{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1982.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":159,"pages":["! 1982 Verfassungsschulzbericht Baden-W\u00fcrttemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr BadenW\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM ISSN 0720-3381","Verfassungssehulzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1982","Vorwort Prof. Dr. Roman Herzog MdL Robert Ruder MdL Innenminister Staatssekret\u00e4r Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze die Aufgabe zugewiesen, die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu sch\u00fctzen. Zur Kennzeichnung dieser Aufgabe hat der Gesetzgeber bewu\u00dft den Begriff Verfassungsschutz gew\u00e4hlt. Dieser Begriff bringt zum Ausdruck, da\u00df sich die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Demokratie versteht.. Im Unterschied zur Weimarer Republik soll die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik ihren Gegnern nicht schutzlos preisgegeben werden. Als Institution der wehrhaften Demokratie dient der Verfassungsschutz den B\u00fcrgern der Bundesrepublik. Die freiheitliche Ordnung ist n\u00e4mlich die Voraussetzung daf\u00fcr, da\u00df sie sich frei politisch bet\u00e4tigen k\u00f6nnen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wissen um diesen Zusammenhang. Ihre T\u00e4tigkeit \u00fcben sie streng rechtsstaatlich und mit dem erforderlichen Augenma\u00df aus. Sie unterscheiden daher beispielsweise scharf zwischen neuen gesellschaftlichen Bewegungen mit vom Grundgesetz erlaubter Zielsetzung und extremistischen Gruppierungen, deren Ziel darin besteht, die Grundlagen unserer Verfassungsordnung zu beseitigen. Die Demokratie kann allerdings von den hierzu berufenen 5 staatlichen Organen allein auf Dauer nicht erfolgreich ge-","sch\u00fctzt werden. Es ist vielmehr erforderlich, da\u00df auch die B\u00fcrger die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus von links und rechts f\u00fchren. Hierf\u00fcr bietet der Verfassungsschutzbericht aktuelle Informationen. Er zeigt anhand der Entwicklungen des vergangenen Jahres auf, welche Gefahren der demokratischen Ordnung seitens des politisch motivierten Terrorismus und Extremismus drohen. Den Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz geb\u00fchrt f\u00fcr ihre schwierige und verantwortungsvolle T\u00e4tigkeit, die sich nur in begrenztem Umfange in der \u00d6ffentlichkeit darstellen l\u00e4\u00dft, Dank und Anerkennung. Km Prof. Dr. Roman Herzog Robert Ruder Innenminister Staatssekret\u00e4r 6","Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in BadenW\u00fcrttemberg 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und Unterst\u00fctzerbereich 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 3. Aktivit\u00e4ten der undogmatischen \"Neuen Linken\" 4. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 4.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 4.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 4.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 4.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - 4.5 Sonstige Organisationen der \"Neuen Linken\" 5. Organisationen der \"Alten Linken\" 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP)","Seite 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 62 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 64 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 68 5.1.4 Verlage und Druckereien 69 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 71 5.1.6 Schwerpunkte der Agitation 73 5.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 75 5.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 77 5.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 79 5.4.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 80 5.4.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 81 5.4.3 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 82 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 84 6.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) 84 6.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) 86 6.3 \"Kommunistische Hochschulgruppen\" (KHG) 86 6.4 \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) 87 6.5 \"Kommunistische Studenten\" (KS) 88 6.6 \"Marxistisch-Reichistische Initiative\" (MRI) 88 6.7 \"Marxistische Gruppen\" (MG) 88 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 89 1. Allgemeiner \u00dcberblick 89 2. Neonazistische Bestrebungen 90 2.1 Allgemeiner \u00dcberblick 90 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 93 2.3 Neonazistische Aktivit\u00e4ten in BadenW\u00fcrttemberg 96 2.4 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen 99 2.5 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 102 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 103 3. Nationaldemokratische Organisationen 108","Seite 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 3.4 \"Motor-Club National\" (MCN) 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 5.1 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 5.2 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 5.3 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) 6. Rechtsextreme Publizistik III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick 2. T\u00fcrken 2.1 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen 2.2 Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 2.4 T\u00fcrkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen 3. Iraner 4. Araber 5. Jugoslawen IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick 2. Der Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit kommunistischer Geheimdienste 3. Werbung von Agenten 3.1 Kontaktanl\u00e4sse 3.2 Kontaktaufnahme 3.3 Ziel personen 3.4 Werbungsmethoden 4. Die F\u00fchrung von Agenten","Seite 5. Einzelf\u00e4lle 150 5.1 Nachrichtendienste der DDR 150 5.2 Nachrichtendienste der CSSR 151 6. Hinweise f\u00fcr das Verhalten 152 6.1 . . . vor Antritt einer Reise in den kommunistischen Machtbereich 152 6.2 . . . nach der R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland 152 7. Folgerungen 152 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 155","A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber,,. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) .., Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fc rttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgaben zust\u00e4ndig. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 11 bleibt unber\u00fchrt.","(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. 12","SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es 13 sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokrati-","sehen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung \u00fcber die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Ge- \" heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorl\u00e4ufigen Regierung \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) au\u00dfer Kraft. 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1380) SS i (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 14","(2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die 15 Kenntnisnahme durch Unbefugte.","(3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die In den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten' das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndigung in Kraft. 16","B. Verfassungschutz durch Aufkl\u00e4rung Vortr\u00e4ge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dasionen zu Themen des durch erreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivipolitischen Extremist\u00e4ten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen mus und des Verfasbeobachten, auswerten und Regierung und Parlament davon sungsschutzes. unterrichten, sondern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktik extremistischer Kontaktanschrift: Vereinigungen informiert werden. Innenministerium Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus BadenW\u00fcrttemberg - kann auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Referat, VerfassungsStaat, sie mu\u00df auch geistig-politisch von den B\u00fcrgern geschutz' - Postfach 277 f\u00fchrt werden. Dies setzt qualifizierte Information voraus. * 7000 Stuttgart 1 Von dieser \u00dcberlegung ausgehend beschlo\u00df die InnenminiTel.: 07 11/20 72 37 68 sterkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Veroder 20 72 37 43 fassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten tr\u00e4gt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie 17 * Verfassungsschutz und Grundrechte","Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Organisation, Orthodoxer Kommunismus politische K-Gruppen Strategien und undogmatische Neue Linke ideologische alte Rechte Hintergr\u00fcnde neonazistische Gruppen Ausl\u00e4nderextremismus B\u00fcndnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verh\u00e4ltnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchf\u00fchrung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen k\u00f6nnen sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden.","C. Der Bericht \"\" t","C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Logistische und persoDie st\u00e4rkste Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit geht im Benelle Schw\u00e4chung der reich des Linksextremismus unver\u00e4ndert von den terroristiRAF durch Festnahmen schen Gruppen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und \"Revoluf\u00fchrender Kader sowie tion\u00e4re Zellen\" (RZ) aus. Entdeckung von ErdDie Festnahme dreier f\u00fchrender Mitglieder der RAF im Nodepots vember 1982 sowie die Entdeckung zahlreicher Depots, in denen sich Geld, Waffen, Munition, Ausweispapiere u. a. befanden, hat diese terroristische Vereinigung aber personell Aktuelles Fahndungsplakat 21","und logistisch sp\u00fcrbar geschw\u00e4cht. Freilich d\u00fcrfte dieser personelle Aderla\u00df der RAF durch die Rekrutierungen der Jahre 1980 bis 1982 zumindest quantitativ weitgehend ausgeglichen sein, so da\u00df von einer fortdauernden Bedrohung ausgegangen werden mu\u00df. Die Hauptangriffsziele der RAF sind - wie bereits im Vorjahr - vor allem Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten des \"US-Imperialismus\" im Bundesgebiet. Zwar blieben spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge der RAF im Jahre 1982 aus; indes verbreiteten die Terroristen erstmals seit langer Zeit wieder ein ideologisches Grundsatzpapier, das allerdings bis in den Unterst\u00fctzerbereich hinein teils auf erhebliche Skepsis, teils auf Unverst\u00e4ndnis gesto\u00dfen ist. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" haben ihre seit Jahren propaZahl der Gewa/taktionen gierte Taktik der \"abgestuften Militanz\" beibehalten und im \"Revolution\u00e4rer Zellen\" Jahre 1982 wieder zahlreiche Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Diese Akweiter angestiegen tionen richteten sich in erster Linie gegen Firmen, die am Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens beteiligt sind. Betroffen waren aber auch private Unternehmen unterschiedlicher Branchen sowie \u00f6ffentliche Einrichtungen. Seit l\u00e4ngerem kam es auch in Baden-W\u00fcrttemberg wieder zu Anschl\u00e4gen, die zweifelsfrei diesen terroristischen Gruppierungen zuzurechnen sind. Die sogenannte neue Protestbewegung, deren politisch exDie undogmatische tremer Teil der undogmatischen \"Neuen Linken\" zuzuord\"Neue Linke\" sucht nen ist, vermochte ihren Aktionismus nicht mehr mit der Inneue Angriffsziele tensit\u00e4t der Vorjahre fortzusetzen. Spektakul\u00e4re Hausbesetzungsaktionen, wie sie 1981 noch sehr h\u00e4ufig zu verzeichnen waren, sind wesentlich seltener geworden. Der \"H\u00e4userkampf\" verlor zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg betr\u00e4chtlich an Wirkung. Indes gelang es den militanten Gruppierungen dieser schwer \u00fcberschaubaren \"Bewegung\" auch in unserem Lande, sich auf andere \"Angriffsziele\" wie \"NATO-Kriegsman\u00f6ver\", den \"US-Imperialismus\" und den \"KKW-Bereich\" umzustellen. Zwar wurde bei diesen Kampagnen nicht mehr die Dynamik fr\u00fcherer Jahre erreicht; dennoch beweisen die zahlreichen Aktionen, Demonstrationen und die politisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen die Existenz eines Gewaltpotentials, das in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 500 Personen umfassen d\u00fcrfte. Die Mehrzahl der noch im Bundesgebiet t\u00e4tigen Parteien K-Gruppen verlieren und Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" weiter an Resonanz mu\u00dfte ihre Aktivit\u00e4t erheblich einschr\u00e4nken. Fast alle diese maoistisch, trotzkistisch und proalbanisch ausgerichteten Gruppen haben gro\u00dfe Teile ihrer Anh\u00e4ngerschaft verloren und deutlich an Resonanz eingeb\u00fc\u00dft. Der fr\u00fcher \u00e4u\u00dferst virulente \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) z\u00e4hlt bundesweit nur noch etwa 500 Mitglieder (1981: 900). Auch das Anh\u00e4ngerpotential der meisten anderen Vereinigungen der \"Neuen Linken\", etwa des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) oder des \"Kommunistischen Bundes\" (KB), ist weiter geschrumpft. Lediglich die \"Kom22","munistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" -KPDmit rund 500 Mitgliedern sowie die 1982 als Nachfolgerin des \"Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD) gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) mit etwa 900 organisierten Anh\u00e4ngern konnten ihren personellen Bestand erhalten. Die MLPD ist damit sowohl im gesamten Bundesgebiet als auch in Baden-W\u00fcrttemberg die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppierung der \"Neuen Linken\". Die moskau-orientierte Obwohl die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) die DKP dehnt ihren Einflu\u00df bedeutendste Vereinigung der moskauorientierten \"Alten aus Linken\" geblieben ist, vermochte sie ihre Organisation nicht weiter auszubauen (im Bundesgebiet knapp 40 000, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 2750 Mitglieder). Allerdings ist sie bei der Verfolgung ihres erkl\u00e4rten Ziels, ein \"Aktionsb\u00fcndnis aller demokratischen Kr\u00e4fte\" zustande zu bringen, weiter vorangekommen. Einen Gro\u00dfteil ihrer Anstrengungen konFlugschrift der DKP 23","zentrierte die DKP im Jahre 1982 auf den sogenannten Friedenskampf: dies f\u00fchrte zu einer regen Teilnahme ihrer Mitglieder an \u00fcberregionalen Demonstrationen und \u00f6rtlichen Friedenswochen sowie zur Mitarbeit der Partei in zahlreichen Friedensinitiativen mit dem Ziel, sich an die Spitze der Friedensbewegung zu setzen. Au\u00dferdem versuchte die DKP, die sich auch in der Bundesrepublik Deutschland schwieriger gestaltende wirtschaftliche Situation f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen in der Hoffnung, leichter als bisher \"Werkt\u00e4tige\" ansprechen zu k\u00f6nnen. Dabei war sie bestrebt, die Sparpolitik in Bund und L\u00e4ndern einerseits und die im sogenannten NATO-Doppelbeschlu\u00df unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene Nachr\u00fcstung andererseits gegen die wachsende Zahl der Arbeitslosen auszuspielen. Das Motto \"Gegen Rotstift und Raketen! F\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze!\" verdeutlicht den agitatorischen Ansatz der DKP. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und Unterst\u00fctzer- ' bereich 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" Im Jahre 1982 wurden vom sogenannten harten Kern der RAF keine neuerlichen Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Die im Sp\u00e4tsommer 1981 eingeleitete \"Offensive 8 1 \" der RAF wurde von der illegalen Kommando-Ebene nicht wieder aufgenommen. Die erwarteten Terroranschl\u00e4ge, die - wie zu vermuten war - die \"Niederlagen\" von Ramstein (31. August 1981) und Heidelberg (15. September 1981) ausgleichen sollten, blieben zun\u00e4chst aus. Stattdessen gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden mit den Festnahmen von Adelheid SCHULZ, Brigitte Festnahmen mehrerer MOHNHAUPT und Christian KLAR sowie mit der EntdekTerroristen f\u00fchren zu kung zahlreicher Depots der RAF ein Erfolg, wie er seit Jaheiner zeitweisen Schw\u00e4ren nicht mehr verzeichnet werden konnte: chung der illegalen Adelheid SCHULZ und Brigitte MOHNHAUPT konnten am Kommando-Ebene 11. November 1982, Christian KLAR nur wenige Tage sp\u00e4ter am 16. November 1982 jeweils beim Aufsuchen eines Depots ergriffen werden. In den insgesamt 15 Depots, von denen die meisten noch in allerj\u00fcngster Vergangenheit ben\u00fctzt worden waren, konnten zahlreiche Beweisst\u00fccke sichergestellt werden: rund 2000 inund ausl\u00e4ndische Dokumente (zum Teil Blankoformulare), ca. 4 kg Sprengstoff, eine Anzahl Schu\u00dfwaffen, gro\u00dfe Mengen Munition, etwa 65 000 DM, sowie verschiedene handschriftliche Aufzeichnungen und Skizzen. Der auf 2 Depots verteilte Geldbetrag stammte aus dem Bank\u00fcberfall vom 15. September 1982 auf die Stadtsparkasse in Bochum. Die T\u00e4ter (vermutlich drei 24","flAF Depot November 1982 Frauen und ein Mann), die mit hoher Wahrscheinlichkeit dem illegalen Kader-Bereich der RAF angeh\u00f6rten, hatten bei dieser Aktion rund 124 000 DM erbeutet. Logistik der RAF durch Mit dem Auffinden all dieser Materialien und Unterlagen ist Entdeckung der Erdder Logistik der RAF ein empfindlicher Schlag zugef\u00fcgt wordepots schwer getroffen den, den sie vermutlich erst mittelfristig wird ausgleichen k\u00f6nnen. Sp\u00fcrbare Auswirkungen auf die Schlagkraft der RAF d\u00fcrften auch die Festnahmen von Brigitte MOHNHAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR haben, die seit Jahren zu den im Untergrund erfahrensten und r\u00fccksichtslosesten Kommando-Mitgliedern der RAF z\u00e4hlten. Die im Jahre 1981 auf knapp 20 Personen angestiegene Zahl der im Untergrund operierenden aktiven Mitglieder der RAF d\u00fcrfte derzeit wieder auf etwa 12 bis h\u00f6chstens 15 zur\u00fcckgegangen sein. Dieser zahlenm\u00e4\u00dfige R\u00fcckgang ist neben den j\u00fcngsten Festnahmen auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df sich einige Personen, die in den letzten Jahren zur Kommando-Ebene z\u00e4hlten, vermutlich von der deutschen Terrorszene abgewandt haben und sich seit einiger Zeit au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Immerhin hatte die RAF seit Sommer 1980 mindestens Neue Rekrutierungen sechs Personen aus \"legalen\" Unterst\u00fctzergruppen f\u00fcr die gleichen zumindest Untergrundarbeit rekrutiert. Bez\u00fcglich der meisten dieser in quantitativ den personelden vergangenen zwei Jahren abgetauchten Personen len Aderla\u00df im illegalen konnten in den Depots Fingerabdr\u00fccke und andere Spuren Kommando-Bereich aus gesichert oder Hinweise gefunden werden. Es handelt sich dabei um: 25","Henning BEER geh\u00f6rte - wie auch sein Bruder Wolfgang BEER - zum Kreis der Hamburger RAF-Unterst\u00fctzer. Er hatte sich im Sp\u00e4tsommer 1980 dem illegalen Kommando-Bereich angeschlossen. Wolfgang BEER, der im Juli 1980 zusammen mit Juliane PLAMBECK bei einem Verkehrsunfall im Kreis Ludwigsburg t\u00f6dlich verungl\u00fcckte, war vermutlich erst kurz vor diesem Zeitpunkt zu den Illegalen gesto\u00dfen. Gisela DUTZI geh\u00f6rte dem RAF-Unterst\u00fctzerbereich Mannheim an. Sie tauchte im Sp\u00e4tsommer 1980 in den Untergrund ab. Am 1. M\u00e4rz 1983 wurde sie festgenommen. Christa ECKES war vor ihrem Abtauchen in der Hamburger Unterst\u00fctzerszene aktiv. Sie d\u00fcrfte sich etwa im Sp\u00e4tsommer 1981 dem Kaderbereich der RAF angeschlossen haben.","Ingrid JAKOBSMEIER geh\u00f6rte dem Frankfurter Unterst\u00fctzerzirkel an und stie\u00df vermutlich im Sommer 1980 zu den illegalen Kommandos der RAF. Helmut POHL geh\u00f6rte ebenfalls dem Frankfurter Unterst\u00fctzerkreis an. Er konnte seit Sommer 1980 nicht mehr festgestellt werden. Das Abtauchen dieser Aktivisten unterstreicht die besondere Funktion der sogenannten legalen Ebene als Rekrutierungspotential f\u00fcr die illegalen Kommandos. Neues \"GrundsatzpaDie RAF hat in diesem Jahr mit der Datierung \"Mai 1982\" pier\" der RAF soll deren unter dem Titel \"Guerilla, Widerstand und antiimperialistigesellschaftsanalytische sche Front\" eine 20 Seiten umfassende neue konzeptionelund strategische \u00dcberle Schrift verbreitet. Damit liegt nach fast zehn Jahren erstlegungen \"vermitteln\" mals wieder ein \"Grundsatzpapier\" vor, mit dem die Kommandoebene der RAF ihre gesellschaftsanalytischen und strategischen \u00dcberlegungen \"vermitteln\" will. Wesentliche Aussagen der Schrift waren bereits in den sogenannten Strategiepapieren enthalten, die im Oktober 1980 in einer konspirativen Wohnung der RAF in Heidelberg, Karlsruher Stra\u00dfe 65, sichergestellt worden waren. Der jetzt ver\u00f6ffentlichte Text h\u00e4lt sich in der Gedankenf\u00fchrung eng an diese Vorlage, l\u00e4\u00dft aber eine \u00dcberarbeitung und die Anpassung an aktuelle Ereignisse erkennen. In dieser Schrift wird erneut deutlich, welche wesentliche Bedeutung dem \"legalen RAF-Unterst\u00fctzerbereich\" im Rahmen der Strategie der RAF zukommt: Danach gelte es jetzt, verst\u00e4rkt auf die Bildung einer \"antiRAF strebt Bildung einer imperialistischen Front\" hinzuwirken. Dazu m\u00fcsse \"eine \" antiimperialistischen Einheit des bewaffneten Kampfes aus der Illegalit\u00e4t und des Front\" an politisch-militanten Widerstandes aus der Legalit\u00e4t\" herge27 stellt werden.","Neues Grundsatzpapier der RAF GUERILLA. WIDERSTAND UND ANTIIMPERIALISTISCHE FRONT Die Schrift selbst ist von gewaltbereiten Gruppierungen der extremen Linken unverhohlen kritisch kommentiert worden. Vor allem die linke \"tageszeitung\" (taz) wurde zum Forum teilweise massiver Angriffe gegen das Positionspapier der RAF: .. Ob Hausbesetzer oder Friedensbewegung, AntiAtomoder Widerstand gegen Sozialabbau, wir m\u00fcssen miteinander k\u00e4mpfen und diskutieren; aber das geschieht auch l\u00e4ngst und ohne die Bevormundung von ein paar Polit-Intellektuellen, die sich besonders revolution\u00e4r vorkommen, weil sie ein Maschingewehr im Schrank haben.\" (aus: taz vom 9. Juli 1982) Aufgrund der breiten Kritik an dem RAF-Papier mu\u00df bezweiBreite Kritik an dem feit werden, ob die RAF bei dem von ihr mit der Schrift verneuen RAF-Papier folgten weiteren Zweck, \u00fcber eine aktuelle Selbstdarstel28","lung hinaus den Aufbau einer breiten \"antiimperialistischen Front\" zu forcieren, Fortschritte erzielen wird. 2.1.2 Unterst\u00fctzungsbereich der RAF Der engere Unterst\u00fctzerbereich der RAF in Baden-W\u00fcrttemberg, der aus mehreren zahlenm\u00e4\u00dfig nur schwer einzugrenzenden Aktivistenzirkeln besteht, konzentriert sich personell und r\u00e4umlich unver\u00e4ndert auf die St\u00e4dte Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart. Eindeutiger Schwerpunkt bleibt weiterhin der Raum Heidelberg/Mannheim. Strafverfahren gegen Die Hauptzielrichtung der Kampagnen des terroristischen zwei \"Legale\" im MittelUmfelds galt in diesem Jahr vor allem Einrichtungen und punkt der Agitation des Repr\u00e4sentanten des NATO-B\u00fcndnisses sowie dem Strafverterroristischen Umfelds fahren gegen zwei Umfeldangeh\u00f6rige aus Heidelberg, das am 23. M\u00e4rz 1982 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann und am 12. Oktober 1982 mit der Verurteilung der AnPlakataufruf in Heidelberg 29","geklagten wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb beziehungsweise drei Jahren endete. In zahllosen Dokumentationen, Flugbl\u00e4ttern und Plakaten versuchten die Angeh\u00f6rigen der Unterst\u00fctzergruppen, die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Vorw\u00fcrfe als F\u00e4lschung zu disqualifizieren und die Freilassung sowohl der beiden Angeklagten als auch einer in vergleichbarem Zusammenhang in Untersuchungshaft einsitzenden dritten Person zu erreichen. Welche herausragende Bedeutung dieses Strafverfahren auch f\u00fcr die Illegalen der RAF hatte, wird dadurch unterstrichen, da\u00df bereits Mitte November 1981 der \"Frankfurter Rundschau\" eine Erkl\u00e4rung der RAF zugegangen war, in der die Verfasser die mit dem Anschlag auf General KROESEN in Verbindung gebrachten \"Legalen\" zu entlasten suchten. Einen weiteren Schwerpunkt der Agitation bildete in der erDemonstrationsaufruf zum Thema El Salvador 30","sten Jahresh\u00e4lfte 1982 das Thema \"El Salvador\", das von Gruppierungen des terroristischen Umfelds gemeinsam mit anderen linksextremistischen Zirkeln aufgegriffen wurde. So wurden am 3. M\u00e4rz 1982 in der Stuttgarter Innenstadt Plakate geklebt, die auf eine Gro\u00dfdemonstration am 13. M\u00e4rz 1982 in Frankfurt am Main hinwiesen, zu der bundesweit * unter dem Motto \"Amis H\u00e4nde weg von El Salvador\" aufgerufen wurde. In diesem Zusammenhang fanden Kundgebungen auch in den St\u00e4dten T\u00fcbingen, Freiburg, Mannheim und Stuttgart statt. Auf einem mit der Parole \"Solidarit\u00e4t gr\u00fcndet in der Bewegung der Revolte\" \u00fcberschriebenen Flugblatt wurde ein direkter Zusammenhang zwischen dem \"Befreiungskampf in El Salvador\" und dem \"Kampf der Antiimperialisten\" in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt: \" . . . Unsere Solidarit\u00e4t mit dem Befreiungskampf des Volkes in El Salvador ist nicht zu trennen von unserem Kampf f\u00fcr Revolution hier. Dieser Kampf hei\u00dft f\u00fcr uns nat\u00fcrlich nicht, Appelle an die Bundesregierung zu richten. Appelle an die SPD bedeuten, von denen eine grundlegende Ver\u00e4nderung von Machtstrukturen zu erwarten, die alles daran setzen, die Interessen der USA - ihres Kapitals, ihres Milit\u00e4rapparates - zu st\u00fctzen und auszubauen.\" Der Text endet mit der Forderung: \"Nur wenn wir auf allen Ebenen den Kampf konsequent gegen den US-Imperialismus f\u00fchren, werden wir uns gemeinsam mit den Menschen in El Salvador wie in allen L\u00e4ndern befreien. KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG SIEG F\u00dcR DEN REV. BEFREIUNGSKAMPF DES VOLKES IN EL SALVADOR TOD DEM US-IMPERIALISMUS SCHAFFT 2, 3, VIELE VIETNAM...\" \"El-Salvador\" und Die Angriffe gegen die Politik der USA fanden nicht nur in \"Startbahn West\" sind einer gro\u00dfen Zahl von Veranstaltungen zur Situation in El Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Salvador, in Nicaragua und in Guatemala ihren Niederere antiamerikanische schlag, sondern spiegelten sich auch in der besonderen Agitation der UnterForm wider, mit der gegen die NATO agitiert wurde. Dabei St\u00fctzerszene wurden h\u00e4ufig innenpolitisch umstrittene Projekte in die Anti-NATO-Kampagne einbezogen. So geriet etwa ab M\u00e4rz 1982 der Ausbau der \"Kriegs-Startbahn-West\" des Frankfurter Flughafens in den Mittelpunkt der Agitation des terroristischen Umfelds. Die Startbahn West, an der es immer wieder zu teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften kam, wurde 31 von Unterst\u00fctzerkreisen zum Symbol eines \"Kriegs-Projekts","des US-Imperialismus\" hochstilisiert. In Flugblattern unter dem Motto \"Keine NATO-Startbahn West\", die auch in verschiedenen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs verteilt wurden, hie\u00df es dazu: \"Unser Widerstand gegen Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitungen darf nicht nachlassen. Unsere Unterst\u00fctzung des Kampfes einer ganzen Region gegen ein milit\u00e4risch und \u00f6kologisches Wahnsinnsprojekt wie der Startbahn West richtet sich gegen die Imperialisten und ihr milit\u00e4risches Instrument, die NATO.\" Ebenfalls gegen die Vereinigten Staaten von Amerika geZielrichtung der Aktiorichtet waren die Aktionen des terroristischen Umfelds annen der Unterst\u00fctzerl\u00e4\u00dflich des NATO-Gipfels am 9. und 10. Juni 1982 in Bonn gruppen: Einrichtungen und des damit in Zusammenhang stehenden Besuchs des und Repr\u00e4sentanten des US-Pr\u00e4sidenten Ronald REAGAN am 11. Juni 1982 in Berlin. NATO-B\u00fcndnisses Im Rahmen einer sogenannten Anti-NATO-Woche fanden Plakat des RAF-Umfelds 32","Plakataufruf in Stuttgart * auch in mehreren Orten Baden-W\u00fcrttembergs Aufz\u00fcge und Veranstaltungen statt, in deren Verlauf unter anderem Publikationen verteilt wurden, die sich gegen die Nato, ihre Repr\u00e4sentanten, einzelne ihrer Mitgliedstaaten sowie gegen ihre angebliche milit\u00e4rische Funktion richteten. Bereits im Februar 1982 lag der Ausgabe einer Stuttgarter Alternativzeitung ein Faltblatt bei, das unter der \u00dcberschrift \"Krieg dem imperialistischen Krieg\" einen ganzseitigen Textbeitrag zum Thema NATO enthielt. Darin wurde zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen milit\u00e4rische Einrichtungen aufgerufen: \"Angesichts der Konsequenzen, auf die unsere Zivilisation hinausl\u00e4uft, und das mit erschreckender Geschwindigkeit, ist es allerh\u00f6chste Zeit, radikal zu werden. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, irgendeine Ebene des 33 Kampfes auszulassen\".","Die Notwendigkeit, \"das imperialistische System anzugreifen\", wurde mehrfach betont: \"Es ist an der Zeit, sich Aktionen auszudenken, die der Geheimniskr\u00e4merei der Milit\u00e4rapparate systematisch auf den Pelz r\u00fccken. Wir alle bringen M\u00f6glichkeiten und Talente mit, die wir in eine kr\u00e4ftige, umst\u00fcrzende Bewegung einbringen k\u00f6nnen, in jeder Form und auf allen Ebenen, das hei\u00dft b\u00fcrgerlich-politischer Protest genauso wie die militante Aktion\". Ab Juni 1982 richtete sich die Aufmerksamkeit der \"Szene\" Weiteres Schwerpunktin erster Linie auf die Ereignisse im Nahen Osten. Der Einthema: Libanon marsch israelischer Truppen in den Libanon bildete \u00fcber einen relativ langen Zeitraum das vorrangige Agitationsthema linksextremistischer und terroristischer Gruppierungen. In verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebiets, darunter in Aufruf zur Demonstration in Frankfurt am Main am 21. August 1982 F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes bundesweite Solidarit\u00e4tsdemonstration FRANKFURT, 21.8.82 11 Uhr, Giinthersburgpark Gro\u00dfveranstaltung Abfahrt i n : FPM 19.8.-\"Uhr Treffpunkt: VolksMIdurtgsheim Uhrzeit: 34","Stuttgart, Heidelberg und Mannheim, kam es zu Protestveranstaltungen, an denen sich neben Pal\u00e4stinensern jeweils auch Angeh\u00f6rige des terroristischen Unterst\u00fctzerbereichs beteiligten. Auf Flugbl\u00e4ttern, die zur Teilnahme an diesen Aktionen aufriefen, wurden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland als \"Drahtzieher\" f\u00fcr \"die faschistischen Greueltaten ..., die die Zionisten heute am pal\u00e4stinensischen Volk begehen\", bezeichnet. Den H\u00f6hepunkt dieser Kundgebungen bildete eine gewaltt\u00e4tig verlaufene Gro\u00dfdemonstration am 21. August 1982 in Frankfurt am Main, zu der auch in Baden-W\u00fcrttemberg aufgerufen worden war. Ein im nordbadischen Bereich auftretender St\u00f6rsender, der sich \"Radio Krieg dem imperialistischen Krieg\" nennt, schaltete sich im August 1982 in das laufende Programm von S\u00fcdfunk 3 ein und griff ebenfalls das Thema \"Libanon\" auf. In dieser St\u00f6rsendung hie\u00df es: Aber wenn wir f\u00fcr uns und alle Menschen Freiheit wollen, m\u00fcssen wir das System zerst\u00f6ren, m\u00fcssen wir den Kampf gegen den US-Imperialismus, die NATO und den BRD-Staat f\u00fchren - zusammen mit unseren Verb\u00fcndeten: den V\u00f6lkern von El Savador, S\u00fcdafrika, Libanon und der ganzen Welt und dem bewaffneten Widerstand hier in Westeuropa.\" Aufkleber und Spr\u00fchparolen hatten ebenfalls den Konflikt im Nahen Osten zum Thema. Etwa seit Juli 1982 verlie\u00dfen Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfelds in Baden-W\u00fcrttemberg die Ebene des rein verbalen Protests und gingen zu eigenen militanten Aktionen \u00fcber. Sie entsprachen damit einer seit Jahren innerhalb der Unterst\u00fctzerzirkel immer wieder erhobenen Forderungen, die","\"Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen und mit den Be\"Legale\" verlassen , freiungsbewegungen nicht auf Flugbl\u00e4tter und VeranstaltunEbene des verbalen gen (zu) beschr\u00e4nken\", sondern selbst \"offensiv\" zu werProtests und gehen zu den: eigenen militanten Ak- - Am 20. Juli 1982 wurden auf dem Gel\u00e4nde eines UStionen \u00fcber Tanklagers bei Ludwigsburg zwei Brands\u00e4tze entdeckt. Obwohl bei einer der beiden Bomben der Z\u00fcndmechanismus abgelaufen war, hatte sich die brennbare Fl\u00fcssigkeit in den als Mantel dienenden Plastikkanistern nicht entz\u00fcndet. Am 24. Juli 1982 ging dem Stuttgarter B\u00fcro der \"Deutschen Presseagentur\" (dpa) eine Bekennung zu dem mi\u00dfgl\u00fcckten Anschlag zu. Die unbekannten Verfasser, die nach Inhalt und Diktion des Schreibens dem RAF-Umfeld zuzurechnen sind, \u00e4u\u00dferten sich darin wie folgt: Da\u00df die Aktion nicht geklappt hat, \u00e4ndert nichts an der Tatsache, da\u00df es notwendig und m\u00f6glich ist, militante Angriffe zu organisieren. Der Mythos der Unangreifbarkeit und die Angst vor der Gewalt der Herrschenden zerbrechen da, wo wir entschlossen - als Subjekte der antiimperialistischen Front - anfangen, uns handlungsf\u00e4hige Strukturen aufzubauen mit dem Ziel, den Feind anzugreffen. Die Aktion ist Ausdruck unserer Solidarit\u00e4t mit dem Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes und dem Hungerstreik unserer gefangenen Genossen aus der RAF - Ingrid (BARABASS), Sieglinde (HOFMANN), Bernd (R\u00d6SSNER), Verena (BECKER) - die f\u00fcr ihre Zusammenlegung k\u00e4mpfen...