markistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD), trat organisatorisch 100","publizistischer T\u00e4tigkeit nicht, ihre Position zu festigen. Offenbar haben ihre geringe Attraktivit\u00e4t, interne Auseinandersetzungen in der FAU sowie die nur noch halbherzige Mitarbeit der KS die \"Arbeitsgemeinschaft\" in ihrer Entwicklung auf der Stelle treten lassen. Als programmatische Grundlage dient dem Dachverband nach wie vor die Ende 1982 verabschiedete Plattform, derzufolge der \"b\u00fcrgerliche Staatsapparat\" in einer \"sozialistischen Revolution gewaltsam zerschlagen\" werden soll. Seine T\u00e4tigkeit konzentriert sich in Baden-W\u00fcrttemberg auf die Universit\u00e4ten Freiburg, Heidelberg und Konstanz. 103","Partei, sondern gibt vor, \"an den Hochschulen ernsthaft eine eigene kommunistische Politik\" entwickeln zu wollen. In einem im Zentralorgan der KPD, \"Roter Morgen\", Nr. 33 vom 17. August 1984, ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00fcber ihren Ill. Kongre\u00df, der vom 30. Juni bis 1. Juli 1984 in Hessen abgehalten wurde, unterstrich die Hochschulgruppe erneut ihr \"Grundanliegen\": die Beteiligung an den \"K\u00e4mpfen\" der Studenten und die Mitarbeit in den gew\u00e4hlten Organen der Verfa\u00dften Studentenschaft als Voraussetzung f\u00fcr eine \"revolution\u00e4r-sozialistische Einflu\u00dfnahme auf die Studentenbewegung\". Die Organisation hat freilich seit ihrer Gr\u00fcndung nur m\u00e4\u00dfige Fortschritte erzielen k\u00f6nnen, obwohl sie die \"Zusammenarbeit revolution\u00e4rer Linker vor Ort\" st\u00e4ndig propagiert. In Baden-W\u00fcrttemberg waren 1984 nur an der Universit\u00e4t Karlsruhe Aktivit\u00e4ten der KS zu erkennen. 5.5 \"Marxistisch-Reichistische Initiative\" (MRI) Die noch im Jahre 1983 erkl\u00e4rte Absicht der MRI, in weiteren Bundesl\u00e4ndern eigene Gruppen aufzubauen, konnte offensichtlich nicht realisiert werden. Die Organisation verf\u00fcgt mit der straff gef\u00fchrten Zelle in Freiburg \u00fcber die derzeit einzige Gruppe im Bundesgebiet. Gleichwohl bekr\u00e4ftigte sie in einem im Mai 1984 verbreiteten Flugblatt zur Aufl\u00f6sung der nur vor\u00fcbergehend aktiv gewesenen \"Ortsgruppe T\u00fcbingen\" noch einmal ihren politischen Anspruch: \"Wie der Name schon andeutet, war -- und ist! -- die MRI die einzige Organisation, die an den Erkenntnissen und Zielen von MARX und ENGELS ohne jeden Abstrich festh\u00e4lt, und zu diesem Zweck, n\u00e4mlich um sie tats\u00e4chlich wirksam werden zu lassen, die Hilfe der unverw\u00e4sserten Psychoanalyse, d. h. der authentischen Lehre Sigmund FREUDs in Anspruch nimmt.\" 5.6 \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Revolution\u00e4re Hochschulpolitik\" Der linksextremen \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Revolution\u00e4re Hochschulpolitik\", einem gemeinsam von Angeh\u00f6rigen des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), der \"Kommunistischen Studenten\" (KS), der anarchistischen \"Freien Arbeiter-Union\" (FAU) sowie von Unorganisierten getragenen Zusammenschlu\u00df, gelang es trotz gesteigerter 102","ll. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Der deutsche Rechtsextremismus bleibt gepr\u00e4gt von einem betonten Antiamerikanismus und einer immer st\u00e4rker werdenden Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Die Serie rechtsterroristischer Anschl\u00e4ge gegen Personal und Einrichtungen der amerikanischen Streitkr\u00e4fte konnte jedoch gestoppt werden: mit der Zerschlagung der neonazistischen HEPP/KEXEL-Gruppe wurden die rechtsterroristischen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland zweifellos nachhaltig geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt die wachsende Gewaltbereitschaft zahlreicher Neonazis Anla\u00df zur Sorge. Im neonazistischen Bereich zeigte das vom Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 7. Dezember 1983 angeordnete Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) Wirkung. Gleichzeitig mit der ANS/NA war auch die aus rein taktischen \u00dcberlegungen heraus gegr\u00fcndete vorgebliche Partei \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung -- Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR) verboten und aufgel\u00f6st worden. Ihr blieb infolgedessen die (beabsichtigte) Teilnahme an der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 1984 versagt. Um die Verbotsma\u00dfnahme zu unterlaufen und auch weiterhin \u00fcber einen \"parteipolitischen Arm\" zu verf\u00fcgen, begannen Neonazis zun\u00e4chst in Baden-W\u00fcrttemberg, sp\u00e4ter auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) zu unterwandern. Zugleich wurden die ehemaligen ANS/NA-,Kameradschaften\" und \"-St\u00fctzpunkte\" in \"Leserkreise\" umgewandelt, die mit unterschiedlichem Erfolg versuchten, die Arbeit der verbotenen Organisation im Rahmen des M\u00f6glichen fortzusetzen. In Baden-W\u00fcrttemberg konnten im Laufe des Jahres 1984 sechs solcher Zirkel erkannt werden. Da\u00df Michael K\u00dcHNEN, der Leiter der fr\u00fcheren ANS/NA, im M\u00e4rz 1984 auch f\u00fcr den \"Kameradenkreis\" v\u00f6llig \u00fcberraschend die Bundesrepublik verlie\u00df und sich ins westliche Ausland begab, f\u00fchrte indes zu einer sp\u00fcrbaren Verunsicherung der neonazistischen Szene, die die immer deutli105","","w\u00e4rtsentwicklung. Ihr Mitgliederbestand ist erneut (auf nunmehr 6.100) angewachsen. Der geringf\u00fcgige Aufschwung der Partei l\u00e4\u00dft sich auch am Stimmengewinn bei mehreren Wahlen des Jahres 1984 erkennen: bei der Wahl zum Europaparlament am 17. Juni 1984 konnte sie mit bundesweit 0,8 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen ein relativ g\u00fcnstiges Ergebnis erzielen; au\u00dferdem gelang es ihr, bei den Kommunalwahlen in BadenW\u00fcrttemberg am 28. Oktober 1984 ihren Stimmenanteil in einigen Kreisen Die zur sogenannten \"National-Freiheitlichen Rechten\" z\u00e4hlende \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und ihre \"Aktionsgemeinschaften\" stellen nach wie vor das zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Potential der deutschen extremen Rechten dar. Insgesamt weist die Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremistischen Bereich eine leicht zunehmende Tendenz auf. 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 2.1.1 Ehemalige \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) Unter den 21 im Jahre 1984 im Bundesgebiet t\u00e4tigen NS-Gruppen zeigten die mit der ehemaligen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) sympathisierenden Neonazi-Zirkel die gr\u00f6\u00dfte Virulenz. Die ANS/NA war durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 24. November 1983 mit Wirkung vom 7. Dezember 1983 verboten und aufgel\u00f6st worden. Zum damaligen Zeitpunkt umfa\u00dfte die von dem Neonazi Michael KUHNEN aufgebaute Organisation bundesweit etwa 270 Mitglieder, die in 32 sogenannten Kameradschaften organisiert waren. Bereits unmittelbar nach dem Verbot erkl\u00e4rte K\u00dcHNEN: \"... Eine Organisation kann man verbieten, aber man kann keine Idee verbieten, und schon gar nicht die Menschen, die hinter dieser Idee stehen!\" 107 -","cher sich abzeichnende Wirkung des Vereinsverbots noch verst\u00e4rkte. Trotz einer um sich greifenden Desorientierung im neonazistischen Lager ist allerdings nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df inzwischen ein zahlenm\u00e4\u00dfig kleiner Kreis zumeist junger Neonazis aktiv ist, der sich offenbar auch durch vereinsrechtliche und Strafverfolgungsma\u00dfnahmen nicht mehr von seiner weitgehend emotional gestalteten, wenig reflektierten neonazistischen Grundeinstellung abbringen l\u00e4\u00dft. Die ANS/BA ist verboten und aufgel\u00f6st! Ra_ und ?! Deutsch e, die ANS/SA k\u00e4npfte f\u00fcr die Wiederzulassung &der f\u00fcr die R\u00fcct\"\" der Ausl\u00e4nder=-\"ars Parole von Neonazis Andere, ehemals sehr aktive neonazistische Gruppen wie die \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBl) oder die \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" BBl) haben weiter an Bedeutung verloren. Dies gilt auch f\u00fcr die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), die zwar die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppierung im neonazistischen Lager blieb, sich aber infolge interner Auseinandersetzungen nicht wieder zu stabilisieren vermochte. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die ebenso wie die neonazistischen Gruppierungen seit einigen Jahren eine nationalneutralistische Linie vertritt, erlebte eine noch anhaltende leichte Auf-","Mit einer Vielzahl solcher stark suggestiver Erkl\u00e4rungen versuchte K\u00dcHNEN, die Schockwirkung des Verbots zu begrenzen. Daneben ordnete er an, die seitherigen \"ANS/NA-Kameradschaften\" in sogenannte Leserkreise (f\u00fcr den von ihm als Ersatz f\u00fcr das bisherige Publikationsorgan \"INNERE FRONT - Informationsbriefe zur Lage der Bewegung\" verbreiteten Informationsbrief \"Die Neue Front\") umzubenennen. Anfang Februar 1984 verstieg sich K\u00dcHNEN zu der Behauptung, bundesweit seien inzwischen \"knapp tausend Deutsche\" in 41 \"Leserkreisen\" zusammengefa\u00dft worden: \"... In diesen Leserkreisen sind etwa 300 Aktivisten zusammengefa\u00dft. Hinzu kommen etwa hundert F\u00f6rderer und ungef\u00e4hr 500 Sympathisanten und Interessenten -- alles zusammen unver\u00e4ndert knapp tausend Deutsche, die zu unserer Gesinnungsgemeinschaft geh\u00f6ren. Und das alles mit wachsender Tendenz trotz des Verbots!...\" Widerftand Inforsationstrief ; Bersusreter: zur Lage Kicraei Kitner der Bewegung ; Fostfach 1365 2000 hacburg 60 Die Neue Front Ar. 9 Februar 1984 / 94 Jar 2. Jahrgang In eigener Sache: Die NEUE FRONT {NF) ist keine Fublikation ie Sinne des Pressegesetzes, sondern ein vervielf\u00e4ltigter Runibrief an seine politischen Freunde und Kameraden. Die NF dient nicht der Aufrechte rhalturg oder dem Aufbau einer politischen Organisation, sondern ist dar\"tizst ehrliches und ungeschminktes Bild , der politi- \" este \"aligr Bewer Genr ni nen. Informationsbrief der verbotenen ANSINA 109","Gest\u00fctzt auf einige Kommentare in den Medien, in denen die Rechtm\u00e4Bigkeit der Einbeziehung der \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR) in das Verbot in Frage gestellt wurde, leitete K\u00dcHNEN unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts seiner \"Bewegung\" ein. Vor allem durch mehrere, in schneller Folge herausgegebene \"Informationsbriefe\" wurden einmal Verhaltensregeln erteilt und zum anderen \u00fcbertriebene \"Erfolgsberichte\" mit dem Inhalt, der Zusammenhalt der \u00f6rtlichen Kameradschaften sei eher gewachsen und der Zulauf bisher Au\u00dfenstehender zur ANS/NA habe sich weiter verst\u00e4rkt verbreitet. KUHNEN konnte damit bei einigen seiner verunsicherten Anh\u00e4nger zun\u00e4chst den Eindruck erwecken, die Verbotsma\u00dfnahme habe ihr Ziel verfehlt. In der Dezember-Ausgabe 1983 des internen Informationsbriefes \"Die Kameradschaft\" \u00e4u\u00dferte er dazu: \"+. . Unmittelbar nach dem Verbot rief ich die Deutsche Presse-Agentur an und gab meine erste Erkl\u00e4rung ab: Damit konnte ich schon Stunden nach dem Verbot dokumentieren, da\u00df das Verbot wirkungslos ist und da\u00df wir in keiner Weise beeindruckt, \u00fcberrascht oder gar niedergeschlagen sind! .... Bis zur Stunde habe ich keinen \u00dcberblick \u00fcber die Gesamtlage - diese Zeilen sind am Tag nach dem Verbot geschrieben --, aber ich gehe davon aus, da\u00df wir keinen entscheidenden Schlag einstecken mu\u00dften. Die nationalsozialistische Bewegung hat Schlimmeres \u00fcberstanden:-; Einen Monat sp\u00e4ter, in der Ausgabe Januar 1984 der \"Kameradschaft\" \u00e4u\u00dferte sich KUHNEN \"zur Lage der Bewegung\" noch immer geradezu euphorisch: \"Das Verbot der ANS/NA hat nicht zu einer L\u00e4hmung unserer politischen Arbeit beigetragen. Im Gegenteil: Unsere Bewegung funktioniert immer am besten angesichts einer Herausforderung! Das Verbot aber war die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, die sich zur Zeit denken l\u00e4\u00dft. Wir haben sie angenommen und bestanden! ... Zwar gibt es jetzt keine einheitliche Organisation mehr, aber die Bewegung besteht als Gesinnungsgemeinschaft fort -- und eine Gesinnung kann nicht verboten werden. Unsere Gesinnungsgemeinschaft ist heute st\u00e4rker und gefestigter als vor dem Verbot. Darauf k\u00f6nnen wir stolz sein!\" 108","W\u00e4hrend diese von K\u00dcHNEN angedeutete \"M\u00f6glichkeit\" \u00fcberregional immer h\u00e4ufiger \"genutzt\" wurde, gingen von der FAP in Baden-W\u00fcrttemberg nach der Landtagswahl 1984 fast keine Aktivit\u00e4ten mehr aus. Der noch Wochen nach dem Verbot \u00fcberaus optimistisch auftretende Michael K\u00dcHNEN setzte sich \u00fcberraschend am 19. M\u00e4rz 1984 ins westliche Ausland ab. Zu diesem Zeitpunkt bestand kein Haftbefehl gegen ihn. Noch am 17. M\u00e4rz 1984 hatte K\u00dcHNEN an einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Baden-W\u00fcrttemberg teilgenommen. Dieser auch f\u00fcr seine Gefolgschaft unerwartete Entschlu\u00df, Deutschland auf unbestimmte Zeit zu verlassen, stand im Widerspruch zu Erkl\u00e4rungen, die er noch im Juni 1983 in der von dem Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN herausgegebenen Publikation \"Die Bauernschaft\" (Nr. 2/83) abgegeben hatte. Auf die Frage, ob er in ein Land gehen werde, in dem \"politische Propaganda f\u00fcr NS-Gedankengut\" nicht verboten sei, hatte er beteuert: \"-.. Nein! Ich lehne es grunds\u00e4tzlich ab, in den Untergrund oder ins Exil zu gehen. Lieber gehe ich f\u00fcr meine \u00dcberzeugung ins Gef\u00e4ngnis. In der augenblicklichen Situation sind Vorbilder wichtiger als Exilpolitiker oder Untergrundk\u00e4mpfer....\" In einem \"1. Brief aus dem Exil\" versuchte er nun, im engeren Kameradenkreis um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr seine Entscheidung zu werben: \"F\u00fcr fast alle Kameraden v\u00f6llig \u00fcberraschend \u00fcberschritt ich am Montagnachmittag am 19.3. bei Schaffhausen die Grenze zur Schweiz. Damit bin nun auch ich ein Fl\u00fcchtling -- wie vor mir schon so mancher andere Nationalsozialist der Nachkriegszeit. Zun\u00e4chst bitte ich alle Kameraden um Verst\u00e4ndnis, da\u00df ich vorher nicht meine Absicht bekanntgeben konnte, ins Exil zu gehen... Mein Auslandsaufenthalt ist zeitlich und sachlich begrenzt -- nach Durchf\u00fchrung dieses Auftrages werde ich zur\u00fcckkehren und meine Haft absitzen!...\" Die ersten Reaktionen der neonazistischen Szene auf die Flucht K\u00dcHNENs waren zwiesp\u00e4ltig: auf der einen Seite war das Bem\u00fchen erkennbar, sich mit dem \"F\u00fchrer\" und seinen Motiven zu solidarisieren; auf der anderen Seite wurden schon fr\u00fchzeitig -- und mit zunehmender zeitlicher Distanz zu diesem Schritt verst\u00e4rkt -- Kritik und Zweifel am Verhalten K\u00dcHNENs laut. Sehr rasch stellte sich eine gewisse Orientierungsund Ratlosigkeit im neonazistischen Lager ein, die durch den offenkundigen an","Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte jedoch die Gesamtzahl der Anh\u00e4nger deutlich weniger betragen haben. Um trotz des Verbots der ANS/NA und der AAR auch weiterhin an Wahlen teilnehmen zu k\u00f6nnen, begannen Einzelmitglieder der ehemaligen ANS/ NA Anfang 1984 die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) zu unterwandern. Die bis dahin v\u00f6llig bedeutungslose FAP war am 17. M\u00e4rz 1979 von Martin PAPE gegr\u00fcndet und mit Wirkung vom 2. Mai 1979 durch den Bundeswahlleiter in das Parteienregister aufgenommen worden. Die geringf\u00fcgigen Aktivit\u00e4ten der Partei erstreckten sich in den folgenden Jahren ausschlie\u00dflich auf den engeren Stuttgarter Raum. Nachdem Angeh\u00f6rige der ANS/NA bereits kurze Zeit nach dem Verbot ihrer Organisation Kontakt zu dem FAP-Vorsitzenden aufgenommen hatten, gab dieser schlie\u00dflich im Januar 1984 seine Zustimmung zur Gr\u00fcndung eines ersten Kreisverbands der FAP in Ulm. Dieser offensichtliche Versuch, die FAP f\u00fcr die Ziele der verbotenen ANS/NA zu mi\u00dfbrauchen, wurde in den folgenden Monaten bundesweit fortgesetzt. Nach und nach entstanden weitere Untergliederungen der Partei in den L\u00e4ndern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Obwohl der Bundesvorsitzende der FAP, Martin PAPE, gelegentlich vorsichtige Versuche unternommen hat, das \u00f6ffentliche Auftreten von bekannten ANS/NA-Aktivisten bei Veranstaltungen der FAP zu unterbinden, konnte er die faktische Unterwanderung seiner Partei durch Neonazis nicht verhindern. L\u00e4ngst bilden ehemalige ANS/NA-Anh\u00e4nger die Mehrheit in der FAP, obwohl zwischen den in dem \"Arbeitsprogramm\" von 1979 niedergelegten Zielen der FAP und denen der fr\u00fcheren ANS/NAwenig \u00dcbereinstimmung besteht. Zu der formal nochimmer g\u00fcltigen Zielsetzung der FAP \u00e4u\u00dfterte sich K\u00dcHNEN \u00fcberaus kritisch: \"... Trotz des \u00e4hnlich klingenden Namens ist die FAP nicht jene DEUTSCHE ARBEITERPARTEI, die uns f\u00fcr die Zukunft vorschwebt. Die FAP ist keine nationalsozialistische Bewegung und kann es auch weder programmatisch noch von der personellen Struktur der Bundesf\u00fchrung und ihres Vorsitzenden Martin PAPE her sein. Im Programm stehen f\u00fcr Nationalsozialitsten so unverdauliche Dinge wie Bekenntnis zur Demokratie, Treue zur NATO, Ablehnung jeglichen Antisemitismus.... Ich selber kann und werde der FAP niemals beitreten, .... Aber ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn Kameraden - wie in Ulm oder jetzt auch im Gau Rhein-Westfalen -- die M\u00f6glichkeit nutzen, um politisch legal zu arbeiten.\" 110","in du ) Aare NUMERO SPECIAL HIVER 84 \"26 Parole franz\u00f6sischer Neonazis zur Inhaftierung K\u00dcHNEN's 113","Mangel an F\u00fchrungsqualit\u00e4ten in der Person des K\u00dcHNEN-Stellvertreters Thomas BREHL aus Fulda zumindest mitverursacht wurde. Nach kurzen Aufenthalt in der Schweiz (19. bis 21. M\u00e4rz), in Mailand (22. bis 28.M\u00e4rz) und in S\u00fcdtirol (29. M\u00e4rz bis 7. April) lie\u00df sich KUHNEN dann ab Anfang April 1984 -- mit einer kurzen Unterbrechung aus Anla\u00df einer Spanienreise -- in der N\u00e4he von Paris nieder. W\u00e4hrend seines insgesamt rund sechsmonatigen Auslandsaufenthalts wurde er mehrfach von deutschen Journalisten aufgesp\u00fcrt und interviewt. Dabei versuchte er regelm\u00e4\u00dfig, die Medien zu einer \u00d6ffentlichkeitswirksamen Darstellung seiner Person und seiner Ideen zu mi\u00dfbrauchen. So nutzte er im Mai 1984 ein Fernsehinterview, um sich als scheinbar erfolgreicher Organisator einer im Aufbau begriffenen westeurop\u00e4ischen nationalsozialistischen Bewegung darzustellen. Tats\u00e4chlich hatte K\u00dcHNEN seinen Auslandsaufenthalt von Anfang an mit der Aufgabe begr\u00fcndet, den Zusammenschlu\u00df der nationalsozialistischen Gruppen in Europa zu einer \"europ\u00e4ischen Bewegung\" voranzutreiben und einen Kreis von Spendern aufzubauen, der langfristig die Finanzierung dieser neuen Organisation sicherstellen sollte. Im April 1984 gab er den angeblichen Neubeginn der Arbeit der ANS/NA \"au\u00dferhalb der Grenzen der BRD\" unter der Bezeichnung \"Auslands-ANS\" mit den (fiktiven) Sektionen DEUTSCHLAND und AUSLAND bekannt. Dabei sollte die Sektion DEUTSCHLAND Gesinnungsgenossen deutscher Abstammung im Ausland erfassen, w\u00e4hrend die Sektion AUSLAND als Dachorganisation f\u00fcr alle Gliederungen konzipiert war, die von ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen getragen werden. Mit diesen vorgeblichen Erfolgen versuchte K\u00dcHNEN die Tatsache zu kaschieren, da\u00df er weder in bezug auf die \"Einigung\" der neonazistischen Szene Westeuropas nennenswerte Fortschritte erzielt hatte, noch potentielle Geldgeber hatte gewinnen k\u00f6nnen. Bereits am 30. Juni 1984 hatte das franz\u00f6sische Innenministerium eine Ausweisungsverf\u00fcgung gegen ihn erlassen, die jedoch -- da K\u00dcHNEN sich in wechselnden Quartieren aufhielt -- zun\u00e4chst nicht zugestellt werden konnte. Am 5. Oktober 1984 wurde K\u00dcHNEN schlie\u00dflich nach f\u00fcnfmonatigem Aufenthalt in der N\u00e4he von Paris von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden ergriffen, in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben und am gleichen Tag auf dem K\u00f6ln-Bonner Flughafen festgenommen. Kurze Zeit nach der Abschiebung tauchte im Bundesgebiet eine Sonderausgabe der \"Neuen Front\" (Nr. 17) auf, die auf der Titelseite zwei H\u00e4nde in Ketten zeigt und mit der Forderung \"Freiheit f\u00fcr Michael K\u00dcHNEN\" \u00fcberschrieben ist. 112","Zu Beginn des Jahres 1984 war der:langj\u00e4hrige Vorsitzende der HNG, Henry BEYER, von seiner Funktion entbunden und an seiner Stelle die ehemalige ANS/NA-Aktivistin Christa GORTH aus Bielefeld zur neuen 1. Vorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Zugleich wurde ein enger Vertrauter K\u00dcHNEN's, Christian WORCH aus Hamburg, zum verantwortlichen Redakteur des Mitteilungsblattes \"Informationen der HNG\" (seit Anfang 1984 \"Nachrichten der HNG\") bestellt. Obwohl es den ANS/NA-Kr\u00e4ften damit gelungen war, zwei wesentliche Funktionen in der HNG zu besetzen, vermochten es die Neonazis um K\u00dcHNEN dennoch nicht, diese zu einer Art Auffangbecken umzufunktionieren. Die HNG sieht ihre Aufgabe nach wie vor in der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung inhaftierter Rechtsextremisten. 