{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1983.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":163,"pages":["Verfassungsschutzberichl 1983 Baden-W\u00fcrttemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr BadenW\u00fcrttemberg ^yyL Vi*. INNENMINISTERIUM ISSN 0720-3381","","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1983","","Vorwort Dr. Heinz Eyrich MdL Robert Ruder MdL Innenminister Staatssekret\u00e4r Auch im Jahr 1983 waren in Baden-W\u00fcrttemberg - wie auch in den anderen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland - eine Vielzahl extremistischer Gruppierungen t\u00e4tig. Gemeinsames Ziel dieser Organisationen ist es, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Einzelne linksund rechtsextreme Gruppierungen sind sogar entschlossen, dieses Ziel mit terroristischen Anschl\u00e4gen zu erreichen. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger lehnt den politischen Extremismus und Terrorismus entschieden ab. Der Untergang der Weimarer Republik ist jedoch ein warnendes Beispiel daf\u00fcr, da\u00df auch anf\u00e4nglich kleine Gruppierungen zu einer t\u00f6dlichen Gefahr f\u00fcr die Demokratie werden k\u00f6nnen. Solchen Gefahren mu\u00df deshalb rechtzeitig entgegengetreten werden. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik vor totalit\u00e4ren Bestrebungen zu sch\u00fctzen. Die Achtung vor der Verfassung und den Grundrechten der B\u00fcrger bestimmt dabei die t\u00e4gliche Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes ist durch Gesetze vorgegeben und geregelt. Wie jede andere staatliche Beh\u00f6rde unterliegt der Verfassungsschutz voll der politischen, parlamentarischen und gericht- 3 lichen Kontrolle.","Der Verfassungsschutz hat eine wichtige Aufgabe f\u00fcr die demokratische Ordnung der Bundesrepublik zu erf\u00fcllen. Ihm obliegt es, auf die Gefahren, die dieser Ordnung seitens des politischen Terrorismus, des politischen Extremismus und der Spionage drohen, hinzuweisen und auch die \u00d6ffentlichkeit hier\u00fcber zu informieren. Dies geschieht mit dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht. Der Verfassungsschutzbericht macht gleichzeitig die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00fcr den B\u00fcrger transparent. F\u00fcr ihre schwierige und verantwortungsvolle T\u00e4tigkeit im Interesse der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik geb\u00fchrt den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Dank und Anerkennung. Dr. Heinz Eyrich Robert Ruder Innenminister Staatssekret\u00e4r 4","Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in BadenW\u00fcrttemberg 9 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 15 C. Der Bericht 17 I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner \u00dcberblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 19 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und Unterst\u00fctzerbereich 19 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" 19 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF 21 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 32 3. Aktivit\u00e4ten der undogmatischen \"Neuen Linken\" 36 4. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 43 4.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei 5 Deutschlands\" (MLPD) 43","Seite 4.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)-KPD48 4.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 50 4.4 Sonstige Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 52 5. Organisationen der \"Alten Linken\" 54 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 56 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 59 5.1.4 Verlage und Druckereien 61 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 62 5.1.6 Schwerpunkte der Agitation 64 5.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 67 5.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 71 5.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 72 5.4.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 73 5.4.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 74 5.4.3 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 75 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 76 6.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) 77 6.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) 78 6.3 \"Kommunistische Hochschulgruppen\" (KHG) 79 6.4 \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) 79 6.5 \"Kommunistische Studenten\" (KS) 80 6.6 \"Marxistisch-Reichistische Initiative\" (MRI) 80 6.7 \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Revolution\u00e4re Hochschulpolitik\" 80 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 82 1. Allgemeiner \u00dcberblick 82 2. Neonazistische Bestrebungen 84 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.2 Neonazistische Aktivit\u00e4ten in BadenW\u00fcrttemberg 93 6","Seite 2.3 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen 94 2.4 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 95 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 98 3. Nationaldemokratische Organisationen 101 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 101 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 105 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 107 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 111 5.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 111 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 113 5.3 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 114 5.4 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 115 5.5 \"Motor-Club National\" (MCN) 116 6. Rechtsextreme Publizistik 116 IM. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 118 1. Allgemeiner \u00dcberblick 118 2. T\u00fcrken 121 2.1 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen 122 2.2 Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" 123 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 131 2.4 T\u00fcrkische rechtsextreme und islamischnationalistische Vereinigungen 133 3. Iraner 135 4. Araber 137 5. Jugoslawen 139 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 144 1. Allgemeiner \u00dcberblick 144 2. Erfolge der Spionagebek\u00e4mpfung 146 3. Werbung von Agenten 147 7 3.1 Werbungsmethoden 147","Seite 4. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der Ostblockstaaten 148 5. Hinweise f\u00fcr Reisende 150 V. Anhang \u00dcbersicht \u00fcber die Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen 151 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 153 Impressum 160 8","A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fc b e r . . . die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder . , . zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) . . . Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen . . . Zentralstellen . . . zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberettungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgaben zust\u00e4ndig. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 9 bleibt unber\u00fchrt.","(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. 10","SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es 11 sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokrati-","sehen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung \u00fcber die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1). Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorl\u00e4ufigen Regierung \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) au\u00dfer Kraft. 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S . 1380) SS1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 12","(2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfttge Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhatten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die 13 Kenntnisnahme durch Unbefugte.","(3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndigung in Kraft. 14","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Vortr\u00e4ge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dasionen zu Themen des durch erreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivipolitischen Extremist\u00e4ten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen mus und des Verfasbeobachten, auswerten und Regierung und Parlament davon sungsschutzes. unterrichten, sondern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktik extremistischer Kontaktanschrift: Vereinigungen informiert werden. Innenministerium Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus Baden-W\u00fcrttemberg - kann auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Referat VerfassungsStaat, sie mu\u00df auch geistig-politisch von den B\u00fcrgern geschutz' - Postfach 277 f\u00fchrt werden. Dies setzt qualifizierte Information voraus. 7000 Stuttgart 1 Von dieser \u00dcberlegung ausgehend beschlo\u00df die InnenminiTel.: 07 11/20 72 37 68 sterkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Veroder 20 72 37 43 fassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten tr\u00e4gt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie 15 * Verfassungsschutz und Grundrechte","* Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus * Orthodoxer Kommunismus Organisation, politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergr\u00fcnde * neonazistische Gruppen * Ausl\u00e4nderextremismus * B\u00fcndnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verh\u00e4ltnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchf\u00fchrung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen k\u00f6nnen sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden. 16","C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Sp\u00fcrbare Schw\u00e4chung Die Inhaftierung dreier f\u00fchrender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR) der \"Roten deren Ende Armee Fraktion\" (RAF) im November 1982 sowie die Festnahme von Gisela DUTZI am I.M\u00e4rz 1983 in Darmstadt bedeutete einen sp\u00fcrbaren, m\u00f6glicherweise sogar entscheidenden Einbruch in die personelle Struktur dieser Terroristengruppe. Der Schlag gegen die \"Kommando-Ebene\" der RAF der durch das Aufsp\u00fcren zahlreicher, f\u00fcr die Logistik der Gruppe \u00fcberaus wichtiger Depots noch verst\u00e4rkt wurde, hat die Gefahr, die seit Anfang der siebziger Jahre von diesen Terroristen ausgeht, zumindest zeitweise abgeschw\u00e4cht. Allerdings mu\u00df davor gewarnt werden, das \"Problem RAF\" als erledigt zu betrachten: auch heute noch sind der illegalen Ebene mindestens sechs bis acht Personen zuzurechnen, denen - trotz erheblicher Einbu\u00dfen - noch immer in ausreichender Zahl Waffen und andere f\u00fcr die Begehung von Gewalttaten notwendige logistische Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Erhebliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang unver\u00e4ndert der teils unmittelbaren, teils auch nur ideologischen Beziehung zwischen den Illegalen und ihren Unterst\u00fctzern zu. Die RAF-Umfeldgruppen in Baden-W\u00fcrttemberg legten im Jahre 1983 mit ungebrochenem Fanatismus besonderes Gewicht auf eine von den im Untergrund operierenden Kadern seit langem geforderte \"antiimperialistische Ausrichtung\" ihrer Aktionen. Durch den st\u00e4ndig wiederholten Vorwurf einer angeblichen Kriegsvorbereitung der NATO-Staaten sowie durch die behauptete \"zunehmende Repression nach innen\" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in \"eine Front mit der Guerilla\" einzugliedern. Diese Taktik stie\u00df allerdings bei militanten \"Autonomen\" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter steigende Zahl von Anschl\u00e4gen im Bundesgebiet der \"Revolution\u00e4ren beweist die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltt\u00e4tigkeit neiZellen\" fordert Gewalt gender Gruppen, dem taktischen Konzept der terroristischen gegen staatliche Ord\"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) zu folgen. \u00dcber die Begehung nung und Wirtschaftseiner Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen unternehmen Wirtschaftsunternehmen (insbesondere im Bereich der R\u00fcstungsindustrie und der Datenverarbeitung) und staatliche 17 Institutionen hinaus meldeten sich die RZ erstmals seit","l\u00e4ngerer Zeit wieder mit einem Grundsatzpapier zu Wort. Darin setzen sie sich mit der Kritik militanter \"autonomer\" Gruppen an den RZ auseinander. Zugleich sehen sie ihre Gewaltakte als \"Fundamentalopposition gegen die Ziele imperialistischer Politik\" an. Sie bem\u00fchen sich damit offenbar, durch die Verkn\u00fcpfung \"antiimperialistischer Positionen\", die denen der RAF sehr nahe kommen, mit Sozialrevolution\u00e4ren Ans\u00e4tzen neue Akzente f\u00fcr ein gewaltt\u00e4tiges Vorgehen gegen die staatliche Ordnung zu setzen. Die Gruppierungen der undogmatischen \"Neuen Linken\" H\u00f6herer Organisationsgewannen im Jahre 1983 weiter an Bedeutung. Zwar sank grad der undogmatischen das in Baden-W\u00fcrttemberg latent vorhandene Gewaltpoten\"Neuen Linken\" tial von 500 auf etwa 450 Personen ab, jedoch wurde dies durch einen h\u00f6heren Organisationsgrad ausgeglichen: bereits seit einiger Zeit bestehende Gruppierungen, etwa die \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\", sind aktiver geworden; weitere, sogenannte autonome und anarchistische Vereinigungen haben sich neu gebildet. Damit ist freilich die in diesem Bereich in fr\u00fcheren Jahren zu beobachtende Abneigung gegen organisatorische Verfestigungen durchaus noch vorhanden. Im Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit vieler Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" stand im Jahre 1983 die Kritik an der Nachr\u00fcstung, die sich bereits vor dem Beschlu\u00df des Bundestages zu einer massiven Agitation gegen den \"US-Imperialismus\" ausweitete. Nahezu alle Gruppierungen der undogmatischen \"Neuen Linken\" beteiligten sich in diesem Zusammenhang rege an Demonstrationen, Blockaden und sonstigen Protestaktionen. Ferner verursachten Angeh\u00f6rige militanter Zirkel aus unterschiedlichem Anla\u00df in mehreren St\u00e4dten des Landes erhebliche Sachbesch\u00e4digungen. Zudem d\u00fcrften aus ihren Reihen die mutma\u00dflichen Initiatoren von Anschl\u00e4gen vor allem gegen Energieversorgungsunternehmen und andere Firmen kommen. Bei den meisten Parteien und Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" setzte sich die seit Jahren andauernde Entwicklung fort. Beinahe alle diese maoistisch, albanisch und trotzkistisch ausgerichteten Vereinigungen verloren weiter an Anh\u00e4ngern. Dies trifft sowohl f\u00fcr den \"Bund WestdeutK-Gruppen verlieren scher Kommunisten\" (BWK) und die \"Kommunistische Parweitere Anh\u00e4nger tei Deutschlands\" (KPD) als auch f\u00fcr den ehemals mitgliederstarken \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) zu. Einzig die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (WILPD) konnte ihren Mitgliederbestand erneut erh\u00f6hen: ihr geh\u00f6ren jetzt bundesweit rund 1 000 Personen an (Baden-W\u00fcrttemberg: 500). Die Organisation blieb damit im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg die st\u00e4rkste Gruppe der \"Neuen Linken\". Trotz gro\u00dfer Anstrengungen gelang es der st\u00e4rksten linksextremen Organisation, der zur moskauorientierten \"Alten Linken\" z\u00e4hlenden \"Deutschen Kommunistischen Partei\" 18","(DKP), nicht, ihr Mitgliederpotential zu erh\u00f6hen. Sie umfa\u00dft nach wie vor knapp 40 000, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 2 750 Personen. Erfolgreicher war sie dagegen in ihrem Bem\u00fchen, in Aktionsb\u00fcndnissen, denen auch demokratische Die moskauorientierte Gruppen angeh\u00f6ren, t\u00e4tig zu werden. Sie arbeitete teils offen, DKP verst\u00e4rkt Einflu\u00dfteils verdeckt in zahlreichen Friedensinitiativen sowie in nahme regionalen und \u00fcberregionalen Gremien mit, die sich im Laufe des Jahres 1983 zur Durchf\u00fchrung von Protestaktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung gebildet hatten. In einigen Koordinierungsgremien konnte sie zusammen mit Angeh\u00f6rigen von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen wichtige Positionen besetzen. Daneben war die DKP bestrebt, die Bev\u00f6lkerung davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df f\u00fcr die schwierige wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland allein das marktwirtschaftliche \"kapitalistische System\" verantwortlich sei. Trotz dieser Agitation ging allerdings der Stimmenanteil der DKP bei den zur\u00fcckliegenden Bundestagsund Landtagswahlen weiter zur\u00fcck. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und Unterst\u00fctzerbereich 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" Schlagkraft der RAF Die terroristische \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) ist empfindvor\u00fcbergehend lich geschw\u00e4cht. Deshalb sind im Jahr 1983 von Kommandos eingeschr\u00e4nkt der RAF weder Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt noch - soweit erkennbar - logistische Vorbereitungshandlungen (etwa Bank\u00fcberf\u00e4lle und Waffenbeschaffungen) durchgef\u00fchrt worden. Diese seit September 1981 andauernde relative Ruhephase d\u00fcrfte nicht zuletzt auf die im Sp\u00e4therbst 1982 und im Fr\u00fchjahr 1983 erfolgten Festnahmen f\u00fchrender KommandoMitglieder sowie das Auffinden zahlreicher Materialdepots der Terrorgruppe zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Die sp\u00fcrbaren personellen und logistischen Einbu\u00dfen, die die RAF Ende des Jahres 1983 hinnehmen mu\u00dfte, konnten bis heute nicht ausgeglichen werden und haben die Schlagkraft der Gruppe zumindest vor\u00fcbergehend deutlich eingeschr\u00e4nkt. Die Selbstgestellung des G\u00fcnter Maria RAUSCH im Oktober 1983, der f\u00fcr eine relativ kurze Zeitspanne zum Kommandobereich der RAF zu z\u00e4hlen war, sowie die Festnahme der Gisela DUTZI am 1. M\u00e4rz 1983, die Mitte des Jahres 1980 zu den Illegalen gesto\u00dfen war, haben zu einer weiteren perso19 nellen Schw\u00e4chung der RAF gef\u00fchrt.","Fahndung nach terroristischen Gewaltt\u00e4tern Frey, Stefan, 2 . 1 . 1 9 6 0 Worms Beschreibung; 175 cm gro\u00df, schlank, dunktes Haar, braune Augen Besondere Kennzeichen: hinkender Gang, zeitweise Brillentr\u00e4ger Fahndungsruf. (G\u00fcnter Maria Rausch Rausch, G \u00fc n t e r Maria, 5 . 7 . !954 Oberthal/SL hat sich am 17. 10. 83 in Beschreibung: 180 cm groQ, schlank, blondes Haar, blaugraue Augen Paris selbst gestellt) Besondere Kenn2e:chen: Narbe am rechten Knie, BlinddarmOP-Narbe Neuere Ermittlungen ergaben, da\u00df der RAF neben dem erheblichen personellen Aderla\u00df und dem schweren logistischen Einbruch des Jahres 1982 inzwischen auch der Bereich der Quartierbeschaffung gro\u00dfe Probleme verursacht. Die Auswertung der umfangreichen schriftlichen Unterlagen, die in den im November 1982 entdeckten Erddepots der RAF aufgefunden worden waren, best\u00e4tigt dar\u00fcber hinaus die Vermutungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, da\u00df lediglich ein Teil der im Untergrund operierenden Mitglieder der TerroristenDie aus Mannheim stammende Gisela DUTZI f\u00fchrte bei ihrer Festnahme eine gro\u00dfkalibrige Waffe der Marke \"Colt Gouvernement\", rund4 500DM in verschiedenen W\u00e4hrungen sowie mehrere gef\u00e4lschte Personalausweise mit sich. 20","gruppe im Inland aktiv ist. Dieser \"harte Kern\" d\u00fcrfte gegenw\u00e4rtig etwa 6 bis 8 Personen umfassen. Hinzu kommen einige Gruppenmitglieder, die sich seit einiger Zeit au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland, vor allem im Nahen Osten, aufhalten. Kennzeichnend f\u00fcr die personelle Situation der RAF ist, da\u00df au\u00dfer Stefan FREY, der bis M\u00e4rz 1983 in Ludwigshafen gelebt hatte, keine weiteren Personen aus \"legalen\" Unterst\u00fctzergruppen f\u00fcr die Untergrundarbeit rekrutiert werden konnten. Insgesamt f\u00fchrt dies zu dem Schlu\u00df, da\u00df die RAF sich gegenw\u00e4rtig in der Defensive befindet. Dennoch mu\u00df aufgrund jahrelanger Erfahrungen davor gewarnt werden, das Problem \"Rote Armee Fraktion\" als erledigt zu betrachten. 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF RAF-Umfeld erf\u00fcllt Das engere RAF-Umfeld, das sich in Baden-W\u00fcrttemberg vor wichtige Funktion allem auf die St\u00e4dte Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und Aufforderung zur Teilnahme am Roos-Proze\u00df 21","Stuttgart konzentriert, erf\u00fcllt nach wie vor eine wesentliche Funktion innerhalb der Strategie der RAF Diesen Unterst\u00fctzerzirkeln kommt sowohl vom Grad ihrer Militanz als auch von ihrer Aktionsvielfalt her gesehen bundesweit eine besondere Bedeutung zu. Freilich l\u00e4\u00dft sich der diesen Gruppierungen zuzurechnende Personenkreis zahlenm\u00e4\u00dfig nur schwer exakt eingrenzen, gegen\u00fcber dem Vorjahr d\u00fcrfte aber keine wesentliche Ver\u00e4nderung eingetreten sein. Einen der Schwerpunkte der \u00f6ffentlichen Agitation der \"Szene\" in Baden-W\u00fcrttemberg bildete zu Beginn des Jahres 1983 die Hauptverhandlung gegen die Frankfurter Aktivistin Helga ROOS in Stuttgart. Am 17. Januar 1983 hatte vordem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Hauptverhandlung gegen die mutma\u00dfliche RAF-Unterst\u00fctzerin Helga ROOS begonnen. Der Angeklagten, die bereits im Oktober 1981 festgenommen worden war, wurde vorgeworfen, die RAF im Zusammenhang mit dem Anschlag auf General KROESEN im September 1981 in Heidelberg im logistischen Bereich unterst\u00fctzt zu haben. Wie gro\u00df das Interesse des RAF-Umfelds an diesem Strafverfahren war, wird durch den \u00fcber Wochen andauernden starken Besucherandrang, durch die breit angelegte publizistische Unterst\u00fctzungskampagne sowie durch die zahlreichen \"Solidarit\u00e4tsveranstaltungen\", die f\u00fcr die Angeklagte Strafverfahren im Mittelorganisiert wurden, belegt: punkt des Interesses des RAF-Unterst\u00fctzer- - Am 17. Januar 1983, dem 1. Verhandlungstag, fand eine bereichs Kundgebung auf dem Parkplatz vor dem Mehrzweckgeb\u00e4ude in Stuttgart-Stammheim statt. - Am 31. Januar 1983 fand in Stuttgart eine bereits Tage zuvor durch Plakataushang angek\u00fcndigte \"Solidarit\u00e4tsveranstaltung zum Proze\u00df gegen Helga ROOS\" statt. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfelds. - Am 10. Februar 1983 kam es in Freiburg zu einer Diskussionsveranstaltung in der Form eines \"Plenums zum Proze\u00df gegen Helga ROOS\". ' - Ebenfalls aus Anla\u00df des Strafverfahrens wurde am 15. Februar 1983 in Karlsruhe eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung durchgef\u00fchrt. Plakate, mit denen auf diese Zusammenkunft hingewiesen wurde, waren zuvor in der Karlsruher S\u00fcdstadt geklebt worden. - A m 7. M\u00e4rz 1983 fand aus Anla\u00df des \"Internationalen Frauentags\" vor der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim eine \"Demonstration gegen den ROOS-Proze\u00df\" statt. Daran beteiligten sich rund 150 aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Personen. - Am 21. M\u00e4rz 1983 versammelten sich in der Stuttgarter Innenstadt erneut zahlreiche Aktivisten zu einer \"Spontandemo\" mit der Forderung \"Freiheit f\u00fcr Helga ROOS\". 22 I","K R PROZESS GE6EH HELGA ROOS IST EIN ZENTRALER AHGRIFF GEGEN BEN ANTMPERIAUSTISLHEN UIOERSTAHQ !! <v\\ WIEG ISP SPALWN6S - UNO VERNICHTUmSSTRATEClE !!! 8 S )\" DEN WIDERSTAND ORGANISIEREN.' ' ZUSAMHENIPSPSUN'S DIR GEFANGENEN / U S GUERIIU UN\" WIDERSTAND! Plakat des RAFUnterst\u00fctzerbereichs DIE FROHTF\u00d6R DIE RtW\u00dcTION ENlWIflCELN PROZESS HIL6A Ah 47.% IN STAMMWEIM S \" UHR VERANSTALTUNG: 3 1 . 1 . M EMtfAUS NESENBACHSTR .52. 2 0 ' Besondere Beachtung fand zudem die Zeugenvernehmung der beiden mutma\u00dflichen Terroristinnen Adelheid SCHULZ und Brigitte MOHNHAUPT w\u00e4hrend der Hauptverhandlung gegen Helga ROOS am 21. M\u00e4rz 1983. Vor rund 160 Zuh\u00f6rern erkl\u00e4rten sie, da\u00df die Kommandos der RAF bei ihrem Kampf nicht auf \"Legale\" angewiesen seien. Dieses Bem\u00fchen, die Angeklagte ROOS zu entlasten, entsprach der Erkl\u00e4rung der RAF vom November 1981 anl\u00e4\u00dflich der damaligen Festnah men von Frau ROOS und anderer \"Legaler\". Am 2. M\u00e4rz 1983 wurde Helga ROOS nach 23 Verhandlungs tagen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Mitgliedschaft in der RAF und zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Unterst\u00fctzung dieser terroristischen Vereinigung ver 23 urteilt.","Flugschrift und Spr\u00fchaktion zum Roos-Proze\u00df Anders als dieses Verfahren, das \u00fcber Monate die Agitation der RAF-Unterst\u00fctzergruppen regional und \u00fcberregional bestimmte, stie\u00df die Hauptverhandlung gegen Peter-J\u00fcrgen BOOCK, die am 25. Januar 1983 begonnen hatte, innerhalb der \"Szene\" nur auf geringes Interesse. BOOCK ist angeklagt, an der Ermordung des Bankiers J\u00fcrgen PONTO (30. Juli 1977), am versuchten Raketenanschlag auf das Geb\u00e4ude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe (25. August 1977) sowie an der Entf\u00fchrung und Ermordung von Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und der T\u00f6tung seiner Begleiter (5. September/18. Oktober 1977) beteiligt gewesen zu sein. Am 28. M\u00e4rz 1983 wurde ein dem terroristischen Umfeld Karlsruhe zuzurechnendes Ehepaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht befand beide Aktivisten f\u00fcr schuldig, mit Aufklebern, die sie in der Nacht zum 8. Oktober 1981 in Karlsruhe angebracht hatten, f\u00fcr eine terroristische Vereinigung geworben zu haben. 24","In verschiedenen einschl\u00e4gigen Publikationen war wiederholt zum Besuch der Hauptverhandlung aufgerufen worden. Der angebliche Zweck des Strafverfahrens gegen das Karlsruher Ehepaar wurde wie folgt dargestellt: \" . . . Mit ihm soll die Kriminalisierung derer, die im Zusam menhang mit den Gefangenen f\u00fcr die Zusammenlegung k\u00e4mpfen wollen, weiter vorangetrieben werden. Ein Urteil soll entsolidarisieren und davon abhalten, den gemein samen Kampf gegen NATO, US-Kriege und BRD-Staat - drinnen und drau\u00dfen - selbst aufzunehmen und weiterzu entwickeln . . . \" RAF-Umfeld sucht Aus Anla\u00df des am 9. Februar 1983 durch den Bundesminister Zusammenarbeit mit des Innern erlassenen Verbots der linksextremistischen t\u00fcrki t\u00fcrkischen Links schen Organisation \"DEVRIMCI SOL\" und ihrer Teilorganisa extremisten tionen \"HALK DER\" kam es in der ersten Jahresh\u00e4lfte 1983 auch in Baden W\u00fcrttemberg zu zahlreichen Kundgebungen, bei denen das terroristische Umfeld seine \"Solidarit\u00e4t mit den t\u00fcrkischen Genossen\" dokumentieren wollte: - Am 19. Februar 1983 nahmen in Mannheim mehrere Ange h\u00f6rige des RAF-Unterst\u00fctzerbereichs an einer Demonstra tion teil. - Am 23. Februar 1983 fand in Stuttgart eine aus gleichem Anla\u00df organisierte Demonstration statt, an der sich eben falls Personen aus der terroristischen Randszene betei ligten. - Am 9. April 1983 kam es in Stuttgart erneut zu einem gegen die angebliche Ausl\u00e4nderdiskriminierung gerichteten Auf zug. Unter den rund 200 Teilnehmern befanden sich - neben zahlreichen Ausl\u00e4ndern - auch f\u00fchrende Angeh\u00f6rige des Stuttgarter RAF-Umfelds. Transparent des RAF-Umfelds Am 16. April 1983 spr\u00fchten unbekannt gebliebene T\u00e4ter an das Wohnhaus eines Mannheimer Landtagsabgeordneten 25 verschiedene RAF-Parolen, darunter auch \"Solidarit\u00e4t mit","den Gefangenen aus DEV SOL\". Diktion und Inhalt eines wenige Tage sp\u00e4ter der Redaktion einer Mannheimer Tageszeitung zugegangenen Tatbekenntnisses lassen vermuten, da\u00df die T\u00e4ter dem RAF-Umfeld zuzurechnen sind. Wie bereits in den Vorjahren bildete die Haftsituation einsitzender Terroristen erneut ein zentrales Thema der Agitation. Im Jahre 1983 konzentrierten sich die Solidarit\u00e4tsaktionen insbesondere auf den zun\u00e4chst in der Vollzugsanstalt Frankenthal, seitdem in Straubing einsitzenden Bernd R\u00d6SSNER. Aufkleber Dieser befand sich seit Ende April 1983 in einem unbefristeten sogenannten Schmutzstreik, mit dem er seine Zusammenlegung mit \"Genossen\" in der Vollzugsanstalt Celle erzwingen wollte. Dieser Aktion schlo\u00df sich zeitweise auch Christian KLAR an. Zahllose Plakatund Farbspr\u00fchaktionen in Baden-W\u00fcrttemberg sollten die \u00d6ffentlichkeit einseitig \u00fcber die Haftsituation Wandschmierereien 26","\"ZusammenlegungsROSSNERs und die Forderung nach Zusammenlegung von forderung\" bildet RAF-H\u00e4ftlingen und gefangenen \"Antiimperialisten\" informieSchwerpunkt ren. Besonders auff\u00e4llig war dabei, da\u00df die Spr\u00fchparolen h\u00e4ufig an Schulen angebracht wurden: - Ende Mai 1983 wurden in T\u00fcbingen mehrere Plakate mit folgendem Text festgestellt: \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe! F\u00fcr die Zusammenlegung von den Gefangenen aus der Guerilla und antiimperialistischem Widerstand\". Spr\u00fchaktion * In Stuttgart-Bad Cannstatt wurden in der Nacht zum 13. Juni 1983 am Geb\u00e4ude des Elly-HEUSS-KNAPP-Gymnasiums Parolen wie \"Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand\", \"Bernd R\u00d6SSNER, Gefangener aus der RAF im Dreckstreik f\u00fcr seine Verlegung nach Celle\" und \"Kampf der Kriegspolitik der Multis, ihrer NATO-Clique und -Staaten\" aufgespr\u00fcht. An der Eingangst\u00fcr des Schulgeb\u00e4udes war zur gleichen Zeit ein rotes Plakat angebracht worden, auf dem die Zusammenlegung von RAF-H\u00e4ftlingen mit einsitzenden \"Antiimperialisten\" gefordert sowie gegen die \"Isolationshaft\" Bernd ROSSNERs polemisiert wurde. - Plakate mit der Forderung nach Verlegung Bernd ROSSNERs wurden in diesem Zeitraum auch an einem Gymnasium in Ludwigsburg angebracht. - Ebenfalls vor dem Hintergrund des Schmutzstreiks von 27 Bernd R\u00d6SSNER st\u00f6rten mehrere Angeh\u00f6rige des terrori-","stischen Umfelds am 15. Mai 1983 die Jahrestagung der \"Gustav-HEINEMANN-Initiative\" in Rastatt. Aktivisten des engeren RAF-Umfelds aus Heidelberg und Stuttgart waren am 25. Juni 1983 an der Demonstration in Krefeld beteiligt, in deren Verlauf es zu Ausschreitungen kam. An diesem Tag hielt sich der amerikanische Vizepr\u00e4sident BUSH anl\u00e4\u00dflich der 300-Jahrfeier der Auswanderung Deutscher nach Nordamerika in Krefeld auf. Die etwa 1 000 St\u00f6rer, die die Fahrzeugkolonne von Vizepr\u00e4sident BUSH mit Steinen bewarfen, setzten au\u00dferdem Brandflaschen, S\u00e4ure, Farbbeutel, Knallk\u00f6rper und sogenannte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe ein. Zahlreiche Polizeibeamte sowie eine Anzahl gewaltt\u00e4tiger Demonstranten wurden zum Teil schwerverletzt. Plakat des RAF-Umfelds Dieser \"Nationalen Demo\" gegen NATO und \"US-Imperialismus\" waren intensive Vorbereitungen und eine bundesweite Mobilisierungskampagne vorausgegangen. 28","Aufkleber des RAFUnterst\u00fctzerbereichs STOPPT DEN US-BOMBENZUG V E R A N S T A L T U N G Plakataufruf in Stuttgart mit Dias und Beitr\u00e4gen \u00fcber Donnerstag 16. Juni 20.00 h - US-Munitionstransporte hier Gastst\u00e4tte Friedenau - die neue NATO-Kriegsstrategie Rotenbergstr. 127, 7 Stuttgart - und unseren Widerstand\"dagegen 29 Initiative 'Rotes Signal'","Im Zusammenhang mit der sich versch\u00e4rfenden Agitation gegen die NATO und den \"US-Imperialismus\" wurde insbesondere seit Mitte des Jahres 1983 die bis dahin weitgehend von linksextremistischen Zirkeln in Norddeutschland getragene Kampagne gegen amerikanische Munitionstransporte nun auch von Angeh\u00f6rigen des engeren RAF-Umfelds in Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzt. Auf mehreren regionalen und \u00fcberregionalen Treffen wurden \u00dcberlegungen angestellt, welche Aktionen am geeignetsten seien, die Munitionstransporte zu zerschlagen oder doch wenigstens zu behindern. Die auf bundesweiten Zusammenk\u00fcnften st\u00e4ndig geforderten Engagement in militanten Aktionen konnten allerdings nicht realisiert werden. \"Initiativen gegen Im Zusammenhang mit der \u00fcber Monate andauernden KamMunitionstransporte\" pagne kam es lediglich zu vielf\u00e4ltigen Farbschmierereien, deren Zahl vor allem Anfang Oktober 1983 sprunghaft anPlakat in Heidelberg 30","stieg. Einen H\u00f6hepunkt markierte die teilweise militant verlaufene Gro\u00dfdemonstration am 15. Oktober 1983 in Bremerhaven, an der auch Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg teilnahmen. In einer Vielzahl von Flugschriften, die w\u00e4hrend des ganzen Jahres 1983 zum Thema \"Munitionstransporte\" von Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfelds verfa\u00dft und verbreitet wurden, versuchte man den Eindruck zu erwecken, als k\u00f6nnten die Aktionen der Unterst\u00fctzergruppen die Transporte tats\u00e4chlich beoder gar verhindern. In mehreren Ausgaben der Stuttgarter Alternativzeitung ,,s' Bl\u00e4ttle\" wurden etwa seit April 1983 Artikel ver\u00f6ffentlicht, die einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber den Stand der \"Anti-Bomben-Z\u00fcge\"-Kampagne gaben und mit denen zum Besuch von Veranstaltungen aufgerufen wurde. In der Mai-Ausgabe dieser Publikation wurde erkl\u00e4rt: \"Die Verhinderung der Munitionstransporte ist f\u00fcr uns ein Ansatzpunkt, das Projekt der NATO, die BRD als Rampe f\u00fcr ihre Angriffskriege gegen die Befreiungsbewegungen der 3. Welt und die Sowjetunion auszubauen, zu verz\u00f6gern und letztlich zu Fall zu bringen. Dabei ist uns besonders wichtig, da\u00df die Verhinderung der Bombenz\u00fcge keineswegs nur symbolischen Widerstand bedeutet, sondern da\u00df wir mit jeder Behinderung, mit jeder Blockade ganz konkret und materiell in ihr Projekt intervenieren k\u00f6nnen.