\" - Am 3. August 1982 wurden in einer amerikanischen Kaserne in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd mehrere Milit\u00e4rfahrzeuge in Brand gesteckt. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df das Feuer durch insgesamt sechs Brands\u00e4tze verursacht worden war. Die noch unbekannten T\u00e4ter waren durch einen aufgeschnittenen Maschendrahtzaun bis zu den abgestellten Jeeps vorgedrungen, hatten die Brands\u00e4tze gez\u00fcndet und an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs ein Papier mit den Parolen \"Sieg den pal\u00e4stinensischen und libanesischen Revolution\u00e4ren, Zusammenlegung der Gefangenen aus dem antiimperialistischen Widerstand\" angebracht. - Am fr\u00fchen Morgen des 5. August 1982 wurde an einem amerikanischen Offizierskasino in Karlsruhe Feuer gelegt, das jedoch nur geringen Sachschaden verursachte. - In der Nacht vom 18. auf den 19. August 1982 wurde an einer Boden-Radaranlage des US-Milit\u00e4rflugplatzes in Heidelberg ein Brand gelegt. Eine dort ebenfalls deponierte Sprengvorrichtung konnte noch rechtzeitig entfernt werden. Der Text des Bekennerschreibens sowie die Art der Tatausf\u00fchrung deuten auf einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen der vorausgegangenen Wochen hin: 36","\"in der nacht auf den 19.8. haben wir mit einem brandsatz einen teil der flugsicherungsanlage des heidelberger us-flugplatzes lahmgelegt, in erster linie dient er der kurierverbindung zwischen allen europ\u00e4ischen headquarters und nato-basen. daneben ist er der Sicherheitsbahnhof f\u00fcr die milit\u00e4rund regierungsschweine, denen das mercedesfahren zu gef\u00e4hrlich ist...\" Das Bekennerschreiben schlie\u00dft mit der Parole: \"NO FUTURE F\u00dcR DIE SCHWEINE UND ALLE HOFFNUNG F\u00dcR UNS!\" Besch\u00e4digte US-Boden-Radaranlage in Heidelberg Die sp\u00e4ter als Flugblatt verbreitete Bekennung enthielt ei37 nen nachtr\u00e4glich angebrachten Zusatz:","\"die aktion hat leider nicht so geklappt, wie wir uns das vorgestellt haben, wir nehmen an, da\u00df nur die z\u00fcnder gez\u00fcndet haben und durch den druck von den brandp\u00e4ckchen weggeschleudert wurden, weil wir sie nicht fest genug daran befestigt haben.\" - Am 6. Oktober 1982 wurde auf eine Funkrelaisstelle der Bundeswehr in Heubauch (Ostalbkreis) ein Brandanschlag ver\u00fcbt, bei dem hoher Sachschaden entstand. Obwohl sich zu der Tat eine angebliche \"RZ\" bekannte, ist vor allem aufgrund der Diktion der Erkl\u00e4rung eine T\u00e4terschaft von RAF-Unterst\u00fctzern anzunehmen: \"DIE ANTIIMPERIALISTISCHE FRONT AUFBAUEN! WIR HABEN DIE LEITSTELLE DER NATO IN HEUBACH ANGEGRIFFEN. DAS IST UNSERE ANTWORT AUF DAS AMERIKANISCH/ ISRAELISCHE MASSAKER IM LIBANON... DEN US-IMPERIALISMUS UND SEINE STRUKTUREN \u00dcBERALL AUF DER WELT ANGREIFEN! ZUSAMMENLEGUNG DER GEFANGENEN AUS DEM ANTIIMPERIALIST. WIDERSTAND...\" Brandanschlag auf Funkrelaisstelle der Bundeswehr in Heubach im Oktober 1982 - In der Nacht zum 20. Oktober 1982 wurden in Karlsruhe an 23 Privatfahrzeugen amerikanischer Armeeangeh\u00f6riger die Reifen durchstochen und an sechs Personenwagen die Parole \"US-Pig\" aufgespr\u00fcht. In der N\u00e4he wurde ein Hochhaus mit dem Text \"Solidarit\u00e4t mit Carlos + Helga\" beschmiert. In einem schriftlichen Bekenntnis bezeichneten die T\u00e4ter ihr Vorgehen \"als Ausdruck unserer Entschlos38","senheit, die antiimperialistische Front hier zu entwickeln und die US-Kriegspolitik anzugreifen\". Aktuelle Angriffsziele Die Aktionen, die an die im Mai 1982 von den Illegalen der der terroristischen RAF erhobenen Forderung nach dem Aufbau einer \"antiimUnterst\u00fctzergruppen: perialistischen Front\" ankn\u00fcpfen, sind mit gr\u00f6\u00dfter WahrEinrichtungen der Bunscheinlichkeit von Angeh\u00f6rigen des terroristischen Umfelds deswehr und der Amerigeplant und durchgef\u00fchrt worden. Die jeweiligen Tatbekenkaner nungen liegen ganz auf der seit einiger Zeit von der sogenannten legalen RAF verfolgten Linie, \"den Widerstand auf allen Ebenen\" zu forcieren und damit den Anschein einer breiten, \"gegen das Schweinesystem gerichteten Front\" zu erwecken. Vorrangiges Ziel der Gewaltakte sind - ebenso wie bei den RAF-Kommando-Aktionen - amerikanische Einrichtungen. Von dem Anschlag in Heubach war erstmals ein Bundeswehrobjekt betroffen. Diese Gewaltakte gegen NATOund Bundeswehreinrichtungen liefen zeitlich parallel mit einer massiven Agitation geWELTWEIT IST K'BJKKI EG Plakataufruf des RAFUmfelds in Heidelberg MAM0YER. -H SIND TEIL mm NICHT WvSERE ANGST WIRD KRIEGE BEENDEN - NUR UNSER WIDERSTUND WWW Sit UNFt/WRBAR MACHEN i ST\u00d6RT DIE 39 NATO-HERBSTHANOVER!","gen die NATO-Herbstman\u00f6ver. Die Verunglimpfungskampagne gegen die NATO, die sich inzwischen zu einem Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des terroristischen Umfelds entwickelt hat, spiegelte sich auch in zahlreichen Farbspr\u00fchund Klebeaktionen in verschiedenen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs wider: So wurden am 3. September 1982 in Heidelberg Plakate mit \"Legale\" agitieren folgendem Aufruf zur St\u00f6rung der NATO-Herbstman\u00f6ver gegen NATO-Herbstfestgestellt: man\u00f6ver \"Weltweit ist Krieg, Man\u00f6ver sind Teil davon! Nicht unse- e Angst wird Kriege beenden - nur unser Widerstand wird sie unf\u00fchrbar machen! St\u00f6rt die NATO-Herbstman\u00f6ver!\" In der Nacht zum 21. September 1982 wurden auf den Autobahnen A 5 und A 8 im weiteren Bereich des Autobahndreiecks Karlsruhe mehrere Hinweisschilder zu amerikanischen Milit\u00e4rdienststellen mit Farbe \u00fcberstrichen sowie sieben Schilderbr\u00fccken mit Parolen wie \"Zusammenlegung der antiimperialistischen Gefangenen\", \"Krieg dem NATO-Krieg\", * NATO-Man\u00f6ver-Kriegspolitik\" bespr\u00fcht. Schmierereien mit \u00e4hnlichem Inhalt waren schon Ende August 1982 an verschiedenen Br\u00fccken der Bundesstra\u00dfe 36 zwischen Leopoldshafen und Karlsruhe sowie an mehreren Autobahnbr\u00fccken bei Mannheim und im Ortenaukreis festgestellt worden. Zuvor hatten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 3. Juni 1982 26 Busse der Stuttgarter Stra\u00dfenbahnen AG mit terroristischen, gegen die NATO gerichteten Parolen beschmiert. Schmieraktion in Stuttgart im August 1982 40","Auff\u00e4lligerweise kam es anl\u00e4\u00dflich des 5. Jahrestages des kollektiven Selbstmords von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE am 18. Oktober 1982 im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren nur zu kleineren Demonstrationen sowie zu einigen Farbschmierereien und Plakataktionen. Zumeist wurde dabei ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem am 12. Oktober 1982 abgeschlossenen Strafverfahren gegen zwei Heidelberger Aktivisten hergestellt: - In der Nacht zum 14. Oktober 1982 wurden angeblich aus Solidarit\u00e4t mit den beiden Verurteilten die Schaufensterscheiben der in Heidelberg ans\u00e4ssigen Tageszeitungen eingeworfen. - Arn 16. Oktober 1982 wurden ebenfalls in Heidelberg drei Angeh\u00f6rige der \"Szene\" von einem Passanten daran gehindert, ein Spruchband gegen die Verurteilung der zwei Unterst\u00fctzer \u00fcber eine Stra\u00dfe zu spannen. - In Mannheim wurde in der Nacht zum 19. Oktober 1982 vermutlich von Angeh\u00f6rigen des dortigen \"legalen\" RAF-Bereichs ein Transparent mit der Parole \"Am 18. 10.1977 in Stammheim ermordet. Der revolution\u00e4re Geist unserer Genossen lebt in uns weiter\" angebracht. - Am 23. Oktober 1982 demonstrierten vor der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim etwa 80 Personen \"zum Gedenken an die in Stammheim Hingerichteten\". Unter den Demonstranten befanden sich neben Mitgliedern terroristischer Randgruppen auch zahlreiche Angeh\u00f6rige der militanten Hausbesetzerund Punkerszene. Nach der Verhaftung von Brigitte MOHNHAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR im November 1982 kam es bundesweit zu zahlreichen Farbschmieraktionen. Auch in mehreren St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs wurden Parolen wie \"Solidarit\u00e4t mit der RAF\" und \"Freiheit f\u00fcr Christian, Brigitte und Adelheid\" gespr\u00fcht. An das Geb\u00e4ude der P\u00e4dagogischen Hochschule in Karlsruhe wurde folgender Text geschmiert: \"Trotz NATO, BKA, GSG 9 Verhaftung von Heidi, Brigitte und Christian sie pissen gegen den Wind wir werden die antiimperialistische Front aufbauen\". H\u00e4ftlingsbetreuung unNeben der angeblich politischen Arbeit nimmt die Betreuung ver\u00e4ndert Schwerpunkt inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter nach wie vor einen des Umfelds breiten Raum innerhalb der T\u00e4tigkeit der \"Legalen\" ein. Durch eine verf\u00e4lschte Darstellung der Haftbedingungen der Gefangenen wird unver\u00e4ndert versucht, Teile der \u00d6ffentlichkeit durch Schlagworte wie \"Isolationsfolter\" und \"Vernich41 tungshaft\" anzusprechen.","2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) haben ihre seit Jahren konsequent verfolgte Taktik fortgesetzt, terroristische Anschl\u00e4ge aus der Legalit\u00e4t heraus zu begehen. Sie setzen sich damit in bewu\u00dften Gegensatz zur RAF, die seit ihren Anf\u00e4ngen ihre Aktionen aus der Illegalit\u00e4t heraus durchf\u00fchrt. Obwohl die Angeh\u00f6rigen der RZ im Grundsatz \"alle Formen des bewaffneten Kampfes\" - also auch Anschl\u00e4ge gegen Personen - bejahen, zielten ihre Gewaltakte im Jahre 1982 vorrangig gegen Unternehmen und \u00f6ffentliche Einrichtungen, wobei teilweise hoher Sachschaden entstand. Die f\u00fcr die RAF typische dogmatisch gepr\u00e4gte, oft abstrakt formulierte \"Ideologie\" wird von den RZ zugunsten der Betonung FtZ lehnen eine dogmaeines vorgeblich \"sozialen Kampfes\", der den \"Widerstand fische \"Ideologie\" ab auf 1000 Ebenen\" miteinschlie\u00dft und der bewu\u00dft an vorhanund betonen stattdessen dene Protestbewegungen ankn\u00fcpft, abgelehnt. die Notwendigkeit des Die Angriffsrichtung der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" orientierte \"sozialen Kampfes\" sich auch 1982 an dem taktischen Konzept, Aktionen f\u00fcr jedermann \"vermittelbar\" und \"nachmachbar\" werden zu lassen, also umstrittene aktuelle gesellschaftliche Probleme aufzugreifen: \" . . . wir wollen eine .Popul\u00e4re Guerilla'! Eine Guerilla, de-* ren Aktionen verstanden werden, die die Sympathie des Volkes genie\u00dft und die perspektivisch breit unterst\u00fctzt wird... Prinzip unserer Aktionen ist es deshalb, da\u00df sie ausgehen von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, an denen wir beteiligt sind, da\u00df sie an den dort gef\u00fchrten politischen Auseinandersetzungen ankn\u00fcpfen, da\u00df sie unter der Fragestellung .Bringen sie die Bewegung weiter' bzw. .Versch\u00e4rfen sie die Widerspr\u00fcche' eindeutig bestimmbar sein m\u00fcssen. (aus: \"Revolution\u00e4rer Zorn - 6. Zeitung von Revolution\u00e4ren Zellen - Jan. 1981\", Seite 2) Dieses in der bisher letzten Ausgabe der \"Zeitung von Revolution\u00e4ren Zellen\" skizzierte Rollenverst\u00e4ndnis wurde in der gleichen Nummer noch weiter konkretisiert: \"Wir m\u00fcssen mit unseren Aktionen an der Unzufriedenheit, der Wut, der vermeintlichen Ohnmacht der Menschen ansetzen . . . Dies kann z. B. hei\u00dfen, die kleinen Feinde des Volkes (Werksch\u00fctzer, Meister, \u00c4rzte, Wohnungsmakler, Hausbesitzer, Bullen, \u00c4mterb\u00fcrokraten usw.) nicht nur propagandistisch, sondern ganz pers\u00f6nlich anzugreifen und ihnen ihr Handwerk zu legen. Dies hei\u00dft, nicht nur dar\u00fcber zu informieren und zu lamentieren, wieviele Betriebe am Atomgesch\u00e4ft beteiligt sind, sondern auch daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df hin und wieder einer davon in Schutt und Asche f\u00e4llt. Dies mu\u00df auch 4?","hei\u00dfen, da\u00df mal eine Baumaschine, ein Abri\u00dfkran, ein Kostruktionsb\u00fcro oder ein Materiallager in Flammen aufgeht...' * Anschlage der RZ zielen Diesen Vorgaben entsprechend richteten sich die RZ-Angegen am Bau der schl\u00e4ge des Jahres 1982 vorrangig gegen Unternehmen, die Startbahn West beteiligam Bau der Startbahn West des Frankfurter Rhein-Mainte Firmen Flughafens beteiligt sind. Dar\u00fcber hinaus wurden aber auch Wohnbauunternehmen und Betriebe mit Verbindung zu kerntechnischen Einrichtungen das Ziel von Terroristen. Auff\u00e4llig ist, da\u00df \"Revolution\u00e4re Zellen\" 1982 eine Serie zeitlich aufeinander abgestimmter Anschl\u00e4ge gegen US-Einrichtungen gerichtet haben. Offensichtlich wollen sie damit die antiamerikansichen Tendenzen in der extremen Linken nutzen und in ihr Konzept vom Massenwiderstand einbauen. Insgesamt ist 1982 die Zahl der Anschl\u00e4ge, die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zuzurechnen sind, weiter angestiegen. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es bei zwei Terrorakten eindeutige RZ-Bekennungen: Am 3. Juni 1982 wurde in den fr\u00fchen Morgenstunden ein Anschlag auf das \"Deutsch-Amerikanische Institut\" (Amerika-Haus) in T\u00fcbingen ver\u00fcbt, bei dem Sachschaden in H\u00f6he von etwa 4000,DM entstand. In einem Bekennerschreiben wurde die Aktion wie folgt begr\u00fcndet: \"wir warten schon wieder nicht bis reagan kommt: weil der imperialistische krieg permanent ist, ist auch unser widerstand dagegen permanent, zum natogipfel, h\u00f6hepunkt der us-kriegspolitik, an dem auch der h\u00f6chste exponent der westlichen imperialisten teilnimmt, wird auch weiterhin gezeigt, was wir von milit\u00e4rischer erpressung halten: KRIEG dem KRIEG, wir haben das dai angegriffen, weil es nichts anderes als eine us-werbeagentur darstellt mit der aufg\u00e4be, den gr\u00f6\u00dften menschenfeind, die usa, zu besch\u00f6nigen. REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN\". In der Nacht zum 19. Juli 1982 explodierte in der Mannheimer Niederlassung der am Bau der Startbahn West in Frankfurt beteiligten Firma BILFINGER und BERGER ein Sprengsatz, der erheblichen Sachschaden anrichtete. Wie gelegentlich schon bei vergleichbaren RZ-Aktionen geschehen, war der Anschlag wenige Minuten vor der Detonation telefonisch gegen\u00fcber einem Pfarrer angek\u00fcndigt worden. Niederlassungen der Frankfurter Firma BILFINGER und BERGER waren in der Vergangenheit bereits mehrfach das Ziel von Gewaltakten der RZ gewesen. Der Name des Unternehmens war auch in einer am 15. Juni 1982 in der linken \"tageszeitung\" (taz) ver\u00f6ffentlichten Liste von Firmen enthalten, denen vorgeworfen wurde, am Startbahnbau zu 43 verdienen.","Sprengstoffanschlag auf die Firma BILFINGER und BERGER im Juli 1982 in Mannheim Neben den RZ-Sprengstoffanschl\u00e4gen auf das \"DeutschAmerikanische Institut\" in T\u00fcbingen und auf die Mannheimer Baufirma BILFINGER und BERGER kam es in BadenW\u00fcrttemberg 1982 aber zu weiteren Anschl\u00e4gen, deren T\u00e4ter sich eindeutig an dem taktischen Konzept der RZ orientieren. Dies beweist, da\u00df das Vorgehen der \"Revolution\u00e4ren Vorgehen der \"RZ\" finZellen\" immer mehr Anklang und Nachahmer in einer zudet Nachahmer in den nehmend gewaltt\u00e4tiger werdenden Protestbewegung findet: Reihen der militanten - Am 10. Mai 1982 versuchten unbekannte T\u00e4ter, auf einer Protestbewegung Baustelle bei R\u00fcbgarten, Kreis T\u00fcbingen, einen Bagger der Firma Z\u00dcBLIN in Brand zu setzen. In einem Tatbekenntnis erkl\u00e4rte sich eine \"Rote Zelle\" verantwortlich f\u00fcr die Aktion. - Am 29. Juli 1982 kam es auf dem Bauhof der Firma Z\u00dcBLIN in Stuttgart zu einem versuchten Brandanschlag, zu dem sich eine \"Autonome Zelle\" bekannte. - Am 19. August 1982 wurde versucht, ein Stra\u00dfenbaufahrzeug der Firma REUSCH in der N\u00e4he von Kirchentellinsfurt, Kreis T\u00fcbingen, anzuz\u00fcnden. Die Tatbekennung war mit \"RZ T\u00fcbingen\" unterzeichnet. Der Personenkreis, der f\u00fcr diese vergleichsweise weniger folgenschweren Anschl\u00e4ge verantwortlich ist, d\u00fcrfte in den Reihen der undogmatischen \"Neuen Linken\", der militanten \"autonomen Bewegung\" zu suchen sein. Diese diffuse Protestszene, die ein wesentliches Potential f\u00fcr \"Revolution\u00e4re Zellen\" darstellt, orientiert sich vornehmlich an einer von ihnen erhobenen Forderung, die - deutlich erkennbar - den Einstieg in die \"popul\u00e4re Guerilla\" erleichtern will: \"LEGAL - ILLEGAL -SCHEISSEGAL hei\u00dft die Parole, die ein neues Bewu\u00dftsein von Recht und Unrecht ausl\u00f6st. Dazu geh\u00f6rt Klauen, Pl\u00fcndern, 44","Schwarzfahren, Hauserbesetzen, Volksstrom benutzen, Krankfeiern...\" (aus: \"Revolution\u00e4rer Zorn - 6. Zeitung von Revolution\u00e4ren Zellen - Jan. 1981\", Seite 2) Spr\u00fchaktion im M\u00e4rz 1982 in T\u00fcbingen 3. Aktivit\u00e4ten der undogmatischen \"Neuen Linken\" Die vielgestaltige \"neue Protestbewegung\", deren politisch extremer Teil der undogmatischen \"Neuen Linken\" zugerechnet wird, hat im Jahre 1982 ihre oftmals provozierende Aktivit\u00e4t fortgesetzt, wenngleich in Baden-W\u00fcrttemberg spektakul\u00e4re, mit Gewaltanwendung verbundene gr\u00f6\u00dfere Aktionen im Ausma\u00df des Vorjahres die Ausnahme blieben. Dennoch ist nach wie vor auch in unserem Bundesland ein *tyeue Protestbewegung zur Gewaltanwendung bereites Potential vorhanden, das bef\u00fcrwortet unver\u00e4ndert sich seit etwa 1980 in mehreren \u00f6rtlichen Zirkeln und Grupdie Anwendung von pierungen gesammelt hat. Seine zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke (f\u00fcr Gewalt Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00df insgesamt von etwa 500 \"Militanten\" ausgegangen werden) hat sich nur geringf\u00fcgig erh\u00f6ht; weiterentwickelt wurde die F\u00e4higkeit, neue \"Angriffsziele\" flexibel nach dem Gesichtspunkt der Aktualit\u00e4t zu bestimmen. Zu ber\u00fccksichtigen bleiben ferner weitreichende \u00fcberregionale Kontakte, die dazu genutzt werden k\u00f6nnen, \u00f6rtliche Gruppen innerhalb kurzer Zeit erheblich zu verst\u00e4rken. Den extremen Teil der neuen Protestbewegung verbindet unver\u00e4ndert das Leitmotiv \"Widerstand auf allen Ebenen\". Diese Position bestimmte die vielf\u00e4ltigen Protestaktionen dieser \"Szene\", die allesamt den Zweck verfolgen, das Regierungssystem um jeden Preis l\u00e4cherlich zu machen oder zu sch\u00e4digen. Die Bereitschaft, dort, wo es erfolgversprechend erscheint, auch Gewalt anzuwenden, ist dabei durch45","weg unumstritten. Der Kritik an unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung, die in dem Motto \"keinerlei Dialog mehr mit der Macht\" ihren Ausdruck findet, wurde immer h\u00e4ufiger die Forderung nach \"Abschaffung des Staates\" schlechthin an die Seite gestellt. So \u00e4u\u00dferte ein unbekannter Verfasser in der Frankfurter Alternativzeitung \"Vollautonom\" (Nr. 7/82): mein ziel ist immer noch die revolution, d. h. die vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung und umst\u00fcrzung dieses Staates und Systems und aller seiner Symptome und ausdrucksformen . . . die entwicklung einer Staatenund klassenlosen gesell schaftsform...\" Zahlreiche Beitr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen in einer Vielzahl von Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern und sonstigen Publikationen dienten dem offenkundigen Zweck, \"das System anzugreifen\" und dabei mindestens zu diskreditieren.","Die radikale Ablehnung der staatlichen Ordnung zeigt, sich auch an einer Vielzahl von Spr\u00fchparolen wie \"Feuer und Flamme f\u00fcr diesen Staat\", \"Deutschland mu\u00df sterben, damit wir leben k\u00f6nnen\" oder \"Der Staat macht keine Fehler, der Staat ist der Fehler\". Eine von vielen JSpr\u00fchparolen \"H\u00e4userkampf\" verliert War noch im Jahre 1981 der \"H\u00e4userkampf\", der \u00fcber Jahre an Bedeutung hinweg als Vehikel des \"Klassenkampfes\" genutzt wurde, Schwerpunkt der Aktivit\u00e4t der \"neuen Protestbewegung\" in der Bundesrepublik Deutschland, so verlor dieses Thema 1982 in Baden-W\u00fcrttemberg betr\u00e4chtlich an Bedeutung. Spektakul\u00e4re Hausbesetzungsaktionen, wie sie im Vorjahr zeitweise insbesondere in Freiburg an der Tagesordnung waren, sind zur\u00fcckgegangen. Diese Entwicklung wurde von den \"Militanten\" auch offen eingestanden: \"Unsere Wut ist gro\u00df, unser Ged\u00e4chtnis lang . . . Es ist ruhig geworden in Freiburg in den letzten Monaten. Keine Demos, wenig Sachschaden, alles unter Kontrolle. Stadt und Spekulation k\u00f6nnen sich die H\u00e4nde reiben. Noch kein Jahr ist es her, da\u00df es so schien, als k\u00f6nne unser Leben das Leben der Stadt pr\u00e4gen, da\u00df es so schien, als k\u00f6nnten wir Druck auf die herrschende Politik der Stadtzerst\u00f6rung aus\u00fcben...\" \u00c4hnliche Aussagen \u00fcber die Perspektive des \"H\u00e4userkampfs\" enthielt die Stuttgarter Alternativzeitung \"s'Bl\u00e4ttle\" (Nr. 72 vom September 1982). In einem Beitrag mit dem Titel \"Eiszeit\" wurde zwar festgestellt, die \"Auseinandersetzungen mit den Bullen\" h\u00e4tten die \"Bewegung\" anfangs befl\u00fcgelt, \"aber ganz allm\u00e4hlich wurden unsere Hoffnungen und 47 unsere St\u00e4rke schwankend, und die Polizeikn\u00fcppel er-","wiesen sich doch als stabiler als unsere K\u00f6pfe... Ohnmacht und Angst machten sich wieder breit und l\u00e4hmten uns immer mehr...\" Es ist symptomatisch f\u00fcr die Flexibilit\u00e4t der \"neuen Protestbewegung\", da\u00df es ihr nach dem Abflauen des \"H\u00e4userkampfs\" verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig rasch gelungen ist, sich auf andere Ziele umzustellen. Der Bau der Frankfurter Startbahn Schnelle Umstellung auf West und anderer Gro\u00dfprojekte, die Lage in El Salvador und neue Angriffsziele im Libanon sowie der \"Kampf gegen den US-Imperialismus\" und gegen das NATO-B\u00fcndnis entwickelten sich \u00fcberregional zu neuen Schwerpunkten h\u00e4ufig eskalierender Protestaktionen. Sie unterstrichen eindringlich die unvermindert vorhandene Aggressivit\u00e4t dieses extremistischen Potentials. Bereits jetzt konzentrieren militante Kr\u00e4fte ihre Aufmerksamkeit auf die geplante Errichtung des Kernkraftwerks S\u00fcd in Wyhl und fordern zu rechtzeitigen Gegenaktionen auf. In der Nummer 65 der \"Stadtzeitung f\u00fcr Freiburg\" vom M\u00e4rz 1982 wurde denn auch kein Zweifel an dem zu erwartenden kompromi\u00dflosen Konfrontationskurs gelassen: \" . . . Wyhl steht vor der T\u00fcr. Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, Gruppen, die nahtlos vom H\u00e4userkampf zum Anti AKW Kampf \u00fcbergehen, ihre Radikalit\u00e4t umsetzen wollen . . . der Charakter der Auseinandersetzungen wird sich an den letzten B\u00fcrgerkriegs\u00fcbungen in Frankfurt orientieren...\" Der vielschichtige Aktionismus der neuen Protestszene vermag freilich die organisatorische Schw\u00e4che dieser \"Bewegung\" nicht zu \u00fcberdecken. \"Widerstandsgedanke\" und \"Aktion\" sind nach wie vor die einigenden Faktoren, die diesen heterogenen Personenkreis \u00fcberhaupt zu einheitlichem Handeln bef\u00e4higen. Der Aufbau organisatorisch verfestigter Organisatorische Gruppen wurde anfangs bewu\u00dft vernachl\u00e4ssigt, vielfach soSchw\u00e4che hemmt die gar abgelehnt. Im Jahre 1982 mehrten sich jedoch auch in Aktivit\u00e4ten Baden-W\u00fcrttemberg die Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df auf \u00f6rtlicher Ebene sich die bisherige Organisationsfeindlichkeit abschw\u00e4chte und stattdessen versucht wurde, der \"relativen Bewegungslosigkeit der Szene\" durch mehr Kooperation und Organisation entgegenzuwirken. So bildete sich in T\u00fcbingen eine \"Autonome Gruppe\", die erstmals im Zusammenhang mit der Oberb\u00fcrgermeisterwahl im Oktober 1982 \u00f6ffentlich in Erscheinung trat. Eine \u00e4hnliche Initiative ist auch in Karlsruhe erkennbar, wo die seit einiger Zeit kaum mehr aktive Protestbewegung neu belebt werden soll. Mit der Begr\u00fcndung, die \"antagonistische Szene\" k\u00f6nne es sich nicht mehr leisten, \"im Ghetto rumzuhocken und ihre Kleingr\u00fcpple zu reproduzieren\", organisierte sich eine Gruppe, die sich \"Kriegsrat\" nennt. Das Ziel soll sein, das \"revolution\u00e4re Potential in der Region\" zusammenzufassen und 48","Publikation einer \u00f6rt- \" liehen Gruppierung es gegen das \"Krisen-, Verarmungsund Kriegsmanagement der Herrschenden\" zu mobilisieren. Umfangreiche extremistische Aktivit\u00e4ten gingen ferner von zahlreichen Kleingruppen in Freiburg aus, die mit dem seit 1981 bestehenden \"Autonomen Zentrum\" (AZ) eine Agitationszentrale aufgebaut haben. Aggressiver als fr\u00fcher reagierte die nur wenig verfestigte \"autonome Szene\" in Stuttgart auf die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user und auf die Nichterf\u00fcllung ihrer Forderung nach Errichtung eines \"Autonomen Zentrums\". In Mannheim dagegen vermochte sich die undogmatische linksextreme Protestbewegung 1982 letztlich nicht zu stabilisieren. Das erst im M\u00e4rz 1982 gebildete \"Autonome Plenum\" l\u00f6ste sich wenige Monate sp\u00e4ter wieder auf. Damit sei - so stellte die Mannheimer Alternativzeitung \"Stadtstreicher\" (Nr. 62 vom September 1982) fest - der Versuch, die 49 \"Mannheimer undogmatische Linke zur Diskussion und zum","*\"*** kontinuierlichen Handeln zusammenzubringen\", vorerst gescheitert. In Baden-W\u00fcrttemberg waren 1982 erstmals auch in zunehmendem Ma\u00dfe Aktivit\u00e4ten anarchistischer Gruppierungen zu beobachten. Diese losen Zusammenschl\u00fcsse haben nur punktuell Verbindungen zu jenen Vereinigungen der undogmatischen \"Neuen Linken\", die in Teilbereichen ebenfalls T\u00e4tigkeit anarchistischer eine gewisse anarchistische Orientierung erkennen lassen. Gruppen nimmt zu In unserem Lande weisen vor allem Flugschriften und Zeitungen auf die Existenz anarchistischer Organisationen hin. Zu nennen sind insbesondere die Zeitschrift \"direkte AkAnarchistische Zeitungen tion\" der bundesweit etwa 200 Mitglieder z\u00e4hlenden \"Freien Arbeiter-Union (FAU), die in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber eine Kontaktadresse in Heidelberg verf\u00fcgt, sowie das unter der Verantwortung der \"Initiative Freie Arbeiter-Union (Anarcho-Syndikalisten)\" -IFAUerscheinende Organ gleichen Namens. Ferner wurde 1982 regelm\u00e4\u00dfig die anarchistische Zeitschrift \"graswurzel revolution\" verbreitet, die von der seit Oktober 1980 bestehenden \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" herausgegeben wird. Im Oktober 1982 fanden sich in Stuttgart rund 70 Angeh\u00f6rige dieser \"F\u00f6deration\" zusammen, um \u00fcber die weitere Arbeit zu diskutieren. Im September 1982 formierte sich durch den Zusammenschlu\u00df mehrerer anarchistischer Gruppen im RheinMain-Gebiet eine weitere Gruppierung, die \"F\u00f6rderation Anarchistischer Initiativen\" (FAI), deren \"Koordinierungsstel50","le\" sich in Karlsruhe befindet. Daneben werden die \"Anarchistische Zeitung Aktion\" sowie die einzige in Baden-W\u00fcrttemberg herausgegebene und in Reutlingen erscheinende Zeitung \"schwarzer FADEN\" verbreitet. Alle anarchistisch orientierten Gruppen verfolgen - teilweise mit einem Bekenntnis zur abgestuften Gewaltanwendung - das Ziel, die staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland v\u00f6llig zu beseitigen, um an deren Stelle eine zumeist nicht n\u00e4her definierte \"herrschaftsund gewaltfreie\" Organisation unabh\u00e4ngiger Individuen zu setzen. Dies wird beispielsweise durch eine programmatische Ver\u00f6ffentlichung der 1977 gebildeten FAU verdeutlicht: \"Die Anarcho-Syndikalisten lehnen die Organisierung ihrer Interessen in zentral aufgebauten Parteien und Organisationen ab... Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Forderungen dienen ihnen die Mittel der .direkten Aktion', z. B. Fabrikbesetzungen, Boykotts, Streiks etc. . . . Das Ziel der Anarcho-Syndikalisten ist die herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft. AntiStaatlichkeit, Antiparlamentarismus, Antimilitarismus, F\u00f6rderalismus, direkte Demokratie (Selbstbestimmung), direkte Aktion - das sind die Prinzipien des AnarchoSyndikalismus.\" Trotz des relativen Aufschwungs aktiver anarchistischer Zirkel im Bundesgebiet blieb deren Bedeutung innerhalb des linksextremistischen Lagers bisher gering. Es ist im \u00fcbrigen nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df ihr verst\u00e4rktes \u00f6ffentliches Auftreten zeitlich mit dem Aktionismus der \"neuen Protestbewegung\" zusammenf\u00e4llt.","4. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 4.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) Die seit Jahren die Mehrzahl der Organisationen der dogmaAus dem KABD geht die tischen \"Neuen Linken\" ersch\u00fctternde Krise hat den 1972 MLPD hervor gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) am wenigsten ber\u00fchrt. Nach einer mehr als einj\u00e4hrigen propagandistischen Vorbereitungsphase vollzog er 1982 die Umwandlung in die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). Auf dem unter extremer Abschottung vom 17. bis 20. Juni 1982 in Bochum durchgef\u00fchrten I.Parteitag der MLPD w\u00e4hlten die Delegierten die F\u00fchrungsgremien der neuen Organisation und verabschiedeten das \"Grundsatzprogramm\" und das Statut sowie ein","besonderes \"Kampfprogramm der MLPD\". Die \u00f6ffentliche Bekanntgabe der Gr\u00fcndung der MLPD erfolgte indes erst im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung am 21. August 1982 in D\u00fcsseldorf, an der etwa 2800 Personen teilnahmen. MLPD bekennt sich zum Auch die MLPD versteht sich als eine kommunistische KaKommunismus und*zur derorganisation maoistischer Ausrichtung. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel Diktatur des Proletariats ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Die Bereitschaft, zur Erreichung dieses Ziels auch Gewalt anzuwenden, ist wesentliches Element dieser Strategie: \"Wenn . . . die K\u00e4mpfe einen revolution\u00e4ren Aufschwung nehmen, mu\u00df sich die Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem Sturz des Imperialismus und der Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates erreicht der Klassenkampf des Proletariats seine h\u00f6chste Form.\" Wie ihre Vorl\u00e4uferorganisation bekennt sich die MLPD uneingeschr\u00e4nkt zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO ZEDONG. Ihre eindeutig maoistische Orientierung hindert sie freilich nicht daran, die politische Entwicklung der Volksrepublik China nach dem Tode MAOs massiv zu kritisieren. Die Polemik gipfelt in der Behauptung, die \"Entartung\" der \"Kommunistischen Partei Chinas\" nach MAOs Tod habe zur \"Restaurierung des Kapitalismus\" in diesem Lande gef\u00fchrt. Diese angeblichen revisionistischen Tendenzen in der Volksrepublik China k\u00f6nnen nach Auffassung der MLPD nur durch eine rigorose \"Verteidigung der Gro\u00dfen Proletarischen Kulturrevolution\" korrigiert werden. MLPD mitgliederst\u00e4rkste Die etwa 900 Mitglieder des ehemaligen KABD (davon entGruppe der \"Neuen Linfielen auf Baden-W\u00fcrttemberg mindestens 350 Personen) ken\" im Bundesgebiet sind geschlossen in die neue Vereinigung \u00fcbergeleitet worden. Damit erlangte die MLPD die Position der mitgliederst\u00e4rksten Organisation der dogmatischen \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet wie auch in unserem Lande. Im Jahre 1982 ergaben sich zudem weitere Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sie in Baden-W\u00fcrttemberg zus\u00e4tzlich ein relativ breiter und festgef\u00fcgter Sympathisantenkreis umgibt, der das Mitgliederpotential weit \u00fcbertrifft: So beteiligten sich an sechs - vom damals noch bestehenden KABD organisierten - Kundgebungen zum 1. Mai 1982 fast 2000 Personen, davon allein 800 in Stuttgart. Auch die MLPD als Nachfolgeorganisation des KABD verh\u00e4lt sich unver\u00e4ndert konspirativ. Unter anderem erscheinen nach wie vor fast alle von ihr herr\u00fchrenden Publikationen mit falschem Impressum. Dies deutet darauf hin, da\u00df sie ihrer Ank\u00fcndigung, sich als \"legale Partei\" der \u00d6ffentlichkeit 53 zu stellen und dabei auch \"nicht unter irgendeinem Deck-","namen, sondern als Parteiorganisation mit voller Namensnennung\" aufzutreten, aus taktischen Gr\u00fcnden allenfalls in begrenztem Umfange zu entsprechen gedenkt. Die MLPD erkl\u00e4rt es als ihre \"zentrale Aufgabe\" alle \"Kr\u00e4fte auf das Industrieproletariat zu konzentrieren\" und eine \"systematische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" zu betreiben. Dies versucht sie durch eine aggressive Hetzkampagne gegen die \"Monopole\" zu erreichen, denen sie unterstellt, sie w\u00e4lzten willk\u00fcrlich die aus der ung\u00fcnstigen wirtschaftlichen Entwicklung resultierenden Lasten mittels eines \"umfassenden Programms der sozialen Demontage . . . auf die Werkt\u00e4tigen, insbesondere die Arbeiterklasse\" ab. In diesem Zusammenhang richtete die MLPD scharfe Angriffe gegen die Bundesregierung, der sie vorwirft, ein \"volksfeindliches Programm\" zu vertreten und als \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Monopole\" zu fungieren. Mit der Neuwahl des Bundestages am 6. M\u00e4rz 1983 solle dem \"bereits von den Monopolen vollzogenen Regierungswechsel im Nachhinein ein demokratischer Anstrich gegeben werden\". Im \u00fcbrigen wird das \"b\u00fcrgerliche Parlament (als) eine Nebelwand zur Verschleierung der Alleinherrschaft der Monopole \u00fcber die gesamte Gesellschaft\" bezeichnet. Mit der massiven Kritik an der \"kapitalistischen Verfassung der BRD\", der die alleinige Schuld an den aktuellen Wirtschaftsproblemen zugewiesen wird, und dem wiederholten Aufgreifen gewerkschaftlicher Forderungen wie der Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche versucht die Organisation, ihrem taktischen Hauptanliegen n\u00e4herzukommen: die Arbeiterklasse \"\u00fcber die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen\" zusammenzuschlie\u00dfen. MLPD Welch hohen Stellenwert die MLPD der Betriebsarbeit bei9>bt Betnebsmi\u00dft, ergibt sich nicht zuletzt aus der Verbreitung von imarbeit Vorrang merhin 80 Betriebszeitungen im Bundesgebiet. In BadenW\u00fcrttemberg erscheinen allein 30 Publikationen, die Mehrzahl davon in Betrieben der Gro\u00dfindustrie. Neben der Betriebsarbeit, deren Hauptzweck in der Gewinnung \"werkt\u00e4tiger Mitglieder\" besteht, gilt das Interesse der MLPD vor allem der Einflu\u00dfnahme auf die Gewerkschaften. Seit dem Sp\u00e4tsommer 1982 \u00e4u\u00dferte sich die MLPD auch verst\u00e4rkt zu Problemen der Friedensbewegung. Danach will sie sich k\u00fcnftig vermehrt Protestaktionen gegen R\u00fcstungsausgaben und gegen die Stationierung von \"US-Raketen\" anschlie\u00dfen, wobei sie \"Sitzblockaden gegen Stationierungsorte\" und die \"Behinderung von Ausbauma\u00dfnahmen\" zu unterst\u00fctzen oder zu initiieren beabsichtigt. Die Gr\u00fcndung der MLPD f\u00fchrte zu organisatorischen \u00c4nderungen gegen\u00fcber der bisherigen Gliederung des KABD. Anstelle der alten Landesverb\u00e4nde bildete die neue Organisation im Bundesgebiet bis'her 11 von 23 vorgesehenen Bezirksverb\u00e4nden. Diese kleineren Einheiten sind angeblich 54","Weeksbesetitt, \"* ceffV S'% v ! \"f\u00fcr die flexiblere F\u00fchrung der K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse\" besser geeignet. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden die MLPDBezirksverb\u00e4nde Baden, Nordw\u00fcrttemberg und S\u00fcdw\u00fcrttemberg geschaffen. Der weitere Ausbau der Organisation sowie das Ansteigen der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten erforderten im Jahre 1982 erhebliche finanzielle Mittel. Dabei war die MLPD offenbar weitgehend auf Spenden angewiesen. Nach eigener Darstellung fl\u00f6ssen ihr auf diese Weise von Januar bis September 1982 fast 1,5 Millionen DM zu. Mit einem Teil dieses Geldes sollen auch weitere Buchl\u00e4den eingerichtet und das Zentralorgan \"Rote Fahne\" (Auflage: 8000) auf","w\u00f6chentliches Erscheinen (bisher: 14-t\u00e4gig) umgestellt werden. Zur Unterst\u00fctzung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD mehrerer Nebenorganisationen: des \"Revolution\u00e4ren Jugendverbandes Deutschlands\" (RJVD), der \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) und des Bundes Kommunistischer Intellektueller\" (BKI). Alle diese Vereinigungen waren von der Neubildung der MLPD organisatorisch nicht ber\u00fchrt. 4.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Die krisenhafte Entwicklung, die beim \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW), der bis zur Abspaltung einer gr\u00f6\u00dferen Fraktion im September 1980 mitgliederst\u00e4rksten und wirtschaftlich potentesten Organisation der dogmatischen \"Neuen Linken\", etwa 1977 eingesetzt hatte, nahm ihren Fortgang. Inzwischen ist ihre politische und finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit erheblich eingeengt, was vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, da\u00df die Partei derzeit bundesweit lediglich noch \u00fcber ein Mitgliederpotential von rund 500 Personen verf\u00fcgt (1979: 2400; 1981: 900). In BadenW\u00fcrttemberg ging 1982 die Zahl der Mitglieder von 130-auf 80 zur\u00fcck. Der KBW r\u00e4umte inzwischen auch ein, da\u00df sein KBW verliert weiter an monatliches Gesamtbeitragsaufkommen sich durch die starBedeutung ken Mitgliederverluste auf etwa 10 000,DM verringert hat und er sich deshalb die Besch\u00e4ftigung hauptamtlicher Mitarbeiter nicht mehr leisten kann. Geldknappheit zwang ferner dazu, eine Reihe von \u00f6rtlichen Parteib\u00fcros aufzul\u00f6sen oder wenigstens zu verkleinern; Ende 1982 betrieb der KBW solche (zum Teil auch anderen linksextremistischen Organisationen zur Verf\u00fcgung stehende) B\u00fcros in Berlin (West), Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Karlsruhe, K\u00f6ln und Stuttgart. Mit finanziellen Schwierigkeiten k\u00e4mpfen auch die wirtschaftlichen Unternehmen des KBW. Der Gesamtverlust dieser Firmen erreichte bereits im ersten Halbjahr 1982 den Betrag von 136 000,DM. Von dieser Entwicklung besonders betroffen waren der \"Buchvertrieb HAGER GmbH\" und die \"K\u00dcHL KG\", die bislang unter anderem das Parteiorgan \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) und die Monatszeitschrift \"Kommunismus und Klassenkampf\" (KuK) hergestellt haben. Da die verkaufte Auflage der KVZ im Jahre 1982 von 5200 auf etwa 3000, die von KuK von 3000 auf 2000 Exemplare zur\u00fcckging, beschlo\u00df die Partei die Einstellung beider Publikationen zum Jahresende 1982 und die Herausgabe einer neuen Monatszeitschrift mit dem Titel \"Kommune - Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie\" ab 1983. Die Krise im KBW hatte sich Mitte des Jahres 1982 derart zugespitzt, da\u00df eine au\u00dferordentliche Delegiertenkonferenz \u00fcber die von Parteimitgliedern erhobene Forderung, die Or56","ganisation aufzul\u00f6sen, beraten mu\u00dfte. Dabei entschieden sich 142 der 161 stimmberechtigten Delegierten f\u00fcr den Fortbestand der Partei und forderten zugleich, der KBW m\u00fcsse wieder zu einer \"auch politisch handelnden Organisation\" werden. Die organisatorische Gliederung des KBW in 10 Regionalverb\u00e4nde, die sich territorial weitgehend\"mit den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern decken, wurde ohne \u00c4nderungen beibehalten; Sitz der Organisation ist nach wie vor Frankfurt am Main. Der KBW-Regionalverband Baden-W\u00fcrttemberg umfa\u00dft die Bezirksverb\u00e4nde Stuttgart/W\u00fcrttemberg Mannheim/Rheinland-Pfalz Heidelberg/Neckar-Franken Karlsruhe/Mittlerer Oberrhein-Nordschwarzwald Freiburg/S\u00fcdbaden. Sitz der Regionalverbandsleitung ist Stuttgart. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg war aufgrund des desolaten Zustands der meisten Ortsgruppen und -zellen ein starker R\u00fcckgang der \u00f6ffentlich sichtbaren Parteiarbeit des KBW zu beobachten. Er sah sich h\u00e4ufig nicht mehr in der Lage, ohne Unterst\u00fctzung durch andere linksextremistische Organisationen \u00fcberhaupt noch aktiv zu werden. Die KBW-Hilfsorganisation \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung\" (VrV) trat nur noch vereinzelt publizistisch in Erscheinung. 4.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Dem im September 1980 durch Abspaltung vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) entstandenen \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) gelang es bisher nicht, sich organisatorisch zu festigen. Bundesweit geh\u00f6ren dem BWK, der sich zum Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung und zur Gewaltanwendung als Mittel zur Errichtung der \"proletarischen Diktatur\" bekennt, derzeit etwa 500 Personen (1981: 570) an. Im Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg waren Ende 1982 noch etwa 130 Mitglieder (1981: 150) aktiv. Trotz einer unverkennbaren Stagnation verzichtete die Organisation nicht g\u00e4nzlich auf \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. So beteiligte sie sich als einzige Gruppierung der dogmatischen \"Neuen Linken\" mit eigenen Kandidaten an den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern. Der erzielte Stimmenanteil lag jedoch in beiden Bundesl\u00e4ndern erwartungsgem\u00e4\u00df unter 0,1 %. Im Rahmen seiner bereits 1981 begonnenen B\u00fcndnispolitik bem\u00fchte sich der BWK intensiv um eine Verbesserung der Beziehungen zur \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - K P D - und zu deren Unterorganisation \"VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und","Krieg\" (VOLKSFRONT). Ein erster sichtbarer Erfolg der sich verst\u00e4rkenden Zusammenarbeit dieser Organisationen zeigte sich im Juni 1982 in der Unterst\u00fctzung der \"Offenen Liste der KPD zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl\" durch den BWK kn\u00f6pft Kontakte BWK. zur KPD Zu den Agitationsschwerpunkten der Organisation im Jahre 1982 z\u00e4hlte insbesondere eine breit angelegte \"Antifaschismuskampagne\"; ferner nahm sie sich st\u00e4rker der Themen \"H\u00e4userkampf\" und \"Friedensbewegung\" an. Allerdings mu\u00dfte sie sich dabei im wesentlichen auf Publikationen beschr\u00e4nken. Die Auflage des von der BWK-eigenen \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH\" (GNN) vertriebenen und vom \"Zentralen Komitee\" (ZK) herausgegebenen Organs \"Politische Berichte\" sank freilich von 3000 Exemplaren im Jahre 1981 auf derzeit etwa 1600 Exemplare. Publikationen des BWK -3r ^vNfc ^2L ir-'Sit 58","Daneben verbreitete der BWK weiterhin eine Vielzahl von Branchenund Betriebszeitungen. Strukturelle \u00c4nderungen an der Organisation wurden 1982 nicht vorgenommen. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg mit Sitz in Mannheim und einer (zus\u00e4tzlichen) Gesch\u00e4ftsstelle in Freiburg gliedert sich nach wie vor in die 5 Bezirksverb\u00e4nde Mannheim/Nordbaden-Rheinpfalz Heilbronn/Neckar-Franken Freiburg/S\u00fcdbaden Ulm/S\u00fcdw\u00fcrttemberg Stuttgart/Mittlerer Neckar. Von den Hilfsund Nebenorganisationen des BWK machte 1982 nur noch die \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) gelegentlich auf sich aufmerksam, w\u00e4hrend die \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung - Soldaten und Reservisten\" (VRV-SR) ihre T\u00e4tigkeit inzwischen offensichtlich eingestellt hat. 4.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - Die proalbanisch orientierte \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" -KPD - ist die \u00e4lteste und - neben der MLPD - stabilste Gruppierung der dogmatischen \"Neuen Linken\". Sie hat sich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig resistent gegen\u00fcber der krisenhaften Entwicklung, von der die Mehrzahl der sogenannten K-Gruppen seit Jahren betroffen ist, erwiesen. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. Im Jahre 1978 brach sie mit den Theorien MAO ZEDONGs; seit dieser Zeit orientiert sie sich ausschlie\u00dflich an der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA). Wie bereits in den Vorjahren hat die KPD auch 1982 keinen Zweifel daran gelassen, da\u00df sie in dem \"gewaltsame(n) Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnungen\" die einzige M\u00f6glichkeit sieht, \"die Welt des wahren Sozialismus und Kommunismus zu errichten\". In einer im September 1982 gehaltenen Rede aus Anla\u00df des 15j\u00e4hrigen Bestehens des KPD-Zentralorgans \"Roter Morgen\" unterstrich der I.Vorsitzende der Partei, Ernst AUST, erneut die (verfassungsfeindliche) Zielsetzung der Organisation: ,,... Und deswegen sagen wir auch: Wir wollen den Sozialismus. .. Was wir wollen ist nicht die Herrschaft einer kleinen Minderheit von Kapitalisten, was wir erstreben ist vielmehr die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats...\" Die KPD gliedert sich nach wie vor in die Sektionen \"Westberlin\", \"DDR\" und \"Deutsche Bundesrepublik\"; letztere","umfa\u00dft die drei Landesverb\u00e4nde Nord, Mitte und S\u00fcd. Die Partei hat ihren seit Jahren nahezu konstanten Mitgliederbestand von rund 500 Personen auch im Jahre 1982 weitgehend halten k\u00f6nnen. Dem Landesverband S\u00fcd nachgeordnet ist der Landesbezirksverband Baden-W\u00fcrttemberg (Sitz: Stuttgart) mit seinen 10 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten, in denen unver\u00e4ndert rund 80 Mitglieder organisiert sind. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Aktivit\u00e4ten bedient sich die KPD mehrerer bundesweit t\u00e4tiger Nebenund Hilfsorganisationen: - \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD) - \"Kommunistische Studenten\" (KS) - \"Rote Hilfe Deutschlands e. V.\" (RHD) - \"Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk\" - \"VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) - \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) - \"Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e. V.\" (DAFG) Diesen Vereinigungen d\u00fcrften - wie im Vorjahr - in BadenW\u00fcrttemberg etwa 120 bis 150 Personen, im Bundesgebiet zwischen 1800 und 2300 Anh\u00e4nger zuzurechnen sein, wobei der gr\u00f6\u00dfte Teil nach wie vor in der VOLKSFRONT organisiert ist. Agitationsschwerpunkte der KPD im Jahre 1982 waren der \"Kampf gegen die wachsende Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", gegen \"Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung\" und gegen den \"R\u00fcstungswahnsinn\". Ebenso wie die anderen OrganiEmst Aust: Sozialismus hat Zukunft - Seite7 I T H 3752 Cl BZEa liegen machterschkkhun\u00e4 h SonnJ-Gegen Qechtskoalffim 1 MORGEN *^ -** riTTTT--r'H.rrTTi Schlagzeilen des KPD-Zentralorgans Kabinett Kohl /Genscher im Ami Gegen die Wunschregierung des Gro\u00dfkapitals - Widerstand gegen Offensive = der Reaktion organisieren! PS Durch betr\u00fcgerische Machen schelten, unier v\u00f6lliger Mi\u00dfachtung des W\u00e4hler-Votums \"on 1980, wurde am Freitag letner Woche In Bonn die von C D U / C S U und dem ullrarechten Fl\u00fcgel der FDP aebtfdere Wunschregierung des Gro\u00dfkapitals an die Erkl\u00e4rung des ZK der KPD Macht gehievt. Und d e m Bering \" j m 1, Oktober soll offenkundig bald schon sin neuer Betrug lolgan. zum Regierungswechsel in Bonn sationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" verurteilte auch die KPD in einer Erkl\u00e4rung ihres Zentralkomitees (ZK) den Regierungswechsel in Bonn als \"Machtantritt der schw\u00e4rzesten Reaktion\". Sie forderte daher, \u00fcber \"alle Grenzen von Parteizugeh\u00f6rigkeit oder Weltanschauung hinweg\", die 60","Schaffung einer einheitlichen und breiten \"Kampffront gegen die Offensive des Gro\u00dfkapitals und seiner Bonner Regierung!\" Die im Oktober 1979 in Dortmund gegr\u00fcndete \"VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) - bis Anfang 1982 unter dem Namen \"VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" a k t i v - konnte der weiter zunehmenden Stagnation in der Organisationsarbeit, die sich nach der empfindlichen Niederlage bei der Bundestagswahl 1980 breitgemacht hatte, nichts Entscheidendes entgegensetzen. 4.5 Sonstige Organisationen der \"Neuen Linken\" Andere \u00fcberregional t\u00e4tige Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" waren 1982 nicht in der Lage, ihre organisatorische und politische Basis in Baden-W\u00fcrttemberg zu verbreitern. - Trotz erkennbarer Bem\u00fchungen gelang es dem noch etwa 500 Mitglieder (1980: 600) starken \"Kommunistischen Bund\" (KB), dessen Aktivit\u00e4ten sich nach wie vor auf den norddeutschen Raum konzentrieren, nicht, seinen Anh\u00e4ngerstamm in Baden-W\u00fcrttemberg zu vergr\u00f6\u00dfern. Seine 20 bis 25 Mitglieder sind in den f\u00fcnf St\u00fctzpunkten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Baden-Baden organisiert. Die Aktivit\u00e4ten des KB ersch\u00f6pften sich weitgehend in der Verbreitung von Publikationen und in der Mitarbeit in verschiedenen Aktionsb\u00fcndnissen. - Die im Bundesgebiet nur wenige Mitglieder z\u00e4hlende \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit)\" - KPD/ML (Neue Einheit) - trat lediglich durch sporadisches Verteilen von Flugschriften in Erscheinung. - Auch die Entwicklung der 1969 gegr\u00fcndeten trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie verf\u00fcgt im Bundesgebiet nur noch \u00fcber etwa 200 Mitglieder (1980: 300), davon sind rund 50 (1981: 70) in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv. Die finanzielle Lage der Organisation hat sich zudem derart verschlechtert, da\u00df die GIM sich gen\u00f6tigt sah, auf die Besch\u00e4ftigung hauptamtlicher Mitarbeiter in ihrer Zentrale zu verzichten. - Die \u00fcbrigen Vereinigungen des organisierten Trotzkismus - die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), der \"Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG), die \"Internationale Kommunistische Partei\" (IKP), die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) sowie die \"Sozialistische Liga\" - waren nicht in der Lage, ihre Aktivit\u00e4t in Baden-W\u00fcrttemberg auszuweiten. Die \"Kommunistische Liga\" (KL) beschlo\u00df auf ihrer 3. Bun-","T I_ --Ji * deskonferenz am 12. Juni 1982 in Frankfurt am Main ihre Aufl\u00f6sung, w\u00e4hrend der \"Spartacusbund\" offensichtlich seine Aktivit\u00e4ten ohne f\u00f6rmlichen Beschlu\u00df eingestellt hat. 5. Organisation der \"Alten Linken\" 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Der sowjetisch orientierte Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland wird von der im Jahre 1968 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) mit ihrem GeDKP,ordnet sich bedinflecht von Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen repr\u00e4sengungslos uei Hh-usu tiert. Ohne die geringsten Abstriche ordnet sie sich bedingungslos den vorgegebenen ideologischen und politischen Leitlinien der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) unter. Die DKP hat nach \u00c4u\u00dferungen ihres Parteivorsitzenden Herbert MIES im Gegenteil \"nie ein Hehl aus ihrer prinzipiellen, in der gemeinsamen Weltanschauung und dem gemeinsamen sozialistischen Ziel begr\u00fcndeten Solidarit\u00e4t mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen L\u00e4ndern ebenso wie mit den kommunistischen Parteien der kapitalistischen L\u00e4nder und den sozialistischen und antiimperialistischen Kr\u00e4ften der Entwicklungsl\u00e4nder gemacht\".' In einem Nachruf auf den am 10. November 1982 verstorbenen Generalsekret\u00e4r des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Pr\u00e4sidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, Leonid BRESHNEW, bekr\u00e4ftigte die DKP zum wiederholten Mal ihre absolute Linientreue: Wir Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland versichern an der Bahre dieses gro\u00dfen K\u00e4mpfers und Revolution\u00e4rs, der sich um die sch\u00f6pferische Weiterentwicklung der Lehren von MARX, ENGELS und LENIN durch zahlreiche Beitr\u00e4ge zur Theorie und Praxis der Kommunisten, zur Strategie und Taktik ihres Kampfes verdient gemacht hat: Wir werden in seinem Sinne weiterwirken, den Kampf f\u00fcr Frieden, Freiheit und Sozialismus fortsetzen...\" Die strenge Anbindung an die sowjetische F\u00fchrungsmacht lie\u00df innerhalb der DKP auch 1982 keinerlei Raum f\u00fcr eigenst\u00e4ndige Positionen. Das Bekenntnis zum \"proletarischen Internationalismus\", also die \"unverr\u00fcckbare\" Zugeh\u00f6rigkeit 62","der Partei zu der von Moskau gesteuerten kommunistischen Weltbewegung, f\u00fchrte zwar in den vergangenen Jahren gelegentlich zu Spannungen mit einigen eurokommunistisch ausgerichteten Parteien in Westeuropa, machte aber die DKP zugleich zu einer der verl\u00e4\u00dflichsten \"Bruderparteien\". Das 1978 von der DKP verabschiedete Programm ist seit- \" dem die politische Basis f\u00fcr ihre langfristigen Zielvorstellungen wie auch f\u00fcr die aktuellen Angriffsziele. Danach verOKP versteht sich als steht sie sich als \"revolution\u00e4re Partei\", deren Hauptaufgajevolution\u00e4re Partei\" be zun\u00e4chst darin besteht, \"das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kr\u00e4fte zu ver\u00e4ndern und eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" herbeizuf\u00fchren. Erst das Erreichen dieser Etappe, wof\u00fcr s\u00e4mtliche Propagandamittel einzusetzen sind und jedwede Chance zur Bildung sogenannter Aktionseinheiten mit gem\u00e4\u00dfigten Gruppen zu nutzen ist, schafft *, nach Meinung der DKP die Voraussetzungen daf\u00fcV, die \"revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse\" anzugehen. So zeigt sich die Partei aus taktischen Gr\u00fcnden zwar besorgt \u00fcber die ung\u00fcnstige wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland; in Wirklichkeit kommen ihr alle aus dieser Situation erwachsenden Probleme gelegen, da sie sich davon eine Verschlechterung der sozialen Bedingungen und damit auch ein Aufleben des nach ihrer Vorstellung unerl\u00e4\u00dflichen \"harten Klassenkampfes\" verspricht, der schlie\u00dflich zur \"Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse\", dem eigentlichen Fernziel f\u00fchren soll. DKP-Mitglieder zeigen Die DKP versuchte jahrelang mit ihrem vordergr\u00fcndigen Besich militanter kenntnis, sie stehe \"auf dem Boden des Grundgesetzes\", und der Distanzierung von militanten Aktionen der \"Neuen Linken\" den Eindruck zu erwecken, sie verfolge ihre Ziele ausschlie\u00dflich mit legalen Mitteln und lehne Gewaltanwendung ab. Zumindest seit 1979 zeigen sich aber Angeh\u00f6rige der DKP und ihrer Nebenorganisationen bei eigenen Aktionen erkennbar militanter und beteiligen sich auch vermehrt an rechtswidrigen Aktivit\u00e4ten anderer Gruppen. Die Partei scheut sich inzwischen auch nicht mehr, sich zu dieser Taktik\u00e4nderung offen zu bekennen und sie zu rechtfertigen. So bewertet sie rechtswidrige Handlungen bei Hausbesetzungen oder bei Aktionen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens als notwendige und legitime Kampfformen zur Durchsetzung \"demokratischer und sozialer Rechte\". Unmi\u00dfverst\u00e4ndlich vertraten f\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4re wiederholt die Auffassung, da\u00df Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwendung davon abh\u00e4ngen, ob sie die Bewegung f\u00f6rdern und neue Kr\u00e4fte mobilisieren oder nicht. Im Parteiorgan \"UNSERE ZEIT\" (UZ) vom 31. M\u00e4rz 1982 wurde hierzu bemerkt: \" . . . F\u00fcr uns Marxisten bedeutet .Gewalt' einfach ,Aus63 \u00dcbung von Druck'. Sie ist in diesem Sinne ein spezifi-","sches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen. Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltaus\u00fcbung gibt es reaktion\u00e4re und fortschrittliche Gewalt. Zugleich gibt es friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt...\" Der Vorsitzende der DKP, Herbert MIES, hatte bereits 1981 in einer Grundsatzrede die Bereitschaft seiner Partei, in bestimmten Situationen auch Gewalt anzuwenden, in einer bis dahin nicht gekannten Offenheit bekr\u00e4ftigt: \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da mu\u00df man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl demokratischer Gegenaktionen genauso wenig pingelig sein, wie es ADENAUER im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man nicht lange: Darf man das? Da sollte man in der Tat Demokratie wagen.\" 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Seit ihrer \"Neukonstituierung\" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main ist die DKP bem\u00fcht, zu einer \"Massenpartei\" zu werden. Zun\u00e4chst vollzog sich die organisatorische Ausweitung auch au\u00dferordentlich rasch, weil sich die neue Partei auf die illegalen Kader st\u00fctzen konnte, die sich nach dem Verbot der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 gebildet hatten. Die bundesweit noch bestehenden Organisationsreste bildeten den Grundstock der DKP. Dies hat dazu beigetragen, da\u00df sich die Partei in DKP bleibt st\u00e4rkste wenigen Jahren zur st\u00e4rksten linksextremistischen Organilinksextremistische sation in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte, Organisation wenngleich der weiter erhoffte Mitgliederzuwachs sich seit einigen Jahren deutlich abgeschw\u00e4cht hat. Zwar behauptet die DKP-F\u00fchrung noch immer, die Partei wachse stetig, doch entspricht dies nicht mehr der tats\u00e4chlichen Entwicklung (siehe grafische Darstellung). Auch 1982 ging die Partei von dieser Darstellung nicht ab und wies einen neuerlichen Zuwachs von angeblich 1150 Mitgliedern aus. Der Parteivorsitzende Herbert MIES bezifferte im Oktober 1982 in D\u00fcsseldorf die Mitgliederst\u00e4rke der DKP mit \"nahezu 50 000 Kommunisten\" (im Jahre 1981 war die Gesamtzahl noch mit 48 856 Personen angegeben worden). Allein anl\u00e4\u00dflich des UZ-Pressefestes, das in der Zeit vom 18. bis 20. Juni 1982 in Duisburg veranstaltet wurde, sollen mehr als 300 neue Mitglieder gewonnen worden sein. Nach internen Informationen aus verschiedenen Parteigliederungen erf\u00fcllte aber der Ende 1982 zum Abschlu\u00df gebrachte Mitgliederwettbewerb mit Sicherheit nicht die ur64","Entwicklung des Mitgliederstandes der DKP knapp --, 50 000 48 856 - 23 000 - 1 1 I 1 I I I 1 I I I 1 I I 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 Zeichenerkl\u00e4rung: von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesch\u00e4tzt: nach eigenen Angaben der Partei: spr\u00fcnglichen Erwartungen der Parteif\u00fchrung. Mit der Neuausgabe von Mitgliedsb\u00fcchern, die im Januar 1983 beendet sein wird, erhofft sich die DKP neue Impulse zur \"politischen, ideologischen und organisatorischen St\u00e4rkung der Partei\"; freilich d\u00fcrfte diese Aktion - wie schon fr\u00fcher - durch das Ausscheiden nicht mehr aktiver Mitglieder zu einer weiteren Bestandsminderung f\u00fchren. Nach zuverl\u00e4ssigen Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind die neuesten offiziellen Angaben \u00fcber die Mitgliederzahl der DKP denn auch deutlich \u00fcberh\u00f6ht: Die Partei hat 1982 insgesamt Mitsogar Mitglieder verloren, so da\u00df sie erstmals seit Jahren f\u00fcr die wieder unter die Marke von 40 000 organisierten Angeh\u00f6rigen abgesunken ist. Der Mitgliederr\u00fcckgang ist auch deshalb bemerkenswert, 65 weil die Partei seit einiger Zeit mit einer aufwendigen Propa-","gandakampagne versucht, aus den anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der damit einhergehenden hohen Arbeitslosigkeit Nutzen zu ziehen. Gerade durch die politische Beeinflussung von Jugendlichen und Sch\u00fclern versprach sich die DKP neue Anh\u00e4nger f\u00fcr die Partei: \"OHNE ARBEIT GEHSTE KAPUTT. Hauptsch\u00fcler bei\u00dfen die Hunde. Ausbildungsplatz Gl\u00fcckssache. Abiturienten wollen die letzte Klasse dreimal machen. Weder Ausbildungsnoch Studienplatz in Aussicht. Hat man dennoch studiert, liegt man auf der Stra\u00dfe. 30 000 Lehrer zum Beispiel. Was ist das f\u00fcr ein System, das die Jugend auf den M\u00fcll wirft? Mu\u00df man dieses System bek\u00e4mpfen, f\u00fcr ein anderes eintreten? F\u00fcr den Sozialismus? In der DDR hat gewi\u00df nicht jeder Jugendliche seinen, aber jeder einen Ausbildungsplatz und Arbeitslosigkeit ist dort ein Fremdwort. Junge Arbeiter, Lehrlinge, Sch\u00fcler und Studenten, die das kapitalistische System satt haben, die von den kapitalh\u00f6rigen Parteien angeekelt sind, die nach Solidarit\u00e4t suchen, nach Formen des aktiven Widerstandes - diese Jugend geh\u00f6rt in die Partei der Arbeiterklasse, in die Deutsche Kommunistische Partei! Nicht aussteigen, sondern einsteigen und denen da oben die Z\u00e4hne zeigen. Werde Genosse in der DKP!\" ^ Werbeparole der DKP i>^ Die in 12 Bezirksorganisationen gegliederte DKP wird vom Parteivorstand in D\u00fcsseldorf straff gef\u00fchrt. Die f\u00fcr BadenW\u00fcrttemberg zust\u00e4ndige DKP-Bezirksorganisation in Stuttgart leitet unver\u00e4ndert 23 Kreisorganisationen an: 66","Schritt\" . . . Weil Du auch ein Arbeiter bist - machet Werde Mitglied in der DKP! WETTBEWERBSHNFO DER DKP BADEN-WUERTTEMBERG WETTBEWSSSERGffiNSSE AUGUST '82 SS(tm)?.iy_9l?_LEIA?PPS zusammengerechnet: **Y=* + ******Y=*******#**Y=*** J SPITZENREITER!! J ^. I. ORTENAU 103,51 Punkte ^ lf 2. ULM-ALB-DONAU 102,23 Punkte ^ * 3. NECKAP.-FILS 89,95 Punkte j( * * * * * * * * * * * * * * * weitere-Reihenfolge der Kreise: 4. Heilbronn 5. Karlsruhe 6. Baden-Baden/R. 7. Freiburg 8. Ludwigsburg 9 . Errmendingen 10. Stuttgart 1 1 . Mannheim 12. Heidenheini 13. Tuttlingen 14. Bodensee-Hochrh. 15. Nordschwarzwald 16. Rottweil 17. L\u00f6rrach-Waldshut 18. T\u00fcbingen 19. Oberschwaben 20. Heidelberg 2 1 . Rems-Murr 22. Reutlingen 23. Schw\u00e4bisch Hall Diesen 23 Parteigliederungen auf Kreisebene, die eine sehr unterschiedliche Mitgliederst\u00e4rke aufweisen, sind 161 Grundeinheiten nachgeordnet: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1981) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 110 (99) 40 (31) 11 (13) Gegen\u00fcber 1981 konnte sich die DKP in Baden-W\u00fcrttemberg hiernach zwar organisatorisch weiter ausdehnen; eine Erh\u00f6hung der Mitgliederzahl war damit allerdings nicht verbunden. Bei den neuen Gruppen handelt es sich entweder um Neugr\u00fcndungen oder um solche, die durch Aufteilung von mitgliederstarken und fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Grundeinheiten gebildet worden sind. So blieb das Mitgliederpotential der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg im Vergleich zum Vorjahr mit etwa 2750 Angeh\u00f6rigen praktisch unver\u00e4ndert.","_ Die orthodoxen Kommunisten sind seit Jahren auf erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR angewiesen, da eine Finanzierung - des umfangreichen Parteiapparates mit vielen hauptamtlichen Funktion\u00e4ren und Mitarbeitern, - der weiter wachsenden Reiset\u00e4tigkeit f\u00fchrender Funktion\u00e4re im Inland, in die DDR sowie ins Ausland, - der bei keiner anderen linksextremistischen Organisation festzustellenden aufwendigen Propagandat\u00e4tigkeit, - der betr\u00e4chtlichen Wahlkampfkosten, die anl\u00e4\u00dflich von Bundestags-, Landtags-, B\u00fcrgerschaftsund Kommunalwahlen entstanden, - der zahlreichen Gro\u00dfveranstaltungen und zentralen Kundgebungen aus eigenen Mitteln (1982 angeblich \u00fcber 15 Millionen DM) Weiterhin hohe auch nicht ann\u00e4hernd zu bewerkstelligen ist. Wiederholte finanzielle Zuwendungen Behauptungen der Partei, sie erhalte keinerlei Zuwendunaus der DDR gen von dritter Seite, sind unrichtig. Vielmehr liegen zuverl\u00e4ssige Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df der DKP im Jahre 1982 teils unmittelbar, teils auf indirektem Wege finanzielle Mittel in H\u00f6he von etwa 60 Millionen DM von der DDR zugewendet worden sind. 5.1.3 Publikationswesen und Schulung Die DKP st\u00fctzt sich auf ein \u00fcber Jahre hinweg aufgebautes breitgef\u00e4chertes Pressewesen. Das wichtigste Publikationsmittel ist das seit 1969 erscheinende Parteiorgan \"UNSERE ZEIT\" (UZ). Trotz intensiver Werbekampagnen sanken alierZahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1981) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen Zeitungen 33 (46) 33 (28) 7 (7) dings die UZ-Auflage seit 1980 auf nunmehr t\u00e4glich etwa 25 000 (1980: ca. 30 000), die Auflage der Wochenendausgabe auf etwa 50 000 (1980: 60 000) Exemplare ab. Ferner gibt der Parteivorstand der DKP - die Zweimonatszeitschrift \"Marxistische Bl\u00e4tter\" - die Zeitschrift \"praxis\" - den \"DKP-infodienst\" und - die \"DKP-Iandrevue\" heraus. Auf regionaler Ebene verbreitet der DKP-Bezirksvorstand Baden-W\u00fcrttemberg - den \"Schrittmacher\" - Wettbewerbs-Info der DKP BadenW\u00fcrttemberg 68","- den \"PRESSESPIEGEL DKP BADEN-W\u00dcRTTEMBERG\" - das \"DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte\" und - die Publikation \"DKP - das argument\". Die DKP legt - wie alle kommunistischen Parteien - gro\u00dfen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder und Funktion\u00e4re, um deren \"politisch ideologisches Niveau\" stetig anzuheben. In dem Beschlu\u00df des Pr\u00e4sidiums des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1982/83 hei\u00dft es hierzu: St\u00e4rker denn je sind wir Kommunisten gefordert, die Stimme der Wahrheit zu erheben! Schneller denn je m\u00fcssen wir uns Durchblick verschaffen! Umfassender denn je m\u00fcssen wir uns mit den Grundlagen gesellschaftlicher Prozesse und Entwicklungen vertraut machen...