2.1.3 NS-Gruppe Curt M\u00dcLLER Auch im Jahre 1984 fanden auf dem Grundst\u00fcck des Ehepaars Curt und Ursula MULLER in Mainz-Gonsenheim die seit 1974 veranstalteten Sommerund Wintersonnwendfeiern statt. Das Gel\u00e4nde der Familie M\u00dcLLER hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Trefforte von Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet entwickelt. 2.1.4 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBl) Nach der inzwischen rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung des Initiators und langj\u00e4hrigen Leiters der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBl), Manfred ROEDER, zu einer 13j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe hat dessen Ehefrau Gertraud ROEDER Ende 1983 die F\u00fchrung der Organisation \u00fcbernommen. Sie versucht seitdem, das Fortbestehen sowohl der DBl mit Hilfe von \"Freundes treffen\" auf dem sogenannten Reichshof in Schwarzenborn/Hessen als auch des im M\u00e4rz 1984 von ihr geschaffenen \"Hilfswerks Manfred ROEDER\" zu gew\u00e4hrleisten. H\u00e4ufige Spendenaufrufe in den \"Rundbriefen\" sowie in dem neuen, unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Organ \"Fackeltr\u00e4ger -- f\u00fcr Freiheit, Recht und Ehre\" sollen die finanzielle Basis der DBI, nicht zuletzt aber auch den Lebensunterhalt der Familie ROEDER sicherstellen. Trotz seiner Inhaftierung nutzt Manfred ROEDER die \"Rundbriefe\" der DBl noch immer f\u00fcr verbale Angriffe gegen staatliche Instituionen. Durch das Amtsgericht Frankfurt am Main wurde deshalb 1984 die Einziehung der \"Rundbriefe\" Nr. 43 und 45 wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ($ 90a StGB) angeordnet. So beschwerte sich ROEDER in einem \"Offenen Brief\" an den hessischen Justizminister (vgl. \"Rundbrief\" Nr. 43) \u00fcber seine Haftbedingungen: 115","Darin verlangte K\u00dcHNENs Stellvertreter BREHL von allen Anh\u00e4ngern \"gerade in dieser Stunde... absoluten Gehorsam und Vertrauen in die Person Michael K\u00dcHNENS\". Sein Appell gipfelte in der Aussage: \"Deutschland darf alles von uns fordern, notfalls das Leben\". Dennoch kam es im Zusammenhang mit der Abschiebung und Inhaftierung K\u00dcHNENSs lediglich zu einer einzigen Veranstaltung am 13. Oktober 1984 in M\u00fcnchen. An ihr beteiligten sich indes nur rund 30 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch einige aus Baden-W\u00fcrttemberg. Insgesamt gesehen sind seit dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983, insbesondere seit dem Weggang K\u00dcHNENs im M\u00e4rz 1984 die Aktivit\u00e4ten der ehemaligen \"Kameradschaften\" sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen, wenngleich es bisher noch nicht gelungen ist, die \"Bewegung\" g\u00e4nzlich zu zerschlagen. Andererseits wurden Aufl\u00f6sungstendenzen verschiedentlich sogar von f\u00fchrenden Aktivisten einger\u00e4umt, die dar\u00fcber hinaus eine zunehmende Disziplinlosigkeit im \"Kameradenkreis\" beklagen. Am 25. Januar 1985 wurde Michael K\u00dcHNEN vom Landgericht Frankfurt am Main unter anderem wegen Verbreitens von NS-Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt; die b\u00fcrgerliches Ehrenrechte wurden ihm auf f\u00fcnf Jahre aberkannt. Gleichzeitig wurde der mitangeklagte Neonazi Arnd-Heinz MARX zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; ihm wurden die b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte f\u00fcr die Dauer von drei Jahren aberkannt. Ob K\u00dcHNEN nunmehr versuchen wird, aus der Haft heraus seine Gesinnungsgenossen erneut zu sammeln, mu\u00df derzeit offenbleiben. 2.1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Die im Jahre 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) hat seit dem Auf- _ stieg der zwischenzeitlich verbotenen ANS/NA an Bedeutung verloren. Zwar blieb sie im Jahre 1984 die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppierung im neonazisitschen Lager, sie konnte sich aber wegen immer wieder aufflammender Streitigkeiten nicht stabilisieren. 114","Der Sackeltr\u00e4ger & f\u00fcr Freiheit-Necht und Ehre Nr.5 Hilfswerk Manfred Reder DEZEMBER 1984 r x \" f\u00fcr Manfred Roeder ZUSAMMENGESTELLT VON TRAUDEL ROEDER Neonazistische Publikationen 117","\"... Dreckiger, gemeiner und feiger hat sich noch kein Regime in Deutschland benommen. Aber man kann sich nie genug tun in Emp\u00f6rung \u00fcber angebliche Rechtsverletzungen im 3. Reich. Dabei istjedem Menschen l\u00e4ngst klar, da\u00df die ganze antideutsche Propaganda nur die Nebelwand ist, hinter der das heutige Regime die totale Entm\u00fcndigung und \u00dcberwachung des B\u00fcrgers durchf\u00fchrt ... Dieser sog. demokratische Rechtsstaat ist zum Alptraum f\u00fcr die ganze Menschheit geworden. Seine Polypenarme reichen bis in die entlegensten Gebiete der Erde.\" 2.1.5 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBi) Am 15. August 1984 wurde der Leiter der \u00fcberregional aktiven \"B\u00fcrgerund Bauerinitiative e.V.\" (BBl), Thies CHRISTOPHERSEN, nach Verb\u00fcBung einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen. Auch w\u00e4hrend der Inhaftierung CHRISTOPHERSEN's hatte die BBl ihre neonazistische Agitation unvermindert fortgesetzt. Das viertelj\u00e4hrlich erscheinende Organ \"Die Bauernschaft\" behielt seine Funktion als Sprachrohr der Gruppe. Seit seiner Haftentlassung ist CHRISTOPHER- * SEN erneut bei verschiedenen Veranstaltungen rechtsextremer Aktivisten aufgetreten. 2.2 Neonazistische Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Wie im gesamten Bundesgebiet, so gingen auch in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 1984 die nachhaltigsten Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der in der Nachfolge der verbotenen ANS/NA t\u00e4tigen Gruppierungen aus. Daneben sind aber erneut auch neonazisitsche Einzelaktivisten aufgetreten, die keiner bestimmten Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen. Von dem bis ins Jahr 1982 aktiv gewesenen \"Motorradclub 'Stander Greif' und den \"Motorradfreunden 'Werwolf' Tuttlingen e. V.\" sind im Jahre 1984 keine rechtsextremistischen Bestrebungen mehr ausgegangen. Dagegen blieben Kontakte zwischen Neonazis und den zumeist von starker Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gepr\u00e4gten jugendlichen Randgruppen, vor allem Skinheads und Mitglieder einiger Fu\u00dfballclubs, weiter bestehen. So konnten bei einer Gruppengr\u00fcndung im Raum Reutlingen Skinheads festgestellt werden, die als ein die Neonazis unterst\u00fctzender Block auftraten. Die Entwicklung in diesem Bereich erfordert weiterhin die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden.","Von dieser Schrift, die urspr\u00fcnglich alle zwei Monate erscheinen sollte, konnte freilich keine weitere Ausgabe festgestellt werden: GerzngeifpJahrgang 1 Ausgabe O Februar 84 Neonazistische Publikation 119","Dem fr\u00fchen Appell K\u00dcHNENs, die \u00f6rtlichen \"Kameradschaften\" der verbotenen ANS/NA als \"Leserkreise\" oder unter anderen Bezeichnungen fortzuf\u00fchren, wurde auch in unserem Lande rasch Folge geleistet. Bereits Anfang 1984 wurden die Umbenennung der ehemaligen \"Kameradschaft 15\" der ANS/NA in \"Leserkreis Ulm\", die der \"Kameradschaft Stuttgart\" in \"Leserkreis Stuttgart\" bekannt. Die alte ANS/NA-,Stammkameradschaft 3 Nagold\" nannte sich ab Fr\u00fchjahr 1984 \"Sto\u00dftrupp Nagold\", aus der ehemaligen \"Stammkameradschaft 4 Karlsruhe wurde im M\u00e4rz 1984 die \"Karlsruher Front\" in dem Mitteilungsblatt \"Die Neue Front\" Nr. 9 vom Februar 1984 wurde die Gr\u00fcndung eines weiteren \"Leserkreises\" in Renchen bekanntgegeben, der sich seit April 1984 ebenfalls als \"Sto\u00dftrupp\" bezeichnet. Der \"Sto\u00dftrupp Nagold\" gab im Fr\u00fchjahr 1984 die Null-Nummer einer Publikation mit dem Titel \"Der Angriff\" heraus. Darin wurden \"programmatische\" Forderungen dieses aus wenigen Personen bestehenden Zirkels ver\u00f6ffentlicht, die sich an fr\u00fche Erkl\u00e4rungen der NSDAP aus dem Jahre 1920 anlehnen: \"1. Wir fordern eine wahre Volksgemeinschaft, hervorgehend aus der Kameradschaft, innerhalb der deutschen Grenzen. 2. Wir fordern den Zusammenschlu\u00df aller Deutschen, auf Grund des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker. Also in erster Linie die Wiedervereinigung Deutschlands. 3. Staatsb\u00fcrger kann nur sein, wer Volksgenosse ist, Volksgenosse kann nur sein, wer deutscher Abstammung ist. 4. Jede weitere Einwanderung Nichtdeutscher ist zu verhindern. Wir fordern R\u00fcckf\u00fchrung der G\u00e4ste in ihre Heimatl\u00e4nder. 5. Alle Staatsb\u00fcrger m\u00fcssen gleiche Rechte und Pflichten haben. Wir fordern den Kampf gegen die, die das Gemeininteresse des Volkes sch\u00e4digen! 6. Wir fordern die Abschaffung der S\u00f6ldnertruppe durch ein gesundes Volksheer. 7. Kampf gegen die bewu\u00dfte politische L\u00fcge und ihre Verbreitung durch die Presse. 8. Abschaffung des arbeitsund m\u00fchelosen Einkommens. GEMEINNUTZ GEHT VOR EIGENUTZ!\" 118","Unter den insgesamt etwa 50 Teilnehmern befanden sich mehrere Aktivisten der verbotenen ANS/NA aus dem gesamten Bundesagebiet, darunter auch Michael K\u00dcHNEN. Trotz des provozierenden Auftretens nahm die Bev\u00f6lkerung jedoch kaum Notiz von den jungen Neonazis. Es kam lediglich zu einer ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle verlaufenen spontanen Gegendemonstration. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Wahlkreiskanditaten traten Mitglieder des FAPKreisverbandes Ulm mehrmals bei Flugblattaktionen in verschiedenen St\u00e4dten des Alb-Donau-Kreises in Erscheinung. In einer der dabei verteilten Schriften wurden unter der Titelzeile \"Dies ist MEIN Land\" mit polemisch \u00fcberzeichnenden Begr\u00fcndungsversuchen einige durchweg gegen Ausl\u00e4nder gerichtete Forderungen erhoben: \"Wir haben es satt, Westdeutschland zum Tummelplatz f\u00fcr t\u00fcrkische Rauschgiftbanden und italienische Mafiosi verkommen zu lassen. Wir wollen nicht l\u00e4nger zusehen, wie unsere Innenstadt sich in ein KleinIstanbul verwandelt. Und es gef\u00e4llt uns ganz und gar nicht, da\u00df sich nach jedem Buschkrieg in Afrika ein weiterer Negerstammm in der Bundesrepublik niederl\u00e4\u00dft mit der Behauptung, sie seien 'politisch Verfolgte'. Wir fordern: Sofort -- Getrennte Schulklassen f\u00fcr Deutsche und Ausl\u00e4nder -- Abschiebung aller illegalen und kriminellen Fremden. Und zwar lieber heute als morgen! -- Schlu\u00df mit dem Scheinasylantentum! Kein Nichtdeutscher erh\u00e4lt einen Personalausweis -- Kein freies Zuzugrecht nach Westdeutschland. Dann --R\u00dcCKKEHR ALLER AUSL\u00c4NDER IN IHRE HEIMATL\u00c4NDER.\" Bei den Landtagswahlen am 25. M\u00e4rz 1984 erhielt die FAP insgesamt 338 Stimmen (0,0 %). Davon entfielen auf den -- Wahlkreis2 -- Stuttgart Il 93 Stimmen = 0,1 % -- Wahlkreis 65 -- Ehingen 244 Stimmen = 0,4 %. Nach der Wahl gingen allerdings weder vom \"Leserkreis Ulm\" noch von dem Kreisverband Ulm der FAP irgendwelche weitere Aktivit\u00e4ten aus. 121","Wie bereits erw\u00e4hnt, nahm mindestens zu Beginn des Jahres 1984 die ehemalige \"Kameradschaft 15\" der ANS/NA -- Ulm - eine Sonderstellung ein: wegen des Verbots sowohl der Organisation als auch der \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung -- Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR) war es unm\u00f6glich geworden, sich -- wie zun\u00e4chst geplant -- unter Verwendung der Organisationsbezeichnung AAR an der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz 1984 zu beteiligen. Um das Vorhaben in anderer Weise doch noch verwirklichen zu k\u00f6nnen, gr\u00fcndete am 7. Januar 1984 der F\u00fchrer der ehemaligen ANS/NA-Kameradschaft Ulm zusammen mit weiteren fr\u00fcheren Kameradschaftsmitgliedern den Kreisverband Ulm der FAP. Wahlveranstaltung der FAP mit K\u00dcHNEN 120","Die neonazisitschen \"Sto\u00dftrupps\" Renchen und Nagold sind 1984 ebenso wie die \"Karlsruher Front\" mehrfach, unter anderem im April des Jahres aus Anla\u00df des 90. Geburtstags von Rudolf HESS, durch Flugblattverteilungen \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Im Oktober 1984 wurden in mehreren St\u00e4den Baden-W\u00fcrttembergs Flugschriften mit der Parole \"K\u00fchnen f\u00fcr Deutschland\" verteilt. Darin wurde auch der bundesweit erhobenen Forderung \"FREIHEIT F\u00dcR ALLE NSK\u00c4MPFER!\" Ausdruck verliehen. Insgesamt f\u00e4llt auf, da\u00df die zumeist jungen Neonazis inzwischen offener, h\u00e4ufig provozierender auftreten und durchweg fanatischer argumentieren als noch vor einigen Jahren. Im Fr\u00fchjahr 1984 ergaben Ermittlungen eindeutige Hinweise darauf, da\u00df in Reutlingen ein St\u00fctzpunkt der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei --Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) entstanden war. Die nur wenige Personen umfassende Gruppierung bestand offenbar bereits seit Herbst 1982. Einige ihrer Mitglieder hatten damals Kontakte zu der NSDAP-AO in Lincoln/Nebraska (USA) aufgenommen und waren in der Folgezeit mit neonazistischem Informationsund Propagandamaterial beliefert worden. Einzelne Angeh\u00f6rige dieses Zirkels unterhielten auch Kontakte zu Michael K\u00dcHNEN. Zahlreiche Schmierund Klebeaktionen (NSDAP-AOAufkleber) in Reutlingen und Umgebung gingen nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen auf das Konto dieser Gruppe. Bei Wohnungsdurchsuchungen konnte unter anderem auch umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt werden. Im Oktober 1984 gr\u00fcndeten aus verschiedenen Teilen Baden-W\u00fcrttembergs angereiste Neonazis in Reutlingen einen Kreisverband der \" Freiheitlichen Deutschen Arbeiterjugend\" (FAJ), der Jugendorganisation der unter dem Einflu\u00df von Mitgliedern der verbotenen ANS/NA stehenden FAP. Vor Beginn dieser Gr\u00fcndungsversammlung kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis aus Nagold, Karlsruhe und Stuttgart, Skinheads sowie Angeh\u00f6rigen eines Fu\u00dfballfanclubs auf der einen und etwa 70 teilweise linksextremen Gegendemonstranten auf der anderen Seite. Die zumeist uniform\u00e4hnlich gekleideten und zum Teil stark alkoholisierten Neonazis skandierten Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Deutschland den Deutschen\" und \"Rotfront verrecke\". Ferner wurden Flugschriften ausl\u00e4nderfeindlichen Inhalts, hergestellt von der neonazisitschen Gruppe \"KARLSRUHER FRONT\", an Passanten verteilt. 123","Rudolf Hess - Der M\u00e4rtyrer des Friedens. Am 3. Sept. 1939 erkl\u00e4ren England und Frankreich Deutschland den Krieg. W. Churchill sagt dazu im englischen Rundfunk: Dieser Krieg ist Englands Krieg. Sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands. Endlich war erreicht, was Churchill schon 1936 angedeutet hatte: Wir werden Hitler den Krieg aufzwingen, ob er will oder nicht ! Um dennoch den Frieden zu retten, flog am 10. Mai 1941 Rudolf Hess, der damalige Stellvertreter Hitlers, in einem wagemutigen Allsinflug nach England zum Zwecke von Friedensverhandlungen. England lehnte ab und nahm Rudolf Hess gefangen. Rudolf Hess wurde vom N\u00fcrnberger Milit\u00e4rtribunal wegen \"Vorbereitung eines Angriffskrieges\" verurteilt. W\u00fcrde dieser eigens f\u00fcr N\u00fcrnberg geschaffene \"Straftatbestand\" auch heute noch f\u00fcr Politiker aus Ost und West gelten, so w\u00e4ren die 600 Zellen des Spandauer \"Kriegsverbrecher\" Gef\u00e4ngnisses nicht bis auf eine leer, sondern die Zellen reichten nicht aus f\u00fcr die vielen amtierenden oder in \"Ehren\" pensionierten Politund Kriegsverbrecher unserer Tage mit doppelter Moral und Blut an den H\u00e4nden.... Noch heute h\u00e4lt man die Akten \u00fcber den Hess-Flug in England unter Verschlu\u00df. Wer von der L\u00fcge lebt - mu\u00df die Wahrheit f\u00fcrchten ! V.i.S.d.P.: Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V Sto\u00dftrupp Renchen Crista Goerth, Postfach 14.04 12 - 4800 Bielefeld 14","Wie in vergleichbaren F\u00e4llen kam es nach der Gr\u00fcndung dieses ersten FAJ-Kreisverbands bislang zu keinen weiteren \u00d6ffentlichen Auftritten. Allerdings deutet die sprunghafte Zunahme neonazisitischer Farbschmierereien in Reutlingen und Umgebung nach der Abschiebung K\u00dcHNENs in die Bundesrepublik Deutschland auf die Virulenz mehrerer Neonazis in dieser Region hin. 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremen Hintergrund Die anhaltende Aktivit\u00e4t rechtsextremer, insbesondere neonazistischer Gruppen f\u00fchrte 1984 auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund. W\u00e4hrend 1983 noch insgesamt 96 Vorkommnisse registriert wurden, stieg diese Zahl zwischenzeitlich auf 123 an, was einer Zunahme von etwa 28 % entspricht. Dabei handelte es sich bei der Mehrzahl der Gesetzesverletzungen um Schmierund Klebeaktionen, deren Anteil sich von 66 auf 78 erh\u00f6hte. Dagegen gingen 1984 die Aktionen gegen j\u00fcdische Mitb\u00fcrger und Einrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg zur\u00fcck (4 gegen\u00fcber 8 im Jahre 1983). Neben 40 (1983: 22) sonstigen Vorkommnissen (z. B. Versand von neonazistischem Propagandamaterial und von Drohbriefen) war 1984 auch ein Fall von Gewaltanwendung zu verzeichnen: anl\u00e4\u00dflich einer Wahlkundgebung des neonazistischen Kreisverbands Ulm der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) am 17. M\u00e4rz 1984 in Langenau wurde ein Journalist von Rechtextremisten t\u00e4tlich angegriffen und verletzt. Schwerpunkte rechtsextremer Agitation und damit verbundener Gesetzesverletzungen waren 1984 die R\u00e4ume Karlsruhe und T\u00fcbingen / Reutlingen. W\u00e4hrend in Karlsruhe der kleine Kreis ehemaliger Angeh\u00f6riger der verbotenen ANS/NA mit Flugblattaktionen auf sich aufmerksam zu machen suchte, wurden im Raum Reutlingen mehrere Jugendliche aktiv, die Kontakte zu der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) in den USA aufgenommen hatten. Sie bezogen von dort umfangreiches Propagandamaterial, vor allem Klebezettel mit Hakenkreuzen und NS-Parolen, die sie bei zahlreichen Schmierund Klebeaktionen verwendeten. Der Leiter der Gruppe, gegen die die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Stuttgart inzwischen Anklage erhoben hat, richtete im April 1984 einen Drohbrief an die Redaktion des \"Reutlinger GeneralAnzeigers\". 125","Einladung zur Gr\u00fcndungsversarnlung der FREI:ZITLICKHEN DEUTSCHEN ARDEITERJUGEND, (FAJ) der Ortssruppe Reutlingen. Treffpunkt: Am Samstag, 20. Oktober 1984 um 16 Uhr ai T\u00dcBINGER-TOR ( Stadtzentrum ) Reutlingen Wir werden vou hier aus eine kleine Flugblattaktion mit Sprecuch\u00f6ren im Zentrus durchf\u00fchren. Danac, finden wir uns im Gasthaus Rebst\u00f6ckle, in der Cartenstrawe zur G r\u00fcnduugsversaxnnlung ein. Kaneraden die zu sp\u00e4t komsen, sollen sich im Gasthaus Rebst\u00fcckle gleicu einfinden. wir werden unser Zusammentreffen mit einen gem\u00fctlichen Kaueradschaftsabend beenden. Jeder der diese Einladung erhalten hat, sollte Kameraden, Freunde und Interessenten zu dieser Versamulung mitbringen. F\u00fcr kostenlose \u00dcbernachtung im Knast kann gesorgt\"erden. ( h\u00e4,n\u00e4,h\u00e4 ) Hit Kameradschaftlichen Gr\u00fc\u00dfen Guver Steffen HEIL DEUTSCHLAND!!! Jugend in der Berangforderung u 4326 53 71212 Verantwortlich: Steppen Fell en 3 er 31tr.R1:0 Gr\u00fcndungsaufruf der FAJ 124","2.4 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die im Jahre 1984 erneut gestiegene Zahl rechtsextrem motivierter Gesetzesverletzungen f\u00fchrte zu einer weiteren Zunahme der gegen Rechtsextremisten eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl dieser Verfahren -- vor allem im Zusammenhang mit neonazistischen Schmierund Klebeaktionen -- mu\u00dfte allerdings wegen Nichtermittlung der T\u00e4ter eingestellt werden. Am 4. Juni 1984 hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Stuttgart Anklage gegen zehn Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA aus Nagold und Umgebung sowie aus Stuttgart erhoben. Ihnen werden Straftaten wie Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Sachbesch\u00e4digung sowie Vergehen gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz zur Last gelegt. Au\u00dferdem wurden im November 1984 von der gleichen Staatsanwaltschaft neun Mitglieder der Ortsgruppe der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Reutlingen angeklagt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, neonazistisches Propagandamaterial in die Bundesrepublik Deutschland eingef\u00fchrt und verbreitet zu haben. Ferner sind einige der Angeschuldigten der N\u00f6tigung und der Volksverhetzung verd\u00e4chtig. Die Anklagebeh\u00f6rde sieht in den teilweise noch jugendlichen NSDAP-AO-Mitgliedern die mutma\u00dflich Verantwortlichen f\u00fcr zahlreiche Schmierund Klebeaktionen in Reutlingen und Umgebung. Vom 22. Juni bis 20. Juli 1984 fand vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die erneute Hauptverhandlung gegen Sibylle VORDERBR\u00dcGGE, Mitglied der 1980 zerschlagenen rechtsterroristischen \"Deutschen Aktionsgruppen\".(DA), statt. Sie war 1980 an mehreren Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen auf Ausl\u00e4nderwohnheime in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Hamburg beteiligt, bei denen zwei Menschen den Tod fanden und weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Am 28. Juni 1982 war sie deshalb wegen Mordes und anderer schwerer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auf die Revision der Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zur\u00fcckverwiesen. Dieses hielt der Angeklagten nunmehr zugute, sich bei Begehung der Straftaten in einem Zustand politischer Verblendung befunden zu haben, 127","\"WENN IHR NICHT SOFORT EURE STRIKTE HETZERISCHE ANTIHALTUNG IN BEZUG AUF BERICHTERSTATTUNG UBER 'NEONAZISMUS' AUFGEBT, MUSSEN WIR GEGENMASSNAHMEN ERGREIFEN! WENN WIR NATIONALSOZIALISTEN \u00d6FFENTLICH ZU EUREM VERF\u00c4LSCHTEN GESUDEL STELLUNG NEHMEN W\u00dcRDEN, W\u00dcRDE AUF UNS DISKRIMINIERUNG, VERFOLGUNG UND HAFT WARTEN! WIR M\u00d6CHTEN SCHON GERNE \u00d6FFENTLICH ARBEITEN, ABER UNTER DIESEN IMMER NOCH GELTENDEN BESATZUNGSRECHTSZUST\u00c4NDEN IST DIES NICHT M\u00d6GLICH. DESHALB ZIEHEN WIR EURER 'FREIHEITLICHEN DEMOKRATIE' DEN UNTERGRUND VOR. 