\" Da\u00df die Frage der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa und die damit zusammenh\u00e4ngende Grundsatzdiskussion um die Nachr\u00fcstung auch von der RAF aufgegriffen w\u00fcrde, lie\u00df sich bereits ihrem 1982 verbreiteten Strategiepapier \"Guerilla, Widerstand und Antiimperialistische Front\" entnehmen. Ihre Position legte sie damals wie folgt dar: \" . . . unsere haltung zur Perspektive nuklearer Vernichtung ist erstens, da\u00df wir sie nicht f\u00fcrchten und zweitens, da\u00df wir sie nur durch den revolution\u00e4ren krieg verhindern k\u00f6nnen und verhindern werden ...\" Zunehmendes Interesse Eng verflochten mit der Diskussion \u00fcber die Nachr\u00fcstung ist von RAF und RZ das wachsende Interesse terroristischer Gruppierungen wie am R\u00fcstungssektor RAF und \"Revolution\u00e4re Zellen\", aber auch des engeren RAF-Umfelds, an Firmen, die auf dem R\u00fcstungssektor t\u00e4tig sind. In Erkl\u00e4rungen dieser Zirkel finden sich gegen Ende des Jahres auffallend h\u00e4ufig Hinweise auf Firmen mit milit\u00e4risch relevantem Produktionsprogramm. Dieser neue Agitationsschwerpunkt lie\u00df sich bereits in einem Text erkennen, der im Zusammenhang mit der Festnahme der mutma\u00dflichen Terrori31 stin Gisela DUTZI aufgefunden wurde:","\"WIR MUSSEN ANFANGEN, EINE MOBILISIERUNG GEGEN HIESIGE R\u00dcSTUNGSFIRMEN IN GANG ZU BRINGEN, WOBEI ES NICHT SO WICHTIG IST, OB SIE NUN UNMITTELBAR AN DER STATIONIERUNG BETEILIGT SIND ODER OB SIE BEISPIELSWEISE AN MODERNER MIKROELEKTRONIK ARBEITEN, DIE SOWOHL F\u00dcR DIE STEUERUNG DER MODERNEN WAFFENSYSTEME ALS AUCH F\u00dcR DIE KAMERA\u00dcBERWACHUNG, FAHNDUNG ETC. WICHTIG IST. DIE MOBILISIERUNG AN R\u00dcSTUNGSFIRMEN IST GEEIGNET: 1. EINE KONTINUIERLICHE, AM STADTTEIL UND DEN LEUTEN IM BETRIEB ORIENTIERTE PRAXIS ZU ENTWICKELN, \u00d6FFENTLICHKEIT HERZUSTELLEN, PERSPEKTIVISCH IN DEN BETRIEB HINEINWIRKEN ZU K\u00d6NNEN. 2. DEN WIDERSTAND GEGEN DIE KRIEGSVORBEREITUNG ZU VERBREITERN, ANDERE BEV\u00d6LKERUNGSGRUPPEN ANZUSPRECHEN USW.\" 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Vor rund zehn Jahren haben die terroristischen \"Revolution\u00e4Das Konzept der Gewalt ren Zellen\" (RZ) mit ersten Gewaltakten dem demokratischen findet Anklang Rechtsstaat den Kampf angesagt. Seitdem haben sie eine gro\u00dfe Zahl von Anschl\u00e4gen mit unterschiedlicher Tragweite durchgef\u00fchrt. Dabei richten sie sich nach dem Motto: \"Der Widerstand f\u00e4ngt nicht beim Bombenlegen an, er kennt tausend Ebenen!\" Es gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden trotz vereinzelter Fahndungserfolge bisher nicht, weiterf\u00fchrende Ans\u00e4tze f\u00fcr die Erkennung der Struktur der verschiedenen, in der Regel aus der Legalit\u00e4t heraus agierenden \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zu gewinnen. Spr\u00fchaktion in Esslingen 32","Im Unterschied zu der sich elit\u00e4r geb\u00e4rdenden RAF die sich selbst als \"politisch-milit\u00e4rische Avantgarde\" versteht, betonen die RZ ihre Basisn\u00e4he und fordern die strikte Praxisbezogenheit und \"Vermittelbarkeit\" aller Aktionen. Sie propagieren seit langem ein Konzept, das nicht durch dogmatische Starrheit abschreckt, sondern Raum lassen will f\u00fcr unterschiedlichste politisch extreme Zielvorstellungen und Aktionsformen. Dadurch erhoffen sie sich Zugang zu militanten linksextremistischen Kreisen. Anschl\u00e4ge zielen gegen Entsprechend ihrer vielfach propagierten Ankn\u00fcpfungsstrateBaugesch\u00e4fte, Gro\u00dfgie - die Zielrichtung von Gewaltakten soll sich an aktuellen banken und DatenProblemen orientieren, um dadurch die \"Massen\" zu erreiverarbeitungsanlagen chen - waren auch im Jahre 1983 die Anschl\u00e4ge \"Revolution\u00e4rer Zellen\" wieder breit gestreut. Vorrangige Angriffsziele der RZ bildeten: Am Bau der Startbahn West des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens beteiligte Firmen, Baugesch\u00e4fte, Gro\u00dfbanken und zunehmend auch Computer-Hersteller oder Datenverarbeitungsanlagen von Betrieben. In schriftlichen Tatbekenntnissen wurde wiederholt die angeblich immer rascher um sich greifende \"Speicherung und Verdatung\" der B\u00fcrger angeprangert. So hie\u00df es zu dem versuchten Sprengstoffanschlag auf die Niederlassung einer Computer-Firma in Reutlingen am 20. M\u00e4rz 1983 unter anderem: \" . . . der mensch soll berechenbar und durchschaubar sein. . . . heute stehen wir einer gigantischen erfassungsmaschinerie gegen\u00fcber, rasterfahndung und video\u00fcberwachung sollen die gesellschaftlichen bewegungen kontrollieren, widerstand im ansatz vernichten . . . wir m\u00fcssen verhindern, da\u00df die kapitalisten ihre Weltherrschaft so ausbauen und perfektionieren k\u00f6nnen.da\u00df naturressourcen und menschen nach kapitalistischen gesichtspunkten absolut effektiv ausbeutbar sind, um uns als menschenmaterial optimal gewinnbringend einzusetzen, versuchen sie, durch umfassende wirtschaftliche und soziale kontrolle, durch ausschaltung jeglichen Widerstands, schon im vorfeld den .gl\u00e4sernen menschen' zu schaffen, diese entwicklung ist teil einer gigantischen Vernichtungsstrategie - milit\u00e4risch, \u00f6konomisch, \u00f6kologisch - die, was technische m\u00f6glichkeiten und ziele angeht, sich zu einer neuen form (des) faschismus zuspitzt, es gibt unz\u00e4hlig viele punkte, an denen diese entwicklung betrieben und forciert wird.\" Baden-W\u00fcrttemberg Wenngleich die Mehrzahl der Aktionen der RZ auf regionale kein Schwerpunkt der RZ Schwerpunkte dieser Terroristengruppe im Gro\u00dfraum Frankfurt am Main, in Berlin, K\u00f6ln/Bonn und N\u00fcrnberg hindeutet, kommt es auch in Baden-W\u00fcrttemberg immer wieder zu Anschl\u00e4gen, die den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zugerechnet 33 werden m\u00fcssen:","am 20. M\u00e4rz 1983 wurde vor einem B\u00fcrogeb\u00e4ude in Reut lingen ein etwa sechs Kilogramm schwerer Sprengsatz gefunden, der ein explosives Gemisch mit funktionsf\u00e4higer Z\u00fcndung enthielt. Die Bombe konnte rechtzeitig entsch\u00e4rft werden. am 18. Mai 1983 verursachte ein Brandanschlag auf einen auf einem Werksgel\u00e4nde in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd abgestell ten Bagger einen Sachschaden von etwa 15 000 - DM. In einem Bekennerschreiben, das mit dem Aufruf \"Schafft viele Revolution\u00e4re Zellen\" schlie\u00dft, wurde der Anschlag mit der Beteiligung des Unternehmens \"am Bau der NATO STARTBAHN WEST, die dazu dient, den Atomkrieg in Europa f\u00fchrbar zu machen\", begr\u00fcndet. d i e a n t i i m p e r i a l i s t i s c h e f r o n t aufbauenl d a s h e i \u00df t f \u00fc r u n s d i e t \u00e4 g l i c h e n k\u00e4mpfe I n den Wohnorten und in d e n \"betrieben um u n s e r \" u n m i t t e l b a r e s \u00fc b e r l e b e n i n den zusammen h a n g d e r w e l t w e i t e n k\u00e4mpfe um b e f r e i u n g von k a p i t a l i s t i s c h e n P r o d u k t i o n s v e r h \u00e4 l t n i s s e n zu s t e l l e n , k o n k r e t h i e r i n d e r b r d a l l e a n s \u00e4 t z e von w i d e r s t a n d zu e i n e r r e v o l u t i o n \u00e4 r e n o f f e n s i v e zusammenzubringen um d i e f a k t i s c h e Verbindung u n s e r e r e i g e n e n lebenssituation mit der internationalen Organisierung der k a p i t a l i s t e n , dem i m p e r i a l i s m u s , d u r c h d i e m a t e r i e l l e n a n g r i f f e auf s e i n e I n s t i t u t i o n e n und s t r u k t u r e n a u f z u z e i g e n , n u r wenn Tatbekennung zum w i r zusai\u00fcmenkommen w e r d e n w i r den i m p e r i a l i s m u s z e r s c h l a g e n Anschlag in Reutlingen und das l e b e n s e l b s t o r g a n i s i e r e n k \u00f6 n n e n . im M\u00e4rz 1983 e r f \u00fc l l u n g d e r f o r d e r u n g nach Zusammenlegung d e r gefangenen i n gruppenl k\u00e4mpf d e r e l e k t r o n i s c h e n t o t a l k o n t r o l l e ! SCHAFFT VIELE REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN Insgesamt ist 1983 die Zahl der Anschl\u00e4ge mit RZ-Bekennung gegen\u00fcber dem Vorjahr erkennbar zur\u00fcckgegangen: waren es 1982 bundesweit noch 39 Anschl\u00e4ge oder Anschlagsversu che, so verringerte sich die Zahl im Jahre 1983 auf 25. Neuer Schwerpunkt terroristischer Aktionen \"Revolution\u00e4rer Neues Angriffsziel: Zellen\" ist das aktuelle Angriffsziel R\u00fcstungsfirmen. Im Jahre R\u00fcstungsfirmen 1983 nahmen Anschl\u00e4ge von RZ oder von ihnen nahestehen den Gruppierungen gegen Firmen, die am \"R\u00fcstungsgesch\u00e4ft verdienen\", weiter zu. In dem Tatbekenntnis zu einem Spreng stoffanschlag auf eine Elektronikfirma in N\u00fcrnberg im M\u00e4rz 1983 gaben die T\u00e4ter, die sich selbst als \"autonome RZ\" bezeichneten, als Motiv an, sie wollten den \"R\u00fcstungswahnsinn an seinen empfindlichen Stellen tref fen - z. B. bei Firmen, die den R\u00fcstungswahnsinn vorantrei ben\" und k\u00fcndigten ferner an: 34","\"da der Wille zur Abr\u00fcstung auf zuviel Widerstand in der R\u00fcstungslobby st\u00f6\u00dft, m\u00fcssen wir notgedrungen auf aktivere und wirksamere Formen des Widerstands zur\u00fcckgreifen . . . \" TL0k RZ-Signum \"Revolution\u00e4re Zellen\" Bemerkenswert erscheint die in letzter Zeit aus dem Kreis sto\u00dfen auf Kritik militanter autonomer Gruppen ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Praxis eines Teils der RZ. Ihnen wird vorgehalten, entgegen ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis nicht mehr \"aus der Bewegung heraus\" zu agieren, sondern avantgardistische Tendenzen zu entwickeln. So hei\u00dft es in der Berliner linksextremistischen Schrift \"Radikal\", Nr. 114 vom M\u00e4rz 1983, in einem mit \"Gratwanderungen und Gletscherspalten\" \u00fcberschriebenen Beitrag: \" . . . In ihrem Verh\u00e4ltnis zur Massenbewegung sind die RZ immer mehr dazu \u00fcbergegangen, den Anspruch, an Massenbewegungen ankn\u00fcpfen zu wollen, dadurch zu erf\u00fcllen, da\u00df sie die Massen mittels ihrer Aktionen zur Militanz oder Offensive erziehen wollen, wobei Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge als p\u00e4dagogischer Rohrstock dienen. Ein solches erzieherisches Verh\u00e4ltnis kann nicht akzeptiert werden, weder von den Linksradikalen, noch von der bis ins b\u00fcrgerliche Lager reichenden Anti-Startbahnbewegung. (...) Zudem f\u00e4llt auf, da\u00df die RZ wenig von den realen Auseinandersetzungen und Erfahrungsprozessen innerhalb dieser Bewegung wei\u00df . . . \" Aus \"Revolution\u00e4rer Zorn\", Zeitschrift der RZ Nr. 6 vom Januar 1981 35","Die Kritik gipfelt in der Aufforderung: \"Zeilen - ab in die Bewegung!!\" Diese Einsch\u00e4tzung hat vermutlich dazu beigetragen, da\u00df inzwischen \"Autonome Revolution\u00e4re Zellen\" in Erscheinung getreten sind, die sich mit dieser Bezeichnung offensichtlich bewu\u00dft von der \"elit\u00e4ren Praxis\" der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" abheben wollen, obwohl sie mit deren ideologischem Konzept weitgehend \u00fcbereinstimmen, Trotz dieser kritischen Distanz l\u00e4\u00dft sich aus der Vielzahl nicht Taktik der RZ wird von von RZ ver\u00fcbter Anschl\u00e4ge im Bundesgebiet erkennen, da\u00df anderen gewaltbereiten deren Taktik bei gewaltbereiten Extremisten unver\u00e4ndert Gruppen \u00fcbernommen Nachahmer findet, Es steht zu bef\u00fcrchten, da\u00df die RZ damit Ihrem In der Schrift \"Revolution\u00e4rer Zorn\", Nr, (c) vom Januar 1981, erkl\u00e4rten Ziel, Insbesondere autonome Gruppen f\u00fcr ihre gewaltt\u00e4tige Taktik zu gewinnen, weiterhin n\u00e4herkommen: \"... Unser Ziel war und ist die Verbreiterung des bewaffneten Widerstands, War und ist die Unterst\u00fctzung eines Netzes autonomer Gruppen, die als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegungen in ihren St\u00e4dten und Regionen aus sich heraus aktionsf\u00e4hig sind, die dort mit den Methoden der Subversivit\u00e4t Widerspr\u00fcche forcieren und auf den unteren Gliederungen des Machtgef\u00fcges intervenieren, die also -das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre M\u00f6glichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensm\u00f6Qlichkeiten erweitern. Es geht uns, platt gesagt, zun\u00e4chst und vor allem um die Zersetzung des Fundaments von Herrschaft, n\u00e4mlich Ohnmacht, also um die Ver\u00e4nderung der Menschen und nicht darum, ,den Staat zu kippen'. Denn das Herz des Staates ist das Volk und sind nicht seine einzelnen Repr\u00e4sentanten .,,\" 3. Aktivit\u00e4ten der undogmatischen \"Neuen Linken\" im Jahre 1983 hat die linkmx&mtm un\u00e4@SSm&iiSScm \"Neue Linke\" bundesweit ihre breit gef\u00e4cherter!, eftmafs mutanten Aktivit\u00e4ten fortgesetzt IR Baden-W\u00fcrttemberg waren zwar kaum noch gewaltt\u00e4tige Demonstrationen zu beobachten, daf\u00fcr kam es a\u00f6er erstmals zu veretozeften AnscMagen, die \u00e4$m gewaltbereiten Teil dieses nur schwer a\u00f6grenzBaren Spektrums zuzurechnen sind. Dieses etwa seif 1SS0 auch >n Undogmatische \"Neue Baden-W\u00fcrttemberg sfcrt verfestigende Potential hat stell Linke\" setzt militante gegen\u00fcber dem Vorjahr zahlenm\u00e4\u00dfig leicht verringert und Aktivit\u00e4ten fort d\u00fcrfte gegenw\u00e4rtig ungef\u00e4hr 430 Personen umfassen. Kennzeichnend f\u00fcr dl(c) Mehrzahl der in der und\u00f6gmatischen \"Neuen Linken\" t\u00e4tigen \u00f6rueeferungen ist die strikte A\u00f6ieh36","nung fester Organisationsformen und das Fehlen ausgefeilter Programme, Statt langfristiger Strategien bef\u00fcrworten ihre Mitglieder spontane Formen des Protests, die einerseits Ausdruck der \"Befreiung\" Ihrer Pers\u00f6nlichkeit sein sollen und mit denen andererseits der Zweck verfolgt wird, in der Auseinandersetzung mit dem \"System\" unberechenbar und flexibel zu bleiben. Eine von vielen Spr\u00fchparolen Unter den dem undogmatischen Spektrum zuzurechnenden Zirkeln wuchs im Jahre 1983 bundesweit die Bedeutung der zumeist nur \u00f6rtlich organisierten \"autonomen Gruppen\". Sie bef\u00fcrworten fast ausnahmslos die Anwendung von Gewalt und bekennen offen, den Staat \u00fcberall dort angreifen zu wollen, wo er gerade f\u00fcr verwundbar gehalten wird. In der Zeitschrift \"radikal\", einem \u00fcberregional gelesenen Sprachrohr der Berliner undogmatischen \"Neuen Linken\", hei\u00dft es in der Nummer 120 vom September 1983: \" . . . wir wollen hier und jetzt eine gegengewalt schaffen, das staatliche gewaltmonopol aufbrechen, die fremdbestimmtheit des lebens und des Widerstandes (erst einmal partiell) angreifen. wir k\u00e4mpfen aber nicht nur f\u00fcr uns, unsere besetzten h\u00e4user usw., sondern f\u00fcr die Selbstverwaltung (r\u00e4temodell) aller unterdr\u00fcckten, die erk\u00e4mpfte relative autonomie, die es zu erweitern gilt, wollen wir aber im konkreten haben . . . \" In Baden-W\u00fcrttemberg konnte im Laufe des Jahres 1983 die Aktivit\u00e4t sogenannter autonomer Gruppen in T\u00fcbingen, Bildung autonomer Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart festgestellt werden. Diese Gruppen Zirkel machten mehrfach durch St\u00f6raktionen sowie durch Flugblattverteilungen auf sich aufmerksam. Vor allem die 37 Kampagne gegen die Stationierung neuer US-Mittelstrecken-","Raketen bot ihnen eine g\u00fcnstige Plattform f\u00fcr die Verbreitung ihrer Hauptforderungen \"Widerstand gegen das System\" und \"Vernichtung aller staatlichen Strukturen\". Freilich konnten diese Aktionen die organisatorische Schw\u00e4che dieser Gruppen nicht verbergen. Immerhin kam es zu mehreren bundesweiten \"Autonomen\"-Treffen mit dem Ziel, wenigstens eine gewisse \"Kontinuit\u00e4t in der Diskussion\" zu erreichen. Neben den \"autonomen Gruppen\" waren in Baden-W\u00fcrttemberg wie bereits in den Vorjahren einige anarchistisch orienAktivit\u00e4ten tierte Gruppierungen aktiv. Im Jahre 1980 hatten sich zahlanarchistischer Zirkel reiche \u00f6rtliche \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" in der anarchistisch gepr\u00e4gten, bundesweit t\u00e4tigen \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) zusammengeschlossen, die inzwischen etwa 600 Angeh\u00f6rige umfa\u00dft. Die T\u00e4tigkeit dieses Dachverbandes und einzelner ihm zugeordneter lokaler Vereinigungen konzentrierte sich 1983 vor allem auf Aktionen im Rahmen der Friedensbewegung. Sie arbeiteten dabei im sogenannten autonomen Fl\u00fcgel der Bewegung gegen die Nachr\u00fcstung mit, der zu einem gro\u00dfen Teil von Gruppen der \"Neuen Linken\" getragen wurde. Aus diesem Kreis wurde nachdr\u00fccklich die Forderung nach \"direkten gewaltfreien Aktionen\" erhoben. Es waren vor allem Angeh\u00f6rige der F\u00f6GA, die zuletzt auf dem 3. bundesweiten Arbeitstreffen \"autonomer\" und \"unabh\u00e4ngiger\" Gruppierungen der Friedensbewegung am 28729. August 1983 in Marburg auf eine Versch\u00e4rfung der Aktionen der Nachr\u00fcstungsgegner dr\u00e4ngten und zur \"Aufk\u00fcndigung der Loyalit\u00e4t\" (beispielsweise durch zivilen Ungehorsam und NichtZusammenarbeit mit staatlichen Beh\u00f6rden) aufriefen. Zugleich rechtfertigten sie die Sabotage als \"Mittel gegen R\u00fcstung und Kriegf\u00fchrung\", was ihr verbales Bekenntnis zur Gewaltfreiheit unglaubhaft macht. Neben den \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" bestehen in Baden-W\u00fcrttemberg mehrere sich als anarchistisch bezeichnende Zirkel, so die \"Anarchistische F\u00f6deration Heidelberg\" und die \"Anarchistische Gruppe\" in Karlsruhe. Dar\u00fcber hinaus weisen in Heidelberg verbreitete Flugbl\u00e4tter auf die Existenz einer Ortsgruppe der anarchistischen \"Freien Arbeiter-Union\" (FAU) und auf deren erstmals im Fr\u00fchjahr 1983 bekannt gewordene Studentengruppe \"FAU Studenten\" (FAUST) hin. Die im September 1982 durch den Zusammenschlu\u00df mehrerer Vereinigungen im Rhein-Main-Gebiet gebildete \"F\u00f6deration Anarchistischer Initiativen\" (FAI) verf\u00fcgte auch im Jahr 1983 \u00fcber Kontaktanschriften in Karlsruhe, Heidelberg und Stuttgart. Ferner werden noch immer einige anarchistische Publikationen verteilt. Zu nennen sind insbesondere das Magazin \"Aktion\", das \u00fcber eine Redaktionsanschrift in Karlsruhe zu erreichen ist, sowie die einzige in unserem Bundesland herausgegebene Zeitung dieser Gruppen, das in Reutlingen erscheinende Publikationsorgan \"schwarzer Faden\". Die 38","noch im Jahre 1982 regelm\u00e4\u00dfig verbreitete Zeitschrift \"direkte aktion\" der \"Freien Arbeiter-Union\" (bundesweit 12 St\u00fctzpunkte) wurde hingegen in j\u00fcngster Zeit kaum mehr festgestellt. Anarchistisch orientierte Zeitschriften Die Mehrzahl der anarchistischen Vereinigungen glaubt an die M\u00f6glichkeit, eine \"freie, selbstverwaltete Gesellschaft ohne wirtschaftliche und politische Machtgruppen, ohne B\u00fcrokratie und Staat\" errichten zu k\u00f6nnen und will deshalb die politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Eine Minderheit, zu der die \"Anarchistische F\u00f6deration Heidelberg\" geh\u00f6rt, will dagegen vorerst noch nicht auf 39 alle staatlichen Strukturen verzichten. Alle Gruppen sind sich","jedoch in der m\u00f6glichst breiten Anwendung folgender \"Kampfmittel\" einig: \"Pfuscharbeit, Sabotage, Besetzungen und Boykotts\". Im Vergleich zu den letzten Jahren, in denen dem \"H\u00e4user\"H\u00e4userkampf\" verliert kampf\" eine Schl\u00fcsselrolle in den Aktivit\u00e4ten der undogmatian Resonanz schen \"Neuen Linken\" zukam, stie\u00df dieses Thema im Jahre 1983 kaum noch auf Resonanz. So wurden in Baden-W\u00fcrttemberg zum einen nur noch wenige Geb\u00e4ude widerrechtlich besetzt, zum anderen zeigten sich bei polizeilichen R\u00e4umungen besetzter H\u00e4user keine nennenswerten Reaktionen mehr in der \"Besetzerszene\". In einem Ende Juni 1983 in Stuttgart verbreiteten Flugblatt hatten ehemalige \"H\u00e4userk\u00e4mpfer\" resigniert festgestellt: \"Seit 1980 wurden in Stuttgart \u00fcber 20 H\u00e4user besetzt. Wir haben zur Selbsthilfe gegriffen, um einerseits auf leeren Wohnraum, Spekulation, Stadtzerst\u00f6rung und Sanierungspolitik hinzuweisen und andererseits, um uns nicht l\u00e4nger von den Wohnungs\u00e4mtern vertr\u00f6sten und damit verarschen zu lassen . . . Neue Formen des Zusammenlebens (raus aus der Vereinzelung) konnten sich unter R\u00e4umungsdruck und Bullenterror nicht soweit entwickeln, da\u00df wir unserer Vorstellung von einer menschlichen und lebenswerten Gesellschaft n\u00e4hergekommen w\u00e4ren.\" Und die Juni-Ausgabe der Stuttgarter Alternativzeitung ,,s' Bl\u00e4ttle\" fa\u00dfte die Situation der \"Hausbesetzerbewegung\" wie folgt zusammen: \" . . . Die H\u00e4user in Stuttgart sind heute ohne .Bewegung' besetzt, haben nur noch losen Kontakt untereinander, keine politische Organisierung nach au\u00dfen. Den H\u00e4userrat gibt es nicht mehr, H\u00e4userund R\u00e4umungsdemos auch nicht, keine autonomen Zentren, unsere Cafes d\u00e4mmern vom Winterschlaf in die Sommerflaute. Die Massen, die wir einst mobilisiert und fasziniert haben, engagieren sich politisch woanders oder auch garnicht... Kaum eine/r von uns wird so reagieren, wie es vor zwei Jahren klar war: R\u00e4umung, Demo, neue Besetzung. \u00dcber zwanzigmal in Stuttgart. Auch wir sind m\u00fcde geworden. Wir sind noch nicht allein, sind nicht politisch und sozial isoliert, aber wir haben auch nicht mehr die Kraft und Solidarit\u00e4t von tausenden im R\u00fccken, die uns den kalten Hauch der herrschenden Gewalt aushalten l\u00e4\u00dft...\" Trotz dieser sich mehrenden Zeichen von Resignation kam die T\u00e4tigkeit der undogmatischen \"Neuen Linken\" nicht zum Erliegen. Vielmehr wurden neue aktuelle \"Angriffsziele\" ausgemacht, die man insbesondere im Rahmen der-freilich weit \u00fcberwiegend von anderen Kr\u00e4ften getragenen - Kampagne 40","gegen die NATO-Nachr\u00fcstung fand. Der von breiten Kreisen der undogmatischen \"Neuen Linken\" unterst\u00fctzte \"Widerstand\" gegen die Stationierung neuer US-Raketen war von einer teilweise heftig gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber das Ausma\u00df der im Grundsatz unumstrittenen Bereitschaft zur Gewaltanwendung begleitet. Manche Gruppen wollten es bei blo\u00dfen \"gewaltfreien\" (angeblich friedlichen) Gegenaktionen bewenden lassen, andere setzten sich in Anbetracht der n\u00e4herr\u00fcckenden Stationierung f\u00fcr aggressivere Kampfformen ein. In einem in Stuttgart verteilten Flugblatt wurde die Notwendigkeit eines massiven Vorgehens gegen staatliche Ma\u00dfnahmen unzweideutig formuliert: \"Wir gehen davon aus, da\u00df die Gewalt von den Herrschenden ausgeht. Gewalt ist die Aufstellung von Raketen, das Einkalkulieren der Massenvernichtung von Menschen. Gewalt ist die planvolle Zerst\u00f6rung von Menschen in Hochsicherheitstrakten. Gewalt ist, wenn man keine Wohnung und keinen Ausbildungsplatz hat. Gewalt ist, wenn Frauen sich bedroht f\u00fchlen m\u00fcssen. Gewalt ist das Fundament dieser Gesellschaft. Die Herrschenden beanspruchen f\u00fcr sich die uneingeschr\u00e4nkte Gewaltanwendung (Polizei, Justiz, Milit\u00e4r, Patriarchat) . . . . . . In der momentanen Situation ist es unbedingt notwendig, zweigleisig vorzugehen. Einerseits erf\u00fcllen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchaus den Zweck, noch Unentschlossene oder \u00c4ngstliche zu gewinnen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch direkten Widerstand, Sabotage, Angriffe auf Einrichtungen der Herrschenden und Zerst\u00f6rung von St\u00fctz-Pfeilern des Staatsapparates . . . \" Die der undogmatischen \"Neuen Linken\" zuzurechnenden Gruppierungen haben sich im Jahre 1983 vor allem im Zuge der Aktionen gegen die Nachr\u00fcstung an zahlreichen Demonstrationen und Blockaden beteiligt. Dagegen wurden gr\u00f6\u00dfere eigene Veranstaltungen kaum mehr durchgef\u00fchrt. Unver\u00e4ndert hoch war dagegen wieder die Zahl der Farbschmierereien, zumeist mit antiamerikanischer Tendenz, wie \"NATO zerschlagen, Yankees verjagen\", Jod dem \u00dcS-lmperialismus\" oder \"Deutschland verrecke, damit wir endlich leben k\u00f6nnen\". Anschl\u00e4ge nach terroriVon einem zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen Teil dieser Gruppierungen stischem Vorbild wurden 1983 erstmals auch in Baden-W\u00fcrttemberg nach dem Vorbild terroristischer Vereinigungen Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Insbesondere Energieversorgungsbetriebe und Firmen, die am 41 Bau von in der \u00d6ffentlichkeit umstrittenen Gro\u00dfprojekten","Parolen der extremen Linken direkt oder indirekt beteiligt sein sollen, waren Ziel solcher Gewaltakte. Zu nennen ist hier beispielsweise der versuchte Sprengstoffanschlag auf eine Immissionsme\u00dfstation in Rheinau-Freistett. In einem Bekennerschreiben, in dem sich eine Gruppe \"Unartige Kinder\" f\u00fcr die Aktion verantwortlich erkl\u00e4rte, hie\u00df es dazu: \"Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, da\u00df verschoben auch geographisch gemeint sein k\u00f6nnte . . . Als eine m\u00f6gliche Form des Widerstandes schlagen wir die Sabotage vor, die eine gute Tradition in der Anti-AKW-Bewegung hat. Es ist wohl kaum anzunehmen, da\u00df das Atomprogramm mit nur .gewaltfreien' Aktionen noch verhindert werden kann . . . Sabotage an Einrichtungen der Betreiber und ihrer Zulieferer begreifen wir als M\u00f6glichkeit, durch direkte Aktionen in das Geschehen einzugreifen, uns damit unsere Handlungsf\u00e4higkeit wieder anzueignen .. .\"* 42","Daneben waren auch Banken und Versicherungen sowie staatliche Geb\u00e4ude Ziel von Anschl\u00e4gen oder Anschlagsversuchen. Hierzu z\u00e4hlt der Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude einer Versicherungsanstalt in Stuttgart am 26. Juli 1983, der einen Sachschaden von nahezu 80 000,DM verursachte und f\u00fcr den eine \"Revolution\u00e4re autonome Widerstandsbewegung\" die \"Verantwortung\" \u00fcbernahm. Das Bekennerschreiben enth\u00e4lt neben einer massiven Kampfansage an den Staat auch eine unverhohlene Sympathiebekundung f\u00fcr die \"gefangenen und k\u00e4mpfenden Br\u00fcder und Schwestern aus RZ und RAF\". Diese Entwicklung beweist, da\u00df innerhalb der linksextremistischen Protestszene sich Zirkel gebildet haben, die gewillt sind, ihren Forderungen mit terroristischen Mitteln Nachdruck zu verleihen. 4. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 4.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die maoistisch orientierte \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die im Jahre 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangen ist, konnte ihre Position als st\u00e4rkste Gruppierung der dogmatischen \"Neuen Linken\" eindeutig behaupten. Die MLPD versteht sich als \"politische Vorhutorganisation der MLPD bekennt sich zur Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr erGewalt kl\u00e4rtes Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten\" und die Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\", die schlie\u00dflich zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft hinf\u00fchren soll. Dabei macht die Organisation keinen Hehl daraus, da\u00df sie willens ist, ihre Pl\u00e4ne mit Gewalt durchzusetzen: \" . . . Die Hauptaufgabe der Diktatur des Proletariats im Sozialismus besteht in der Unterdr\u00fcckung und Liquidierung der Kapitalisten als Klasse.\" Die Verwirklichung der einzelnen Etappenziele soll sich in \u00dcbereinstimmung mit dem \"wissenschaftlichen Sozialismus\" im Sinne von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und vor allem von MAOTSETUNG vollziehen. So verteidigte die MLPD auch im Jahre 1983 unbeirrt MAOs Idee der \"Gro\u00dfen Proletarischen Kulturrevolution\", die als die \"h\u00f6chste Form des Klassenkampfes\" die entscheidende Grundlage f\u00fcr die Entstehung einer neuen kommunistischen Weltbewegung bilde. 43 Gleichzeitig setzte sie ihre mitunter scharfe Kritik an der","gegenw\u00e4rtigen politischen F\u00fchrung der Volksrepublik China fort, der sie vorwarf, die \"politische Entartung\" nach dem Tode MAOs ungehemmt weiterzutreiben. Daneben war es der MLPD ein besonderes Anliegen, den fr\u00fcheren sowjetischen Diktator Josef STALIN \u00fcberschwenglich zu feiern: anl\u00e4\u00dflich seines 30. Todestages verteidigte sie ihn als \"hervorragenden Revolution\u00e4r und Friedensk\u00e4mpfer\" und kn\u00fcpfte hieran die Folgerung: \"Wer STALIN angreift, der greift den MarxismusLeninismus an\". Die MLPD blieb 1983 mit rund 1 000 Mitgliedern (1982: 900) - MLPD mitgliederst\u00e4rkste davon sind allein etwa 500 in Baden-W\u00fcrttemberg organiGruppe der \"Neuen siert - die mitgliederst\u00e4rkste Organisation der dogmatischen Linken\" im Bundesgebiet \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet. Diesen personellen Kernbereich verst\u00e4rkt eine nicht genau eingrenzbare Zahl von Sympathisanten. So beteiligten sich allein in Baden-W\u00fcrttemberg an einer Veranstaltung der MLPD am 31. M\u00e4rz 1983 in Aufruf der MLPD zum 1. Mai 44","B\u00f6blingen anl\u00e4\u00dflich des 100. Todestages von Karl MARX etwa 800, an Kundgebungen und Versammlungen zum 1, Mai 1983 mehr als 1 300 Personen. . Die MLPD konnte im Jahre 1983 - auch insoweit in deutlichem Gegensatz zu den anderen Gruppierungen der \"Neuen Linken\" - ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten betr\u00e4chtlich steigern. Sie gab deshalb die bisherige streng konspirative Arbeitsweise ihres Apparates teilweise auf; ebenso gab sie die Identit\u00e4t einer Reihe von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern preis. So referierten wiederholt Angeh\u00f6rige des \"Zentralkomitees\" (ZK) der MLPD in \u00f6ffentlichen Versammlungen; ferner wurden zunehmend Veranstaltungen der Organisation zuvor von Mitgliedern angemeldet. Diese neue Taktik ist offenbar ein Ergebnis der von der MLPD 1983 eingeleiteten \"agitatorischen Offensive\". Dar\u00fcber hinaus war zu beobachten, da\u00df sie vermehrt ihre Bereitschaft signalisierte, auch mit solchen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die sich ebenfalls dem Aufruf der MLPD-Jugendgruppe: \"Stimmt ung\u00fcltig!\" 45","\"extrem volksfeindlichen Kurs der Monopole\" entgegenstellten, Sie lie\u00df sogar ansatzweise erkennen, an Parlamentswahlen teilnehmen und ihren \u00fcber Jahre hinweg verfolgten Grundsatz \"k\u00e4mpfen statt w\u00e4hlen\" aufgeben zu wollen. Tats\u00e4chlich unterst\u00fctzte sie im Fr\u00fchjahr 1983 die Diskussion um die Bildung eines \"breiten linken Wahlb\u00fcndnisses\" zur Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz 1983, nach dem Scheitern der diesbez\u00fcglichen Gespr\u00e4che beteiligte sie sich aber auch nicht allein an der Wahl. Daraufhin f\u00f6rderte sie die Gr\u00fcndung der \"Vereinigten Arbeiterliste\" (VAL), deren Teilnahme an der Wahl dann aber - offenbar auf Weisung der MLPD - wieder zur\u00fcckgezogen wurde. Schlie\u00dflich rief sie zum Boykott der Bundestagswahl auf. Wie die \u00fcbrigen kommunistischen Organisationen beteiligte MLPD forciert \"Friedenssich auch die MLPD aktiv an der Kampagne gegen die kampf\" Stationierung neuer US-Raketen im Bundesgebiet. Sie bezeichnete den \"Friedenskampf\" als \"aktuelle taktische Hauptaufgabe\" und die Verhinderung der Stationierung als \"zentrale Frage des Klassenkampfes\". Die Teilnahme an vielf\u00e4ltigen Protestaktionen sah sie ausschlie\u00dflich unter dem Gesichtspunkt, \"den Friedenskampf f\u00fcr den revolution\u00e4ren Sturz der Monopolherrschaft\" auszunutzen. Ihre Anstrengungen zielten deshalb vor allem darauf ab, die Arbeitnehmer in die Kampagne einzubeziehen. Um dies zu erreichen, war die MLPD intensiv bem\u00fcht, den \"Friedenskampf\" in die Betriebe hineinzutragen. So beteiligten sich ihre Mitglieder an der Gr\u00fcndung verschiedener betrieblicher \"Friedensinitiativen\", welche die Arbeit der zahlreichen \u00f6rtlichen \"Komitees f\u00fcr Volksbefragung\" erg\u00e4nzen sollten. Diese Komitees forcierten in der zweiten Jahresh\u00e4lfte die Sammlung von Unterschriften f\u00fcr die bundesweit propagierte \"Kampagne Volksbefragung\", die unter dem Motto \"Atomwaffen - NEIN! Volksbefragung - JA!\" stand. Keine andere linksextreme Organisation setzte sich derart massiv f\u00fcr diese Aktion ein. Obwohl die MLPD mit gro\u00dfem Einsatz aktuelle Themen aufgriff, blieb die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit auch im Jahre 1983 unver\u00e4ndert ihr politischer Schwerpunkt. Die f\u00fcr die Mitglieder auf diesem Aktionsfeld geltenden Anforderungen formulierte sie wie folgt: \"Es ist die Pflicht eines jeden Kommunisten, in Betrieb und Gewerkschaft aktiv f\u00fcr die Vorbereitung und Entfaltung der K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse um Tagesforderungen zu wirken und sich f\u00fcr ihre Weiterentwicklung zum Klassenkampf einzusetzen\". Welchen vorrangigen Stellenwert die MLPD bundesweit dieser Basisarbeit beimi\u00dft, ergibt sich aus der kontinuierlichen Verbreitung von \u00fcber 80 Betriebszeitungen, denen die Aufgabe gestellt ist, einen \"klaren Arbeiterstandpunkt\" zu vertreten. 46","Betriebszeitungen der MLPD Allein in Baden-W\u00fcrttemberg gab die Organisation mehr als 30 solcher Publikationen heraus, die vorwiegend f\u00fcr Unternehmen der Gro\u00dfindustrie bestimmt sind. Zu den Themen, die darin st\u00e4ndig behandelt wurden, geh\u00f6rte im Jahre 1983 vor allem auch die Forderung nach Einf\u00fchrung der 35-StundenWoche bei vollem Lohnausgleich. Die h\u00e4ufig verdeckt betriebene Arbeit in den Gewerkschaften versteht die MLPD als einen l\u00e4ngerfristig angelegten Kampf zur \"Eroberung der Gewerkschaften\" und deren Umwandlung in \"wirkliche Kampforganisationen\". Der DGB hat im Jahre 1983 mehrfach auf die von der MLPD ausgehende Infiltrationsgefahr reagiert und Angeh\u00f6rige dieser Vereinigung ausgeschlossen. Die MLPD hat daraufhin ihren gewerkschaftlich engagierten Mitgliedern empfohlen, die Tatsache ihrer Organisationszugeh\u00f6rigkeit nur noch in besonderen Ausnahmef\u00e4l47 len offenzulegen.","Die Mehrzahl der Mitglieder der MLPD ist nach wie vor in den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen (Sitz der Zentrale: Essen) aktiv. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Vereinigung in die die Bezirksverb\u00e4nde Baden, Nordw\u00fcrttemberg und S\u00fcdw\u00fcrttemberg gegliedert. Sie finanziert sich im wesentlichen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Das gesamte Beitragswesen ist mit Wirkung vom 1. April 1983 neu geregelt worden und umfa\u00dft jetzt 18 Beitragsklassen. Dar\u00fcber hinaus ist die MLPD auf Spenden angewiesen: eine bereits im September 1981 begonnene und im Januar 1983 abgeschlossene Sammlung hat angeblich 1,7 Millionen DM eingebracht. Das in einer Auflage von 10 000 Exemplaren verbreitete Zentralorgan \"Rote Fahne\" (RF) erscheint seit Mitte 1983 w\u00f6chentlich (vorher vierzehnt\u00e4glich). Damit \"jeder Arbeiter auf dem Weg zur Arbeit oder im Wohngebiet die RF kaufen kann\", ist die Publikation inzwischen an Kiosken und Bahnhofsbuchhandlungen verschiedener St\u00e4dte im Bundesgebiet erh\u00e4ltlich, so auch in Stuttgart, Mannheim, Ulm und Heidelberg. Abonnement-Werbung f\u00fcr die Zeitung der MLPD Unterst\u00fctzt wurde die MLPD im Jahre 1983 wiederum von mehreren Nebenund Hilfsorganisationen: - dem \"Revolution\u00e4ren Jugendverband Deutschlands\" (RJVD), - den \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) sowie - dem \"Bund Kommunistischer Intellektueller\" (BKI). 4.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)\" - KPD - Die \u00e4lteste Gruppierung der dogmatischen \"Neuen Linken\", die 1968 gegr\u00fcndete \"Kommunistische Partei Deutschlands 48","(Marxisten-Leninisten)\" - KPD - , bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen unver\u00e4ndert zum MarxismusLeninismus albanischer Pr\u00e4gung. Daraus leitet sie ihr \"unverr\u00fcckbares Ziel\" ab, den \"Kapitalismus zu st\u00fcrzen\", die \"Diktatur des Proletariats\" zu errichten und ein \"vereintes, sozialistisches Deutschland\" aufzubauen. Ihr politisches Vorbild ist seit Jahren das kommunistische System der Volksrepublik Albanien und die in diesem Land die Macht aus\u00fcbende \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA). Die KPD war in den zur\u00fcckliegenden Jahren - im Gegensatz zu den meisten anderen Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" - von personellen und organisatorischen Schwierigkeiten weitgehend verschont geblieben. Im Jahre KPD verzeichnet deut1983 hatte jedoch auch sie einen deutlichen Mitgliederlichen Mitgliederschwund schwund zu verzeichnen. Der langj\u00e4hrige Parteivorsitzende Ernst AUST, der zum Jahresende auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte, machte f\u00fcr die \"Schw\u00e4che\" seiner Organisation deren \"mangelndes offensives Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit\" und das Fehlen einer \"gezielten aktiven Mitgliederwerbung\" verantwortlich. Dieser unbefriedigende Zustand k\u00f6nne letztlich nur dadurch \u00fcberwunden werden, da\u00df man k\u00fcnftig alle Ma\u00dfnahmen treffe, die \"zu einer Massenpartei\" hinf\u00fchren. Dazu geh\u00f6rt nach Ansicht des bisherigen Parteivorsitzenden, da\u00df die KPD sich verst\u00e4rkt um die Herstellung der \"Einheit aller revolution\u00e4ren Sozialisten in einer einzigen, vereinten kommunistischen Partei\" bem\u00fcht. Als ein erster Schritt in diese Richtung war das \"Wahlb\u00fcndnis revolution\u00e4rer Sozialisten\" zu verstehen, das die KPD anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz 1983 mit dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) einging. Beide Organisationen einigten sich im Vorfeld der Wahl - trotz weiter bestehender wesentlicher Meinungsunterschiede - darauf, da\u00df der BWK in drei, die KPD in vier Bundesl\u00e4ndern mit eigenen Landeslisten auftreten sollten. Jede Partei konnte dar\u00fcber hinaus Bewerber f\u00fcr die Liste der jeweils anderen Organisation benennen. So kandidierten in Baden-W\u00fcrttemberg zwei Funktion\u00e4re der KPD auf dem Wahlvorschlag des B\u00fcndnispartners BWK. Trotz dieses Wahlb\u00fcndnisses erzielten beide Parteien zusammen bundesweit nur 5 560 der g\u00fcltigen Zweitstimmen. \u00c4nderungen an der Organisationsstruktur hat die KPD 1983 nicht vorgenommen. Sie gliedert sich unver\u00e4ndert in die Sektionen \"Westberlin\", \"DDR\" sowie \"Deutsche Bundesrepublik\", die in die Landesverb\u00e4nde Nord, Mitte und S\u00fcd unterteilt ist. Dem Landesverband S\u00fcd nachgeordnet ist der Landesbezirksverband Baden-W\u00fcrttemberg (Sitz: Stuttgart) mit seinen etwa 10 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten. In der Partei waren 1983 noch rund 400 Mitglieder organisiert (1982: 500), in Baden-W\u00fcrttemberg st\u00fctzt sie sich derzeit auf etwa 60 Angeh\u00f6rige. 49 Wie in den vergangenen Jahren bediente sich die KPD zur","Durchsetzung ihrer politischen Ziele auch 1983 wieder mehrerer bundesweit t\u00e4tiger Nebenund Hilfsorganisationen, darunter - \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD) - \"Kommunistische Studenten\" (KS) - \"Rote Hilfe Deutschlands e.V.\" (RHD) - \"Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk\" - \"VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) - \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO). Diesen Vereinigungen d\u00fcrften in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 120 Personen, im Bundesgebiet nahezu 2 500 Personen zuzurechnen sein, wobei der gr\u00f6\u00dfte Teil nach wie vor in der 1979 gegr\u00fcndeten VOLKSFRONT organisiert ist. 4.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der maoistisch orientierte \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), der sich 1980 vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) abgespalten hatte, verlor im Jahre 1983 weitere Mitglieder. Seine Mitgliederzahl verringerte sich bundesweit von 500 auf etwa 450, in Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der Organisation noch knapp 100 Personen an. Die gegen\u00fcber den Vorjahren sp\u00fcrbar eingeschr\u00e4nkte Parteiarbeit richtete sich unver\u00e4ndert an jenem Programm aus, das BWK mu\u00df Aktivit\u00e4ten sie inhaltlich von dem inzwischen zur politischen Bedeueinschr\u00e4nken tungslosigkeit abgesunkenen KBW \u00fcbernommen hatte. Danach bekennt sich der BWK unver\u00e4ndert zur gewaltsamen \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und zur Errichtung einer \"sozialistischen R\u00e4terepublik\" auf der Grundlage der \"Diktatur des Proletariats\". Der BWK sah sich im Jahre 1983 kaum mehr in der Lage, gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Um sich wenigstens ein Mindestma\u00df an Aufmerksamkeit zu verschaffen, war die Organisation auf die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen angewiesen. Im Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit standen die Beteiligung an vorwiegend \u00f6rtlichen Aktionen der Friedensbewegung, der Versuch der Einflu\u00dfnahme auf die \"Werkt\u00e4tigen\" im Rahmen ihrer Betriebsarbeit sowie polemische Kritik an der Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. Auch die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Organisationen konnte der Parteiarbeit jedoch keine wesentlichen neuen Impulse vermitteln. Das Wahlb\u00fcndnis mit der KPD anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz 1983 wurde von den W\u00e4hlern kaum zur Kenntnis genommen. Dessen ungeachtet haben beide Gruppierungen ihre Bem\u00fchungen zu einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Verlauf des Jahres 1983 fortgesetzt. Dagegen wurden die Kontakte zur \"Marxistischen Gruppe\" (MG), die immerhin zu einer gemeinsamen Demonstration in Bonn gef\u00fchrt hatten, nicht weiter vertieft. 50","Das Zentralorgan des BWK, die \"Politischen Berichte\", erscheint vierzehnt\u00e4glich in einer Auflage von jetzt 1 500 Exemplaren. Das Blatt wird von der \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH\" (GNN), die der Partei angegliedert ist, herausgegeben. Daneben verteilte die Organisation wieder zahlreiche Flugschriften sowie mehrere Branchenund Betriebszeitungen. Die Reichen sollen zahlen! llVK ttfel DEMONSTRATION Demonstrationsaufruf am 17. Juni in Bonn des BWK Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg Aufstellung: 12.30 Uhr, Schlachthof Abmarsch: 13.30 Uhr Schlu\u00dfkundgebung: 15.30 Uhr, M\u00fcnsterplatz Veranstalter: Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und Marxistische Gruppe (MG) 51","4.4 Sonstige Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" Den anderen \u00fcberregional t\u00e4tigen Gruppen der \"Neuen Linken\" gelang es auch 1983 nicht, sich personell und organisatorisch zu festigen: - Dem \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW), der Mitte der siebziger Jahre vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcberaus aggressiv t\u00e4tig war und jetzt bundesweit noch knapp 300 Mitglieder z\u00e4hlt (1982: 500), sind in unserem Lande allenfalls noch etwa 40 (1982: 80) Angeh\u00f6rige zuzurechnen. Er betrachtet sich seit der von der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz im Mai 1983 verabschiedeten neuen Satzung nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes; vielmehr will die Organisation, die keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr entwickeln kann, k\u00fcnftig nur noch als Verein wirken. Der KBW habe, so charakterisiert er KBW gibt Parteistatus auf sich selbst, \"seit l\u00e4ngerem aufgeh\u00f6rt, sich zu entwickeln\". Bereits Ende 1982 hatte sich die Vereinigung aufgrund ihres desolaten organisatorischen Zustandes gezwungen gesehen, die Herstellung des fr\u00fcher in einer Auflage von mehr als 30 000 Exemplaren verbreiteten Zentralorgans \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) aufzugeben. Statt dessen erscheint seitdem die Monatszeitschrift \"Kommune - Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie\". - Der \"Kommunistische Bund\" (KB), der unver\u00e4ndert \u00fcber insgesamt etwa 500 Mitglieder verf\u00fcgt, konzentrierte seine Aktivit\u00e4ten nach wie vor auf Norddeutschland. In BadenW\u00fcrttemberg scheiterten alle Bem\u00fchungen, die Zahl seiner 20 bis 25 Anh\u00e4nger, die in den f\u00fcnf St\u00fctzpunkten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Baden-Baden organisiert sind, zu vergr\u00f6\u00dfern. Die T\u00e4tigkeit der Vereinigung beschr\u00e4nkte sich in unserem Lande fast ausschlie\u00dflich auf die Verbreitung von Publikationen sowie auf die Beteiligung an Aktionsb\u00fcndnissen unterschiedlicher Zielrichtung. Arbeiterkampf PLO am Ende? \"Keine Stimme, keine Hand f\u00fcr r Zentralorgan des KB 52","- Von der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit)\" KPD/ML (Neue Einheit) wurden nur noch vereinzelt Flugschriften in Umlauf gebracht. Die trotzkistische \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM), die sich f\u00fcr die \"proletarische Revolution\" und f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer \"R\u00e4tedemokratie\" einsetzt, konnte die Zahl ihrer Mitglieder bundesweit wieder auf rund 250 erh\u00f6hen (1982: 200). In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der Gruppierung etwa 50 Personen an. Um ihre personelle Basis weiter zu verbreitern, will die GIM im Jahre 1984 die ihr nahestehende Jugendgruppe \"Roter Maulwurf\" in eine \"revolution\u00e4r-sozialistische Jugendorganisation\" umwandeln. - Die \u00fcbrigen, zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen trotzkistischen Zusammenschl\u00fcsse wie die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG), die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) und die \"Sozialistische Liga\" konnten in Baden-W\u00fcrttemberg keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr entfalten. * Die seit dem Jahre 1977 agierende \"Marxistische Gruppe\" (MG) die sich aus den seit Ende der sechziger Jahre aktiv gewesenen \"Roten Zellen\" entwickelt hat, trat 1983 mit Schwerpunkten in Bayern, Hessen und Bremen auf. Sie d\u00fcrfte insgesamt etwa 1 300 Mitglieder z\u00e4hlen. Ihre T\u00e4tigBaden-W\u00fcrttemberg keit in Baden-W\u00fcrttemberg, die von allenfalls 30 Angeh\u00f6rikein Schwerpunkt der gen getragen wird, beschr\u00e4nkt sich im wesentlichen auf MG das Verbreiten des politischen Magazins \"MSZ\" und verschiedener \u00f6rtlicher Hochschulund Betriebszeitungen. Die Organisation verf\u00fcgt derzeit \u00fcber St\u00fctzpunkte in B\u00f6blingen/Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Stuttgart, T\u00fcbingen und Karlsruhe. Die MG hat es auch im Jahre 1983 vermieden, eindeutige politische Grundsatzerkl\u00e4rungen zu ver\u00f6ffentlichen, die zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung ihres politischen Standorts h\u00e4tten beitragen k\u00f6nnen. Die zweifelsfreie Orientierung an den Lehren von Karl MARX weist sie zwar als kommunistische Organisation aus; andererseits blieben ihre Vorbehalte sowohl gegen\u00fcber dem Kommunismus sowjetischer als auch demjenigen chinesischer Pr\u00e4gung offenkundig bestehen. 53","5. Organisationen der \"Alten Linken\" 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) verk\u00f6rpert seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 den sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die geringsten Abweichungen bewegt sie sich auf der ideologischen Linie der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" DKP unver\u00e4ndert auf der (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei DeutschLinie der KPdSU lands\" (SED). Diese Unterordnung begr\u00fcndete das Pr\u00e4sidium des Parteivorstandes der DKP in seiner Erkl\u00e4rung zum \"Karl-Marx-Jahr 1983\" wie folgt: \" . . . Untrennbarer Bestandteil des proletarischen Internationalismus ist f\u00fcr die DKP ein enges, klassenm\u00e4\u00dfiges Verh\u00e4ltnis zur DDR und zur Sowjetunion. Die Macht und die internationalistische Politik der Sowjetunion - das ist heute mehr denn je der Hauptfaktor f\u00fcr die Festigung des Friedens, das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts, die Entfaltung des revolution\u00e4ren Weltprozesses ...\" Aus der engen Einbindung in die kommunistische Weltbewegung leitet die Partei einen Teil ihres Selbstverst\u00e4ndnisses ab. In der Brosch\u00fcre \"Diese kleine, doch m\u00e4chtige Partei...\", die zum DKP-Bildungsjahr 1982/83 ver\u00f6ffentlicht wurde, stellt sie sich als strikt orthodox-kommunistische Kraft dar: \" . . . Die DKP hat w\u00e4hrend ihres Bestehens viele .Konkurrenten' kommen und gehen sehen. Auf die in Vergessenheit geratenen K-Gruppen wurde schon verwiesen. Auf die verschiedenen ,Neuen Linken', die inzwischen privatisieren oder den auch schon nicht mehr sehr modischen .Eurokommunismus' als Zeitvertreib erkoren haben, kann die Bourgeoisie zumindest hierzulande keine allzu gro\u00dfen Hoffnungen mehr setzen. Versuche, in die DKP solche Varianten hineinzubringen oder Teile aus ihr herauszubrechen, um sie dann mit entsprechenden Etiketten zu versehen, hat es einige gegeben. An dieser Deutschen Kommunistischen Partei aber herumzufummeln, sie zu irgendwelchen revisionistischen oder opportunistischen Verrenkungen zu bringen, war und ist ein aussichtsloses Unterfangen...\" Die T\u00e4tigkeit der DKP orientiert sich unver\u00e4ndert an dem 1978 verabschiedeten Programm, in dem - nach eigenem Bekunden der Partei - die Lehren von MARX, ENGELS und LENIN zum \"wissenschaftlichen Fundament\" ihrer Politik erhoben worden sind. Dar\u00fcber hinaus werden die in diesem Grund54","satzdokument formulierten Ziele st\u00e4ndig in immer neu erscheinenden Publikationen bekr\u00e4ftigt. So wurde auch 1983 die nach Auffassung der DKP bestehende Notwendigkeit der DKP will \"grundlegende \"grundlegenden Umgestaltung\" der bestehenden MachtverUmgestaltung\" h\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen: \" . . . Es gibt keine andere Partei in der Bundesrepublik, die sich in ihrem Programm ein Ziel stellt wie die DKP: ,Die DKP erstrebt die grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei ist der Sozialismus. Er bildet die grundlegende Alternative zum historisch \u00fcberlebten kapitalistischen Ausbeutersystem. Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus'...\" Auch der im Programm von 1978 ausf\u00fchrlich dargestellte, \u00fcber mehrere Etappen f\u00fchrende Weg zur Erringung der \"politischen Macht der Arbeiterklasse\" wurde erneut aufgezeigt: Nach anf\u00e4nglich k\u00fcrzer gesch\u00e4tzten Fristen f\u00fcr die Erreichung des sozialistischen Ziels arbeitete sich MARX zu der Einsicht durch, da\u00df der Kampf l\u00e4ngerfristig und durch verschiedene Etappen gekennzeichnet sein k\u00f6nne. Alle demokratischen und proletarischen Revolutionen haben diese von LENIN weitergef\u00fchrte Erkenntnis best\u00e4tigt. Sie ist auch zu einem wesentlichen Bestandteil der Strategie und Taktik der DKP geworden . . . \" Die T\u00e4tigkeit der DKP war deshalb auch im Jahre 1983 darauf ausgerichet, \"eine sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderung des inneren Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kr\u00e4fte\" zu erreichen. Die seit l\u00e4ngerem von ihr forcierte Kampagne gegen die im NATO-Doppelbeschlu\u00df vom 12. Dezember1979 ins Auge gefa\u00dfte Stationierung neuer US-Mittelstrecken-Raketen wurde als Hebel benutzt, um DKP forciert Kampagne dieser Absicht n\u00e4herzukommen. Die Partei beteiligte sich mit gegen NATO-Doppelall ihren M\u00f6glichkeiten und Mitteln an einer Vielzahl von beschlu\u00df Protestaktionen und wirkte in beschlu\u00dffassenden Gremien verschiedener Aktionskonferenzen der Friedensbewegung mit. Dabei lie\u00df sie erneut erkennen, da\u00df sie, falls es taktisch g\u00fcnstig erschiene, auch bereit ist, Gewalt anzuwenden. Auf dem \"Festival der Jugend '83\" Ende Mai in Dortmund \u00e4u\u00dferte sich der DKP-Vorsitzende Herbert MIES hierzu unzweideutig: Wir Kommunisten unterst\u00fctzen alle Formen des Kampfes gegen die Stationierung der Raketen, wenn sie dazu beitragen, das Volk in einem noch viel st\u00e4rkeren 55","Ma\u00dfe zu mobilisieren. Das f\u00e4ngt mit der Unterst\u00fctzung der Unterschriftensammlung an, und das geht bis hin zur Unterst\u00fctzung von Aktionen gegen die direkte Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammem wir nichts aus . . . \" 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Seit ihrer \"Neukonstituierung\" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main hat sich die DKP zur bei weitem mitgliederst\u00e4rksten linksextremistischen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Wesentlichen Anteil am raschen organisatorischen Wachstumsproze\u00df der Partei hatten ehemalige Mitglieder der am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), die deren Politik im Untergrund fortgesetzt hatten. Die DKP scheut denn auch keineswegs das Bekenntnis, das Erbe der verbotenen KPD angetreten zu haben: Zu den ersten Genossinnen und Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei geh\u00f6rten zahlreiche Mitk\u00e4mpfer Ernst TH\u00c4LMANNs, die sich noch an die Ermordung von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT, die Begr\u00fcnder der KPD, erinnern konnten . . . . . . Diese Genossinnen und Genossen, die antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer, die Antimilitaristen, die konsequenten Arbeitervertreter machten die kleine DKP stark genug, sich nicht von ihrem Weg abbringenzu lassen, sich nicht in ,links'oder rechtsopportunistische Sackgassen zu begeben . . . \" Trotzdem mu\u00dfte die Partei nach nunmehr 15j\u00e4hriger T\u00e4tigkeit eingestehen, da\u00df sie den von ihr angestrebten \"Massencharakter einer Arbeiterpartei\" noch l\u00e4ngst nicht erreicht hat. Im Jahre 1983 waren in ihr knapp 40 000 Personen organisiert. Sie konnte damit ihren Mitgliederbestand seit langem nicht weiter vergr\u00f6\u00dfern. Die von der DKP verschiedentlich behauptete Mitgliederst\u00e4rke von \"nahezu 50 000 Kommunisten\" ist deutlich \u00fcberh\u00f6ht. Solche Angaben entspringen DKP gibt \u00fcberh\u00f6hten ersichtlich dem Bem\u00fchen, die Organisation nach au\u00dfen Mitgliederbestand an st\u00e4rker erscheinen zu lassen, als sie tats\u00e4chlich ist. F\u00fcr die DKP ist es entt\u00e4uschend, da\u00df sie trotz vielf\u00e4ltiger Anstrengungen nach wie vor auf relativ wenig Resonanz in der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft und auch von der in den letzten Jahren gestiegenen Zahl der Arbeitslosen bisher nicht erkennbar profitiert hat. Dennoch gelang es ihr als \"Kaderpartei\", in einigen Bereichen den erworbenen Einflu\u00df zu erhalten und teilweise weiter auszubauen. Die im Bundesgebiet bestehenden 12 DKP-Bezirksorganisationen werden vom Parteivorstand und dessen Pr\u00e4sidium 56","Entwicklung des Mitgliederstandes der DKP Mitglied dei DKP \"Diese kleine, doch m\u00e4chtige Partei...\" 15 Jahre DKP 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 Zeichenerkl\u00e4rung: von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesch\u00e4tzt: nach eigenen Angaben der Partei: (Sitz: D\u00fcsseldorf) politisch angeleitet und straff gef\u00fchrt. Der DKP-Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg mit Sitz in Stuttgart sind unver\u00e4ndert 23 Kreisorganisationen, diesen wiederum insgesamt 168 (1982:161) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) nachgeordnet: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1982) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 116 (110) 41 (40) 11 (11) 57","Der DKP geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg wie im Vorjahr etwa 2 750 Mitglieder an. Die leichte Zunahme der Zahl der Grundeinheiten, die im wesentlichen auf die Teilung mitgliederstarker Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, brachte keine tats\u00e4chliche personelle St\u00e4rkung. Mi\u00dftrauen ist gegen\u00fcber Angaben angezeigt, wie sie etwa die Kreisorganisation Karlsruhe verbreitete: danach soll die Zahl der Mitglieder um 5 0 % gestiegen sein. Zum einen widerspricht dieser behauptete Zuwachs der allgemeinen Entwicklung der Partei, zum anderen hat es die genannte Kreisorganisation bezeichnenderweise vermieden, neben dem angeblichen prozentualen Zugewinn die absolute Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen zu nennen. Die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der DKP sowie die Existenz eines umfangreichen hauptamtlichen Funktion\u00e4rsk\u00f6rpers erforderten erneut betr\u00e4chtliche Aufwendungen, die aus den f\u00fcr das Jahr 1983 zu erwartenden Einnahmen der DKP in H\u00f6he von etwa 17 Millionen DM (1982:16,5 Millionen DM) mit Sicherheit nicht bestritten werden konnten. Als besonders ausgabenintensiv erweisen sich f\u00fcr die Partei seit Jahren: - die Entlohnung der zahlreichen hauptamtlichen Funktion\u00e4re und Parteibediensteten, - der Aufwand f\u00fcr eine Vielzahl von Parteib\u00fcros und f\u00fcr sonstige Sachausgaben, - die betr\u00e4chtlichen Herstellungsund Vertriebskosten der teilweise in hoher Auflage erscheinenden Agitationsschriften, - die Finanzierung der Parteitage, Gro\u00dfveranstaltungen und Pressefeste, - die Kosten f\u00fcr aufwendig gef\u00fchrte Wahlk\u00e4mpfe und - die Unterhaltung der parteieigenen Schulungseinrichtungen. Daher bleibt die Behauptung der DKP unglaubw\u00fcrdig, sie Spendenmarken der DKP 58","k\u00f6nne \"ihr politisches Wirken\" allein aus Beitr\u00e4gen, Spenden sowie aus testamentarisch verf\u00fcgten Zuwendungen ihrer Mitglieder und G\u00f6nner finanzieren. Gesichert ist vielmehr, da\u00df der DKP nach wie vor Unterst\u00fctzungsleistungen aus der DDR in H\u00f6he von deutlich \u00fcber 60 Millionen DM j\u00e4hrlich zuflie\u00dfen. DKP auf finanzielle Weder die Beitragserh\u00f6hung ab I.Januar 1983 noch etwa Zuwendungen aus der anla\u00dfbezogene Spendensammlungen minderten die finanDDR angewiesen zielle Abh\u00e4ngigkeit der DKP von der DDR. 5.1.3 Publikationswesen und Schulung Die beherrschende Position, die die DKP sich seit Jahren im Bereich der linksextremistischen Presse aufgebaut hat, konnte von ihr auch im Jahre 1983 eindeutig behauptet werden. Die Partei verfolgt mit der Herausgabe einer gro\u00dfen Zahl von Publikationen den Zweck, \"kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator\" zu sein. Trotz eines leichten Auflagenr\u00fcckgangs und der angeblich aus Einsparungsgr\u00fcnden vorgenommenen Einstellung der Montagsausgabe blieb die Tageszeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) das wichtigste Organ der DKP Die UZ erscheint an Werktagen in einer Auflage von etwa 25 000 (Wochenendausgabe: etwa 50 000) Exemplaren. Ferner werden vom Parteivorstand der DKP - die Zweimonatszeitschrift \"Marxistische Bl\u00e4tter\" - die Zeitschrift \"praxis\" - der \"DKP-infodienst\" und - die \"DKP-Iandrevue\" herausgegeben. Vom DKP-Bezirksvorstand Baden-W\u00fcrttemberg werden regional - das \"DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte\" - der \"DKP-Pressedienst\" und - die Publikation \"DKP - das argument\" verbreitet. Daneben erstellt die Partei zahlreiche sogenannte Kleinzeitungen, die zwar unregelm\u00e4\u00dfig, teilweise aber in hoher Auflage erscheinen. Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1982) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen zeitungen 38 (33) 32 (33) 5 (7) DKP intensiviert ihr Als eine der wichtigsten parteiinternen Aufgaben betrachtet Schulungsprogramm die DKP die Schulung ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger, die sie mit \u00e4u\u00dferster Energie betreibt. Gerade im Bildungsjahr 1982/83, das \"im Zeichen von Karl MARX\" stand, unternahm 59 sie erhebliche Anstrengungen, die ideologische Arbeit inner-","halb der Organisation zu verbessern und das \"propagandistisch(c) Wirken nach au\u00dfen zu qualifizieren\", Das Pr\u00e4sidiumsmftglied Kurt FRITSCH richtete auf der 7, Tagung des Parteivorstandes am 19./20. M\u00e4rz 1083 deshalb die dringende Aufforderung an die Parteibasis: \".,. St\u00e4ndig kommen neue Mitglieder in die Partei, Ein einmal erreichtes Niveau in der weltanschaulichen Festigung der politisch-ideologischen Klarheit wird nicht von allein gehalten. Darum mu\u00df st\u00e4ndig gerungen werden. Das erfordert den Einsatz der bef\u00e4higsten Propagandisten, einer lebendigen Bildungsarbeit und einer \u00fcberzeugenden Betreuung besonders neuer Mitglieder...\" Die neuen Mitglieder sind zun\u00e4chst aufgerufen, an den zweimonatlichen Bildungsabenden teilzunehmen, die die F\u00fchrung als \"Fundament der marxistischen Bildungsarbelt der DKP\" bezeichnet. Dabei werden die \"drei gro\u00dfen Entdeckungen des marxistischen Werkes\", - die marxistische Geschichtsauffassung - die Lehre vom Mehrwert und - die Rolle der Arbeiterklasse, behandelt und \"mit der heutigen gesellschaftlichen Praxis konfrontiert\". H\u00f6here Anforderungen an die Teilnehmer stelF\u00fcr1983/84 Die neuen Themen im Parteilehrjahr Thema 1 Kommunisten, Krieg und Frieden heute Thema 2 Die Arbeiterklasse heute Thema 3 Kommunisten, Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenbewegung Thema 4 Die Welt, in der wir leben Thema 5 Kommunisten -- Schulungsthemen Sozialdemokraten der DKP Gr\u00fcne heute 60","I(c)n di(r) sogenannten Zirkel zum Studium der TH\u00c4LMANNBlographie. Hier erhalten vor allem Funktion\u00e4re ihr politisches R\u00fcstzeug, Besondere Bedeutung haben auch die bei den DKP-Beiirkivorit\u00e4nden angesiedelten \"Marxistischen Betriebsarbeitersehuien\", a@rm Hauptaufgabe es ist, in einj\u00e4hri gen Kursen solche Mitglieder weiterzubilden, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen aus\u00fcben oder er langen sollen. Zur Heranf\u00fchrung von Nicht-Mitgliedern an das kommunistisehe Gedankengut setzt die Partei insbesondere die \u00fcberre gional organisierte \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB) ein, Ihr Vorsitzender charakterisierte die Aufgaben Seiner Organi sation wie folgt: Der Weg zur revolution\u00e4ren Arbeiterpartei beginnt heute meistens mit der Diskussion \u00fcber grunds\u00e4tzliche gesellschaftspolitische Probleme und deren Kl\u00e4rung. Die MAB schafft auch dazu einen breiten Zugang . . . \" Dar\u00fcber hinaus stehen geeigneten Mitgliedern und Funktio n\u00e4ren folgende Sohuiungsst\u00e4tten zur Verf\u00fcgung; - \"instit\u00fct f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e,V,\" (IMSF) In Frankfurt am Main - \"Karl-LiiBKHICHT-Sehule\" mf DKP in Leverkusen - \"FViedrieh-lN\u00d6il\u00e4-Zentrum\" in Wuppertal - SID-Parteisehule \"FranzMIHfliN\u00f6\" in i#riin-Ost - \"instit\u00fct f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentral komitee der KPdSU in Moskau, S, 1,4 Verlags urid \u00dffucWrsl\u00e4il Umfangreiche Verlags Di\" publizistische T\u00e4tigkeit der 0\\iP wird dureh eine umfang produktion der DKP reiche Veriagspf\u00f6duktiert erg\u00e4nzt, tine wichtige Rolle kommt dabei dar im Jahre 1SS(c)S gegr\u00fcndeten ^Arbeitsgemeinschaft soziaiistisohw und demokratischer Verleger uns B\u00fcohhifidfer zu, dst bundesweit etwa i# Verlage duaf veriagslhnfiehe Einrichtungen sowie 27 \"eeiieetiv\"-Buchhandlungen ange h\u00f6ren. An der von\" dem VofSftZencten dieser \"Arbeitsgemein' schaff\", der gleichzeitig OKP-Funktienir ist, beschriebenen Zieiv\u00f6rsteit\u00fcrtg \" . . . Wir haben mit unseren B\u00fcchern, Zeitungen, Zeitschrif ten und Schailplatten eine gro\u00dfe Anzahl guter Waffen im ideologischen Kampf, in unserem Bem\u00fchen, die Hirne und Herzen der Menschen zu gewinnen . . . \" hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die in Baden-W\u00fcrttemberg bestehenden \"eoii#etiv\"-Buehh\u00e4fidiUfigen in FreiBurg, Heidelberg, M\u00e4rtriMim und Stuttgart sind Niederlassungen der \"Br\u00fccken-Vertag \u00f6m&H\" in MSSSSei- m dorf, die ebenfalls der DKF-natt#n \"AtMitsgemeinschift\"","angeschlossen ist. Daneben werden die DKP und deren Nebenund Hilfsorganisationen von weiteren Verlagen unterst\u00fctzt: So werden in der \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\" in Neuss das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) und die \"Deutsche Volkszeitung / die tat\", die seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflu\u00dften Organisationen \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) und \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVNBdA) gemeinsam als Sprachrohr herausgegeben wird, gedruckt. Zu erw\u00e4hnen sind ferner der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter\" in Frankfurt am Main sowie der \"Pahl-RugensteinVerlag\" in K\u00f6ln. 5.1.5 Beteiligung an Wahlen Die DKP nahm im Jahre 1983 wieder an mehreren Wahlen auf Bundes-, Landesund Kommunalebene teil. Sie bezeichnete Stimmenverluste der DKP es - trotz der jeweils absehbaren bescheidenen Ergebnisse - als \"unbedingte Pflicht, (sich) am Kampf auf der Parlamentstrib\u00fcne\" aktiv zu beteiligen. Die Partei stellte sich auch dann den W\u00e4hlern, wenn ihre Angebote an andere Gruppen, mit ihr ein B\u00fcndnis einzugehen, auf Ablehnung stie\u00dfen. Die f\u00fcr das schlechte Abschneiden bei all diesen Wahlen ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde sah sie durchg\u00e4ngig in angeblichen Diffamierungen und Beschr\u00e4nkungen, denen sie permanent ausgesetzt sei: \" . . . Unsere Partei war wieder einer massiven antikommunistischen Verleumdungskampagne ausgesetzt. Die nahezu totale Ausschaltung der DKP aus den Massenmedien und die undemokratische 5-Prozent-Klausel haben sich nachteilig ausgewirkt. Mitglieder der DKP wurden unter Bruch des Grundgesetzes mit Berufsverboten belegt, weil sie von ihrem Recht, f\u00fcr die DKP zu kandidieren, Gebrauch machten...\" Zugleich war die DKP bem\u00fcht, ihre Mitglieder davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df die Bedeutung der Organisation wesentlich gr\u00f6\u00dfer sei als es die Wahlergebnisse vermuten lie\u00dfen: \" . . . Wir haben mit unserem Programm Durchblick auf die Zukunft. Wir haben kleine Erfolge im parlamentarischen und gro\u00dfe Erfolge im au\u00dferparlamentarischen Kampf... Das wirkliche politische Gewicht dieser Deutschen Kommunistischen Partei l\u00e4\u00dft sich nicht durch eine Aufrechnung von Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen erschlie\u00dfen. Dieses Gewicht ist im Grunde genommen nur zu verstehen, wenn man erkennt, da\u00df die Kommunisten mehr darstellen als ihre eigene unmittelbare Organisation und Anh\u00e4ngerschaft, wie sie heute existiert...\" - Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz 1983 Die DKP f\u00fchrte ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl unter 62","der Parole \"Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen! Wehrt Euch!\". Sie nominierte in allen 248 Wahlkreisen (Baden-W\u00fcrttemberg: 37) Direktbewerber sowie 402 Listenkandidaten (BadenW\u00fcrttemberg: 51). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel aber, den fr\u00fcher erlangten \"Stimmenanteil zu halten und ihn m\u00f6glichst auszubauen\", konnte die Partei nicht erreichen: Ergebnisse der DKP bei den Bundestagswahlen 1983 und 1980 bundesweit Baden-W\u00fcrttemberg Erststimmen 1983: 97 414 = 0,3% 13 196 = 0,2% Erststimmen 1980: 107 158 = 0,3% 13 062 = 0,2% Zweitstimmen 1983: 65 789 = 0,2% 8 185 = 0 , 1 % Zweitstimmen 1980: 71 600 = 0,2% 7 634 = 0,1 % Landtagsund B\u00fcrgerschaftswahlen Stimmeneinbu\u00dfen mu\u00dfte die DKP ferner bei den Landtagswahlen des Jahres 1983 hinnehmen: Landtagswahl in Hessen 25. September 1983 8 692 Stimmen = 0,3% 26. September 1982 12 625 Stimmen = 0,4% Landtagswahl in Schleswig-Holstein 13. M\u00e4rz 1983 2 203 Stimmen = 0 , 1 % 29. April 1979 3 123 Stimmen = 0,2% Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 6. M\u00e4rz 1983 4 946 Stimmen = 0,2% 18. M\u00e4rz 1979 9 024 Stimmen = 0,4% Oberb\u00fcrgermeisterwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg Verst\u00e4rkt kandidieren seit einigen Jahren DKP-Mitglieder bei Oberb\u00fcrgermeisterwahlen. Sie erzielten dabei 1983 folgende Stimmenanteile: * in Ostfildern 406 Stimmen = 4,7 % am 5. Juni 1983 * in Mannheim 2 029 Stimmen = 1,62% am 3. Juli 1983 (1. Wahlgang) * in Filderstadt 138 Stimmen = 0,9 % am 5. Juli 1983 * in Heilbronn 268 Stimmen = 0,5 % am 11. September 1983 * in Ulm 143 Stimmen = 0,4 % am 4. Dezember 1983","- Mandatstr\u00e4ger der DKP in Gemeindeund Kreisvertretungen (bundesweit) Im gesamten Bundesgebiet hat die DKP nach eigenen Angaben derzeit 103 Mandate auf Gemeindeund Kreisebene inne. In Baden-W\u00fcrttemberg ist sie in den Gemeinder\u00e4ten in * T\u00fcbingen mit drei Mandaten * Heidenheim mit zwei Mandaten * Mannheim mit einem Mandat sowie in den Kreistagen in * T\u00fcbingen mit einem Mandat * Esslingen mit einem Mandat vertreten. 