\" Die \"Bildungsarbeit\" der DKP beginnt auf \u00f6rtlicher Ebene mit der regelm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung von Bildungsabenden. Diese eher allgemein gehaltene Schulung bezeichnet die Partei als eine \"der wichtigsten organisationspolitischen Aufgaben\" der Grundeinheit. Im Jahre 1982 sind hierbei Themen wie \"Grunds\u00e4tze kommunistischer B\u00fcndnispolitik in demokratischen Bewegungen\" oder \"Reallohnverlust, Massenarbeitslosigkeit und ihre Ursachen. Zu Fragen der marxistischen Mehrwertslehre\" behandelt worden. Auf der Ebene der Bezirksorganisation sind zus\u00e4tzlich sogenannte Zirkel zum Studium der TH\u00c4LMANN-Biographie und einj\u00e4hrige Kurse im Rahmen der \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\" eingerichtet worden. Einen Gro\u00dfteil der parteiinternen Bildungsarbeit \u00fcbernimmt seit Jahren die \u00fcberregional organisierte \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB). Ihre etwa hundert \u00f6rtlichen Bildungsgemeinschaften vermitteln in \"Abendschulen\" zahlreiche Themenkomplexe aus orthodox-kommunistischer Sicht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Schulung bew\u00e4hrter Mitglieder und Funktion\u00e4re gewidmet. Ihnen werden Kurse bis zu einem Jahr Dauer an folgenden Schulungsst\u00e4tten angeboten: - \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) in Frankfurt am Main - \"Karl-Liebknecht-Schule\" der DKP in Leverkusen - \"Friedrich-Engels-Zentrum\" in Wuppertal - SED-Parteischule \"Franz Mehring\" in Berlin-Ost - \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 5.1.4 Verlage und Druckereien DKP st\u00fctzt sich auf breiDie DKP st\u00fctzt sich seit Jahren auf eine gro\u00dfe Zahl von Verte Palette von Verlagen lagen und Buchhandlungen, die ihr eng verbunden sind. und Druckereien Eine herausragende Rolle kommt hierbei der im Jahre 1969 gegr\u00fcndeten \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" zu, die ihren Sitz 69 in Hamburg hat. Ihr geh\u00f6ren 18 Verlage oder verlags\u00e4hnli-","Karl-Liebknecht-Schule der DKP Am Stadtpark 68, 5090 Leverkusen 1 Telefon (0214) 4 5 4 1 8 che Einrichtungen sowie 35 \"collectiv\"-Buchhandlungen an. Vorsitzender dieser Arbeitsgemeinschaft ist ein Mitglied des Parteivorstands der DKP. Die \u00fcberwiegend in Hochschulst\u00e4dten eingerichteten und von DKP-Mitgliedern geleiteten ,,collectiv\"-Buchhandlungen leisten - so wird in der DKPZeitschrift \"praxis\" betont - in der \"ideologischen Unterst\u00fctzung der praktischen \u00d6ffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kr\u00e4fte einen wichtigen Beitrag\" und bieten mit ihrem breitgef\u00e4cherten Angebot an B\u00fcchern, Zeitschriften, Zeitungen und Schallplatten \"eine gro\u00dfe Anzahl guter Waffen im ideologischen Kampf\". Die Produktion der Verlage ist vorrangig auf die einzelnen \"Kampffelder\" der Partei ausgerichtet und deckt diese auch weitgehend ab. Bei der \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\" in Neuss, die als \"Hausdruckerei\" der Partei gelten kann, erscheinen das DKP-Zentralorgan \"UNSERE ZEIT\" (UZ), ferner die \"Deutsche Volkszeitung\" (Sprachrohr der \"Deutschen Friedens-Union\" -DFU-) sowie \"die tat\" (Organ der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" -VVN-BdA-). Zu nennen sind weiter der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter\" in Frankfurt am Main, bei dem das zweimonatlich erscheinende theoretische Organ der DKP \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Auflage: \u00fcber 7000 Exemplare) gedruckt wird, sowie der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" in K\u00f6ln, der unter anderem die \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\" (Auflage: 16 000) herausgibt und zahlreiche Kommunisten und Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen zu seinen Autoren z\u00e4hlt.","5.15 Beteiligung an Wahlen F\u00fcr die DKP sind Wahlen ein \"unverzichtbarer Bestandteil des Kampfes um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\". Deshalb hat sich die Partei auch 1982 wieder an mehreren Landtags-, B\u00fcrgerschaftsund B\u00fcrgermeisterwahlen beteiligt. Die teilweise empfindlichen Stimmeneinbu\u00dfen unterstreichen freilich den anhaltenden Resonanzverlust der DKP bei der Bev\u00f6lkerung. Der Parteivorstand f\u00fchrt diese Mi\u00dferfolge \u00fcberwiegend auf die \"antikommunistische Hetze\" und ferner auf die \"undemokratische F\u00fcnfprozentklausel\" zur\u00fcck. Diese \"H\u00fcrden\" verdecken nach Ansicht der Partei das \"nicht geringe Ansehen von Mitgliedern der DKP im Betrieb und im Wohngebiet, in den B\u00fcrgerinitiativen und den demokratischen Bewegungen\". Ergebnisse der Landtagsund B\u00fcrgerschaftswahlen im Jahre 1982 Am 21. M\u00e4rz 1982 in Niedersachsen Ergebnis: 11 591 Stimmen = 0,3 % 1978: 12 700 Stimmen = 0,3 % am 6. Juni 1982 in Hamburg Ergebnis: 5 546 Stimmen = 0,6 % 1978: 9 373 Stimmen = 1,0 % am 26. September 1982 in Hessen Ergebnis: 12 619 Stimmen = 0,4 % 1978: 14 531 Stimmen = 0,4% am 10. Oktober 1982 in Bayern Ergebnis: 22 401 Stimmen = 0,2 % 1978: 33 182 Stimmen = 0,3 % am 19. Dezember 1982 in Hamburg Ergebnis: 3 888 Stimmen = 0,4 % Mit wachsendem propagandistischem Aufwand kandidiert die DKP inzwischen h\u00e4ufiger bei B\u00fcrgermeisterwahlen. Hier hofft sie, besser als bei \u00fcberregionalen Wahlen abzuschneiden. Bei einigen Wahlen konnte sie auch im \u00f6rtlichen Bereich ihren sonstigen Stimmenanteil \u00fcbertreffen: - B\u00fcrgermeisterwahl in Markgr\u00f6ningen am 21. M\u00e4rz 1982 Ergebnis: 772 Stimmen = 16,7% - Oberb\u00fcrgermeisterwahl in T\u00fcbingen am 3. Oktober 1982 Ergebnis: 867 Stimmen = 3,4 %","- Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Freiburg 1. Wahlgang am 3. Oktober 1982 Ergebnis: 378 Stimmen = 0,5 % 2. Wahlgang am 17. Oktober 1982 Ergebnis: 285 Stimmen = 0,4% - Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Stuttgart am 7. November 1982 Ergebnis: 860 Stimmen = 0,4 % - Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Kirchheim /Teck am 7. November 1982 Ergebnis: 1154 Stimmen = 8,4 % Die Partei verweist demgem\u00e4\u00df auch immer wieder auf ihre Mandatsgewinne auf kommunaler Ebene, die sie bis Ende 1982 erzielen konnte. Nach eigenen Angaben \u00fcben derzeit bundesweit immerhin \"103 Genossinnen und Genossen\" Mandate in Gemeindeund Stadtr\u00e4ten sowie in Kreistagen aus. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die DKP in drei Gemeindeparlamenten \u00fcber insgesamt sechs Mandate, und zwar in T\u00fcbingen (drei Mandate), Heidenheim (zwei Mandate) und Mannheim (ein Mandat); sie nimmt au\u00dferdem in den Kreistagen T\u00fcbingen und Esslingen/Neckar je einen Sitz ein. Die Beteiligung der DKP an den Wahlen zu Parlamenten der verschiedenen Ebenen darf freilich keineswegs als Zustimmung zu wesentlichen Elementen unserer parlamentarischen Demokratie gewertet werden. Die Partei sieht darin vielmehr eine M\u00f6glichkeit der Selbstdarstellung, die es zu nutzen gilt. 72","5.7.6 Schwerpunkte der Agitation \u00d6rtliche Aktivit\u00e4ten Die DKP behauptet, auch im Jahre 1982 wieder \"Organisator vieler Aktionen und Bewegungen\" gewesen zu sein. Insbesondere habe sie vielf\u00e4ltige Initiativen ,,in der Sph\u00e4re der Verteidigung sozial-, bildungsund kommunalpolitischer sowie \u00f6kologischer Interessen\" entwickelt. In der Tat war die Partei auf lokaler Ebene, allerdings mit nur m\u00e4\u00dfigem Erfolg, bestrebt, als Vertreterin der \"Gesamtinteressen der Arbeiterklasse\" tats\u00e4chliche oder vorgebliche politische, wirtschaftliche oder soziale Probleme aufzugreifen. So erhob sie Einwendungen gegen Entw\u00fcrfe kommunaler Haushaltssatzungen, polemisierte gegen st\u00e4dtische Fahrpreiserh\u00f6hungen, kritisierte Sanierungsvorhaben, \"entdeckte\" angebliche Fehlplanungen bei neuen Trassenf\u00fchrungen und solidarisierte sich mit Hausbesetzern. \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Eindeutig im Mittelpunkt der bundesweit betriebenen Aktivit\u00e4ten stand im Jahre 1982 die Kampagne gegen den sogenannten NATO-Doppelbeschlu\u00df vom 12. Dezember 1979. Die DKP versuchte damit vor allem, die demokratischen Kr\u00e4fte in der Friedensbewegung zu beeinflussen und in entscheidenden Situationen die F\u00fchrung an sich zu rei\u00dfen. Wieviel der Partei daran gelegen ist, diese Infiltrationsbestrebungeri voranzutreiben, zeigt einmal mehr eine Erkl\u00e4rung des Parteivorsitzenden MIES vom Februar 1982: \" . . . Deshalb setzen wir unsere ganze Kraft f\u00fcr die Fortsetzung der Unterschriftensammlung unter den .Krefelder Appell' und f\u00fcr die Verwirklichung der vom 2. Forum der Krefelder Initiative gegebenen Aktionshinweise ein. Deshalb werden wir all unsere Kraft f\u00fcr die Entwicklung, Festigung und Verbreitung der vielen Hunderte von \u00f6rtlichen und regionalen Friedensinitiativen einsetzen und aktiv an den Initiativen und Bem\u00fchungen des .Komitees f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit' teilhaben. Deshalb werden wir in der vordersten Reihe die diesj\u00e4hrigen Osterm\u00e4rsche vorbereiten. Und deshalb wenden wir uns nicht nur diesen Aktionen zu, sondern schauen schon jetzt auf den 1. September, kurz gesagt, auf die Friedensaktivit\u00e4ten, -initiativen und -aktionen dieses Jahres. ..\" In Erf\u00fcllung dieses Auftrags f\u00fchrten die DKP und ihre Nebenund Hilfsorganisationen zahlreiche eigene \"Friedensdemonstrationen\" durch oder beteiligten sich an lokalen, regionalen und bundesweiten Veranstaltungen dritter Organisationen sowie an sonstigen Friedensinitiativen und Friedenswochen. Die Partei war ersichtlich bem\u00fcht, die Dynamik","des Protestes gegen weitere R\u00fcstungsanstrengungen unter allen Umst\u00e4nden zu erhalten und f\u00fcr sich zu nutzen. Bei der Durchf\u00fchrung der Osterm\u00e4rsche im Jahre 1982 spielte das DKP-beeinflu\u00dfte \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) eine wesentliche Rolle. Den kommunistischen Hintergrund vermochten freilich nur wenige unter den tausenden von engagierten Teilnehmern zu erkennen. Andererseits beteiligte sich die DKP - selbst offen auftretend - zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen an einer massiven Protestkampagne gegen den Besuch des US-Pr\u00e4sidenten REAGAN am 10. Juni 1982 in Bonn. An der schlie\u00dflich von gem\u00e4\u00dfigten Gruppen angemeldeten Demonstration und Kundgebung nahmen auch zahlreiche Angeh\u00f6rige politisch extremer Vereinigungen teil. Ferner wirkte die DKP ma\u00dfgeblich mit beim Zustandekommen der Gro\u00dfveranstaltung \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" am 11. September 1982 in Bochum. Auch der DKP-Bezirksvorstand Baden-W\u00fcrttemberg hatte in seinem Bereich die Mitglieder aufgefordert, trotz \"relativ hoher Kosten\" nach Bochum zu fahren, da eine schwache Beteiligung zu einem \"gef\u00e4hrlichen R\u00fcckschlag f\u00fcr die KREFELDER INITIATIVE und damit f\u00fcr die Friedensbewegung\" f\u00fchren k\u00f6nnte. Insgesamt scheint die DKP weniger vom Ausma\u00df ihrer eigenen Einflu\u00dfnahme auf die Friedensbewegung als vielmehr vom Verlauf des \"Friedenskampfes\" im ganzen befriedigt zu sein. Die von ihr in diesem Zusammenhang angegebenen Zahlen sind allerdings \u00fcberh\u00f6ht, etwa wenn sie behauptet, bis Ende 1982 sei der \"Krefelder Appell\" von mehr als 3 Millionen B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden. Daneben hofft die DKP - und dies stellte einen weiteren Agitationsschwerpunkt dar -, aufgrund der schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Lage leichter als bisher \"Werkt\u00e474","DKP nutzt aktuelle wirttige\" ansprechen und mittels vordergr\u00fcndiger Parolen und schaftliche SchwierigVersprechungen f\u00fcr ihre Nahziele gewinnen zu k\u00f6nnen. Dakeiten f\u00fcr ihre Agitation bei versuchte sie nicht ohne ein gewisses taktisches Geschick, sowohl die staatliche Sparpolitik als auch die unter bestimmten Voraussetzungen ins Auge gefa\u00dfte NATONachr\u00fcstung gegen die wachsende Zahl der Arbeitslosen auszuspielen. Das Motto \"Wehrt Euch! Gegen Rotstift und Raketen! F\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze!\" verdeutlicht den agitatorischen Ansatz der DKP. Nach Bildung der neuen Bundesregierung verst\u00e4rkte die Partei die Kampagne gegen den angeblichen \"sozialpolitischen Kahlschlag\" und forderte dazu auf, die \"antisozialen Kr\u00e4fte, die die einseitige Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Schultern der Arbeiter und Angestellten betreiben\", zu bek\u00e4mpfen. Weiter Polemik gegen Die von der DKP und vor allem von der \"Deutschen Friedie \u00dcberpr\u00fcfung der dens-Union\" (DFU) seit 1972 betriebene Kampagne gegen Verfassungstreue die sogenannten Berufsverbote wurde im Jahre 1982 unvermindert fortgesetzt. Verunglimpfungen von Mitgliedern der Landesregierung sowie von Bediensteten einzelner Oberschul\u00e4mter waren mehr oder weniger an der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation im Lande stand die Entlassung eines Nagolder Lehrers aus dem Schuldienst, die vom Disziplinarsenat beim Disziplinarhof Baden-W\u00fcrttemberg am 25. November 1982 best\u00e4tigt wurde. 5.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die \u00fcberaus eng mit der DKP verflochtene \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) betrachtet es unver\u00e4ndert als ihr Hauptziel, unter der F\u00fchrung der \"Partei der Arbeiterklasse\" die \"sozialistische Bundesrepublik Deutschland\" zu schaffen. Die \"freundschaftliche Verbundenheit\" mit der DKP sowohl in programmatischer als auch in persoSDAJ unterst\u00fctzt DKP neller Hinsicht wurde auf dem VII. Bundeskongre\u00df der SDAJ gen den bedingungslos im M\u00e4rz 1982 in D\u00fcsseldorf erneut bekr\u00e4ftigt. Die Delegieroelbeschlu\u00df ten best\u00e4tigten Werner ST\u00dcRMANN, der Mitglied des DKPParteivorstands ist, als Bundesvorsitzenden. ST\u00dcRMANN erkl\u00e4rte in seinem Rechenschaftsbericht: \" . . . Die SDAJ ist ein revolution\u00e4rer Arbeiterjugendverband. .. Wir wollen, da\u00df das Nein zu dem, was ist und was droht, gefestigt wird und ein Ja zur einzig m\u00f6glichen Alternative, zum Sozialismus wird. Das genau ist unsere Aufgabe als marxistischer Arbeiterjugendverband. Nur wenn wir die Ideen von MARX, ENGELS und LENIN in die Bewegung tragen, gewinnen sie die Sprengkraft, die zur \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung notwendig ist...\" 75","An dem Kongre\u00df nahmen - wie schon in fr\u00fcheren Jahren - auch Delegationen aus der UdSSR und der DDR teil; die DKP und der MSB Spartakus waren durch Abordnungen vertreten. Die SDAJ mu\u00dfte bundesweit im Jahre 1982 (\u00e4hnlich wie die DKP) leichte Mitgliederverluste hinnehmen: in der Organisation arbeiten gegenw\u00e4rtig noch knapp 15 000 Jugendliche (in Baden-W\u00fcrttemberg: unver\u00e4ndert etwa 1000) mit. Sie selbst gibt die Zahl ihrer \u00f6rtlichen Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg mit etwa 100 an, die der SDAJ-Kreisverb\u00e4nde, die diesen lokalen Zellen \u00fcbergeordnet sind, mit 14 (1981: 11). Diese organisatorische Ausweitung der SDAJ in unserem Lande ist vor allem auf die Spaltung einzelner gro\u00dffl\u00e4chiger oder mitgliederst\u00e4rkerer Kreisverb\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren, ohne da\u00df sich daraus nennenswerte \u00c4nderungen in der Mitgliederzahl ergaben. Eindeutige Agitationsschwerpunkte der SDAJ bildeten 1982 die aktuellen Themen \"Jugendarbeitslosigkeit\" und \"Friedenspolitik\". Mit besonderem Nachdruck versuchte die SDAJ, die wachsende Jugendarbeitslosigkeit agitatorisch zu nutzen. Mit den Parolen \"RANDALE GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT\" und \"LEHRSTELLEN HER, SONST GEBEN WIR KEINE RUHE MEHR!\" organisierte sie zahlreiche Protestaktionen vor Arbeits\u00e4mtern und Betrieben. Die Bem\u00fchungen, arbeitslose","Jugendliche in sogenannten Arbeitslosenkomitees zusammenzufassen, blieben allerdings weitgehend ohne Resonanz. Ferner versuchte die SDAJ immer wieder, angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland die angeblich stabile Lage in der DDR anzupreisen. Um dies zu unterstreichen, f\u00fchrte sie mehrere Veranstaltungen unter dem Motto \"So lebt die Jugend in der DDR\" durch. Bundesweit beteiligten sich hieran Funktion\u00e4re der kommunistischen \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR als Referenten. Erhebliche Anstrengungen konzentrierte die SDAJ auch darauf, den \"Friedenskampf\" der DKP zu unterst\u00fctzen. So veranstaltete sie im Mai 1982 in Stuttgart ein regionales \"Friedensfestival\", dessen Programm aus einer geschickten Mischung von unpolitischer Unterhaltung und ideologischer Indoktrination bestand. Bei all ihren Aktionen machte die SDAJ kein Hehl daraus, da\u00df diese im wesentlichen dem Fernziel, der \"\u00dcberwindung\" der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, dienen sollen: \" . . . Die SDAJ k\u00e4mpft nicht nur f\u00fcr Tagesforderungen. Sie will eine andere Gesellschaft, eine sozialistische Bundesrepublik. ..\" Bei ihrem fortdauernden Bem\u00fchen, in weitere Kreisund Stadtjugendringe aufgenommen zu werden, kam die SDAJ nicht weiter voran. So fand etwa ihr Antrag, in den Stadtjugendring Ulm aufgenommen zu werden, wiederum keine Mehrheit. Besonders entt\u00e4uscht zeigte sie sich indes \u00fcber die erneute Ablehnung ihres Antrags auf Mitgliedschaft im \"Deutschen Bundesjugendring\" (DBJR), dessen Vollversammlung Ende Oktober 1982 das Begehren der SDAJ wie in den Vorjahren ablehnte. In offensichtlicher \u00dcbereinstimmung mit der DKP intensivierte die SDAJ ihren Einflu\u00df auf den 1978 in Dortmund gegr\u00fcndeten \"Motorradclub Kuhle Wampe\" (MC Kuhle Wampe). Auch in Baden-W\u00fcrttemberg sind in einigen \u00f6rtlichen Gruppierungen dieses Clubs Personen f\u00fchrend t\u00e4tig, die gleichzeitig der SDAJ als Mitglied angeh\u00f6ren. 5.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die DKP sieht in der intensiven F\u00f6rderung der ihr eng verbundenen Vereinigung \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) ein wichtiges Feld kommunistischer Nachwuchspolitik. Dementsprechend wurde die sehr aufwendige Werbung neuer Mitglieder in der Altersgruppe","der Sechsbis Vierzehnj\u00e4hrigen mindestens teilweise gemeinsam mit der DKP und der SDAJ betrieben. Ein umfangreiches Freizeitangebot und organisierte Gruppenarbeit, die \u00fcberwiegend aus Spielund Singnachmittagen besteht, dienen zun\u00e4chst der Kontaktaufnahme mit Kindern und deren Flugschrift der JP Eltern und schlie\u00dflich der allm\u00e4hlichen Heranf\u00fchrung an das \"sozialistische Gedankengut\". Hierf\u00fcr werden die Pionierleiter, die zumeist bew\u00e4hrte Mitglieder der DKP oder der SDAJ sind, besonders geschult. Ein JP-Funktion\u00e4r umschrieb seinen Auftrag in einem Bericht, der in der DKP-Zeitschrift \"praxis\" Nr. 2/1982 ver\u00f6ffentlicht wurde, wie folgt: \"Es gibt gen\u00fcgend Beispiele, in denen Eltern \u00fcber ihre Kinder und die Kinderferienaktion zur DKP gekommen sind. Beispiele, da\u00df \u00fcber die systematische Arbeit mit Kindern und Eltern auch W\u00e4hler f\u00fcr die Politik der Partei gewonnen wurden... Es ist v\u00f6llig richtig, die \u00f6ffentliche Werbung f\u00fcr die Kinderferien mit der Darstellung unserer gesamten Politik, f\u00fcr Frieden, Arbeit und Bildung, mit einer systematischen Elternarbeit und der Orientierung auf die St\u00e4rkung der Partei, der Jungen Pioniere und der SDAJ zu verbinden...\" Es war deshalb nur folgerichtig, da\u00df Funktion\u00e4re der JP bem\u00fcht waren, die Organisation im Rahmen der kommunistischen B\u00fcndnispolitik auch in den \"Friedenskampf\" einzube78","ziehen: Die Bundesleitung der \"Jungen Pioniere\" legte im Juli 1982 \"Vorschl\u00e4ge zur Friedenserziehung\" vor, in denen die Eltern aufgefordert werden, ihren Kindern zu erkl\u00e4ren, wer den Frieden bedrohe. Wen die JP dabei als \"Friedensst\u00f6rer\" betrachten, wird durch die Feststellung, zwischen der \"Erhaltung des Friedens\" und der Abwehr der \"neuen US-Atomraketen\" bestehe ein direkter Zusammenhang, unmi\u00dfverst\u00e4ndlich ausgesprochen. Den \"Jungen Pionieren\" geh\u00f6ren bundesweit nach wie vor etwa 3500 Kinder an. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Zahl der Mitglieder auf etwa 150 zur\u00fcckgegangen (1981: 200). Wichtigstes Publikationsorgan blieb die von der JP-Bundesleitung herausgegebene Zeitschrift \"Willibald\". Die regelm\u00e4\u00dfige Verbreitung \u00f6rtlicher oder regionaler Informationsbl\u00e4tter ist in Baden-W\u00fcrttemberg bisher nicht gelungen. 5.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen \"B\u00fcndnispolitik\": WichtiDie DKP bem\u00fcht sich getreu den Grunds\u00e4tzen ihrer B\u00fcndger Bestandteil kommunispolitik, ihren Einflu\u00df \u00fcber den eigenen Mitgliederund nistischer Strategie Anh\u00e4ngerkreis hinaus auszudehnen. Ihr vorrangiges Ziel ist es dabei, ein \"Aktionsb\u00fcndnis aller demokratischen Kr\u00e4fte\" zustandezubringen, auf das sie verm\u00f6ge ihrer eindeutigen Zielvorstellungen und der von ihr erzwungenen strikten Parteidisziplin auch bei zahlenm\u00e4\u00dfig geringer eigener Pr\u00e4senz einen betr\u00e4chtlichen Einflu\u00df aus\u00fcben kann. Die DKP wird hierbei seit Jahren von mehreren \u00fcberregional t\u00e4tigen Organisationen unterst\u00fctzt, die in unterschiedlichem Ausma\u00df von ihr beeinflu\u00dft oder gesteuert werden. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere: - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA), - die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) und - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ). Einige dieser Organisationen sind von DKP-Angeh\u00f6rigen auf Veranlassung der Parteif\u00fchrung gegr\u00fcndet worden, andere haben sich zwar ohne ihre direkte Mitwirkung gebildet, sind jedoch sp\u00e4ter Ziel kommunistischer Unterwanderungsbem\u00fchungen geworden. Das Ausma\u00df des Einflusses der DKP in den einzelnen Vereinigungen ist weiterhin unterschiedlich: in einigen Organisationen k\u00f6nnen noch immer wesentliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der DKP getroffen werden, w\u00e4hrend in anderen - trotz der kommunistischen Pr\u00e4senz - noch Raum f\u00fcr eigenes politisches Handeln 79 bleibt.","5.4.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) ist nach wie vor eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer B\u00fcndnispolitik. Von den sieben Mitgliedern des Direktoriums und den 58 Mitgliedern des Bundesvorstands der DFU sind etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel geh\u00f6rt anderen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen an. In der Praxis f\u00fchrt diese enge Verflechtung mit der DKP zu zahlreichen gemeinsam getragenen Veranstaltungen und zu taktischen Absprachen. So verzichtete die DKP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 21. M\u00e4rz 1982 in einigen Wahlkreisen zugunsten der DFU auf die Nominierung eigeDFU spricht sich mit der ner Bewerber. In Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchren beide Parteien DKP ab in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gemeinsame Beratungen durch: beispielsweise trafen sich am 18. Oktober 1982 Vertreter des DFU-Landesverbandes mit Mitgliedern des Bezirksset':% Eu I I I soll \u00fcberlebeir Flugblattaktion der DFU H Keine. persHmg-' Raketen schflug^r: und M a r ^ -- B o d e n Z deutsche* * IDeutsche Friedens-Union 80","kretanats der DKP Baden-W\u00fcrttemberg, um - wie es in einer Erkl\u00e4rung h i e \u00df - \u00fcber die \"aktuelle politische Situation Meinungen auszutauschen und \u00fcber gemeinsame Schlu\u00dffolgerungen zu beraten\". Die Aktivit\u00e4t der DFU erstreckt sich fast ausschlie\u00dflich auf Bereiche, in denen zwar auch die DKP agiert, sich dabei aber aus taktischen Gr\u00fcnden eine gewisse Zur\u00fcckhaltung auferlegt. Seit einiger Zeit konzentriert die DFU all ihre Kr\u00e4fte auf die Kampagne gegen die \"Stationierung der Neutronenbombe und neuer Atomraketen\". In diesem Zusammenhang setzt sie sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr den kommunistisch initiierten \"Krefelder Appell\" ein. Die seit Jahren in \u00dcbereinstimmung mit der DKP bundesweit betriebene Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote bildet einen weiteren Agitationsschwerpunkt der DFU. In Baden-W\u00fcrttemberg wird dieser vor allem von dem \"Koordinierungsausschu\u00df der B\u00fcrgerinitiativen gegen Berufsverbote Baden-W\u00fcrttemberg\" abgedeckt, der mit zahlreichen \u00f6rtlich t\u00e4tigen \"Komitees\" und \"Initiativen\" zusammenarbeitet. In Publikationen des \"Koordinierungsausschusses\" zeichnen regelm\u00e4\u00dfig Mitglieder der DFU verantwortlich. Bundesweit wird diese Kampagne von der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (Sitz: Hamburg) gesteuert, f\u00fcr die ein Direktoriumsmitglied der DFU verantwortlich zeichnet. 5.4.2 \" Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Die im Jahre 1946 gegr\u00fcndete \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) ist eine der mitgliederst\u00e4rksten prokommunistischen Organisationen. Sie z\u00e4hlt bundesweit etwa 13 000 (in Baden-W\u00fcrttemberg: rund 2000) Mitglieder. Auf die Entscheidungen der VVN-BdA \u00fcbt die DKP einen erheblichen Einflu\u00df aus, da zahlreiche Vorstandsmitglieder auf Bundesund Landesebene gleichzeitig Mitglieder der DKP sind. Insgesamt geh\u00f6ren mehr als die H\u00e4lfte der Angeh\u00f6rigen des Pr\u00e4sidiums dieser Vereinigung der DKP oder der fr\u00fcheren, 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen und aufgel\u00f6sten KPD an. Die Mehrzahl der Veranstaltungen und der publizistischen Aktivit\u00e4ten der VVN-BdA richtete sich im Jahre 1982 gegen die angeblich wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland. Die von ihr seit Jahren gef\u00fchrte Kampagne gegen den - nach ihren Behauptungen - in unserem Lande wiedererstarkenden \"Faschismus\" macht nicht zuletzt auch das Bestreben offenkundig, den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mangelnde Bereitschaft zur nachhaltigen Bek\u00e4mpfung rechtsextremer Bestrebungen \"nachzuweisen\" und zum Vorwurf zu machen.","kketen Ato HeonazisiT \" a h n /;.'V:'..\"''::':Vv:*/*.-**\" Themen-Palette der WN-BdA Mcona?\" - .R\u00fcstti\" Wie alle orthodox-kommunistisch orientierten Vereinigungen \u00e4u\u00dferte sich auch die VVN-BdA verst\u00e4rkt zu Problemen des \"Friedenskampfes\". Sie setzte sich in diesem Zusammenhang auch intensiv f\u00fcr den \"Krefelder Appell\" ein: Zehntausende haben diesen Krefelder Appell seit seiner Ver\u00f6ffentlichung bereits unterschrieben . . . Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten unterst\u00fctzt diese Aktion mit Nachdruck. Wir bitten Sie: Unterschreiben Sie den Appell...\" 5.4.3 \"Deutsche Friedensgesellschaft * Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch den Zusammenschlu\u00df der \"Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der 82","Kriegsdienstgegner\" (DFG-ldK) mit dem \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" (VK). Ihr kommt im B\u00fcndnisbereich der DKP seit Jahren eine wesentliche Rolle zu. Zwar ist nach wie vor die \u00fcberwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder nicht gleichzeitig noch in linksextremistischen Vereinigungen organisiert, doch werden vor allem im Bundesvorstand (BV) der DFG-VK wichtige Funktionen weiterhin von Personen ausge\u00fcbt, die - f\u00fcr Au\u00dfenstehende nur schwer erkenn- b a r - der DKP oder von dieser beeinflu\u00dften Organisationen angeh\u00f6ren. Die hieraus resultierende Sympathie des Bundesvorstands f\u00fcr die kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung wurde einmal mehr durch seine Erkl\u00e4rung vom Januar 1982 zu den Vorg\u00e4ngen in Polen verdeutlicht. Darin wurde zwar der Einsatz der Armee durch die Milit\u00e4rregierung kritisiert; andererseits sprach sich die F\u00fchrung der DFG-VK unzweideutig f\u00fcr den Fortbestand des kommunistischen Systems aus: \"Die DFG-VK distanziert sich aber zugleich von allen Kr\u00e4ften innerund au\u00dferhalb Polens, die die gegenw\u00e4rtige Situation ausnutzen wollen, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerst\u00f6ren und Polen aus seinen politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen B\u00fcndnisbeziehungen herauszubrechen...\" Im Jahre 1982 mehrten sich allerdings die Hinweise darauf, da\u00df sich besonders innerhalb des Landesverbands BadenW\u00fcrttemberg der DFG-VK die Kritik an der Arbeitsweise und der Politik des Bundesvorstands verst\u00e4rkte. So hei\u00dft es in einem Diskussionspapier, das dem Arbeitskreis \"Kritische Kr\u00e4fte in der DFG-VK\" vorlag: \" . . . Es hat auch f\u00fcr uns vor Ort Auswirkungen, wie die B\u00fcndnisarbeit des BV aussieht, welche Aufrufe unterschrieben werden, welche Aktionen unterst\u00fctzt werden, wie sich also der Vorstand nach au\u00dfen darstellt...\" (aus: S\u00fcdwest-Kontakte\" Nr. 2/82) Trotz dieser internen Diskussionen gelang es jedoch den \"kritischen, radikalen Kr\u00e4ften\" innerhalb der DFG-VK bisher nicht, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Auf dem Bundeskongre\u00df im November 1982 in Frankfurt am Main fanden auch ihre Vorstellungen in bezug auf personelle Alternativen keine Mehrheit. Die DFG-VK hat 1982 - dies gilt auch f\u00fcr den Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg - ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermieden. Auch in dem 50 Punkte umfassenden Positionspapier der \"kritischen Kr\u00e4fte\", das mit \"Pazifistische Thesen\" \u00fcberschrieben ist, wird ein eindeutiges Ja zu den Grundprinzipien des demokratischen Systems vermieden. Ebenso ist eine offene Kritik der DFG-VK an der DKP ausgeblieben. Festzustellen","ist allenfalls, da\u00df in Baden-W\u00fcrttemberg die Zusammenarbeit lokaler DFG-VK-Gruppen mit der DKP und deren Hilfsund Nebenorganisationen sich augenscheinlich nicht mehr in dem in fr\u00fcheren Jahren beobachteten Ausma\u00df vollzieht. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die zumeist \u00fcberregional organisierten politisch extremen Extremistische StudenStudentengruppen f\u00fchrten auch im zur\u00fcckliegenden Jahr tengruppen sind an den ihre Aktivit\u00e4t an den Hochschulen des Landes fort. Sie verHochschulen weiterhin folgten unver\u00e4ndert das Ziel, durch tendenzi\u00f6se Darstellung aktiv und Kommentierung aktueller Probleme Mi\u00dftrauen und Abneigung gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu erzeugen, um zumindest Teile der Studentenschaft von der angeblichen Notwendigkeit der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie westlichen Verst\u00e4ndnisses zu \u00fcberzeugen. Das Schwergewicht der Aktivit\u00e4ten konzentrierte sich 1982 auf die aktuellen innenpolitischen Probleme, vor allem auf die angek\u00fcndigten Sparma\u00dfnahmen im , Hochschulbereich. Vereinzelt wurden auch Themen der internationalen Politik wie die Lage in El Salvador und im Libanon aufgegriffen. Trotz einer Welle von Flugschriften sowie zahlreicher Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen blieb die gro\u00dfe Mehrzahl der Studenten unbeeindruckt von den Indoktrinationsversuchen politischer Extremisten. An den baden-w\u00fcrttembergischen Hochschulen sind nach wie vor folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv. 6.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist unangefochten der st\u00e4rkste \u00fcberregional t\u00e4tige Studentenverband, der nach eigenen Angaben sein Mitgliederpotential von rund 6000 Personen (in Baden-W\u00fcrttemberg: etwa 200) halten konnte. Der MSB Spartakus ist zwar formal selbst\u00e4ndig, er hat jedoch seit seiner Gr\u00fcndung im Jahre 1971 immer wieder die \"br\u00fcderliche Verbundenheit\" mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) betont. Auch in dem im April 1982 vom MSB-Bundesvorstand neu herausgegebenen Arbeitsheft \"Sinnvoll leben, studieren und k\u00e4mpfen! Einf\u00fchrung in die Politik des MSB Spartakus\" hat sich dieser erneut zum \"realen Sozialismus\" sowie zur DKP als der politischen Partei bekannt, \"die konsequent f\u00fcr den Sozialismus eintritt\". Als \"marxistische Organisation\" strebt er 84","\"das revolution\u00e4re Ziel der Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse\" an. Unter dem Stichwort \"SpartakusPolitik ist revolution\u00e4re Politik\" wird ferner ausgef\u00fchrt: \" . . . Der MSB Spartakus besitzt ein marxistisch begr\u00fcndetes Programm. Er st\u00fctzt sich auf eine Analyse der Bundesrepublik und der Situation an den Hochschulen, die er 85 auf der Grundlage der Lehre von MARX, ENGELS und LE-","NIN erarbeitet hat. Als Marxisten k\u00e4mpfen wir daf\u00fcr, da\u00df auch in der Bundesrepublik der Kapitalismus \u00fcberwunden und eine sozialistische Gesellschaftsordnung errichtet wird.\" Der MSB Spartakus hat 1982 seine Bereitschaft, in bestimmtem Umfang auch militante \"Kampfformen\" einzusetzen, erneut unter Beweis gestellt. Beispielsweise kam es zu einigen massiven St\u00f6rund Besetzungsaktionen, an denen MSB-Mitglieder beteiligt waren. Insbesondere im Zusammenhang mit den in Aussicht genommenen BAf\u00f6G-\u00c4nderungen scheint die orthodox-kommunistische Studentengruppe k\u00fcnftig aggressiver vorgehen zu wollen. In einem Flugblatt des MSB Spartakus hei\u00dft es hierzu: \"Der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag mu\u00df fortgesetzt werden, damit die Rechtsregierung nicht unwidersprochen schalten und walten kann, damit das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis sich nach links entwickelt und die Rechtsregierung so schnell wie m\u00f6glich abges\u00e4gt wird.\" 6.