'MEINUNGSFREIHEIT' GILT JA BEI EUCH NUR F\u00dcR JUDEN UND KOMMUNISTEN. UNS NATIONALSOZIALISTEN VERSUCHT MAN MIT ALLEN MITTELN MUNDTOT ZU MACHEN, DENN WIR K\u00d6NNTEN JA DAS VOLK \u00dcBER EURE \u00dcBLEN MACHENSCHAFTEN AUFKL\u00c4REN. WER DEN NATIONALSOZIALISMUS UNSERES F\u00dcHRERS ADOLF HILTER IN DEN DRECK ZIEHEN WILL, MUSS MIT FOLGEN RECHNEN! ROTFRONT VERRECKE! SIEG HEIL GEZ. DER LEITER DER NSDAP-AO, REUTLINGEN\" Diese steigende Zahl von Gesetzesverletzungen offenbart die gewachsene Bereitschaft vor allem junger Rechtsextremisten, ihre politisch extremen Ziele \u00f6ffentlich zu vertreten. Bei ihrem zunehmend provozierenden Auftreten schrecken sie auch nicht vor der Begehung von Straftaten zur\u00fcck. 126","der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivsten\" (ANS/NA), Michael KUHNEN, der sich 1984 fast f\u00fcnf Monate lang bei Gesinnungsgenossen in Frankreich aufhielt. Ende 1984 hat der franz\u00f6sische Staatsrat das am 3. September 1980 wirksam gewordene Verbot der neonazistischen \"Federation d'Action Nationale et Europ&ene\" (F.A.N.E.) aus formellen Gr\u00fcnden aufgehoben. Besonders in den Jahren 1979/80 hatten Angeh\u00f6rige der F.A.N.E. unter den westeurop\u00e4ischen NS-Aktivisten einen F\u00fchrungsanspruch geltend gemacht und zu deutschen Neonazis enge Beziehungen unterhalten. Ein f\u00fchrendes Mitglied der im Oktober 1981 zerschlagenen els\u00e4ssischen Separatistengruppe \"Schwarze W\u00f6lfe\" hat seit Anfang 1984 erneut Kontakte zu Gleichgesinnten in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, um den eigenen Kreis zu reaktivieren. Unter der neuen Organisationsbezeichnung \"Rat der Frankreich-Deutschen\" pr\u00e4sentierte sich die Gruppe am 26. Mai 1984 mit einer Kundgebung am Denkmal des franz\u00f6sischen Marschalls Henry de TURENNE (1611 -- 1675) in Sasbach/Ortenaukreis erstmals der \u00d6ffentlichkeit. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich Angeh\u00f6rige der \"Wiking-Jugend\", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER, der Vorsitzende der \"Deutschen Freiheitsbewegung\" (DDF), auf. Dem \"Rat der Frankreich-Deutschen\" soll zu Publikationszwecken ein Mitteilungsblatt mit dem Titel \"Freundeskreis Karl ROOS Elsa\u00df-Lothringen -- Kampfblatt f\u00fcr Muttersprache und Heimatrecht\" dienen, von dem bisher allerdings nur eine Ausgabe erschienen ist. Belgien Der belgische \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) hat gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen \u00fcbt die j\u00e4hrlich stattfindende fl\u00e4mische Volkstumsveranstaltung \"lizerbedevaart\" in Diksmuide eine unver\u00e4ndert gro\u00dfe Anziehungskraft auf Aktivisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus. Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist Neonazis, aber auch Vertreter der NPD, der \"Jungen Nationaldemokraten\", der \"Wiking-Jugend\" und anderer Gruppen, die Gelegenheit wahr, sich mit Gesinnungsgenossen aus anderen L\u00e4ndern zu treffen. 129","der durch ihre pers\u00f6nliche Beziehung zum R\u00e4delsf\u00fchrer der \"Deutschen Aktionsgruppen\", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verst\u00e4rkt worden sei, und billigte ihr aufgrund dieser hochneurotischen Verfassung verminderte Schuldf\u00e4higkeit zu. Anstelle der urspr\u00fcnglich verh\u00e4ngten lebenslangen Freiheitsstrafe wurde nun auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ihren Gesinnungsgenossen, vor allem im westeurop\u00e4ischen Ausland und in den Vereinigten Staaten von Amerika, stand 1984 -- wie schon in den Vorjahren -- die Zusammenarbeit neonazistischer Aktivisten im Vordergrund. Von aktueller Bedeutung sind dabei insbesondere die Kontakte deutscher Neonazis nach Frankreich und Belgien, wo ihnen -- wenn sie sich durch Flucht dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entziehen versuchen -- duch Gleichgesinnte immer wieder Unterschlupf und Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt wird. In einigen L\u00e4ndern haben sich inzwischen \"Hilfsorganisationen\" f\u00fcr strafrechtlich verfolgte Neonazis nach dem Vorbild der deutschen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) gebildet. Frankreich Durch Exekutivma\u00dfnahmen gegen f\u00fchrende Mitglieder geschw\u00e4cht, entfaltet die franz\u00f6sische neonazistische Organisation \"Faisceaux Nationalistes Europ&ens\" (F.N.E.) gegenw\u00e4rtig nur geringe Aktivit\u00e4ten, die sich im wesentlichen auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Schrift \"Notre Europe\" beschr\u00e4nken. Die fr\u00fcher von der F.N.E. wahrgenommene Koordinierungsfunktion \u00fcbernahm zwischenzeitlich eine Anzahl nichtorganisierter Nazis, die sich zunehmend konspirativer verhalten. Das von Angeh\u00f6rigen der F.N.E. im Jahre 1982 gegr\u00fcndete \"Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la R&pression Antinationaliste\" (COBRA) arbeitet noch immer eng mit der deutschen HNG zusammen. Laut Satzung der HNG sind deren Mitglieder gleichzeitig COBRA-Angeh\u00f6rige und haben Anspruch auf Unterst\u00fctzung durch beide Organisationen. Hiervon profitiete auch der \"Organisationsleiter\" 128","stehen hierbei Hakenkreuzaufkleber und Kleinplakate, die h\u00e4ufig bei Klebeaktionen verwendet werden. Daneben findet der \"NS-KAMPFRUF\", die sogenannte Kampfschrift der NSDAP-AO, eine weite Verbreitung. Schriftleiter dieser Publikation ist seit Jahren der deutschst\u00e4mmige Amerikaner Gary (Gerhard) Rex LAUCK, der gleichzeitig als \"Organisationsund Propagandaleiter\" der NSDAPAO fungiert. Die Zeitung, die viertelj\u00e4hrlich erscheint, wurde 1984 vor allem zum Abdruck der von Michael K\u00dcHNEN verfa\u00dften Schrift \"Das vierte Reich\" genutzt. Dagegen haben die Verlage des Deutsch-Amerikaners George P. DIETZ (\"The Liberty Bell Publications\" inn Reedy und \"White Power Publications\" in Reedy und \"White Power Publications\" in Liverpool, West Virginia/USA) aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre T\u00e4tigkeit weitgehend eingestellt. Kanada Der in Toronto/Kanada ans\u00e4ssige, aus Wildbad-Calmbach stammende Rechtsextremist Ernst Z\u00dcNDEL konnte die Krise seines Selbstverlags weitgehend \u00fcberwinden. Er beliefert seine deutschen Anh\u00e4nger wieder regelm\u00e4\u00dfig mit \"Rundbriefen\", die dazu dienen sollen, den \"6-MillionenSchwindel\" und die Kriegsschuldfrage \"zu kl\u00e4ren\" und der \"antideutschen Ha\u00dfpropaganda\" entgegenzuwirken. Z\u00dcNDEL verbindet die Verbreitung seiner Pamphlete stets mit der Bitte um Spenden; neuerdings appelliert er an seine Bezieher, ihn im Rahmen testamentarischer Verf\u00fcgungen zu bedenken. Das deutsche Generalkonsulat in Toronto versagte Z\u00dcNDEL bereits Anfang 1983 die Verl\u00e4ngerung seines Reisepasses mit der Begr\u00fcndung, durch seine nachhaltige und systematische Verbreitung antisemitischer \u00c4u\u00dferungen gef\u00e4hrde er das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland. Das in dieser Sache anh\u00e4ngige Verwaltungsstreitverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wird seit Jahren vor allem durch die \"Nationaldemokratische Partei 131","\u00d6sterreich Seit Jahren beliefert der \u00d6sterreicher Walter OCHSENBERGER das gesamte \"national gesinnte Lager\" in der Bundesrepublik Deutschland mit Druckerzeugnissen seines Verlages \"SIEG Aktuell -- Jugend-PresseDienst\" und des von ihm bereits 1979 initiierten \"Nachrichten-AustauschDienstes\" (NAD). In der Zeitschrift \"SIEG\" wurden wiederholt scharfe Angriffe vor allem gegen die-USA, aber auch gegen die Sowjetunion ver\u00f6ffentlicht. Immer h\u00e4ufiger wird in j\u00fcngster Zeit f\u00fcr das geteilte Deutschland \"Neutralit\u00e4t statt Bruderkrieg! -- Raus aus der NATO, raus aus dem Warschauer Pakt -- damit Europa eine Zukunft hat!\" gefordert. Die bereits 1967 gegr\u00fcndete \u00f6sterreichische \"Nationaldemokratische Partei\" (NDP) verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte in die Bundesrepublik Deutschland. Ihr monatlich erscheinendes Publikationsorgan \"KLARTEXT - Zeitung f\u00fcr nationale Politik\" wird auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet. Schweiz Seit Jahren bem\u00fcht sich -- wenn auch ohne nennenswerten Erfolg -- der Schweizer Gaston Armand AMAUDRUZ in Lausanne in seiner Eigenschaft als Generalsekret\u00e4r der \"Europ\u00e4ischen Neuordnung\" (ENO) um den Zusammenschlu\u00df der rechtsextremen Organisationen und Einzelaktivisten in ganz Europa. In ihrem Organ \"Courrier du Continent\" leugnet oder verharmlost die ENO nationalsozialistische Verbrechen. Die in Winterthur erscheinende Zeitung \"Eidgeno\u00df - Informationsblatt zur eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen Besinnung\" kursiert ebenfalls unter deutschen Rechtsextremisten. In dem organisationsunabh\u00e4ngigen Blatt werden unter anderem -- mit deutlich erkennbarer Tendenz -- Besprechungen von B\u00fcchern \u00fcber die Zeit des \"Dritten Reiches\" ver\u00f6ffentlicht. So wird Adolf HITLER als der Staatsmann der Weltgeschichte bezeichnet, der \"mit am meisten mit Schmutz und Ha\u00df \u00fcbersch\u00fcttet (wurde)\". Er sei \" inzwischen \"zum gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber einer ha\u00dferf\u00fcllten und auf dem tiefsten Niveau angesiedelten Journaille und Publizistik\" geworden. Vereinigte Staaten von Amerika Die \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) mit 'Sitz in Lincoln, Nebraska/USA, beliefert die deutsche Neonazi-Szene noch immer mit umfangreichem Propagandamaterial. An erster Stelle 130","_ Arbeitslosigkeit und = Wirtschaftspieiten Wahlplakat der NPD 133","Deutschlands\" (NPD) repr\u00e4sentiert. Diese bereits 1964 in Hannover gegr\u00fcndete Partei hatte in den ersten Jahren ihres Bestehens einen \u00fcberraschend starken Zulauf zu verzeichnen (Mitgliederstand 1969: 28.000). Ab 1970 nahm dann das Mitgliederund W\u00e4hlerpotential kontinuierlich ab, bis die Partei schlie\u00dflich Ende 1982 infolge interner Richtungsk\u00e4mpfe, mangelnder politischer Attraktivit\u00e4t und anhaltender Wahlniederlagen mit 5.900 Mitgliedern ihren Tiefpunkt erreichte. Die im Jahre 1983 sichtbar gewordene leichte Aufw\u00e4rtsentwicklung (1983: 6.000 Mitglieder) setzte sich auch 1984 weiter fort: gegenw\u00e4rtig geh\u00f6ren der NPD bundesweit etwa 6.100 Mitglieder an. Der geringf\u00fcgige Aufschwung der Partei l\u00e4\u00dft sich auch an dem Stimmenzuwachs bei mehreren Wahlentscheidungen erkennen. Dieser ist zumindest teilweise auf die seit einiger Zeit angewandte Taktik der NPD zur\u00fcckzuf\u00fchren, nicht mehr um jeden Preis und \u00fcberall an Wahlen teilzunehmen. Dort, wo sie sich immerhin einen gewissen Erfolg versprechen kann, tritt sie zur Wahl an, in den anderen F\u00e4llen verzichtet sie darauf, um Kr\u00e4fte und Mittel zu sparen. Diesem Grundsatz entsprechend nahm die NPD an der Wahl zum Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz 1984 nicht teil; stattdessen konzentrierte sie sich auf die Wahl zum Europaparlament am 17. Juni 1984. Mit bundesweiten 0,8 % (in Baden-W\u00fcrttemberg 1,1 %) der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erzielte sie bei der Europawahl ein---auch f\u00fcr die Parteif\u00fchrung -- \u00fcberraschendes Ergebnis. Den h\u00f6chsten Stimmenanteil errang im Landkreis Schwarzwald-Baar der NPD-Landesvorsitzende von Baden-W\u00fcrttemberg, J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, mit 2,4 %. Wahlergebnisse der NPD Europawahl Bundestagswahl 1984 1983 Stimmen % Stimmen % Bund 198.633 0,8 91.095 0,2 Baden-W\u00fcrttemberg 35.959 4,1 18.305 0,3 F\u00fcr die Partei war dies nicht zuletzt deshalb ein \u00fcberaus positives Ergebnis, weil sie dadurch in den Genu\u00df einer Wahlkampfkostenerstattung in H\u00f6he von zirka 1,8 Millionen DM kam. Damit war sie in der Lage, Schulden aus den fr\u00fchen siebziger Jahren in H\u00f6he von rund 700.000,-DM zu tilgen. 132","In der gleichen Ausgabe schrieb der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG unter der \u00dcberschrift \"Mit neuer Kraft vorw\u00e4rts!\": \"Nach diesem Wahltag des 17. Juni 1984 kann jetzt die NPD mit neuer Kraft, neuem Mut und gefestigtem Selbstvertrauen in den n\u00e4chsten Abschnitt ihrer politischen Arbeit eintreten: f\u00fcr das ganze, einheitliche Deutschland und f\u00fcr eine neue Ordnung sozialer Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen! In diesem Kampf um und f\u00fcrDeutschland und das deutscheVolk kann es keine Pause geben: VORW\u00c4RTS, NATIONALDEMOKRATEN!\" Dieses insgesamt etwas g\u00fcnstigere Erscheinungsbild der NPD d\u00fcrfte auch dem in den letzten Jahren konsequent durchgehaltenen Bem\u00fchen der F\u00fchrung zuzuschreiben sein, alle Parteitage und gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen -- soweit und solange m\u00f6glich -- gleichsam unter konspirativen Umst\u00e4nden abzuhalten, um Konfrontationen mit politisch Andersdenkenden zu vermeiden. Solche teilweise spektakul\u00e4ren Zusammenst\u00f6\u00dfe mit dem polititschen Gegner, wie sie in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig bei vorzeitigem Bekanntwerden des jeweiligen Tagungsortes zu beobachten waren, hatten dem Ansehen der NPD in der \u00d6ffentlichkeit jahrelang geschadet und ihr Negativ-Image verfestigt. In die gleiche Richtung zielt der jetzt deutlicher als in der Vergangenheit erkennbare Versuch, den schon im Jahre 1978 gefa\u00dften Beschlu\u00df des Parteivorstands \u00fcber die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der NPD oder den JN mit der gleichzeitigen Zugeh\u00f6rigkeit zu neonazistischen Gruppen durchzusetzen. Noch immer ist aber solchen Ma\u00dfnahmen anzumerken, da\u00df sie vorrangig taktischen Erw\u00e4gungen entspringen und nicht prim\u00e4r aus \u00dcberzeugung getroffen werden. In Baden-W\u00fcrttemberg hat sich die Mitgliederzahl der NPD seit rund zwei Jahren bei etwa 950 eingependelt. Von den noch bestehenden 36 Kreisverb\u00e4nden sind allerdings nur etwa 20 aktiv. Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg hielt am 8. April 1984 in Villingen-Schwenningen seinen 19. ordentlichen Parteitag ab. An der Veranstaltung, die unter dem Motto \"Heimat -- Vaterland --Europa\" stand, nahmen etwa 170 Personen, davon 70 Delegierte, teil. Der bisherige Landesvorsitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER wurde erneut auf zwei Jahre mit - der F\u00fchrung des Landesverbandes betraut. 135","Der NPD, die sich erstmals an einer Europawahl beteiligte, war es offensichtlich gelungen, mit dem Wahlslogan \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" neue W\u00e4hler zu mobilisieren. Daneben d\u00fcrfte ihr auch die zum wiederholten Male in den Vordergrund gestellte Parole \"Ausl\u00e4nderstopp!\" Stimmen eingebracht haben. W\u00e4hrend des Europawahlkampfes hatte die Partei ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit insgesamt erheblich verst\u00e4rkt; andere Aktivit\u00e4ten traten dagegen weitgehend zur\u00fcck. In hoher St\u00fcckzahl wurden Flugschriften, Plakate, Aufkleber und andere Propagandamittel verbreitet. Als w\u00e4hlerwirksame Plattform trat ein sogenanntes NPD-Forum in Erscheinung, das jeweils f\u00fcr die Dauer eines Monats ein vom Parteivorstand vorgegebenes Schwerpunktthema behandelte: Januar Arbeitslosigkeit durch die EG Februar -- EG: Wirtschaftwichtiger als das Leben? M\u00e4rz -- Europa -- souver\u00e4ne V\u00f6lker oder Vasallen? April -- F\u00fcr Deutschland und Europa: Ausl\u00e4nderstopp - jetzt! Mai -- Europawahl: \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" Juni _ Ba am 17. Juni 1984: \"Nur wer handelt, wird ver\u00e4nern\". Dieses \"Forum\" wurde von der NPD \u00fcber den Wahltag hinaus beibehalten. Die unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses in den Reihen der Partei-Funktion\u00e4re sich ausbreitende Euphorie schlug sich bereits in der ersten Nach-Wahl-Ausgabe des Partei-Organs \"Deutsche Stimme\" nieder: \"ES GEHT VORAN! Die NPD dankt ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern! Von der Bundestagswahl 1980 bis zur Bundestagswahl 1983 nahm die Zahl der nationaldemokratischen W\u00e4hler um rund 33 Prozent zu. In den 14 Monaten seit der Bundestagswahl 1983 stieg die Zahl der NPD-W\u00e4hler nunmehr um rund 117 Prozent: von 90.901 auf 198.370. Das ist ohne Frage ein Erfolg der Nationaldemokraten, f\u00fcr den wir uns bei unseren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern herzlich bedanken!\" 134","3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die im Jahre 1969 gegr\u00fcndeten \"Jungen Nationaldemokraten (JN) bilden die Jugendorganisation der NPD. Laut Satzung ist die Mitgliedschaft in den JN nach Vollendung des 14. Lebensjahres m\u00f6glich, nach Erreichung des 21. Lebensjahres ist zus\u00e4tzlich der Eintritt in die Mutterpartei vorgesehen. Sp\u00e4testens mit dem 27. Lebensjahr endet die Zugeh\u00f6rigkeit zu den JN. Das Mitgliederpotential bei den JN war jahrelang - entsprechend dem der Mutterpartei -- kontinuierlich r\u00fcckl\u00e4ufig und h\u00e4lt sich bundesweit erst seit 1982 konstant bei rund 500. Der Landesverband BadenW\u00fcrttemberg, der zeitweise in einem besonders desolaten Zustand war, hat sich stabilisieren k\u00f6nnen. Mit nunmehr etwa 80 Mitgliedern konnte er im Vergleich zu 1983 (75) sogar einen -- wenn auch minimalen - Zuwachs verzeichnen. JN-Mitgliederbestand 1980| 1981 | 1982 | 1983| 1984 Bund: 1000| 750 | 500 | 500| 500deg Baden-W\u00fcrttemberg: 1201.80: 2001, 70: |.:-60 Nach jahrelangen -- zum Teil generationsbedingten -- Konflikten mit der NPD hat sich das Verh\u00e4ltnis zwischen der Partei und ihren Nachwuchskr\u00e4ften insgesamt leicht entspannt. Allerdings machen JN-Mitglieder der NPD-F\u00fchrung nach wie vor Laschheit zum Vorwurf, da sie deren politische Linie f\u00fcr zu wenig k\u00e4mpferisch halten. Die bei vielen JN-Mitgliedern offensichtliche Bereitschaft zu militanterem Vorgehen, das gelegentlich bis zur Gewaltanwendung reicht -- was die Mutterpartei des \u00d6fteren zu d\u00e4mpfen versucht -- f\u00fchrt immer wieder dazu, da\u00df JN-Angeh\u00f6rige Kontakte zu neonazistischen Gruppen aufnehmen. Dieser anhaltenden Entwicklung versucht die NPD einerseits entgegenzuwirken, andererseits beeilt sie sich vorrangig aus taktischen Erw\u00e4gungen, sich in nicht mehr bestreitbaren F\u00e4llen von gewaltbereiten Mitgliedern der JN zu trennen. Ihren 13. ordentlichen Bundeskongre\u00df hielten die \"Jungen Nationaldemokraten\" am 13. und 14. Oktober 1984 in Darmstadt-Arheilgen/Hessen, ab. An ihm nahmen rund 130 Personen teil. Die insgesamt schwachen Aktivit\u00e4ten der JN in Baden-W\u00fcrttemberg gehen in erster Linie vom Kreisverband Stuttgart aus. Kennzeichnend 137","Am 28. Oktober 1984 beteiligte sich die NPD an den baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen. Sie hatte allerdings lediglich in insgesamt sechs St\u00e4dten und Gemeinden sowie in zwei Landkreisen eigene Wahlvorschl\u00e4ge eingereicht. Immerhin konnte sie bei dieser Wahl zwei Mandate im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen (bisher ein Mandat), ein Kreistagsmandat im Landkreis Schwarzwald-Baar sowie ein Mandat im Ortschaftsrat des Ortsteils Tannheim der Gro\u00dfen Kreisstadt Villingen-Schwenningen erringen. In Weinheim an der Bergstra\u00dfe, wo der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r G\u00fcnter DECKERT nach seinem Austritt aus der Partei ab 1982 sein Mandat im Gemeinderat als \"Parteiloser\" beibehielt, trat unter seiner F\u00fchrung die \"Deutsche Liste\" (DL) zur Wahl an. \u00dcber diese gelang es DECKERT, erneut in den Gemeinderat der Stadt Weinheim einzuziehen. Beteiligung der NPD und der \"Deutschen Liste\" an den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 28. Oktober 1984 Ort Stimmenin%' | Sitze! Gemeinderat Mannheim 0,7 (0,3) er Oberrot/Kreis Schw\u00e4bisch Hall 1,0 (-) =: (m) Singen/Hohentwiel 0,9: 2:6) 209 Stuttgart 0,8 (-) =...(-) Tuttlingen 2,590 eh: Villingen-Schwenningen 4,2 (2,3) 2: (1) Weinheim (\"Deutsche Liste\") 7 ee 13 f1)e Kreistag Schw\u00e4bisch Hall 0,1 (-) - (-) Schwarzwald-Baar 3.0 rn) Rhein-Neckar-Kreis (\"Deutsche Liste\") 0,4 (-) - () 1 in Klammern Ergebnis 1979/80 2 NPD 136","hierf\u00fcr ist, da\u00df der auf dem 13. ordentlichen Landeskongre\u00df der badenw\u00fcrttembergischen JN am 18. Februar 1984 in Stuttgart-Uhlbach gew\u00e4hlte f\u00fcnfk\u00f6pfige Landesvorstand sich ausnahmslos aus Aktivisten des JN-Kreisverbandes Stuttgart zusammensetzt. Allerdings 'vermochte auch dieser neue Landesvorstand der Organisation keine nennenswerten Impulse zu geben. Seine Bem\u00fchungen konzentrierten sich darauf, bei der \"Europawahl '84\" f\u00fcr die NPD ein gutes Ergebnis zu erzielen. 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der bereits im Jahre 1967 in T\u00fcbingen gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) ist die Studentenorganisation der NPD. Seit Jahren ums \u00dcberleben k\u00e4mpfend, z\u00e4hlt der NHB bundesweit nicht mehr als 30 Mitglieder, die zumeist im Umkreis bayerischer Universit\u00e4ten organisiert sind. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es fast keine NHB-Mitglieder mehr, die einem Studium nachgehen. Der NHB konnte damit nicht von dem leichten Aufw\u00e4rtstrend profitieren, der bei der NPD zu beobachten ist. Lediglich die Verbandspublikation \"NHB-Report\" erscheint weiterhin in kostspieliger Aufmachung in einer Auflage von immerhin 1.500 Exemplaren. 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" Als \"National-Freiheitliche Rechte\" bezeichnet man jenes Organisationsgeflecht, das sich um die im Jahre 1971 gegr\u00fcndete Kernorganisation, die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), gruppiert. Gr\u00fcnder und einigende Kraft der sogenannten National-Freiheitlichen Organisationen ist der Herausgeber der rechtsextremen \"Deutschen-National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus M\u00fcnchen. Die DVU und die ihr angegliederten \"Aktionsgemeinschaften\" stellen unver\u00e4ndert den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Bestand der deutschen extremen Rechten dar. Die schon seit einiger Zeit sich abzeichnende leicht zunehmende Mitgliederentwicklung hat sich auch im Jahre 1984 fortgesetzt. Die im Vergleich zu anderen rechtsextremen Organisationen relativ hohen Mitgliederzahlen kommen freilich vor allem dadurch zustande, da\u00df jeder Beitritt zu einer der sechs \"Aktionsgemeinschaften\" des Dr. FREY gleichzeitig zu einer Mitgliedschaft in der \"Deutschen Volksunion\" f\u00fchrt. Hinzu kommen die zu entrichtenden relativ niedrigen Beitr\u00e4ge, die insbesondere \u00e4lteren und finanziell weniger potenten B\u00fcrgern den Eintritt in eine der lose organisierten Gruppierungen erleichtern. 139","Flugschrift der JN 138","Neben der \"Deutschen National-Zeitung\" gibt Dr. FREY als offizielles Organ der DVU den \"Deutschen Anzeiger\" (DA) heraus. Beide Wochenzeitungen sch\u00fcren seit Jahren die Fremdenfeindlichkeit. In einer stark polemisierenden Weise wird gegen Juden und den Staat Israel, aber auch gegen Repr\u00e4sentanten unseres Staates agitiert. Daneben werden, h\u00e4ufig verzerrend, tagespolitische Themen abgehandelt. Die DVU und ihre \"Aktionsgemeinschaften\" lehnen - im Unterschied zum gesamten neonazistischen Lager und auch zu den \"nationaldemokratischen\" Organisationen -- die Neutralit\u00e4tsbestrebungen, die in den vergangenen Jahren im rechtsextremen Lager zunehmend an Bedeutung gewonnen haben, nach wie vor entschieden ab. -- Als erste \"Aktionsgemeinschaft\" entstand 1979 die \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), die eine Amnestie f\u00fcr \"jedwedes behauptete oder tats\u00e4chliche Unrecht\" im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg fordert. Im M\u00e4rz 1984 w\u00fcrde in den von Dr. FREY herausgegebenen Zeitungen wiederum eine Leserumfrage der VOGA ver\u00f6ffentlicht, die dieses Mal unter dem Motto \"Gerechtigkeit f\u00fcr Deutschland -- Generalamnestie\" stand. Darin wurde die Freilassung des ehemaligen \"F\u00fchrer-Stellvertreters\" Rudolf HESS gefordert. Auch die Bundesversammlung der DVU im M\u00e4rz 1984 in M\u00fcnchen stand unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Rudolf HESS\". Parallel zu dieser Kampagne der VOGA, die wie alle diese \"Umfragen\" vorrangig der Mitgliederwerbung diente, organisierte Dr. Gerhard FREY im April 1984 in mehreren St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland Vortragsveranstaltungen mit dem brititschen Publizisten David IRVING. Ende 1984 machte die \"Aktionsgemeinschaft\" mit einer \"Meinungsumfrage\" zu dem Thema \"Kollektivverantwortung statt NS-Sippenhaft?\" auf sich aufmerksam. Eine der mit \"ja\" oder \"nein\" zu beantwortenden (Suggestiv-)Fragen lautete: \"WIR DEUTSCHEN zahlen weit \u00fcber 100 Milliarden 'Wiedergutmachung'. Doch das ewige B\u00fc\u00dfen mu\u00df endlich aufh\u00f6ren, und es ist unmoralisch, die absto\u00dfende NS-Sippenhaft heute in einer Kollektivverantwortung des ganzen deutschen Volkes, ungeborene Generationen gar eingeschlossen, ausweiten zu wollen.\" 141","F\u00fcr Deutschlands Rechte DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) BA die f\u00fchrende \u00fcberparteiliche Bewegung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten => Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) EN arbeitet f\u00fcr ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des Il. Weltkriegs Aktion. deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen oa Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (Il. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt k\u00e4mpft f\u00fcr den Erhalt des Lebens und der Heimat St\u00e4rken Sie die DVU und ihre Aktionsgemeinschaften durch Beitritt! Bitte einsenden an: DEUTSCHE VOLKSUNION,Postfach445, 8033 Planegg Beltrittsantrag f\u00fcr DVU U] Ehrenbund Rudel [] AKON[]J Name Vorname VOGAUT) ARFT 14A.D = Schutzbund U] eburtsdatum Geburtsort Monatlicher Beitrag: Adresse mit Postleitzahl DVU + AKON DM 3,-Ehrenbund Rudel, VOGA, ARF, \"Beruf If.A., Schutzbund DM 1,-Ich abonniere d. DEUTSCHEN Welcher Partei oder Vereinigung geh\u00f6ren Sie in welcher Form an? ANZEIGER, der die Ver\u00f6ffentlichungen der DVU und ihrer Welcher geh\u00f6rten Sie in den letzten 10 Jahren in welcher Form an? Aktionsgemeinschaften vornimmt, zu mtl. DM 6,65 DO - Ich abonniere die NATIONAL re ZEITUNG monatl. DM 6,65 []J Unterst\u00fctzen Sie unsere Aktionen durch Spenden ih DVU-.Konten: Postgiroamt M\u00fcnchen Nr. 256626-808; M\u00fcnchner Bank, M\u00fcnchen, Zwgst. Passauer Str., Nr. 60555 - \u00d6sterr. Postsparkasse, Wien, Nr. 7125.919 \"Aktionsgemeinschaften\" des Dr. FREY 140","SCHUTZBUND F\u00dcR LEBEN UND UMWELT Der SCHUTZBUND F\u00dcR LEBEN UND UMWELT tritt ein f\u00fcr den Schutz des ungeborenen Lebens f\u00fcr den Ausbau des Zivilschutzes f\u00fcr B\u00fcrgerschutz vor Kriminalit\u00e4t f\u00fcr Jugendschutz vor Rauschgift f\u00fcr verst\u00e4rkten Umweltschutz. Unterst\u00fctzen auch Sie die Ziele des unabh\u00e4ngigen und \u00fcberparteilichen SCHUTZBUNDES. Denn unsere Kinder und Enkel haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Neugegr\u00fcndete \"Aktionsgemeinschaft\" 143","-- Eine gewisse Sonderstellung unter den \"Aktionsgemeinschaften\" nimmt die \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) ein. Sie war bereits im Jahre 1962 unter der Bezeichnung \"Bund f\u00fcr Deutsche Einheit -- Aktion-Oder-Nei\u00dfe e.V.\"(AKON) entstanden. Ab 1980 geriet die Organisation v\u00f6llig unter den Einflu\u00df von Dr. FREY, gab schlie\u00dflich ihre Selbst\u00e4ndigkeit auf und gliederte sich der DVU unter neuem Namen als \"Aktionsgemeinschaft\" an, wobei sie ihre urspr\u00fcngliche Kurzbezeichnung beibehielt. Die AKON agiert im Sinne Dr. FREYs vor allem in ostpolitischen Fragen. -- Die im November 1980 von Dr. FREY ins Leben gerufene \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung'\" (l.f.A.) fordert seitdem eine wirksame \"Eind\u00e4mmung des Scheinasylantentums\" und die rasche \"Beschr\u00e4nkung des Ausl\u00e4nderanteils\". Ihre h\u00e4ufig fremdenfeindliche Agitation wird \u00fcberwiegend von der \"Deutschen National-Zeitung\" und dem \"Deutschen Anzeiger\" getragen. -- Im Dezember 1981 initiierte Dr. FREY die \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), die sich gegen die \"systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabw\u00fcrdigung des deutschen Soldaten, die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk... in Rundfunk und Fernsehen\" wendet. Mit einer breit angelegten Indoktrinierungsund Werbeaktion, eingekleidet in eine Umfrage, wandte sich die ARF im Juli 1984 an die Leser der \"Deutschen National-Zeitung\" und des \"Deutschen Anzeigers\". Suggestiv formulierte \"Feststellungen\", auf die wiederum nur die Antwort \"ja\" oder \"nein\" erwartet wurde, lauteten beispielsweise: -- \"Das Fernsehen stellt die deutsche Geschichte zu einseitig dar, meistens wird Deutschland belastet.\" -- \"Die Fernseh-Gewaltigen sollten vom Volk gew\u00e4hlt, nicht von Parteien ausgekungelt werden.\" --Der \"EHRENBUND RUDELGemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER) formierte sich im Januar 1983. Er wendet sich \"gegen die Diffamierung untadeliger Soldaten\" und will \"\u00fcber Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben.\" -- Wie fr\u00fcher bereits mehrfach praktiziert, hat Dr. FREY auch zum Jahresende 1984 eine neue \"Aktionsgemeinschaft\" ins Leben gerufen. Im November 1984 gr\u00fcndete er -- unter geschickter Ankn\u00fcpfung an aktu142","zung, von denen in Baden-W\u00fcrttemberg nur die nachstehend erw\u00e4hnten von einer gewissen Bedeutung sind: 5.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) Die von Otto Ernst REMER, Kaufbeuren, im Jahre 1983 in Eberbach/Nekkar gegr\u00fcndete \"Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) tritt nach wie vor f\u00fcr eine Abkehr der Bundesrepublik Deutschland vom Westen und f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an die Sowjetunion bei gleichzeitiger Schaffung einer \"deutsch-russischen Allianz\" ein. Im August 1984 erschien das \"MANIFEST II* der DDF unter dem Leitthema \"Gegen die unwissenschaftlichen Dogmen der UNO - von der: Menschengleichheit f\u00fcr eine lebensrichtige Politik\". Darin werden die Bereiche Rassenkunde, Abstammunggslehre, Verhaltensforschung und Genetik abgehandelt. Innerhalb des rechtsextremen Lagers hat diese Publikation indes nur geringe Beachtung gefunden. Die von REMER mit der Gr\u00fcndung der neuen Organisation verbundene Hoffnung, ein Sammelbecken f\u00fcr alle nationalneutralistischen Kr\u00e4fte zu schaffen, hat sich nicht erf\u00fcllt. 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Zu den \u00e4ltesten rechtsextremen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlt die im Jahre 1952 gegr\u00fcndete \"Wiking-Jugend\" (WJ). Sie versteht sich als \"national-b\u00fcndische\" Gruppe in der Tradition der \"HITLER-Jugend\", die sie als \"gr\u00f6\u00dfte einheitliche, von einem ungeheuren Idealismus getragene Jugendbewegungaller Zeiten\" feiert. Die Organisation tritt seit Ende der siebziger Jahre zunehmend militanter auf und bildet heute ein wichtiges Rekrutierungspotential f\u00fcr neonazistische Zirkel. Wie bereits in den vergangenen Jahren bot die F\u00fchrung der \"Wiking-Jugend\" ihren Mitgliedern auch im Jahre 1984 ein reichhaltiges Programm an. Neben mehreren Wochenendschulungslagern, dem Osterlager und Sonnwendfeiern fanden einige \u00fcberregional besuchte Gro\u00dfveranstaltungen statt. Der Bundesfahrtenf\u00fchrer rief im \"Fahrtenplan 1984\", der unter dem Motto \"...da tritt kein andrer f\u00fcr dich ein! Sei wehrhaft frei!\" stand, \"alle nationalen Freunde und Kameraden auf, ein erkennbares Fanal gegen die Zersplitterung des volkstreuen Lagers (zu setzen)\". 145","elle Probleme dieses Jahres -- einen \"Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt\", der unter anderem fordert: -- \"Schutz des ungeborenen Lebens\", -- \"Ausbau des Zivilschutzes\", -- \"B\u00fcrgerschutz vor Kriminalit\u00e4t\", -- \"Jugendschutz vor Rauschgift\", -- \"verst\u00e4rkter Umweltschutz\". Mit dem Gr\u00fcndungsaufruf, der seit Herbst 1984 sowohl in der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) als auch im \"Deutschen Anzeiger\" (DA) ver\u00f6ffentlicht wurde, startete Dr. FREY einen weiteren Versuch, breitere Bev\u00f6lkerungsgruppen anzusprechen, um auf diese Weise neue Anh\u00e4nger und Spender f\u00fcr seine Organisationen, aber auch Abonnenten f\u00fcr die genannten Zeitungen zu gewinnen. Die DVU hat im Jahre 1984 wieder mehrere Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt, von denen dieses Mal auch St\u00e4dte in Baden-W\u00fcrttemberg betroffen waren. Der seit Jahren im Rahmen \u00f6ffentlicher Versammlungen Dr. FREYs auftretende englische Publizist David IRVING sprach dabei \u00fcber das Thema \"Das Geheimnis um Rudolf HESS\". Im \"Deutschen Anzeiger\", in dem zum Besuch der Veranstaltungen aufgerufen wurde, hie\u00df es dazu: \"Neueste Erkenntnisse des ber\u00fchmten britischen Historikers in seiner aufsehenerregenden Vortragsreihe \u00fcber den seit mehr als 4 Jahrzehnten eingekerkerten 90j\u00e4hrigen.\" Die Vortragsreihe IRVINGs, die im Juni 1984 Baden-W\u00fcrttemberg ber\u00fchrte und durch die St\u00e4dte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Baden-Baden f\u00fchrte (im September 1984 folgte noch Freiburg) konnte wegen zahlreicher Protestkundgebungen politisch Andersdenkender nur unter erschwerten Umst\u00e4nden stattfinden. Einige Termine mu\u00dften abgesagt werden. 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen _ Neben den neonazistischen, den nationaldemokratischen und den national-freiheitlichen Gruppierungen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch weitere Organisationen mit rechtsextremer Zielset144","SEE TE ..dann kein andrer 8. f\u00fcr Dich ein!II iiTa76 wehrhaft Fahrtenplan der Wiking-Jugend 147","DEUTSCHE FREIHEITSBEWEGUNG DER BISMARCK-DEUTSCHE Deutsche! Euer Land eine Atomw\u00fcste? Seit Jahrzehnten hammert man uns ein: Deutsche. waren kriegsl\u00fcstern. Schlu\u00df mit dieser L\u00fcge. Wir wollen Frieden. Was k\u00fcmmert uns der amerikanische Dollar-Imperialismus? Was k\u00fcmmert uns der Bolschewismus? Wir sind weder Dollar-Imperealisten noch Kommunisten! Ohne uns! Sollen Amerikaner und Engl\u00e4nder die Suppe allein ausl\u00f6ffeln, die Roosevelt und Churchill ihnen eingebrockt haben. Keine deutschen Soldaten f\u00fcr fremde Interessen.. Keine deutschen Frauen und M\u00e4nner, kein deutsches Kind als Opfer des sich anbahnenden atomaren Holocaust. DIE DEUTSCHE FREIHEITSBEWEGUNG DER BISMARCK-DEUTSCHE f\u00fcr eine DEUTSCH-RUSSISCHE ALLIANZ 146","5.3 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) Die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) wurde 1960 in Frankfurt am Main von rechtsextrem orientierten Schriftstellern, Publizisten und Verlegern gegr\u00fcndet, die teilweise bis zum Jahre 1945 auch eng mit dem Nationalsozialismus verbunden gewesen waren. Bei einem im wesentlichen unver\u00e4nderten Mitgliederbestand von etwa 400 Personen (Baden-W\u00fcrttemberg: rund 40) stellt die GFP nach wie vor den aktivsten Zusammenschlu\u00df teils rechtsextremer teils rechtsgerichteter Intellektueller dar. Allerdings sind -- nicht zuletzt aufgrund der \u00dcberalterung der Mitglieder -- gewisse Verfallserscheinungen nicht zu \u00fcbersehen. In deutlicher Anlehnung an den politischen Standort der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) liegt der Schwerpunkt der GFPAktivit\u00e4ten traditionell in der Durchf\u00fchrung von Vortragsveranstaltungen, deren Themen (wie z. B. \"Ausl\u00e4ndisierung Westdeutschlands und Westberlins\") h\u00e4ufig f\u00fcr sich sprechen. Auch die Auswahl der Gastreferenten, darunter der ehemalige NPD-Parteivorsitzende Adolf von THADDEN, der am 18. Oktober 1984 in Hechingen auftrat, unterstreicht die Einbindung in die extreme Rechte. Das Organ der GFP, \"Das Freie Forum\", erscheint viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von durchschnittlich 1.500 Exemplaren. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es im Jahre 1984 noch etwa f\u00fcnfzehn Zusammenk\u00fcnfte der GFP, unter anderem in Weinheim, Eschelbronn, Balingen und Hechingen, an denen jeweils bis zu 85 Personen teilnahmen. Das der GFP nahestehende \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes e.V.\" (DKEG), dessen Mitgliederzahl weiter stagniert, trat 1984 lediglich noch mit zwei Veranstaltungen in T\u00fcbingen und Hechingen an die \u00d6ffentlichkeit. Das DKEG, einst zweitst\u00e4rkste rechtsextreme Organisation, ist damit nahezu bedeutungslos geworden. 6. Rechtsextreme Publizistik Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle als Multiplikator rechtsextremen Gedankenguts spielt seit jeher die rechtsextreme Publizistik. Weit \u00fcberwiegend steht sie entsprechenden Parteien oder Organisationen nahe, 149","Zu den von der \"Wiking-Jugend\" abgehaltenen \"Julfeiern\", \"Winterlagern\" und anderen Treffen geh\u00f6ren in der Regel sowohl musikalische und folkloristische Darbietungen als auch sportliche und wehrsportliche Wettk\u00e4mpfe. Das Leitmotiv bildet dabei die Grundsatzerkl\u00e4rung, in der es hei\u00dft: \". - - Die Wiking-Jugend ist eine Gemeinschaft jugendbewegter Menschen, die in einer Zeit der politischen Bedrohung von au\u00dfen und des geistig-seelischen Verfalls von innen nach verbliebenen und neuen Werten sucht.\" Wie das vorgeblich werterhaltende und wertsch\u00f6pferische Anliegen der \"Wiking-Jugend\" heute in praktische Jugendarbeit umgesetzt wird, zeigt das Schreiben des Bundesf\u00fchrers der WJ, Wolfgang NAHRATH, das dieser aus Anla\u00df des vom 27. Dezember 1984 bis 1. Januar 1985 in der Rh\u00f6n durchgef\u00fchrten Winterlagers an alle (derzeit etwa 350) Mitglieder gerichtet hatte: \"Liebe Kameraden, in der Anlage \u00fcbersende ich Euch einen Artikel, der in der Fuldaer Zeitung erschien. Die kommunistische 'Antifa' versucht mit allen Mitteln, in diesem Jahr unsere Mahnfeuerrunde zu verhindern. Aufgrund der gegebenen Kampfsituation ergeht an jeden Wikinger die Weisung, sich am 30. oder sp\u00e4testens am 31.12. bei derangegebenen Leitstelle einzufinden. Es darf nicht so etwas geschehen wie in Geesthacht, wo unsere Jungen u. M\u00e4del an Zahl u. Kraft den roten Chaoten unterlegen waren. Es mu\u00df sich bei diesen Banditen festigen und herumsprechen, da\u00df wir uns nichts gefallen lassen. Bringt st\u00e4mmige Kameraden und Gesinnungsfreunde mit, aus welchen Gruppen und Verb\u00e4nden sie auch kommen m\u00f6gen.\" Bei dem \"Mahnfeuer\" an der innerdeutschen Grenze bei Hilders standen dann etwa 80 Mitglieder der WJ zusammen mit rund 100 Neonazis \u00fcber 100 Gegendemonstranten gegen\u00fcber. T\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern konnten durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert werden; so blieb es bei Pfeifkonzerten und lautstarken gegenseitigen Beschimpfungen. Vorbereitung und Ablauf der Aktion unterstrichen einmal mehr die Bereitschaft der \"Wiking-Jugend\" zur Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen und die wachsende Neigung, Gewalt mit Gegengewalt zu beantworten. 148","Il. Aktivit\u00e4ten politische extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhaften Ausl\u00e4nder war im Jahre 1984 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Diese Tendenz lie\u00df sich bei nahezu allen Nationalit\u00e4tengruppen beobachten. Mitgliederst\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeuainkel rechtsextrem nationalistisch kommunistisch Isozialrevolution\u00e4r Blamisch1984 Brass |masa) Araber 190 (190) 460 (460) 650| (650) Griechen 5200 (5200) 30 0) | 220 (180) 5450 | (5410) Iraner 40 (40) 70 (0) 80 (100) 40 (40) | 230 | (250) Italiener 2200 (2300) 1000 (1000) 3200 | (3300) Jugoslawen 100 (40) | 300 (450) 400 | (490) Pakistaner 480 (480) 480 | (480) Portugiesen 150 (150) 150 | (150) Spanier 200 (200) 200 | (200) T\u00fcrken 1350 (1750) | 1270 (1600) | 2300 (2300) | 2700 (2000) | 7620 | (7650) Sonstige 150 | (150) Insgesamt 9530 (9830) | 2410 (2680) | 3900 (4030) | 2740 (2040) | 18530 |(18730) 151","ein Teil behauptet, unabh\u00e4ngig zu sein. Am bekanntesten d\u00fcrfte noch immer die von Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, herausgegebene \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) sein, die zusammen mit dem Organ der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), dem \"Deutschen Anzeiger\" (DA), in einer durchschnittlichen Auflage von w\u00f6chentlich 110.000 Exemplaren erscheint. Wie die Rote Armee mordete Unges\u00fchnte Verbrechen an Deutschen. ss R2SC National+Zeitung Soc @ mom/n-u Komm ke freih N unabhlingig eitli Mliberpartei ch lich Ser.\" sen 7080 4 | Ar Y300 Pen. / Austr. 