{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1980.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":146,"pages":["Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-W\u00fcrttemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr sropp BadenW\u00fcrttemberg REv i^jfersramH of?^ INNENMINISTERIUM ISSN 0720-3381","","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1980 Mit freundlicher Empfehlung \u00fcberreicht SPD-Landtagsfraktion Baden-W\u00fcrttemberg Stuttgart Haus des Landtags","","Vorwort Prof. Dr. Roman Herzog MdL Robert Ruder MdL Innenminister Staatssekret\u00e4r Die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten terroristischer und extremistischer Gruppen sind, auch wenn sie teilweise nur auf geringe Resonanz bei den B\u00fcrgern sto\u00dfen, eine st\u00e4ndige Herausforderung an unseren freiheitlichen Rechtsstaat und seine demokratische Ordnung. Der Rechtsstaat stellt sich dieser Herausforderung mit den vom Grundgesetz vorgesehenen Mitteln der \"streitbaren Demokratie\", zu denen auch die Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz z\u00e4hlt. Diese erm\u00f6glicht es der Regierung, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen im Bereich der inneren Sicherheit zu treffen und die B\u00fcrger \u00fcber die Gefahren zu informieren, welche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von au\u00dfen drohen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes vollzieht sich mit Augenma\u00df: Seine Bediensteten wissen zu unterscheiden zwischen spontanem Protest gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen und gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die extremistische Kadergruppen von langer Hand vorbereiten und bei denen sie den Rechtsbruch mit einkalkulieren. Es w\u00e4re f\u00fcr die freiheitliche Demokratie verh\u00e4ngnisvoll, wenn bei einem Teil der jungen B\u00fcrger der Eindruck entstehen sollte, die Sicherungseinrichtungen dieses Staates w\u00fcrden sich nur graduell von denen totalit\u00e4rer Systeme unterscheiden. Diese 3 jungen Leute haben Unfreiheit noch nicht erlebt. Ihnen fehlt die","Erfahrung der V\u00e4ter des Grundgesetzes, da\u00df die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates bei uneingeschr\u00e4nkter Toleranz gegen\u00fcber verfassungsfeindlichen Gruppierungen nicht aufrechterhalten werden kann. Den Mitarbeitern des Landesannts f\u00fcr Verfassungsschutz, deren Erfolge nur in begrenztem Umfang in der \u00d6ffentlichkeit dargestellt werden k\u00f6nnen, danken wir f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben. Ihre Arbeit verdient besondere Anerkennung. Stuttgart, im Mai 1981 Prof. Dr. Roman Herzog, Robert Ruder, Innenminister Staatssekret\u00e4r 4","Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden- 9 W\u00fcrttemberg 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der 12 L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 15 Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 15 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner \u00dcberblick 17 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und 20 Unterst\u00fctzerbereich 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 20 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF 22 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 31 3. Aktivit\u00e4ten der undogmatischen \"Neuen Linken\" 33 4. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 38 4.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 38 4.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 43 4.3 \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS) 45 4.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten46 Leninisten)\"-KPD - 4.5 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" 50 (KABD) 4.6 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 52 4.7 Trotzkistische Vereinigungen 53 5. Organisationen der,.Alten Linken\" 54","Seite 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte der Agitation 59 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 60 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 64 5.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 66 5.3 \"Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 70 5.4.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 72 5.4.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 5.4.3 \"Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 74 6.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB)75 6.3 \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) 75 6.4 \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) 76 6.5 \"Marxistisch-Reichistische Initiative\" (MRI) 76 6.6 \"Marxistische Gruppen\" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen 79 2.1 Allgemeiner \u00dcberblick 79 2.2 Neonazistischer Terrorismus 81 2.3 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.4 NS-Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg 86 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 2.6 Ma\u00dfnahmengegen rechtsextreme Aktivisten 90 2.7 Internationale Verflechtungen des 90 Rechtsextremismus 3. Nationaldemokratische Organisationen 93 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 93 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 96 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 99 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 102","Seite 5.1 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) 102 5.2 ,, Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 103 5.3 Kreisgemeinschaft Ostalb des \"Bundesverbandes 103 der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V.