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) Im \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) sind bundesweit etwa 2000 Studenten organisiert, davon rund 70 in BadenW\u00fcrttemberg. Programmatische Grundlage der Vereinigung ist die nach wie vor g\u00fcltige \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" aus dem Jahre 1972, nach der \u00fcber die Zwischenstufe einer \"antimonopolistischen Demokratie\" die \"sozialistische Umgestaltung\" der Bundesrepublik Deutschland erreicht werden soll. Der SHB zeigt sich davon \u00fcberzeugt, da\u00df die \"marxistische Theorie\" einen wesentlichen Beitrag zum \"Sieg der Arbeiterklasse \u00fcber die Klasse des Monopolkapitals\" leistet. In diesem Zusammenhang betont die Organisation vor allem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von \"Sozialisten und Kommunisten\". In \u00dcbereinstimmung mit dieser Forderung arbeitet der SHB seit Jahren eng mit dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" zusammen. Auch 1982 manifestierte sich dieses B\u00fcndnis sowohl bei Aktionen innerhalb und au\u00dferhalb der Hochschule als auch bei gemeinsamen Kandidaturen anl\u00e4\u00dflich von Wahlen zu verschiedenen Hochschulgremien. 6.3 \"Kommunistische Hochschulgruppen\" (KHG) Nach der Abspaltung des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) f\u00fchrten beide Organisationen ihre studentischen Mitglieder zun\u00e4chst in namensgleichen Studenten-","verb\u00e4nden mit der Bezeichnung \"Kommunistische Hochschulgruppen\" (KHG) weiter. Inzwischen hat jedoch der KBW seine Studentengruppe aufgel\u00f6st und deren Anh\u00e4nger in neugebildeten \"Parteizellen\", den \"KBW-Hochschulzellen\", direkt der Partei eingegliedert. Die studentischen Mitglieder des BWK, die weiterhin in \u00f6rtlichen KHG-Gruppen organisiert sind, entfalteten im Jahre 1982 kaum noch eigene Aktivit\u00e4ten. Um den weiterhin desolaten Zustand dieser Hochschulvereinigung zu \u00fcberwinden, wurde auf Initiative der KHG des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" im Juli 1982 in Mannheim ein \"Kongre\u00df Revolution\u00e4rer Studenten\" abgehalten, auf dem M\u00f6glichkeiten eines Zusammengehens mehrerer linksextremistischer Zirkel mit dem Ziel der Bildung eines einheitlichen Studentenverbandes er\u00f6rtert wurden. Bis zum Jahresende waren diese Bem\u00fchungen jedoch noch nicht vorangekommen. 6.4 \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) Die \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) waren im Jahre 1973 als Studentenverband des maoistisch orientierten \"Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD) gegr\u00fcndet worden. Seitdem sich im Juni 1982 der KABD in die \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) umgewandelt hat, bekennen sich die KSG uneingeschr\u00e4nkt zum \"Kampfprogramm\" der neuen Kernorganisation: sie verstehen sich insbesondere \"als Instrument der Partei und Sprachrohr der Arbeiterklasse an den Schulen und Hochschulen\". In einem Beitrag des Zentralorgans \"Roter Pfeil\" (Ausgabe August 1982) zu der \"Parteineugr\u00fcndung\" wurde betont, da\u00df \"durch das Programm, durch die Kampfforderungen der MLPD\" auch die Zielrichtung der Aktivit\u00e4ten der KSG abgesteckt sei: Auf der Grundlage der geschaffenen Parteidokumente kann die KSG jetzt viel besser konkrete Politik machen, mu\u00df aktiv eintreten f\u00fcr die Verwirklichung der Forderungen des Minimalprogramms und in diesem Rahmen auch an der Hochschule als Vertreter der Arbeiterklasse eine konkrete Taktik, weitere konkrete Forderungen entwickeln und den Kampf darum organisieren.\" Die \"Kommunistischen Studentengruppen\" treten nach wie vor nur in wenigen Bundesl\u00e4ndern in Erscheinung. In BadenW\u00fcrttemberg bestehen an nahezu allen Universit\u00e4ten \u00f6rtliche Gruppen, die freilich im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren nirgends mehr \u00fcber einen nennenswerten Einflu\u00df verf\u00fcgen. Lediglich an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen konnten 1982 neben gelegentlichen Flugblattverteilungen auch noch geringf\u00fcgige andere Aktivit\u00e4ten beobachtet werden.","6.5 \"Kommunistische Studenten\" (KS) Die Gruppe \"Kommunistische Studenten\" (KS) wurde im Mai 1981 als organisatorisch selbst\u00e4ndiger Studentenverband der albanisch orientierten KPD (der fr\u00fcheren KPD/ML) gegr\u00fcndet. Die KS konnten in Baden-W\u00fcrttemberg bisher organisatorisch nicht Fu\u00df fassen. Im vergangenen Jahr war an keiner Hochschule des Landes ein T\u00e4tigwerden dieser Gruppe zu erkennen. 6.6 \"Marxistisch-Reichistische Initiative\" (MRI) Auch 1982 existierten an mehreren Universit\u00e4ten des Landes Gruppen der \"Marxistisch-Reichistischen Initiative\" (MRI). Sie verstehen sich als \"marxistisch-leninistische Organisation\", deren Programm nach eigener Einsch\u00e4tzung eine \"Kombination des klassischen Marxismus mit der unverw\u00e4sserten Psychoanalyse\" von Sigmund FREUD und Wilhelm REICH darstellt. Die Hauptaktivit\u00e4ten der durchweg nur wenige Anh\u00e4nger z\u00e4hlenden MRI-Gruppen konzentrierten sich auf die Universit\u00e4ten T\u00fcbingen und Freiburg, wo es zur Verbreitung von Flugschriften kam und verschiedene Veranstaltungen stattfanden. 6.7 \"Marxistische Gruppen\" (MG) Die seit Oktober 1977 als Nachfolgeorganisation der ehemaligen \"Roten Zellen\" schwerpunktartig in Bayern operierenden \"Marxistischen Gruppen\" (MG) vermochten ihre T\u00e4tigkeit in Baden-W\u00fcrttemberg nicht nennenswert auszuweiten. Ihre \u00f6ffentliche Wirksamkeit beschr\u00e4nkt sich in unserem Lande im wesentlichen auf das Verbreiten ihrer Hochschulzeitung \"MSZ\". Zahlenm\u00e4\u00dfig kleine Gruppen bestehen in Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, T\u00fcbingen und Konstanz. Im Jahre 1982 wurden im Raum B\u00f6blingen/Sindelfingen erstmals regelm\u00e4\u00dfig Betriebszeitungen der MG verteilt, was auf die Existenz eines weiteren St\u00fctzpunktes in diesem Bereich hindeutet. Vorrangiges Thema ist hier die \"Betriebsarbeit\". Die programmatischen Aussagen der Organisation wurden 1982 nicht weiter konkretisiert. Als eindeutig an den Lehren von Karl MARX ausgerichtete Gruppe sind die MG zwar unzweifelhaft kommunistisch orientiert, andererseits stehen sie sowohl dem Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung als auch der chinesischen Variante kritisch gegen\u00fcber. Im Vergleich zu den dogmatisch fixierten Hochschulorganisationen der \"Alten\" und der \"Neuen Linken\" vertreten sie eher undogmatische Positionen, ohne da\u00df sie sich andererseits eindeutig in die neue linksextremistische Protestbewegung einreihen lie\u00dfen. 88","II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick A usl\u00e4nderfeindlichkeit Die Aktivit\u00e4ten nahezu aller rechtsextremistischer Organisabei rechtsextremistitionen in der Bundesrepublik Deutschland waren im Jahre schen Organisationen 1982 von einer zunehmenden Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gestark ausgepr\u00e4gt pr\u00e4gt. Die schwieriger gewordene wirtschaftliche Situation bot sowohl den \"nationaldemokratischen\" und nationalfreiheitlichen\" Organisationen als auch den neonazistischen Gruppen einen willkommenen Ansatzpunkt f\u00fcr eine immer st\u00e4rker werdende Agitation. Ausl\u00e4nderfreundliche Initiativen verschiedener Gruppen l\u00f6sten vor allem bei Neonazis Reaktionen aus, die von brieflichen Schm\u00e4hungen bis hin zu Morddrohungen reichten. Der \"Deutsche Anzeiger\" (DA), das Organ der \"Deutschen Volksunion\" prophezeite f\u00fcr den Fall verst\u00e4rkter Ausl\u00e4nderintegration sogar b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland. Im militanten neonazistischen Bereich erreichte die Ausl\u00e4nderhetze am 24. Juni 1982 mit dem Mordanschlag von N\u00fcrnberg, bei dem drei Ausl\u00e4nder get\u00f6tet und drei weitere schwer verletzt wurden, einen H\u00f6hepunkt. Dieses VerBereitschaft zur brechen beweist, da\u00df unter aktiven Neonazis die BereitGewaltanwendung bei schaft zur Gewaltanwendung trotz rasch und gezielt einsetNeonazis ungebrochen zender Ermittlungen und Zugriffe der Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ungebrochen ist. Eine gewisse, freilich nicht alle Aspekte ber\u00fccksichtigende Erkl\u00e4rung findet diese bedrohliche Entwicklung in der weiter vorangetriebenen Selbstabschottung neonazistischer Kleinstgruppen, von denen der Boden f\u00fcr die h\u00e4ufig unberechenbaren Ausschreitungen rechtsextremistischer Fanatiker bereitet wird. Wachsenden R\u00fcckhalt finden die militanten deutschen Neonazis bei zahlreichen ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Wichtige Schaltstellen f\u00fcr diese internationalen Verbindungen befinden sich in der Schweiz, in \u00d6sterreich, Frankreich, Belgien, Gro\u00dfbritannien und in den USA. In Baden-W\u00fcrttemberg ist im Jahre 1982 die Gesamtzahl Gesamtzahl der Rechtsder rechtsextremistischen Organisationen ebenso wie die extremisten in Badenihrer Mitglieder leicht angestiegen: Gegen\u00fcber dem Vorjahr W\u00fcrttemberg leicht anerh\u00f6hte sich die Zahl der in unserem Lande agierenden gestiegen Rechtsextremisten von etwa 2550 auf rund 2700. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung war zum einen das verst\u00e4rkte Auftreten von Motorradund Rockergruppen mit rechtsextremistischen Zielvorstellungen, zum anderen ein geringf\u00fcgiger Mitgliederanstieg bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und bei den vom Herausgeber der 89","\"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, gef\u00fchrten \"national-freiheitlichen\" Organisationen. Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1979-1982 1979 1980 1981 1982 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen (ohne Verlage u. Buchdienste) 69 75 71 74 b) Mitglieder/ Anh\u00e4nger 17 300 19 800 20 300 19 000 2. Baden-W\u00fcrttemberg a) Organisationen, Verlage und Buchdienste 30 32 31 33 b) Mitglieder/ Anh\u00e4nger 2 300 2 450 2 550 2 700 . 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 Allgemeiner \u00dcberblick Das in den zur\u00fcckliegenden Jahren im gesamten BundesgePersoneller Zuwachs biet zu beobachtende Anwachsen des Anh\u00e4ngerpotentials neonazistischer Zirkel neonazistischer Gruppen und Zirkel ist im Jahre 1982 im stagniert bundesweit wesentlichen zum Stillstand gekommen. Obwohl die Zahl der bundesweit operierenden NS-Gruppen von 16 auf nunmehr 22 anstieg, blieb die Gesamtzahl der darin organisierten Aktivisten mit 850 Personen unver\u00e4ndert. Der Anteil der NS-Einzelaktivisten ohne feste Gruppenbindung ging sogar von rund 600 Personen im Jahre 1981 auf etwa 250 zur\u00fcck; auch das Potential bekannt gewordener Spender, die zum Teil durch erhebliche finanzielle Zuwendungen neonazistische Gruppen zu f\u00f6rdern pflegen, verringerte sich von rund 400 im Jahre 1981 auf rund 200. Innerhalb dieses Aktivistenkreises mu\u00df denjenigen Personen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, die bereits politisch motivierte Gewalttaten ver\u00fcbt haben oder diese nachdr\u00fccklich bef\u00fcrworten: deren Zahl stieg von rund 230 Rechtsextremisten im Jahre 1981 auf etwa 285 Ende 1982 an. 90","Insgesamt ist zwar im Jahre 1982 das Anh\u00e4ngerpotential der im Bundesgebiet operierenden NS-Gruppen auf etwa 1300 Personen (1981: rund 1850) zur\u00fcckgegangen, der Grad der Fanatisierung des militanten Kerns d\u00fcrfte aber weiter angestiegen sein. NS-Gruppen und NS-Aktivisten im Bundesgebiet 1981 1982 Anzahl der NS-Gruppen 16 22 Anzahl der organisierten NS-Aktivisten 850 850 Anzahl der namhaften Spender an NS-Gruppen 400 200 NS-Einzelaktivisten ohne feste Gruppenbindung 600 250 Gesamtzahl der NS-Aktivisten im Bundesgebiet 1850 1300 In Baden-W\u00fcrttemberg ist 1982 die Gesamtzahl der Neonazis leicht angestiegen, wenn sie auch nicht in dem oben dargestellten Rahmen (vgl. Schaubild) aufgeschl\u00fcsselt werden kann: sie betrug zum Jahresende etwa 80 NS-Aktivisten (1981: rund 70), zu denen ein Unterst\u00fctzerpotential von etwa 90 (1981: rund 80) Personen hinzugez\u00e4hlt werden mu\u00df. Neonazis orientieren Die politischen Vorstellungen der Angeh\u00f6rigen neonazistisich an NS-ldeologie scher Gruppen orientieren sich kritiklos an den IdeologieElementen des Nationalsozialismus, deren wesentliche Merkmale (\u00fcbersteigerter Nationalismus, v\u00f6lkischer Kollektivismus, Antiparlamentarismus und Rassenha\u00df) die zumeist jugendlichen Neonazis sich mit gro\u00dfem Fanatismus zu eigen machen. Die Repr\u00e4sentanten des NS-Regimes werden verherrlicht, die im Namen der HITLER-Diktatur begangenen Verbrechen verharmlost oder h\u00e4ufig schlechthin geleugnet. Neben die strikte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes tritt immer st\u00e4rker eine betont feindselige Haltung gegen\u00fcber den im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4ndern und den Angeh\u00f6rigen der hier stationierten NATO-Streitkr\u00e4fte. Vor allem die USA sind h\u00e4ufig das Ziel ha\u00dferf\u00fcllter Angriffe neonazistischer Gruppen. Im Dezember 1982 ver\u00fcbte eine neonazistische Gruppe in Butzbach, Frankfurt und Darmstadt Sprengstoff anschlage gegen Pkw's von US-Soldaten. Bei diesen Anschl\u00e4gen wur91 den zwei US-Soldaten schwer verletzt. F\u00fcnf Mitglieder die-","ser Gruppierung konnten zwischenzeitlich festgenommen werden. Die seit langem erkennbaren Bem\u00fchungen ma\u00dfgeblicher Aktivisten, die im Bundesgebiet existenten NS-Gruppen in einer straff gef\u00fchrten einheitlichen Organisation zu sammeln oder zumindest einen st\u00e4rkeren Zusammenhalt und eine m\u00f6glichst umfassende Koordinierung ihrer Aktionen zu erreichen, blieben bisher erfolglos. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind vor allem das \u00fcbersteigerte Geltungsbed\u00fcrfnis und das ausgepr\u00e4gte Sendungsbewu\u00dftsein vieler neonazistischer Funktion\u00e4re, die in der Vergangenheit eine m\u00f6gliche Einigung auf eine gemeinsame \"F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit\" immer wieder verhindert haben. Nicht zuletzt trugen aber auch die fr\u00fchzeitig einsetzenden Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsund der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dazu bei, Versuche zur Bildung organisatorisch verfestigter NS-Gruppen bereits im Vorbereitungsstadium zu vereiteln. Trotz intensiver Bem\u00fchungen dieser Beh\u00f6rden hat sich im Jahr 1982 freilich erneut gezeigt, da\u00df Gewaltakte neonazistischer Fanatiker nicht in jedem Falle verhindert werden k\u00f6nnen: In der Nacht vom 24. auf 25. Juni 1982 erscho\u00df der sechsundzwanzigj\u00e4hrige Rechtsextremist Helmut OXNER in N\u00fcrnberg drei Ausl\u00e4nder, verletzte drei weitere schwer und nahm, sich anschlie\u00dfend selbst das Leben. NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN Kampfblatt der NSDAP-AO verherrlicht ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Mord an Ausl\u00e4ndern NUMMER & SOMMER I9& (93| Wieviele Deutsche werden noch sterben bis zum Abzug der Besatzungstruppen? Erneuter Opfertod eines jungen NS-Aktivisten Allerdings hat sich die seit Ende der siebziger Jahre zu be-< 1982 keine rechtsterroobachtende Eskalation rechtsterroristischer Gewalt im Jahristischen Anschl\u00e4ge in re 1982 nicht in dem zun\u00e4chst bef\u00fcrchteten Ausma\u00df fortgeBaden-W\u00fcrttemberg setzt. Baden-W\u00fcrttemberg blieb 1982 von rechtsterroristischen Anschl\u00e4gen verschont. Dennoch stellen die neonazistischen Kleingruppen und \"Einzelk\u00e4mpfer\" auch weiterhin eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und 92","Ordnung dar. Das Bem\u00fchen entschlossener Neonazis, sich gr\u00f6\u00dfere Mengen von Waffen, Munition und Sprengstoff sowie ausreichende Geldmittel zu beschaffen, l\u00e4\u00dft zudem bef\u00fcrchten, da\u00df auch k\u00fcnftig rechtsextreme Gewaltt\u00e4ter versuchen werden, Terroranschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet Bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 27. Januar 1982 nahm die \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) zusammen mit ihrer Jugendorganisation \"Junge Front\" (JF) eine f\u00fchrende Position unter den neonazistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Seitdem entwickelte sich die bereits 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6HNG wichtigste NSrige e.V.\" (HNG) mit Sitz in Frankfurt a. M. zum eigentlichen Gruppe im Bundesgebiet Sammelbecken von Neonazis und zugleich zur derzeit wichtigsten NS-Gruppe im Bundesgebiet. Die Organisation sieht ihre Aufgabe insbesondere darin, inhaftierte GesinnungsgeINFORMATION DER Zweimonatsschrift f\u00fcr Mitglieder der HNG 93 3 0 . / 3 1 . Ausgabe - Oktober/November 1982","nossen und deren Angeh\u00f6rige zu unterst\u00fctzen. In dem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt \"Information der HNG\" werden unter Nennung der Anschriften inhaftierter Rechtsextremisten die Mitglieder der HNG aufgefordert, mit den Inhaftierten Kontakt aufzunehmen. Als Treffpunkt f\u00fchrender Neonazis hat auch die \"NS-Gruppe \"NS-Gruppe M\u00dcLLER\" * Curt M\u00dcLLER\" in Mainz-Gonsenheim inzwischen bundesTreffpunkt f\u00fchrender weite Bedeutung erlangt. Dieser kleine, bereits 1974 als loNeonazis ser Zusammenschlu\u00df um die Familie des G\u00e4rtnermeisters Curt M\u00dcLLER gegr\u00fcndete Aktionskreis veranstaltet regelm\u00e4\u00dfig an bestimmten Terminen wie dem \"Tag der Macht\u00fcbernahme\" (30. Januar), dem Geburtstag Adolf HITLERs (20. April), dem Jahrestag des Marsches zur Feldherrnhalle in M\u00fcnchen (9. November 1923) und der \"Reichskristallnacht\" (9. November 1938) sowie anl\u00e4\u00dflich der Sommerund Wintersonnenwende \u00fcberregionale Zusammenk\u00fcnfte, an denen jeweils Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet teilnehmen. Die neonazistische \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V.\" (DBI) mu\u00dfte seit der Inhaftierung ihres Leiters, des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred ROEDER, am 1. September 1980, insbesondere aber seit dessen Verurteilung am 28. Juni 1982 (vgl. Abschnitt \"Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten\") empfindliche Mitgliederverluste hinnehmen. Uro den Fortbestand der DBI - und den Lebensunterhalt der Familie - zu sichern, veranstaltet die Ehefrau ROEDERs weiterhin Treffen auf ihrem Anwesen in Schwarzenborn/Hessen. Bei diesen Treffen wird ebenso wie in den unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden \"Rundbriefen\" der DBI zu Geldspenden f\u00fcr den inhaftierten ROEDER und dessen Familie aufgerufen. Manfred ROEDER hat auch nach seiner Verurteilung zu 13 ROEDER agitiert weiter Jahren Freiheitsstrafe kein Hehl daraus gemacht, da\u00df er an seinen Zielvorstellungen festhalten will. So erkl\u00e4rte er im Juni 1982 in einem seiner \"Rundbriefe\": An meiner \u00dcberzeugung hat sich nichts ge\u00e4ndert und wird sich auch durch kein Urteil etwas \u00e4ndern! Denn wir, unsere Familie und engsten Freunde, sind immer nur f\u00fcr die h\u00f6chsten Ideale eingetreten, f\u00fcr Volkstum und Na turerhaltung, f\u00fcr Freiheit, Recht und Ehre, wie es sich in unseren Fackeln ausdr\u00fcckt (Anm.: drei gekreuzte Fak kein sind das Symbol der DBI), und wir gedenken weiterhin bis zum letzten Atemzug daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, ganz gleich, ob in Freiheit oder unter Verfolgung...\" i| ROEDER leugnet nach wie vor jegliche Schuld an den 1980 ver\u00fcbten Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen der \"Deutschen Aktionsgruppen\" und bezeichnet das gegen ihn ergangene Urteil als \"eine einzige himmelschreiende Ungerechtigkeit\": 94","Ja, aber wer hat denn Gerechtigkeit erwartet? Wenn es in diesem System Gerechtigkeit g\u00e4be, h\u00e4tten wir nie eine B\u00fcrgerinitiative gegr\u00fcndet. Unser ganzer Kampf richtete sich doch von Anfang an nur gegen die Ungerechtigkeit, die Veruntreuung deutscher Interessen, gegen Ehrlosigkeit und Unterdr\u00fcckung der Freiheit. Zwar wirft man uns aus propagandistischen Gr\u00fcnden vor, wir wollten eine Diktatur errichten, dabei haben wir immer nur gegen Diktatur und Willk\u00fcr des heutigen Systems, gegen den schn\u00f6den Ausverkauf von Grundrechten und Grundfreiheiten protestiert...\" Der Leiter der neonazistischen \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\". (BBI), Thies CHRISTOPHERSEN, h\u00e4lt sich seit Herbst 1981 im westeurop\u00e4ischen Ausland auf, um sich der Vollstreckung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe zu ent- V 21 809 F ElDie BauetnfcliQft ^ \" ^ F U R RECHT UND GERECHTIGKEIT O r g a n d e r \" B \u00fc r g e r - und Bauerninitiative e. V Nr 3/83 13 Jahrgang September 1982 Vierteljahresschrift der neonazistischen BBI Ewiges Bauerntum 95","ziehen-. Seither finden die von ihm in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden organisierten Zusammenk\u00fcnfte \u00fcberwiegend in Frankreich, Belgien und den Niederlanden statt. Au\u00dfer diesen \u00fcberregional bekanntgewordenen NS-Gruppen sind im Bundesgebiet weitere 18 neonazistische Zirkel oder \"Freundeskreise\" aktiv, deren Wirkungsbreite jedoch zumeist r\u00e4umlich begrenzt ist. 2.3 Neonazistische Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Die neonazistischen Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg gingen \u00fcberwiegend nicht von regionalen NS-Gruppen aus, die ihre Agitation auf unser Land beschr\u00e4nken. Vielmehr waren die T\u00e4ter zumeist entweder \"Einzelk\u00e4mpfer\" oder Angeh\u00f6rige bundesweit operierender neonazistischer Zusammenschl\u00fcsse wie der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG). Dennoch mu\u00dfte - wie bereits dargestellt - gegen\u00fcber dem Jahr 1981 ein geringf\u00fcgiger Anstieg des neonazistischen Potentials festgestellt werden. Zu dieser Entwicklung haben insbesondere vermehrt auftretende militante Motorrad-RockergrupMilitante Motorradpen beigetragen, deren weithin unkritische Nachahmung \u00e4uRockergruppen zeigen \u00dferlicher nazistischer Verhaltensmuster Besorgnis erweckt. nazistische VerhaltensWenngleich den meisten Gruppen nach wie vor keine einmuster deutig rechtsextremistische Zielsetzung nachzuweisen ist, nehmen doch die F\u00e4lle zu, in denen Angeh\u00f6rige von Rockergruppen ausl\u00e4nderfeindliche und rechtsextremistische Parolen aufgreifen, aggressiv vertreten und ihre Aufgeschlossenheit f\u00fcr derartige Tendenzen und Emotionen auch durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild zeigen. Die eigenen Wertvorstellungen der Gruppenmitglieder werden vor allem durch das Recht des St\u00e4rkeren gepr\u00e4gt: Kampf und H\u00e4rte in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, \"maskuline\" Verhaltensweisen und Attribute werden verherrlicht. Das Gebot der strikten Unterordnung innerhalb der Gruppe sowie des absoluten Gehorsams gegen\u00fcber dem Anf\u00fchrer (\"F\u00fchrerprinzip\") wird widerspruchslos akzeptiert. Im Jahre 1982 sind in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem die folgenden Gruppen mit erkennbar rechtsextremistischer Einstellung in Erscheinung getreten: - \"Motorradciub .Stander Greif \" Nach Presse\u00e4u\u00dferungen soll die Rockergruppe MC \"Stander Greif\", der angeblich zeitweise 70 bis 80 Personen angeh\u00f6rt haben, bereits 1973 im Kreis Ludwigsburg gegr\u00fcndet worden sein; \u00f6ffentlich aktiv wurde sie allerdings erst Anfang der achtziger Jahre. Bei dem Motorradciub handelt es sich um einen losen Zusammenschlu\u00df Motorsportbegeisterter ohne feste Organisationsstruktur. Untergliederungen, insbesondere Ortsgruppen, sind nicht bekannt, wohl aber 96","Kontakte zu vergleichbaren Gruppen in anderen St\u00e4dten. Dar\u00fcber hinaus besteht Verbindung zu einer Motorradgruppe gleichen Namens in Hessen. Das Emblem des Clubs, ein rotes \" H \" mit wei\u00dfem Schwert, gleicht in seiner Aufmachung dem Divisionszeichen der fr\u00fcheren 9. SS-Panzerdivision \"Hohenstaufen\". Zeichen der 9. SS-Panzerdivision Hohenstaufen Clubabzeichen des MC \"Stander Greif\" l n Z % J r taten Angeh\u00f6rige des MC \"Stander Greif sind in den vergange- * f ^ J S L S S L \"en Jahren wiederholt durch Wirtshaus-Schl\u00e4gere.en und andere t S 7 Gewaltt\u00e4tigkeiten in Erscheinung getreten: Gegen","einzelne Mitglieder sind in diesem Zusammenhang mehrfach Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und anderer Delikte, anh\u00e4ngig gewesen. Bei einer Massenschl\u00e4gerei unter Beteiligung von Mitgliedern des MC \"Stander Greif\" am 31. Dezember 1981 in G\u00fcndelbach bei Vaihingen/Enz erlitt ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger t\u00f6dliche Verletzungen. In dem hierzu am 14. September 1982 ergangenen Urteil der Jugendstrafkammer des Landgerichts Heilbronn wurde der 20j\u00e4hrige Hauptangeklagte zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt. In der Urteilsbegr\u00fcndung machte der Vorsitzende Richter den Angeh\u00f6rigen des Motorradclubs unter anderem \"Rechtsdrall und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" zum Vorwurf. Interne Auseinandersetzungen \u00fcber die Ausrichtung des Clubs f\u00fchrten Ende 1982 zum Ausschlu\u00df von Mitgliedern, die in der Vergangenheit zweifelsfrei rechtsextremistisches Gedankengut vertreten hatten. - \"Motorradfreunde ,Werwolf Tuttlingen e. V.\" Den \"Motorradfreunden ,Werwolf Tuttlingen e.V.\" geh\u00f6ren etwa 50 Personen an. Die Gruppe machte durch das Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und durch t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen auf sich aufmerksam. So waren bereits im Mai 1981 zwei Mitglieder der \"Werw\u00f6lfe\" mit \"Heil-HITLER-Rufen\" in ein t\u00fcrkisches Lokal eingedrungen, w\u00e4hrend andere im Sprechchor riefen: \"HITLER verbrannte die Juden, wir verbrennen die T\u00fcrken!\" Zwar haben die \"Motorradfreunde\" diese Vorw\u00fcrfe entschieden zur\u00fcckgewiesen, zugleich jedoch einger\u00e4umt, da\u00df es in der Vergangenheit \"politische Probleme\" gegeben habe. Angeblich geh\u00f6rt der betroffene Personenkreis der Gruppe inzwischen nicht mehr an. Neben diesen, offenbar auf Provokationen ausgehenden Motorrad-Rockergruppen, bei denen h\u00e4ufig nur Ans\u00e4tze einer ideologischen Pr\u00e4gung zu erkennen sind, gibt es erste Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df auch in unserem Lande sich erneut kleine, organisatorisch noch wenig verfestigte NS-Zirkel zusammenfinden k\u00f6nnten: Im Raum Nagold ist Ende des Jahres 1982 eine etwa 5 bis 10 Personen umfassende neonazistische Gruppe bekannt geworden, die unter der Bezeichnung \"Nationale Aktivisten\" Nagold - auftritt und enge Kontakte zu zwei gleichnamigen Gruppen in Fulda und Frankfurt am Main unterh\u00e4lt. Eine weitere derartige Gruppe ist am 27. Februar 1983 in Karlsruhe in Erscheinung getreten. Besorgniserregend ist vor allem der Umstand, da\u00df es sich bei der Mehrzahl der Gruppenmitglieder um sehr junge Menschen handelt, die mit gro\u00dfem Fanatismus neonazistisches Gedankengut vertreten.","NATIONALE AKTIVISTEN 2.4 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen Im Jahre 1982 waren wiederum rechtsextremistische Gesetzesverletzungen zu verzeichnen. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in anderen Bundesl\u00e4ndern bewiesen erneut, da\u00df die kriminelle Energie und die Brutalit\u00e4t, die zumindest einen Teil der rechtsextremen Aktivisten kennzeichnen, weiter gestiegen ist. Eine exakte Lagebeurteilung Gewaltakte neonazistiwird allerdings dadurch erschwert, da\u00df Gewaltakte neonazischer Einzelt\u00e4ter kaum stischer Einzelt\u00e4ter sehr h\u00e4ufig einem spontanen Entschlu\u00df vorhersehbar entspringen und infolgedessen kaum vorherzusehen und zu verhindern sind. In Baden-W\u00fcrttemberg wurde 1982 eine Person verurteilt, die zumindest einige der ihr nachgewiesenen 30 Straftaten aus politisch extremen Beweggr\u00fcnden begangen hat: Ein heute 32j\u00e4hriger Molkereifachgehilfe aus Rottweil, der am 20. September 1982 wegen Mordes sowie 14 F\u00e4llen des Mordversuchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren und anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, hatte sich in der Zeit von Mai bis Oktober 1981 in mindestens 29 F\u00e4llen als \"Hecken99","sch\u00fctze\" bet\u00e4tigt. Am 19. Juli 1981 erscho\u00df er in einer Waldh\u00fctte bei Freudenstadt einen 62j\u00e4hrigen Rentner, den er als \"Landstreicher\" und \"Parasiten\" bezeichnete. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen scho\u00df der T\u00e4ter aus dem Hinterhalt auf die Insassen sowohl deutscher als auch ausl\u00e4ndischer Kraftfahrzeuge. Bei diesen Mordanschl\u00e4gen benutzte er ein gro\u00dfkalibriges Repetiergewehr, dessen Lauf und Schaft abges\u00e4gt waren, damit die Waffe unauff\u00e4llig transportiert werden konnte. Nach eigenen Angaben wollte der T\u00e4ter mit seinen Sch\u00fcssen auf Ausl\u00e4nder, die er als Feinde Deutschlands ansah, diese Personengruppe in Panik versetzen und ihr \"einheizen\", weil Deutschland nur \u00fcberleben k\u00f6nne, wenn es seine Feinde vernichte. Ausl\u00e4nder seien seiner \u00dcberzeugung nach durchweg \"minderwertige Batschacken\", die Deutschen dagegen ein \"Elitevolk\". Bei der Mehrzahl der 1982 bekannt gewordenen, mutma\u00dflich von Rechtsextremisten begangenen Gesetzesverletzungen handelt es sich um neonazistisch ausgerichtete Schmierund Klebeaktionen, konspiratives Verbreiten von NS-Propagandamaterial sowie um das Versenden von Drohund Erpresserbriefen. Besondere Aufmerksamkeit erregte irr diesem Zusammenhang eine \u00fcber mehrere Monate sich hinziehende Drohbrief serie einer \"Aktionsgruppe Albert Leo SCHLAGETER\", mit der versucht wurde, im Gro\u00dfraum Stuttgart ans\u00e4ssige Baufirmen und Brauereien zur Zahlung gr\u00f6\u00dferer Geldsummen und zur Entlassung ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer zu zwingen. F\u00fcr den Weigerungsfall wurden Anschl\u00e4ge auf diese Firmen angedroht. Trotz nachhaltiger Bem\u00fchungen aller zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gelang es bisher nicht, die Hinterm\u00e4nner dieser \"Aktionsgruppe\" zu ermitteln. Eine weitere, bislang ebenfalls anonym gebliebene \"Gruppe\", die \u00e4hnliche Ziele verfolgte, nannte sich \"Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront\" (NSDBF). Auf einem der bundesweit verschickten Drohbriefe wurde Breisach als angeblicher Sitz der Organisation angegeben. NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE Briefkopf der NSDBF B E F R E I U N G S F R O N T \"^Slll&r^fe. Einen \u00dcberblick \u00fcber die 1982 bekannt gewordenen Gesetzesverletzungen vermutlich rechtsextremen Ursprungs vermittelt die nachfolgende zahlenm\u00e4\u00dfige \u00dcbersicht (vgl. Seite 101). 100","Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen in Baden-W\u00fcrttemberg RegierungsAnzahl der Schmierund Aktionen gegen Sonstige VorkommRechtsbezirk GesetzesKlebeaktionen j\u00fcdische Einrichtunnisse (Versand von extremistisch verletzungen gen und Mitb\u00fcrger Drohbriefen, motivierte NS-Schriften u. a.) Gewalttaten 1980 1981 1982 1980 1981 1982 1980 1981 1982 1980 1981 1982 1980 1981 1982 Frei b\u00fcrg 10 14(21) 18 3 9 10 1 2 3 5 3 5 1 -(21) - Karlsruhe 15 10( 5) 21 7 7 11 2 1 5 6 2 5 - - ( 5) - Stuttgart 18 11 ( - ) 33 8 6 17 2 2 3 5 3 13 3 -( -) - T\u00fcbingen 8 10 ( 3) 19 2 5 19 1 2 4 5 3 6 - - ( 3) -', Baden51 45 (29) 91 20 27 47 6 7 15 21 11 28 4 -(29) - W\u00fcrttemberg - Anmerkung: Zu 1982: Zu 1981: Die \u00fcberdurchschnittliche Zunahme rechtsextremistischer Die in Klammern gesetzten Zahlen beziehen sich auf insgeGesetzesverletzungen im Regierungsbezirk Stuttgart ist vor samt 29 Gewalttaten eines Einzelt\u00e4ters, die bereits 1981 allem auf die Drohbriefaktion der \"Aktionsgruppe Albert Leo ver\u00fcbt, aber erst im Jahre 1982 bekanntgeworden sind (vgl. SCHLAGETER\" (vgl. S. 100) sowie die Verbreitung von NSS.99f.). Propagandamaterial durch einen Einzelaktivisten im Raum G\u00f6ppingen zur\u00fcckzuf\u00fchren. o","2.5 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die bundesweit festzustellende Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Gruppen sowie gegen neonazistische \"Einzelk\u00e4mpfer\" beweist, da\u00df einerseits rechtsextrem motivierte Gesetzesverletzungen weiter anhalten, deutet jedoch andererseits auch auf eine zunehmende Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit hin, die vermehrt zu sachdienlichen Hinweisen aus der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahre 1982 insgesamt 112 F\u00e4lle bekannt, in denen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden jeweils Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund eingeleitet haben. Ein Gro\u00dfteil dieser Verfahren mu\u00dfte wegen Nichtermittlung der T\u00e4ter eingestellt werden; dies traf vor allem auf Schmierund Klebeaktionen sowie das anonyme Versenden von Drohbriefen und Propagandamaterial zu. Gesteigerte Aufmerksamkeit erregten 1982 die Hauptverhandlungen gegen Mitglieder und Anh\u00e4nger der im Jahre 1980 zerschlagenen rechtsterroristischen \"Deutschen Aktionsgruppen\" (vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1980, Seite 81 ff.): Am 18. Januar 1982 begann vor dem Oberlandesgericht Anh\u00e4nger der \"DeutStuttgart der Proze\u00df gegen den \"harten Kern\" der \"Deutschen Aktionsgruppen\" schen Aktionsgruppen\". Angeklagt waren der ehemalige zu hohen FreiheitsRechtsanwalt Manfred ROEDER, Schwarzenborn/Hessen, strafen verurteilt die medizinisch-technische Radiologieassistentin Sibylle VORDERBR\u00dcGGE, Hannoversch M\u00fcnden, der Werkmeister Raymund H\u00d6RNLE, Kirchheim - Jesingen, und der Facharzt Dr. Heinz COLDITZ, Dettingen, unter anderem wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen Mordes, Mordversuchs, der Herbeif\u00fchrung von Sprengstoffexplosionen und anderer schwerer Straftaten. Nach \u00fcber 40 Verhandlungstagen wurden die vier Angeklagten am 28. Juni 1982 zu 6 Jahren (Dr. COLDITZ), 13 Jahren (ROEDER) bzw. zu lebensl\u00e4nglicher Freiheitsstrafe (H\u00d6RNLE und VORDERBR\u00dcGGE) verurteilt. Ein weiteres Strafverfahren war gegen den Schwiegersohn Raymund H\u00d6RNLEs, Wolfgang W\u00d6RNER, anh\u00e4ngig. Dieser wurde vom Landgericht Stuttgart am 16. November 1982 wegen seiner Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag auf das Landratsamt Esslingen, begangen am 21. Februar 1980, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Schlie\u00dflich fand in der Zeit vom 2. November bis 15. Dezember 1982 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen sechs weitere Anh\u00e4nger der \"Deutschen Aktionsgruppen\" statt, denen unter anderem Sprengstoffdelikte sowie Beihilfe zu gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und zur schweren Brandstiftung vorgeworfen wurde. Am 15. De102","zember 1982 verh\u00e4ngte das Gericht nach 14 Verhandlungstagen Freiheitsstrafen zwischen 10 und 21 Monaten. S\u00e4mtliche Freiheitsstrafen wurden auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt und den Angeklagten die Zahlung von Geldbetr\u00e4gen zwischen DM 5000.und DM 12 000,auferlegt. 