1, 8A / Belg.25 ir / D\u00fcn.ddr / Finnl.5,-Ps / Orloch. &9 Dr. /Heil,2,25 5 / Mal. 708 Li / Kam. 1,20 6 / Port. 30Ess. / Span, 125Pin / Kanaren150Pin / S\u00e4delr. 1,.R / T\u00fcrk.7OTL/USA 1200 L\u00fcgen gegen Waffen-SS widerlegt Hauptorgan des Dr. FREY Die \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ), die urspr\u00fcnglich der NPD nahegestanden und seit einiger Zeit kontinuierlich an Bedeutung verloren hatte, konnte 1984 ihre Auflage wieder um 4.000 auf nunmehr 15.000 Exemplare steigern. Sie liegt damit freilich noch immer weit hinter der Auflagenh\u00f6he des Jahres 1978 (25.000 Exemplare) zur\u00fcck. Auch die \"Deutsche Stimme\" (DS), das Parteiorgan der NPD, vermochte offensichtlich neue Leserkreise zu erschlie\u00dfen und ihre Auflage, die jahrelang bei etwa 75.000 Exemplaren stagniert hatte, im Jahre 1984 auf rund 100.000 zu erh\u00f6hen. Daneben wurden im Zusammenhang mit der Europawahl am 17. Juni 1984 und der Landtagswahl im Saarland am 10. M\u00e4rz 1985 mehrere Tausend Sonderexemplare zus\u00e4tzlich verbreitet. Die rechtsextremistische Monatsschrift \"NATION EUROPA\" wird gegenw\u00e4rtig in einer Auflage von rund 10.000 Exemplaren (1983: 9.300) hergestellt. Ein gleichbleibend begrenztes Interesse findet die im \"Grabert-Verlag\", T\u00fcbingen, erscheinende Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (etwa 2.500 Exemplare).","Auch die Zahl der in Ausl\u00e4ndervereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung organisierten Personen ging -- wenngleich nur geringf\u00fcgig -- zur\u00fcck: in solchen Gruppierungen waren noch 18.530 (1983: 18.730) Ausl\u00e4nder aktiv. Die Sicherheitslage ist, soweit sie vom Ausl\u00e4nderextremismus beeinflu\u00dft wird, durch zwei unterschiedliche Entwicklungen gekennzeichnet: einerseits ist die propagandistische T\u00e4tigkeit vieler Gruppen deutlich schw\u00e4cher geworden, andererseits wurde in den letzten Monaten des Jahres 1984 offenkundig, da\u00df die Neigung zu gewaltsamen Ausein\u00e4ndersetzungen, die sich zeitweise etwas abgeschw\u00e4cht hatte, wieder sp\u00fcrbar gewachsen ist. Nach wie vor ist allerdings festzustellen, da\u00df die gro\u00dfe Mehrheit der in unserem Lande lebenden Ausl\u00e4nder sich gesetzestreu verh\u00e4lt. Au\u00dferdem bleibt zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df nicht alle Mitglieder extremistisch orientierter Ausl\u00e4ndervereinigungen deren Zielsetzung vorbehaltlos unterst\u00fctzen. Vielmehr treten manche Ausl\u00e4nder solchen Gruppierungen nur deshalb bei, weil sie sich dadurch landsmannschaftliche Kontakte und eine gewisse Unterst\u00fctzung erhoffen. Besonders bei den mitgliederstarken t\u00fcrkischen, griechischen und italienischen \"Betreuungsorganisationen\" sind diese Beweggr\u00fcnde nicht zu \u00fcbersehen. Als aktuelle Schwerpunkte des Ausl\u00e4nderextremismus sind vorrangig zu nennen: -- Innerhalb des arabischen Extremismus sind Terroranschl\u00e4ge pal\u00e4stinensischer Gruppen weiterhin zu bef\u00fcrchten. M\u00f6gliche Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern des Vorsitzenden der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO), Yassir ARAFAT, k\u00f6nnten die Sicherheitslage versch\u00e4rfen. Die latente Gef\u00e4hrdung amerikanischer und israelischer Einrichtungen besteht fort. Arabische islamisch-nationalistische Extremisten traten mit ihren Aktivit\u00e4ten kaum ins Licht der \u00d6ffentlichkeit. Gleichwohl ist aufgrund ihrer Verwicklung in Terrorakte im Ausland ihre Bedeutung auch f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes nicht zu \u00fcbersehen. -- Die international operierenden armenischen Kommandos hatten zeitweilig ihre St\u00fctzpunkte im Libanon infolge der Kriegshandlungen verloren. Nach der inzwischen eingetretenen oberfl\u00e4chlichen Beruhigung der Lage in einigen Landesteilen kann eine Wiederaufnahme der Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Diplomaten nicht ausgeschlossen werden. 153","Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen von 1979 -- 1984 20 000-I 19 500 bee SR 19 000-1 18 700 I ----4 18 500 13 000 17 600 17 wer 16 000-, 15 000-4 4 14 500 14 000-1 1979 1980 1931 1932 1983 1984 152","schlie\u00dft freilich nicht aus, da\u00df es im Bereich des t\u00fcrkischen Extremismus seit Herbst 1984 wieder vermehrt zu militanten Aktivit\u00e4ten kommt. Zu erw\u00e4hnen ist etwa der Versuch t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten, eine Veranstaltung t\u00fcrkischer Rechtsextremisten am 23. Dezember 1984 in Stuttgart durch Besetzung des Versammlungsraums zu verhindern. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden mehrere Personen erheblich verletzt und 151 Besetzer vorl\u00e4ufig festgenommen. Man wird nicht umhin k\u00f6nnen, diese Aktion im Zusammenhang mit einer Reihe minder schwerer Zusammenst\u00f6\u00dfe der letzten Monate des Jahres 1984 zu sehen und einzuordnen. Die t\u00fcrkischen und kurdischen moskauorientierten Gruppierungen hatten im Jahre 1984 einen weiteren R\u00fcckgang der Zahl ihrer Anh\u00e4nger um mehr als 20 Prozent zu verzeichnen. In etwa der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung bewegten sich die Verluste der militanten t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\". Dagegen konnten die rechtsextremen Vereinigungen ihren Mitgliederbestand halten. In einer noch immer anhaltenden Aufw\u00e4rtsentwicklung befinden sich schlie\u00dflich die islamisch-nationalistischen Organisationen, die ihr Anh\u00e4ngerpotential um etwa 35 Prozent zu vergr\u00f6\u00dfern vermochten. Vor allem linksextreme Vereinigungen entfalteten eine in das Bewu\u00dftsein der \u00d6ffentlichkeit dringende Aktivit\u00e4t; vielfach waren sie allerdings nur noch mit \"solidarischer Unterst\u00fctzung deutscher Genossen\" handlungsf\u00e4hig. Mehrfach unternommene Versuche, ein gemeinsames Vorgehen verschiedener linksextremer t\u00fcrkischer Gruppen zu ereichen, scheiterten mitunter bereits im Ansatz. Das 1982 von t\u00fcrkischen und kurdischen Linksextremisten gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland\" (BIRKOM) zerfiel endg\u00fcltig. Rechtsextreme und islamisch-nationalistische t\u00fcrkische Organisationen traten 1984 kaum \u00d6ffentlich in'Erscheinung. 2.1 Organisation der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" 2.1.1 \\Vom Mitgliederr\u00fcckgang bei den Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" war die von der proalbanisch orientierten \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML, Fraktion \"PARTIZAN\", beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) am st\u00e4rksten betroffen. Sie z\u00e4hlt zwar unver\u00e4ndert die meisten Anh\u00e4nger innerhalb der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\", hat aber die Bedeutung vergangener Jahre verloren. 155","-- Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" gef\u00e4hrden die innere Sicherheit des Landes durch Demonstrationen und Besetzungen, die -- wie schon in der Vergangenheit -- weitere Ausschreitungen nach sich ziehen k\u00f6nnen. Einige dieser Organisationen tragen derzeit ebenso wie die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) interne Kontroversen \u00fcber ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewalt aus. Gelegentlich wird dieser Kl\u00e4rungsproze\u00df von T\u00e4tlichkeiten begleitet. Die t\u00fcrkischen islamisch-nationalistischen Zusammenschl\u00fcsse wachsen an Zahl und Bedeutung. Die Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die Bereitschaft zur Konfrontation mit militanten Gegnern aus dem Lager der t\u00fcrkischen extremen Linken wieder zugenommen hat, mehren sich. -- Jugoslawische Emigranten insbesondere kroatischer und albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit bek\u00e4mpfen das politische System ihres Herkunftslandes unver\u00e4ndert mit gro\u00dfem Fanatismus. Dabei werden sie h\u00e4ufig selbst Opfer von Anschl\u00e4gen der sie bek\u00e4mpfenden politischen Kr\u00e4fte. -- Die im Lande lebenden iranischen Extremisten schr\u00e4nkten ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten weiter ein. Hierzu trug vermutlich die politisch aussichtslose Lage der im Iran lebenden Oppositionellen bei. Lediglich die orthodox-kommunistische \"TUDEH-Partei\" lie\u00df in der zweiten Jahresh\u00e4lfte Konsolidierungsbem\u00fchungen erkennen. -- Die von griechischen Rechtsextremisten 1983 in Baden-W\u00fcrttemberg gegr\u00fcndete \"National-Politische Union\" (E.P.EN.) konnte sich innerhalb kurzer Zeit im gesamten Bundesgebiet ausbreiten und organisatorisch verfestigen. Mitglieder der moskautreuen \"Kommunistischen Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland) beteiligten sich an den Aktivit\u00e4ten der deutschen \"Friedensbewegung\" und verst\u00e4rkten ihre Kontakte zur \"Deutschen Kommunistischen Partei\". ihre Organisation war bem\u00fcht, in noch vermehrtem Umfange politischen Einflu\u00df auf die \"Griechischen Gemeinden\" zu gewinnen, insbesondere Funktion\u00e4re in deren Vorst\u00e4nde w\u00e4hlen zu lassen. 2. T\u00fcrken Besonderes Aufsehen erregende Aktionen extremer t\u00fcrkischer Organisationen waren im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren nicht mehr so h\u00e4ufig. Dies 154","Die Aktivit\u00e4t der ATIF beschr\u00e4nkte sich weithin auf Hetztiraden gegen die derzeitige t\u00fcrkische Regierung, richtete sich aber mitunter auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Zu welcher Art von Agitation sie sich dabei hinrei\u00dfen lie\u00df, zeigt ein \"Kommentar\" zur Ausl\u00e4ndergesetzgebung: \"So wird denn auch die Gegenwart und Zukunft der Ausl\u00e4nder durch die alten und neuen Gesetze der schmarotzerhaften Politiker bestimmt.\" Auch die Tarifauseinandersetzung im ersten Halbjahr 1984 nutzte die ATIF f\u00fcr propagandistische Zwecke: \"...Alle Arbeiter und Werkt\u00e4tigen m\u00fcssen sich am Kampf beteiligen, um diese Forderung zu ''verwirklichen' und diesen Kampf zu einem Teil des Kampfes gegen den westdeutschen Staat... um (zu) wandeln... Die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland kann nur mit der Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems abgeschafft werden.... In allen Betrieben mu\u00df man die Gewerkschaftsvertreter mahnen, sie unter Druck setzen und die Gewerkschaftbosse blo\u00dfstellen und versuchen durchzusetzen, da\u00df der Streik solange durchgef\u00fchrt wird, bis die 'Rechte' zur Annahme gezwungen wird.\" An die Adresse der deutschen \"Friedensbewegung\" richtete die ATIF den Hinweis: \"Ein wahrer und andauernder Frieden kann nur mit revolution\u00e4ren Kriegen gesichert werden!\" Bei all diesen Versuchen, sich in deutsche innenpolitische Auseinandersetzungen einzumischen, lie\u00df sie indes keinen Zweifel an ihrem eigentlichen Ziel: \"... Unser Ziel und das System, das wir errichten wollen, ist kurzfristig die demokratische Volksrevolution, langfristig die kommunistische Gesellschaft. Mit diesem Ziel ist unsere Partei, die TKP/ML, gegr\u00fcndet worden. Das endg\u00fcltige Ziel ist der Kommunismus.\" In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen \u00f6rtliche ATIF-Gruppen in Heidelberg -- Walldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, N\u00fcrtingen, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Stuttgart und Ulm. 157","fasizmin iskence tezgahlarnda katledilisinin 11. yld\u00f6n\u00fcm\u00fcnde; ,. .. kom\u00fcnist \u00f6nder Ibrahim Kaypakkaya'y anyoruz ! N Am 11. Jahr seiner Ermordung in den Folterkammern des Faschismus gedenken wir an den kommunistischen F\u00fchrer IBRAHIM KAYPAKKAYA T K &/ Mi Kommunistische ParteiderT\u00fcrkei/Marxist-Leninist TURKIVE KOMUNIST PARTISE NLARASIST-LENINIST Plakat der TKP/ML 156 -- _ nu nn mn","2.1.2 Die sich betont konspirativ verhaltenden Anh\u00e4nger der TKP/ML, Fraktion \"PARTIZAN BOLSEVIK\" (auch: \"BOLSEVIK PARTIZAN\"), sind rein zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutend; ihre militante und hetzerische Agitation wird jedoch von keiner anderen linksextremen t\u00fcrkischen Gruppe er-. reicht. In ihren Publikationen wird unausgesetzt zur \"gewaltsamen Revolution\" und zum B\u00fcrgerkrieg aufgerufen sowie der \"Tod des westdeutschen Imperialismus\" gefordert. So verteilten w\u00e4hrend des \"Ostermarsches\" 1984 in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd Anh\u00e4nger von \"PARTIZAN BOLSEVIK\" Flugbl\u00e4tter, in denen dem \"westdeutschen Imperialismus\" vorgeworfen wurde, ein \"eigenst\u00e4ndiger Kriegsherd\" zu sein, Kriege selbst vorzubereiten und zu exportieren. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, diese Kriege durch \"revolution\u00e4re Kriege der Volksmassen\" zu bek\u00e4mpfen und deshalb \"sich und andere rechtzeitig, sorgf\u00e4ltig und mit wissenschaftlicher Planung auf den illegalen Kampf mit allen Konsequenzen vor (zu) bereiten\". W\u00e4hrend des Streiks in der Metallindustrie wurden vor Streiklokalen Flugschriften von \"PARTIZAN BOLSEVIK\" verteilt, in denen die deutschen Arbeiter aufgestachelt werden sollten, \"die imperialistische Bundeswehr, wie den ganzen Staatsapparat, von oben nach unten im bewaffneten Kampf f\u00fcr den Sieg des Sozialismus und Kommunismus (zu) zerschlagen\". Dabei wurde der Streik als eine \"Schule des Krieges\" bezeichnet und bei Aussperrungen zu Fabrikbesetzungen aufgefordert. \". . . F\u00fcr die Arbeiterklasse ist der westdeutsche Imperialismus nicht etwas zu Sch\u00fctzendes, sondern die Zielscheibe der Revolution.\" Aktivit\u00e4ten dieser Gruppe konnten im Jahre 1984 in Horb, Nagold, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd und Stuttgart festgestellt werden. 2.1.3 Die Organisationen \"HALKIN KURTULUSU\" (Volksbefreiung) und \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V.\" (DIDF) richteten sich ideologisch an der proalbanischen \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) aus. Sie vermochten es als einzige unter den t\u00fcrkischen Linksextremisten, die Zahl ihrer Anh\u00e4nger weitgehend konstant zu halten. Die sich streng abschottende \"HALKIN KURTULUSU\" ist in unserem Lande mit \u00f6rtlichen Sympathiesantengruppen vertreten, deren Anh\u00e4nger in der Regel auch in der DIDF aktiv sind. Beide Vereinigungen unterhalten Kontakte zur \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD-. Diese bezeichnet \"HALKIN KURTULUSU\" als \"Bruderorganisation\" und gew\u00e4hrt ihr entsprechende Unterst\u00fctzung. 159 r","Sprengt die Ketten --rei\u00dftdie Mauemein, \"Generalamnestie f\u00fcralle Gefangenen x ATIF \"F\u00f6raeration ger Arbeiter aus ger T\u00fcrkei n ger BRD) JESTEKLEYEN: ISB Demwkrar Sanatsar Ziri\u00e4l) ATIF-Plakat 158","Die linksextreme DIDF ist bem\u00fcht, sich den Anschein einer demokratischen Organisation zu geben. Sie versteht sich als Dachverband \"fortschrittlicher\" t\u00fcrkischer Arbeitervereine und gibt vor, \"die demokratischen und \u00f6konomischen Rechte der t\u00fcrkischen Arbeiter (zu) verteidigen\". Die Gruppe greift insbesondere tagespolitische Themen auf und wendet sich mit Parolen wie \"Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\", \"Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" und \"Gemeinsam gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" auch an die deutsche Bev\u00f6lkerung. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der DIDF Mitgliedsvereine in G\u00f6ppingen, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm an. Au\u00dferdem verf\u00fcgen DIDF und \"HALKIN KURTULUSU\" \u00fcber Anh\u00e4nger in Esslingen, Heidelberg, Heilbronn, Konstanz, Ludwigsburg und M\u00fcllheim / Baden. 2.1.4 Mehrere Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\", darunter die am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene und aufgel\u00f6ste Gruppe \"DEVRIMCI SOL\" (Revolution\u00e4re Linke)\", ferner Avrupa 'da DEV GENC\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) und \"DEVRIMCI YOL\" (Revolution\u00e4rer Weg), orientieren sich bei ihrer -- teils aus der Illegalit\u00e4t heraus weiterbetriebenen -- Arbeit an den Grunds\u00e4tzen der terroristischen \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei-Front\" (THKP-C), einerin der T\u00fcrkei nahezu vollst\u00e4ndig zerschlagenen, ideologisch zerstrittenen Vereinigung. Die Mitglieder der fr\u00fcheren \"DEVRIMCI SOL\" sowie die ihren Kurs fortsetzende \"Avrupa 'da DEV GENC\" befa\u00dften sich vorrangig damit, die durch das Verbot teilweise verlorengegangenen Sympathisanten zu reaktivieren und im Rahmen des M\u00f6glichen eine organisatorische Erneuerung in Gang zu bringen. In einer Publikation der \"DEVRIMCI SOL\" hie\u00df es dazu: \". . . Vergessen wir nicht, da\u00df der revolution\u00e4re Kampf in unserem Land auch den in Deutschland befindlichen Revolution\u00e4ren eine wichtige Aufgabe \u00fcbertr\u00e4gt. Um diese Aufgabe zu erf\u00fcllen, m\u00fcssen wir das in Deutschland lebende Menschenpotential einsetzen...\" W\u00e4hrend \"DEVRIMCI SOL\" nach au\u00dfen kaum Aktivit\u00e4ten entfaltet, macht \"Avrupa 'da DEV GENC\" mit \"revolution\u00e4ren Volksabenden\" sowie mit Publikationen, Plakatund Schmieraktionen auf sich aufmerksam. Das Strafverfahren gegen die Besetzer des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in K\u00f6ln (3./4. November 1982) im Fr\u00fchjahr 1984 nahm \"DEVRIMCI SOL? allerdings zum Anla\u00df, ihr extremistisches Gedankengut erneut der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. So erkl\u00e4rte sie: 161","isbasna gelisinin 4. ylnda FASIST CUNTAVI LANETLEVELIM KAHROLSUN ASKERI FASIST DIKTAT\u00d6RLUK YASASIN HALKIMIZIN DEMOKRASI, BAGIMSIZLIK VE SOSYALLZM M\u00dcCADELESI FARIH:8.Eyl\u00fcl.1984 yErcK\u00f6ly. Ebertplatz Fr SR an + Demonstrationsaufruf der HALKIN KURTULUSU","\"FIDEF unterst\u00fctzt die Osterm\u00e4rsche, die Volksbefragungskampagne sowie andere Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung und versucht, noch mehr ausl\u00e4ndische Kollegen miteinzubeziehen .... Die Raketenbauer, Rotstiftpolitiker, Ausl\u00e4nderfeinde, Demokratieabbauer und Arbeitsplatzvernichter sind politisch identische Kreise. Deshalb k\u00e4mpfen Deutsche und Ausl\u00e4nder gemeinsam f\u00fcr die 35-Stundenwoche, gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Demokratieabbau.\" Besondere Bedeutung mi\u00dft die FIDEF nach wie vor auch der verdeckten T\u00e4tigkeit ihrer Funktion\u00e4re in deutschen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverb\u00e4nden bei. In Baden-W\u00fcrttemberg arbeiten aktive Mitgliederorganisationen der FIDEF in Freiburg, G\u00f6ppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Als besonders militante Gruppe innerhalb des orthodox-kommunistischen Lagers treten die Anh\u00e4nger der \" Leninisten der Kommunisti-. schen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP-L) auf, die auch unter dem Namen ihres Organs \"Iscinin Sesi\" (Stimme der Arbeiter) agitieren. Ihr Vorgehen ist durch aggressive Intoleranz sowohl gegen\u00fcber ihren politischen Gegnern als auch gegen\u00fcber Opponenten innerhalb ihres eigenen Organisationsund Einflu\u00dfbereichs gekennzeichnet. So kam es in Mannheim am 19. Oktober 1984 in dem der TKP-L zuzurechnenden Verein \"Fortschrittliche Einheit aus der T\u00fcrkei in Mannheim\" wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten zu einer Schl\u00e4gerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt wurden. Bereits im April 1984 hatten Anh\u00e4nger desselben Vereins in Mannheim eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einer Polizeistreife provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen mu\u00dften, propagieren unver\u00e4ndert den \"nationalen Befreiungskampf\" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. T\u00fcrkische Linksextremisten zeigen sich dabei des \u00f6fteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische Unterst\u00fctzung. Die orthodox-kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) entwickelte sich im Jahre 1984 nicht nur zahlenm\u00e4\u00dfig zur mitgliederst\u00e4rk163","\"Die Revolution\u00e4re, die bei diesem Verfahren auf die Anklagebank gesetzt und verurteilt werden sollen, werden beweisen, da\u00df die eigentlich Schuldigen das faschistische Evren-Regime und der BRD-Imperialismus, der den Faschismus unterst\u00fctzt und ihn n\u00e4hrt, sind, und sie werden diese auf die wirkliche Anklagebank setzen...\" Bei Solidarit\u00e4tsund St\u00f6raktionen in und am Rande der Hauptverhandlung taten sich auch Angeh\u00f6rige des deutschen linksterroristischen Umfelds hervor. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 1984 Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der ehemaligen \"DEVRIMCI SOL\" und der \"Avrupa 'da DEV GENO\" in Heidelberg, Horb, Mannheim, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd und Stuttgart festgestellt. Die Gruppe \"DEVRIMCI YOL\" war im Berichtsjahr nicht nur durch den Verlust von Anh\u00e4ngern, sondern auch durch organisationsinterne Streitigkeiten in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt. Aktivit\u00e4ten von \"DEVRIMCI YOL\" waren in Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm festzustellen. . 2.2 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen Die seit mehreren Jahren anhaltende stark r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung bei der von der moskautreuen \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" TKP) beeinflu\u00dften \"F\u00f6rderation der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik De --\"schland e. V.\" (FIDEF), welcher zu einem Verlust von fast zwei Dritteln der Anh\u00e4nger f\u00fchrte, kam im Jahre 1984 zum Stillstand. So konnte die Organisation zwar ihre Stellung als zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkster Verband unter den linksextremen t\u00fcrkischen Organisationen knapp behaupten, hat aber durch diesen starken Mitgliederschwund erheblich an Bedeutung und Einflu\u00df verloren. Symptomatisch hierf\u00fcr ist die offenbar aus finanziellen und personellen Gr\u00fcnden notwendig gewordene Einstellung ihres deutschsprachigen Organs \"T\u00fcrkei-Informationen\". Zwischen Vertretern des FIDEF-Bundesvorstands und Funktion\u00e4ren deutscher, ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen finden regelm\u00e4\u00dfig Zusammenk\u00fcnfte statt, bei denen \u00fcber gemeinsame Aktionen beraten wird. In einem Flugblattaufruf der FIDEF an ihre Anh\u00e4nger wurde das damit verfolgte Ziel erl\u00e4utert:","sten, sondern auch zu aktivsten, gef\u00e4hrlichsten und am wenigsten kompromi\u00dfbereiten kurdischen Organisation. Sie schreckt selbst vor Mordanschl\u00e4gen auf Abtr\u00fcnnige in den eigenen Reihen nicht mehr zur\u00fcck. Die F\u00fchrung der Organisation versuchte dieses Vorgehen als Bestrafung von \"Elementen\" zu rechtfertigen, die von der Parteilinie abgewichen seien und denen keine Daseinsberechtigung mehr zuzuerkennen sei; Verrat und Vertrauensbruch w\u00fcrden nie verziehen. Die zunehmend militanter auftretende PKK nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, politisch die alleinige F\u00fchrerin des kurdischen Volkes zu sein und \"den Unabh\u00e4ngigkeitsund Freiheitskampf auf der Basis der revolution\u00e4ren Gewalt zu organisieren\". Sie propagiert offen die bewaffnete Auseinandersetzung mit dem \"kolonialistisch-faschistischen\" t\u00fcrkischen Staat und betont in diesem Zusammenhang ihre Kontakte zu pal\u00e4stinensischen und armenischen Terrorgruppen. Von der PKK .beeinflu\u00dfte Kurdenvereine im Bundesgebiet, darunter solche in Mannheim und Stuttgart, gr\u00fcndeten am 21. M\u00e4rz 1984 die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FEYKA-Kurdistan), die ihre Zielsetzung in einem Flugblatt wie folgt umschreibt: \"FEYKA-Kurdistan k\u00fcmmert sich um die Probleme der aus Kurdistan stammenden Werkt\u00e4tigen, die die Verrichtung der niedrigsten Arbeiten des Kapitalismus \u00fcbernommen haben und kl\u00e4rt diese hinsichtlich des Unabh\u00e4ngigkeitsund Freiheitskampfes Kurdistans auf. Sie sorgt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Nationalen Befreiungskampfes von seiten der Werkt\u00e4tigen aus Kurdistan. FEYKA-Kurdistan versucht, die revolution\u00e4r-patriotischen Intellektuellen und die Jugend aus der Sicht der Nationalen Befreiungsbewegung zu organisieren, auszubilden und in dieser Richtung zu aktivieren.