5.1.6 Schwerpunkte der Agitation Die DKP setzt ihre Taktik fort, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Probleme vor allem aus den Bereichen der Innen-, Wirtschaftsund Sozialpolitik aufzugreifen und sie h\u00e4ufig in verzerrter oder tendenzi\u00f6s \u00fcberzeichneter Weise darzustellen, um daraus agitatorisch Nutzen zu ziehen. Im Jahre 1983 r\u00e4umte sie jedoch der schon seit l\u00e4ngerem angelaufenen Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df absoluten VorKampagne gegen rang ein. Bereits zum Jahresende 1982 hatte der Vorsitzende NATO-Doppelbeschlu\u00df der DKR Herbert MIES, die kommende Hauptaufgabe seiner hat Vorrang Partei umrissen: \"Das Jahr 1983 darf nicht das Jahr der Raketenstationierung werden!\" Die Anh\u00e4nger der DKR ihrer Nebenorganisationen sowie der weiteren DKP-beeinflu\u00dften Gruppierungen erf\u00fcllten diesen Parteiauftrag mit gro\u00dfer Entschlossenheit; sie \"leisteten\" - so die DKP - \"einen bedeutenden Beitrag bei zahlreichen Aktionsh\u00f6hepunkten im Kampf um den Frieden\". Als besonders \u00fcberzeugende Beispiele nannte der Parteivorstand die \"machtvollen Osterm\u00e4rsche\", das \"begeisternde Jugendfestival zu Pfingsten\", aber auch den \"Protest Zehntausender\" gegen den Besuch des US-Vizepr\u00e4sidenten BUSH am 25. Juni 1983 in Krefeld. Diese Aktionen seien eine \"eindeutige und klare Antwort der Friedensbewegung auf die von der Bonner Rechtskoalition eingeleitete und betriebene politische Wende\" gewesen. Die DKP konzentrierte schlie\u00dflich ihre Kr\u00e4fte auf die eigenen Vorbereitungen f\u00fcr die Teilnahme an der bundesweiten \"Aktionswoche\" vom 15. bis 22. Oktober 1983, die bereits am 16./17. April 1983 von der \"3. Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" beschlossen worden war. Sie forderte schon fr\u00fchzeitig \"alle Kommunistinnen und alle Kommunisten (sowie) alle Freunde und Kampfgef\u00e4hrten der Partei auf, die Herbstaktionen '83 der Friedensbewegung mit ganzer Kraft zu unterst\u00fctzen\" und dabei \"alle Formen des au\u00dferparlamen64","tarischen demokratischen Handelns zu nutzen\". Dazu z\u00e4hlte sie neben Demonstrationen und Kundgebungen auch \"Aktionen vor milit\u00e4rischen Einrichtungen bis hin zu Sitzstreiks, an denen sich bekannte Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren und Vertretern anderer Schichten der Bev\u00f6lkerung beteiligen\" sollten. Praxis Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei Titelblatt einer DKP-Zeitung Allerdings blieb die DKP aus taktischen \u00dcberlegungen bem\u00fcht, in den \"Koordinierungsaussch\u00fcssen\", den regionalen und \u00fcberregionalen Beschlu\u00dfgremien der Friedensbewegung, nicht allzu offenkundig zu agieren. Sie zog es vielmehr vor, \u00fcber Angeh\u00f6rige ihr eng verbundener oder zumindest nahestehender Organisationen zu wirken und direkte Auseinandersetzungen mit politisch anders orientierten Gruppen nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden, sofern diese bereit waren, sich auf einen von ihr f\u00fcr kompromi\u00dff\u00e4hig gehaltenen \"Mini65 malkonsens\" zu verst\u00e4ndigen. Massiven Widerstand leistete","sie freilich dann, wenn andere Organisationen im Rahmen der \"Herbstkampagne\" auch den Abbau der sowjetischen SS20-Raketen verlangten. Unter den Organisationen, die den vordergr\u00fcndigen und DKP erh\u00e4lt Untereinseitig fixierten Interessen der DKP Ausdruck verliehen st\u00fctzung von ihren haben, befanden sich - mit Abstufungen - vornehmlich die Vorfeldorganisationen \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) und das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ). Angeh\u00f6rige dieser Gruppen wurden auf \"Aktionskonferenzen\" sowie bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Kundgebungen mehrfach initiierend und unterst\u00fctzend t\u00e4tig. Entsprechend der bundesweit zu beobachtenden Vorg\u00e4ngen waren die DKP und ihre Vorfeldorganisationen auch in Baden-W\u00fcrttemberg sichtbar an den Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung beteiligt. So geh\u00f6rte sie zusammen mit der DFU und der DFG-VK dem 30 Gruppen umfassenden \"Koordinierungsausschu\u00df f\u00fcr S\u00fcddeutschland\" an, der auf der \"S\u00fcddeutschen Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" am 4./5. Juni 1983 in Ulm gew\u00e4hlt wurde. Der Ausschu\u00df war f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung aller w\u00e4hrend der \"Aktionswoche\" im Oktober 1983 im s\u00fcddeutschen Raum geplanten Veranstaltungen verantwortlich. Zur Bew\u00e4ltigung der organisatorischen Aufgaben, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung und Lenkung der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm sowie der beiden Gro\u00dfkundgebungen in diesen St\u00e4dten zum Abschlu\u00df der \"Friedenswoche\" am 22. Oktober 1983 stellten, richtete der \"Koordinierungsausschu\u00df\" in Stuttgart das \"Aktionsb\u00fcro Herbst '83\" ein. In diesem Gremium waren Angeh\u00f6rige von neun Gruppen, darunter wiederum der DFU und der DFG-VK, vertreten. Ein weiterer Mitarbeiter hatte anl\u00e4\u00dflich der Kommunalwahlen des Jahres 1980 f\u00fcr die DKP kandidiert. Der gesamte Apparat der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzte zusammen mit den \"befreundeten Organisationen\" die T\u00e4tigkeit des \"Aktionsb\u00fcros\". Die Mehrzahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger folgte den Aufrufen der Partei und nahm an den zahlreichen Veranstaltungen der Friedensbewegung teil. Dar\u00fcber hinaus engagierten sich Angeh\u00f6rige der DKP auch bei Blockade-Aktionen, die mehrmals an den vermuteten Stationierungsorten f\u00fcr die neuen Pershing-Il A-Raketen in Mutlangen, Heilbronn und Neu-Ulm durchgef\u00fchrt wurden. Hierzu hatte die DKP intern die Weisung ausgegeben, gewaltsame Konfrontationen m\u00f6glichst zu vermeiden. Sie tat dies in der Absicht, sich im Bewu\u00dftsein der \u00d6ffentlichkeit von militant vorgehenden Gruppen vorteilhaft abgrenzen zu k\u00f6nnen. Diese Taktik fand auch in der Leserzuschrift eines DKP-Kreisvorsitzenden ihren Ausdruck: 66","\" . . . Blockaden sind Aktionsformen der Friedensbewegung. Bei der Blockade in Mutlangen . . . werden nicht wenige Gewerkschafter dabei sein, \u00fcbrigens auch Mitglieder und Funktion\u00e4re der DKR Wir Kommunisten lehnen allerdings eine Verabsolutierung dieser Aktionsform ab, wir sagen nicht: Nur wer blockiert ist ein guter Friedensfreund!\" Die DKP wertete zum Jahresende 1983 die Kampagne gegen die Stationierung neuer US-Mittelstrecken-Raketen als die \"gr\u00f6\u00dfte Massenaktion in der Geschichte der Bundesrepublik\", zu der die Kommunisten einen \"bedeutenden Beitrag\" geleistet h\u00e4tten. Plakataktion der DKP 5.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ h\u00e4lt getreu ihrem Auftrag, \"Kaderschmiede\" der \"Partei der Arbeiterklasse\" zu sein, daran fest, in enger Kooperation mit der DKP die Errichtung der \"sozialistischen Bundesrepublik Deutschland\" voranzutreiben. Dabei lassen ihr die gleichgerichtete ideologische Orientierung sowie die \u00fcberaus enge personelle Verflechtung mit der DKP auch SDAJ unver\u00e4ndert \"an weiterhin keinerlei politischen Spielraum. Sie bekennt offen, der Seite\" der DKP da\u00df sie sich der Mutterorganisation bewu\u00dft unterordne. In einer vom SDAJ-Bundesvorstand herausgegebenen Brosch\u00fcre hei\u00dft es dementsprechend: \" . . . an der Seite der DKP f\u00fchrt die SDAJ als die revolution\u00e4re Organisation der arbeitenden und lernenden Jugend der BRD heute den Kampf um die Interessen der Jugend, um den Sozialismus...\" 67","Zentrales Organ der SDAJ Das Hauptaugenmerk richtete die F\u00fchrung der SDAJ im Jahre 1983 auf die Vergr\u00f6\u00dferung ihres Mitgliederpotentials. Zu diesem Zweck hatte sie bereits im September 1982 eine bundesweite Werbeaktion begonnen, die mit dem von ihr gemeinsam mit dem MSB Spartakus veranstalteten \"Festival der Jugend\" am 31. Mai 1983 in Dortmund abgeschlossen wurde. Diese Kampagne spekulierte vor allem auf die bei einem Teil der Jugend sich verst\u00e4rkenden Zukunfts\u00e4ngste. In einer Werbeschrift der SDAJ trat diese Taktik klar zutage: \"Du f\u00fchlst die K\u00e4lte in diesem Land. In diesem Betonund Plastik-Gr\u00f6nland. Alles m\u00f6gliche ist faul, viele merken das, trotzdem bleibt es so oder wird sogar schlimmer. Woran liegt das? Die Eiszeit dient den M\u00e4chtigen, und ihre Macht ist eiskalt. Also m\u00fcssen wir den Kampf gegen sie aufnehmen, um den Ausweg freizumachen aus Kaputtheit, Frust und Angst. Zu einer freien, menschlichen Gesellschaft, in der wir selbst das Sagen haben. Unser Ziel ist der Sozialismus, daher Sozialistische Deutsche Arbeiter68","Jugend - SDAJ. Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir noch viel mehr werden. Mach mit!\" Tats\u00e4chlich stie\u00dfen solche Initiativen - anders als in den Vorjahren - auf eine gewisse Resonanz unter Jugendlichen. Die SDAJ konnte ihren bisherigen Gesamtmitgliederbestand von rund 15 000 Personen geringf\u00fcgig erh\u00f6hen. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg gelang es ihr, die Zahl ihrer Anh\u00e4nger um etwa 100 auf nunmehr rund 1100 zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie sind in nahezu 200 \u00f6rtlichen Gruppen unterschiedlicher St\u00e4rke organisiert. Au\u00dferdem konnte die Vereinigung durch die Bildung neuer Kreisverb\u00e4nde ihr Organisationsnetz weiter verfestigen. Im Rahmen ihrer Agitation befa\u00dfte sie sich des \u00f6fteren in \u00fcberaus polemischer Weise mit Fragen und Problemen, die aus der angespannten wirtschaftlichen Lage und den zu ihrer Bew\u00e4ltigung beschlossenen Sparma\u00dfnahmen resultierten. Den Gegenstand von Angriffen bildeten insbesondere die Bereiche Bildungspolitik, Verteidigungspolitik und Jugendarbeitslosigkeit. Parolen wie \"Keine Moneten f\u00fcr neue RakeAufkleber der SDAJ 69","ten!\" und \"Bildung statt Bomben!\" sollten den \"Kampf der DKP gegen die NATO-Nachr\u00fcstung\" unterst\u00fctzen. Dabei suchte die SDAJ den Eindruck zu erwecken, als seien die bestehenden wirtschaftlichen Probleme eine direkte Folge der R\u00fcstungsanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland. Die SDAJ verfolgte dar\u00fcber hinaus im Rahmen ihrer Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel das Ziel, Jugendliche zum \"Widerstand gegen die Bosse\" anzustacheln und sie zu diesem Zweck verst\u00e4rkt in sogenannten Arbeitsloseninitiativen zu organisieren. Eine nennenswerte Resonanz konnte sie hierbei allerdings nicht verbuchen. Erneut gescheitert ist der allj\u00e4hrlich unternommene Versuch der SDAJ, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden. Erfolglos blieben auch ihre Bem\u00fchungen, in Baden-W\u00fcrttemberg Eingang in weitere Kreisund Stadtjugendringe zu finden. So hat der Stadtjugendring Ulm im Oktober 1983 das Aufruf des MC Kuhle Wampe 70","Aufnahmegesuch wiederum abschl\u00e4gig beschieden. Nachhaltige Unterst\u00fctzung durch die SDAJ erh\u00e4lt unver\u00e4ndert der bundesweit t\u00e4tige, etwa 600 Mitglieder umfassende \"Motorradclub Kuhle Wampe\" (MC Kuhle Wampe). SDAJ-Mitglieder arbeiten weiterhin aktiv in vielen \u00f6rtlichen Gruppen des Motorradclubs mit. 5.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die DKP und die SDAJ setzen ihre Bem\u00fchungen fort, die ihnen eng verbundene Vereinigung \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) als Tr\u00e4ger \"kommunistischer Kinderarbeit\" organisatorisch und personell weiter zu st\u00e4rken. Schon jetzt gew\u00e4hrleisten zahlreiche DKPund SDAJ-Mitglieder, die in der Organisation als Pionierleiter t\u00e4tig sind, die unmittelbare Einflu\u00dfnahme im Sinne der kommunistischen Partei. Es konnte mithin nicht \u00fcberraschen, da\u00df die Bundesleitung der \"Jungen Pioniere\" in ihrem T\u00e4tigkeitsbericht zur 4. Bundeskonferenz, die Ende 1982 stattfand, Bedeutung und Verdienste der DKP geradezu \u00fcberschwenglich herausstellte: \" . . . Wirklich auf der Seite der Kinder steht nur eine Partei: die DKP Sie sagt nicht nur, was zu tun ist, sondern packt selbst mit an. Mit ihren parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Aktionen standen Interessen und Forderungen f\u00fcr Kinder oftmals im Mittelpunkt. Sie veranstaltet gemeinsam mit den Jungen Pionieren allj\u00e4hrlich die Ferienaktion f\u00fcr Tausende Arbeiterkinder. Viele hundert Kinderfeste und andere Angebote f\u00fcr eine sinnvolle Freizeit hat die DKP organisiert. Die DKP setzt sich also mit Wort und Tat f\u00fcr die Kinder ein. Deshalb sind wir Jungen Pioniere sehr stolz auf die Freundschaft mit dieser Partei . . . \" Die \"Jungen Pioniere\" werben um den Beitritt von Kindern im Alter zwischen 6 und 14 Jahren. Diesem Ziel dienen Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter wie Spieluno Singnachmittage, Wanderungen und Kinderfeste. Daneben wird aber auch die Gelegenheit geschaffen, Themen zu behandeln, deren politischer Hintergrund schwerlich zu verbergen ist. Zu erw\u00e4hnen sind in diesem Zusammenhang vor allem die allj\u00e4hrlichen Ferienlager in der DDR. Die JP-Bundesleitung zeigt ein zunehmendes Interesse daran, neben ihren Mitgliedern auch m\u00f6glichst viele nichtorganisierte Kinder f\u00fcr solche preisg\u00fcnstig angebotenen Ferienaufenthalte zu gewinnen, die zum Ziel haben, den Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland die angeblichen Vorteile eines 71 \"sozialistischen\" Landes nahezubringen.","Publikation und Aufkleber der JP Die intensiv betriebene Werbekampagne der Kinderorganisation verlief offensichtlich erfolgreich: Den \"Jungen Pionieren\" gelang es, die Gesamtzahl ihrer Mitglieder von 3 500 im Jahre 1982 auf nunmehr 4 000 zu erh\u00f6hen. In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen 24 JP-Gruppen mit etwa 150 organisierten Kindern. Zur Information und Werbung verbreitet die JP-Bundesleitung - neben einigen unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden lokalen Mitteilungsbl\u00e4ttern - die Zeitschrift \"Willibald\". 5.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen In realistischer Einsch\u00e4tzung ihrer eigenen Kr\u00e4fte unternimmt \"B\u00fcndnispolitik\": die DKP seit Jahren gro\u00dfe Anstrengungen, ihren politischen Wichtiger Bestandteil Einflu\u00dfbereich \u00fcber den engeren Mitgliederund Sympathikommunistischer santenkreis hinaus auszudehnen. Vor allem die Mitarbeit in Strategie \u00f6rtlichen Komitees und anderen Zusammenschl\u00fcssen verschiedenster Art sowie das Bem\u00fchen, Kontakte auch zu demokratischen Organisationen zu kn\u00fcpfen, dienen diesem taktischen Kalk\u00fcl. Dort freilich, wo es die DKP f\u00fcr geboten 72","halt, sich im Hintergrund zu halten, treten an ihrer Stelle \u00fcberregional organisierte Vereinigungen auf, die in unterschiedlichem Ma\u00dfe von ihr beeinflu\u00dft oder gar gesteuert werden. Zu nennen sind hier insbesondere: - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA), - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) und - die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK). Einige dieser Gruppierungen waren auf Betreiben von Kommunisten bereits vor dem im Jahre 1956 ausgesprochenen Verbot der KPD gegr\u00fcndet worden, andere wurden sp\u00e4ter Ziel erfolgreicher kommunistischer Unterwanderungsbem\u00fchungen. Die Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten der DKP auf die einzelnen Vereinigungen sind nach wie vor unterschiedlich: w\u00e4hrend in einer Reihe von Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, bleibt in anderen trotz der besonders zielbewu\u00dften Aktivit\u00e4t von Kommunisten gelegentlich Raum f\u00fcr selbst\u00e4ndiges politisches Handeln. Symbole DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen 5.4.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die bereits 1960 gegr\u00fcndete \"Deutsche Friedens-Union\" DFU vertritt Interessen (DFU) spielt im Rahmen der zusehends wichtiger gewordenen der DKP B\u00fcndnispolitik der Kommunisten eine herausragende Rolle. Seit Jahren greift sie h\u00e4ufig an Stelle der DKP kommunistische Forderungen auf und vertritt dadurch wirksam die Interessen dieser Partei. Dies wurde im Jahre 1983 beson73 ders deutlich, als sie sich bei ihrer massiven Beteiligung an","der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung zur engagierten Sachwalterin linksextremer Positionen machte. Kennzeichnend f\u00fcr diese Rolle sind folgende Aussagen in einem Schreiben des Direktoriums der DFU: \" . . . Die DFU wehrt sich gegen alle Versuche, Partnern innerhalb der Friedensbewegung die Glaubw\u00fcrdigkeit abzusprechen und sie auszugrenzen. Das bezieht sich auch auf die DKP . . . \" Daneben geh\u00f6rten die Fortsetzung der Unterschriftensammlung f\u00fcr den von ihr im Jahre 1980 initiierten \"Krefelder Appell\" gegen die Stationierung von US-Raketen im Bundesgebiet sowie die Weiterf\u00fchrung der Kampagne gegen \"Berufsverbote\" zu den Schwerpunkten ihrer Aktivit\u00e4t. Au\u00dferdem sieht es die DFU als eine ihrer Hauptaufgaben an, den in der Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Einsch\u00e4tzung vorhandenen \"Antikommunismus\" abzubauen: \" . . . Antikommunismus und Antisowjetismus sind eine politische Ideologie mit Merkmalen wahnhafter Realit\u00e4tsverzerrung. Sie bieten ein umfassendes Feindbild. Sie stellen ein Glaubensbekenntnis dar, das eigene System sei gut, das kommunistische eine Quelle st\u00e4ndiger und weltweiter Bedrohung . . . Die Deutsche Friedens-Union (will) dazu beitragen, da\u00df mehr Menschen Antikommunismus und Antisowjetismus als die bedeutendste Kriegsvorbereitungsideologie und als Generalnenner aller antidemokratischen Strategien erkennen . . . \" 5.4.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) ist eine der gr\u00f6\u00dften orthodoxkommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen im Bundesgebiet. Sie unterliegt in besonderem Ma\u00dfe der Einwirkung DKP-Einflu\u00df auf VVNdurch die DKP da eine beachtliche Anzahl von Funktion\u00e4ren BdA unver\u00e4ndert gro\u00df auf Bundeswie auf Landesebene gleichzeitig der DKP angeh\u00f6rt. In der VVN-BdA sind bundesweit etwa 13 000 Personen zusammengeschlossen, davon rund 2 000 in Baden-W\u00fcrttemberg. Wie in den Vorjahren griff die Vereinigung auch 1983 wieder Themen auf, die die DKP aus taktischen Gr\u00fcnden nicht selbst zu erstrangigen Agitationsthemen machte. Hierzu geh\u00f6rte erneut die Kritik an der angeblich unvermindert anhaltenden undemokratischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Wie alle anderen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen widmete auch die VVN-BdA einen Gro\u00dfteil ihrer Kr\u00e4fte der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung. In ihrem im Mai 74","1983 verabschiedeten \"Orientierungsund Aktionsprogramm\" bezeichnete sie sich als ,Teil der Friedensbewegung\". Wie entschieden sie in diesem Zusammenhang die b\u00fcndnispolitischen Ziele der DKP unterst\u00fctzte, ergibt sich aus folgender Passage im \"Aktionsprogramm\": \"In diesem Kampf k\u00f6nnen und m\u00fcssen sich Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anh\u00e4nger anderer Religionen, Liberale, Gr\u00fcne und Parteilose zusammenfinden . . . \" 5.4.3 \"Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) ist seit nunmehr fast zehn Jahren ein wichtiges Glied im B\u00fcndnissystem der DKP Unver\u00e4ndert nehmen Personen, die der DKP oder zumindest von ihr beeinflu\u00dften Organisationen angeh\u00f6ren, entscheidende Funktionen im Bundesvorstand der DFG-VK ein. Die daraus resultierende Anbindung an orthodox-kommunistische Grundsatzpositionen d\u00fcrfte allerdings der Mehrzahl der Mitglieder, die selbst zumeist keiner anderen linksextremistischen Gruppierung angeh\u00f6rt, mitunter gar nicht bewu\u00dft sein. Zudem ist das Gewicht der DKP innerhalb der einzelnen Landesverb\u00e4nde der DFG-VK inzwischen recht unterschiedlich. Gerade der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg hat sich in den letzten Jahren wiederholt kritisch zu eindeutig auf DKP-Linie liegenden Entscheidungen des Bundesvorstandes der DFG-VK ge\u00e4u\u00dfert. Er hat neuerdings auch bei verschiedenen Gelegenheiten eine Zusammenarbeit mit der DKP abgelehnt. Die mangelnde Distanzierung gegen\u00fcber der DKP kam allerdings dadurch zum Ausdruck, da\u00df die DFG-VK der DKP sowie der SDAJ, der DFU und der VVN-BdA die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umte, auf ihrer Landeskonferenz im April 1983 Gru\u00dfbotschaften zu verlesen. Kennzeichnend ist auch, da\u00df einer der beiden Landesvorsitzenden die Auffassung vertrat, Auseinandersetzungen mit der DKP im Rahmen der Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung sollten tunlichst vermieden werden. In einem von ihm verfa\u00dften \"Kurzen pers\u00f6nlichen Bericht\" hei\u00dft es hierzu: \" . . . Fragt sich, warum gerade bei der Friedensbewegung Einigungen so viel Kraft kosten m\u00fcssen. Fragt sich, ob es notwendig ist, den Teilnehmern vor oder hinter dem Podium Mauschelei und abgekartete Spiele vorwerfen zu m\u00fcssen. Fragt sich, ob die Kontroverse um die Teilnahme der DKP an den Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung jedesmal neu problematisiert werden m u \u00df . . . Innerhalb der politischen Linken, die es verdammt schwie75","rig genug hat, in diesem unseren Lande Fu\u00df zu fassen, sollte man sich des Kampfgeschreis gegen die eigenen Freunde ein wenig enthalten!\" 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes An den Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg ist unver\u00e4ndert eine Reihe politisch extremer Studentengruppen aktiv, deren langfristiges Ziel die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Mit zahlreichen Demonstrationen und sonstigen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen aus unterschiedlichstem Anla\u00df sowie mit der Verbreitung einer Vielzahl von Raketengegner in den MSB tAii\"RRvmtM t^- i Plakataktion des MSB Spartakus MSB SPARTAKUS, 76","Agitationsschriften versuchten diese Vereinigungen, die Aufmerksamkeit vor allem der nichtorganisierten Studenten auf sich zu lenken. Im Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit im Jahre 1983 stand die Kritik an der angeblich bewu\u00dften Inkaufnahme der Verschlechterung der Studienbedingungen; dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzten alle Gruppen die von den linksextremen Kaderparteien und Organisationen gef\u00f6rderte Kampagne gegen die Stationierung von US-Atomraketen, wobei sie sich vehement f\u00fcr eine Verbindung \"sozialer K\u00e4mpfe mit der Friedensbewegung\" einsetzen. Freilich fanden ihre Apelle nur wenig Anklang. Die Mehrzahl der Studenten verhielt sich diesen Indoktrinierungsversuchen gegen\u00fcber ablehnend oder zumindest desinteressiert. Folgende linksextreme Studentenvereinigungen traten auch 1983 an den Hochschulen des Landes in Erscheinung: 6.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) Der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) ist nach wie vor einer der Haupttr\u00e4ger kommunistischer Studentenarbeit an den Hochschulen. Gef\u00fchrt wird der \u00fcberregional t\u00e4tige Verband, der etwa 6 000 Mitglieder (in BadenW\u00fcrttemberg rund 200) umfa\u00dft, vom Bundesvorstand in Bonn. Die Vereinigung ist zwar organisatorisch selbst\u00e4ndig, tats\u00e4chlich bestehen aber seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1971 enge personelle und politische Verkn\u00fcpfungen mit der DKR Ein im Organ des MSB Spartakus, den \"roten bl\u00e4ttern\" Nr.2-3, 1983, ver\u00f6ffentlichter Wahlaufruf der Hochschulgruppierung zur Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz 1983 unterstrich erneut diese Verbindung: \"Mit der Stimmabgabe f\u00fcr die DKP wollen wir politischen Druck f\u00fcr die Durchsetzung unserer Forderungen entwickeln. . . . Sie tritt als einzige Partei f\u00fcr grunds\u00e4tzliche gesellschaftliche Umgestaltungen, f\u00fcr eine sozialistische Bundesrepublik ein. . . . DKP w\u00e4hlen hei\u00dft, unsere Kritik gegen das System, gegen unseren gemeinsamen Gegner, das Monopolkapital, zu wenden . . . \" Zur Erreichung seiner orthodox-kommunistischen Ziele h\u00e4lt der MSB Spartakus an der Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\" fest. Er arbeitet auch insoweit eng mit dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) zusammen und bem\u00fcht sich ferner um Kontakte zu gewerkschaftlichen Gruppen an den Hochschulen. Als agitatorische Basis f\u00fcr das angestrebte breite B\u00fcndnis aller \"Linkskr\u00e4fte\" dient ihm u.a. 77 die anhaltende Kritik an den Hochschulgesetzen des Landes.","Insbesondere nach der Bundestagswahl glaubte der MSB Spartakus, eine Schl\u00fcsselposition im \"Kampf gegen die neue Rechtskoalition\" einnehmen zu k\u00f6nnen. Er forderte andere Gruppen auf, der \"Offensive von oben\" mit \"neuen massiven Aktionen\" entgegenzutreten. Allerdings mu\u00dfte e r - wie schon des \u00f6fteren - erkennen, da\u00df seine Selbsteinsch\u00e4tzung \"gerade jetzt kommt es ganz besonders auf uns, auf die revolution\u00e4re Studentenorganisation an, mit gro\u00dfer Entschiedenheit weiter f\u00fcr ein hohes Aktionsniveau der Studentenbewegung zu sorgen\", weithin ohne die erhoffte Resonanz blieb. ng f\u00fcr aktuelle Trends gfiatfex UNI Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr KURIER REVOLUTION\u00c4RE HOCHSCHULP\u00d6LTTIK Publikationen linksextremer Studentengruppen 6.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) Der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) ist an mehreren Hochschulen des Landes vertreten und z\u00e4hlt in Baden-W\u00fcrt78","temberg etwa 50 Mitglieder (bundesweit: rund 2 000). Der SHB st\u00fctzt sich bei seiner Arbeit auf die bereits 1972 beschlossene \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" und sein \"Grundsatzprogramm\". Danach strebt er auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" eine \"sozialistische Umgestaltung\" der Bundesrepublik Deutschland an. Aus der Analyse der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zieht die Organisation - \u00e4hnlich wie die DKP und deren Studentenorganisation - den Schlu\u00df, da\u00df unter der F\u00fchrung der \"Arbeiterklasse\" und ihrer Verb\u00fcndeten ein strikt \"antimonopolistischer Kampf\" erforderlich sei. Die offensichtliche \u00dcbereinstimmung des SHB mit dem MSB Spartakus in wesentlichen politischen und ideologischen Positionen hatte auch 1983 wieder eine enge Zusammenarbeit beider Hochschulgruppen zur Folge. 6.3 \"Kommunistische Hochschulgruppen\" (KHG) Die \u00f6rtlichen Zirkel der \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" (KHG), der Hochschulorganisation des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\", konnte ihre personelle und organisatorische Basis nicht stabilisieren. Der nahezu desolate Zustand dieser Studentengruppe lie\u00df sich schon an ihrem Unverm\u00f6gen erkennen, weiterhin eigene \u00f6rtliche Zeitungen herzustellen. Lediglich sporadisch erscheinende Lokalteile zur \"Hochschulzeitung\" f\u00fcr die Universit\u00e4ten Freiburg, Heidelberg, Konstanz und Mannheim, die allerdings vom BWK herausgegeben wurden, deuten noch auf die Existenz einzelner KHG-Gruppen hin. Um einem weiteren Schwinden des Einflusses auf die Studenten entgegenzuwirken, hatte die Hochschulgruppe gemeinsam mit anderen linksextremen Vereinigungen bereits 1982 die Gr\u00fcndung der \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Revolution\u00e4re Hochschulpolitik\" betrieben (vgl. Teilziffer 6.7). Dieser Dachverband trat seitdem auch vermehrt in Erscheinung, w\u00e4hrend die KHG kaum noch eigene Aktivit\u00e4ten zu entwickeln vermochte. 6.4 \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) Die \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) konnten vom Aufw\u00e4rtstrend der MLPD, deren Studentenund Sch\u00fclergruppe sie sind, nur unwesentlich profitieren. Zwar war an den Universit\u00e4ten Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart und T\u00fcbingen eine Zunahme ihrer \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten festzustellen, die Neigung der Studenten, sich der Gruppierung anzuschlie\u00dfen, blieb aber \u00e4u\u00dferst gering. Der schwache Mitgliederbestand zwang die KSG im Jahre 1983 sogar, von der Teilnahme an Hochschulwahlen Abstand zu nehmen. Politisch richten sie sich unver\u00e4ndert an den maoistisch gepr\u00e4gten Zielvorstellungen der MLPD aus. In einem im Organ \"Roter Pfeil\", Nr. 5/83, publizierten Beitrag verdeutlichte die 79 KSG einmal mehr ihre linksextremistische Position:","\"Unser Ziel ist der Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft, in der auch der Staat abgeschafft ist. Das geht nur \u00fcber den Sozialismus, die Herrschaft der Arbeiterklasse - die erste Staatsform der Geschichte, in der die Mehrheit die Macht hat. Deshalb lehnen wir auch den sogenannten .realen Sozialismus' Marke UdSSR, DDR oder Polen ab.\" 6.5 \"Kommunistische Studenten\" (KS) Die Gruppe \"Kommunistische Studenten\" (KS) war im Mai 1981 als organisatorisch selbst\u00e4ndiger Studentenverband der albanisch orientierten \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - gegr\u00fcndet worden. Mit diesem Schritt war damals die nach starken Mitgliederverlusten im Jahre 1978 vollzogene Eingliederung der fr\u00fcheren Hochschulorganisation - des \"Kommunistischen Studentenverbandes/Marxisten-Leninisten\" (KSB/ML) - in die Jugendorganisation \"Rote Garde\" (RG) der KPD wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden. Als Ziel propagiert die Studentenvereinigung den \"Sozialismus und die klassenlose Gesellschaft\". Trotz einiger Anstrengungen konnte die KS in Baden-W\u00fcrttemberg bislang lediglich an der Universit\u00e4t Karlsruhe Fu\u00df fassen. 6.6 \"Marxistisch-Reichistische Initiative\" (MRI) Aktivit\u00e4ten von Hochschulgruppen der \"MarxistischReichistischen Initiative\" (MRI) konnten 1983 allein in BadenW\u00fcrttemberg festgestellt werden. Die MRI, die sich als Jeil der kommunistischen Bewegung\" versteht, sieht in der \"politischen Nutzanwendung der wissenschaftlichen Psychoanalyse FREUDs und REICHS (eine) notwendige Erg\u00e4nzung des Marxismus\". Die T\u00e4tigkeit der durchweg nur wenige Anh\u00e4nger z\u00e4hlenden MRI-Gruppen konzentrierte sich auf die Universit\u00e4ten Freiburg, Karlsruhe und T\u00fcbingen. 6.7 \"Arbeitsgemeinschaften f\u00fcr Revolution\u00e4re Hochschulpolitik\" An den Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg trat im Jahre 1983 vermehrt die \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Revolution\u00e4re Hochschulpolitik\" durch das Verbreiten von Publikationen, die Durchf\u00fchrung von Informationsveranstaltungen sowie die Beteiligung an Aktionsb\u00fcndnissen mit anderen linksextremen Gruppierungen in Erscheinung. Die T\u00e4tigkeit dieses Dachverbands konzentrierte sich auf die Universit\u00e4ten Freiburg, Konstanz und Heidelberg. Die \"Arbeitsgemeinschaft\" war im Jahre 1982 von Angeh\u00f6ri80","gen der Studentenvereinigungen des BWK, der MLPD, der KPD und von Mitgliedern des KB sowie der anarchistischen \"Freien Arbeiter-Union\" (FAU) gegr\u00fcndet worden. Durch diesen Zusammenschlu\u00df sollte der durch die Existenz mehrerer Organisationen geschaffenen Zersplitterung des \"revolution\u00e4ren Spektrums\" und dem \"ideologischen Vormarsch der Reaktion\" an den Hochschulen entgegengewirkt und gleichzeitig Voraussetzungen f\u00fcr eine bessere Selbstdarstellung geschaffen werden. Die linksextremen Positionen der einzelnen Mitgliedsvereinigungen wurden dabei von der \"Arbeitsgemeinschaft\" weitgehend \u00fcbernommen. In der im Februar 1983 ver\u00f6ffentlichten \"Plattform\" waren deren Ziele dahingehend definiert worden, - \"da\u00df dieser b\u00fcrgerliche Staatsapparat in einer sozialistischen Revolution gewaltsam zerschlagen werden und durch r\u00e4tedemokratische Strukturen, die in sich bereits den ersten Schritt zu ihrem eigenen v\u00f6lligen Absterben als Herrschaftsform beinhalten, abgel\u00f6st werden mu\u00df, - da\u00df eine Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes' absolut abgelehnt werden mu\u00df\". 