2.6 Internationale Verflechtung des Rechtsextremismus Unverminderte ZusamDas Bestreben deutscher und ausl\u00e4ndischer Neonazis, die menarbeit mit ausl\u00e4ndiseit Jahren erkennbare Zusammenarbeit weiter zu verst\u00e4rschen Neonazi-Gruppen ken und nach M\u00f6glichkeit gemeinsame Aktionen zu koordinieren, h\u00e4lt unvermindert an. Im Rahmen von Veranstaltungen, die der Festigung alter und der Schaffung neuer organisationsbezogener Kontakte dienen, sind vielfach auch pers\u00f6nliche Beziehungen vertieft oder neu gekn\u00fcpft worden. Haupttr\u00e4ger der internationalen Zusammenarbeit in Westeuropa sind: In Frankreich - die \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F.N.E.), die als die Nachfolgeorganisation der am 3. September 1980 durch Beschlu\u00df des franz\u00f6sischen Ministerrats verbotenen \"F\u00f6deration d'Action Nationale et Europeenne\" (F.A.N.E.) zu betrachten ist. Die F.N.E. tritt f\u00fcr die Schaffung eines unter nationalsozialistischer Herrschaft stehenden Europas ein. - das \"Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste\" (COBRA). COBRA wurde Anfang 1982 nach dem Vorbild der deutschen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangen und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) geschaffen. Zwischen beiden Organisationen bestehen enge Verbindungen, was auch durch einen gemeinsamen Aufkleber dokumentiert wird: HNG COBRA Gemeinsamer Aufkleber von HNG und COBRA SOLIDARIT\u00c4T MIT DEN OPFERN SOLIDARITE AVEC LES VICTIMES DER ANTI NATIONALISTISCHEN DE LA REPRESSION VERFOLGUNG ANTI-NATIONALISTE Hilfsorganisation Antoine Bouveret f\u00fcr B. P. 1917 - 37000 Tours Cedex nationale politische Gefangene e. V. Frankfurt/M. 103","- die Nouvelle Droite\" (Neue Rechte). In dieser Bewegung haben sich verschiedene Gruppen und Publizisten rechtsextremer Pr\u00e4gung gesammelt. Einer ihrer f\u00fchrenden Vertreter ist Alain de BENOIST, der seit vielen Jahren enge Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterh\u00e4lt. In Gro\u00dfbritannien - die \"National Front\" (NF), die bereits 1967 durch den Zusammenschlu\u00df mehrerer rechtsextremistischer Gruppen entstanden ist. Die als Partei organisierte Vereinigung ist in j\u00fcngster Zeit mehrfach mit Ausschreitungen und Krawallen gegen Ausl\u00e4nder in Zusammenhang gebracht worden. - das \"British Nationalist and Socialist Movement\" (B.N.S.M.) war bis Anfang 1982 unter der Bezeichnung \"British Movement\" aktiv. Seine Mitglieder traten wiederholt durch gewaltt\u00e4tige Aktionen hervor. - die \"Column 88\" (C 88) ist erstmal 1970 bekannt geworden; sie besitzt keine feste Organisationsstruktur. In den Jahren 1978 bis 1980 erkl\u00e4rten sich in England Aktivisten von C 88 f\u00fcr zahlreiche Briefbombenanschl\u00e4ge auf Gewerkschafter und andere politische Gegner verantwortlich. In Belgien - der \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO), der bereits 1949 gegr\u00fcndet wurde, entwickelte sich seit Anfang der siebziger Jahre zur bekanntesten neonazistischen Gruppe in Belgien. Bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die vor allem der ausl\u00e4nderfeindlichen Agitation dienen, treten die Mitglieder des VMO meist in uniform\u00e4hnlicher Kleidung auf. In D\u00e4nemark - die \"Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom\" (DNSU), eine relativ unbedeutende Kleingruppe, wurde 1970 gegr\u00fcndet. Der ihr angeschlossene \"DNSU-Nordland-Forlag\" wirbt in Publikationen deutscher Neonazis regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr rechtsextremistische Literatur. Zu seinem Angebot geh\u00f6ren unter anderem Nachdrucke von B\u00fcchern HITLERs, GOEBBELS' und ROSENBERGs. In \u00d6sterreich - in dem Verlag \"SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst\", der von dem \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Walter OCHSENBERGER geleitet wird, erscheint eine Zweimonatsschrift, die unter deutschen Neonazis weite Verbreitung findet. In dieser Zeitschrift \"SIEG\" werden auch Beitr\u00e4ge deutscher Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlicht. - der \"Nachrichten-Austausch-Dienst\" (NAD), gegr\u00fcndet 1979, soll nach den Vorstellungen seines Initiators Walter OCHSENBERGER weltweit der gegenseitigen Nachrichten\u00fcbermittlung zwischen Rechtsextremisten dienen. 104","In \u00d6sterreich gedruckte neonazistische Zeitschrift In der Schweiz - die \"Europ\u00e4ische Neuordnung\" (ENO) unter ihrem Generalsekret\u00e4r Gaston Armand AMAUDRUZ bem\u00fcht sich seit Jahren um den Zusammenschlu\u00df der Rechtsextremisten in ganz Europa. Ihre nationalistischen und betont antisemitischen Zielvorstellungen publiziert die ENO in der Zeitschrift \"Courrier du Continent\" und in \"Erkl\u00e4rungen\", die anl\u00e4\u00dflich von Kongressen der ENO verabschiedet werden. In Spanien - der \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) - gegr\u00fcndet 1965 - setzt sich unverbl\u00fcmt f\u00fcr die Wiedererrichtung des Nationalsozialismus HITLERscher Pr\u00e4gung ein. Die Gruppe unterh\u00e4lt enge Verbindungen zu deutschen 105 Neonazis.","\"LUCHAMOS POR UN ESTADO SOCIALISTA DE LA MAS ALTA CIVILIZACION\" CA. Hitler) Plakat der CEDADE Die vom CEDADE zumeist in spanischer Sprache herausgegebenen Schriften und sonstigen Propagandamaterialien finden auch im Bundesgebiet Verbreitung. - die \"Fuerza Nueva\" (FN), eine um 1970 gegr\u00fcndete spanische Partei, verfolgte eindeutig faschistische Ziele. Bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung im November 1982 bestanden vielf\u00e4ltige Kontakte zu Gesinnungsgenossen in der Bundesrepublik Deutschland. In Kanada - der Verlag \"Samisdat Publishers Ltd.\" in Toronto wird von dem aus Wildbad -Calmbach stammenden Ernst Christof Friedrich Z\u00dcNDEL geleitet, der in mehreren B\u00fcchern und 106","__ zahlreichen Rundbriefen ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus abgelegt hat. Seit der bundesweiten Durchsuchungsaktion bei Beziehern seiner Schriften am 24. M\u00e4rz 1981 hat Z\u00dcNDEL zahlreiche Anh\u00e4nger verloren. In den Vereinigten Staaten von Amerika - der \"Nationalsozialistischen Deutschen ArbeiterparteiAuslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) in Lincoln, Nebraska/USA, kommt seit Jahren eine nicht zu untersch\u00e4tzende Bedeutung f\u00fcr den Zusammenhalt der deutschen Neonazis zu. Ihr \"Organisationsund Propagandaleiter\", Gary Rex LAUCK, schleust gro\u00dfe Mengen von Hakenkreuz-Aufklebern und -plakaten in das Bundesgebiet ein. Mit ihrem Publikationsorgan \"NS-KAMPFRUF\", in dem auch deutsche Gesinnungsgenossen zu Wort kommen, verf\u00fcgt die NSDAP-AO \u00fcber ein Agitationsinstrument, das unter Neonazis weite Verbreitung findet. In dem viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Blatt wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen und die \"Aufhebung des NS-Verbots\" gefordert. <!> NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION ///ega/ aus den USA NUMMER 46 ^ WINTER 1982 (93) eingeschleuste neonazistische Zeitung Zwei junge Nationalsozialisten brutal ermordet Zerschlagt diesen Staat! - in den Verlagen \"White Power Publications\" und \"Liberty Bell Publications\" in Reedy und Liverpool, West Virginia/ USA, werden neonazistische Propagandaschriften wie \"Der Schulungsbrief\" oder \"The Liberty Bell\" hergestellt. Der Inhaber dieser Verlage, der deutschst\u00e4mmige Georg P. DIETZ, verherrlicht in seinen Schriften das nationalsozialistische Regime Adolf HITLERs und \u00fcbernimmt dessen antij\u00fcdische Hetze. 107","3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" NPD-gesteuerte \"B\u00fcr(NPD) etwa seit 1981 unternommenen Anstrengungen, mit gerinitiative Ausl\u00e4nderHilfe der von Parteiaktivisten gegr\u00fcndeten und gesteuerten stopp\" blieb ohne den \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" (BIA) neue Mitglieder zu erhofften Erfolg gewinnen und die eigenen Wahlchancen zu verbessern, hatten auch nicht n\u00e4herungsweise den erhofften Erfolg. Die Rechnung der NPD, durch ausl\u00e4nderfeindliche Parolen und Zielsetzungen ihr Potential vergr\u00f6\u00dfern zu k\u00f6nnen ging nicht auf. Auch unter den Arbeitslosen, die von den Nationaldemokraten in sehr vordergr\u00fcndiger Absicht als Zielgruppe angesprochen wurden, fand die Partei mit ihrer Polemik in der Ausl\u00e4nderfrage nur wenig Anklang. In einer sich speziell diesem Thema widmenden Publikation mit dem Titel \"Deutsche Zukunft\" wurde massive Kritik an Ausgabe Nr. 1/1982 DEUTSCHE ZUHUNFW Z e i t s c h r i f t der Bl A u s l a n d e r s t o p p MITMACHEN Publikation der BEIM VOLKSBEGEHREN \"Bl Ausl\u00e4nderstopp\" Das neue Volksbegehren der BI Ausl\u00e4nderstopp rollt. Nur anderthalb Wochen: und schon waren die erforderlichen 3000 Unterschriften zusammen. Presse, Funk und Fernsehen berichten. \"Man rechnet damit, da\u00df die BI Ausl\u00e4nderstopp mit dem neuen Volksbegehren an die Adressen von 400000 bis 500000 Sympathisanten kommt\", meinte k\u00fcrzlich der Kommentator vom Z D F . Worum geht es? Die B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp w i l l , da\u00df ausl\u00e4ndiAUSLANDER sche Sch\u00fcler in Zukunft eigene Klassen bekommen. Zusammen mit Deutschen, das funktioniert nicht: STOPP! diedeutschen Kinder lernen in Klassen mit vielen Ausl\u00e4ndern schlechter Schreiben, Lesen und Rechnen. Eigene Klassen f\u00fcr Ausl\u00e4nder auch deshalb, damit die R\u00fcckkehrbereit- * * * damit schaft der Ausl\u00e4nder gef\u00f6rdert w i r d . wir eine Die Ausl\u00e4nderkinder, die hier s i n d , sollen auf die R\u00fcckkehr vorbereitet ZUKUNFT werden. Denn wir wollen kein Einhaben! wanderungsland sein! Schlu\u00df mit der Benachteiligung deutscher Kinder, R\u00fcckkehrf\u00f6rderung der Ausl\u00e4nBORGERINITIATIVE der. Deshalb: Unterst\u00fctzen Sie das AUSL\u00c4NDERSTOPP neue Volksbegehren in NordrheinWestfalen. Was Sie tun k\u00f6nnen, lesen Sie auf Seite 2! 108","den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern und den \"herrschenden Integrationsund Einwanderungspolitikerin)\" ge\u00fcbt. In Nordrhein-Westfalen scheiterten zwei Versuche der von der NPD gesteuerten \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\", die R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder durch ein Volksbegehren zu erzwingen. Auch alle anderen, bundesweit betriebenen Propagandakampagnen der Parteif\u00fchrung zu diesem Thema blieben ohne die erwartete Resonanz. Selbst innerhalb der eigenen Organisation stellte sich der beschworene Neubeginn nicht ein: im Bundesdurchschnitt \u00fcberstieg die Zahl der Austritte wie schon seit Jahren die der Neuzug\u00e4nge. Dies hatte zur Folge, da\u00df das personelle Mitgliederst\u00e4rke der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Bundesgebiet 1964-1982 o o o o o o oo co CM CM o o o LO CM o o o o o LO o UO CM 1 - i n ( D N ( D O ) O i - ( \\ i n ^ l O ( D N C O O ) O ^ C \\ l ( D ( D ( D ( D ( D ( D K N N N N K N N N N C O S ) f f l 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 1 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 0 ) 109","Potential der NPD von 6500 Mitgliedern im Jahre 1981 auf 5900 Ende 1982 zur\u00fcckging. Im Gegensatz zu diesem bundesweiten Trend gelang es der Partei allerdings in BadenW\u00fcrttemberg, aufgrund der T\u00e4tigkeit einiger engagierter Funktion\u00e4re ihren Mitgliederbestand von 900 Personen im Jahre 1981 auf nunmehr knapp 950 zu vergr\u00f6\u00dfern. H\u00e4ufige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zwangen die NPD, ihr Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit weiter einzuschr\u00e4nken. So wurden 1982 nur noch wenige Gro\u00dfveranstaltungen der Nationaldemokraten durchgef\u00fchrt. Selbst bei der Vorbereitung ihrer Landesund Bundesparteitage sah sich die NPD unter dem Eindruck von Gegenkundgebungen mehr und mehr gen\u00f6tigt, die jeweiligen Veranstaltungsorte m\u00f6glichst lange geheim zu halten, um gr\u00f6\u00dferen Protestaktionen zu entgehen. Der 17. ordentliche Landesparteitag der NPD Baden-W\u00fcrttembergs, der unter dem Motto \"Kampf den Verfassungsfeinden\" stand und auf dem der bisherige Landesvorsitzende J\u00fcrgen SCHUTZINGER aus Villingen-Schwenningen wiedergew\u00e4hlt wurde, konnte erst nach l\u00e4ngeren Bem\u00fchungen am 24. April 1982 in Stuttgart-Steinhaldenfeld stattfinden. F\u00fcr den wegen der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz 1983 notwendig gewordenen au\u00dferordentlichen Landesparteitag, auf dem die Kanditaten f\u00fcr die NPD-Landesliste nominiert wurden, gelang schlie\u00dflich nach mehreren ergebnislosen Versuchen die Anmietung eines Tagungsraums in Schwetzingen. Beide Parteiveranstaltungen verliefen im Gegensatz zum 16. ordentlichen Bundesparteitag der NPD am 26. und 27. Juni 1982 in Germersheim (Rheinland-Pfalz), bei dem eine direkte Konfrontation mit den in gro\u00dfer Zahl erschienenen politischen Gegnern nur durch starken Polizeieinsatz verhindert werden konnte, ohne nennenswerte St\u00f6rungen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Germersheim verabschiedeten \"Nationaldemokratische Leitlinien\", mit denen die NPD unter dem Motto \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nderstopp!\" in den Bundestagswahlkampf ziehen will. 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die in den vergangenen Jahren wesentlich aggressiver gewordene Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), ist ihrer organisatorischen Schwierigkeiten bislang nicht Herr geworden. Immerhin hat sich vor allem der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg bem\u00fcht, JN wirken Zerfallserden 1981 erkennbar gewordenen Zerfallserscheinungen scheinungen entgegen entgegenzuwirken. Als erster Schritt auf diesem Wege wurde auf dem 12. Landeskongre\u00df am 27. M\u00e4rz 1982 in Karlsruhe ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt. Der NPD-Landesvorsitzende J\u00fcrgen SCHUTZINGER forderte w\u00e4hrend des 110","Kongresses die JN dazu auf, zusammen mit der Mutterpartei die \"g\u00fcnstige Lage\" zu nutzen, um aus dem \"Ghetto der Isolation durch das Medienund Parteienkartell\" auszubrechen. Da\u00df dies m\u00f6glich sei, beweise d i e - nach der Behauptung SCH\u00dcTZINGERs - positive Reaktion der Bev\u00f6lkerung auf die NPD-Kampagne \"Ausl\u00e4nderstopp\". Um die Arbeit der JN in Baden-W\u00fcrttemberg wieder zu aktivieren und zu koordinieren, gibt der Landesverband seit Anfang 1982 das Informationsblatt \"JN-intern\" heraus, von dem inzwischen sechs Ausgaben erschienen sind. Da\u00df die von aktiven Mitgliedern und Funktionstr\u00e4gern erhoffte bundesweite Neubelebung der JN nicht erreicht wurde, zeigt die weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufige oder stagnierende Mitgliederentwicklung: bundesweit ging die Zahl der JNAngeh\u00f6rigen von 750 im Jahre 1981 auf nunmehr 500 zur\u00fcck; in Baden-W\u00fcrttemberg blieb sie mit etwa 80 Personen konstant. Aufkleber der JN 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der 1967 in T\u00fcbingen als Studentenvereinigung der NPD gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) blieb 1982 in Baden-W\u00fcrttemberg nahezu inaktiv. An den Hochschulen des Landes ist er - von der Pr\u00e4senz weniger Einzelmitglieder abgesehen - nicht mehr vertreten. Neue Impulse f\u00fcr den Gesamtverband erhoffen sich die etwa 50 aktiven Mitglieder von dem auf der \"19. Bundesversammlung\" 1982 in M\u00fcnchen zum Vorsitzenden gew\u00e4hlten Studenten Peter MARX aus Saarbr\u00fccken, der bis Ende Oktober 1982 stellvertretender Bundesvorsitzender der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) war, dort aber f\u00fcr seine politischen und organisatorischen Vorstellungen nicht die n\u00f6tige Unter111 st\u00fctzung gefunden hatte.","3.4 \"Motor-Club National\" (MCN) Der \"MC-National\" wurde im M\u00e4rz 1981 auf Initiative und mit Unterst\u00fctzung von NPD-Funktion\u00e4ren in Mannheim gegr\u00fcndet. Ihm geh\u00f6rten zeitweise \u00fcber 50 Jugendliche an. Der MCN, der sich den Wahlspruch der ehemaligen SS \"Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" gegeben hat, m\u00f6chte nach seiner Satzung ein \"Zusammenschlu\u00df all jener motorsportbegeisterten Deutschen (sein), die ihr Vaterland und die Freiheit\" lieben. Dar\u00fcber hinaus versteht er sich als strikt antikommunistisch und bezeichnet sich als erkl\u00e4rten Gegner all derer, \"die unser Land und Volk unterdr\u00fccken und vernichten wollen\". Obwohl der \"MC National\" aufgrund seiner bisherigen Aktivit\u00e4ten eher der \"Polit-Rocker-Szene\" zuzuordnen ist, wird er wegen seiner N\u00e4he zur NPD und der in seiner Satzung festgelegten Ziele und Grunds\u00e4tze zumindest als rechtsextremistisch beeinflu\u00dft gelten m\u00fcssen. Clubabzeichen des MCN 4. \"National-Freiheitliche Rechte' Die 1971 von dem Verleger und Publizisten Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion\" (DVU) bildet den eigentlichen organisatorischen Kern f\u00fcr alle in der \"National-Freiheitlichen Rechten\" zusammengeschlossenen Vereinigungen. 112","Aufkleber der DVU Deutschland Deutschland \u00fcber alles Nationalhymne Die Bedeutung der DVU ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, seitdem Dr. FREY sich bei der Umsetzung seiner politischen Forderungen und Thesen vermehrt der in die Vereinigung integrierten Aktionsgemeinschaften \"Aktion deutsche Einheit - AKON\", der \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), der \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) und der \"Aktion deutsches Radio und FernseDVU zahlenm\u00e4\u00dfig hen\" (ARF) bedient. Dadurch hat die DVU sich inzwischen st\u00e4rkste Organisation zur zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Organisation der extremen Rechder extremen Rechten ten entwickelt, wenn auch der Aufw\u00e4rtstrend der vergangenen Jahre erkennbar schw\u00e4cher geworden ist. Demgegen\u00fcber trat der von Dr. FREY 1972 als Funktion\u00e4rsund Koordinierungsgremium gegr\u00fcndete \"Freiheitliche Rat\" (FR), dem die Repr\u00e4sentanten der \"Aktionsgemeinschaften\" und anderer rechtsextremer Gruppierungen angeh\u00f6ren, immer mehr in den Hintergrund. Der Grundtenor der politischen Agitation Dr. FREYs ist seit Jahren nahezu unver\u00e4ndert geblieben: er wendet sich in seiner \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) insbesondere gegen die These von der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, leugnet oder bagatellisiert Naziverbrechen 113 und stellt die Existenz von Gaskammern in den \"Konzentra-","F\u00fcr Deutschland eintreten als Mitglied der \u00fcberparteilichen verfassungstreuen freiheitlichen DEUTSCHEN VOLKSUNION F\u00fcr das Recht des deutschen Volkes mit vereinten Kr\u00e4ften wirken Aktionsgemeinschaften der DVU auch in den Aktionsgemeinschaften der DVU AKON Aktion deutsche Einheit f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamt-Deutschlands in Frieden und Freiheit l.f.A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung f\u00fcr ein deutsches Deutschland f\u00fcr unser Recht auf unser eigenes Land ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen f\u00fcr Beachtung der Interessen unseres Volkes in den Medien VOGA Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie f\u00fcr ein Ende der Strafverfolgung von Besiegten des II. Weltkrieges Treten Sie ein! Helfen Sie mit durch Spenden! Spendenkonten: DVU Postscheckkonto M\u00fcnchen, Konto-Nummer 2566 26-808 M\u00fcnchner Bank M\u00fcnchen, Konto-Nummer 60555. BLZ 70190100 tionslagern\" und damit gleichzeitig die Massenvernichtung I von Juden in Frage. Mit den oben bereits genannten Aktionsgemeinschaften sowie mit den von ihm herausgegebenen Publikationsorganen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutscher Anzeiger\" (DA) - dem Organ der DVU - spricht Dr. FREY eine \u00fcber den organisierten Kreis von Rechtsextremisten hinausreichende Bev\u00f6lkerungsgruppe an. Dabei versucht er zugleich auf vielf\u00e4ltige Weise, etwa durch direkte Aufrufe oder durch Leserumfragen, neue Mitglieder f\u00fcr die von ihm gelenkten Organisationen oder weitere Abonnenten f\u00fcr seine Zeitungen zu gewinnen. Einen aktuellen Anla\u00df f\u00fcr solche Indoktrinationsund Werbeaktionen bot Dr. FREY die erneute Ausstrahlung der Fernsehserie \"Holocaust\" im November 1982. Den Lesern wurden in einer Umfrage zum Gegenstand der Sendung, der als 114","\"riesiger Schwindel\" und als \"Volksverhetzung gegen Deutschland\" bezeichnet wurde, insgesamt sieben plumpsuggestiv angelegte \"Statements\" vorgegeben, auf die mit \"ja\" oder \"nein\" zu reagieren war, wie etwa: \"Ich lehne das antideutsche Horrorst\u00fcck .Holocaust' aus Hollywood entschieden ab und bin der ganzen Umerziehungspropaganda v\u00f6llig \u00fcberdr\u00fcssig.\" \"Ich vermisse jede Ausgewogenheit, Objektivit\u00e4t und Fairne\u00df, weil Schuldvorw\u00fcrfe gegen die Besiegten des Zweiten Weltkrieges bis zum Erbrechen wiederholt, Schandtaten der Sieger aber geleugnet, minimalisiert oder verherrlicht werden.\" Auch diese, offizielle von der \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) getragene \"Meinungsumfrage\" war gleichzeitig mit einer Mitgliederwerbung verbunden. So hie\u00df es am Ende der Anzeige: \"Aus Protest gegen die systematische Desinformationspolitik von Fernsehen und Rundfunk beantrage ich meine Mitgliedschaft in der VOGA-Schwesterorganisation AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN (ARF) -Mitgliedsbeitrag monatlich nur eine Mark - . \" Parallel zu dieser Kampagne organisierte die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) im November 1982 in zehn St\u00e4dten Vortragsveranstaltungen mit dem britischen Publizisten David IRVING zu dem Thema \"Der unges\u00fchnte Holocaust - die Vertreibung der Deutschen.\" Bereits seit einiger Zeit tritt David IRVING bevorzugt als Referent bei DVU-Veranstaltungen auf und \u00e4u\u00dfert sich zu Fragen wie \"Der N\u00fcrnberger Proze\u00df\", \"Die Wahrheit \u00fcber den Morgenthau-Plan - wie die Deutschen vernichtet werden sollten\" und \"Die Schuld am Holocaust des Luftterrors\". Im Mai 1982 verlieh ihm Dr. FREY auf der Bundesversammlung der DVU in Stuttgart den mit DM 10 0 0 0 - dotierten \"Europ\u00e4ischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung\". Mit besonderer Sch\u00e4rfe polemisiert Dr. FREY etwa seit 1980 mit v\u00f6lkisch-biologischen Argumenten gegen die Ausl\u00e4nderintegration. Zur Organisation dieser Kampagne wurde im Dezember 1980 die \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) gegr\u00fcndet, deren Parole \"Deutschland soll deutsch bleiben!\" an das fremdenfeindliche Motto der NPD \"Ausl\u00e4nder-Stop - Deutschland den Deutschen!\" ankn\u00fcpft.","5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen Neben den neonazistischen, den nationaldemokratischen und den national-freiheitlichen Gruppierungen bestehen im Bundesgebiet noch weitere rechtsextreme Organisationen, von denen in unserem Lande jedoch nur die im folgenden dargestellten eine gewisse Bedeutung haben: 5.1 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die \"Wiking-Jugend\" (WJ) wurde bereits 1952 auf Initiative eines Funktion\u00e4rs der im gleichen Jahr vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Sozialistischen Reichs-Partei\" (SRP) gegr\u00fcndet. Sie beging am 27. November 1982 mit einer Festveranstaltung in Wilhelmshaven ihr 30j\u00e4hriges Bestehen. In diesem Zeitraum hat sich die WJ von einer Jugendorganisation, die eine eigent\u00fcmliche \"Nordland-Ideologie\" vertritt, zu einem wichtigen Reservoir f\u00fcr neonazistische Gruppen und Einzelk\u00e4mpfer entwickelt. Vor allem sind die \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re, insbesondere auch des Bundesvorsitzenden Wolfgang NAHRATH, mittlerweile aggressiver, die Aktivit\u00e4ten der WJ insgesamt deutlich miliAktivit\u00e4ten der \"Wikingtanter geworden. Vermehrt werden aus Anla\u00df von Haus^ Jugend\" deutlich milidurchsuchungen bei Mitgliedern der \"Wiking-Jugend\" neotanter nazistisches Propagandamaterial, mitunter aber auch - wie im Dezember 1982 in Berlin - gro\u00dfe Mengen an Waffen und Munition sichergestellt. Eine nicht unerhebliche Anzahl der heute im Bundesgebiet aktiven Neonazis kam \u00fcber diese Jugendorganisation erstmals in Ber\u00fchrung mit rechtsextremem Gedankengut. Im Organ der WJ, dem von der Bundesf\u00fchrung viertelj\u00e4hrlich herausgegebenen \"WIKINGER\", spiegelt sich die rechtsextremistische Einstellung der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re und ihre Sympathie f\u00fcr neonazistische Bestrebungen wider. So wurde in Nr. 1-82 unter den \"Gedenktagen 1982\" an den Geburtstag des Gr\u00fcnders des rechtsextremistischen \"Deutschen Kulturwerks Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG), Herbert B\u00d6HME, sowie an den Todestag des \"Vork\u00e4mpfers des Rassegedankens\", Arthur Graf GOBINEAU, erinnert. In Nr. 2-82 wurde auszugsweise der Rundbrief Nr. 21 des Neonazis Manfred ROEDER abgedruckt, in dem dieser die Verweigerung des Wehrdienstes aus \"nationaler \u00dcberzeugung\" bef\u00fcrwortet: \" . . . Wer sich also der Bundeswehr verweigert, verweigert sich nicht der nationalen Verteidigung, sondern er verweigert sich der internationalen S\u00f6ldnertruppe der NATO, die einzig und allein von amerikanischen imperialistischen Interessen geleitet wird und Europa zum atomaren .Schlachtfeld' machen will. Und er tut damit das Minimum, um einen Holocaust an den V\u00f6lkern Europas","zu verhindern. Auch der Eid der Bundeswehr ist objektiv falsch und irref\u00fchrend, denn die Bundeswehr kann niemals zum Schutz deutscher Interessen eingesetzt werden. Der Soldat dient ja gar nicht der BRD oder einem nationalen Staat, sondern der amerikanischen NATO! Der Wehrpflichtige kann gar nicht ,der Bundesrepublik treu dienen', weil er nur im Rahmen der NATO eingesetzt werden kann. Aber wer w\u00fcrde schon einen Eid auf die NATO leisten? So l\u00e4\u00dft man es beim Etikettenschwindel. ..\" Ein unbekannter Verfasser nahm in Nr. 3-82 des \"WIKINGER\" in polemischer Weise zu dem Hauptverfahren gegen Manfred ROEDER und drei weitere Angeh\u00f6rige der \"Deutschen Aktionsgruppen\" Stellung, wobei die Verurteilung ROEDERs als R\u00e4delsf\u00fchrer einer terroristischen Vereinigung heftig kritisiert wurde. In dem Verfahren sei es nicht vorrangig um die Beurteilung von Taten gegangen, sondern vielmehr darum einen \"als gef\u00e4hrlich betrachteten politischen Gegner, seine Familie, seine kleinen Kinder und seine Arbeit kaputtzumachen\". Aufkleber der WJ Im \"Fahrtenplan 1982\" boten die Bundesf\u00fchrung und die einzelnen Gaue der \"Wiking-Jugend\" ihren Mitgliedern wieder ein umfangreiches Programm von Wochenendschulungen, Wanderungen und Zeltlagern an. Diese Veranstal117 tungen schaffen den ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4ren regelm\u00e4-","\u00dfig die Gelegenheit, die Jugendlichen mit dem v\u00f6lkisch bestimmten Gedankengut der Organisation vertraut zu machen. 5.2 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) Die F\u00fchrungskrise, in die der \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) im Jahre 1981 aufgrund tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren geraten war, bestimmte das Bild der Organisation bis weit in das Jahr 1982 hinein und f\u00fchrte zu weiteren Mitgliedereinbu\u00dfen. Seit der Wahl einer neuen F\u00fchrung auf dem Bundesjugendtag im September 1982 scheint jedoch die allm\u00e4hliche Konsolidierung des BHJ fortzuschreiten. F\u00fcr seine Mitglieder veranstaltete er auch 1982 wieder zahlreiche Jugendlager. Anl\u00e4\u00dflich seines 20j\u00e4hrigen Bestehens f\u00fchrte er die \"Gro\u00dfe Deutschlandstaffel\" durch, eine \"Wimpelstafette\" vom Knivsberg in Nordschleswig/D\u00e4nemark nach Salurn in S\u00fcdtirol/Italien. 