\" Im Gegensatz zu dieser Entwicklung hat die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (KOMKAR) ihre fr\u00fchere Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Ein weiterer R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen und nachlassende Aktivit\u00e4ten kennzeichnen ihre Situation im Jahre 1984. In Baden-W\u00fcrttemberg agieren ihre Mitgliedsvereine noch in Konstanz, Mannheim und Stuttgart. 2.4 T\u00fcrkische islamisch-nationalistische Vereinigungen Die den Ideen CHOMEINIs und seinen Vorstellungen von einemtheokrati-. schen Staatswesen verpflichteten islamisch-fundamentalistischen T\u00fcr165","Jahrgang: 2 Juni 1984 Nr: 8 Preis: 2 DM. Die Milit\u00e4rgerichte haben in den PKK-Prozessen 26 weitere Todesurteile verh\u00e4ngt! Die letzten politischen Entwicklungen in Kurdistan Publikation der PKK 164","\"Da der westliche Mensch sich auf einem Niveau befand, welches sogar weit unter dem des \u00f6stlichen Heidentums lag, zeigte er nicht etwa Interesse, an der Gerechtigkeit und der Wahrheit, sondern strebte in seinem Barbarentum und seiner geistigen Niveaulosigkeit die Ungerechtigkeit und Wertlosigkeit an und erreichte einen hervorragenden Rang auf dem Gebiet der Perversit\u00e4t... Die Rachsucht und Gier des Westens richtete sich vor allem gegen den Islam... Angesichts des minderwertigen Charakters und der geistigen Perversion des Westens wird der Osten, ob gewollt oder nicht, erneut seine in der Geschichte untilgbare Funktion zu vollziehen bereit sein. Mit den der \u00f6stlichen Gesellschaftsstruktur innewohnenden Eigenschaften wir der westliche Mensch auf die ihm zustehende niedrige Stufe verwiesen werden und die menschlichen Werte, auf welchen dieser Aufstand beruhen wird, werden sehr bald offensichtlich werden. Denn der Islam lebt -- er ist die letzte g\u00f6ttliche Ordnung...\" In \u00e4hnlicher Weise offenbart auch die \"T\u00fcrkische Union Europa. V.\" inihrer Zeitung \"Avrupa \"da Hicret\" eine \u00e4u\u00dferst intolerante islamisch-fundamentalistische, h\u00e4ufig auch stark antisemitische Haltung. In einem besonders diskriminierenden Beitrag unter dem Titel \"Der Jude und die Gottlosigkeit\" ist zu lesen: \"Begr\u00fcnder, Planer und Progammersteller der modernen Systeme der Gottlosigkeit und gottlosen Lehren ist der Jude. Dieses ehrlose Volk, von Gott verflucht, ist die Quelle von Zwietracht und Verderbtheit, von Ha\u00df und Neid -- die Schande der Menschheit... Es ist Grundstein und Propagandist jeder abwegigen Ideologie, jeder ungl\u00fcckbringenden Bewegung... Um seine ekelhaften Absichten zu verwirklichen, ist es dem Juden jetzt auch gelungen, auf die Tagespolitik Einflu\u00df auszu\u00fcben, und die Staatsm\u00e4nner, wie es ihm beliebt, zu dirigieren ... Wie k\u00f6nnten wir Gl\u00e4ubigen, die wir den Juden als Erzfeind kennen, dessen Ideologie, dessen System, dessen Ideen akzeptieren?.... Wie k\u00f6nnten wir jetzt noch den von Juden und Christen erfundenen Systemen und Ideen trauen? Bei jedem Gebetsabschnitt verfluchen wir den Juden und sollten dann die heidnischen Gesetze des Juden befolgen? So gedankenlos, so seelenlos kann man gar nicht sein. Ein derartiger Grad von Ignoranz ist gar nicht vorstellbar. Wenn wir Muslime sind -- wir sind es Gott sei Dank - k\u00f6nnen wir nichts anderes als den Islam, nichts, was dem Islam widerspricht, akzeptieren. Wir k\u00f6nnen uns nicht dem von den Juden oder ihren Knechten konstruierten \"System der Gottlosigkeit' unterordnen ....\" 167.","ken konnten im Jahre 1984 bundesweit ihren Einflu\u00df verst\u00e4rken. Getragen von einer weltweiten Reislamisierungswelle wuchs die Mitgliederzahl derjenigen Vereinigungen, die das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen extremistischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) propagieren, allein in Baden-W\u00fcrttemberg von etwa 2.000 auf nunmehr rund 2.700 Personen an. Die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung in diesem Spektrum kommt inzwischen der als Dachverband organisierten \"T\u00fcrkischen Union Europa e. V.\" zu, die sich auch \"Islamische Union Europa\" nennt. In enger Verbindung mit dieser Vereinigung operieren die \"Organisation Nationaler Standpunkt Europa\" (AMGT) und die \"Islamische Jugend in Europa e. V.\" (AIGT). Auch dem \"islamischen Zentrum K\u00f6ln e. V.\" (IZ) gelang es, durch Gr\u00fcndung neuer Zweigstellen und den intensiven Einsatz politisch-religi\u00f6s agitierender Funktion\u00e4re sein organisatorisches Gef\u00fcge ebenso wie seinen Wirkungskreis zu erweitern. Der ebenfalls islamisch-extremistisch \" ausgerichteten, im Juni 1982 in Stuttgart gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration Islamischer Vereine und Gemeinden im Lande Baden-W\u00fcrttemberg e. V.\" geh\u00f6ren inzwischen 12 Mitgliedervereine an. All diese zunehmend einflu\u00dfreicher werdenden Organisationen verfechten mit Nachdruck (und teilweise mit Militanz) eine stark ideologisierte Auffassung vom Islam, wobei sie diesen als alleing\u00fcltiges Fundament einer ganzheitlichen religi\u00f6sstaatlichen Ordnung anpreisen. S\u00e4mtliche politisch-\u00f6konomischen Systeme wie Kapitalismus, Kommunismus oder Faschismus werden als \"Systeme des Unglaubens\" strikt abgelehnt und geradezu verteufelt. Es ist danach nur konsequent, da\u00df auch eine radikale Abkehr vom Werk des Gr\u00fcnders der modernen T\u00fcrkei, Kemal ATAT\u00dcRK, gefordert wird. Das eigentliche Hauptziel dieser religi\u00f6s-fanatischen Gruppierungen ist die \u00dcberwindung des Laizismus in der T\u00fcrkei und die Schaffung eines theokratischen Staates nach dem Muster der Islamischen Republik Iran. Unter dem Deckmantel relig\u00f6ser Bet\u00e4tigung richteten geistliche Vertreter islamisch-extremistischer Vereinigungen vom Bundesgebiet aus mitunter heftige Angriffe gegen die derzeitige t\u00fcrkische Regierung. Auch gegen die westliche Kultur wurde mit Sch\u00e4rfe polemisiert. So hie\u00df es etwa in einem Aufsatz \u00fcber \"Die Rebellion des Ostens\", der in dem Organ des \"Islamischen Zentrums K\u00f6ln e. V.\", \"Hicret\", ver\u00f6ffentlicht wurde:","AD\u00dcTDF-Organ","= # (r) Hac Si e Kurban Ki deg OPEC jE (r) Put, Tagut ve ... H (r) Bize Ne Oldu?.. 3 (r) ji ji em | Vehaklan Meilen D2itbE JENE Organ des \"Islamischen Zentrums K\u00f6ln e.V.\" 168","den. Neben der weiterhin eigenst\u00e4ndig operierenden sozial-revolution\u00e4ren AL-FATAH des Yassir ARAFAT bildeten sich zwischenzeitlich neue mit. der AL-FATAH rivalisierende Lager: der \"Demokratischen Allianz\" (bestehend aus den orthodox-kommunistischen Organisationen \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP), \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront\" (PLF) und der \"Pal\u00e4stinensischen Kommunistischen Partei\") steht die von Syrien beeinflu\u00dfte \"Nationale Allianz\" (bestehend aus der AL-FATAH-Dissidentengruppe unter F\u00fchrung ABU MUSAs, der ALSAIQA, der \"Pal\u00e4stinensischen Volkskampffront\" (PPSF) und dem \"PFLP-Generalkommando\") gegen\u00fcber. Issue - I1 - Monday 22710/1984 Central Organ of the Palestine National Liberarion Movement WAEN Tr yon) au ls ae 2A Ze alu Zr. a ee el SER N, c HHBLNETALIEIn Publikation der FATAH-Dissidenten Diese internen Auseinandersetzungen zwischen den in der PLO zusammengeschlossenen Vereinigungen strahlten 1984 auch auf die im Bundesgebiet lebenden Anh\u00e4nger pal\u00e4stinensischer Widerstandsorganisationen aus. In den hier t\u00e4tigen Gruppen entwickelte sich die eher gem\u00e4Bigte kompromi\u00dforientierte Politik Yassir ARAFATs nach dem Abzug der PLO-Einheiten aus dem Libanon, vor allem aber sein Zusammentreffen mit dem \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten MUBARAK, zu einem kontrovers behandelten Thema. Die Kontroverse lie\u00df die Gr\u00e4ben zwischen den loyal zu ARAFAT stehenden Pal\u00e4stinensern und ihren Gegnern erneut aufbre171","2.5 T\u00fcrkische rechtsextreme Vereinigungen im Gegensatz zum Aufschwung der orthodox-islamischen t\u00fcrkischen Organisationen ist bei der extrem nationalistischen \"F\u00f6rderation der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) die Mitgliederzahl praktisch konstant geblieben. Den ihr in Baden-W\u00fcrttemberg zuzurechnenden etwa 25 Vereinen geh\u00f6ren unver\u00e4ndert rund 2.300 Mitglieder an. Auch im Jahre 1984 f\u00fchrten die AD\u00dcTDF-Mitgliederverb\u00e4nde wieder zahlreiche Kultur-, Folkloreund Jugendveranstaltungen durch, deren eigentlicher Zweck jedoch h\u00e4ufig in der politischen Indoktrination und der Werbung neuer Anh\u00e4nger lag. Um nationalistisch gesinnte t\u00fcrkische Landsleute besser erreichen zu k\u00f6nnen, wurde bei den Veranstaltungen religi\u00f6sen Themen ein bedeutender Platz einger\u00e4umt und auch ein Koranlesewettbewerb in das Programm aufgenommen. Zur Verbesserung der offenbar angespannten finanziellen Lage der Organisation ergingen an die Mitglieder wiederholt Spendenaufrufe und Aufforderungen zur Aktivierung der Vereinsarbeit. Besondere Anstrengungen unternahm die F\u00fchrung der AD\u00dcTDF, um ihre ideologische N\u00e4he zu der seit 1980 in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten rechtsextremen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) nach au\u00dfen hin zu verschleiern und sich in der deutschen \u00d6ffentlichkeit als gem\u00e4\u00dfigte und demokratischen Prinzipien gen\u00fcgende Organisation darzustellen. Diese Absicht soll auch das seit Februar 1984 monatlich im f\u00f6derationseigenen BURAKVerlag erscheinende Publikationsorgan \"Anayurt\" unterst\u00fctzen. Neben politischen Fragen werden vorrangig kulturelle und religi\u00f6se Themen angesprochen sowie Nachrichten aus denMitgliedsvereinen ver\u00f6ffentlicht. 3. Araber Die von einigen L\u00e4ndern des Nahen Ostens beg\u00fcnstigte offene Rebellion mehrerer Offiziere der nach wie vor gr\u00f6\u00dften und einflu\u00dfreichsten pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisation, der AL-FATAH, verst\u00e4rkte die Schwierigkeiten der in ihrer Existenz bedrohten \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO). Es gelang der seit Jahren durch innere Zerrissenheit gel\u00e4hmten PLO bislang nicht, ihre anhaltenden internen Krisenerscheinungen zu \u00fcberwin-","ntya Organ extremistischer pal\u00e4stinensicher Gruppen 173","chen. Teilweise als unmittelbare Folge dieser Probleme, teilweise aber auch aufgrund bereits l\u00e4nger bestehender pers\u00f6nlicher Differenzen verlor die Arbeit in den \"Pal\u00e4stinensischen Arbeitervereinen\" (PAV) und in den Pal\u00e4stinensischen Studentenvereinen\" (PSV) des Landes sp\u00fcrbar an Effizienz. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe der untereinander zerstrittenen politischen Fraktionen drohten die Aktivit\u00e4t einiger pal\u00e4stinensischer Vereinigungen sogar g\u00e4nzlich zu l\u00e4hmen. Anh\u00e4ngern der AL-FATAH-Dissidentengruppe gelang es offenbar wiederholt, den desolaten Zustand einiger Vereine auszunutzen, um neue Anh\u00e4nger anzuwerben und damit ihren Einflu\u00df zu verst\u00e4rken. Der Erfolg der Bem\u00fchungen, neue Pal\u00e4stinenservereinigungen zu gr\u00fcnden, bleibt abzuwarten. Die orthodox-kommunistische DFLP intensivierte 1984 nach Jahren einerweitgehenden Passivit\u00e4t ihre Anstrengungen, die Zahl ihrer Sympathisanten wieder zu vergr\u00f6\u00dfern. Den Auftakt hierzu bildete eine gemeinsam mit der ebenfalls moskauorientierten \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e. v.\" (KKDK) am 18. Februar 1984 in Stuttgart durchgef\u00fchrte Veranstaltung anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Newroz-Festes und des 15. Jahrestages der DFLP-Gr\u00fcndung. Die militante, konspirativ arbeitende PFLP widmete sich schwerpunktm\u00e4Big dem Ausbau ihrer verdeckt operierenden Zellen. Dar\u00fcber hinaus intensivierte sie die Betreuung und die ideologische Schulung ihrer Mitglieder und bem\u00fchte sich um neue Anh\u00e4nger. Die Aktivit\u00e4t der gemeinsam von deutschen und ausl\u00e4ndischen linksextremen Organisationen getragenen \"Pal\u00e4stina-Komitees\" ging merklich zur\u00fcck. Zwar kam es vereinzelt noch zu Flugblattaktionen sowie zur Aufstellung und Betreuung von Informationsst\u00e4nden, das Interesse an politischen Veranstaltungenlie\u00df indessen bei dem angesprochenen Personenkreis auff\u00e4llig nach. Regionale Aktionsschwerpunkte politisch extremer Pal\u00e4stinenserorganisationen bildeten die Gro\u00dfr\u00e4ume Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim. Zahlreiche im Jahre 1984 im europ\u00e4ischen Ausland ver\u00fcbte politisch motivierte Attentate unterstreichen die anhaltende Gewaltbereitschaft im Nahen Osten beheimateter Terrororganisationen. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland im Berichtsjahr von Anschl\u00e4gen pal\u00e4stinensischer Kommandos verschont blieb, l\u00e4\u00dft die Sicherstellung von Foliensprengstoff in Pal\u00e4stinenserkreisen im Juli 1984 in Berlin den Schlu\u00df zu, da\u00df auch mit k\u00fcnftig Gewaltaktionen einreisender Terroristen gerechnet werden mu\u00df.","W V A I T S I K A, FIR S DRZAUN NDH > LDVH ! POKUSAJA 5 2C$UA30SKr1FFrE&6H0*s(r)BFDSF4,M5,cIpS4h. Zeitschrift nationalistischer Kroaten 175","4. Jugoslawen Jugoslawische Emigranten insbesondere kroatischer und albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit halten mit unver\u00e4ndertem Fanatismus an ihrem Kampf gegen das politische System ihres Heimatlandes fest. Allerdings ist in Baden-W\u00fcrttemberg die Zahl der teilweise aufsehenerregenden Aktionen fr\u00fcherer Jahre zur\u00fcckgegangen. Auch erwiesen sich Bef\u00fcrchtungen als unbegr\u00fcndet, Extremisten k\u00f6nnten die Olympischen Winterspiele in Sarajewo zum Anla\u00df nehmen, mit spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen die Aufmerksamkeit der Welt\u00f6ffentlichkeit auf die \"kroatische\" und die \"albanische Frage\" zu lenken. Bereits seit Jahren ist die organisatorische Schw\u00e4chung dertraditionellen Emigrantenvereinigungen un\u00fcbersehbar; gleichzeitig sind jedoch zahlreiche konspirativ arbeitende Kleingruppen entstanden, von denen eine Gef\u00e4hrung der inneren Sicherheit des Landes ausgeht. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verfall der alten Strukturen l\u00e4\u00dft sich ein ganzes B\u00fcndel von Ursachen anf\u00fchren: An erster Stelle sind die Zerw\u00fcrfnisse innerhalb der und zwischen den einzelnen Organisationen zu nennen. Hinzu kommt eine sich allm\u00e4hlich ausbreitende Resignation nach langen Jahren letzlich erfolglosen \"Kampfes\". Zudem haben das nachdr\u00fcckliche Einschreiten deutscher Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und nicht zuletzt die Verh\u00e4ngung teilweise empfindlicher Strafen durch die zust\u00e4ndigen Gerichte ihre Wirkung nicht verfehlt. Schlie\u00dflich ist auch eine gewisse Verunsicherung der Exiljugoslawen durch die T\u00e4tigkeit jugoslawischer Stellen nicht von der Hand zu weisen: kroatische und albanische Emigranten lasten diesen die in den vergangenen Jahren auf ihre Gesinnungsgenossen ver\u00fcbten Mordanschl\u00e4ge an. 4.1 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) Die Gruppe der extrem nationalistischen und antikommunistischen Exilkroaten wird vom \"Kroatischen Nationalrat\" (HNV) repr\u00e4sentiert, dem 1974 in Toronto gegr\u00fcndeten Dachverband der kroatischen Widerstandsbewegungen. Die Organisation strebt die Errichtung eines selbst\u00e4ndigen Staates Kroatien in seinen ethnischen Grenzen an. Im gesamten Bundesgebiet wurden schon vor Jahren als organisatorischer Unterbau sogenannte Ortsaussch\u00fcsse gebildet, deren Aktivit\u00e4ten durch den \"Kroatischen Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (HKO) mit Sitz in Stuttgart gesteuert werden.","Im Jahre 1984 bem\u00fchte sich die HDP mit besonderem Nachdruck, durch massive Mitgliederwerbung insbesondere in Stuttgart und Karlsruhe einen st\u00e4rkeren Einflu\u00df auf Emigranten und jugoslawische Arbeitnehmer zu gewinnen. Gewisse Erfolge wurden insbesondere bei der j\u00fcngeren Generation, den Zwanzigbis Vierzigj\u00e4hrigen, erzielt, so da\u00df von einer gestiegenen Anh\u00e4ngerzahl auszugehen ist. Eine organisatorische Verfestigung ist der HDP in Baden-W\u00fcrttemberg trotz wiederholter Anl\u00e4ufe aber nicht gelungen. Auch mehrere Versuche, durch Kontakte zu anderen Emigrantengruppen ihre fortdauernde Isolation zu durchbrechen, blieben ohne nennenswertes Ergebnis. Das in Australien herausgegebene Publikationsorgan der HDP, \"HRVATSKI TJEDNIK\" (HT), wird seit Beginn des Jahres 1984 von Stuttgart aus, wo sich das B\u00fcro der europ\u00e4ischen Redaktion befindet, vertrieben. Die w\u00f6chentlich erscheinende Zeitung versucht, dem Leser die k\u00e4mpferischen Ziele der Organisation nahezubringen und zu erl\u00e4utern. Daneben werden auch Berichte und Nachrichten aus Jugoslawien und der Emigration ver\u00f6ffentlicht. Registeredwith Australie Post; Publication(Camgory 8). Ragd. No. VBF 4776. the best selling ceroatian newspaper In australia HRVATSKI .0.Box 293; ST. ALBANS, VIC., 3021 Tel: 03/3674947 21. 2. 1984., Vol. VII, No. 321. PUBLISHED TUESDAYS DISTRIBUTED NATIONALLY PRICE $ 1.00 Jugoslavenskom ministru vanjskih poslova Lazaru Mojsovu, tokom sluZbene posjete Australiji, Hrvati su priredili \"topao' docek. un Wacap 7 371","Im Januar 1984 richtete der HKO einen telefonischen Ansagedienst ein. Unter einer Stuttgarter Rufnummer k\u00f6nnen \u00fcber einen automatischen Anrufbeantworter von HNV zusammengestellte, in unregelm\u00e4\u00dfigem Turnus (meist achtbis vierzehnt\u00e4glich) wechselnde Nachrichten der Emigration sowie \u00fcber wichtige Ereignisse in Jugoslawien abgerufen werden. In einem Rundschreiben an seine Ortsaussch\u00fcsse vom 20. Februar 1984 warf der HNV der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor, sie komme ihren internationalen Verpflichtungen gegen\u00fcber den im Bundesgebiet lebenden Kroaten und Albanern, die dem Terror des jugoslawischen Nachrichtendienstes ausgesetzt seien, nicht nach. Die jetzige Bundesregierung sei ebensowenig wie die fr\u00fchere willens und in der Lage, dem vom jugoslawischen Staat veranla\u00dften und organisierten Terror mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Sanktionen Einhalt zu gebieten. Wie schon in den vergangenen Jahren f\u00fchrte das HNV auch vor der UrlaubsZeit 1984 wieder eine Flugblattaktion durch. Unter der \u00dcberschrift \"Jugoslawische Spezialit\u00e4ten' f\u00fcr die Fremdenverkehrssaison 1984\" wurde erneut versucht, deutsche Touristen von einem Urlaubsaufenthalt in Jugoslawien abzubringen. 4.2 \"Kroatische Staatsbildene Bewegung\" (HDP) In der in Lund/Schweden gegr\u00fcndeten linksnationalistischen \"Kroatischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP) haben sich vorwiegend Anh\u00e4nger des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\", einer Anfang der siebziger Jahre aktiv gew\u00e4senen oppositionellen Str\u00f6mung kroatischer Kommunisten in Jugoslawien, zusammengeschlossen. Ihre f\u00fchrenden K\u00f6pfe waren in den Jahren 1971/72 im Zuge einer S\u00e4uberungskampagne aus dem \"Bund der Kommunisten Jugoslawiens\" (BdKJ) ausgeschlossen worden und groBenteils in westliche L\u00e4nder emigriert. Die HDP strebt wie die meisten anderen Emigrantenvereinigungen die Errichtung eines selbst\u00e4ndigen Staates Kroatien an. Im Gegensatz zu vielen dieser Gruppen schlie\u00dft aber die HDP zur Erreichung dieses Zieles Gewaltakte und \"bewaffneten Kampf\" erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht aus. Auch die M\u00f6glichkeit einer mindestens zeitweiligen Unterst\u00fctzung durch die Sowjetunion wird von diesem Personenkreis ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen.","-] ZERII -| KOSOVES Jusuf GERVALLA 179","Die folgenden Ausz\u00fcge verdeutlichen Strategie und Ziele der Vereinigung: \"Wir wollen das, was unl\u00e4ngst die Londoner Times als Fraktur Jugoslawiens bezeichnet hatte, \u00e4hnlich der Fraktur eines Sch\u00e4dels, wenn dieser in seine Bestandteile zerlegt wird. Das wollen wir mit Jugoslawien... Es soll von der Erdkugel verschwinden, aus dieser Welt, aus diesem Europa .... Das wollen wir, daran arbeiten wir, dieses Ziel werden wir erreichen. Das ist die Politik, die wir... . begonnen haben und heute weiterf\u00fchren, weil wir nicht erwarten, da\u00df die kroatische Freiheit in westlichen oder \u00f6stlichen Beh\u00f6rden und Agenturen erbettelt werden kann. Wir wissen, da\u00df wir diese erk\u00e4mpfen m\u00fcssen, uns nur auf die eigenen Kr\u00e4fte verlassend, mit der stolzen Entscheidung zum Kampf und unter Anwendung aller entsprechenden Kampfformen, so wie es jedem unterdr\u00fcckten Volk zur Ehre gereicht, das die unw\u00fcrdige Sklaverei beenden will.