81","II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Im deutschen Rechtsextremismus vollzog sich im Jahre 1983 A usl\u00e4nderfeindlichkeit - wie schon einige Male seit dem Ende des Zweiten Weltund Antiamerikanismus kriegs - ein ideologischer Wandel: w\u00e4hrend bisher nachpr\u00e4gen das Feindbild gerade traditionell \"die Juden\" als diejenige \"fremde Rasse\" rechtsextremistischer galten, die vorrangig Unwille und Anfeindungen der RechtsOrganisationen extremisten verschiedenster Ausrichtung trafen, r\u00fccken in neuester Zeit \"die T\u00fcrken\" mehr und mehr in diese Position. Die sich in diesen Kreisen ausbreitende Aversion gegen T\u00fcrken \u00fcbersteigt inzwischen selbst bei fanatischen NSAktivisten den bei ihnen \u00fcberkommenen Antisemitismus. Diese Stimmungslage manifestierte sich f\u00fcr die breitere \u00d6ffentlichkeit besonders deutlich in der urspr\u00fcnglichen Absicht junger Neonazis, anl\u00e4\u00dflich des Fu\u00dfball-L\u00e4nderspiels Deutschland-T\u00fcrkei am 26. Oktober 1983 in Berlin gewaltsam gegen t\u00fcrkische Zuschauer vorzugehen. Im \u00fcbrigen machte sich - vornehmlich innerhalb der neonazistischen Gruppen - seit 1982 ein gesteigerter Anti-Amerikanismus bemerkbar, der im Dezember 1982 mit mehreren Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen im Bundesgebiet lebende Angeh\u00f6rige der US-Armee einen ersten H\u00f6hepunkt erreichte. So trat auch der nach seiner Entlassung aus Strafhaft am 30. November 1982 sehr rasch zu einer F\u00fchrungsfigur aufgestiegene Michael K\u00dcHNEN bei der am 15. Januar 1983 vollzogenen Gr\u00fcndung der neonazistischen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) f\u00fcr eine \"Kulturrevolution gegen den Amerikanismus\" ein. Mittels Asservate aus Vollzugsma\u00dfnahmen zum Verbot der ANS/NA 82","dieser Parole gelang es K\u00dcHNEN, der ANS/NA zahlreiche Neonazis zuzuf\u00fchren und die Organisation innerhalb weniger Monate auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Dieser fortschreitenden Entwicklung wurde vom Bundesminister des Innern durch das Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 Einhalt geboten. Andere bundesweit operierende NS-Gruppen, bei denen noch 1982 zu besorgen war, sie w\u00fcrden sich zu Auffangbecken f\u00fcr Neonazis entwickeln, zum Beispiel die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), haben 1983 erheblich an Bedeutung verloren und sind derzeit nicht in der Lage, innerhalb des neonazistischen Lagers eine F\u00fchrungsposition einzunehmen. Rechtsextremisten In nahezu allen rechtsextremen Gruppen breiteten sich 1983 bef\u00fcrworten neutralistische Tendenzen aus, die durchweg einem \u00fcbersteiNeutralismus gerten Nationalismus entspringen und deren Hauptziel die Schaffung eines \"gro\u00dfen abendl\u00e4ndischen Reiches germanischer Pr\u00e4gung\" ist. So setzte die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) die bereits auf ihrem Bundesparteitag 1982 proklamierte neutralistische Linie fort, die sie als \"Kampf gegen jede Art von Unterdr\u00fcckung in Ost und West\" umschreibt. Vor allem aber die von Otto Ernst REMER gegr\u00fcndete Organisation \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) strebt eine deutsch-russische Allianz an, die einerseits eine L\u00f6sung der Bundesrepublik Deutschland aus allen westlichen B\u00fcndnissen voraussetzen, andererseits eine engere Bindung an die Sowjetunion bedeuten w\u00fcrde. Auf diese Weise hoffen die Angeh\u00f6rigen der DDE einer Wiedervereinigung in ihrem Sinne n\u00e4herzukommen. Die einzigen Gruppierungen im Rechtsextremismus, die sich noch nicht zu einem sowjetfreundlichen Neutralismus bekennen, sind die \"Deutsche Volksunion\" des Dr. Gerhard FREY und ihre zahlreichen Aktionsgemeinschaften. Die von Dr. FREY herausgegebene \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) wendet sich zwar seit Jahren in \u00fcberaus polemischer Weise gegen die \"Besatzungsm\u00e4chte\" und deren angebliche \"Umerziehungspolitik gegen\u00fcber dem deutschen Volk\"; in der Au\u00dfenund Verteidigungspolitik bef\u00fcrwortet sie jedoch unver\u00e4ndert ein starkes westliches B\u00fcndnis unter F\u00fchrung der USA, um Versuchen einer Ausweitung des sowjetischen Machtbereichs wirksam entgegentreten zu k\u00f6nnen. Obwohl in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 1983 keine Anschl\u00e4ge von militanten Rechtsextremisten zu verzeichnen waren, Militanz neonazistischer zeigen die etwa 80 F\u00e4lle von Gewaltanwendung, die bundesAktivisten ungebrochen weit bekanntgeworden sind, da\u00df die Militanz neonazistischer Aktivisten ungebrochen ist. Die oftmals aus spontanen Entschl\u00fcssen unbelehrbarer Rechtsextremisten resultierenden Aktionen stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Probleme. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremen 83","Bereich weist insgesamt - trotz eines leichten R\u00fcckgangs der Gesamtzahl der RechtsZahl der Organisationen - eine steigende Tendenz auf. Dies extremisten in Badenist vor allem auf eine weitere personelle St\u00e4rkung neonazistiW\u00fcrttemberg weist scher Gruppen sowie auf die massiven Werbekampagnen von steigende Tendenz auf Dr. Gerhard FREY f\u00fcr die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und deren Aktionsgemeinschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dagegen erf\u00fcllten sich die Hoffnungen der NPD auf einen vorzeigbaren Mitgliederzuwachs nicht: mit nunmehr etwa 6 000 Anh\u00e4ngern ist sie nur unwesentlich st\u00e4rker als im Jahre 1982 (rund 5 900). Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1980-1983 1980 1981 1982 1983 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen 75 71 74 68 b) Mitglieder/ 19 800 20 300 19 000 20 300 Anh\u00e4nger 2. Baden-W\u00fcrttemberg a) Organisationen 21 23 24 23 b) Mitglieder/ 2 450 2 550 2 700 2 900 Anh\u00e4nger In Baden-W\u00fcrttemberg ging zwar die Zahl der regional und \u00fcberregional t\u00e4tigen Gruppierungen geringf\u00fcgig zur\u00fcck, deren Anh\u00e4ngerpotential vergr\u00f6\u00dferte sich jedoch von 2 700 (1982) auf nunmehr 2 900 Personen. Wie im Bundesma\u00dfstab gesehen hatten auch in unserem Lande die um Dr. FREY sich gruppierenden \"national-freiheitlichen\" Organisationen sowie neonazistische Zirkel den st\u00e4rksten Zuwachs zu verzeichnen. So stieg in Baden-W\u00fcrttemberg die Zahl der organisierten Neonazis - vor allem bedingt durch die Gr\u00fcndung mehrerer \"Kameradschaften\" der ANS-NA - von 80 auf 100 an, w\u00e4hrend der Kreis der Unterst\u00fctzer sich mit etwa 90 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4nderte. 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet Unter den 16 im Jahre 1983 in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tig gewordenen neonazistischen Gruppierungen, von denen allerdings die meisten lediglich regionale Bedeutung erlangten, nahm die inzwischen verbotene \"Aktionsfront 84","ANS/NA - SammelNationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) als becken fanatischer ein Sammelbecken meist sehr junger und besonders fanatiNeonazis scher Neonazis eine f\u00fchrende Position ein. NS-Gruppen und NS-Aktivisten im Bundesgebiet 1981 1982 1983 Anzahl der NS-Gruppen 16 22 16 Anzahl der organisierten NS-Aktivisten 850 850 1 130 Anzahl der namhaften Spender an NS-Gruppen 400 200 * NS-Einzelaktivisten ohne feste Gruppenbindung 600 250 270 Gesamtzahl der NS-Aktivisten im Bundesgebiet 1 850 1 300 1 420 * Eine nennenswerte Zahl von Personen, die, ohne Mitglied zu sein, Spenden an NS-Gruppen leisteten, war 1983 nicht mehr feststellbar. Es ist davon auszugehen, da\u00df fr\u00fchere Spender 1983 in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe neonazistischen Organisationen beigetreten sind. Die Anf\u00e4nge der ANS/NA reichen in das Jahr 1977 zur\u00fcck, als der im gleichen Jahr aus der Bundeswehr entlassene Michael K\u00dcHNEN (Jahrgang 1955) in Hamburg die provozierend auftretende neonazistische \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) gr\u00fcndete. Nach ihrer damaligen Satzung verstand sich die ANS als \"politische Stimme Gro\u00dfdeutschlands\"; in ihrem Kampfprogramm forderte sie den \"Ersatz des abgewirtschafteten liberal-kapitalistischen Systems durch den st\u00e4ndisch organisierten Volksstaat\" sowie die \"Aufhebung des NS-Verbotes\". Bereits im Jahre 1978 konnte die Organisation weitgehend zerschlagen werden. K\u00dcHNEN wurde wegen Volksverhetzung, Verherrlichung von Gewalt und Aufstachelung zum Rassenha\u00df, verbotenen Uniformtragens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Schon mit der Inhaftierung K\u00dcHNENs und einiger seiner engsten Vertrauten war die Aktivit\u00e4t der ANS sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Trotz mehrerer Versuche gelang es in der Folgezeit nicht, die Gruppe neu zu formieren. Am 30. November 1982 wurde Michael K\u00dcHNEN nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen. Das 85 Oberlandesgericht Celle unterstellte ihn f\u00fcr die Dauer von","5 Jahren einer F\u00fchrungsaufsicht und untersagte ihm, mit teils namentlich genannten, teils allgemein umschriebenen Angeh\u00f6rigen verschiedener NS-Gruppen, darunter auch der fr\u00fcher von ihm geleiteten \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" in Verbindung zu treten. Entgegen diesen - strafrechtlich nicht durchsetzbaren - Auflagen nahm K\u00dcHNEN alsbald Kontakt zu zahlreichen Gesinnungsgenossen auf. Entsprechend seiner Ank\u00fcndigung, nach der Haftentlassung eine \"Massenorganisation\" mit Anh\u00e4ngern aus \"allen sozialen Schichten\" aufbauen zu wollen, erkl\u00e4rte er in der ersten Ausgabe des von ihm verfa\u00dften Publikationsorgans \"Die INNERE FRONT - Informationsbriefe zur Lage der Bewegung\", er habe \"erneut die F\u00fchrung der ANS \u00fcbernommen und alle Kameraden in Deutschland aufgerufen\", sich zu einer \"INITIATIVE GEGEN NS-VERBOT\" zusammenzuschlie\u00dfen. Neben seiner programmatisch-propagandistischen T\u00e4tigkeit schaltete sich K\u00dcHNEN sehr rasch wieder in das neonazistische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Auf sein Betreiben fand am 15. Januar 1983 in Frankfurt am Main ein Treffen von Angeh\u00f6rigen mehrerer NS-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet mit dem Ziel statt, eine \"Einigung aller nationalen und Sozialrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" herbeizuf\u00fchren. Im Verlauf dieser Veranstaltung schlossen sich die bis dahin selbst\u00e4ndige \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) Hamburg sowie die Kameradschaften \"Nationaler Aktivisten\" (NA) Frankfurt und Fulda zu einer \"einheitlichen Kaderbewegung\" unter der Organisationsbezeichnung \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/ NA) zusammen. Unmittelbar danach traten die \"Nationalen Aktivisten\" Nagold, die aus einem wenig verfestigten Zusammenschlu\u00df einiger Jugendlicher unter dem Namen \"Wehrsportgruppe Horst WESSEL\" hervorgegangen waren, der ANS/NA als \"3. Kameradschaft\" bei. Die \"Organisationsleitung\", das oberste F\u00fchrungsgremium der ANS/NA, \u00fcberOrganisationsleitung der ANS/NA 86","nahmen Michael K\u00dcHNEN, dessen Stellvertreter Thomas BREHL (NA-Fulda) und Arnd-Heinz MARX (NA-Frankfurt). \"Frankfurter Appell\" Die politischen Ziele der ANS/NA wurden in einer mehrere legt Ziele der ANS/NA Punkte umfassenden Erkl\u00e4rung, dem \"Frankfurter Appell\", fest niedergelegt, zu dessen Schwerpunkten - die Aufhebung des NS-Verbots - die Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - der Lebensund Umweltschutz - die Kulturrevolution gegen den Amerikanismus und - der Kampf f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges, sozialistisches Gro\u00dfdeutschland z\u00e4hlten. K\u00dcHNEN \u00e4u\u00dferte sich in einem Beitrag der \"INNEREN FRONT\" vom Januar 1983 zur \"Strategie und Taktik der Organisation\" wie folgt: \"Die AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN (ANS) versteht sich als legaler Arm der nationalsozialistischen Bewegung in der neuen Generation. Kernst\u00fcck ihrer politischen Strategie ist die Forderung nach Aufhebung der NS-Verbotsgesetze, eine Forderung, die in der Formulierung des ANS-Programms vom Dezember 1977/88 JdF \u00f6ffentlich und legal gestellt werden kann . . . . . . A u c h wenn wir uns um Legalit\u00e4t bem\u00fchen, so droht doch gerade jenen Kameraden, die unseren Weg konsequent gehen, st\u00e4ndig die Strafverfolgung und Gesinnungsjustiz - ein Zeichen, da\u00df das System die Gefahr begreift, die darin liegt, w\u00e4hrend man andere Gruppen weitgehend in Ruhe l\u00e4\u00dft; mit der Verfolgung ist allerdings f\u00fcr uns auch ein positiver Ausleseeffekt verbunden - unter dem Druck der Verfolgung w\u00e4chst eine k\u00e4mpferische Elite heran! Diesen Proze\u00df der Kaderbildung gilt es in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren voranzutreiben, wobei der Schwerpunkt der ANS-Arbeit nicht mehr wie vor vier oder f\u00fcnf Jahren auf dem Gebiet der Propaganda, sondern auf dem der Organisation liegt...\" Durch \"Organisationsbefehle\", die in der \"INNEREN FRONT\" und sp\u00e4ter in einer weiteren Schrift unter der Bezeichnung \"Das Korps - Mitteilungen f\u00fcr politische Leiter der ANS/NA\" ver\u00f6ffentlicht wurden, schuf K\u00dcHNEN zahlreiche (der Terminologie des Nationalsozialismus entlehnte) \"\u00c4mter und Untergliederungen der ANS/NA\" wie \"Amt f\u00fcr nationalsozialistische Lebensanschauung und Schulung\", \"ANS-Presseamt\", \"ANS-M\u00e4delbund\", \"Stabswachen\" und andere. ANS/NA streng hierDie Vereinigung war streng hierarchisch gegliedert: Der archisch gegliedert \"Organisationsleitung\" unterstanden die \"Gaue\" Nord, West, Mitte und S\u00fcd, denen sogenannte \"Kameradschaften\" und \"St\u00fctzpunkte\" nachgeordnet waren. Zum Zeitpunkt ihres Verbots am 7. Dezember 1983 verf\u00fcgte 87 die ANS/NA nach eigenen Angaben bundesweit \u00fcber 32","Kameradschaften, denen rund 270 Mitglieder angeh\u00f6rten. In Baden-W\u00fcrttemberg bestanden \"Kameradschaften\" in Karlsruhe, Nagold, Stuttgart und Ulm mit insgesamt etwa 35 bis 40 Anh\u00e4ngern. Die \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der ANS/NA dienten vornehmlich der pressewirksamen Selbstdarstellung ihrer \"F\u00fchrer\", die \"NS-Gr\u00f6\u00dfen\" nachahmten und ihre neonazistische Gesinnung zur Schau stellten. K\u00dcHNEN, dessen \u00fcbersteigertes Geltungsbed\u00fcrfnis immer augenf\u00e4lliger wurde, nutzte das un\u00fcbersehbare Interesse von Massenmedien an seiner Person als Chance f\u00fcr die Verbreitung seiner neonazistischen Gedanken und Ziele. Ebenso versuchte er, auf diese Weise neue Mitglieder zu werben. Kennzeichnend f\u00fcr den Ablauf von ANS/NA-Veranstaltungen war die \"Zentrale Kundgebung zum 1. Mai\", die am 30. April 1983 in Bad Bergzabem/Rheinland-Pfalz unter dem Motto K\u00fchnen kommt 60 Jahre Marsch Veranstaltungsaufruf zur Feldherrnhalle, der ANS/NA 9.NOVEMBER Nationale Aktivisten M\u00fcnchen ThomasWimmer-Ring 16 * 8M22 88","\"1. Mai 1933 - 1. Mai 1983 - 50 Jahre Sozialismus der Tat\" durchgef\u00fchrt wurde. Obwohl der Veranstaltungsort durch die \"Organisationsleitung\" bis zuletzt geheimgehalten worden war, waren mehrere inund ausl\u00e4ndische Fernsehteams sowie zahlreiche Berichterstatter lokaler und \u00fcberregionaler Zeitungen zugegen. Ein von K\u00dcHNEN aus Anla\u00df des \"60. Jahrestages des Marsches zur Feldherrnhalle\" (9. November 1923) als spektakul\u00e4res und f\u00fcr die \"Bewegung\" bedeutsames Ereignis angek\u00fcndigter Aufmarsch von Neonazis am 5. November 1983 in M\u00fcnchen konnte durch rechtzeitige exekutive Ma\u00dfnahmen verhindert werden. Daneben machten Aktivisten der ANS/NA mehrfach durch das Verteilen neonazistischer Flugbl\u00e4tter auf sich aufmerksam. Regelm\u00e4\u00dfige interne \"Schulungen\", die auf \u00f6rtlicher Ebene im Rahmen von \"Kameradschaftsabenden\" abgehalMit 15 \"in\"mit 18 hin Dank der Schulu. Integrationspolitik wird uns heute der Verfall von Moral und Ehre als Fortschritt verkauft. Eine orientierungslose \"Null-Bock-Generation\" ist entstanden. Die Krise in unserem Land ist gekennzeichnet durch: - Arbeitslosigkeit - Kriminalit\u00e4t Wahlplakat der AAR - Wertzerfall - Ausl\u00e4nderkult - Umweitzerst\u00f6rung - Rauschgift Nicht einmal die H\u00e4lfte der hier lebenden Ausl\u00e4nder arbeitet. Da\u00df Berlin inzwischen zur 3.gr\u00f6\u00dften t\u00fcrkischen Stadt geworden ist wird von Kirche und Gewerkschaft als multinationale Gesellschaft gefeiert. Junge Menschen die sich diesem Verfall entgegenstemmen und f\u00fcr eine neue und bessere Ordnung arbeiten, werden von den etablierten Kr\u00e4ften verh\u00f6hnt und bek\u00e4mpft. Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung AAR Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung 89","ten werden sollten, fanden andererseits wenig Anklang und endeten meist in Trinkgelagen. Anl\u00e4\u00dflich eines \"ersten F\u00fchrerthings\" in Mainz am 26. Juni 1983 gr\u00fcndeten ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re der ANS/NA die \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR). Die AAR strebte die Abl\u00f6sung der Systeme in Ost und West durch eine \"naturgem\u00e4\u00dfe und gerechte Neue Ordnung in Europa\" an. Ihre weiteren Ziele waren freilich in Form und Inhalt mit den von der ANS/NA vertretenen Forderungen identisch. Im \u00fcbrigen geh\u00f6rten der AAR durchweg nur Personen an, die gleichzeitig f\u00fchrende Funktionen in der ANS/NA innehatten. Sie wurde deshalb zusammen mit der ANS/NA am 7. Dezember 1983 verboten. Am 25. September 1983 beteiligte sich die AAR an der Wahl zum Hessischen Landtag. Sie stellte in insgesamt f\u00fcnf Wahlkreisen, darunter in Frankfurt am Main und in Fulda, Direktkandidaten auf und erzielte dabei zwischen 0,2% und 0,4% der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. In Baden-W\u00fcrttemberg hatte die neonazistische \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" vor dem Verbot die Teilnahme an der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 1984 bereits angek\u00fcndigt. Eine weitere, ebenfalls von dem Vereinsverbot erfa\u00dfte \"Gliederung\" der ANS/NA war der \"Freundeskreis Deutsche Politik\" (FK) mit Sitz in Fulda. Seine Funktion bestand im wesentlichen in der Sammlung von Spendengeldern zur \"F\u00f6rderung der politischen Arbeit der ANS/NA\". Das Verbot und die Aufl\u00f6sung der \"Aktionsfront Nationaler Verbot der ANS/NA und Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), der \"Aktion ihrer Teilorganisationen Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" (AAR) und des \"Freundeskreises am 7. Dezember 1983 Deutsche Politik\" (FK) wurde vom Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 7. Dezember 1983 angeordnet. In einer ersten Reaktion hierauf erkl\u00e4rte K\u00dcHNEN, er halte Verbote politischer Organisationen f\u00fcr keine wirksame Methode, um mit einer politischen Idee fertig zu werden, und k\u00fcndigte an, er werde bereits 1984 mit einer \"neuen politischen Konzeption\" wieder an die \u00d6ffentlichkeit treten. Mit dem Aufstieg der ANS/NA im Jahre 1983 verlor die bereits 1979 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" HNG hat an Bedeutung (HNG) innerhalb des neonazistischen Lagers rasch an Einverloren flu\u00df. Die HNG sieht ihre Aufgabe darin, inhaftierte Gesinnungsgenossen ideell und finanziell zu unterst\u00fctzen. Zugleich ist sie bestrebt, mit ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt \"Information der HNG\" den Kontakt zu einsitzenden Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Gegen den Leiter der Vereinigung, Henry BEIER, wurden 1983 organisationsinterne Vorw\u00fcrfe erhoben, was seine Position zeitweise erheblich schw\u00e4chte. Um diese Situation auiszunutzen, gr\u00fcndete K\u00dcHNEN als organisatorischen Bestandteil der ANS/NA 90","Mit Verf\u00fcgung vom 7.12.1983 verbietet der Bundesminister des lanera die voikstreuen Bewegungen ANS/NA, AAR und den Freundeskreis Deutscher Politik VERBIETET NUR! Verbietet nur! Verbietet ruhig weiter, Wo immer sich ein Hauch der Freiheit regt! Ist eure Willk\u00fcr doch die otufenleiter, Auf der wir aufw\u00e4rts steigen unentwegt. Sind doch Verbote nur ein Schw\u00e4chezeichen Der Tyrannei, die Widerstand erzeugt. Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen, Wir bleiben glaubensstark und ungebeugt. Verbietet nur! Verbietet Recht und Ehre, Verbietet Freiheit, Volk und Vaterland! Wir lachen \u00fcber eure Geistesleere Und v sinen \u00fcber euren Unverstand. Was leben will, das l\u00e4\u00dft sich nicht verbieten Mit Paragraphen, Tinte und Papier. Flugblatt nach dem Ihr k\u00f6nnt euch Sklaven halten, S\u00f6ldner mieten, - Verbot der ANS/NA Doch Deutschlands Leben, merkt euch, das sind wir ! Fritz St\u00fcber fe IVeiSm tiller. 0oaaslf.1O, 61C0 VnWa * ein \"Amt f\u00fcr Gefangenenhilfe\". Zugleich forderte er seine Anh\u00e4nger auf, in die HNG einzutreten, um dadurch Einflu\u00df auf Entscheidungen der HNG zu erlangen. Er beabsichtigte, mittelfristig die Aufgaben der HNG und deren Mitgliederpotential zu \u00fcbernehmen. \"NS-Gruppe M\u00dcLLER\" Der schon 1974 als loser Zusammenschlu\u00df gegr\u00fcndete bevorzugter Treffpunkt rechtsextremistische Aktionskreis um die Familie des G\u00e4rtf\u00fchrender NS-Aktivisten nermeisters Curt M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim blieb ein bevorzugter Kristallisationspunkt f\u00fcr Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Die \"NS-Gruppe M\u00dcLLER\" entwickelte sich zwischenzeitlich zu einer \u00fcberregionalen Schaltund Informationsstelle, von der ein Gro\u00dfteil der neonazistischen Aktivit\u00e4ten geplant oder zumindest ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dft wird. Seit der Verurteilung des ehemaligen Rechtsanwalts und Leiters der neonazistischen \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI), Manfred ROEDER, der zur Zeit eine 13j\u00e4hrige 91 Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, mu\u00dfte diese Organisation erhebliche","Mitgliederverluste hinnehmen. Um den Fortbestand der DBI zu sichern, f\u00fchrte die Ehefrau ROEDERs die sogenannten Freundestreffen auf dem \"Reichshof\" in Schwarzenborn/Hessen fort. Bei diesen Zusammenk\u00fcnften wurde ebenso wie in den unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden \"Rundbriefen\" der DBI verst\u00e4rkt zu Geldund Sachspenden f\u00fcr ROEDER und dessen Familie aufgerufen. Manfred ROEDER bekannte sich im \u00fcbrigen Roeder bekennt sich zu weiter unverhohlen zur Person Adolf HITLERs. Im \"37. Brief\" Adolf Hitler vom Juli 1983 erkl\u00e4rte er sich hierzu wie folgt: Wenn ich mich zum Deutschtum und zum Reich bekenne, kann ich Adolf Hitler nicht ausklammern oder verteufeln, denn er war der anerkannte F\u00fchrer aller Deutschen, der machtvollste Vertreter des Reiches und der Vollender eines jahrtausendealten Traumes. Er und seine Ideen sind ein unl\u00f6sbarer Bestandteil unserer Geschichte geworden. Wer das nicht wahrhaben will, lebt nicht im Strom der Geschichte. Wer Juden, Zigeuner, fremde Minderheiten oder Feinde des Reiches h\u00f6her achtet als die eigenen Soldaten und die Freiwilligen der Waffen-SS, der hat den Boden der nat\u00fcrlichen Ordnung verlassen; er bewirkt nicht Vers\u00f6hnung, sondern Verachtung; er handelt nicht aus N\u00e4chstenliebe, sondern aus Ha\u00df gegen die eigene Art. Wer das eigene Volk nicht mehr liebt, der zerst\u00f6rt die Grundlagen des Lebens und handelt gegen die Naturordnung. Er wird zum Krebsgeschw\u00fcr und ewigen Unruheherd. - Der Ha\u00df gegen Hitler und das Dritte Reich dient nur als Vorwand, um Deutschtum und Reichsidee f\u00fcr immer zu zerst\u00f6ren. Wer das nicht begreift, ist mit Blindheit geschlagen . . . \" Um der Vollstreckung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe zu entgehen, setzte sich der Leiter der neonazistischen \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI).Thies CHRISTOPHERSEN (65), im Herbst 1981 in das westeurop\u00e4ische Ausland ab. Im selben Jahr verlagerte er den von ihm betriebenen \"KritikVerlag\", in dem die neonazistischen Schriften \"Die Bauernschaft\" und \"KRITIK - Die Stimme des Volkes\" erscheinen, nach D\u00e4nemark, um diesen den Ma\u00dfnahmen deutscher Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entziehen. Zusammenk\u00fcnfte seiner Anh\u00e4nger, die von CHRISTOPHERSEN weiterhin in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden organisiert wurden, fanden seitdem \u00fcberwiegend in Frankreich, Belgien oder den Niederlanden statt. Im April 1983 beantragte CHRISTOPHERSEN bei den belgischen Beh\u00f6rden die Anerkennung als politischer Fl\u00fcchtling. Er erhielt zun\u00e4chst eine auf einen Monat befristete Aufenthaltserlaubnis, die schlie\u00dflich bis August 1983 verl\u00e4ngert wurde. Am 26. August 1983 konnte der fl\u00fcchtige NS-Aktivist schlie\u00dflich am Grenz\u00fcbergang Aachen-Lichtenbusch von den deutschen Beh\u00f6rden festgenommen werden. 92","2.2 Neonazistische Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Militante Randgruppen Die 1983 in Baden-W\u00fcrttemberg festgestellten neonazistiahmen nationalsozialischen Aktivit\u00e4ten gingen zum \u00fcberwiegenden Teil von Anh\u00e4nstische Verhaltensweisen gern bundesweit organisierter NS-Gruppen, vor allem von der nach inzwischen verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), aus. Wie bereits in den Vorjahren blieb aber auch eine Reihe nicht organisierter Einzelpersonen aktiv, die h\u00e4ufig Kontakte zu verschiedenen Neonazi-Gruppen unterhalten. Dar\u00fcber hinaus treten immer wieder Anh\u00e4nger von besonders militant auftretenden Motorradund Fu\u00dfballfanclubs sowie von jugendlichen Randgruppen wie Skinheads und Punks in dieser Weise in Erscheinung. Sie vertreten mit auff\u00e4lliger Aggressivit\u00e4t ausl\u00e4nderfeindliche rechtsextreme Parolen und ahmen in provozierender Weise nationalsozialistische Verhaltensweisen nach. Die noch im Jahre 1982 in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv gewesenen Gruppen \"Motorradclub .Stander Greif\" und \"Motorradfreunde ,Werwolf Tuttlingen e.V.\" haben inzwischen jedoch keine nennenswerte T\u00e4tigkeit mehr entfaltet. Flugschrift mit Forderungen der ANS/NA 93","Allerdings gelang es der ANS/NA des Michael K\u00dcHNEN, auch in Baden-W\u00fcrttemberg straff gegliederte und auf das \"F\u00fchrerprinzip\" ausgerichtete \"Organisationseinheiten\" aufzubauen. Er sammelte in mehreren St\u00e4dten des Landes zumeist sehr junge, in ihrer Pers\u00f6nlichkeitsstruktur noch wenig gefestigte Anh\u00e4nger um sich, die bereit waren, ihm in fanatischer Entschlossenheit zu folgen. Schon bald nach der offiziellen Gr\u00fcndung der ANS/NA am 15. Januar 1983 in Frankfurt am Main schlossen sich die bereits Ende 1982 bekanntgewordenen \"Nationalen Aktivisten\" Nagold der K\u00dcHNEN-Truppe als \"3. Kameradschaft\" an. In den nachfolgenden Monaten entstanden weitere \"KameANS/NA in Baden-W\u00fcrtradschaften\" in Karlsruhe, Ulm und Stuttgart, deren jeweilige temberg mit \"KameradMitgliederzahl aber 10 Personen nicht \u00fcberschritt. Kontakte schaften\" in Karlsruhe, bestanden au\u00dferdem in dieR\u00e4ume Freudenstadt, Plochingen Nagold, Stuttgart und und Heidelberg. Die T\u00e4tigkeit der \"Kameradschaften\" der Ulm aktiv ANS/NA konzentrierte sich in Baden-W\u00fcrttemberg auf regelm\u00e4\u00dfige, zumeist von reichlichem Alkoholgenu\u00df begleitete interne Zusammenk\u00fcnfte, an denen verschiedentlich auch K\u00dcHNEN, BREHL und andere \"Kadermitglieder\" teilnahmen, sowie auf gelegentliche Flugblattaktionen. Die Aktivisten reisten dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig zu \u00fcberregionalen Veranstaltungen der ANS/NA. Die angebliche Gr\u00fcndung eines Landesverbandes BadenW\u00fcrttemberg der \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR) im Herbst 1983 sollte die Absicht der ANS/NA unterstreichen, sich an der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz 1984 zu beteiligen. Abzeichen der AAR 2.3 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen Die Zahl der 1983 bekanntgewordenen und mutma\u00dflich von Zunahme rechtsextremiRechtsextremisten aus Baden-W\u00fcrttemberg begangenen Gestischer Gesetzessetzesverletzungen blieb mit 96 gegen\u00fcber 91 im Vorjahr verletzungen nahezu gleich. Allerdings gab es innerhalb dieser Gesamtzahl erhebliche Ver\u00e4nderungen: 94","W\u00e4hrend die gegen judische Einrichtungen und Mitb\u00fcrger gerichteten Straftaten um knapp die H\u00e4lfte und die sonstigen Vorkommnisse - hierzu z\u00e4hlt vor allem das anonyme Verbreiten neonazistischer Schriften - um rund ein F\u00fcnftel zur\u00fcckgingen, nahmen die rechtsextremen Schmierund Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen von 57 im Jahr 1982 auf nunmehr 66 an und nehmen damit unter den einschl\u00e4gigen Delikten die erste Stelle ein. Schwerpunkte entsprechender Aktivit\u00e4ten waren die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe. So wurde in der Nacht vom 24725. M\u00e4rz 1983 das Otto-HAHN-Gymnasium in Karlsruhe von unbekannten T\u00e4tern mit Parolen wie \"Judenlabor\", \"Rote Schweine - Bald werdet ihr am Gas verrecken\", \"Auschwitz steht noch - Sieg Heil\" sowie mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert. Neonazistische Schmiererei am Otto-Hahn-Gymnasium in Karlsruhe Einen Einblick in Art und Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die \u00dcbersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-W\u00fcrttemberg auch im Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, da\u00df deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes Ma\u00df an krimineller Energie und Brutalit\u00e4t erkennen lassen. Ein Vorfall aus j\u00fcngster Zeit, bei dem in Frankfurt am Main ein Mitglied der inzwischen verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) von Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats gr\u00f6blich mi\u00dfhandelt wurde, weist auf die Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten f\u00fchrte 1983 zu einem neuerlichen Ansteigen der Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige von NS-Gruppen und gegen neonazistische \"Einzelk\u00e4mpfer\". In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahre 1983 von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet.","1 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen in Baden-W\u00fcrttemberg RegierungsAnzahl der Schmierund Aktionen gegen Sonstige VorkommRechtsbezirk GesetzesKlebeaktionen j\u00fcdische nisse (Versand extremistisch verletzungen Einrichtungen von Drohbriefen, motivierte und Mitb\u00fcrger NS-Schriften u.a.) Gewalttaten 1981 1982 1983 1981 1982 1983 1981 1982 1983 1981 1982 1983 1981 1982 1983 Freiburg 35 18 16 9 10 12 2 3 - 3 5 4 21 - - Karlsruhe 15 21 23 7 11 14 1 5 4 2 5 5 5 - - Stuttgart 11 33 38 6 17 25 2 3 3 3 13 10 - - - T\u00fcbingen 13 19 19 5 19 15 2 4 1 3 6 3 3 - - Baden74 91 96 27 57 66 7 15 8 11 29 22 29 - - W\u00fcrttemberg","Rechtsterroristische Im Februar 1983 konnte eine zehn Personen umfassende Gruppe um Odfried HEPP rechtsterroristische Gruppe zerschlagen werden, die nach zerschlagen dem derzeitigen Erkenntnisstand unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des aus Achern/Ortenaukreis stammenden NS-Aktivisten Odfried HEPP und dessen Gesinnungsgenossen Walther KEXEL aus Frankfurt am Main entstanden war. Am 15. Februar 1983 konnten drei Mitglieder der Gruppe festgenommen werden, als sie eine in Frankfurt am Main angemietete konspirative Wohnung betreten wollten. Zwei weitere Personen, darunter Walther KEXEL, wurden am 18. Februar 1983 in der N\u00e4he von London ergriffen. \u00dcber ihre Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland wird voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 1984 entschieden werden. Odfried HEPP konnte sich der Festnahme entziehen und ist derzeit fl\u00fcchtig. 50 000 DM Belohnung M\u00fc Haftbefehl gesuchter Terrorist HEPP, Odfried 25 Jahre, 179 c m gro\u00df, schlank blaue Augen, kleine, anliegende Ohren HEPP ist dringend verd\u00e4chtig, zusammen mit wetteren rechtsterroristischen Gewaltt\u00e4tern Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Angeh\u00f6rige der US-Streitkr\u00e4fte im Rhein-Main-Gebiet sowie mehrere Bank\u00fcberf\u00e4lle ver\u00fcbt zu haben. F\u00fcr Hinweise, die zur Festnahme des Gesuchten f\u00fchren, ist eine Belohnung von 5 0 000 DM ausgesetzt. Jedem Hinweisgeber steht es frei, bei der \u00dcbermittlung von Hinweisen und beim Erhalt der Belohnung sich einer Person seines Vertrauens zu bedienen und damit den Beh\u00f6rden gegen\u00fcber v\u00f6llig Fahndungsplakat anonym zu bleiben. Die Belohnung wird unter Ausschlu\u00df des Rechtsweges zuerkannt. Sie ist nicht f\u00fcr Personen bestimmt, zu deren Berufspflfchten die Verfolgung strafbarer Handlungen geh\u00f6rt. Hinweise bitte an das Hessische Landeskriminalamt, Sonderkommission \"Rhein-Main\", Tel.: 0 61 21/8 31 oder jede andere Polizeidienststelle. Vorsicht Schu\u00dfwaffen! 97","Der Gruppe werden drei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Angeh\u00f6rige der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Frankfurt am Main, Darmstadt und Butzbach, bei denen zwei US-Soldaten schwer verletzt wurden, sowie insgesamt f\u00fcnf Bank\u00fcberf\u00e4lle mit einer Beute von insgesamt rund 630 0 0 0 - D M zur Last gelegt. Aus drei Erddepots konnten zwischenzeitlich Waffen, Ausweispapiere und ein Teil des geraubten Geldes sichergestellt werden. Nachdem bereits am 30. Januar 1980 die \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (WSG HOFFMANN) und am 27. Januar 1982 die \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) verboten worden waren, verf\u00fcgte der Bundesminister des Innern - wie bereits oben erw\u00e4hnt - am 7. Dezember 1983 das Verbot und die Aufl\u00f6sung der neonazistischen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA). Bei den im Zusammenhang mit dem ANS/NA-Verbot bei insgesamt 76 f\u00fchrenden Mitgliedern in 9 Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchungen wurden gr\u00f6\u00dfere Mengen neonazistischen Propagandamaterials, unter anderem auch Hakenkreuzfahnen, sichergestellt. In Baden-W\u00fcrttemberg waren von diesen Ma\u00dfnahmen neun Personen betroffen, darunter die \"F\u00fchrer\" der ANS/NAKameradschaften Karlsruhe, Nagold, Stuttgart und Ulm. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die deutschen Rechtsextremisten sind weiterhin bestrebt, Zusammenarbeit mit ihre Kontakte zu Gesinnungsgenossen im westlichen Ausausl\u00e4ndischen Neonaziland zu festigen. Gruppen h\u00e4lt an Obgleich der \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) in Belgien inzwischen an Bedeutung verloren hat, nehmen VMO-Aktivisten die allj\u00e4hrlich Ende Juni in Diksmuide/Belgien stattfindende \"Ijzerbedevaart\" zum Anla\u00df, sich mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu treffen. Auch deutsche Rechtsextremisten nutzen diese der Erinnerung an die Leistungen belgischer Soldaten im Ersten Weltkrieg gewidmete Gedenkveranstaltung zur Koordinierung des grenz\u00fcberschreitenden Zusammenwirkens. Enge Beziehungen bestehen auch nach Frankreich zu den \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F.N.E.) und zum \"Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste\" (COBRA), einer Anfang 1982 nach dem Vorbild der deutschen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) gegr\u00fcndeten Organisation. Mitglieder dieser franz\u00f6sischen rechtsextremen Gruppierungen gew\u00e4hrten deutschen Neonazis wiederholt Unterst\u00fctzung und Unterschlupf. Daneben sind es vor allem Organisationen in \u00d6sterreich und der Schweiz, zu denen Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren enge Verbindungen unterhalten. In Lausanne bem\u00fcht sich Gaston Armand AMAUDRUZ 98","als Generalsekret\u00e4r der \"Europ\u00e4ischen Neuordnung\" (ENO) - wenn auch mit bescheidenem Erfolg - um den Zusammenschlu\u00df aller europ\u00e4ischen Rechtsextremisten. Als Agitationsinstrument dient der ENO die Zeitschrift \"Courrier du Continent\". In \u00d6sterreich geh\u00f6rt Walter OCHENSBERGER zu den aktivsten Verbreitern neonazistischen Gedankenguts. Er bedient sich hierzu seines Verlages \"SIEG Aktuell - JugendPresse-Dienst\" und des von ihm 1979 initiierten \"Nachrichten-Austausch-Dienstes\" (NAD). In der Zeitschrift \"SIEG\", die auch im Bundesgebiet verbreitet wird, l\u00e4\u00dft OCHENSBERGER h\u00e4ufig deutsche Rechtsextremisten zu Wort kommen. In \u00d6sterreich hergestellte neonazistische Zeitschrift Besondere Bedeutung f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen deutschen NS-Aktivisten und dem Ausland kommt seit Mitte der siebziger Jahre der Verbindung zu Neonazis in den 99 Vereinigten Staaten zu. Gary Rex LAUCK, der \"Organisa-","tions-und Propagandaleiter\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) in Lincoln, Nebraska/USA, schleust seitdem gro\u00dfe Mengen neonazistischen Agitationsmaterials, vor allem Hakenkreuzaufkleber und das Publikationsorgan der NSDAP-AO, den jetzt viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \"NS-KAMPFRUF\", in das Bundesgebiet ein. Auch in den Verlagen \"White Power Publications\" des deutschst\u00e4mmigen NS-Aktivisten George R DIETZ in Reedy und Liverpool, West Virginia/USA, werden zahlreiche neonazistische Hetzschriften hergestellt. Insbesondere der Faksimile-Druck des \"NS-Schulungsbriefs\" und ,Jhe Liberty Bell\" finden unter deutschen Neonazis weite Verbreitung. Pamphlet der NSDAP-AO Ferner bestehen Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen in Gro\u00dfbritannien, Spanien, Italien und D\u00e4nemark sowie in andere L\u00e4nder Europas und in \u00dcbersee. 100","3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Mitgliederzahl der NPD Auch im Jahre 1983 blieb der von ma\u00dfgeblichen NPD-Funkleicht angestiegen tion\u00e4ren bereits mehrfach angek\u00fcndigte \"gro\u00dfe Aufschwung\" aus. Dies gilt sowohl f\u00fcr die NPD als auch f\u00fcr ihre Jugendund Studentenorganisationen \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) und \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB). In den ersten Monaten des Jahres konzentrierte die Partei ihre Kr\u00e4fte auf die Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz 1983. Sie stellte in 105 von 248 Wahlkreisen Direktkandidaten auf. Kennzeichnend f\u00fcr die geringe Resonanz der Nationaldemokraten in der Bev\u00f6lkerung war, da\u00df die in den Wahlkreisen f\u00fcr eine Kandidatur notwendige Zahl von Unterschriften h\u00e4ufig nur mit M\u00fche beigebracht werden konnte. Erhebliche Probleme hatte die Partei auch bei der Aufstellung der Landeslisten. In BadenW\u00fcrttemberg stellte sich die NPD in 15 von 27 Wahlkreisen und einer mit 37 Kandidaten besetzten Landesliste dem W\u00e4hlervotum. Im Wahlkampf konzentrierte sich die NPD im wesentlichen auf die Ausstrahlung von Fernsehund Rundfunkspots, auf Plakatwerbung und das Verteilen des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS). Ihr eigentliches Wahlziel, wenigstens 0,5% der abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen zu erhalten, um mit der ihr f\u00fcr diesen Fall zustehenden Wahlkampfkostenerstattung die finanzielle Situation der Partei zu verbessern, erf\u00fcllte sich nicht: Wahlergebnisse der NPD bei Bundestagswahlen 1983 1980 Zweitstimmen % Zweitstimmen % Bund 90 901 0,2 68 096 0,2 BadenW\u00fcrttemberg 18 300 0,3 11 475 0,2 Zwar konnte die NPD gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1980 insgesamt einen Zuwachs von 22 805 Zweitstimmen erzielen (Baden-W\u00fcrttemberg: 6 825), vom Stimmenanteil her blieb sie jedoch deutlich unter der angestrebten 0,5-ProzentMarke. Ihr bundesweit gesehen bestes Ergebnis erzielte sie mit 0,7% im Wahlkreis 190 Schwarzwald-Baar. Den Stimmenzuwachs glaubt die NPD auf die von ihr initiierte \"Aktion Ausl\u00e4nderstopp\" zur\u00fcckf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Sie wertet dies zugleich als Absage an die von der Bundesregierung praktizierte - von der NPD im Wahlkampf heftig angefein101 dete - Ausl\u00e4nderpolitik.","Flugblatt der NPD die Krise meistern. Mit dieser Einsch\u00e4tzung begr\u00fcndet die NPD auch ihren seit 1969 erstmals wieder zu verzeichnenden leichten Mitgliederzuwachs: die Gesamtzahl ist von 5 900 Mitgliedern im Vorjahr auf jetzt 6 000 angestiegen. In Baden-W\u00fcrttemberg blieb die Mitgliederzahl mit etwa 950 konstant. Ihren 17. ordentlichen Bundesparteitag f\u00fchrte die NPD am A useinandersetzungen I.Oktober 1983 in Fallingbostel/Niedersachsen durch. Bei um k\u00fcnftigen Kurs der den Vorstandsneuwahlen konnte sich die langj\u00e4hrige F\u00fchNPD rungsmannschaft um Martin MUSSGNUG aus Tuttlingen erneut durchsetzen, obwohl es im Vorfeld des Parteitages zu teilweise heftiger interner Kritik an der \"zu laschen F\u00fchrung\" gekommen war. MUSSGNUG wurde in seinem Amt als Bundesvorsitzender ebenso best\u00e4tigt wie J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus Villingen-Schwenningen in seiner Funktion als einer der drei Stellvertreter. Dem Parteitag vorausgegangen waren ernsthafte Auseinandersetzungen um den k\u00fcnftigen Kurs, die die NPD bereits seit der Verabschiedung der \"Nationaldemokratischen Leitlinien\" auf dem \"Germersheimer Parteitag 102","Mitgliederst\u00e4rke der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Bundesgebiet 1965-1983 NPD fordert Austritt der 1982\" begleiten. Darin war erstmals in einem offiziellen Papier Bundesrepublik Deutschder NPD die Errichtung eines neutralen wiedervereinigten land aus der NATO Deutschlands gefordert worden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte als Vorstufe die Bildung einer \"Deutschen Konf\u00f6deration\" und letztlich die Bildung einer \"Deutschen Nationalversammlung\" angestrebt werden. Als Voraussetzung hierf\u00fcr wurde die Herausl\u00f6sung der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und die der DDR aus dem Warschauer Pakt gefordert. Das seitdem sich abzeichnende Einschwenken der NPD auf einen - wie bereits erw\u00e4hnt - in breiten Kreisen des deutschen Rechtsextremismus gegenw\u00e4rtig festzustellenden Trend, n\u00e4mlich die Hinwendung zu einem nationalistisch gepr\u00e4gten Neutralismus, st\u00f6\u00dft insbesondere bei vielen \u00e4lte103 ren Parteimitgliedern auf heftigen Widerstand. Der Parteivor-","stand zeigt sich jedoch entschlossen, an der eingeschlagenen Richtung festzuhalten, selbst wenn die Durchsetzung dieser derzeit noch umstrittenen Linie erneute Mitgliederverluste nach sich ziehen sollte. DieNPD fordert: Deutschland den Deutschen Sofortiger Stopp des Ausl\u00e4nderzuzugs. F\u00f6rderung der R\u00fcckkehrwilligkeit von Ausl\u00e4ndern. Harte Strafen f\u00fcr Polizistenm\u00f6rder, Rauschgifth\u00e4ndler, Frauenund Kindersch\u00e4nder. Wahrheit f\u00fcr Deutschland SchluS mit der L\u00fcge von der Alleinschuld Deutschlands an den beiden Weltkriegen. NPD-Flugschrift Frieden Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr ganz Deutschland Nationaldemokratische Partei Deutschlands Einm\u00fctig steht die Mitgliedschaft dagegen hinter einer bereits NPD f\u00fcr Schaffung eines vor Jahren erhobenen Forderung nach Schaffung eines \"Deutschen Jugend\"Deutschen Jugenddienstes\". In dieser, Vorbildern im Dritten dienstes\" nach Vorbildern Reich nachempfundenen Einrichtung sollen nach den Vorstelaus dem Dritten Reich lungen der NPD vor allem arbeitslose Jugendliche \"auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Erlebens . . . f\u00fcr unser Volk bedeutende gemeinn\u00fctzige Arbeiten und Aufgaben erf\u00fcllen\". Von der vermeintlichen Popularit\u00e4t einer solchen Forderung \"in national-gesinnten Kreisen\" erhofft sich die NPD offenbar eine f\u00fcr sie positive Auswirkung. Umstritten blieben die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse der Parteif\u00fchrung gegen\u00fcber neonazistischen Gruppierungen. Die im Jahre 1983 vor allem durch das Anwachsen der \"Aktionsfront 104 f","Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" des Michael K\u00dcHNEN bedingte weitere Zunahme offen neonazistischer Aktivit\u00e4ten lie\u00df zahlreiche Angeh\u00f6rige der NPD, insbesondere auch der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), nicht unbeeindruckt. Das Parteipr\u00e4sidium der NPD sah sich deshalb veranla\u00dft, mit einem am 2. Juli 1983 gefa\u00dften Beschlu\u00df eine formal eindeutige Trennungslinie zu ziehen: \"Eine Zusammenarbeit mit der .Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten' (ANS/NA) ist mit der Mitgliedschaft in der .Nationaldemokratischen Partei Deutschlands' (NPD) oder einer ihrer Untergliederungen unvereinbar. Das Parteipr\u00e4sidium stellt ausdr\u00fccklich fest, da\u00df eine derartige T\u00e4tigkeit oder Unterst\u00fctzung parteisch\u00e4digend ist.\" Allerdings sah sich die NPD-F\u00fchrung in der Praxis nicht in der Lage, diesen Beschlu\u00df durchzusetzen. Vor allem Mitglieder der JN waren immer wieder auch zur Mitarbeit in neonazistischen Organisationen bereit. Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, der am 30. April 1983 in Singen/Hohentwiel seinen 18. ordentlichen Landesparteitag abhielt, gibt seit Mai 1983 eine eigene, alle zwei Monate erscheinende Publikation mit dem Titel \"S\u00fcdwest-Stimme\" heraus. Die Schrift, die bisher in drei Ausgaben erschienen ist, soll in erster Linie der Information der Parteimitglieder in Baden-W\u00fcrttemberg dienen und nicht mit dem offiziellen NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" (DS) konkurrieren. Organ des NPD-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Entwicklung der JN Die Entwicklung der \"Jungen Nationaldemokraten\" ist weiter weiter r\u00fcckl\u00e4ufig r\u00fcckl\u00e4ufig. Nach andauernden Querelen im Bundesvorstand veranla\u00dfte das NPD-Parteipr\u00e4sidium im Mai 1983 den JNBundesvorsitzenden zum R\u00fccktritt. Zugleich wurde dessen bisheriger Stellvertreter kommissarisch mit der F\u00fchrung der Jugendorganisation beauftragt. Allerdings blieben die Versuche des amtierenden JN-Bundesvorstands, den Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken, auch nach dem F\u00fchrungswechsel weitgehend erfolglos. Vor allem die immer 105 deutlicher werdende Hinwendung entt\u00e4uschter langj\u00e4hriger","JN-Mitglieder zu neonazistischen Gruppen belastet die Organisation in starkem Ma\u00dfe. Gewisse Erfolge bei der Werbung neuer Anh\u00e4nger bewirkten immerhin, da\u00df die JN trotz der aufgezeigten Schwierigkeiten ihren bereits seit 1982 bundesweit auf rund 500 Personen geschrumpften Mitgliederbestand halten konnten. Der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt noch etwa 75 Mitglieder (1982: 80). Die F\u00fchrungskrise im Bundesverband wirkte sich entsprechend nachteilig auch auf den Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg aus und f\u00fchrte zu einem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten. Im April 1983 erschien erstmals die vom Bundesvorstand herausgegebene JN-Publikation \"MAUERSPRINGER\". Sie erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 1 800 Exemplaren und soll dazu beitragen, die Mitglieder und Sympathisanten wieder zu aktivieren. Publikation der JN 106","Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) blieb in Baden-W\u00fcrttemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erf\u00fcllung. Bundesweit geh\u00f6ren dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" DVU baut ihre f\u00fchrende Die \"National-Freiheitliche Rechte\" umfa\u00dft jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus M\u00fcnchen, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anh\u00e4ngerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der \"National-Freiheitlichen Rechten\" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft \u00fcberaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anl\u00e4\u00dflich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungew\u00f6hnliche Verfahren, das neu eintretenden Anh\u00e4ngern einer \"Aktionsgemeinschaft\" gar nicht immer bewu\u00dft werden d\u00fcrfte, hat in besonderem Ma\u00dfe zur personellen St\u00e4rkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), die vorrangig den \"\u00fcberf\u00e4lligen Schlu\u00dfstrich durch Generalamnestie f\u00fcr jedwedes behauptete oder tats\u00e4chliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg\" fordert. Beispielhaft f\u00fcr die Art der Werbung der \"National-Freiheitlichen\" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ ver\u00f6ffentlichte Leserumfrage, in der unter der \u00dcberschrift \"Freiheit f\u00fcr Rudolf HESS?\" sechs mit \"ja\" oder \"nein\" zu beantwortende Fragen zu einer \"Meinungsum107 frage\" zusammengefa\u00dft wurden:","Freiheit f\u00fcr Rudolf He\u00df? Meinungsumfrage der VOLKSBEWEGUNG F\u00dcR GENERALAMNESTIE Bitte einsenden an: VOLKSBEWEGUNG F\u00dcR GENERALAMNESTIE (VOGA) Postfach 1445, 8033 Planegg (Zutreffendes bitte ankreuzen) Ja Nein RUDOLF HESS soll endlich freigelassen werden, im Namen von Recht und Menschlichkeit- Q O Die Bundesregierung soll kein Geld mehr f\u00fcr die fortdauernde Inhaftierung von RUDOLF HESS geben. D D Die Bundesregierung soll Druck, besonders auf Gro\u00dfbritannien. aus\u00fcben, damit HESS freikommt. D D Bundespr\u00e4sident Carstens sollte den Wunsch \u00e4uBarn. RUDOLF HESS In dessen Gef\u00e4ngniszelle zu besuchen, um die Weit\u00f6ffentlichkeit auf den Skandal von Spandau aufmerksam zu machen. Q D Ich bin gegen einseitige antideutsche Justiz und trete deshalb hiermit der \u00fcberparteilichen VOLKSBEWEGUNG F\u00dcR GENERALAMNESTIE (VOGA) bei. Beitrag nur DM 1 ; - im Monat. D D Aus Protest gegen die Verfolgung unschuldiger Deutscher abonniere ich hiermit die unabh\u00e4ngige freiheitliche Wochenzeitung DEUTSCHER ANZEIGER, die die Anliegen dor VOGA vertritt. Bezugsgeb\u00fchr DM 5 . - monatlich zuz\u00fcglich DM 1,65 Vertriebskosten * Q - Werbeaktion in der DNZ Name: Alter . Anschrift: Unterschrift: Datum: Wie schon bei vergleichbaren Aktionen Dr. FREYs praktiziert, werden die themenbezogenen Fragestellungen mit dem Versuch verkn\u00fcpft, neue Mitglieder f\u00fcr die DVU oder eine bestimmte Aktionsgemeinschaft und weitere Abonnenten f\u00fcr die Publikationsorgane \"Deutsche NationalZeitung\" (DNZ) und \"Deutscher Anzeiger\" (DA) - das Organ der DVU - zu gewinnen. Die seit dem Sp\u00e4tjahr 1980 unter der Parole \"Deutschland soll deutsch bleiben\" t\u00e4tige \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) versuchte auch im Jahre 1983, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Mittels Anzeigen in den von Dr. FREY herausgegebenen Zeitungen sowie mit Flugschriften und Aufklebern wurden die \"Forderungen\" der l.f.A. wie - \"Die Scheinasylantenfrage l\u00f6sen\" - \"Den deutschen Charakter Deutschlands erhalten\" - \"Den Terrorismus austrocknen\" verbreitet. Im Dezember 1981 war auf Initiative Dr. FREYs eine weitere \"Aktionsgemeinschaft\", die \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), entstanden. Sie hat es als eines ihrer Ziele bezeichnet, sich gegen die 108","Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nder-Begrenzung !* IM r%m PROGRAMM Deutschland soll deutsch bleiben Ausl\u00e4ndern soll geholten werden, Ihre Identit\u00e4t, Kultur und Existenz m\u00f6glichst im eigenen Land zu bewahren. In der Erkenntnis, Lehren aus Konflikten und Zerw\u00fcrfnissen der Vergangenheit zu ziehen und dem Frieden und der Freundschaft zwischen den V\u00f6lkern zu dienen, in dem Bewu\u00dftsein der Solidarit\u00e4t der freien V\u00f6lker bei der Abwehr des Sowjetimperialismus, Programm der U.A. in der br\u00fcderlichen Verbundenheit mit den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und Volksteilen im Sowjetblock, in der \u00dcberzeugung, da\u00df die Wirtschaft den Nationen zu dienen hat und nicht die V\u00f6lker beherrschen und aufl\u00f6sen soll, in der Entschlossenheit der Nationen des Alten Kontinents, Europa einen angemessenen Platz in der Welt wiedererlangen zu lassen, in dem Willen, die Nationen, so wie sie Gott geschaffen hat, nicht gewaltsam umzuvolken - auch nicht zu zwangsgermanisieren - , wendet sich die \u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige INITIATIVE FOR AUSL\u00c4NDER-BEGRENZUNG (I. f. A.) in Wort und Schrift an alle Deutschen mit folgenden Forderungen: \"systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabw\u00fcrdigung des deutschen Soldaten, die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk... in Rundfunk und Fernsehen\" zu wenden. Die \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) nimmt aufgrund ihres Status als eingetragener Verein eine gewisse Sonderstellung ein. Sie war bereits 1962 unter der Bezeichnung \"Bund f\u00fcr Deutsche Einheit - Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V.\" (AKON) gegr\u00fcndet worden. Als sie 1980 vollst\u00e4ndig unter den Einflu\u00df Dr. FREYs geriet und ihre Selbst\u00e4ndigkeit aufgab, nahm sie unter Beibehaltung ihrer bisherigen 109 Abk\u00fcrzung den jetzigen Namen an. Die AKON agitiert vor","allem in ostpolitischen Fragen. Nach ihrem 1980 ver\u00f6ffentlichten Aktionsprogramm will sie allen Versuchen, durch die \"Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerst\u00f6ren\", Widerstand entgegensetzen. Im Dezember 1983 startete Dr. FREY in seinen Zeitungen eine erneute Werbekampagne f\u00fcr die AKON. Aufkleber des \"Ehrenbundes Rudel\" Als f\u00fcnfte \"Aktionsgemeinschaft\" der DVU formierte sich im \"EHRENBUND RUDEL\" Januar 1983 - zur Erinnerung an den im Dezember 1982 j\u00fcngste Aktionsgemeinverstorbenen fr\u00fcheren Luftwaffenoffizier Hans Ulrich schaft der DVU RUDEL - der \"EHRENBUND RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER). In dem Gr\u00fcndungsaufruf, der sowohl in der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) als auch im \"Deutschen Anzeiger\" (DA) verbreitet wurde, hie\u00df es: \"Anl\u00e4\u00dflich der Kundgebung am 9.1.1983 wurde gegr\u00fcndet der EHRENBUND RUDEL Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wir wollen gemeinsam eintreten gegen Diffamierungen untadeliger Soldaten, jedoch Tapferkeit und Opfermut, H\u00e4rte und Ritterlichkeit als g\u00fcltige Werte w\u00fcrdigen, \u00fcber Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben. Treten Sie bei!\" Gleichzeitig ver\u00f6ffentlichten die DNZ und der DA eine \"Umfrage zum Tod von Oberst RUDEL\", die ebenfalls als Abonnentenwerbung f\u00fcr diese Presseorgane benutzt, wurde: 110","\"Aus Protest gegen einen .Zeitgeist, der selbst angesichts der Majest\u00e4t des Todes sein Gift gegen Oberst RUDEL verspritzt, abonniere ich hiermit die Zeitungen, die das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben: NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHER ANZEIGER\". Im M\u00e4rz 1983 verlieh Dr. FREY auf der Bundesversammlung der DVU in Heidelberg erstmals den von ihm gestifteten und mit DM10 0 0 0 - dotierten \"Hans-Ulrich-RUDEL-Preis\" an den Schriftsteller G\u00fcnther JUST, der mehrere B\u00fccher \u00fcber RUDEL verfa\u00dft hat. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) setzte ihre Praxis fort, durch gr\u00f6\u00dfere Vortragsveranstaltungen in verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebiets auf sich aufmerksam zu machen. Noch immer ist der britische Publizist David IRVING einer der Hauptredner der Vereinigung. Im Jahre 1983 sprach er \u00fcber Themen wie \"Hitler-Tageb\u00fccherDie Rolle von F\u00e4lschungen in der Weltgeschichte\" und \"Nachr\u00fcstung - Gebot der Stunde\". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung: 5.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) Am 1. April 1983 wurde in Eberbach/Neckar auf Initiative des DDF proklamiert sowjetRechtsextremisten Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, der freundlichen Neutralisma\u00dfgeblich an der Niederschlagung des Aufstands gegen mus das Hitler-Regime am 20. Juli 1944 beteiligt gewesen war, die \"Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche\" (DFB) gegr\u00fcndet. Anl\u00e4\u00dflich einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung am 3. September 1983 in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde sie dann in \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) umbenannt. In einem bundesweit verbreiteten \"Manifest 1983 der Deutschen Freiheitsbewegung f\u00fcr eine deutsch-russische Allianz\" propagiert die DDF zwischenzeitlich die Herausl\u00f6sung der Bundesrepublik Deutschland aus der westlichen Allianz. Damit verbindet sie die Hoffnung, da\u00df sodann die Sowjet111 union ihrerseits die Deutsche Demokratische Republik aus","dem kommunistischen B\u00fcndnissystem entlassen werde und damit der Weg frei w\u00fcrde f\u00fcr ein wiedervereinigtes neutrales Deutschland. Der Bismarck-Deutsche Manifest 1983 der DEUTSCHEN FREIHEITSBEWEGUNG f\u00fcr eine DEUTSCH-RUSSISCHE ALLIANZ Titelseite des Manifests der DDF RAPALLO 1983/90 Die DDF will dies mit einer Politik nach BISMARCKschem Muster erreichen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Technik und Forschung k\u00f6nne heute das \u00dcberleben noch garantiert werden. In diesem Zusammenhang gehen die Verfasser des \"Manifests\" auch auf die politische Lage Polens ein, das inzwischen zu \"einem Alpdruck, zu einer Plage, zu einer Gefahr\" geworden sei. Dabei wird den westlichen Regierungen vorgeworfen, sich massiv in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzumischen; denn die dortigen Ereignisse seien \"eine rein polnische Angelegenheit\", die \"weder Europa, noch den Westen, noch die USA nur das geringste\" angingen. Polen wird weiter vorgeworfen, es habe 1939 \"gegen eine Garantie 112","von London den 2. Weltkrieg\" bewu\u00dft provoziert. Die Vertreibung der deutschen Bev\u00f6lkerung aus den Ostgebieten, die bereits vor Kriegsende eingesetzt habe, wird als die \"blutigste Christenverfolgung der Geschichte\" bezeichnet, die ein weiteres Argument f\u00fcr eine \"deutsch-russische Allianz gegen polnischen Deutschenund Russenha\u00df\" sein m\u00fcsse. Nur am Rande nimmt die \"Deutsche Freiheitsbewegung\" zu ihrer Position gegen\u00fcber der Nazi-Herrschaft Stellung, indem sie sich von der ehemaligen NSDAP wie folgt distanziert: \"Die NSDAP als revolution\u00e4re Form des damaligen Geschehens ist tot, f\u00fcr immer. Wir m\u00fcssen uns neu orientieren. Wir sind gegen Neonazismus.\" Mit der erstmals in dieser Deutlichkeit erhobenen Forderung nach einer deutsch-russischen Allianz, der sich auch Frankreich anschlie\u00dfen soll, greift die DDF auf Zielvorstellungen des in den f\u00fcnfziger Jahren aktiven nationalistisch-neutralistischen \"Bundes f\u00fcr deutsche Einheit e.V.\" (BfdE) zur\u00fcck. Der BfdE war seinerzeit ma\u00dfgeblich von dem heute in Freudenstadt wohnhaften Joachim NEHRING beeinflu\u00dft worden. Bezeichnenderweise hatte NEHRING wesentlichen Anteil an dem Aufbau der DDF schied jedoch inzwischen nach internen Auseinandersetzungen wieder aus der Vereinigung aus. 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Militante Aktivit\u00e4ten Bei der \"Wiking-Jugend\" treten seit einigen Jahren zunehder \"Wiking-Jugend\" mend militante und neonazistische Tendenzen in den Vorderungebrochen grund. - So wurde w\u00e4hrend der \"29. Tage volkstreuer Jugend\", die \u00fcber Pfingsten 1983 stattfanden, ein \"Wettkampf\" veranstaltet, der von der WJ als \"Wehrkampf\" bezeichnet wurde. Er war dem Triathlon angeglichen und beinhaltete einen 25 km-Marsch, Schie\u00dfen mit Pistole und Luftgewehr sowie einen Hindernislauf nach milit\u00e4rischem Vorbild. - Im September 1983 wurden in einem Waldgel\u00e4nde bei K\u00f6nigswinter mehrere Mitglieder und Sympathisanten der \"Wiking-Jugend\" festgenommen, nachdem sie w\u00e4hrend einer \"Gel\u00e4nde\u00fcbung\" zwei selbstgebastelte Sprengk\u00f6rper zur Explosion gebracht hatten. - Im Mai des gleichen Jahres wurden anl\u00e4\u00dflich einer Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der \"Wiking-Jugend\" in Norddeutschland mehrere Waffen, Schlagwerkzeuge und Materialien zur Herstellung von Rohrbomben sichergestellt. Die \"Wiking-Jugend\" hat derzeit bundesweit etwa 350 Mitglieder, davon d\u00fcrften etwa 50 in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv 113 sein.","Organ der WJ 5.3 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) Die seit langem schwelende Krise im \"Bund Heimattreuer F\u00fchrungskrise im BHJ Jugend\" (BHJ), die mit der Wahl einer neuen F\u00fchrung auf dem bewirkt Mitgliederverlust Bundesjugendtag im September 1982 \u00fcberwunden schien, brach 1983 erneut auf. Als im April 1983 auch die bisherige Sprecherin des \"Freundeskreises des BHJ\" aus der Organisation austrat, f\u00fchrte sie als Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihren Schritt in einem Rundbrief an die \"Freunde der heimattreuen Jugendarbeit\" unter anderem aus: \"Es fiel mir seit einiger Zeit zunehmend schwerer, Ihre sich h\u00e4ufenden, kritischen Fragen zu Grundhaltung und Lebensweise des BHJ e.V. so zu beantworten, da\u00df meine Arbeit sowohl meiner eigenen \u00dcberzeugung als auch den W\u00fcnschen der ma\u00dfgebenden Personen im BHJ e.V. ent114","sprach. Au\u00dferdem mu\u00dfte ich seit eingier Zeit feststellen, da\u00df aus meiner Sicht und in dem von mir zu verantwortenden Bereich im BHJ e.V. eine offene und geradlinige Arbeit ohne Winkelz\u00fcge und Taktierereien nicht mehr m\u00f6glich war.\" Im Mai 1983 trat der erst im September 1982 gew\u00e4hlte Bundesf\u00fchrer angeblich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden von seinem Amt zur\u00fcck. Seit Pfingsten 1983 ist ein 23j\u00e4hriger Angeh\u00f6riger des St\u00fctzpunkts Kiel neuer Bundesf\u00fchrer des BHJ. Innerhalb des BHJ wird die derzeit herrschende Stimmungslage als \"lustlos\" charakterisiert, was von der Mehrzahl der Mitglieder als gef\u00e4hrlich f\u00fcr den weiteren Bestand der Organisation angesehen wird. Nicht zuletzt aus diesem Grunde teilten der F\u00fchrer der BHJ-Leitstelle West und sieben weitere Funktion\u00e4re am 11. Dezember 1983 in einem \"Rundschreiben an alle Mitglieder und Freunde der Leitstelle West\" ihren Austritt aus dem BHJ mit und forderten dazu auf, ihrer neu gegr\u00fcndeten Jugendgruppe \"Gemeinschaft Volkstreuer Jugend\" (GVJ) beizutreten. Damit scheint ein weiterer Schritt zum Auseinanderbrechen des BHJ vollzogen. 5.4 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) GfP verzeichnet Die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) wurde bereits Mitgliederzuwachs 1960 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-W\u00fcrttemberg: rund 40) an und erreichte damit ann\u00e4hernd wieder den Stand des Jahres 1981 (1982: ca. 350). Die politische Aktivit\u00e4t der GFP richtet sich in erster Linie auf die Durchf\u00fchrung von Vortragsveranstaltungen. Dabei l\u00e4\u00dft sich ihre enge Bindung an die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) bereits an der Auswahl der Gastreferenten erkennen. Im Jahre 1983 z\u00e4hlte zu den Rednern auch mehrfach der ehemalige Bundesvorsitzende der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) und sp\u00e4tere NPD-Vorsitzende, Adolf von THADDEN. In Baden-W\u00fcrttemberg trat die GFP 1983 mit Veranstaltungen in Weinheim, Schwetzingen, Aalen, Balingen, Hechingen und Ulm an die \u00d6ffentlichkeit. Einen organisationsinternen H\u00f6hepunkt bildete seit Jahren die Verleihung des von der GFP gestifteten und mit 15 000,DM dotierten \"Ulrich-von-HUTTEN-Preises\" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ der GFR \"Das Freie Forum\", erscheint viertelj\u00e4hr115 lich in einer Auflage von durchschnittlich 1 500 Exemplaren.","Das \u00e4hnliche Ziele wie die GFP verfolgende \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) hat durch anhaltenden Mitgliederschwund weiter an Bedeutung verloren. Es fanden lediglich noch vereinzelt Veranstaltungen statt, so in T\u00fcbingen und Ludwigsburg, die freilich nur wenig Resonanz fanden. 5.5 \"Motor-Club National\" (MCN) Der \"Motor-Club National\" (MCN), der im M\u00e4rz 1981 mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung von Funktion\u00e4ren des Kreisverbandes Mannheim der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndet worden war, hat seinen Wirkungskreis inzwischen \u00fcber Mannheim hinaus auf Heidelberg und den Raum Speyer/Rheinland-Pfalz ausgedehnt. Ihm geh\u00f6ren derzeit rund 150 Mitglieder an, von denen etwa 50 im Bereich Mannheim/Heidelberg wohnhaft sind. Einige Mitglieder des MCN, der sich nach seiner Satzung als ein \"Zusammenschlu\u00df all jener motorsportbegeisterten Deutschen\" versteht, \"die ihr Vaterland und die Freiheit lieben\", machen zunehmend durch strafbare Handlungen auf sich aufmerksam. So sind mehrere Angeh\u00f6rige der Ortsgruppe Heidelberg des MCN verd\u00e4chtig, am 10. Oktober 1983 in Schriesheim einen Jugendlichen in brutaler Weise mi\u00dfhandelt und wenige Tage sp\u00e4ter versucht zu haben, von ihm unter Drohungen einen Geldbetrag zu erpressen. Gegen die mutma\u00dflichen Tatbeteiligten ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und der r\u00e4uberischen Erpressung anh\u00e4ngig. Wenn auch die urspr\u00fcnglich engen Verbindungen des MCN zur NPD nur noch durch einige wenige Mitglieder aufrechterhalten werden, l\u00e4\u00dft doch das Verhalten der Mehrzahl der Anh\u00e4nger des Clubs bei ihren regelm\u00e4\u00dfigen Treffen und bei \u00f6ffentlichen Auftritten keinen ernsthaften Zweifel an der rechtsextrem gepr\u00e4gten Grundhaltung der Gruppierung zu. 6. Rechtsextreme Publizistik Die eigentliche Bedeutung der rechtsextremen Publizistik liegt nach wie vor in dem nicht zu untersch\u00e4tzenden Einflu\u00df, der durch sie auf jene Kr\u00e4fte ausge\u00fcbt wird, die zumindest Teilaspekten rechtsextremistischen Denkens durchaus wohlwollend gegen\u00fcberstehen. Um diesen Leserkreis bem\u00fcht sich eine Vielzahl von Publikationen, von denen einige rechtsextremen Parteien oder Organisationen nahestehen, andere vorgeblich unabh\u00e4ngig sind. Die in dieser Hinsicht unver\u00e4ndert einflu\u00dfreichste Zeitung ist die - bereits oben angesprochene - \"Deutsche NationalZeitung\" (DNZ), die ebenso wie das Organ der DVU, der 116","\"Deutsche Anzeiger (DA), in der \"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\", M\u00fcnchen, erscheint. Beide Zeitungen erreichen zusammen eine durchschnittliche (gelegentlich auch deutlich h\u00f6here) Wochenauflage von rund 110 000 Exemplaren. Die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ), die urspr\u00fcnglich der NPD nahestand, hat weiter an Bedeutung verloren. Ihre Wochenauflage liegt noch bei etwa 11 000 Exemplaren (1982: 18 000). Das offizielle Parteiorgan der NPD, die \"Deutsche Stimme\" (DS), konnte auch durch die \u00c4nderung seines \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes im Jahre 1982 keine neuen Leserkreise erschlie\u00dfen. Seine Auflagenh\u00f6he stagniert bei 75 000 Exemplaren, von denen ein erheblicher Teil bei Werbeeins\u00e4tzen und an Informationsst\u00e4nden der Partei kostenlos verteilt wird. \u00dcberregionale Bedeutung haben unver\u00e4ndert die von Bernhard CWINTZEK, Asendorf, herausgegebene Monatsschrift \"MUT\" (Auflage: 10 000) sowie die Publikation \"NATION EUROPA\" (Auflage: 9 300), f\u00fcr die Peter DEHOUST, Coburg, verantwortlich zeichnet. Die in Baden-W\u00fcrttemberg im \"Grabert-Verlag\", T\u00fcbingen, erscheinende Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (Auflage: 2 500) propagiert seit Jahren vorrangig B\u00fccher rechtsextremer Autoren. 117","IM. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick Der Ausl\u00e4nderanteil an der Wohnbev\u00f6lkerung ist in BadenW\u00fcrttemberg im Jahr 1983 insgesamt leicht zur\u00fcckgegangen, wobei die Entwicklung bei den einzelnen Nationalit\u00e4ten unterschiedlich verlief. In dem zahlenm\u00e4\u00dfigen Verh\u00e4ltnis der einzelnen Ausl\u00e4ndergruppen trat aber keine wesentliche Ver\u00e4nderung ein. In Baden-W\u00fcrttemberg lebende Ausl\u00e4nder 118","Die Sicherheitslage, soweit sie vom Ausl\u00e4nderextremismus beeinflu\u00dft wird, hat sich nicht weiter versch\u00e4rft. Bei den gewaltsamen Ausschreitungen ist sogar eine gewisse r\u00fcckMitgliederzahl extremil\u00e4ufige Tendenz sichtbar. stischer A usl\u00e4nderIm Jahre 1983 waren in Baden-W\u00fcrttemberg 18 730 Personen organisationen r\u00fcckl\u00e4ufig (1982: 19 200) in Vereinigungen mit politisch extremer oder terroristischer Zielsetzung organisiert. Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen von 1978-1983 in Baden-W\u00fcrttemberg 19 500 19 200 19 000 18 700 18 00017 000 16 000 15 000 14 500 14 000 13 500 13 000 1978 1979 1980 1981 1982 1983 Nicht alle Anh\u00e4nger extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4ndergruppen unterst\u00fctzen allerdings vorbehaltlos deren Aktivit\u00e4ten. Viele Ausl\u00e4nder schlie\u00dfen sich solchen Organisationen in erster Linie deshalb an, weil sie landsmannschaftliche Kontakte und Geselligkeit oder Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung von Alltagsproblemen suchen. Sind sie dann einer entsprechenden Vereinigung beigetreten, geraten sie h\u00e4ufig 119 sehr rasch unter den indoktrinierenden Einflu\u00df geschulter","Funktion\u00e4re. Dies l\u00e4\u00dft sich insbesondere bei den mitgliederstarken ausl\u00e4ndischen \"Betreuungsorganisationen\" feststellen. Traditionell bilden den Ausgangspunkt f\u00fcr die Aktivit\u00e4t extremistischer Ausl\u00e4ndergruppen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern. Allerdings haben inzwischen spezielle Themen deutscher Politik, insbesondere auf den Gebieten des Ausl\u00e4nderund des Asylrechts, einen \u00e4hnlich gro\u00dfen Stellenwert in der Agitation dieser Organisationen erhalten. Nicht zuletzt als Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausl\u00e4ndischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verst\u00e4rkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre 1983 in Baden-W\u00fcrttemberg die militanten religi\u00f6s-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlicher Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die Zunahme der Gesamtmitgliederzahl um rund 500 auf nunmehr \u00fcber 2 000 ist sowohl auf die Gr\u00fcndung weiterer Ortsverb\u00e4nde als auch auf die Neueingliederung in der Vergangenheit noch nicht erkannter Vereine in solche \u00fcberregionalen Zusammenschl\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die st\u00e4rkste Kraft unter den politisch extremen Ausl\u00e4nderorganisationen bleiben die orthodox-kommunistisch orientierten Gruppierungen. Sie verf\u00fcgen trotz leichter Verluste noch immer \u00fcber rund 9 800 Anh\u00e4nger. Rechtsextreme Ausl\u00e4ndervereinigungen (1983: ca. 4 000 Mitglieder) und Gruppen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" (1983: knapp 2 700 Mitglieder) mu\u00dften jeweils Abg\u00e4nge hinnehmen. Mitgliederst\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in Baden-W\u00fcrttemberg Zahl in Klammern: Stand1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolution\u00e4r listisch 1983 (1982) Araber 190 (190) 460 (460) 650 (650) Griechen 5 200 (5 000) 30 (50) 180 (200) 5410 (5 250) Iraner 40 (50) 70 (80) 100 (120) 40 (50) 250 (300) Italiener 2 300 (2 500) 1 000 (1 000) 3 300 (3 500) Jugoslawen 40 (20) 450 (450) 490 (470) Pakistaner 480 (680) 480 (680) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (250) 200 (250) T\u00fcrken 1 750 (1 900) 1 600 (1 800) 2 300 (2 600) 2 000 (1 500) 7 650 (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9 830 (10 040) 2 680 (3 090) 4 030 (4 370) 2 040 (1 550) 18 730 (19 200) Trotz der gegenw\u00e4rtig nicht mehr so angespannten Sicherheitslage darf freilich nicht au\u00dfer acht gelassen werden, da\u00df im Bundesgebiet nach wie vor ein erhebliches zur Gewaltanwendung bereites Potential ausl\u00e4ndischer Extremisten vorhanden ist. Es erfordert die unvermindert intensive Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden: 120","- Im Bereich des arabischen Terrorismus bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Auseinandersetzungen innerhalb der \"AL FATAH\" und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungs organisation\" (PLO) f\u00fchren werden. Das erhebliche Sicher heitsrisiko auch f\u00fcr unser Land beweisen die im Jahre 1983 gegen Anh\u00e4nger ARAFATS im europ\u00e4ischen Ausland ver\u00fcb ten Mordanschl\u00e4ge. In den vergangenen Monaten zeigten islamisch-nationalistische Extremisten im Bundesgebiet nur wenig \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4t. Wegen der besonderen Brutalit\u00e4t der Terrorakte, die ihnen im Nahen Osten zugeschrieben werden, und ihrer auch das eigene Leben nicht schonenden pers\u00f6nlichen Opferbereitschaft (\"Kamikaze-Anschl\u00e4ge\") stellen sie bei der Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage einen ernstzunehmenden Faktor dar. - Die schweren Gewaltakte armenischer Terroristen bedro hen auch die Bundesrepublik Deutschland. Anzeichen sprechen daf\u00fcr, da\u00df die Bombenexplosion auf das Berliner \"Maison de France\" am 25. August 1983 von einem arme nischen \"Kommando\" ver\u00fcbt worden ist. Sollte sich das best\u00e4tigen, w\u00e4re es der erste Anschlag dieser Terrorgrup pen im Bundesgebiet. - Unter den t\u00fcrkischen Extremisten stellen insbesondere die h\u00e4ufig gewaltgeneigten Gruppen der \"Neuen Linken\" eine latente Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesre publik Deutschland dar. Auch die aggressiv vorgehenden orthodox-kommunistischen, rechtsextremen und isla misch-nationalistischen Organisationen erfordern beson dere Aufmerksamkeit. - Bei der traditionellen jugoslawischen Emigration ist zwar ein organisatorischer Niedergang un\u00fcbersehbar. Betr\u00e4cht liche Sicherheitsrisiken gehen aber inzwischen von \u00fcber wiegend j\u00fcngeren Kr\u00e4ften kroatischer und albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit aus. Sie agieren in streng abgeschotte ten, entschlossenen Kleinstgruppen, was ihre Erkennung im Rahmen der Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6r den betr\u00e4chtlich erschwert. - Die Aktivit\u00e4t der iranischen Extremisten im Bundesgebiet spiegelt in besonderem Ma\u00dfe die konfliktgeladene poli tische Situation im Heimatland wider. Allerdings sind die mitunter gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen der Vergan genheit im Laufe des Jahres 1983 sp\u00fcrbar abgeflaut. 2. T\u00fcrken Nach Vereinsverbot Das Verbot der linksterroristischen \"DEVRIMCI SOL\" (Revo vorsichtigeres Vorgehen lution\u00e4re Linke) einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen t\u00fcrkischer Links \"HALK DER\" (Volksvereine) am 9. Februar 1983 durch den extremisten Bundesminister des Innern bewirkte insgesamt ein deutlich 121 vorsichtigeres Vorgehen der meisten t\u00fcrkischen Extremisten-","gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederr\u00fcckgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" von dieser Entwicklung erfa\u00dft. Auch die Rechtsextremisten mu\u00dften Mitgliederverluste hinnehmen: sie verf\u00fcgen in Baden-W\u00fcrttemberg noch \u00fcber etwa 2 300 Mitglieder (1982: 2 600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anh\u00e4ngerpotential deutlich zu vergr\u00f6\u00dfern: ihnen geh\u00f6ren zwischenzeitlich in Baden-W\u00fcrttemberg rund 2 000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen t\u00fcrkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden \u00c4nderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu k\u00f6nnen. 2.1 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen Die von der moskautreuen \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabg\u00e4nge unver\u00e4ndert der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Zusammenschlu\u00df unter allen linksextremen t\u00fcrkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anh\u00e4nger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausl\u00e4nderpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusl\u00e4nderpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als \"Einsch\u00fcchterung der rangiges Angriffsobjekt Ausl\u00e4nder und Versto\u00df gegen die Menschenrechte\" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abr\u00fcstungsdiskussion \u00fcbernahm die \"F\u00f6deration\" ohne Einschr\u00e4nkungen die Argumente der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verb\u00e4nde anzuh\u00e4ngen: \" . . . Die Arbeiter aus der T\u00fcrkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivit\u00e4ten innerhalb und au\u00dferhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung . . . mit vor.\" Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7. Bundeskongre\u00df ab. Obwohl der Kongre\u00df die Geschlossenheit der t\u00fcrkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongre\u00dfteilnehmern und Angeh\u00f6rigen der \"Leninisten der Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP-L) - 122","Ob Deutsche oder Ausl\u00e4nder, betroffen sind wir alle Gemeinsam Pershing 2 und Cruise Missiles verhindern! Nie waren die Fragen Krieg oder Frieden. Aufr\u00fcstung oder AbrSstung, Konfrontation o d \" politische und milit\u00e4rische Entspannung so lebenswichtig wie heute. Die Stationierung von neuen US-Mi ttelstreckenrake ten bahnen eine Entwicklung ein, die f\u00fcr die ganze Menschheit katastrophale Folgen bringen kann. Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist die gr\u00f6\u00dfte Bedro hung unserer Zeit. Die Friedensbewegung und die Gewerkschaften fordern die Beendigung des Wettr\u00fcstens und sagen der Stationierung von Pershing 2 und Cniise Misstles den Kampf Auch die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik lehnen die neuen Raketen schlicht ab. Denn sie wissen, da\u00df sie von dem Einsatz dieser Raketen im Ernstfall genauso be troffen sein werden wie ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Bei einem atomaren Infer nos so \"begrenzt\" wie es auch sein mag, gibt es keinen Unterschied zwischen deutschen und ausl\u00e4ndischen Opfern. Die R\u00fcstung schafft keine Arbeitspl\u00e4tze, sondern vernichtet sie. Das sp\u00fcren auch die ausl\u00e4n dischen Arbeitnehm\" immer mehr an ihrem eigenen Leib, Milliarden werden fBr immer mehr, f\u00fcr immer verhehrendere Waffen verpulvert, woanders aber werden sie dringend ben\u00f6tigt. We gen der enormen R\u00fcstungsausgaben ist kein Geld da f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigungsprogremm, wie es der DGB fordert. Es wird in den gesell schaflich notwendigen Bereichen wie z.B. Umwelt schutz, kommunaler Wohungsbau, Ausweitung des \u00f6ffentlichen Verkehrsnetzes nicht inves tiert. Die Ausgaben im sozialen Bereich werden extrem gedrosselt. K\u00fcrzungen bei Arbeitslos?!?und Sozialhilfeleistungen, Mutterschaftsgeld, Kindergeld, Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen und z.B in den Kindergarten sind die Folgen. Von allen diesen Ma\u00dfnahmen sind die detit Flugblatt der FIDEF schen und die ausl\u00e4ndischen Kollegen in gleicher Weise betroffen. Das aber wollen wir nicht langer hinnehmen. Gemeinsam mit unseren deutschen Kolleginnen und Kollegen betonen wir: R\u00fcstung nein -- 35-Stundenw'ocfte ja! Wir wollen Arbeit fCtr alle in Frieden! Die FIDEF unterstutzt seit ihrem Bestehen die Friedensbewegung In ihrem Kampf gegen das Wetterdrehen der R\u00fcstungssptrale. Auch wir wollen keine LiS-Atomraketen in dem Land, in dem wir leben und arbeiten. Keine Stationierung der Pershing 2 und Cruise Missiles! Abr\u00fcstung jetzt! einer Fraktion innerhalb der TKP - zu einer Massenschl\u00e4 gerei. Die TKP-L versucht seit einiger Zeit, Mitgliedsvereine der FIDEF in ihrem Sinne zu beeinflussen und an sich zu binden, was ihr bisher unter anderem in Mannheim gelang. In Baden-W\u00fcrttemberg unterh\u00e4lt die FIDEF aktive Mitglieds organisationen in Freiburg, G\u00f6ppingen, Karlsruhe, Mann heim, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. 2.2 Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" Erstmals Mitgliederver Die Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\", die in luste bei Organisationen den vergangenen Jahren bis auf wenige Ausnahmen starke der t\u00fcrkischen \"Neuen Mitgliedergewinne erzielen konnten, mu\u00dften nun erstmals Linken\" Verluste bis zu zehn Prozent ihrer Anh\u00e4nger hinnehmen. Dies f\u00fchrte unter anderem zur Selbstaufl\u00f6sung einzelner Vereine sowie des Dachverbands \"F\u00f6deration T\u00fcrkischer Volksver einigungen in Deutschland\" (HBF). Trotz tiefgreifender ideologischer Differenzen besteht inner 123 halb der im Bundesgebiet operierenden t\u00fcrkischen \"Neuen","Linken\" weiterhin \u00dcbereinstimmung in der Hauptsto\u00dfrichtung: der gewaltsamen Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen Staatsform in der T\u00fcrkei. Dieses Ziel wird von jeder der drei Gro\u00dfgruppen anvisiert, die entweder von der \"T\u00fcrkischen Kommunisti schen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), der \"Revolu tion\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) oder der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei-Front\" (THKP-C) be einflu\u00dft werden: iskencede katledilisinin 2. yilinda partimizin genel sekreteri S\u00dcLEYMAN CIHAN YOLDAS d\u00fcs\u00fcnce ve m\u00fccadelesi, ile yolumuzu aydinlatiyor i S\u00dcLEYMAN CIHAN (Generalsekret\u00e4r der TKP/ML) Vor 2 Jahren wurde er in den Folterkerkern Plakat der TKP/ML der faschistischen Junta ermordet! Seine Ideen und sein Kampf sind unsterblich! TKP/MI 2.2.1 Die aus den ideologischen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen innerhalb der proalbanisch orientierten TKP/ML hervorgegangenen Frak tionen \"PARTIZAN\" und \"PARTIZAN BOLSEVIK\" konnten sich zwischenzeitlich - wenngleich in ganz unterschiedlicher Weise - stabilisieren: w\u00e4hrend die von \"PARTIZAN\" beein flu\u00dften Mitgliedsvereine der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der 124","T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) inzwischen den mitglieder Die von der TKP/ML st\u00e4rksten Block innerhalb der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" beeinflu\u00dften Organisa darstellen, haben sich die von \"PARTIZAN BOLSEVIK\" ge tionen bilden st\u00e4rkste steuerten Vereine im Jahre 1983 zwar nach au\u00dfen hin Kraft innerhalb der weitgehend aufgel\u00f6st, ihre sich nunmehr strikt konspirativ t\u00fcrkischen \"Neuen verhaltenden Anh\u00e4nger betreiben aber eine unter den t\u00fcr Linken\" kischen Landsleuten verst\u00e4rkt Wirkung zeigende \u00e4u\u00dferst militante und hetzerische Agitation. Wiederholt wurde die Bildung einer \"gemeinsamen Kampffront\" gegen die im Bun destag vertretenen Parteien des \"westdeutschen Imperialis mus\" gefordert, die als \"erbarmungslose Feinde\" bezeichnet werden: \"Die Beteuerungen \u00fcber die Friedfertigkeit der westdeut schen Politik sind nichts als ein Deckmantel, eine Maske, um die verhohlenen revanchistischen Ziele des westdeutDEURIm SEHITLERIM fflMRKEll; FHSIST CURTR D\u00d6KT\u00dcG\u00dc KM1DI) BOfiUtflCRK, BUKnn DEfiizinin uFHunon KIZIL BIR GORES DOCHCRK! DEURIm SEHITLERI \u00d6 L U R I S U Z D \u00dc R ! jProgrnm[ Plakat der Gruppe \"PARTIZAN\" \"Emekti\"Reinber\"Tivotro\"5lpyt (Bin) | PARTIZAN 125","sehen Imperialismus zu verdecken . . . Die enorme Militari sierung der Gesellschaft, die vorangetriebene innere Faschisierung, die enorme Aufr\u00fcstung sind alles Teile der Vorbereitungen f\u00fcr einen Krieg f\u00fcr die imperialistischen Ziele des westdeutschen Imperialismus.\" An Deutlichkeit der politischen Aussagen stehen freilich die \"PARTIZAN\"-Anh\u00e4nger der Gruppe \"PARTIZAN BOLSEVIK\" in nichts nach. In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Wenn sie vom Frieden reden, meinen sie den Krieg!\" werden die \"NATO-Imperialisten\" als \"kriegstreiberische Aasgeier\" be zeichnet, die k\u00fcnftig \"ihre r\u00e4uberische Politik\" mit anderen Mitteln und Methoden fortsetzen wollen. \"Imperialistische Kriege\" k\u00f6nnen \"nur durch die Revolution der Arbeiterklasse verhindert werden\". Mitte des Jahres 1983 wurde in mehreren Orten des Bundes gebiets der von der Gruppe \"PARTIZAN\" produzierte t\u00fcr kische Spielfilm mit dem Titel \"1980\" aufgef\u00fchrt, der zur Unterst\u00fctzung \"revolution\u00e4rer Organisationen\" und als \"prak tische Hilfe der revolution\u00e4ren Bewegung in der T\u00fcrkei\" dienen soll. Als weitere propagandistische Mittel - nicht zuletzt auch zur Unterst\u00fctzung bestimmter \"politischer Ge fangener\" in der T\u00fcrkei - fordert sie von ihren Anh\u00e4ngern die Durchf\u00fchrung von Protestkundgebungen, die Zusammenar beit mit deutschen gleichgesinnten, aber auch demokra tischen Organisationen, die Kontaktaufnahme zur Europ\u00e4 ischen Menschenrechtskommission sowie Unterschriften sammlungen. \u00d6rtliche Gruppen der von der \"PARTIZAN\"-Fraktion beein flu\u00dften ATIF bestehen in Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim/Heidelberg, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Organ der ATIF 126","Stuttgart, Ulm und Walldorf. Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der Gruppe \"PARTIZAN BOLSEVIK\" konnten in Heilbronn, Horb und Stuttgart festgestellt werden. 2.2.2 Die dem Einflu\u00df der proalbanischen \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) unterliegenden Organisationen \"HALKIN KURTULUSU\" (Volksbefreiung) und \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeiter vereine in Deutschland e.V.\" (DIDF) konnten die Zahl ihrer Anh\u00e4nger konstant halten und stellen weiterhin den zweit st\u00e4rksten Block innerhalb der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" dar. Einladungsplakat der DIDF zu einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung Angeh\u00f6rige der Gruppe \"HALKIN KURTULUSU\", die keinen wirklichen organisatorischen Unterbau besitzt, sind in der Regel auch in der DIDF t\u00e4tig, so da\u00df beide Gruppierungen 127 oftmals gemeinsam auftreten.","Die publizistisch sehr aktive DIDF greift vor allem tagespoli Tagespolitische Themen tische Themen auf. Sie wendet sich dabei mit Kampagnen wie der DIDF \"Gemeinsam gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, f\u00fcr Solidarit\u00e4t und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" oder \"Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" an Teile der deutschen Bev\u00f6lkerung und versucht den Anschein zu erwecken, Sprecherin aller hier lebenden T\u00fcrken zu sein. Plakat der DIDF In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der DIDF Mitgliedsvereine in G\u00f6ppingen, Karlsruhe, Stuttgart und Ulm an. Au\u00dferdem verf\u00fcgen DIDF und \"HALKIN KURTULUSU\" \u00fcber Anh\u00e4nger in Heilbronn, Konstanz und Mannheim. 2.2.3 Die dritte Gruppe von Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" orientiert sich an der terroristischen THKP-C und strebt die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung in der T\u00fcrkei an. Allerdings wird zwischen den verschiedenen Vereinigungen erbittert um die Vorherrschaft gerungen. Trotz heftiger gegen128","seifiger Anfeindungen konnte jedoch die Mehrzahl dieser Gruppierungen ihr Anh\u00e4ngerpotential leicht erh\u00f6hen. Zu den aktivsten Organisationen dieses Bereichs z\u00e4hlten im Jahre 1983 \"DEVRIMCI SOL\" (Revolution\u00e4re Linke), \"DEV RIMCI YOL\" (Revolution\u00e4rer Weg) und \"Avrupa 'da DEV GENC\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa). \"DEVRIMCI SOL\", eine linksterroristische Gruppierung mit internationalem Ak \"DEVRIMCI SOL' tionsrahmen, die offen ihre Bereitschaft zu revolution\u00e4rer verboten Gewalt demonstrierte, bekannte sich zu zahlreichen Mordund Terroranschl\u00e4gen und einer Flugzeugentf\u00fchrung in der T\u00fcrkei sowie zu der gewaltsamen Besetzung des t\u00fcrkischen Generalkonsulats am 374. November 1982 in K\u00f6ln. Da die T\u00e4tigkeit dieser Vereinigung auch im Bundesgebiet zuneh mend den Strafgesetzen zuwiderlief sowie die innere Sicher heit, die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrdete, wurde sie - wie bereits erw\u00e4hnt-einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen \"HALK DER\" (Volksvereine) vom Bundesminister des Innern am 9. Februar 1983 verboten und aufgel\u00f6st. Von den vereinsrechtlichen Vollzugsma\u00dfnahmen waren auch Personen und Objekte in Mannheim, Stuttgart, Ulm sowie im Kreis Calw betroffen. Dabei konnte umfangreiches Material sichergestellt werden. Gegen das Verbot protestierten zahlreiche Anh\u00e4nger t\u00fcr kischer linksextremer Gruppen, die vor allem von Angeh\u00f6ri gen des deutschen terroristischen Umfelds unterst\u00fctzt wur den. Auf in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache verfa\u00dften Flugbl\u00e4ttern wurde immer wieder zur \"Solidarit\u00e4t mit den Genossen von DEV SOL\" und zum \"Angriff auf diesen Staat und seine Institutionen\" aufgerufen. Die mitgliederstarke \"DEVRIMCI YOL\" konzentrierte 1983 ihre Aktivit\u00e4t vornehmlich auf eine Verst\u00e4rkung der Agitation. Als wichtigstes Hilfsmittel diente ihr dabei das Organ \"t\u00fcrkei Information\", das in wachsendem Umfang polemische An griffe auch gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet. So wurde unter der \u00dcberschrift \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, St\u00fctz pfeiler des Systems!\" dazu aufgefordert, \"die BRD als Gegen stand des Widerstandskampfes zu sehen\": \"Unsere revolution\u00e4re Bewegung in Europa befindet sich derzeit in einer \u00e4u\u00dferst wichtigen Entwicklungsphase. Da aufgrund der Niederlage und schweren R\u00fcckschl\u00e4ge im Heimatland ein Gro\u00dfteil der Aktivit\u00e4ten ins Ausland verlegt wurde, hat die Bedeutung der Arbeit hier noch zugenom men\". Organ der DEVRIMCI YOL 129","Ortliche Gliederungen der \"DEVRIMCI YOL\" sind in Mann heim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Die Gruppe \"Avrupa 'da DEV GENC\", die Anfang 1983 erstmals in Erscheinung getreten ist, dient allem Anschein nach als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige Mitglieder und Sympa thisanten der verbotenen \"DEVRIMCI SOL\". In einem Flug blatt betonten Angeh\u00f6rige dieser Neugr\u00fcndung ihre Ent schlossenheit, \"den Kampf der .DEVRIMCI SOL' im Ausland\" fortzuf\u00fchren. Das \"Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland\" (BIRKOM) schlie\u00dflich dient weiterhin einer Reihe von linksextre men t\u00fcrkischen und kurdischen Vereinigungen als Basis f\u00fcr ihre militante Agitation. Von einem Aktionsb\u00fcndnis solcher Kr\u00e4fte mit deutschen Linksextremisten war das \"Komitee\" unter anderem beauftragt, die bundesweiten Protestaktionen vom 11. Juni 1983 zur \"Situation der politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" zu organisieren. April * Mai 1983 Jahresabonnement: 20 UM WIR GEBEN UNS NICHT GESCHLAGEN Organ der KOMKAR 130","2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisa torischer Spannungen propagierten kurdische Linksextre misten unver\u00e4ndert den \"nationalen Befreiungskampf\" ihres Volkes. Ihr Bet\u00e4tigungsfeld erstreckte sich \u00fcber die kur dischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme t\u00fcrkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommu nistisch beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR) die st\u00e4rkste kurdische Gruppierung. Auf ihrem 5. Jah reskongre\u00df am 14./15. Mai 1983 in D\u00fcsseldorf beschlo\u00df sie weitere Protestaktionen gegen die \"t\u00fcrkische Junta\", aber auch gegen die angeblich wachsende \"Ausl\u00e4nderfeindlich keit\" in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich rief sie ihre Anh\u00e4nger zur Unterst\u00fctzung der Aktionen der deutschen Kurdisches Neujahrfest Einladungsplakat kurdischer Extremisten zum Neujahrsfest \"NEWROZ\" Adres\": Datum / Tarih: Uhr/Saat: l l m Karlsruhe - Mensa Saal ii_i ,,, s '*\" 15.001 I\" \\iie\"auer-Ring 7. KurlsriiIK' 131","** \"Friedensbewegung\" auf. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren KOMKAR-Vereine in Konstanz, Mannheim und Stuttgart. Wachsende Aktivit\u00e4t entfaltet die \"Arbeiterpartei Kurdi PKK verst\u00e4rkt ihre stans\" (PKK), die f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, die alleinige Aktivit\u00e4t F\u00fchrungskraft des kurdischen Volkes zu sein. Sie betont das Recht auf Gewaltanwendung als legitimes Mittel des \"natio nalen Befreiungskampfes\" und fordert ihre im Bundesgebiet lebenden Mitglieder auf, sich Waffen f\u00fcr den sp\u00e4teren Kampf in der T\u00fcrkei zu besorgen. Auf welch starke Resonanz die im Heimatland fast vollst\u00e4ndig zerschlagene PKK inzwischen st\u00f6\u00dft, zeigen die von ihr organisierten Gro\u00dfveranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest am 12. M\u00e4rz 1983 in Karlsruhe mit 2 000 Teilnehmern und am 27. M\u00e4rz 1983 in Mannheim. Anh\u00e4nger der PKK agieren in Baden-W\u00fcrttemberg in den St\u00e4dten Freiburg, Mannheim, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart. T\u00dcRK-FEDERASYON GENCLIK KURULTAYLARI Veranstaltungsplakat derAD\u00dcTDFzu Jugendkongressen KONULAR \"Yabanci D\u00fcsmanliginin T\u00fcrk-Alman M\u00fcnasebetlerinin Gelecegini Sekillendirmedeki Rol\u00fc\" \"Uyusturucu Maddeler ve Gencligimiz\" \"Insanlik ve Baris\" \"Nesillerin Yetismesinde Aile mi, Cevre mi Daha \u00d6nemlidir?\" YER: TARIH: 132","Andere kurdische Vereinigungen wie zum Beispiel der moskautreue Verband \"Fortschrittlich-demokratische Arbeitervereine Kurdistans\" (KKDK) beschr\u00e4nkten sich im Jahre 1983 auf Flugblattund Plakataktionen sowie auf die Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen gleichgesinnter Organisationen. 2.4 T\u00fcrkische rechtsextreme und islamischnationalistische Vereinigungen Der extrem nationalistischen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg unver\u00e4ndert etwa drei\u00dfig Vereinigungen an. Allerdings schr\u00e4nkten diese, der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) ideologisch nahestehenden Gruppierungen ihre \u00f6ffentlichT\u00fcrkische Rechtskeitswirksamen Aktivit\u00e4ten 1983 stark ein. Um dem Nachlasextremisten intensivieren sen des Interesses und der Einsatzbereitschaft der Mitglieder Jugendarbeit entgegenzuwirken, f\u00fchrten die der AD\u00dcTDF zugeh\u00f6rigen Organisationen im Fr\u00fchjahr 1983 neben einer Reihe politisch akzentuierter Versammlungen auch mehrere der Nachwuchsgewinnung dienende Jugendwettbewerbe durch. Der am 7. Mai 1983 in Gerungen abgehaltene f\u00fcnfte Jahreskongre\u00df der F\u00f6deration wurde von etwa 2 500 T\u00fcrken aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland besucht. Dabei wurde ein neuer Vorsitzender gew\u00e4hlt, nachdem der bisherige Leiter der AD\u00dcTDF seit Januar 1983 wegen des Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Attentat auf Papst Johannes Paul II. in Italien inhaftiert ist. Inzwischen finden die Veranstaltungen der AD\u00dcTDF eine immer schw\u00e4chere Resonanz unter ihren Anh\u00e4ngern. Wiederholte Aufrufe der Funktion\u00e4re, die vereinsinterne Arbeit zu verst\u00e4rken und neue Mitglieder zu werben, blieben weitgehend unbeachtet. Hinzu kommt eine zunehmend angespanntere Finanzsituation, die auch durch mehrere Spendenaufrufe nicht behoben werden konnte. Ein gro\u00dfes Echo findet dagegen unter den extrem nationalistischen T\u00fcrken die von AD\u00dcTDF-Funktion\u00e4ren vorgebrachte Kritik an der Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. Obwohl sich t\u00fcrkische Rechtsund Linksextremisten nach wie vor unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehen, kam es in BadenW\u00fcrttemberg im Jahre 1983 nur noch in Einzelf\u00e4llen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Hierzu d\u00fcrften die taktisch motivierten Aufforderungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re der AD\u00dcTDF an ihre Mitglieder, jeglichen Provokationen des politischen Gegners aus dem Wege zu gehen und das Gastrecht in Deutschland nicht zu mi\u00dfbrauchen, beigetragen 133 haben.","Ausgabe des AD\u00dcTDF-Organs \"VATANA HASRET\" Die orthodox-islamischen t\u00fcrkischen Vereinigungen, die die Ziele der (in der T\u00fcrkei ebenfalls verbotenen) streng theokratisch orientierten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) vertreten, haben ihre Bem\u00fchungen deutlich verst\u00e4rkt, unter gl\u00e4ubigen, konservativ eingestellten Landsleuten neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Durch Gr\u00fcndung neuer Mitgliedsverb\u00e4nde und Unterwanderung bereits bestehender, dem islamischen Glauben verpflichteter t\u00fcrkischer Vereine haben sie auch sichtErheblicher Mitgliederbare Erfolge erzielt. Haupttr\u00e4ger dieser religi\u00f6s verbr\u00e4mten zuwachs bei islamischpolitisch extremen Indoktrination ist die \"T\u00fcrkische Union nationalistischen Europa e.V.\", die mit den ihr eng verbundenen Organisationen Organisationen \"Islamische Jugend in Europa e.V.\" (AIGT), \"Islamisches Zentrum e.V.\" und \"Organisation Nationaler Standpunkt\" (MGT) in Baden-W\u00fcrttemberg derzeit \u00fcber ein Mitgliederpotential von etwa 2 000 Personen verf\u00fcgt. Erkl\u00e4rtes Ziel der etwa zwanzig in unserem Lande t\u00e4tigen Mitgliedsverb\u00e4nde ist es, in der T\u00fcrkei ein der Islamischen Republik Iran vergleichbares Staatswesen, frei von laizistischen Elementen, zu errichten. Unter dem Leitsatz \"Islam ist Religion und Staat\" werden andere Anschauungen - seien sie politischer oder religi\u00f6ser Natur - von diesen Gruppen kompromi\u00dflos abgelehnt. 134","VELADET KANDILI ALEMI ISLAM ICIN HAYIRLARA VESILE OLSUN. TEBRIK EDERIZ. Organ des * * HICRET * * \"Islamischen Zentrums e.V.\" * Ortadogu buralimi ve T\u00fcrkiye * Isneyn gecesi Siraeen M\u00fcnir * T\u00fcrkiye'de cagdas yobazlar var * Islam Idarecisine Jiilab * Vefatinin 710. yild\u00f6n\u00fcm\u00fcnde Mevlana * Tek bir Hizijullah ve Tek bir Islami Harekel * Islam'da devle! idaresi * Cin'de yok edilemeyen islamiyet ve fVhislumanisr G 3995 D 3. Iraner R\u00fcckgang bei gewalt Die in den vergangenen Jahren immer heftiger gewordenen t\u00e4tigen Auseinander Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten iranischen Ex setzungen zwischen tremistengruppen im Bundesgebiet sind im Jahre 1983 weit iranischen Extremisten gehend abgeflaut. Bundesweit ist die Zahl der Gewalttaten von drei\u00dfig (1982) auf vier gesunken; in Baden-W\u00fcrttemberg sind keine Ausschreitungen iranischer Extremisten mehr bekanntgeworden. Die islamisch-fundamentalistische \"Union der Islamischen Studentenvereine in Europa\" (UISA), die bedingungslos hinter Ayatollah CHOMEINI steht, schr\u00e4nkte ihre T\u00e4tigkeit nach dem schweren Zusammensto\u00df am 24. April 1982 in einem Studentenwohnheim in Mainz stark ein. Auch die Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe traten kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nahezu alle F\u00fchrungskader der orthodox-kommunistischen \"TUDEH-Partei\", die das iranische Regime aus taktischen Gr\u00fcnden \u00fcber Jahre hinweg unterst\u00fctzt hatte, wurden am 6. Februar 1983 im Iran verhaftet. Am 4. Mai 1983 wurde die Partei, deren Angeh\u00f6rigen pauschal Spionage f\u00fcr den sowje tischen Nachrichtendienst vorgeworfen wird, im Iran verboten. Als Folge dieser Ereignisse entfalteten die im Bundesgebiet lebenden Sympathisanten der ,TUDEH-Partei\", die in der Vergangenheit mit der UISA punktuell zusammengearbeitet hatten, gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten. Vor allem im April und Mai 1983 nahmen sie in Flugbl\u00e4ttern Stellung zu den Ereignissen im Heimatland (\"Verhaftung und Folterung der TUDEH-Anh\u00e4nger im Iran\") und richteten Protestschreiben an die iranische Botschaft in Bonn. Flugschriften der ,TUDEH-Partei\" wurden in dieser Zeit auch in Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart festgestellt. In Karlsruhe fand am 7. Oktober 1983 ein ge 135 meinsam mit der DKP veranstalteter Solidarit\u00e4tsabend statt.","Solidarit\u00e4t mit d e r Tudeh P a r t e i Irans ist Solidarit\u00e4t mit d e r iranischen Revolution Auszug aus einem Flugblatt der JUDEH-Partei\" Die umfangreichste T\u00e4tigkeit unter den Regimegegnern entfalteten im Jahre 1983 die Anh\u00e4nger der \"Guerillaorganisation der Volksfedayin (Minderheit)\", die sich in der Bundesrepublik Deutschland in der der \"Neuen Linken\" zuzurechnenden \"Iranischen Studentenorganisation in der BundesIRAN IM KAMPF Organ der Iranischen Studenterorgamsat'on :n der BRD und W-Ber. Sympathisanten der Quenllaorgamsatton der VolksFefayin Irans Organ der I.S.O. 136","republik Deutschland und West-Berlin\" (I.S.O.) zusammengeschlossen haben. Mittels Flugbl\u00e4ttern und des neuen Organs \"Iran im Kampf\" agitiert die Gruppe gegen die Politik der Islamischen Republik Iran und wirbt um Unterst\u00fctzung des \"Freiheitskampfs der iranischen Kurden\". Sympathisanten dieser Gruppierung sind f\u00fcr zwei Gewaltakte in Frankfurt am Main verantwortlich. Vereinzelte Aktivit\u00e4ten wurden inzwischen in Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe bekannt. Die linksislamischen \"Volksmudjahedin\" und die Widerstandsorganisation \"PEYKAR\", die sich in der \"Moslemischen Studentenvereinigung (M.S.V.) West-Germany\" und in der bereits 1980 gegr\u00fcndeten \"Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (U.I.S.) organisiert haben, traten in j\u00fcngster Zeit kaum mehr in Erscheinung. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden nur noch in Freiburg und Heidelberg gelegentlich Flugbl\u00e4tter verbreitet. \" P i a t o t k \" der Union derfcanfectwnMotiambcnen Surianttn.tfenrtnigwgen Im Ausland, Synyathttanten der UCtKSMODIAHEDW tr. Anleitungen zur Bildung von Iranisch-Kurdistan Widerstandszellen in Verbindung mit den Widerstandskr\u00e4fte der Modjahedin in der Organ der M.S.V. Vorbereitungsphase Kurdischen Demokratischen des allgemeinen Aufstandes gegen Partei und der Volksmodjahedin das Khomeini-Regime befreien die Stadt Bukan 4. Araber Bewaffnete AuseinanderAls direkte Folge der im Juni 1983 ausgebrochenen Rebellion setzung innerhalb der mehrerer Offiziere innerhalb der AL-FATAH sowie der sich PLO verunsichert die daraus entwickelnden bewaffneten Auseinandersetzung in Pal\u00e4stinenser in der den Reihen der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" Bundesrepublik (PLO) brachen auch unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Pal\u00e4stinensern wieder die unterschiedlichen politischen Positionen der Widerstandsorganisationen im Nahen Osten auf. Um eine Spaltung der hier t\u00e4tigen AL-FATAH-Mitglieder zu verhindern, reisten mehrfach dem F\u00fchrer der PLO, Yassir ARAFAT, ergebene Funktion\u00e4re ins Bundesgebiet ein, um ihre Landsleute \u00fcber die Entwick137 lung in der Organisation zu unterrichten. Dennoch breitete","sich unter den Mitgliedern der \"Pal\u00e4stinensischen Arbeitervereine\" (PAV) und der \"Pal\u00e4stinensischen Studentenvereine\" (PSV) wachsende Unruhe aus. So besetzten am 7. November 1983 aus Protest gegen die im Libanon sich weiter versch\u00e4rfende Konfrontation zwischen Anh\u00e4ngern ARAFATS und prosyrischen Pal\u00e4stinensergruppen etwa 50 Pal\u00e4stinenser das B\u00fcro der \"Liga der Arabischen Staaten\" in Bonn und traten in einen Hungerstreik. Die Besetzer forderten die \"sofortige Einstellung der syrisch-libyschen Angriffe und den R\u00fcckzug der Aggressoren\". Publikation extremistischer Pal\u00e4stinenser In zahlreichen internen Zusammenk\u00fcnften und Diskussionsabenden versuchten die Anh\u00e4nger der in der PLO zusammengeschlossenen Widerstandsgruppen, die Vorg\u00e4nge im Nahen Osten zu erl\u00e4utern und die jeweiligen politischen Zielvorstellungen zu begr\u00fcnden. Dagegen richteten sich die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der \"Pal\u00e4stinensischen Arbeiterund Studentenvereine\" haupts\u00e4chlich gegen den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon und die israelische Siedlungs138","politik in den besetzten Gebieten. Um breitere Kreise anzusprechen, arbeiteten die pal\u00e4stinensischen Gruppierungen - wie bereits seit Jahren praktiziert - mit anderen, \u00e4hnliche Ziele verfolgenden deutschen und ausl\u00e4ndischen linksextremen Organisationen zusammen. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den \"Pal\u00e4stina-\" sowie den \"Nahost-Solidarit\u00e4tsund Koordinationskomitees\" zu. Der sozial-revolution\u00e4ren AL-FATAH gelang es im Jahre 1983 trotz der Schwierigkeiten innerhalb der Organisation, ihren Einflu\u00df in den \"Pal\u00e4stinensischen Arbeitervereinen\" (PAV) weiter zu vergr\u00f6\u00dfern. Die militanten orthodox-kommunistischen Gruppen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) bem\u00fchten sich im Bundesgebiet intensiv darum, ihre konspirative T\u00e4tigkeit in kleinen Zirkeln zu verst\u00e4rken. Obwohl pal\u00e4stinensische Organisationen im Jahre 1983 in der Bundesrepublik Deutschland keine Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten, bleibt dennoch die Besorgnis bestehen, da\u00df einreisende Terroristenkommandos k\u00fcnftig auch hier \u00dcberf\u00e4lle gegen deutsche oder ausl\u00e4ndische Einrichtungen begehen k\u00f6nnten. 5. Jugoslawen Innerhalb der organisierten kroatischen Emigration lassen sich gegenw\u00e4rtig zwei einander kontr\u00e4r gegen\u00fcberstehende Organisatorischer Fl\u00fcgel unterscheiden: Niedergang des - Die Anh\u00e4nger der verschiedenen extrem nationalistischen \"Kroatischen NationalOrganisationen sind in ihrer Mehrheit noch immer im rats\" (HNV) \"Kroatischen Nationalrat\" (HNV) zusammengeschlossen, der nach wie vor die Funktion eines Dachverbandes der kroatischen Emigrantenvereinigungen wahrnimmt. Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegr\u00fcndete, international operierende HNV lehnt Gewaltakte in den jeweiligen Gastl\u00e4ndern ab. Zugleich distanziert er sich aber auch von Pl\u00e4nen, mit Waffengewalt auf jugoslawisches Hoheitsgebiet vorzudringen, um dem Ziel, der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kroatischen Staates, n\u00e4herzukommen. Diese gem\u00e4\u00dfigte Position hat den Verband freilich von betr\u00e4chtlichen Teilen der \"Basis\" isoliert. Besonders augenf\u00e4llig wurde dies bei den Kandidaturen f\u00fcr die in zweij\u00e4hrigem Turnus abzuhaltende Wahl zum obersten Organ des HNV, dem \"Sabor\" (Parlament): w\u00e4hrend sich im Jahre 1979 noch 93,1981 immerhin noch 71 Kandidaten zur Wahl gestellt hatten, kandidierten bei der am 1. und 2. Oktober 1983 durchgef\u00fchrten Neuwahl des V Sabor lediglich noch 47 Exilkroaten. Die gesamte ehemalige F\u00fchrungsgruppe des HNV hat sich inzwischen aus der aktiven Arbeit des 139 Verbandes zur\u00fcckgezogen.","Publikationsorgane der HDP Der zweite Fl\u00fcgel umfa\u00dft die Anh\u00e4nger der 1981 in Lund/ \"Kroatische StaatsSchweden gegr\u00fcndeten linksnationalistischen \"Kroabildende Bewegung\" tischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP), die sich zum (HDP) kann nicht an Gro\u00dfteil aus Oppositionellen zusammensetzt, die 1971 aus Bedeutung gewinnen dem \"Bund der Kommunisten Jugoslawiens\"(BdKJ) ausgeschlossen worden waren und in der Folgezeit in westliche L\u00e4nder emigrierten. Dieser Personenkreis erhofft sich von der Sowjetunion zumindest punktuell Unterst\u00fctzung bei der Errichtung eines selbst\u00e4ndigen kroatischen Staates. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung des gesteckten Zieles wurde dabei nie ausgeschlossen. Dennoch gelang es der HDP trotz wiederholter Versuche nicht, innerhalb der Emigration an Bedeutung zu gewinnen. W\u00e4hrend einerseits das Gewicht der traditionellen Emigrantenorganisationen weiter zur\u00fcckgegangen ist, ist andererseits die Unruhe innerhalb der gesamten jugoslawischen Emigration durch die anhaltende Welle von Morden und Mordversuchen an Exilkroaten und seit einiger Zeit auch an Jugoslawen albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit weiter gewachsen. So wurden am 27. M\u00e4rz 1983 in M\u00fcnchen 140","Djuro ZAGAJSKI und am 28. Juli 1983 in Wolfratshausen Stjepan DJUREKOVIC, der ehemalige Marketing-Direktor des jugoslawischen Mineral\u00f6lkonzems INA, ermordet. Emigranten beschuldigten einmal mehr den jugoslawischen Nachrichtendienst \"Sluzba Drzavne Bezbednosti\" (SDB) - besser bekannt unter der fr\u00fcheren Bezeichnung \"UDBa\", f\u00fcr beide Attentate verantwortlich zu sein. Publikation nationalistischer Kroaten In der Tat ist die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer und albanischer Emigrantenorganisationen, was sie immer h\u00e4ufiger zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen militanten Exilgruppen und den diese bek\u00e4mpfenden Kr\u00e4ften werden l\u00e4\u00dft. Baden-W\u00fcrttemberg bildet hier einen von mehreren Schwerpunkten, obwohl im Jahre 1983 in unserem Lande 141 keine Gewaltakte ver\u00fcbt wurden. Allerdings fanden hier","mehrere Aktionen kroatischer und albanischer Emigranten statt, die dazu dienen sollten, die \u00d6ffentlichkeit auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen: - Am 15. Januar 1983 fand aus Anla\u00df des Jahrestages der Ermordung der Br\u00fcder GERVALLA und eines weiteren Exiljugoslawen albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit eine Demonstration der \"Bewegung f\u00fcr die albanische Republik in Jugoslawien\" in Stuttgart statt. - Am 25. Januar 1983 gingen bei verschiedenen Reiseb\u00fcros im Raum Stuttgart sowie bei Banken Drohschreiben einer unbekannten \"Vereinigten Revolution\u00e4ren Bewegung f\u00fcr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit Kroatiens und Kosovos\" (URPSN) ein. Darin wurde die sofortige Einstellung aller Geldgesch\u00e4fte mit Jugoslawien gefordert. F\u00fcr den Fall, da\u00df dieses weiterhin Kredit erhalte, wurde die systematische Zerst\u00f6rung von Banken in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern angedroht. Die Drohbriefe an die Reiseb\u00fcros enthielten ferner die Forderung nach sofortiger Einstellung der Werbung f\u00fcr Urlaubsreisen nach Jugoslawien. Zugleich wurden Touristen vor den Gefahren von terroristischen Aktivit\u00e4ten in jugoslawischen Feriengebieten gewarnt. - Am 26. Februar 1983 errichtete der \"Koordinationsausschu\u00df des Kroatischen Nationalrats\" zusammen mit der nationalistischen Emigrantenorganisation \"Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland\" (UHNJ) in Stuttgart einen Informationsstand. Mit etwa 5 000 Flugbl\u00e4ttern sollte die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den \"Staatsterror gegen Menschen in Jugoslawien\" aufgekl\u00e4rt werden. - Wie bereits im Jahre 1982 startete der \"Kroatische Nationalrat\" erneut eine Flugblattaktion unter dem Motto \"Jugoslawiens Krise trifft auch Urlauber\" mit dem Ziel, Touristen auf Mi\u00dfst\u00e4nde in Jugoslawien aufmerksam zu machen. Solche Flugbl\u00e4tter wurden auch in Ulm, Pforzheim, Karlsruhe, T\u00fcbingen und Stuttgart verteilt. - Im Mai 1983 wurde in Stuttgart ein deutschund englischsprachiges Flugblatt verbreitet, in welchem ebenfalls vor Reisen nach Jugoslawien gewarnt wurde. Unterzeichnet war die Flugschrift von einer Organisation \"Kroatische Revolution\u00e4re\". - Am 29. Juni 1983 ging beim S\u00fcddeutschen Rundfunk in Stuttgart ein wiederum von der \"Vereinigten Revolution\u00e4ren Bewegung f\u00fcr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit Kroatiens und Kosovos\" (URPSN) unterzeichnetes Drohschreiben ein, in dem die Einstellung von Werbesendungen f\u00fcr Reisen nach Jugoslawien gefordert wurde. F\u00fcr den Fall der Nichtbefolgung wurden unter Hinweis auf die im Dezember 1982 in Stuttgart ver\u00fcbten Sprengstoffanschl\u00e4ge weitere Gewaltakte angek\u00fcndigt. - Am 11. November 1983 kam es anl\u00e4\u00dflich eines vom \"Jugoslawischen Kulturund Informationszentrum\" Stutt142","gart organisierten Filmfestivals \"PULA 83\" zu massiven Ausschreitungen. Siebzehn Personen, die dem Bereich der linksextremistischen \"KOSOVO-Albaner\" zuzurechnen sind, wurden vor\u00fcbergehend festgenommen. Wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens verurteilte das Landgericht Stuttgart am 11. Juli 1983 drei Exilkroaten zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren 4 Monaten und 3 Jahren 6 Monaten. Dagegen konnte ihnen eine Urheberschaft bei zwei Sprengstoffanschl\u00e4gen auf das jugoslawische \"Kulturund Informationszentrum\" (7. November 1981) in Stuttgart und auf die jugoslawische \"Arbeiteruniversit\u00e4t Neu-Belgrad\" (22. November 1981) in Friedrichshafen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Publikation linksextremistischer Kosovo-Albaner 143","IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die intensiven Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der Geheimdienste der kommunistisch regierten L\u00e4nder gelten in erster Linie dem Erkennen von Ansatzpunkten f\u00fcr nachrichtendienstliche Anbahnungen in politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Sie zielen aber auch auf die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen und technologischer Entwicklungen und richten sich dar\u00fcber hinaus gegen Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO. Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs interessieren sich f\u00fcr die Aufgaben von Kommunalund Landesbeh\u00f6rden und die Funktionsabl\u00e4ufe bei Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ihre Agenten kl\u00e4ren Einzelpersonen ab, und sie berichten \u00fcber die Stimmungslage in der Bev\u00f6lkerung. Ein Schwerpunkt der offensiven Aufkl\u00e4rung richtet sich gegen Ostblock-Emigranten und deren Organisationen in BadenW\u00fcrttemberg. Haupttr\u00e4ger geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten sind unver\u00e4ndert das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst der DDR. Presseberichte zu einer Computertransaktion in die UdSSR 144","In ein Abwehrkonzept einzubeziehen sind auch illegale T\u00e4tigkeiten offizieller Vertretungen und wirtschaftlicher Interessengruppen des kommunistischen Machtbereichs. Regelm\u00e4\u00dfig sind einige der dort Besch\u00e4ftigten Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes und haben den Auftrag, sich Zugang zu Fertigungsmethoden und Erzeugnissen zu verschaffen, die den Staaten des Warschauer Paktes durch Embargobestimmungen vorenthalten bleiben. Im Fadenkreuz der Hauptangriffsziele sind deshalb gro\u00dfe Konzerne mit internaAussp\u00e4hung: tional bekannten Namen, deren Forschungsund EntwickForschung und lungsabteilungen sich mit elektronischer Datenverarbeitung Technologie besch\u00e4ftigen. Messen und Industrieausstellungen in Ost und West dienen nicht nur der technischen Information und den regul\u00e4ren Gesch\u00e4ftsbeziehungen, sondern sind oft der Ausgangspunkt jahrelanger Spionaget\u00e4tigkeit. Eine zuverl\u00e4ssige Abgrenzung zwischen sachlichem Informationsbed\u00fcrfnis und gezielter Ausforschung mit geheimdienstlichen Methoden ist h\u00e4ufig unm\u00f6glich oder besonders schwierig. Die Beschaffung von Unterlagen \u00fcber neue Technologien und Forschungsergebnisse erfolgt freilich nicht immer mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Durch Prospekte und jedermann zug\u00e4ngliches Informationsmaterial erhalten auch Nachrichtendienste Hinweise auf technisches Know-how und Leistungsf\u00e4higkeit eines Unternehmens. Weitere wichtige Erkenntnisse werden durch die Auswertung von Angebotsunterlagen und durch Betriebsbesichtigungen erlangt, wobei Firmen nicht selten durch Unvorsichtigkeit zur unbefugten Erlangung wertvollen Wissens beitragen. Besonders gef\u00e4hrdet sind Unternehmen mit Forschungsund Entwicklungsauftr\u00e4gen f\u00fcr die Bundeswehr. Die Aussp\u00e4hung beginnt bereits in Erkannte Auftr\u00e4ge gegen Baden-W\u00fcrttemberg 1983 - sachliche Zielrichtung - 145","den Planungsburos. Der strikten Einhaltung von Geheimhaltungsvorschriften kommt deshalb gesteigerte Bedeutung zu. Von den in Baden-W\u00fcrttemberg erfa\u00dften Auftr\u00e4gen gegnerischer Agenten entfielen je knapp ein Drittel auf die politische sowie auf die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, nahezu ein Viertel auf die Milit\u00e4rspionage, der Rest auf Gegenspionage und Auftr\u00e4ge vorbereitender oder unterst\u00fctzender Art. 2. Erfolge der Spionagebek\u00e4mpfung Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nimmt zusammen mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aufgaben auf dem Gebiete der Spionageabwehr wahr. Gemeinsames Ziel ist es, die geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte in der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden. Dabei werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz systematische Ermittlungen zur Erkennung von Einschleusungspraktiken durchgef\u00fchrt sowie verdeckte Beobachtungen von unter falscher Identit\u00e4t arbeitenden Spionen und nachrichtendienstlich t\u00e4tigen legalen Residenten angestellt und in begrenztem Umfang mit Hilfe \u00fcberworbener Agenten gegnerische Operationen kontrolliert. Als Container benutzter B\u00fcrsten-Set Die Erfolge der zivilen und milit\u00e4rischen Abwehrbeh\u00f6rden Erfolge ziviler und sowie der Strafverfolgungsorgane f\u00fchrten im Jahre 1983 nicht milit\u00e4rischer Abwehrnur zur Enttarnung von nachrichtendienstlichen F\u00fchrungsoffibeh\u00f6rden zieren und ihrer Quellen, sondern in Baden-W\u00fcrttemberg auch zur Verurteilung von vier Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart verh\u00e4ngte Freiheitsstrafen zwischen 8 und 24 Monaten. Als Auftraggeber konnten in drei F\u00e4llen ein Nachrichtendienst der DDR, in einem Fall der ungarische festgestellt werden. 146","3. Werbung von Agenten 3.1 Werbungsmethoden Werbungsmethoden Die Spionageabwehr unterscheidet beim gegnerischen Vorgegnerischer gehen zwischen offenen und verdeckten oder Werbungen mit Nachrichtendienste einer Legende. Solche Werbungen lassen h\u00e4ufig einen Bezug zur Berufsaus\u00fcbung der angesprochenen Personen erkennen und sollen den nachrichtendienstlichen Hintergrund verschleiern. A nbahnungsschreiben \u00f6stlicher Nachrichtendienste Beliebt sind Vorgehensweisen, bei denen die Zielperson mit falschen Vorw\u00fcrfen beunruhigt werden soll: Im Sommer 1983 wurde ein 24j\u00e4hriger Biologiestudent w\u00e4hrend der polizeilichen Anmeldung in Halle/Saale wegen eines angeblichen Verkehrsverstosses f\u00fcr den n\u00e4chsten Morgen vorgeladen. Der junge Mann folgte der Aufforderung. Er war sich keiner Schuld bewu\u00dft und stellte sehr rasch fest, da\u00df nichts gegen ihn vorlag. Ein etwa gleichaltriger Mann, der sich als Angeh\u00f6riger der Abteilung Dokumentation und Information eines Ministeriums vorstellte, unterhielt sich mit ihm und interessierte sich dabei besonders f\u00fcr seine Einstellung zur \"Friedensbewegung\" und zur Nachr\u00fcstung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Student erkannte jedoch den nachrichtendienstlichen Hintergrund des Gespr\u00e4chs und reiste vorzeitig ab. 147","3.2. Nach gesicherten Erkenntnissen der Spionageabwehr bilden gesch\u00e4ftliche und private Reisen in den kommunistischen Machtbereich die h\u00e4ufigsten Anl\u00e4sse f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen. Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes werden von kommunistischenGeheimdiensten bevorzugt als Zielpersonen angesehen und angesprochen. Folgender Fall verdeutlicht dies: Ein vor dem Mauerbau in die Bundesrepublik Deutschland gefl\u00fcchteter Beh\u00f6rdenangestellter wurde bei einer Besuchsreise von einem Verwandten im Auftrag des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert. Dieser bot ihm f\u00fcr Informationen aus dem Datenbestand seiner Beh\u00f6rde eine gr\u00f6\u00dfere Geldsumme. Der Angestellte lehnte eine Zusammenarbeit mit dem MfS ab und offenbarte den Sachverhalt nach seiner R\u00fcckkehr. Auch dieser Vorfall zeigt, da\u00df das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit sich bereits vorher mit Besuchern gr\u00fcndlich befa\u00dft und die Ansprachen geschickt vorbereitet. Kontaktanl\u00e4sse bei in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhaften Personen im Jahr 1983 Private Ostreise Ansprache durch Briet nliche Ansprache nach Stellengesuch 7% Sonstige Kontakte Berufliche Ostreise 4. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der Ostblockstaaten Seit Jahren liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten sich f\u00fcr das Notaufnahmeund Registrierverfahren in der Bundesrepublik 148","\u00dcbersiedler, Aussiedler Deutschland und die hieran von Amts wegen Beteiligten und Asylbewerber sind interessieren. Solche Informationen dienen den gegnerischen Zielpersonen gegneriDiensten als Einschleusungshilfen und zur Kontrolle ihrer scher Nachrichteneigenen Agenten. Mitarbeiter kommunistischer Geheimdiendienste ste in den mit dem Notaufnahmeund Registrierverfahren befa\u00dften Beh\u00f6rden w\u00e4ren in der Lage, qualifizierte Hinweise \u00fcber Werdegang und Verbleib von \u00dcbersiedlern, Aussiedlern und Asylanten zu liefern. In dieses Verfahren sind auch die Landesaufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber in Rastatt, die Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber in Karlsruhe und die Staatlichen \u00dcbergangsund Ausl\u00e4nderwohnheime einbezogen. Sendeger\u00e4t als Lochstreifenstanzer Die Aufmerksamkeit, die gegnerische Nachrichtendienste diesen Objekten widmen, verdeutlichen die nachfolgenden Beispiele: - Ein 48j\u00e4hriger Volksdeutscher aus Rum\u00e4nien nutzte vor Jahren eine Besuchsreise ins Bundesgebiet, um nicht mehr in seine Heimat zur\u00fcckzukehren. Er wurde eingeb\u00fcrgert und fand Anstellung in einem \u00dcbergangswohnheim in BadenW\u00fcrttemberg. Bei einem sp\u00e4teren Besuch in Rum\u00e4nien wurde er in seinem Hotel von einem Hauptmann des rum\u00e4nischen Sicherheitsdienstes SECURITATE \u00fcber sein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, das dem Dienst bereits bekannt war, und \u00fcber deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden befragt. Einer angek\u00fcndigten weiteren Befragung, der wahrscheinlich ein Werbungsversuch zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit gefolgt w\u00e4re, entzog er sich durch vorzeitige Abreise. - Ein im Oktober 1982 illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereister rum\u00e4nischer Staatsangeh\u00f6riger erkannte Ende November 1982 in Karlsruhe einen Major der SECURITATE, der ihn w\u00e4hrend seiner Inhaftierung im Jahre 1980 in Rum\u00e4nien k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt hatte. Sp\u00e4ter bemerkte der Asylbewerber einen Begleiter dieses Majors auf dem Gel\u00e4nde der Zentralen Anlaufstelle in Karlsruhe, der eilig verschwand, als er ihn stellen wollte. 149","5. Hinweise f\u00fcr Reisende Auch im Berichtsjahr wurden wieder Reisen in den kommuRechtzeitige und nistischen Machtbereich f\u00fcr nachrichtendienstliche Werumfassende Information bungsversuche genutzt. Werbungsanl\u00e4sse waren dabei nicht verringert Gefahr nachselten Devisenund Zollvergehen sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen richtendienstlicher Meldeund Verkehrsbestimmungen. F\u00fcr die Zusicherung der Ansprachen Straffreiheit wurde als Gegenleistung die Zusage der Mitarbeit erwartet. Reisende in Ostblockl\u00e4nder sollten sich deshalb vorher zuverl\u00e4ssig \u00fcber dort geltende wichtige Bestimmungen informieren, um beh\u00f6rdliches Einschreiten und daraus h\u00e4ufig resultierende nachrichtendienstliche Werbungsversuche zu vermeiden. Der tats\u00e4chliche Hintergrund vieler, oft zuf\u00e4llig erscheinender Kontakte ist nicht immer rechtzeitig zu erkennen. Im Interesse des Betroffenen liegt es, die zust\u00e4ndigen und sachkundigen Stellen alsbald \u00fcber alle erw\u00e4hnenswert erscheinenden Vorg\u00e4nge zu unterrichten, damit ein nachrichtendienstlicher Kontaktversuch erkannt oder ausgeschlossen und einer Verstrickung wirksam begegnet werden kann. Zus\u00e4tzliche Informationen \u00fcber die Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste sowie Ratschl\u00e4ge f\u00fcr das Verhalten im Falle einer Ansprache erteilen auf Anfrage der Geheimschutzbeauftragte oder Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Arbeitgebers und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. Dieses ist unter der Anschrift Taubenheimstra\u00dfe 85 A, 7000 Stuttgart 50 sowie unter der Fernsprechnummer 07 11/56 61 01 erreichbar. 150","V. Anhang \u00dcbersicht \u00fcber die Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen Mitgliederentwickfung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet 1978 1979 1980 1981 1982 1983 KPD 550 400 aufge- - - - l\u00f6st KPD (fr\u00fcher 600 500 500 500 500 400 KPD/ML) KBW 2 300 2 400 1 480 990 500 300 BWK (vom - - 600 570 500 450 KBW abgespalten) KB 1 400 600 750 600 500 500 MLPD 400 400 700 900 900 1 000 (fr\u00fcher KABD) insgesamt 5 250 4 300 4 030 3 560 2 900 2 650 Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg 1978 1979 1980 1981 1982 1983 KPD 60 40 aufge- - - - l\u00f6st KPD (fr\u00fcher 80 80 80 80 80 60 KPD/ML) KBW 450 450 150 130 80 40 BWK (vom - - 150 150 130 100 KBW abgespalten) KB 30 30 30 30 30 20 MLPD 80 70 120 250 350 500 (fr\u00fcher -80 -130 KABD) insgesamt 700 670 530 640 670 720 151","Mitgliederentwicklung der DKP im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1978 1979 1980 1981 1982 1983 Bund 42 000 40 000 40 000 40 000 40 000 40 000 BadenW\u00fcrttemberg 3150 2 900 2 700 2 750 2 750 2 750 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1978-1983 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen 76 69 75 71 74 68 b) Mitglieder/ Anh\u00e4nger 17 600 17 300 19 800 20 300 19 000 20 300 2. BadenW\u00fcrttemberg a) Organisationen 25 22 21 23 24 23 b) Mitglieder/ Anh\u00e4nger 2 200 2 300 2 450 2 550 2 700 2 900 Mitgliederst\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in Baden-W\u00fcrttemberg orthodoxNeue rechtsislamisch Mitglieder kommuLinke extrem nationanistisch soziallistisch revolution\u00e4r 1983 (1982) Araber 190 460 650 (650) Griechen 5 200 30 180 5410 (5 250) Iraner 40 70 100 40 250 (300) Italiener 2 300 1 000 3 300 (3 500) Jugoslawen 40 450 490 (470) Pakistaner 480 480 (680) Portugiesen 150 150 (150) Spanier 200 200 (250) T\u00fcrken 1 750 1 600 2 300 2 000 7 650 (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9 830 2 680 4 030 2 040 18 730 (19 200) 152","Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A Aktion, Anarchistische Zeitung 38 Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung (AAR) 90, 94 Aktion deutsche Einheit (AKON) 109f. Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 108f. Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 85ff. Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 82f., 84ff., 93ff., 98,104f. AL-FATAH 121,137 ff. Anarchistische F\u00f6deration Heidelberg 38f. Anarchistische Gruppe Karlsruhe 38 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 50 Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Revolution\u00e4re Hochschulpolitik 79ff. Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler 61 Autonome Gruppen 37f. Autonome Revolution\u00e4re Zelle 34ff. Avrupa 'da DEV GENC (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) 129,130 B Bewegung f\u00fcr die albanische Republik in Jugoslawien 142 B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 92 Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland (UHNJ) 142 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 114f. Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 48 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 53 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 18,49ff., 79,81 C collektiv-Buchhandlungen 61","Seite Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 98 Courrier du Continent 99 D Das Freie Forum 115 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 139 Deutsche Aktionsgruppen 95 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 91 f. Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 66, 73, 75f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 62, 66, 73f. . Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181, 54ff., 71 ff., 77, 79, 122,135 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 83,107ff., 110f., 116 Deutscher Anzeiger (DA) 108,110,117 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) 116 Deutsche Stimme 101,105,117 Deutsche Volksunion (DVU) 84,1071,1101,116 Deutsche Volkszeitung/die tat 62 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 117 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 117 DEVRIMCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) 25,121 f., 1291 DEVRIMCI YOL (Revolution\u00e4rer Weg) 130 Die Bauernschaft 92 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 83,1111 Die INNERE FRONT 86fl direkte aktion 39 DKP - d a s argument 59 DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte 59 DKP-infodienst 59 DKP-Iandrevue 59 DKP-Pressedienst 59 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH, M\u00fcnchen 117 E EHRENBUND RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 110 Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 99 F Faisceaux Nationalistes Europeens (FN.E.) 98","Seite F\u00f6deration Anarchistischer Initiativen (FAI) 38 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 131 f. F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 127f. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 133 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 125 F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 122f. F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) 38 F\u00f6deration T\u00fcrkischer Volksvereinigungen in Deutschland (HBF) 123f. Fortschrittlich-demokratischer Arbeiterverein Kurdistans e.V. (KKDK) 133 Freie Arbeiter-Union (FAU) 38f., 81 Freie Arbeiter Union/Studenten (FAUST) 38 Freundeskreis Deutsche Politik (FK) 90 G Gemeinschaft Volkstreuer Jugend (GVJ) 115 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 115f. Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichten verbreitung Verlagsgesellschaft mbH (GNN) 51 Gewaltfreie Aktionsgruppen 38 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 53 Guerillaorganisation der Volksfedayin (Minderheit) 136 H HALK DER (Volksvereine) 25,121,129 HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 127f. Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 83, 90f., 98 I Information der HNG 90 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 108 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 53 Iran im Kampf 137 Iranische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (I.S.O.) 137 Islamische Jugend in Europa e.V. (AIGT) 134 Islamisches Zentrum e.V. 134","I Seite J Junge Nationaldemokraten (JN) 101,105ff. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 71 f. K Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 66,73 Kommune - Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie 52 Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) 79 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 50 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 18, 48ff., 56, 73,80f. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - K P D / M L (Neue Einheit) 53 Kommunistische Studenten (KS) 50, 80 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 48, 79f. Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 52 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43 Kommunistischer Bund (KB) 52, 81 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 8, 50, 52 KRITIK - Die Stimme des Volkes 92 Kritik-Verlag 92 Kroatischer Nationalrat (HNV) 139,142 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 140f. L Leninisten der Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei (TKP-L) 122f. M Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 61 Marxistische Bl\u00e4tter 59 Marxistische Gruppe (MG) 50, 53 Marxistisch-Leninistische Partei 18, 43ff., 79f., 81 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 80 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 68, 77f. Marxistische Studentenzeitung (MSZ) 53 Moslemische Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany 137 Motor-Club National (MCN) 116 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 71","I Seite Motorradclub \"Stander Greif\" 93 Motorradfreunde \"Werwolf\" Tuttlingen e.V. 93 MUT 117 N Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) 99 Nahost-Solidarit\u00e4tsund Koordinationskomitee 139 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 83f., 101 ff., 115ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 101,107 NATION EUROPA 117 Nationale Aktivisten Frankfurt (NA-Frankfurt) 86 Nationale Aktivisten Fulda (NA-Fulda) 86 Nationale Aktivisten Nagold 86, 94 Nationale Heilspartei (MSP) 134 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 100 NS-Gruppe Curt M\u00dcLLER 91 NS-Kampfruf 100 O Organisation Nationaler Standpunkt (MGT) 134 P Pahl-Rugenstein-Verlag 62 Pal\u00e4stina-Komitee 139 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 121,137f. Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverein (PAV) 138 Pal\u00e4stinensischer Studentenverein (PSV) 138 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 133 PARTIZAN 124,126 PARTIZAN BOLSEVIK 124ff. PEYKAR 137 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 62 Politische Berichte 51 Praxis 59 R radikal 35,37 Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO) 50 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 124,127 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 17, 31 ff., 43 Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 48 Revolution\u00e4rer Zorn 36","Seite Rote Armee Fraktion (RAF) 17,19ff., 43 Rote Bl\u00e4tter 77 Rote Fahne (RF) 48 Rote Garde (RG) 80 Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RHD) 50 Roter Maulwurf 53 Roter Pfeil 79 S s'Bl\u00e4ttle 31,40 Schwarzer Faden 38 SIEG 99 SIEG-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 99 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 53 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 67ff., 75 Sozialistische Liga 53 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 78f. S\u00fcdwest-Stimme 105 T The Liberty Bell 100 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 53 TUDEH-Partei 135 t\u00fcrkei information 129 T\u00fcrkische Kommunistische Partei (TKP) 122 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 T\u00fcrkische Union Europa e.V 134 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 124,128f. U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.I.S.) 137 Unsere Zeit 59, 62 V Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 46 Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 62, 73, 74f. Verlag Marxistische Bl\u00e4tter 62 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 98 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 107 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 139","Seite VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) \" 50 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 98 W Wehrsportgruppe HOFFMANN (WSG HOFFMANN) 98 Wehrsportgruppe Horst WESSEL 86 White Power Publications 100 Wiking-Jugend (WJ) 113f. Willibald 72","Impressum Herausgeber und verantwortlich f\u00fcr den Inhalt: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6 7000 Stuttgart 1 Layout und Produktion: Jochen Adolphi Hohentwielstra\u00dfe 172 7000 Stuttgart 1 Fotos: Joachim Bertsch Kirchheimer Stra\u00dfe 73 7000 Stuttgart 75; Deutsche Presse-Agentur (dpa) Gesamtherstellung: Emil Bandell GmbH Offsetdruckerei Reuchlinstra\u00dfe 19-21 7000 Stuttgart 1 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1983","year":1983}