5.3 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP), die seit ihfer Gr\u00fcndung im Jahre 1960 ein Podium f\u00fcr viele rechtsextrem orientierte Schriftsteller, Publizisten und Verleger war und ist, stellt trotz ihres geschwundenen Potentials von etwa 350 Mitgliedern (1981: 400) unver\u00e4ndert den aktivsten Zusammenschlu\u00df rechtsextremer Intellektueller dar, nachdem das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG), das 1978 \u00fcber 1300 Mitglieder z\u00e4hlte, nur noch etwa 150 Personen umfa\u00dft. Ihren politischen Standort hat die GfP in unmittelbarer N\u00e4he der NPD, was - auch in Baden-W\u00fcrttemberg - bereits durch die Auswahl der Gastreferenten bei Veranstaltungen dokumentiert wird. J\u00e4hrlicher H\u00f6hepunkt in der Vereinsarbeit ist die Verleihung des von der GfP gestifteten und mit DM 10 000,dotierten \"Ulrich-von-Hutten-Preises\", den 1982 der 76j\u00e4hrige rechtsextreme Schriftsteller Erich KERNMAYER (Pseudonym Erich KERN) erhielt. In Baden-W\u00fcrttemberg - hier verf\u00fcgt die GfP noch \u00fcber etwa 40 Mitglieder - fanden auch 1982 wieder mehrere Veranstaltungen statt, unter anderem in Stuttgart, Balingen, Hechingen, Ulm, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, und Weinheim. Dabei trat der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Adolf von THADDEN, wiederholt als Redner auf. 118","6. Rechtsextreme Publizistik In der Vielfalt rechtsextremistischer Publizistik hat die von Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, herausgegebene \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) zusammen mit dem Organ der DVU, dem \"Deutschen Anzeiger\" (DA), ihre Spitzenstellung mit einer durchschnittlichen (gelegentlich auch erheblich h\u00f6heren) Wochenauflage von rund 110 000 Exemplaren (1981: 100 000) weiter ausbauen k\u00f6nnen. Alle \u00fcbrigen Zeitungen und Zeitschriften, deren Hauptanliegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts ist, liegen weit darunter. Die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) mit den Untertiteln \"Deutsche Nachrichten\" - \"Ost West Kurier\" zeigt sich neuerdings, obwohl sie urspr\u00fcnglich der NPD sehr nahe stand, ideologisch zur\u00fcckhaltender. Trotz ihres Bem\u00fchens um parteipolitische Unabh\u00e4ngigkeit hat die Zeitung freilich weiter an Resonanz verloren. Ihre Wochenauflage liegt derzeit noch bei etwa 18 000 Exemplaren (1981: 20 000). der NPD mit alter neuer Kopfleiste 119","Die Auflage des offiziellen Organs der NPD, der monatlich in Stuttgart erscheinenden \"Deutschen Stimme\", stagniert bei etwa 75 000 Exemplaren. Nach einem Wechsel in der Schriftleitung hat die NPD ab Mitte des Jahres 1982 zwar das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Zeitung ge\u00e4ndert; die damit verbundene Hoffnung, alte Leser zur\u00fcckgewinnen und neue Interessenten, insbesondere Abonnenten, werben zu k\u00f6nnen, hat sich nicht erf\u00fcllt. Dagegen haben die rechtsextremistischen Monatsschriften \"Mut\" (Auflage: 10 000), herausgegeben von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, und \"NATION EUROPA\" (Auflage: 9400), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg, nichts von ihrer \u00fcberregionalen Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Die im \"Grabert Verlag\" T\u00fcbingen viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von 2500 Exemplaren erscheinende Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" hat ihre seit einigen Jahren verst\u00e4rkt erkennbare rechtsextreme Ausrichtung beibehalten.","III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick Zahlenangaben in 1000 In Baden-W\u00fcrttemberg lebende Ausl\u00e4nder Stand: 30. September 1982 Quelle: Ausl\u00e4nderzentralregister Die Sicherheitslage im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus hat sich im Jahr 1982 nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Weiterhin bleibt die seit Jahren zutreffende Feststellung uneingeschr\u00e4nkt g\u00fcltig, da\u00df die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Ausl\u00e4nder sich gesetzestreu verh\u00e4lt. Allerdings ist ein Anteil von 2,1 % - das sind rund 19 200 Personen - in Vereinigungen mit politisch extremer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert. Es mu\u00df dabei davon ausgegangen werden, da\u00df nicht alle Mitglieder dieser Gruppierungen deren Zielsetzung uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzen. Bei manchen Ausl\u00e4ndern steht vielmehr die 121 Kontaktaufnahme zu Landsleuten sowie die Suche nach","Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen von 1975-1982 19500 19 000 19 200 Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1975-1982 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 Unterst\u00fctzung in Alltagsfragen zumindest anfangs im Vordergrund. Das schlie\u00dft jedoch nicht aus, da\u00df sie, wenn sie erst einmal Mitglieder einer entsprechenden Vereinigung sind, als Folge des Einflusses von Funktion\u00e4ren deren politisch extreme Auffassungen \u00fcbernehmen und schlie\u00dflich selbst vertreten. Insbesondere trifft dies f\u00fcr die mitgliederstarken orthodox-kommunistisch und rechtsextemistisch beeinflu\u00dften t\u00fcrkischen, \"Betreuungsorganisationen\" zu. 122",": 1 Insgesamt haben sich im Jahre 1982 die Anteile der gro\u00dfen extremen Lager innerhalb der in unserem Lande lebenden Ausl\u00e4nder nur geringf\u00fcgig verschoben: Trotz eines Verlustes von \u00fcber 500 Anh\u00e4ngern stellen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen mit \u00fcber zehntausend Mitgliedern nach wie vor die st\u00e4rkste Kraft dar. Die rechtsextremen Ausl\u00e4ndervereinigungen mu\u00dften ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen und verf\u00fcgen noch \u00fcber ein Anh\u00e4ngerpotential von rund 4400 Personen. Dagegen konnten die Gruppen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" (1982: mehr als 3000) sowie die militanten religi\u00f6s-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlichster Volkszugeh\u00f6rigkeit (1982: etwa 1550) ihre Anh\u00e4ngerzahl erheblich vergr\u00f6\u00dfern. Mitgliederst\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in Baden-W\u00fcrttemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsislamischMitglieder kommusozialextrem nationanistisch revolution\u00e4r listisch 1982 (1981) Araber 190 460 650 ( 650) Griechen 5 000 50 200 5 250 (5 250) Iraner 50 80 120 50 300 ( 300) Italiener 2 500 1 000 3 500 (3 500) Jugoslawen 20 450 470 ( 470) Pakistaner 680 680 ( - ) Portugiesen 150 150 ( 150) Spanier 250 250 ( 250) T\u00fcrken 1 900 1 800 2 600 1 500 7 800 (8 300) Sonstige 150* ( 650) Insgesamt 10 040 3090 4 370 1550 19 200(19 520) * Die Differenz zur Vergleichszahl des Vorjahres ergibt sich aus der Ausgliederung der pakistanischen Extremisten, die nun in der Tabelle gesondert erfa\u00dft werden. Den Ansto\u00df f\u00fcr Ausl\u00e4nder, sich politisch extrem zu bet\u00e4tigen, liefern nach wie vor \u00fcberwiegend die politischen Verh\u00e4ltnisse und Konflikte in den jeweiligen Heimatstaaten. Zunehmend werden aber auch au\u00dfenund innenpolitische Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland zum Anla\u00df f\u00fcr aggressive Kritik genommen. Immer st\u00e4rker r\u00fcckt dabei das allgemeine wirtschaftlich-soziale Klima in den Mittelpunkt der Agitation ausl\u00e4ndischer Extremisten. Allerdings\" haben die Folgen des Konjunkturabschwungs der letzten Jahre zweierlei - g\u00e4nzlich unterschiedliche - Reaktionen bei den in unserem Lande politisch aktiven Ausl\u00e4ndern hervorgerufen; einerseits kam es zu einer Mobilisierung extremer Bestrebungen, teilweise ist aber auch ein gewisser R\u00fcckgang der fr\u00fcheren extremistischen Aktivit\u00e4t bei Ausl\u00e4ndern zu erkennen, die direkte wirtschaftliche Nachteile bef\u00fcrch123 ten.","Besonderer Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden bed\u00fcrfen die zunehmend militanter vorgehenden t\u00fcrkischen, jugoslawischen und iranischen Extremistengruppen, die auch gewaltt\u00e4tige oder gar terroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen. Daneben geht weiterhin eine latente Bedrohung auch von kurzfristig einreisenden \"Kommandos\" pal\u00e4stinensischer Widerstandsgruppen und armenischer \"Befreiungsorganisationen\" aus. 2. T\u00fcrken Die bundesweit angespannte wirtschaftliche Lage wirkte sich sowohl auf die Aktivit\u00e4ten der politisch extremen t\u00fcrkischen Vereinigungen als auch auf das Verhalten der Einzelmitglieder aus. Eine erkennbare Verunsicherung hatte bei den orthodox-kommunistischen und den rechtsextremistischen Gruppierungen einen Mitgliederr\u00fcckgang zur Folge. W\u00e4hrend die Entwicklung bei den Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" uneinheitlich verlief, konnten diejenigen Organisationen weiter an Boden gewinnen, die orthodox-islamische und betont nationalistische Ziele propagieren. Sicherheitserhebliche Aktivit\u00e4ten gingen vor allem von t\u00fcrki\"Kampf gegen die Milischen linksextremen Organisationen aus, wobei Protestakt\u00e4rjunta\" im Mittelpunkt tionen gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung im Mittelpunkt linksextremistischer standen. Der alle verbindende \"gemeinsame Kampf gegen Agitation die Junta\" f\u00fchrte zu einer weiteren Eind\u00e4mmung der ideologisch bedingten Streitigkeiten unter T\u00fcrken und erm\u00f6glichte h\u00e4ufiger als zuvor die Bildung breiter Aktionsb\u00fcndnisse, an denen sich zum Teil auch andere ausl\u00e4ndische und deutsche linksextreme Gruppen beteiligten. Weitere Agitationsschwerpunkte bildeten die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie die Milit\u00e4rund Wirtschaftshilfe der Bundesregierung f\u00fcr den NATO-Partner T\u00fcrkei. Die Konfrontation mit t\u00fcrkischen Rechtsextremisten, die pauschal als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden, trat demgegen\u00fcber ein wenig in den Hintergrund. Auch der - mit hoher Wahrscheinlichkeit eine taktische Komponente enthaltende - m\u00e4\u00dfigende Einflu\u00df, den Funktion\u00e4re der extrem-nationalistischen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) auf ihre Mitglieder auszu\u00fcben bestrebt waren, bewirkte ein Abklingen gewaltsamer politisch motivierter Auseinandersetzungen. Demgegen\u00fcber nahmen die immer massiver vorgetragenen Angriffe von Linksextremisten gegen t\u00fcrkische Diplomaten und Einrichtungen im Bundesgebiet weiter zu. 124","2.1 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen Mitgliederr\u00fcckgang bei Der bereits seit 1981 sp\u00fcrbare Mitgliederr\u00fcckgang bei der der FIDEF setzt sich fort \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF) hat sich weiter fortgesetzt. Dieser moskauorientierte Zusammenschlu\u00df d\u00fcrfte inzwischen rund ein Drittel seiner Anh\u00e4nger (1981 waren es bundesweit noch etwa 17 000) verloren haben, so da\u00df die Arbeit in manchen kleineren Vereinen dieser \"Betreuungsorganisation\" gelegentlich nur noch von den f\u00fchrenden Aktivisten getragen wird. Der Sympathieschwund zuungunsten der FIDEF ist bei den im Bundesgebiet lebenden T\u00fcrken vor allem auf die \u00fcberaus enge Anlehnung der Organisation an die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP) zur\u00fcckzuf\u00fchren, die aufgrund heftiger parteiinterner, auch auf die FIDEF ausstrahlender Fraktionsk\u00e4mpfe deutlich geschw\u00e4cht ist. IDAMLARASON Plakat t\u00fcrkischer Linksextremisten STOPPT DIE HINRICHTUNGEN IN DER T\u00dcRKEI! .CcvNi Kumetterf'ne hoyir! 8.^DUISBURG Konig-Heinrich-Platz * Saat 11.00 Uhr Mit der ihr verbliebenen Kraft versucht die FIDEF, sich \"mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten gegen unrechtm\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen zur Wehr zu setzen\". Ihre im Vordergrund stehende politische Arbeit versucht sie, in Ge125 werkschaften und \"Friedensinitiativen\" zur Geltung zu brin-","gen. Nach wie vor bem\u00fcht sie sich, den Anschein zu erwekken, als genie\u00dfe sie die volle Unterst\u00fctzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und werde von diesem als wichtiger Bestandteil anerkannt: \"Die FIDEF und ihre Organisationen verteidigen den gemeinsamen Kampf . . . der deutschen und ausl\u00e4ndischen Arbeiter in unserer Einheitsgewerkschaft DGB.\" Eine konkurrierende Gruppe der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" charakterisierte die Taktik der FIDEF weithin treffend: \"FIDEF versucht den Eindruck zu erwecken, da\u00df es au\u00dfer ihr keine andere bedeutende Organisation aus der T\u00fcrkei gebe, die sich kompetent zu den Fragen der Landsleute und der T\u00fcrkei \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnte... Bei dieser Organisation mu\u00df man jedoch anmerken, da\u00df sie es verstanden hat, publikumswirksam die Probleme der .Gastarbeiter' und ihrer Kinder auf die Tagesordnung zu bringen. Die FIDEF-Spezialisten sitzen in den Gewerkschaften oder als Betreuer bei den Wohlfahrtsverb\u00e4nden. Hier favorisieren sie selbstverst\u00e4ndlich systemfreundliche Konzepte, da ihre ganze Politik auf die Eroberung des Staatsapparates durch eben diese B\u00fcrokraten ausge-* richtet ist (und mit dieser Art von Anpassung geht's am einfachsten).\" In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es aktive Mitgliedsorganisationen der FIDEF in G\u00f6ppingen, Karlsruhe,,Mannheim, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Bezeichnenderweise bestehen nahezu \u00fcberall enge Verbindungen zu Gliederungen der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). 2.2 Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" Seit einiger Zeit lassen sich innerhalb der zunehmend gewaltt\u00e4tiger vorgehenden t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" drei Gro\u00dfgruppen unterscheiden, die dem Einflu\u00df entweder der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) oder der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei-Front\" (THKP-C) unterliegen: 2.2.1 Die proalbanisch orientierte TKP/ML und ihre sogeSchw\u00e4chung der von nannte \"Frontorganisation\", die \"T\u00fcrkische Arbeiterund der TKP/ML beeinflu\u00dfBauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), verloren gro\u00dfe Teile ihten Organisationen rer Anh\u00e4nger, nachdem die Partei in der T\u00fcrkei fast vollst\u00e4ndig zerschlagen wurde. Eine weitere Schw\u00e4chung resultierte aus der auch im Bundesgebiet sp\u00fcrbar gewordenen ideologisch bedingten Spaltung der Partei in die Fl\u00fcgel \"PARTI126","ZAN\" und \"PARTIZAN BOLSEVIK\". Beide Fraktionen versuchten seitdem, sich ihren Einflu\u00df sowohl in der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) als auch in der \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AT\u00d6F) zu sichern, was dazu f\u00fchrte, da\u00df auch diese F\u00f6derationen und ihre Mitgliedsvereine ideologisch zerrissen und dadurch in ihrer Wirkungskraft geschw\u00e4cht sind. Dennoch haben beide Gruppierungen ihre aggressive Agitation im Bundesgebiet fortgesetzt. ATIF (PARTIZAN) forderte ihre Anh\u00e4nger anl\u00e4\u00dflich des letzten Jahreskongresses auf, st\u00e4rker als bisher \"Aktionseinheiten\" mit anderen politischen Gruppen zu bilden: Das bedeutet f\u00fcr die deutschen und ausl\u00e4ndischen Werkt\u00e4tigen, auf die Spalterpolitik der westdeutschen Regierung und der DGB-F\u00fchrung mit einer gemeinsamen Kampffront zu reagieren.\" Alle \"Antifaschisten und Antiimperialisten\" wurden aufgefordert, sich mit \"dem Kampf gegen Faschismus und westdeutschen Imperialismus zu solidarisieren\", da dieser einen \"neuen Weltbzw. Aufteilungskrieg\" vorbereite. Im ATIF-Publikationsorgan \"Das wahre Gesicht der T\u00fcrkei\" wurde behauptet, da\u00df \"die Parole der Faschisten in der BRD, ,Ausl\u00e4nder-Stop-Ausl\u00e4nder-Raus' faktisch zur realen Politik\" in der Bundesrepublik Deutschland geworden sei. Die Gruppe ATIF (PARTIZAN BOLSEVIK) ist zwar zahlenm\u00e4\u00dfig der anderen ATIF-Fraktion unterlegen, ihre Agitation betreibt sie jedoch \u00e4hnlich militant. Beispielhaft hierf\u00fcr war die Sonderausgabe ihres Organs \"V\u00f6lker im Kampf\" zum I.Mai 1982, in der sie ihre Landsleute zur Demonstration \"f\u00fcr die gewaltsame Zerschlagung des westdeutschen Imperialismus\" aufrief: \"Die reaktion\u00e4ren, ausl\u00e4nderfeindlichen DGB-F\u00fchrer, die sich an der Hetze des westdeutschen Imperialismus gegen die Arbeiter aus anderen L\u00e4ndern beteiligen und diese Hetze in die Arbeiterklasse tragen, m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden. Diese Heuchler und Schaumschl\u00e4ger, die am I.Mai die Politik des westdeutschen Imperialismus propagieren, sollen nicht ungest\u00f6rt bleiben bei ihrer Hetze gegen die Revolution und den Kommunismus... Demonstrieren wir gegen den westdeutschen Imperialismus, gegen seine imperialistische Kriegspolitik, gegen seine Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung anderer V\u00f6lker, gegen seine Militarisierung und Faschisierung im Innern, gegen die pogromartige Ausl\u00e4nderhetze!\" \u00d6rtliche Gruppen der beiden Fraktionen von ATIF und AT\u00d6F in Baden-W\u00fcrttemberg bestehen in Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim/Heidelberg, Pforzheim, Stuttgart und Ulm.","2.2.2 Die zweite Gruppe von Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" orientiert sich an der proalbanischen \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP). Zu dieser z\u00e4hlen insbesondere die von der TDKP kontrollierten \"HALKIN KURTULUSU\" (\"Volksbefreiung\") und \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF). Die Gruppe \"HALKIN KURTULUSU\", die sich neben der Ausrichtung von Protestund Folkloreveranstaltungen vor allem auf das Verbreiten von Propagandamaterial konzentriert, besitzt in Baden-W\u00fcrttemberg keinen wirklichen organisatorischen Aufbau. Die Arbeit wird vorwiegend von \u00f6rtlichen \"Sympathisantengruppen\" geleistet, deren Angeh\u00f6rige meistens auch in der DIDF aktiv sind. \"HALKIN KURTULUSU\" greift neben tagespolitischen Themen wie den Problemen am Arbeitsplatz vor allem Vorg\u00e4nge in der T\u00fcrkei auf und versucht dabei eine Verbindung zu den im Bundesgebiet in Teilbereichen aufkeimenden Vorbehalten gegen Ausl\u00e4nder herzustellen. So soll der \"Kampf gegen die milit\u00e4risch-faschistische Diktatur\" in der T\u00fcrkei auch gleichzeitig den \"Kampf gegen die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" in der Bundesrepublik Deutschland, die zur \"offiziellen Politik der Herrschenden\" erkl\u00e4rt worden sei, st\u00e4rken. Die von der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rregierung ausgehende \"chauvinistische, reaktion\u00e4re, religi\u00f6se und faschistische Hetze\" trage dazu bei, da\u00df die \"Saat der Feindschaft zwischen den Deutschen und Menschen aus der T\u00fcrkei\" aufgehe. Die DIDF, der in Baden-W\u00fcrttemberg Mitgliedsvereine in G\u00f6ppingen, Karlsruhe, Stuttgart und Ulm angeh\u00f6ren, richtete ihre Aufmerksamkeit haupts\u00e4chlich auf die f\u00fcr T\u00fcrken angeblich immer bedrohlicher werdende \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\". Die von ihr initiierte Kampagne \"Gemeinsam gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Solidarit\u00e4t\" setzte sich unter anderem \"f\u00fcr die sofortige Aufhebung des reaktion\u00e4ren Ausl\u00e4ndergesetzes\" und die \"sofortige R\u00fccknahme aller das Asylrecht einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen\" ein. In diesem Zusammenhang wurden massive Vorw\u00fcrfe gegen deutsche Politiker erhoben, denen unterstellt wurde, \"den Ausl\u00e4nderha\u00df (zu) sch\u00fcren und die militante Arbeit durch die deutschen Nazifaschisten, denen sie freie Hand lassen, verichten (zu) lassen\". 2.2.3 Den von der terroristischen \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei - Front\" (THKP-C) beeinflu\u00dften Organisationen waren im Berichtsjahr neben einigen unbedeutenderen vor allem die sich \u00fcberaus militant geb\u00e4rdenden Vereinigungen \"DEVRIMCI SOL\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), \"DEVRIMCI YOL\" (\"Revolution\u00e4rer Weg\") und \"HALKIN YOLU\" (\"Volksweg\") zuzurechnen. Sie konnten im Jahre 1982 ihre dominierende Position innerhalb der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" ausbauen. In Baden-W\u00fcrttemberg waren entsprechende \u00f6rtliche Gliederungen in Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Meinungsunterschiede zwischen diesen weitge128","hend konspirativ arbeitenden Gruppen waren lediglich in bezug auf die Methoden und den Weg zu einer Revolution in der T\u00fcrkei zu erkennen. Die 1982 bundesweit operierende Gruppe \"DEVRIMCI SOL\" beschr\u00e4nkte sich nicht mehr nur auf Flugblattund Schmieraktionen, sondern griff h\u00e4ufiger zu spektakul\u00e4ren, teilweise gewaltt\u00e4tigen Aktionen vor allem gegen t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen. Sie begr\u00fcndete ihr Vorgehen mit der angeblichen Notwendigkeit, \"den bewaffneten Kampf\" auch im Bundesgebiet weiterzuf\u00fchren und k\u00fcndigte an, ihre ganze Kraft \"gegen die reaktion\u00e4ren Regierungskreise in der BRD\" und \"gegen die unmenschliche Behandlung der Ausl\u00e4nder unbedingt (zu) vereinigen\". \"DEVRIMCI SOL' Da die T\u00e4tigkeit der \"DEVRIMCI SOL\" zunehmend den Strafverboten gesetzen zuwiderlief sowie die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der BunSIYASi TUTUKLULARLA DAYANISMA VE FASIST CUNTA'YA KAR$I M\u00dcCADELE GECESt Plakat der \"HALKIN KURTULUSU\" -- PROGRAWI -- K0NU$MA * D i A - F I L M * TJYATRO * FOLKLOR OZANLAR ALI BARAN * MEHMET ER00GMU5 i~~i I HALKIN r lT#n^ KURTULUSU TARAFTARLARI 129","desrepublik Deutschland gef\u00e4hrdete, wurde die Vereinigung vom Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 9. Februar 1983 verboten und aufgel\u00f6st. In Vollzug des Verbots wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern bei Funktion\u00e4ren Hausdurchsuchungen vorgenommen. In Baden-W\u00fcrttemberg waren von diesen Ma\u00dfnahmen f\u00fcnf Personen betroffen. Plakat der \"DEVRIMCI SOL Im Mai/Juni 1982 fanden in 24 St\u00e4dten Europas, darunter in Esslingen und Mannheim, Hungerstreiks des \"Einheitskomitees BIRKOM\" statt, mit denen auf \"Massaker, Hinrichtungen und Folterungen in der T\u00fcrkei und T\u00fcrkei-Kurdistan\" hingewiesen werden sollte. Da dieses Vorgehen aber nicht die gew\u00fcnschte Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit fand, organisierte BIRKOM im Sp\u00e4tsommer 1982 gemeinsam mit Anh\u00e4ngern der \"DEVRIMCI SOL\" und der TKP/ML mehrere Besetzungen von Kirchen sowie von t\u00fcrkischen und deutschen Einrichtungen. 130","Die mitgliederschw\u00e4cheren Gruppen \"ACILCILER\", ,,CEPHE\" und \"HALKIN YOLU\" verhielten sich dagegen wesentlich konspirativer und traten nur durch vereinzelte Flugblattund Plakataktionen in Erscheinung. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Linksextremisten haben im Jahre 1982 ihre lautstark gef\u00fchrte Kampagne f\u00fcr die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates fortgesetzt. Teilweise bet\u00e4tigten sie sich auch in auf diese Problematik ausgerichteten t\u00fcrkischen Gruppen und unterst\u00fctzten diese in ihrem \"Kampf gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung\" und in ihrer Polemik gegen das Gastland Bundesrepublik Deutschland. Trotz Mitgliederverlusten ist die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR) unver\u00e4ndert die st\u00e4rkste kurdische orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Gruppierung im Bundesgebiet. In Baden-W\u00fcrttemberg sind diesem Dachverband Vereine in Konstanz, Mannheim und Stuttgart angeschlossen. Wie diese Gruppe agitiert, verdeutlicht ein Flugblatt mit dem Titel \"Aufstehn! F\u00fcr den Frieden\": \" . . . Ein Land in dem fast zwei Millionen Menschen arbeitslos sind, in dem rassistische, neuerdings insbesondere ausl\u00e4nderfeindliche Umtriebe und deren geistige Grundlage, das sogenannte Heidelberger Manifest, f\u00fcr harmlos gehalten werden, ein Land, das die faschistischen Gener\u00e4le in der T\u00fcrkei mit Millionen Steuergeldern unterst\u00fctzt, damit sie ihren Terrorapparat noch weiter ausbauen k\u00f6nnen, ein solches Land nimmt es mit sozialer Gerechtigkeit und den Menschenrechten anscheinend nicht sehr genau... Durch neue .Ausl\u00e4nder-Raus'-Erlasse wird die Existenzgrundlage der ausl\u00e4ndischen Familien unm\u00f6glich gemacht und die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung in die Wege geleitet. T\u00fcrkische und kurdische Arbeiter, ihre Familienangeh\u00f6rigen und insbesondere politisch verfolgte Kurden und T\u00fcrken sind einer regelrechten rassistischen Hetze, \u00dcberf\u00e4llen der Neonazis und Verleumdungen der Politiker und der Presse ausgesetzt.\" Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) macht durch zunehmende Gewaltbereitschaft auf sich aufmerksam. In Flugschriften k\u00fcndigte sie mehrfach an, ihren \"Schmerz, die Wut und den Ha\u00df gegen den Feind in einen organisierten, st\u00e4rkeren revolution\u00e4ren Kampf umzuwandeln\" und diesen \"Kampf f\u00fcr den Kommunismus mit unersch\u00fctterlicher \u00dcberzeugung\" f\u00fchren zu wollen. Anh\u00e4nger der PKK waren 1982 auch in Baden-W\u00fcrttemberg an mehreren Besetzungen (so etwa in Mannheim und Stuttgart) beteiligt, wie es hie\u00df, um","Aufruf der KKDK zu Veranstaltungen anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfestes KOMELEN KARKEREN DEMOQRATEN KURDISTAN mmmfc MITKM BEFREIUNGSKAMPF PES KUMISCHEN VOLKES / STUTTCART K\u00d6LN HANNOVER 27.2.82 Susfn\" Sittqle \"aus 6.3.82 Stadfholto 20.3.82 Hasttitr.n UonhanJ Tlaflx 28 Jahn W \" l l e \" * - Maus der Jugend 7 SkiltaJrt- 1 S K\u00f6ln-M\u00fchl heim 3 Hawnov\"r 1 18\"-25\" 18\"-24\" 16\" -22.\" die deutsche \u00d6ffentlichkeit auf die \"Unterdr\u00fcckung des kurdischen Volkes\" aufmerksam zu machen. Andere moskautreue Gruppierungen wie die \"Kurdischen Volksh\u00e4user\" (KVH) und der \"Fortschrittlich-demokratische Arbeiterverein Kurdistans e. V.\" (KKDK) beschr\u00e4nkten sich im Berichtsjahr auf Flugblattund Plakataktionen. 2.4 T\u00fcrkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereingiungen In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren etwa drei\u00dfig Vereine der extrem nationalistischen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) an. Dieser Dachverband wird ma\u00dfgeblich von der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) beeinflu\u00dft. W\u00e4hrend die meist als \"Kultur\" - oder \"Idealistenvereine\" bezeichneten Mitgliedsorganisationen ihren perso132","Mitgliederverluste bei nellen Bestand in den vergangenen Jahren stetig vergr\u00f6AD\u00dcTDF-Vereinen \u00dfern konnten, mu\u00dften sie 1982 erstmals eine Verminderung ihres Anh\u00e4ngerpotentials um rund 600 auf jetzt etwa 2600 (bundesweit: rund 18 000) hinnehmen. Dennoch f\u00fchrten die Vereine zahlreiche, zumeist als \"Folkloreabende\" bezeichnete, h\u00e4ufig aber eindeutig von politischen Akzenten gepr\u00e4gte Veranstaltungen durch, bei denen des \u00f6fteren auch der AD\u00dcTDF-Vorsitzende Musa Serdar CELEBI und sein Stellvertreter Ali BATMAN (beide Frankfurt am Main) auftraten. Diese \u00fcbten dabei mehrfach heftige Kritik an der deutschen Ausl\u00e4nderpolitik und protestierten gegen die wachsende Arbeitslosigkeit unter t\u00fcrkischen Arbeitnehmern. Zeitung t\u00fcrkischer Rechtsextremisten \"SK^\u00d6\" Erkennbare Unruhe unter den AD\u00dcTDF-Mitgliedem l\u00f6ste die am 1. November 1982 aufgrund eines Auslieferungsersu133 chens der italienischen Justizbeh\u00f6rden erfolgte Festnahme","des im Mai 1982 erneut zum ersten Vorsitzenden der F\u00f6de- A D\u00dcTDFVorsitzender ration gew\u00e4hlten CELEBI aus, der am 14. Januar 1983 wewegen Verdachts der gen des Verdachts der Beteiligung an Vorbereitungen zum Unterst\u00fctzung des Attentat auf Papst Johannes Paul II. an Italien ausgeliefert Papst-Attent\u00e4ters in Haft wurde. Wegen des bei CELEBI anl\u00e4\u00dflich seiner Festnahme zus\u00e4tzlich sichergestellten belastenden Materials leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn und weitere Vorstandsmitglieder der AD\u00dcTDF ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Diebstahls, der Unterschlagung, der Hehlerei und der Urkundenf\u00e4lschung ein. In die von der AD\u00dcTDF betriebene Indoktrination, die vor allem durch \u00fcbersteigerten Nationalismus gekennzeichnet ist, mischen sich verst\u00e4rkt auch orthodox-islamische Einfl\u00fcsse: zusehends heftiger wenden sich Funktion\u00e4re gegen jegliche Anzeichen einer Ann\u00e4herung ihrer Landsleute an gewisse Regularien und Gepflogenheiten des Gastlandes. Gleichzeitig wird auf t\u00fcrkischsprachigen Propagandakasetten mit dem Titel \"\u00dclk\u00fc Yolu\" (Idealistischer Weg) der Hoffnung Ausdruck gegeben, da\u00df das \"ruhmreiche t\u00fcrkische\" Volk wieder die F\u00fchrung der gesamten islamischen Welt \u00fcbernehme, damit dem \"europ\u00e4ischen und vor allem dem russischen Imperialismus\" Einhalt geboten werde. Im Gegensatz zu den in der AD\u00dcTDF zusammengeschlossenen Vereinigungen konnten die orthodox-islamischen t\u00fcrkischen Gruppen in unserem Lande, welche die Zielsetzung der (in der T\u00fcrkei ebenfalls verbotenen) streng theokratisch orientierten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) vertreten, ihren personellen Bestand auf nunmehr etwa 1500 (1981: rund 1000) Mitglieder vergr\u00f6\u00dfern. So gelang es etwa der \"T\u00fcrkischen Union Europa e.V.\", der \"Organisation Nationaler Standpunkt\" (MGT) sowie der \"Islamischen Jugend in Europa e.V.\" (AIGT), ihren Einflu\u00df auf orthodox-islamisch ausgerichtete Vereine auszudehnen. Jene unter dem Deckmantel der religi\u00f6sen Betreuung t\u00e4tigen Organisationen erstreben in erster Linie die vollst\u00e4ndige Reislamisierung des t\u00fcrkischen Staates und dessen Integration in eine islamische Staatengemeinschaft. Im Vordergrund der religi\u00f6s-politischen Arbeit steht dabei der zum Teil fanatisch gef\u00fchrte Kampf gegen \"dekadente westliche Einfl\u00fcsse, gegen Kommunismus und Zionismus\". Diese massive Indoktrination wird verbunden mit scharfen Angriffen gegen die t\u00fcrkische Regierung. So wurde in einem Flugblatt, das sich gegen deren \"Kopftucherla\u00df\" richtete (durch den Frauen untersagt wurde, in Schulen und Universit\u00e4ten Kopft\u00fccher zu tragen), gegen die \"sklavische Unterwerfung unter den Westen\" protestiert: 134","Ein derart verrottetes Zeitalter kann h\u00f6chstens durch den Atem des Moslems und seinen Glauben wieder erneuert werden. Gru\u00df der Erneuerung und ihren furchtlosen Glaubensk\u00e4mpfern . . . Nieder mit den Ungl\u00e4ubigen, Tyrannen und Gottlosen . . . Es lebe unser Kampf, ein koranisches Staatswesen zu errichten . . . \" Die intolerante Haltung mancher hier t\u00e4tiger Hodschas und Imame tr\u00e4gt dazu bei, die Polarisierung zwischen den orthodox-islamischen Kr\u00e4ften und dem linksextremistischen Lager weiter zu versch\u00e4rfen. Vor diesem Hintergrund einer weltweiten islamischen Erneuerungsbewegung werden auch die Koranschulen, die der Religionsaus\u00fcbung und -Vertiefung dienen sollen, zunehmend in die Agitation unterschiedlicher politischer Gruppen einbezogen. Miturs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist die politisch-religi\u00f6se Identit\u00e4tslehre des Islam, nach der Religion und Staat eine unaufl\u00f6sliche Einheit bilden. Es besteht nach alledem Grund zu der Besorgnis, da\u00df politische Fanatiker versuchen, Einflu\u00df auch auf die bundesweit eingerichteten Koranschulen zu gewinnen. 3. Iraner Auseinandersetzungen Qie Auseinandersetzungen zwischen den Anh\u00e4ngern und zwischen*iranischen <j e n zahlenm\u00e4\u00dfig wieder erstarkten Gegnern des Regimes Extremisten halten an des Ayatollah CHOMEINI bestimmten auch im Jahre 1982 die Aktivit\u00e4t der im Bundesgebiet operierenden iranischen Extremisten. Bundesweit wurden 1982 insgesamt drei\u00dfig Ausschreitungen bekannt, davon ereignete sich ein Vorfall in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu dem bisher schwersten Zusammensto\u00df zwischen Iranern im Bundesgebiet kam es am 24. April 1982 in Mainz, als \u00fcber einhundert (aus verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland angereiste) CHOMEINI-Anh\u00e4nger oppositionelle iranische Studenten in einem Wohnheim der Universit\u00e4t \u00fcberfielen. Die Angreifer, unter ihnen viele Sympathisanten und Mitglieder der islamisch-fundamentalistischen \"Union der Islamischen Studentenvereine in Europa\" (UISA), waren mit Schlagwerkzeugen, Messern und Tr\u00e4nengas bewaffnet. Es kam zu schweren T\u00e4tlichkeiten und Zerst\u00f6rungen, in deren Verlauf 28 Iraner und mehrere Polizeibeamte verletzt und 86 Anh\u00e4nger der derzeitigen iranischend Regierung in Haft genommen wurden. Zu den Inhaftierten geh\u00f6rten auch acht in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhafte Personen. Die UISA f\u00fchrte nach den Ereignissen von Mainz bundesweit Aktionen zur Unterst\u00fctzung der Festgenommenen durch. Dabei wurde die deutsche Polizei als \"Marionette der 135 terroristischen Gruppen\" (gemeint sind die CHOMEINI-Geg-","Plakat iranischer Linksextremisten <*s, ^Hfcitfvk* 0\" Organization of the Iranian PeoPie s Fe\u00e4a\u00fc Guerrillas (OIPFG) ner) verunglimpft und wegen ihrer angeblichen Parteinahme f\u00fcr \"die Gegner der islamischen Revolution im Iran f\u00fcr alle Folgen der ungerechten Behandlung ihrerseits an unseren Freunden und Br\u00fcdern mitverantwortlich\" gemacht. Der UISA, die ihren Sitz in Bochum hat, geh\u00f6ren in BadenW\u00fcrttemberg Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe an. Die orthodox-kommunistische \"TUDEH-Partei\" unterst\u00fctzt vornehmlich aus taktischen Gr\u00fcnden das Regime im Iran und arbeitet im Bundesgebiet mit der UISA punktuell noch immer zusammen. Die Partei hat ihren Sitz im Iran und ist in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend konspirativ t\u00e4tig. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind in Zellen organisiert. Sie verf\u00fcgt \u00fcber enge Kontakte zu anderen ausl\u00e4ndi136","sehen orthodox-kommunistischen Parteien und arbeitet auf \u00f6rtlicher Ebene mit der DKP zusammen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten konnten in Baden-W\u00fcrttemberg in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart festgestellt werden. Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte iranische Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Sympathisanten der linksislamischen \"Volksmudjahedin\", die sich in der \"Moslemischen Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany\" zusammengeschlossen haben. Vom 4. bis 11. Februar 1982 f\u00fchrten Anh\u00e4nger dieser Gruppierung in 21 europ\u00e4ischen St\u00e4dten, darunter auch in Karlsruhe und Stuttgart, eine Protestwoche durch, in deren Verlauf auf die Situation der politischen Gefangenen im Iran aufmerksam gemacht werden sollte. In Stellungnahmen zu den Auseinandersetzungen in Mainz am 24. April 1982 forderten die Sympathisanten der \"Volksmudjahedin\" die Bestrafung und Ausweisung des iranischen Botschafters in Bonn, die Schlie\u00dfung der Botschaft und die Verweisung aller CHOMEINI-Anh\u00e4nger aus den Studentenwohnheimen. In Baden-W\u00fcrttemberg konnten Aktivit\u00e4ten des M.S.V. in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg festgestellt werden. Anh\u00e4nger der iranischen Widerstandsgruppe \"PEYKAR\" (\"Arbeiterkampf\") schl\u00f6ssen sich 1980 in der \"Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (U.I.S.) zusammen. Diese der \"Neuen Linken\" zugeh\u00f6rige Gruppe agitiert im Bundesgebiet sowohl gegen das CHOMEINI-Regime als auch gegen den \"westdeutschen Imperialismus\". Aktivit\u00e4ten der U.I.S. wurden in unserem Lande in Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe bekannt. 