\" Die \"HRVATSKI TJEDNIK\" befa\u00dfte sich auch mit dem Mord an einem am 7. August 1983 in Karlsruhe erschossenen Asylbewerber. Nach Darstellung des Blattes soll der Get\u00f6tete Informant des jugoslawischen Geheimdienstes gewesen sein. Der zusammen mit dem T\u00e4ter am 1. Juni 1984 vom Landgericht Karlsruhe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Anstifter schrieb regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge f\u00fcr das HDP-Organ. 4.3 Kosovo-albanische Organisationen","IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick 1.1 Art und Umfang der gegen Baden-W\u00fcrttemberg gerichteten Spionage werden noch immer wesentlich bestimmt durch die als Folge des Zweiten Weltkriegs entstandene politische und milit\u00e4rische Konstellation in Europa mit der Teilung Deutschlands und der unmittelbaren Ost-West-Konfrontation. Die Bundesrepublik Deutschland steht allen Entspannungsbem\u00fchungen zwischen Ost und West zum Trotz weiter im Mittelpunkt intensiver Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste kommunistisch regierter L\u00e4nder. 1.2 Die Interessen dieser Nachrichtendienste konzentrieren sich auf fol gende Bereiche: -- Politik (Parteien, Gewerkschaften, Verb\u00e4nde, kirchliche Einrichtungen) -- Wirtschaft und Wissenschaft (Zukunftstechnologien, Grundlagenforschung) -- Milit\u00e4r (Bundeswehr, NATO). Die politische Spionage steht im Zusammenhang mit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschlu\u00df seit einiger Zeit an erster Stelle. Ziel der gegnerischen Nachrichtendienste war es, Planungen und Entscheidungen im Vorfeld der Aufstellung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Stadium zu erkunden, um so die eigene Verhandlungsposition zu verbessern. Zus\u00e4tzlich wurde versucht, durch gesteuerte \"Informationen\" sowohl auf die \u00f6ffentliche Meinung als auch auf das Handeln der Politiker Einflu\u00df zu nehmen. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg als bedeutendes Industrieland stellt die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eine Bedrohung dar. Die kommunistischen Staatshandelsl\u00e4nder sind im Vergleich mit den westlichen Industrienationen auf vielen Forschungsund Wissenschaftsgebieten, insbesondere bei den Zukunftstechnologien und der Gr\u00fcndlagenforschung, noch im181","","politische und wirtschaftliche Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Zwecke des eigenen Staates nutzbar zu machen. Hierdurch wird den Abwehrbeh\u00f6rden unseres Landes eine methodische und langfristig angelegte Arbeit erschwert. Als Beispiel f\u00fcr diese flexible Arbeitsweise kann die seit einiger Zeit gebr\u00e4uchliche Einschaltung von Auskunfteien, Detekteien und Unternehmensberatungen angef\u00fchrt werden. Diese Methode ist nicht nur deshalb besonders erfolgreich, weil solchen Gesch\u00e4ftspartnern die wahre Identit\u00e4t des Auftraggebers verborgen bleibt, sondern weil damit auch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, Vergleichsdaten in weitaus gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df zu beschaffen, als dies einem Einzelagenten in einem bestimmten Zielobjekt m\u00f6glich w\u00e4re. 1.4 Nach gesicherten Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden macht sich das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) den Umstand, da\u00df \u00dcbersiedler die DDR nur mit seiner Zustimmung verlassen d\u00fcrfen, in erheblichem Umfang zunutze. Es ist deshalb davon auszugehen, da\u00df sich unter den bundesweit rund 43.000 Zuwanderern des Jahres 1984 eine Anzahl ehemaliger DDR-Bewohner befindet, deren Ausreisegenehmigung von einer nachrichtendienstlichen Verpflichtung zur Mitarbeit - teilweise unter Anwendung von Druckmitteln -- abh\u00e4ngig gemacht wurde. Nicht selten werden ehemalige Zuwanderer auch bei sp\u00e4teren DDR-Reisen angesprochen. Das MfS nimmt solche Gelegenheiten wahr, um an vorangegangene Verpflichtungen zu erinnern, an fr\u00fchere Anbahnungsversuche anzukn\u00fcpfen oder um eine erste Verbindung zu einer mittlerweile nachrichtendienstlich interessant gewordenen Person herzustellen. Eine immer h\u00e4ufiger zu beobachtende Variante des Einsatzes von Agenten in der Bundesrepublik Deutschland ist die Einschleusung sogenannter Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des MfS, die -- nicht selten als \u00dcbersiedler getarnt -- nach einer gewissen Eingew\u00f6hnunggszeit aktiv werden sollen, um dann als \"Kundschafter des Friedens\" in sicherheitsempfindliche Bereiche einzudringen. Beg\u00fcnstigt wird deren berufliche Eingliederung und Karriere durch eine Arbeitsmarktlage, die Bewerbern mit hochqualifizierter Ausbildung nach wie vor Chancen er\u00f6ffnet. 2. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der Ostblockstaaten 2.1 Seitdem die westlichen L\u00e4nder den Verkauf modernster Technologie in den Osten resiriktiver handhaben, sind die Ostblockstaaten ver183","mer im R\u00fcckstand, den sie allerdings in letzter Zeit -- nicht zuletzt aufgrund der Erfolge ihrer Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen -- merklich verringern konnten. Dieses Ergebnis spornt die gegnerischen Nachrichtendienste zu einer weiteren Steigerung ihrer Aktivit\u00e4ten an, um sowohl die Konkurrenzf\u00e4higkeit der jeweiligen Staaten auf dem Weltmarkt als auch deren milit\u00e4rische Schlagkraft zu verbessern. Um diesem Ziel m\u00f6glichst kurzfristig n\u00e4herzukommen, haben die Dienste der Warschauer-Pakt-Staaten ein kostenund personal intensives Beschaffungsprogramm gestartet, dasvorrangig die systematische Ausforschung der Sektoren Mikroelektronik elektronische Datenverarbeitung Energietechnik chemische Industrie Metallurgie und Werkstofftechnologie sowie Mikrobiologie und biochemische Technologie beinhaltet. Der der Bundesrepublik Deutschland hieraus erwachsende volkswirtschaftliche Schaden ist erheblich und d\u00fcrfte sich, realistisch gesch\u00e4tzt, in Milliardenh\u00f6he bewegen. 1.3 Die gegnerischen Spionagedienste gehen bei der Beschaffung ihrer Informationen mehrgleisig vor: zum einen wenden sie konspirative, das hei\u00dft nachrichtendienstliche Methoden an, zum anderen nutzen sie jedermann zug\u00e4ngliche Quellen. Diese Vorgehensweise wird beg\u00fcnstigt durch die f\u00fcr unsere offene Gesellschaft selbstverst\u00e4ndliche Informationsund Pressefreiheit. Was in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber die Medien verbreitet, was in Fachjournalen, Werkszeitungen, Prospekten und Jahrb\u00fcchern ver\u00f6ffentlicht, was anl\u00e4\u00dflich internationaler Fachveranstaltungen und Messen von Wissenschaftlern und anderen Fachleuten diskutiert wird oder im Wege der unauff\u00e4lligen, aber gezielten Gespr\u00e4chserkundung abflie\u00dft, ist geeignet, zusammen mit den Informationen, die von in Zielobjekten t\u00e4tigen Agenten gewonnen werden, entscheidende L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Einerseits werden von den Nachrichtendiensten der Warschauer-PaktStaaten mit hohem finanziellen Aufwand die herk\u00f6mmlichen Spionagemethoden verfeinert, andererseits versucht man, neue gesellschaftliche,","schiedlich hohe Gesch\u00e4ftsanteile halten (sogenannte gemischte Firmen), spielen im Zusammenhang mit Embargoverst\u00f6\u00dfen eine wesentliche Rolle. In anderen F\u00e4llen erwerben Nachrichtendienste \u00fcber Scheinfirmen technologisch hochwertige, auch milit\u00e4risch verwendbare Ger\u00e4te, die den Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen unterliegen. Diese Embargog\u00fcter werden dann unter Anwendung konspirativer Methoden in den kommunistischen Machtbereich verbracht. Oftmals werden die beschafften G\u00fcter auch direkt am Sitz der Scheinfirma analysiert und die dabei gewonnenen Erkenntnisse auf nicht kontrollierbarem Wege an den eigentlichen Auftraggeber weitergeleitet. Eine ebenfalls h\u00e4ufig praktizierte Vorgehensweise ist die Einholung eines Angebots: Firmenbeauftragte aus Staatshandelsl\u00e4ndern stellen zum Schein einen lukrativen Gesch\u00e4ftsabschlu\u00df in Aussicht, um dadurch kostenlos in den Besitz der gesuchten, oft mit erheblichen Investitionen f\u00fcr Forschung und Entwicklung verbundenen Probleml\u00f6sung zu gelangen. 2.4 Eine besondere Gefahr f\u00fcr die westlichen Industrienationen zeichnet sich auf einem speziellen Sektor der elektronischen Datenverarbeitung ab. Seit geraumer Zeit versuchen gegnerische Nachrichtendienste mit gro\u00dfem Nachdruck, in teilweise miteinander vernetzte Datenbanken einzudringen. Neben wissenschaftlich-technisch orientierten Programmen stehen besonders milit\u00e4rische Software und sogenannte Technologiedatenbanken, die bei verschiedenen Industrieund Handelskammern als Pilotprojekte im Rahmen der Mittelstandsf\u00f6rderung eingerichtet worden sind, im Mittelpunkt dieser Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. Aber selbst kleinere Datenspeicher, wie sie Versicherungen, Banken und Auskunfteien benutzen, k\u00f6nnen als Ansatzpunkte f\u00fcr die Gewinnung neuer Agenten von au\u00dferordentlicher Bedeutung sein. Datenbanken sind deshalb als in hohem Ma\u00dfe spionagegef\u00e4hrdet anzusehen. Welche Auswirkungen erfolgreiche Computerspionage und -sabotage haben k\u00f6nnen, l\u00e4\u00dft sich anhand der M\u00f6glicheiten, St\u00f6rprogramme in EDV-Systeme einzuschleusen, besonders anschaulich verdeutlichen. Durch einen bestimmten Ausl\u00f6semechanismus k\u00f6nnen zu jeder Zeit Manipulationen an Programmen vorgenommen oder gar der Ausfall eines weitverzweigten Computernetzes -- etwa im milit\u00e4rischen Bereich -- herbeigef\u00fchrt werden. 2.5 Ausma\u00df und Komplexit\u00e4t der gegnerischen Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sowie die Tatsache, da\u00df sich auf diesem Felde nicht nur Ostagenten, sondern auch kriminelle Gesch\u00e4ftemacher bewegen, erschweren die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind des185","mehrt darauf angewiesen, sich die Ergebnisse westlicher Forschung auf illegalem Wege zu beschaffen. Ein besonderes Interesse besteht in diesem Zusammenhang an Informationen \u00fcber Industrieerzeugnisse aus den wichtigsten NATO-L\u00e4ndern und aus Japan, die vom COCOM (Coordinating Committee f\u00fcr East-West Trade Policy) als Embargog\u00fcter deklariert worden sind. Die Computertechnologie mit der Mikroelektronik steht hierbei an erster Stelle. 2.2 Besondere Anstrengungen zur Beschaffung milit\u00e4risch nutzbarer Technologien werden vorrangig von der Sowjetunion unternommen. Der hohe Stellenwert dieser Bem\u00fchungen wird schon daran deutlich, da\u00df die Koordinierung dieser Aufgabe in den H\u00e4nden des Zentralkomitees der KPdSU liegt, wobei die Zust\u00e4ndigkeit auf eine Vielzahl von Abteilungen und Kommissionen verteilt ist, die sich mit der Forschung, Entwicklung oder Produktion auf dem Gebiet der R\u00fcstungstechnik befassen. Die Aufgabe, r\u00fcstungstechnische Informationen aus den westlichen Industriestaaten zu beschaffen und nutzbringend umzusetzen, wird unterhalb dieser Ebene durch ein verzweigtes und kompliziertes, aber dennoch sehr wirkungsvolles System miteinander verkn\u00fcpfter Stellen wahrgenommen. Die zentrale Institution ist das \"Komitee des Pr\u00e4sidiums des sowjetischen Ministerrats f\u00fcr Angelegenheiten der R\u00fcstungsindustrie\" (VPK), das als oberste administrative Instanz der sowjetischen milit\u00e4rischen F\u00fchrung bezeichnet werden kann. Dort werden Beschaffungsprogramme koordiniert und Priorit\u00e4ten festgelegt, ehe den ausf\u00fchrenden Organen - im wesentlichen dem \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB), dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU und dem \"Staatskomitee f\u00fcr Wissenschaft und Technik\" (GKNT) -- Einzelauftr\u00e4ge erteilt werden. Die Koppelung der Aussp\u00e4hungsziele an den unmittelbaren Bedarf der Staatsindustrien und die Einbeziehung in die F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne hat sich offenbar voll bew\u00e4hrt und zu nicht zu \u00fcbersehenden technologischen Fortschritten gef\u00fchrt. Insgesamt gesehen wird der Anteil illegal transferierter Technologie bei milit\u00e4rischen Neuentwicklungen des Warschauer Paktes auf rund 70 % gesch\u00e4tzt. 2.3 Eine Methode der Nachrichtendienste der DDR bei der Beschaffung von Embargog\u00fctern ist die Verwendung von Briefkastenfirmen sowohl in der DDR als auch in westlichen Staaten. Sie dienen in erster Linie dazu, der unter \"falscher Flagge\" erfolgenden Kontaktierung von Gesch\u00e4ftsleuten einen seri\u00f6sen Anstrich zu geben. Auch Handelsunternehmen in der Bundesrepublik Deutsch' 'nd, an denen Deutsche und deren Partner aus sozialistischen Star en unter-","Der_Weg_eines Einreiseantrages_ durch die _DDR - Instanzen Ts zumSREmpfang nehuis Bee enehmigt! Un eines d Visums PM 68 z\u00e4hlkarte f\u00fcr Statistik) und Reiseservice F73/1-Teil E+A rkl\u00e4rungsbogen \u00fcber! itgef\u00fchrte Gegenst. u. Zahlungsmittel ZV 256 \u00dcberpr\u00fcfung der Pers. Hauptabteilung (HA) > Speicherung der Andie einreisen will = VI des MfS tragskartei in EDV I jeher)nur on Fat, 1 ee y Entscheidung\", |Per Post mit Absender] Entscheidungsebene ar nr 3 lkenolizeikreisum ==-(BV)des Bezirksverwaltung MfS-Abt. VII \"Pr\u00e4sidium der Volkspolizei Berlin \"Entscheidung 1026 Berlin Hans-BeimterStr. 27\" Meldestelle der \u00f6rtlichen Volkspolizei_(VP) ? Reiseb\u00fcro : der - DDR Antragsformular Antrag stellen Antragstermular BESUEHEETD in sempf\u00e4r bei Touristen 1 PM 67 in _Mehrfachaust. Verwandte Bekannte Besuchsreisender in der BR Deutschland fragt junge Menschen zu Themen wie \"Jugendprobleme in Ost und West\" oder \"Sicherung des Weltfriedens\" und zahlt f\u00fcr das Interview : ein gro\u00dfz\u00fcgiges Honorar. o Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Universit\u00e4t stellt einem Gesch\u00e4ftsreisenden aus der Bundesrepublik Deutschland seinen russischen Freund vor, der noch einige Unterlagen aus dem Westen f\u00fcr seine Doktorarbeit ben\u00f6tigt. Besonders deutlich wird das in den zur\u00fcckliegenden drei\u00dfig Jahren stets praktizierte und vielfach variierte Vorgehen zur Gewinnung von Perspektivagenten, deren Wirken oft erst in ferner Zukunft dem gegnerischen Dienst zugute kommt, in folgendem Fall: 187","halb auf die aktive Unterst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeit und die Wachsamkeit eines jeden B\u00fcrgers angewiesen. 3.. Werbung von Agenten 3.1 Die Werbung von Agenten durch die Nachrichtendienste fremder M\u00e4chte erfolgt nach wie vor nach dem klassischen und bew\u00e4hrten Schema tippen forschen werben verpflichten. 3.2 Die in allen L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs geltenden strengen Einreisebestimmungen sowie die umfassenden M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwachung (wie Kontrolle des Postund Fernmeldeverkehrs sowie Nachforschungen im n\u00e4heren Bereich der Zielperson) erleichtern den Nachrichtendiensten dieser Staaten die gezielte Auswahl von Personen, die sich f\u00fcr eine Ansprache eignen. Hat die Abkl\u00e4rung des pers\u00f6nlichen Hintergrunds und der zu erwartenden Zugangsm\u00f6glichkeiten einer Zielperson ergeben, da\u00df ein nachrichtendienstlicher Kontaktversuch erfolgversprechend sein k\u00f6nnte, wird ein geeigneter Anla\u00df gesucht, um den potentiellen Agenten im Werbungsgespr\u00e4ch f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. 3.3 Private oder gesch\u00e4ftliche Reisen in den kommunistischen Machtbereich sind nach wie vor der h\u00e4ufigste Kontaktanla\u00df, wobei gegen\u00fcber dem Bundesb\u00fcrger in vielen F\u00e4llen durch die Verwendung einer Legende verschleiert wird, da\u00df er f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gewonnen werden soll. Die nachfolgenden Beispiele spiegeln in Ans\u00e4tzen die Vielfalt und die Raffinesse wieder, mit denen die Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten ihre Werbungskonzeption in die Tat umsetzen:","teuer. Unter Mitwirkung der Direktion und des Personals eines Hotels konnten Druckmittel (sogenannte Kompromate) geschaffen werden, die dem Gesch\u00e4ftsreisenden vorgehalten wurden. Da er sich unter dem Eindruck dieser Pressionen schlie\u00dflich bereit erkl\u00e4rte, seinen Auftraggebern k\u00fcnftig Neuentwicklungen und Informationen aus seiner Firma zug\u00e4nglich zu machen, wurde davon abgesehen, das durch versteckte Kameras und Mikrofone gewonnene kompromittierende Material der Ehefrau und seinem Arbeitgeber zuzuspielen. 3.5 Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen auch Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR in das Bundesgebiet reisen, um hier Bundesb\u00fcrger f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu werben. In einem Fall suchte ein solcher IM nach vorherigen Erkundigungen in der Nachbarschaft eine Zielperson an ihrem Arbeitsplatz auf und behauptete unter Vorlage eines gef\u00e4lschten Ausweises, als \u00f6sterreichischer Journalist freiberuflich f\u00fcr den britischen Geheimdienst zu arbeiten. Unter Hinweis auf die gemeinsamen Interessen der westlichen L\u00e4nder und die Notwendigkeit, sich mit vereinten Kr\u00e4ften gegen kommunistische Spionageaktivit\u00e4ten zur Wehr zu setzen, sollte der Bundesb\u00fcrger dazu bewogen werden, diskret Verbindungen zu einflu\u00dfreichen Personen zu vermitteln. 4. Erfolge der Spionagebek\u00e4mpfung Eine der Aufgaben der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, die Angriffe gegnerischer Nachrichtendienste rechtzeitig zu erkennen und ihnen gezielt entgegenzuwirken. Dabei kommt es nicht, wie vielfach vermutet wird, stets und ausschlie\u00dflich darauf an, die sofortige Festnahme eines erkannten Agenten zu erm\u00f6glichen. Vielmehr kann es in besonders gelagerten Einzelf\u00e4llen sinnvoller sein, durch Observationen, methodische Untersuchungen oder gar \u00dcberwerbungen unbemerkt vom Gegner \u00fcber eine gewisse Zeit neue Erkenntnisse \u00fcber dessen Organisation, Struktur, Arbeitsweise und Ziele zu gewinnen. Dies schafft immer wieder erfolgversprechende M\u00f6glichkeiten, den kontinuierlichen Ausforschungsbem\u00fchungen der \u00f6stlichen Seite auf breiterer Basis und damit noch wirksamer zu begegnen. Im August 1984 wurde von einem Gericht in Tampa, Florida/USA, der 44j\u00e4hrige E. F. aus Baden-W\u00fcrttemberg wegen Spionage zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, 189","BERGER bringt gegen\u00fcber dem Studenten vor, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin (Ost) zu sein und derzeiteine Dokumentation \u00fcber \"Jugend und Sozialismus\" zu erstellen. Dazu geh\u00f6rten auch Fragen zum Weltfrieden, deren Beantwortung Erhebungen \u00fcber die Meinungen von Studenten aus den nichtsozialistischen L\u00e4ndern voraussetze. Unter Vort\u00e4uschung von Terminn\u00f6ten wird das Gespr\u00e4ch vorl\u00e4ufig beendet und ohne Verwandte zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in einem Hotel fortgesetzt, wo der Student gro\u00dfz\u00fcgig zum Mittagessen eingeladen wird. W\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs versucht der Anbahner, den westdeutschen Studenten auch \u00fcber seine famili\u00e4ren und finanziellen Verh\u00e4ltnisse auszuhorchen. Nach vier bis f\u00fcnf Stunden trennt man sich, nachdem zuvor ein weiteres Zusammentreffen vereinbart worden ist, daBERGER vorgibt, an zus\u00e4tzlichen Hintergrundinformationen f\u00fcr seine Dokumentation interessiert zu sein. Wenige Tage sp\u00e4ter wird eine gemeinsame Stadtrundfahrt unternommen. Im Laufe des Nachmittags bittet BERGER seinen Gast beil\u00e4ufig, bei der n\u00e4chsten DDR-Reise frei zug\u00e4ngliche Unterlagen f\u00fcr seine AusarbeiVorschu\u00df f\u00fcr Auslagenersatz und Reisespesen gew\u00e4hrt. Der Student hat jedoch die eigentliche Absicht des Anbahners durchschaut und den nachrichtendienstlichen Werbungsversuch nach R\u00fcckkehr ins Bundesgebiet dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg offenbart. 3.4 Neben Werbungen \"unter falscher Flagge\" kommt es immer wieder auch zu direkten Ansprachen, die mit der unverhohlenen Aufforderung zur Mitarbeit verbunden werden. Solchen Werbungsversuchen k\u00f6nnen gelegentlich provozierte Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafbestimmungen (Zollund Devisenvergehen, Meldeund Verkehrs\u00fcbertretungen u.\u00e4.) des jeweiligen Landes vorausgehen, welche dem gegnerischen Dienst die M\u00f6glichkeit bieten, den Bundesb\u00fcrger derart unter Druck zu setzen, da\u00df er sich als Gegenleistung f\u00fcr einen Verzicht auf Strafverfolgung notgedrungen bereit erkl\u00e4rt, eine nachrichtendienstliche Verpflichtungserkl\u00e4rung zu unterschreiben. Je gr\u00f6\u00dfer das Interesse der gegnerischen Seite an einem Bundesb\u00fcrger ist, desto skrupellosere Werbungsmethoden werden oftmals angewandt. Als Beispiel hierf\u00fcr kann das Erlebnis eines Kaufmann dienen, den Gesch\u00e4ftsreisen h\u00e4ufig in die CSSR f\u00fchrten: In Kenntnis seiner Vorliebe f\u00fcr Frauenbekanntschaften verwickelte ihn der tschechoslowakische Nachrichtendienst geschickt in amour\u00f6se Aben-","F\u00fchrungsstellen im Osten erhebliche Schwierigkeiten, da auch f\u00fcr sie der nachrichtendienstliche Grundsatz \"die Sicherheit der Quelle geht vor\" Priorit\u00e4t genie\u00dft. Zudem scheuen Agenten gegnerischer Nachrichtendienste das Risiko der Entdeckung, das bei der \u00dcberwindung von Sicherheitsschwellen sehr h\u00e4ufig unkalkulierbar wird. Dies erkl\u00e4rt auch die Verlagerung der Ausforschungsbem\u00fchungen in den nicht der formellen Geheimhaltung unterliegenden Bereich der Grundlagenforschung sowie in die Vorbereitungsphasen von Projektentwicklungen, da man hofft, dort relativ ungehindert vertrauliche Skizzen, Berechnungen, Analysen und Ausarbeitungen erlangen zu k\u00f6nnen. Angesichts dieser Erkenntnis und der zu erwartenden weiteren Zunahme der Spionageaktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Dienste werden aus der Sicht des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz auch solchen Unternehmen, die keine staatlichen, dem Geheimschutz unterliegenden Auftr\u00e4ge ausf\u00fchren, personelle, materielle und organisatorische Geheimschutzma\u00dfnahmen dringend empfohlen. 5.1.1. Derpersonelle Geheimschutz umfa\u00dft alle Sicherheitsvorkehrungen, denen Besch\u00e4ftigte der gewerblichen Wirtschaft und des \u00f6ffentlichen Dienstes im Hinblick auf den Zugang zu und den Umgang mit Verschlu\u00dfsachen gleicherma\u00dfen unterworfen sind. In den einschl\u00e4gigen Bestimmungen ist beispielsweise geregelt, da\u00df empfindliche und schutzbed\u00fcrftige T\u00e4tigkeiten und Informationen nur einem eng begrenzten Personenkreis anvertraut werden d\u00fcrfen, wobei es vor allem auf charakterliche Eigenschaften wie Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit ankommt. Im Interesse der personellen Sicherheit eines jeden Unternehmens sollte deshalb nicht nur bei der \u00dcbertragung sicherheitsempfindlicher Aufgaben (elektronische Datenverarbeitung, Planung, Konstruktion, Personalwesen usw.), sondern auch bei der Einstellung neuer Mitarbeiter ein besonderes Augenmerk auf die Zuverl\u00e4ssigkeit gerichtet werden. Durch organisatorische Ma\u00dfnahmen sollte sichergestellt werden, da\u00df die Grundregel des personellen Geheimschutzes \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig\" eingehalten wird. Mit verschiedenen Aufgaben betraute Arbeitsbereiche m\u00fcssen, sowohl was den Arbeitsplatz als auch die Aufbewahrung der Unterlagen angeht, voneinander getrennt sein. 5.1.2 Der personelle Geheimschutz ist nur dann wirkungsvoll, wenn er durch entsprechende materielle Sicherheitsma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt wird, die eine Aussp\u00e4hung wesentlich erschweren. Unter materiellem Geheim- . schutz sind alle Ma\u00dfnahmen technischer Art zu verstehen, die der 191","da\u00df der Autosattler -- zu seinen Kunden geh\u00f6rten Soldaten einer in unserem Lande stationierten US-Infanteriedivision -- Informationen \u00fcber die amerikanische Armee gesammelt und an einen Nachrichtendienst der DDR weitergegeben hatte. Die Festnahme des Agenten in den USA, der umfangreiche Vorermittlungen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg und amerikanischer Dienststellen vorausgegangen waren, war bereits im M\u00e4rz 1984 erfolgt. Seinerzeit war E. F.nach Tampa geflogen, um dort von einem Offizier der US-Luftwaffe geheime Milit\u00e4rdokumente zu kaufen. Unmittelbar nach Aush\u00e4ndigung der Unterlagen gegen eine Anzahlung in H\u00f6he von 500 Dollar griffen Beamte des FBl zu. Am Lebenslauf des in Oberschlesien geborenen und nach Kriegsende in der DDR aufgewachsenen Spions ist auff\u00e4llig, da\u00df er nach seiner in den sechziger Jahren erfolgten \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland regelm\u00e4\u00dfig seine beiden geschiedenen Ehefrauen in der DDR besuchte, um angeblich Unterhaltsfragen zu regeln. Hierbei kam es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Verpflichtung durch den DDR-Nachrichtendienst, der in den folgenden Jahren Verratsmaterial, das E. F. beschafft hatte, bei dessen h\u00e4ufigen Privatreisen in die DDR entgegennehmen konnte. 5. Allgemeine Hinweise 5.1 Geheimschutz Den umfassenden Spionageaktivit\u00e4ten derkommunistisch regierten L\u00e4nder und deren Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft, auf die politischen Parteien, Organisationen und Verb\u00e4nde sowie auf die Bundeswehr kann nur durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bundesund der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz mit den Geheimschutzund Sicherheitsbeauftragten der Beh\u00f6rden und der Wirtschaft unter Einschlu\u00df der Bev\u00f6lkerung erfolgreich begegnet werden. Durch geeignete personelle und materielle (technische) Geheimschutzma\u00dfnahmen, die teilweise nur wenig Kosten und Aufwand verursachen, werden Aussp\u00e4hungsversuche im Bereich der Industrie zumindest erschwert. Funktionierende Sicherungseinrichtungen bereiten den","in einem Ostblockland die gesetzlichen Bestimmungen peinlich genau zu beachten. Scheinbar lukrativen Gesch\u00e4ftsaussichten, angenehmen Zufallsbekanntschaften sowie Gespr\u00e4chen mit Personen, die sich als Journalisten, Meinungsforscher und Berufskollegen ausgeben, sollte mit Vorsicht begegnet werden. 5.2.2 Da die gegnerischen Spionageorganisationen erfahrungsgem\u00e4\u00df Reisen in den kommunistischen Machtbereich h\u00e4ufig f\u00fcr eine Kontaktaufnahme nutzen, sollte folgendes beachtet werden: -- Machen Sie sich gr\u00fcndlich mit den jeweils geltenden Einund Ausfuhrbestimmungen vertraut. Einfuhrverbote gelten h\u00e4ufig auch f\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die nach unseren Vorstellungen zum t\u00e4glichen Gebrauch bestimmt sind wie Zeitungen, Musikkassetten und bestimmte B\u00fccher. Ausfuhrverbote bestehen unter anderem f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde, Antiquit\u00e4ten, optische Ger\u00e4te und Porzellan. -- Die meisten Staaten des kommunistischen Machtbereichs verbieten die Einfuhr der jeweiligen Landesw\u00e4hrung. Lassen Sie sich daher nicht auf private Wechselgesch\u00e4fte ein. Bewahren Sie Bankbelege \u00fcber Ihren Geldumtausch auf. -- Verhalten Sie sich vorsichtig beim Filmen oder Fotografieren und vermeiden Sie mi\u00dfverst\u00e4ndliche Situationen. Fertigen Sie insbesondere keine Aufnahmen von milit\u00e4rischen Anlagen und Fahrzeugen, Bahnanlagen und Bahnh\u00f6fen, Br\u00fccken und Industrieanlagen. -- Lassen Sie sich nicht in kompromittierende Situationen hineinman\u00f6vrieren. Vor allem pers\u00f6nliche Neigungen und Schw\u00e4chen des Reisenden bieten den Nachrichtendiensten eine ideale Angriffsfl\u00e4che. -- Weisen Sie einen m\u00f6glichen Versuch gegnerischer Nachrichtendienste, Sie f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen, bestimmt und h\u00f6flich zur\u00fcck. Ein deutliches Nein wird erfahrungsgem\u00e4\u00df akzeptiert. Hinhaltendes Taktieren kann dagegen zu einer schwer l\u00f6sbaren Versitrickung f\u00fchren. -- F\u00fchren Sie in Ihren Reiseunterlagen auch die Anschrift und die Telefonnummer der diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Ihrem Gastland mit, damit Sie im Notfall von dort Beratung und Hilfe erbitten k\u00f6nnen. 193","Behandlung und Aufbewahrung empfindlicher Arbeitsunterlagen dienen. Die langj\u00e4hrigen Erfahrungen der Spionageabwehr zeigen auf, wo der materielle Geheimschutz verbesserungsbed\u00fcrftig ist: -- Durch eine sorgf\u00e4ltige Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Mitarbeiter kann das Bewu\u00dftsein f\u00fcr Sicherheitsprobleme gesch\u00e4rft und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Geheimschutzma\u00dfnahmen geweckt und gef\u00f6rdert werden. Ein gutes Betriebsklima und die Loyalit\u00e4t der Mitarbeiter sind weitere Voraussetzungen f\u00fcr den Schutz vor Verrat und sichern Produktion und Arbeitspl\u00e4tze: \"Was verraten ist, kann nicht mehr verkauft werden\". Die stichprobenweise \u00dcberpr\u00fcfung des Arbeitsablaufs im Unternehmen und die damit verbundene Pr\u00e4ventionswirkung erh\u00f6ht den Schutz vor Aussp\u00e4hung. --Zur Aufbewahrung empfindlicher Vorg\u00e4nge empfehlen sich genormte Stahlschr\u00e4nke, die unbefugten Zugriff erschweren oder verhindern. Die dazugeh\u00f6rigen Schl\u00fcssel und die Kombinationszahlen d\u00fcrfen Unberechtigten nicht zug\u00e4nglich sein. Die Kombinationszahlen m\u00fcssen in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden ver\u00e4ndert werden. -- Auch der Firmenangeh\u00f6rige, der sicherheitsempfindliche, aber nicht dem formellen Geheimschutz unterliegende Dokumente auf eine Gesch\u00e4ftsreise, m\u00f6glicherweise in den kommunistischen Machtbereich, mitnimmt, ist verpflichtet, diese Unterlagen st\u00e4ndig in pers\u00f6nlichem Gewahrsam zu halten. Es ist dringend davon abzuraten, diese in Verkehrsmitteln, Hotelzimmern oder Konferenzs\u00e4len unbeaufsichtigt zu lassen oder sie gar in Hotelsafes oder Gep\u00e4ckschlie\u00dff\u00e4chern aufzubewahren. -- Zwischenmaterial wie Entw\u00fcrfe, Skizzen, Stenobl\u00f6cke, Schreibmaschinenfarbb\u00e4nder, Kohlepapier usw. m\u00fcssen einer ordnungsgem\u00e4Ben Vernichtung zugef\u00fchrt werden. Der Papierkorb ist kein Aufbewahrungsort f\u00fcr Werksgeheimnisse! -- In Spionagef\u00e4llen haben die T\u00e4ter oftmals in unmittelbarer N\u00e4he ihres Arbeitsplatzes aufgestellte unbeaufsichtigte Kopierger\u00e4te zur Vervielf\u00e4ltigung des Verratsmaterials benutzt. Durch betriebsinterne Vorkehrungen kann verhindert werden, da\u00df in bestimmten Arbeitsbereichen beliebig und unkontrolliert vervielf\u00e4ltigt wird. 5.2 Reisen in kommunistisch regierte L\u00e4nder 5.2.1 Die bekannten Werbungsmethoden \u00f6stlicher Nachrichtendienste legen die Empfehlung nahe, bei privaten und gesch\u00e4ftlichen Aufenthalten","1979 | 1980 | 1981 | 1982 | 1983 | 1984 KPD (fr\u00fcher KPD/ML) 500 500 500 500 400 400 KBW 2400 | 1480 990 500 300 H BWK (vom KBW abgespalten) - 600 | 570 500 | 450 | 400 KB 600 750 600 500 500 400 MLPD (fr\u00fcher KABD) 400 | 700 | 900 | 900| 1000| 1100 MG 400 500 700 | 1000| 1300| 1500 Insgesamt 4300 | 4530 | 4260 | 3900 | 3950 | 3800 * Aufl\u00f6sung am 16. Februar 1985 195","5.3 Verhaltensregeln bei nachrichtendienstlichen Kontakten 5.3.1 Haben sich bei Kontakten mit Personen oder Beh\u00f6rden des Gastlandes Auff\u00e4lligkeiten ergeben, dann scheuen Sie sich auch in Zweifelsf\u00e4llen nicht, nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland mit dem -- Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg -- Sicherheitsbeauftragten Ihres Betriebs -- Geheimschutzbeauftragten Ihrer Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde in Verbindung zu treten. Dort kann die Angelegenheit gekl\u00e4rt und Ihnen m\u00f6glicherweise aus einer schwierigen Situation geholfen werden. 5.3.2 Personen, die bereits von einem Nachrichtendienst angesprochen oder angeworben worden sind oder mit einem entsprechenden Auftrag versehen in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbersiedeln durften, wird dringend empfohlen, ihre Verstrickung unverz\u00fcglich offenzulegen. Die Zusammenarbeit mit einem \u00f6stlichen Geheimdienst f\u00fchrt nahezu zwangsl\u00e4ufig in die Ausweglosigkeit, aus der sich der einzelne ohne sachkundige Hilfe oft nicht mehr befreien kann. Dabei sollte auch in Betracht gezogen werden, da\u00df ein Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung absehen kann, wenn der Betroffene die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit freiwillig aufgegeben und sein Wissen unverz\u00fcglich offenbart hat. 5.3.3 Mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Taubenheimstra\u00dfe 85A 7000 Stuttgart-Bad Cannstatt Telefon 0711 / 56 61 01","und ihrer Mitglieder 19381 -- 1984 1981 | 1982 | 1983 | 1984 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen 71 74 68 89 b) Mitglieder/Anh\u00e4nger 20300| 19000| 20300| 22100 2. Baden-W\u00fcrttemberg a) Organisationen 23 24 23 28 b) Mitglieder/Anh\u00e4nger 2550| 2700| 2900| 3150 in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodox- | Neuelinke/| echseyrem| Semischlei kommunistisch [sozialrevolution\u00e4r nationalistisch 1984 |(1983) Araber 190 (190) 460 (460) 650 | (650) Griechen 5200 (5200) 30 (80) | 220 (180) 5450 | (5410) Iraner 40 (40) 70 (70) 80 (100) 40 (40) | 280 | (250) Italiener 2200 (2300) 1000 (1000) 3200 | (3300) Jugoslawen 100 (40) 300 (450) 400 | (490) Pakistaner 480 (480) 480 | (480) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (200) 200 | (200) T\u00fcrken 1350 (1750) | 1270 (1600) | 2300 (2300) | 2700 (2000) | 7620 | (7650) Sonstige 150 | (150) Insgesamt 9530 (9830) | 2410 (2680) | 3900 (4030) | 2740 (2040) | 18530 118730) 197","Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg 1979 | 1980 | 1981 | 1982 | 1983 | 1984 KPD (fr\u00fcher KPD/ML) 80 80 80 80 60 50 KBW 450 150 130 80 40 r, BWK (vom KBW abgespalten) - 1501359 1.180. |.100 12.100 KB 30 30 30 30 20 20 MLPD 79=.1.120(fr\u00fcher KABD) 80 130 250 350 500 550 MG - - - - 30 60 Insgesamt 630 | 530 | 640 | 670 | 750 | 780 * Aufl\u00f6sung am 16. Februar 1985 Mitgliederentwicklung der DKP im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1979 | 1980 | 1981 | 1982 | 19383 | 1984 Bund 40000| 40000| 40000| 40000| 40000| 40000 Baden-W\u00fcrttemberg | 2900 | 2700| 2750| 2750| 2750| 2850","Seite Br\u00fccken-Verlag GmbH 78 B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BBl) 106, 116 Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) 176 Bund Karlsruher Anarchisten (BKA) 59 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 57 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) BURAK-Verlag 170 c Collektiv-Buchhandlungen 78 Comite Objectifentraide et solidarite avec es victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 128 Courrier du Continent 130 D Das Freie Forum 149 Demokratische Allianz 171 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 171 Der Angriff 118 Der Revolution\u00e4re Weg 45 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 127 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBi) 106, 115. Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 129,147 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 86,95 Deutsche Friedens-Union (DF\u00dc) 78,86, 95f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 21,66 ff.,96 199","Seite A Abr\u00fcstungsinfo 95 Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung (AAR) 105, 108, 120 Aktion deutsche Einheit (AKON) 140 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 142 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ 105 ff., 123 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 125, 129 AL-FATAH 170,172 AL-SAIQA 171 Anarchistische Gruppe Stuttgart 59 Anayurt 170 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 155 Arbeiterkampf 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 154, 163. Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Revolution\u00e4re Hochschulpolitik 102. Autonome Gruppen 39, 43,63 ff. Autonomerevolution\u00e4re Aktion 64 Avrupa 'daDEV GENC (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) 161f. Avrupa 'daHicret 167. B Betonierende Zellen 6Af. Bewegung f\u00fcr eine albanische 178","Seite Fanal 59 FAUST 59 129 Initiativen (FAI) 59 155ff. 165 172 170 162ff. 15971: (FEYKA Kurdistan) 165 61 166 in Mannheim 163 571.,103 123ff. 105, 110f., 120f. Friedensliste 83. 201","Seite Deutsche Liste (DL) 136 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 139, 150 Deutscher Anzeiger (DA) 142,150 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes e.V. (DKEG) 149 Deutsche Stimme (DS) 134 Deutsche Volksunion (DVU) 107,139 ff. Deutsche Volkszeitung / die tat (DVZ / diettat) 78 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 150 DEVRIMOCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) 161f. DEVRIMCI YOL (Revolution\u00e4rer Weg) 16TT. Die Bauernschaft 112,116 Die Neue Front 109 DKP-Infordienst 74 DKP-INFOf\u00fcr Arbeiter und Angestellte 74 DKP-landrevue 74 DKP-Pressedienst 74 D\u00fcsseldorfer Debatte 70 EHRENBUND RUDELGemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 142 Eidgeno\u00df - Informationsblatt zur eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen Besinnung 130 elan--das Jugendmagazin 90 EMMA 40 Ernst TH\u00c4LMANN-Buchhandlungen 45 Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 130 F Fackeltr\u00e4ger -f\u00fcr Freiheit, Recht und Ehre 115 128","Seite Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 931. K Karlsruher Front 118,123 KLARTEXT -Zeitung f\u00fcr nationale Politik 130 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 86,95 Kommune - Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie 56 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 51 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TKP) 162 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD69, 80, 102, 159 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 154 Kommunistische Studenten (KS) 51, 101. Kommunistische Studentengruppen (KSG) 49,101 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43 Kommunistischer Bund (KB) 54 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 21,56 Kroatischer Nationalrat (HNV) 174 ff. Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 174. Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 176ff. L Leninisten der Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei (TKP-L) 163 Lernen und k\u00e4mpfen darf. 203","Seite G Gesellschaft f\u00fcr Freie.Publizistik e.V. (GFP) 149 Grabert-Verlag 150 61 Griechische Gemeinden 154 Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) 57 H HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 159ff Hicret 166 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 106, 114 ff., 128 Hilfswerk Manfred ROEDER 115 HRVATSKI TJEDNIK (HT) 737, Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 142 Initiative gegen Munitionstransporte 38 INNERE FRONT - Informationsbriefe zur Lage der Bewegung 109 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 9% Iscinin Sesi (Stimmeder Arbeiter) 163 Islamische Jugend in Europa e.V. (AIGT) 166 Islamisches Zentrum K\u00f6ln e.V. (IZ) 166 J Jugendpolitische Bl\u00e4tter 89 Junge Nationaldemokraten (JN) 137 ff.","Seite Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) National-Politische Union (E.P.EN) 154 Neue Front 113 Neuer Weg GmbH 45 Notre Europe 128 NS-Gruppe Curt M\u00dcLLER 115 NS-KAMPFRUF 131 oO Organisation Standpunkt Europa (AMGT) 166 pP Pahl-Rugenstein-Verlag 78 Pal\u00e4stina-Komitee 172 Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront (PLF)173 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 153,170 Pal\u00e4stinensische Kommunistische Partei 171 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverein (PAV) 172 Pal\u00e4stinensischer Studentenverein (PSV) 72 Pal\u00e4stinensische Volkskampffront (PPSEF) 171 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 170 PARTIZAN 155 PARTIZAN BOLSEVIK 159 PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH 78 Politische Berichte 52 praxis 74 205","Seite M Mannheim konkret 74 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 77 Marxistische Bl\u00e4tter 74 Marxistische Gruppe (MG)21, 54 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 21,43ff., 101 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 48 Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) 48, 100. Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 102 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 99f. Marxistische Zeitung (MSZ) 56 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 90 Motorradclub \"Stander Greif\" 118 Motorradfreunde \"Werwolf\" Tuttlingen e.V. 118 N Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) 130 Nachrichten der HNG 115 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 106f., 131ff., 150 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 139 NATION EUROPA 150 Nationale Allianz 17a 166","Seite Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 89 ff., 99 Sozialistische Liga 5% Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 100 - The Liberty Bell Publications 131 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 57 TUDEH-Partei 154 T\u00fcrkei-Informationen 162 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 159T., 199 T\u00fcrkische Union Europa e.V. 166 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 161 U Unsere Zeit (UZ) 72ff., 78 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78,86 Verlag Marxistische Bl\u00e4tter 78 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 129 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 141 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 7Zan, VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 51 207","Seite R Rat der Frankreich-Deutschen 129 Rebellierende Zellulose 65 Revolution\u00e4re anarchistische Zelle 64 Revolution\u00e4re Autonome 64 Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO) 51 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 159 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 20, 30f.,38 ff., 61 Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 48 Rote Armee Fraktion (RAF) 191.,22 ff. Rote Fahne (RF) 45,47,101 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 51 Roter Maulwurf (RSJRoter Maulwurf) 97. Roter Morgen 49,102 Rote Zellen 54 RoteZora S3gff. Ss s'Bl\u00e4ttle 34,65 Schrittmacher 74 Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt 144 schwarzer FADEN 59 schwarze W\u00f6lfe 129 SIEG 130 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 130 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 57","","Seite W wastun 9. White Power Publikations S. 131 Mitte Wiking-Jugend (W)J) 129f., 145 ff. zZ ZeriiKosoves 178 Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von anderen Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 208"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1984","year":1984}