4. Araber Der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon am 6. Juni 1982 und die Massaker in den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslagern Sabra und Schatila am 17. und 18. September 1982 veranla\u00dften die extremen pal\u00e4stinensichen Gruppen auch in Baden-W\u00fcrttemberg ihre Aktivit\u00e4t sp\u00fcrbar zu steigern. Mit zahlreichen Demonstrationen, Vortragsveranstaltungen, Informationsst\u00e4nden und Flugblattaktionen protestierten die gr\u00f6\u00dftenteils in \"Pal\u00e4stinensischen Arbeitervereinen\" (PAV) und \"Pal\u00e4stinensischen Studentenvereinen\" (PSV) organisierten Anh\u00e4nger der Mitgliedsorganisationen der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung\" (PLO) gegen das Vorgehen der Israeli. Dabei wurden sie teilweise massiv von Angeh\u00f6rigen anderer ausl\u00e4ndischer sowie deutscher linksextremistischer Gruppierungen unterst\u00fctzt. An einer vom \"Pal\u00e4stina-Komitee Stuttgart\" veranstalteten Protestdemonstration am 28. August 1982 in Stuttgart, an der etwa 2000 Personen teilnahmen, forderten die Demonstranten die Einstellung der deutschen Hilfe f\u00fcr Israel, einen sofortigen bedingungslosen Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon und die Anerkennung der PLO als einzige","rechtm\u00e4\u00dfige Vertreterin des pal\u00e4stinensischen Volkes durch die Bundesregierung. Angesicht der Niederlage der \"Kampfverb\u00e4nde des pal\u00e4stinensischen Widerstands\" im Libanon mehrten sich unter den im Bundesgebiet lebenden Pal\u00e4stinensern Stimmen, die Gewaltaktionen gegen israelische Ziele auch auf deutschem Boden bef\u00fcrworteten. Dieser Forderung widersprachen indes ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re der Sozialrevolution\u00e4ren AL-FATAH und der linksextremistischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP); sie betonten, da\u00df man nicht wieder zu bewaffneten Anschl\u00e4gen in Europa \u00fcbergehen, sondern vielmehr den Kampf in den israelisch besetzten Gebieten verst\u00e4rken werde. Dennoch mu\u00df auch k\u00fcnftig von einer latenten Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terrorkommandos pal\u00e4stinensischer Splittergruppen ausgegangen werden, wie die im Jah138","re 1982 ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge in Madrid, Paris, London, Br\u00fcssel, Rom, Berlin, M\u00fcnchen-Riem und Frankfurt am Main beweisen. Dar\u00fcber hinaus bleibt die Besorgnis bestehen, da\u00df kurzfristig einreisende syrische, irakische und libysche Terrorgruppen Anschl\u00e4ge auch gegen Angriffsziele in unserem Lande ver\u00fcben k\u00f6nnten. Die am I.M\u00e4rz 1982 in Stuttgart erfolgte Festnahme dreier syrischer Staatsangeh\u00f6riger, die dringend verd\u00e4chtigt waren, Attentate gegen im Bundesgebiet lebende syrische Mitglieder der islamisch-fundamentalistischen \"Moslembruderschaft\" geplant zu haben, unterstreicht diese anhaltende Bedrohung. 5. Jugoslawen Baden-W\u00fctttemberg weiDie immer wieder aufflackernden Unruhen in der jugoslawiterhin Schwerpunkt milischen Provinz Kosovo bewirkten in der Bundesrepublik tanter kroatischer und Deutschland eine weitere Zunahme sicherheitsgef\u00e4hrdender albanischer ExtreAktivit\u00e4ten albanischst\u00e4mmiger Emigranten und Arbeitnehmistenorganisationen mer. Das Bundesgebiet ist denn auch in Gefahr, in noch steigendem Ausma\u00df zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen militanten Exilgruppen und den diese bek\u00e4mpfenden Kr\u00e4ften zu werden. Einen neuerlichen H\u00f6hepunkt der Gewaltt\u00e4tigkeiten bildete das Attentat auf drei Exiljugoslawen albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit am 17. Januar 1982 in Untergruppenbach, Kreis Heilbronn. Dabei wurden die Br\u00fcder Isuf und Bardosh GERVALLA und der zuletzt in St. Gallen/Schweiz ans\u00e4ssige Zeka KADRI erschossen. Die Ermordeten waren f\u00fchrende Funktion\u00e4re einer proalbanischen Widerstandsorganisation in der Provinz Kosovo. Tatort in Untergruppenbach Am 23. Januar 1982 fand in Stuttgart eine Demonstration zum Gedenken an die Ermordeten statt. Sie war von einem 139 Funktion\u00e4r der albanisch orientierten \"Kommunistischen","Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - angemeldet worden. Auf Transparenten und Flugschriften forderten die etwa 450 Teilnehmer unter anderem wirksame Ma\u00dfnahmen gegen die \"verbrecherische T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland\" sowie die Erhebung der Provinz Kosovo in den Status einer jugoslawischen Teilrepublik. Die \"National-Demokratische Liga der Albanischen Treue\" (N.D.Sh.), die extrem nationalistische Tendenzen vertritt, entfaltet in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 1982 nur noch geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Die im Bundesgebiet t\u00e4tigen kroatischen Exilgruppen setzten ihre gegen die Existenz des jugoslawischen Staates gerichtete Agitation fort: Warnung vor Reisen nach Jugoslawien! < - , : , . . * : ; * * * ; * .. * * * . . * Flugblatt kroatischer Rechtsextremisten 140","Im Fruhsommer 1982 versuchte der international operierende \"Kroatische Nationalrat\" (HNV), mit einer Flugblattaktion deutsche Urlauber von Reisen nach Jugoslawien abzuhalten. Unter Hinweis auf die angeblich unsicheren politischen Verh\u00e4ltnisse in Jugoslawien wurden die Touristen vor m\u00f6glichen Bombenanschl\u00e4gen in den Urlaubszentren des Landes gewarnt. Am 29. Juni 1982 gingen bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Stuttgart und beim Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg gleichlautende Drohschreiben unbekannter Verfasser ein, in denen gegen die seit 24. November 1981 andauernde Inhaftierung dreier Kroaten protestiert wurde. Die drei Tatverd\u00e4chtigen befinden sich im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag am 22. November 1981 auf die jugoslawische Arbeiteruniversit\u00e4t \"Neu-Belgrad\" in Friedrichshafen in Untersuchungshaft. In dem Schreiben wird angedroht, da\u00df \"es keine R\u00fccksicht mehr\" gebe, wenn diese Personen verurteilt w\u00fcrden, nachdem die \"jugoslawischen staatlichen M\u00f6rder\" im Bundesgebiet nach Belieben schalten und walten k\u00f6nnten, ohne da\u00df von deutscher Seite wirksame Ma\u00dfnahmen dagegen unternommen w\u00fcrden. In anonymen Schreiben an das Presseund Informationsamt der Bundesregierung und an die M\u00fcnchner \"Abendzeitung\" am 19. bzw. 20. September 1982 forderten \"Kroatische Revolution\u00e4re\" die Bundesregierung und ihre Sicherheitsorgane auf, geeignete Schritte zu unternehmen, mit denen den \"blutigen Akten\" des jugoslawischen Geheimdienstes im Bundesgebiet Einhalt geboten werde. Auch in diesem Fall drohten die Absender \"Vergeltung\" an, falls dies nicht geschehe. Im Jahre 1982 nahm in unserem Lande die Zahl der Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen jugoslawische Einrichtungen wieder zu. Sie richteten sich - am 3. Mai 1982 gegen eine jugoslawische Buchhandlung in Stuttgart (Sachschaden: DM 50 000,-), - am 26. Mai 1982 gegen das Vereinsheim des jugoslawischen Kulturvereins in Bietigheim-Bissingen (Sachschaden: DM 10 000,-), - am 11. Dezember 1982 gegen eine jugoslawische Urlaubsreisevermittlung in Stuttgart (Sachschaden: DM 5000,-) und - a m 27. Dezember 1982 gegen das Reiseb\u00fcro \"JugoTours\" und ein jugoslawisches Lebensmittelgesch\u00e4ft in Stuttgart (Sachschaden: zusammen etwa DM 50 000,-). Personen kamen bei diesen Anschl\u00e4gen nicht zu Schaden.","IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick Auch im Zeitalter der Spionagesatelliten und anderer weitreichender technischer \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten hat die herk\u00f6mmliche Aussp\u00e4hung, in der Agenten, Kuriere, tote Briefk\u00e4sten und Geheimschriftverfahren eine wesentliche Rolle spielen, nichts von ihrer Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Erkannte Auftr\u00e4ge gegen Baden-W\u00fcrttemberg 1982 69,8 % Durch Nachrichtendienste 9,6 % I 8,6 % 7,5% 2,5 % 0,5% 0,5% DDR UdSSR CSSR Rum\u00e4nien Jugoslaw. Bulgarien Ungarn Polen 142","So sah sich auch Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 1982 wiederum Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen gegnerischer Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Aktivit\u00e4ten der kommunistischen Staaten, insbesondere derjenigen des Warschauer Paktes, eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Spionageabwehr darstellten. Die Anstrengungen der Geheimdienste dieser Staaten sollen zum einen in absehbarer Zeit den Anschlu\u00df an den technologischen Standard der westlichen Industriestaaten im milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich zustandebringen, zum anderen durch fr\u00fchzeitiges Erkennen der Meinungsund Willensbildung im politisch-gesellschaftlichen Leben des Westens Orientierungshilfen f\u00fcr eine Vielzahl von Entscheidungen des jeweiligen \u00f6stlichen Auftraggebers vermitteln. 'erst\u00e4rkte SpionageZur Erreichung dieser Ziele verst\u00e4rkten die Nachrichtenitigkeit in lebensund dienste des kommunistischen Machtbereichs ihre Aussp\u00e43rteidigungswichtigen hungst\u00e4tigkeit. ereichen Erneut ging von der DDR die Mehrzahl dieser Aktivit\u00e4ten aus. Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst der DDR erteilten \u00fcber zwei Drittel der von den Abwehrbeh\u00f6rden erkannten und gegen unser Land gerichteten Auftr\u00e4ge. Erstmals seit 1971 stand die Spionage kommunistischer Nachrichtendienste gegen milit\u00e4rische Ziele wieder an erErkannte Auftr\u00e4ge gegen Baden-W\u00fcrttemberg 1982 - Zielrichtung Milit\u00e4r - 143","ster Stelle. Die gegenw\u00e4rtig herrschenden konventionellen und atomaren St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisse sowie die \u00dcberlegungen und Pl\u00e4ne f\u00fcr die Abr\u00fcstung in den beiden gro\u00dfen Machtbl\u00f6cken d\u00fcrften die entscheidenden Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung sein. Insgesamt stellt sich das sachliche Gewicht der Aussp\u00e4hungsziele der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs wie folgt dar: 1982 Erkannte Auftr\u00e4ge gegen Baden-W\u00fcrttemberg - sachliche Zielrichtung - Die Anzahl der Verurteilungen von Agenten wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit verdeutlicht, da\u00df Spionage mit einem kaum kalkulierbaren Risiko verbunden ist; sie stellt indes nicht den alleinigen Ma\u00dfstab f\u00fcr den Erfolg der Spionageabwehr dar. Deren Aufgabe besteht neben der Erm\u00f6glichung und Unterst\u00fctzung von Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung unter anderem darin, gegnerische Agenten zu enttarnen und gegebenenfalls f\u00fcr eine verdeckte Zusammenarbeit mit den deutschen Beh\u00f6rden zu gewinnen. Dadurch sowie mit Hilfe anderer methodisch angelegter Ermittlungen soll Klarheit \u00fcber Arbeitsweise, Struktur und Aussp\u00e4hungsziele der fremden, gegen die Bundesrepublik Deutschland operierenden Nachrichtendienste erreicht werden. Im Jahre 1982 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart vier Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen sieben und achtzehn Monaten. Als Auftraggeber konnten in drei F\u00e4llen die Nachrichtendienste der DDR, in einem weiteren Falle ein Nachrichtendienst der CSSR festgestellt werden.","* J 2. Der Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungsversuche, Werbungen und Auftr\u00e4ge sind operative Spionageaktivit\u00e4ten, sie verdeutlichen die von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Spionagebedrohung. Erkenntnisf\u00e4lle schlie\u00dfen die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit ein, ber\u00fccksichtigen dar\u00fcber hinaus aber auch Verbindungen zu gegnerischen Nachrichtendiensten, bei denen es weder zu Werbungen noch zur Erteilung von Auftr\u00e4gen gekommen ist. ******* Werbungen und Werbungsversuche 1 9 8 2 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 71,9 (77,6) CSSR 18,8 ( 7,4) Rum\u00e4nien 3,1 { 6,0) Jugoslawien 3,1 ( 3,0) Polen 3,1 UdSSR - ( 6,0) Auftr\u00e4ge 1 9 8 2 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 69,8 (62,8) Polen 9,6 ( 5,5) UdSSR 8,6 ( 7,6) CSSR 7,5 (10,4) Rum\u00e4nien 2,5 (10,4) Jugoslawien 1,0 ( 2,2) Bulgarien 0,5 Ungarn 0,5 ( 1,1) Erkenntnisf\u00e4lle 1 9 8 2 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 38,9 (31,7) Rum\u00e4nien 20,3 (28,6) CSSR 19,2 (13,1) Polen 13,2 (13,6) UdSSR 5,4 ( 7,5) Ungarn 1,8 ( 3,0) Bulgarien 0,6 ( 1,0) Jugoslawien 0,6 ( 1,5) ( ) Zahlen des Vorjahres t}Q:\u00e4:iMl:M:^miM0^. **","3. Werbung von Agenten 3.1 Kontaktanl\u00e4sse Die gegnerischen Dienste nutzen jede g\u00fcnstig erscheinende Gelegenheit, um nachrichtendienstliche Kontakte herzustellen. Sie versuchen, sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im eigenen Machtbereich wohnhafte Personen zu werben (vgl. zu den Kontaktanl\u00e4ssen die \u00dcbersichten S. 147). 3.2 Kontaktaufnahme Die F\u00fchrungsstellen der kommunistischen Nachrichtendienste vermeiden jedes Risiko. Sie f\u00fchren die Mehrzahl der Ansprachen im eigenen Hoheitsbereich durch und sichern sich bei sogenannten Anbahnungen etwa in Baden-W\u00fcrttemberg durch die Ben\u00fctzung der von der Post zur Verf\u00fcgung gestellten Kommunikationswege zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR weitgehend ab. Eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem Ansinnen, f\u00fcr den \"Frieden zu arbeiten\", wird ohne weitere Gegenma\u00dfnahmen akzeptiert, sofern gegen die zu werbende Person kein Druckmittel vorhanden ist. Im \u00fcbrigen wird den Angesprochenen in einer Vielzahl von F\u00e4llen Bedenkzeit f\u00fcr ihre Entscheidung einger\u00e4umt. 3.3 Zielpersonen Im Berichtszeitraum ist die deutliche, auch die Bundesrepublik Deutschland treffende Konjunkturabschw\u00e4chung vermehrt zum Anla\u00df genommen worden, Hinweise auf im Bundesgebiet lebende Personen zu gewinnen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nur noch unter Schwierigkeiten oder gar nicht mehr nachzukommen verm\u00f6gen, um ihre Notlage f\u00fcr eine Werbung zur Mitarbeit auszunutzen. F\u00fcr eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit sind Zielpersonen aus den in der \u00dcbersicht auf S. 148 aufgef\u00fchrten Bereichen angesprochen worden. 3.4 Werbungsmethoden Bei den Methoden wird unterschieden zwischen verdeckten und offenen Werbungen; das Vorgehen richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles. Verdeckte Werbungen erfolgen unter Legenden, die sowohl in Werbungsgespr\u00e4chen als auch bei Briefanbahnungen benutzt werden und h\u00e4ufig einen Bezug zum jeweiligen T\u00e4tigkeitsgebiet der Zielperson erkennen lassen. Der kontaktierten Person wird meist eine freiberufliche T\u00e4tigkeit auf Honorarbasis angeboten. Legenden wie Institut f\u00fcr wissenschaftlich-technische Forschung und Entwicklung, Berlin Ingenieurkontor, Berlin","Kontaktanl\u00e4sse bei in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhaften Personen im Jahre 1982 50 % Private Ostreisen 14,1 % Ansprachen durch Brief 14,1 % Telefonische oder pers\u00f6nliche Ansprachen 12,4% Ansprachen nach Stellengesuch I 3,2 % Berufliche Ostreisen I 3,1 % Besondere Briefaktionen I 3,1 % Sonstige Kontaktanl\u00e4sse bei im kommunistischen Machtbereich wohnhaften Personen im Jahre 1982 27,2 % Abwanderung in den Westen 21,2 % Private Reisen in den Westen 21,2% Private Kontakte in den Westen 12,1 % Besondere Eignung oder Zugangsm\u00f6glichkeit 6,1 % Linientreue 6,1 % Politische und sonstige Gr\u00fcnde 6,1 % Sonstige 147","Werbungen mit Wohnsitz in Baden-W\u00fcrttemberg 1982 26,6% Verwaltung (\u00f6ffentlicher Dienst und private Wirtschaft) 18,8% Wissenschaft, Technik 15,6% Schule, Universit\u00e4t 9,4 % Landund Luftverkehr 9,4% Beh\u00f6rden und Institutionen mit Sicherheitsaufgaben 6,2 % Handwerk 14 % Sonstige sollen den ahnungslosen Bundesb\u00fcrger \u00fcber die wahren Aufgaben und zun\u00e4chst auch \u00fcber den tats\u00e4chlichen Niederlassungsort des Unternehmens, das sich regelm\u00e4\u00dfig in Berlin (Ost) befindet, hinwegt\u00e4uschen. Die folgende Vorgehensweise zeigt eine der Werbungsarten des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes der DDR: Von angeblichen Studentinnen wurden insbesondere Sch\u00fcler und Studenten angeschrieben und um Briefaustausch gebeten. Dadurch sollten die vorher sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten jungen Bundesb\u00fcrger zu einem Besuch in der DDR bewogen werden. Sobald die Studentinnen erkannten, da\u00df ihren Briefpartnern an einer festen Bindung gelegen war, wurde eine nachrichtendienstliche Werbung versucht. Sp\u00e4testens nach der schriftlichen Verpflichtung der Zielperson zur Mitarbeit zogen sich die Anbahnerinnen unter einem Vorwand zur\u00fcck und \u00fcberlie\u00dfen einem Kollegen, den sie als Verwandten vorstellen, das weitere Vorgehen. Offene Werbungen lassen den nachrichtendienstlichen Hintergrund sofort erkennen und bieten den Vorteil, da\u00df die Re148","aktion des Angesprochenen alsbald sichtbar wird und besser beurteilt werden kann. Ansprachen unter \"offener Flagge\" werden dann bevorzugt, wenn ein Druckmittel vorhanden ist. Zielpersonen mit Schulden stellt der Werber finanzielle Zuwendungen in Aussicht. Nach der Verpflichtung wird diese Zusage h\u00e4ufig nicht in dem erwarteten Umfang eingehalten. Die dem Agenten laufend entstehenden Unkosten werden nur unzureichend und z\u00f6gernd erstattet, unabh\u00e4ngig davon, ob ein Druckmittel vorhanden ist oder nicht. 4. Die F\u00fchrung von Agenten Die pers\u00f6nliche Sicherheit des Agenten steht in jeder Phase seiner T\u00e4tigkeit im Vordergrund. Bei der Vorbereitung wird er insbesondere in konspirativem Verhalten und in der Anwendung technischer Hilfsmittel geschult, um seine Enttarnung zu erschweren. Solche Hilfsmittel, wie z. B. - Spezialkameras - Funkger\u00e4te - Schl\u00fcsselunterlagen - Geheimtinte - Container werden in eigens daf\u00fcr eingerichteten Werkst\u00e4tten gefertigt oder jedenfalls dem Verwendungszweck angepa\u00dft. Die nachfolgenden Abbildungen zeigen einige bei der F\u00fchrung von Agenten einsetzbare Ger\u00e4te und Beh\u00e4ltnisse: Container 149","Spezialkamera 5. Einzelf\u00e4lle Vier aktuelle Einzelf\u00e4lle veranschaulichen eindrucksvoll die Arbeitsweise kommunistischer Nachrichtendienste. 5.1 Nachrichtendienste der DDR 5.1.1 Ein 24j\u00e4hriger Student erhielt unerwartet Post von einer 23j\u00e4hrigen Studentin aus der DDR, die um Briefkontakt bat. Sie behauptete, die Adresse von einer Freundin erhalten zu haben, die Anschlu\u00df an einen \"Brieftauschring\" habe. Schon nach kurzem Briefwechsel wurde der Student zu einem Freundschaftsbesuch in die DDR eingeladen. Da er nicht \u00fcber ausreichende Barmittel verf\u00fcgte, um die Reise anzutreten, sagte er ab. Daraufhin brachte die Studentin ihr Bedauern dar\u00fcber zum Ausdruck, da\u00df das pers\u00f6nliche Kennenlernen aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht Zustandekommen sollte, unterbreitete ihrem Briefpartner aber gleichzeitig ein verlockendes Angebot: Ihr Cousin, ein sehr erfolgreicher Redakteur, suche st\u00e4ndig freie Mitarbeiter im Ausland, die ihn bei den zeitaufwendigen Recherchen f\u00fcr seine journalistischen Arbeiten unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Die Studentin sprach in seinem Namen eine Einladung zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch in der DDR aus, verbunden mit der Zusicherung, da\u00df alle anfallenden Kosten erstattet w\u00fcrden. Einzige Bedingung sei absolute Diskretion. Der Student erkannte den nachrichtendienstlichen Hintergrund, folgte der Einladung nicht und informierte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 5.1.2 Ein 25j\u00e4hriger Kellner hatte in einer Fachzeitschrift annonciert und eine Aushilfst\u00e4tigkeit gesucht. Darauf meldete sich kurze Zeit sp\u00e4ter telefonisch ein Unbekannter und bot eine zwar berufsfremde, aber doch lukrative Nebent\u00e4tig150","keit f\u00fcr ein Ingenieurb\u00fcro in Berlin an. Nach weiteren Telefonaten wurde der junge Mann unter verbindlicher Zusage der Spesenverg\u00fctung zu einem ausf\u00fchrlichen Informationsgespr\u00e4ch in ein Hotel nach Berlin (Ost) eingeladen, da Einzelheiten am Telefon nicht er\u00f6rtert werden k\u00f6nnten. Bei diesem Treffen wurde der Kellner gebeten, Informationen \u00fcber geplante oder im Bau befindliche staatliche Gro\u00dfprojekte (Stra\u00dfen, Br\u00fccken u.a.) in der Bundesrepublik Deutschland zu beschaffen. Der Kellner erkannte ebenfalls den nachrichtendienstlichen Hintergrund, brach die Kontakte zu dem Ingenieurb\u00fcro ab und unterrichtete das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. 5.1.3 Als Journalist, der in Heidelberg zur Vorbereitung seiner Doktorarbeit weitere Studien betreiben wolle, stellte sich der Agent Walter ULMER seiner Zimmervermieterin vor. Zuvorkommend versprach er, die Anmeldeformalit\u00e4ten zu erledigen, f\u00fcllte in ihrer Gegenwart die Anmeldung aus, gab sie jedoch nicht bei der zust\u00e4ndigen Meldestelle ab. Dies unterlie\u00df er bewu\u00dft, um so seiner Enttarnung als Agent des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR zu entgehen. Sein angenehmes \u00c4u\u00dferes und seine Unauff\u00e4lligkeit schufen f\u00fcr ihn eine zus\u00e4tzliche Sicherheit. Walter ULMER bezahlte seine Miete p\u00fcnktlich. Er besa\u00df kein Auto und erkl\u00e4rte seine h\u00e4ufige Abwesenheit mit beruflichen Verpflichtungen. Als sich der Agent durch Fragen der Vermieterin nach seiner Anmeldung gef\u00e4hrdet glaubte, k\u00fcndigte er kurz darauf wegen eines angeblichen beruflichen Einsatzes in Zentralafrika. Es besteht Grund zu der Besorgnis, da\u00df ULMER amerikanische Dienststellen im Raum Heidelberg aussp\u00e4hen sollte. 5.2 Nachrichtendienste der CSSR Einem Diplomingenieur in Prag waren seit 1971 von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mehrfach Reisen zu Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland genehmigt worden. Nach. R\u00fcckkehr von einer solchen Reise wurde er von einem Angeh\u00f6rigen des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes ausf\u00fchrlich \u00fcber seine Kontakte befragt. Dieser stellte die Genehmigung weiterer Reisen in das Bundesgebiet f\u00fcr den Fall in Aussicht, da\u00df sich der Diplomingenieur zur Zusammenarbeit bereit erkl\u00e4re und Auftr\u00e4ge gegen die Bundesrepublik Deutschland ausf\u00fchre. Um die begehrte Ausreisegenehmigung zu erhalten, ging er zum Schein auf das Angebot ein. Nach Eintreffen im Bundesgebiet beantragte er politisches Asyl und offenbarte dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg seine nachrichtendienstliche Verstrickung.","6. Hinweise f\u00fcr das Verhalten 6.1 . . . vor Antritt einer Reise in den kommunistischen Machtbereich: Wie in den Jahren zuvor wurden h\u00e4ufig Reisen in den kommunistischen Machtbereich f\u00fcr nachrichtendienstliche Werbungsversuche genutzt. Werbungsanl\u00e4sse waren dabei haupts\u00e4chlich Devisenund Zollvergehen sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen Meldeund Verkehrsbestimmungen. F\u00fcr die Zusicherung der Straffreiheit wurde als Gegenleistung die Zusage der Mitarbeit erwartet. WICHTIG: Reisenden, die sich in Ostblockl\u00e4nder begeben wollen, wird Rechtzeitige und umfai empfohlen, sich rechtzeitig und gr\u00fcndlich \u00fcber dort geltende sende Information wichtige Bestimmungen zu informieren, um beh\u00f6rdlichem verringert Gefahr Einschreiten und h\u00e4ufig folgenden nachrichtendienstlichen nachrichtendienstlicher Werbungsversuchen einigerma\u00dfen sicher zu entgehen. Ansprachen Zus\u00e4tzliche Informationen \u00fcber die Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste sowie Ratschl\u00e4ge betreffend das zweckm\u00e4\u00dfige eigene Verhalten im Falle einer Ansprache erteilen auf Anfrage der Geheimschutzbeauftragte oder Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Arbeitgebers, in besonderen F\u00e4llen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. (Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist unter der Anschrift Taubenheimstra\u00dfe 85 A 7000 Stuttgart 50 sowie unter der Fernsprechnummer (07 11) 56 61 01 erreichbar). 6.2 . . . nach der R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland: Der nachrichtendienstliche Hintergrund vieler, oft zuf\u00e4llig erscheinender Kontakte ist nicht immer rechtzeitig zu erkennen. Es ist deshalb vor allem auch im Interesse des Betroffenen ratsam, die bereits genannten sachkundigen Stellen alsbald \u00fcber alle erw\u00e4hnenswert erscheinenden Vorg\u00e4nge zu unterrichten, damit eine beabsichtigte, bevorstehende oder bereits versuchte Ansprache entweder erkannt oder zweifelsfrei ausgeschlossen und einer nachrichtendienstlichen Verstrickung wirksam vorgebeugt werden kann. 7. Folgerungen Es geh\u00f6rt zu den Elementen einer wirksamen Spionagebek\u00e4mpfung, die Bev\u00f6lkerung stets von neuem \u00fcber ihre Aufgaben und Ma\u00dfnahmen sowie \u00fcber die Erscheinungsformen 152","und die Gef\u00e4hrlichkeit gegnerischer Aussp\u00e4hungsoperationen aufzukl\u00e4ren und zur Wachsamkeit aufzurufen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, da\u00df viele B\u00fcrger auch im Jahre 1982 dazu beigetragen haben, in zahlreichen F\u00e4llen Werbungsversuche und Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen aufzukl\u00e4ren oder zu vereiteln. 153","Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A ACILCILER 131 Aktion deutsche Einheit - AKON 113 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 113 ff. Aktionsgruppe Albert Leo SCHLAGETER 100 f. AL-FATAH*. 138 Anarchistische Zeitung Aktion 50 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 131 Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 60 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler 69 ATIF (PARTIZAN) 126 f. ATIF (PARTIZAN BOLSEVIK) 127 Autonome'Gruppe 48 Autonome Zelle 44 Autonomes Plenum 49 Autonomes Zentrum (AZ) 49 B Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 70 British Movement 104 British Nationalist and Socialist Movement (B.N.S.M.) 104 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) 108 f. B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 95 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 118 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 56 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 61 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 22, 57 ff., 86 C CEPHE 131 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 105 f. collektiv-Buchhandlungen 70 Column 88 (C 88) 104","Seite Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 103 Courrier du Continent 105 Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom (DNSU) 104 Das wahre Gesicht der T\u00fcrkei 127 Der Schulungsbrief 107 Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e. V. (DAFG) 60 Deutsche Aktionsgruppen 94, 102 f, 117 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. (DBI) 94 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 79, 82 ff. Deutsche Friedens-Union (DFU) 70, 75, 79 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2 3 f., 62 ff., 84, 126, 137 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 90, 114, 119 Deutsche Stimme 120 Deutsche Volksunion (DVU) 89, 112 ff., 119 Deutsche Volkszeitung 70 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 119 Deutscher Anzeiger (DA) 89, 114, 119 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) 116, 118 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 120 DEVRIMCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) 128 ff. DEVRIMCI YOL (Revolution\u00e4rer Weg) 128 die tat 70 direkte Aktion 50 DKP - das argument 69 DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte 69 DKP-Infodienst 68 DKP-Landrevue 68 DNSU-Nordland-Forlag 104 Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 105 Faisceaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 103 F\u00f6deration Anarchistischer Initiativen (FAI) 50 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) 127","r^\" Seite F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (KOMKAR) 131 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) 124, 132 ff. F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der BundesrepublikTJeutschland e.V. (FIDEF) 125 f. F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. (DIDF) 128 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen 50 Fortschrittlich-demokratischer Arbeiterverein , Kurdistans e. V. (KKDK) 132 Freie Arbeiter-Union (FAU) 50 f. Freiheitlicher Rat (FR) 113 Fuerza Nue^a (FN) 106 G Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 118 Grabert Verlag 120 graswurzelrevolution 50 \"Graue W\u00f6lfe\" 124 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 61 H HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 128 HALKIN YOLU (Volksweg) 128, 131 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 93, 96, 103 . 1 Information der HNG 94 Initiative Freie Arbeiter-Union (Anarcho-Syndikalisten) - IFAU - 50 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 113 ff. Internationale Kommunistische Partei (IKP) 61 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 61 Islamische Jugend in Europa e. V. (AIGT) 134 Junge Front (JF) 93 JN-Intern 111 Junge Nationaldemokraten (JN) 110 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 77 ff.","Seite K KBW-Hochschulzellen 87 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 74,79 Kommune - Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konomie 56 Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 56 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 59, 86 f. Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 60 Kommunistische Liga (KL) 61 f. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 22 f., 57, 59 f., 88, 139 f. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) - 61 Kommunistische Studenten (KS) 60,88 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 56,87 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 56 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 23, 52 ff., 87 Kommunistischer Bund (KB) 22,61 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 22, 56 f., 86 Kroatischer Nationalrat (HNV) 141 Kurdische Volksh\u00e4user (KVH) 132 Liberty Bell Publications 107 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 23, 52 ff. 59,87 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 69 Marxistische Bl\u00e4tter 68,70 Marxistische Gruppen (MG) 88 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 88 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 76, 84 ff. Moslembruderschaft 139 Moslemische Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany 137 Motor-Club National (MCN) 112 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 77 Motorradclub \"Stander Greif\" 96 ff. Motorradfreunde \"Werwolf\" Tuttlingen e. V. 98 MUT 120","Seite N Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) 104 NATION EUROPA 120 National Front (NF) 104 Nationaldemokratteche Partei Deutschlands (NPD) 8 9 f , 108 f., 115,118 ff. National-Demokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.Sh.) 140 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 111 Nationale Aktivisten Nagold 98 .Nationale Heilspartei (MSP) 134 f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 107 Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront (NSDBF) 100 Nouvelle Dr\u00f6ite (Neue Rechte) 104 NS-Gruppe Curt M\u00dcLLER 94 NS-KAMPFRUF 107 O Organisation Nationaler Standpunkt (MGT) 134 Pahl-Ruganstein-Verlag 70 Pal\u00e4stina-Komitee Stuttgart 137 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverein (PAV) 137 Pal\u00e4stinensische Befreiungsbewegung (PLO) 137 Pal\u00e4stinensischer Studentenverein (PSV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 132 PARTIZAN 126 f. PARTIZAN BOLSEVIK 127 V E Y K A R (Arbeiterkampf) 137 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 70 Politische Berichte 58 praxis 68, 70, 78 R Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO) 60 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 126, 128 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 21 f., 38, 42 ff. Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 56 Revolution\u00e4rer Zorn 42,45 Rote Armee Fraktion (RAF) 21 f., 2 4 ff. Rote Fahne 55","Seite Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RHD) 60 Roter Morgen 59 Roter Pfeil 87 Samisdat Publishers Ltd. 106 f. s'Bl\u00e4ttle 47 SIEG 104 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 104 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 61 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 75 ff. Sozialistische Liga 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 86 Spartacusbund 62 S\u00fcdwest-Kontakte 83 Schrittmacher 68 schwarzer FADEN 51 Stadtstreicher 49 Stadtzeitung f\u00fcr Freiburg 48 Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AT\u00d6F) 127 The Liberty Bell 107 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 61 TUDEH-Partei 136 f. T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 T\u00fcrkische Kommunistische Partei (TKP) 125 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 T\u00fcrkische Union Europa e. V. 134 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei - Front (THKP-C) 126,128 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.I.S.) 137 UNSERE ZEIT (UZ) 63, 68, 70 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung (VrV) 57","Seite Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VrV-SR) 59 Verlag Marxistische Bl\u00e4tter 70 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 104 V\u00f6lker im Kam\u00dff 127 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 113,115 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 138 VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 60 f. Volksmudjahedin 137 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 93 Vollautonom 46 W White Power Publications 107 Wiking-Jugend (WJ) 116ff. Wikinger 117 Willibald 79","Impressum Herausgeber und verantwortlich f\u00fcr den Inhalt: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6 7000 Stuttgart 1 Layout und Produktion: Klaus Grundgeiger Weifenstra\u00dfe 54 a 7000 Stuttgart 70 Fotos: Joachim Bertsch Kirchheimer Stra\u00dfe 73 7000 Stuttgart 75 6 Fotos dpa Gesamtherstellung: VUD Verlag und Druck GmbH 7290 Freudenstadt-Gr\u00fcntal Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1982","year":1982}