\" (HIAG) 6. Rechtsextremistische Publizistik 105 III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 107 1. Allgemeiner \u00dcberblick 107 2. T\u00fcrken 113 2.1 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen 114 2.2 T\u00fcrkische Organisationen der \"Neuen Linken\" 115 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 118 2.4 T\u00fcrkische rechtsextremistische und extrem 118 nationalistische Vereinigungen 2.5 Ausschreitungen unter Beteiligung in Baden120 W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssiger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger 3. Iraner 122 4. Pal\u00e4stinenser 124 5. Griechen 125 6. Italiener 127 7. Jugoslawen 127 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der 129 Spionagebek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick 129 2. Der Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit kommunistischer 131 Geheimdienste 2.1 Werbungen und Werbungsversuche 1980 132 2.2 Auftr\u00e4ge 132 2.3 Erkenntnisf\u00e4lle 1980 132 3. Werbungen von Agenten 132 3.1 Kontaktanl\u00e4sse 132 3.2 Kontaktaufnahme 133 3.3 Zielpersonen 133 3.4 Werbungsmethoden 133 3.5 Hinweise f\u00fcr das Verhalten 134 3.5.1 vor Antritt einer Reise in den kommunistischen 134 Machtbereich 3.5.2 nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland 134","Seite 4. Die F\u00fchrung von Agenten 134 5. Einzelf\u00e4lle 135 5.1 Nachrichtendienste der DDR 135 5.2 Nachrichtendienst der Sozialistischen Republik 136 Rum\u00e4nien 6. Folgerungen 136 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 137","A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber . . . die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder. . . zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) . . . Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen . . . Zentralstellen . . . zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgaben zust\u00e4ndig. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeili- 9 chen Dienststelle nicht angegliedert werden.","SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Die Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Oberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt 10","f\u00fcr Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu, SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung \u00fcber die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df 11 des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halb-","j\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorl\u00e4ufigen Regierung \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) au\u00dfer Kraft. 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1380) SS1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 12","SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhatten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des 13 Verfassungsschutzes erforderlich ist.","(2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndigung in Kraft. 14","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Vortr\u00e4ge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch sionen zu Themen des erreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten verfaspolitischen Extremissungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, ausmus und des Verfaswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sonsungsschutzes. dern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktiken extremistischer Vereinigungen informiert Kontaktanschrift: werden. Innenministerium Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann BadenW\u00fcrttemberg - auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie Referat, Verfassungsmu\u00df auch geistig-politisch von den B\u00fcrgern gef\u00fchrt werden. schutz'Postfach 277 Dies setzt qualifizierte Information voraus. 7000 Stuttgart 7 Von dieser \u00dcberlegung ausgehend beschlo\u00df die InnenministerTel.: 07T1/20723768 konferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsoder 20723743 schutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politische Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, \u00fcber verfassungsfeindiiche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten tr\u00e4gt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Befugnisse und parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 * Verfassungsschutz und Datenschutz","* Extremistenbeschlu\u00df: Rechtslage und Durchf\u00fchrung * Spionageabwehr der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz * Terrorismus * K-Gruppen Strategien * Orthodoxer Kommunismus und ideologische * Alte Rechte Hintergr\u00fcnde * Neonazistische Gruppen * Ausl\u00e4nderextremismus. Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen k\u00f6nnen sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden. 16","C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die bewaffneten Kader Die st\u00e4rkste Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit geht im Bereich der \"Roten Armee Frakdes Linksextremismus noch immer von den terroristischen tion\" sind logistisch Kommandos der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und den und personell nach wie \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) aus. Zwar ist es den Sicherheitsvor f\u00e4hig, neue Gewaltorganen unseres Staates gelungen, seit der von der RAF sotaten durchzuf\u00fchren. genannten ,.Offensive 7 7 \" - gemeint sind die Terroranschl\u00e4ge auf Generalbundesanwalt BUBACK und seine Begleiter am 7. April 1977, auf den Vorstandssprecher der Dresdner Bank, J\u00fcrgen PONTO, am 30. Juli 1977 und auf Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und seine Begleitpersonen am 5. September 1977neuerliche Gewaltakte zu verhindern, doch kann an der unver\u00e4nderten Entschlossenheit der ,,bewaffneten Kader der RAF\", Gewaltakte vorzubereiten und durchzuf\u00fchren, kein Zweifel bestehen. Die angefallenen Erkenntnisse erbrachten neue Beweise und Anhaltspunkte f\u00fcr die logistische Vorbereitung, die personelle St\u00e4rke und die operativen M\u00f6glichkeiten dieser Terrorgruppe. Die Tatsache, da\u00df Grenzen zwischen dem sogenannten harten Kern, den Unterst\u00fctzern und den Angeh\u00f6rigen des terroristischen Umfelds aus diesen und anderen Gr\u00fcnden flie\u00dfend geworden und mitunter nur schwer erkennbar sind, l\u00e4\u00dft nur die Feststellung zu, da\u00df die Lage auf dem Gebiet des Linksterrorismus sich keinesfalls entspannt hat. \"Revolution\u00e4re Zellen' Auch die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" konnten nach einer zeitweiliKonzept der \"Guerilla gen Schw\u00e4chung durch Aufkl\u00e4rungserfolge der Sicherheitsbeals Massenh\u00f6rden ihre Aktivit\u00e4ten wieder steigern. Anschl\u00e4ge \"Revolutioperspektive\". n\u00e4rer Zellen\", die seit Jahren das Konzept der \"Stadtguerilla als Massenperspektive\" propagieren, haben an Zahl und Wirkung erneut zugenommen. Besondere Beachtung mu\u00df dabei dem Umstand geschenkt werden, da\u00df das in seiner Militanz abgestufte taktische Konzept inzwischen von zahlreichen GruppieWachsende Militanz der rungen aus dem undogmatischen Bereich der \"Neuen Linundogmatischen ken\" \u00fcbernommen worden ist. Die von den oft nur lockeren \"Neuen Linken\". Zusammenschl\u00fcssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm immer h\u00e4ufiger befolgten Aufrufe zu \"militantem Widerstandsverhalten\" orientieren sich ganz offensichtlich an der seit Mitte der siebziger Jahre erkennbaren Absicht der \"Revolution\u00e4ren Zellen\", \"bestehende Machtverh\u00e4ltnisse auf allen m\u00f6glichen Ebenen anzugreifen\". Unter Parolen wie \"Widerstand ist machbar, Herr Nachbar!\" formiert sich eine neue, teilweise gewaltt\u00e4tig vorgehende Protestbewegung, die mit dem Thema \"H\u00e4user17 kampf\" die Massen zu mobilisieren versucht.","Die Parteien und Organisationen der dogmatischen \"Neuen Organisationen der Linken\" sind im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre dogmatischen \"Neuen zwar generell in ihrer Schlagkraft geschw\u00e4cht; sie stellen aber Linken\" stagnieren. noch immer ein Potential dar, das Gewalt nicht nur propagiert, sondern auch anwendet. Hieran hat auch die Selbstaufl\u00f6sung der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) mit ihren Hilfsund Nebenorganisationen nichts ge\u00e4ndert. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen ,,Neuen Linken\"in BadenW\u00fcrttemberg. Der \"Kommunistische Bund Westdeutschlands\" (KBW), seit Jahren die mitgliederst\u00e4rkste und finanzkr\u00e4ftigste linksextremistische Splitterpartei, mu\u00dfte 1980 durch die Abspaltung etwa eines Viertels seiner insgesamt 2 400 Mitglieder, die im September 1980 den \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) gr\u00fcndeten, einen ernsten R\u00fcckschlag hinnehmen. Der KBW blieb jedoch die aktivste aller dogmatischen Kadergruppen der \"Neuen Linken\". Von der Aufl\u00f6sung der maoistisch ausgerichteten KPD erhoffte sich die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) - wenn auch vergebens - eine St\u00e4rkung ihrer Position. Da\u00df sie sich umgehend in \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - umbenannte, d\u00fcrfte mit einiger Wahrscheinlichkeit damit im Zusammenhang stehen. Einzig der \"Kommunistische Bund\" (KB), der 1979 mehr als die H\u00e4lfte seiner Mitglieder an die abgespaltene Gruppe \"Z\" verloren hatte, konnte die Zahl seiner Aktivisten bundesweit wieder leicht steigern. Dagegen gelang es den linksextremisti18","Mitgliederen twicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen ,, Neuen Linken \" im Bundesgebiet. sehen \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS) sowie mehreren trotzkistischen Gruppierungen nicht, sich weiter zu festigen. Orthodox-kommunistiDer Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung wird im Bundesgebiet sche DKP mit Abstand nach wie vor von der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" st\u00e4rkste extremistische (DKP) sowie deren zahlreichen Hilfsund Nebenorganisationen Gruppierung. vertreten. Die Partei hat jedoch ihre Organisation trotz erheblicher Anstrengungen nicht weiter ausbauen k\u00f6nnen: Die Zahl ihrer Mitglieder betr\u00e4gt unver\u00e4ndert etwa 40 000 Personen. In \"unverbr\u00fcchlicher Treue\" orientiert sich die DKP seit vielen Jahren an den von den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR, der KPdSU und der SED, verk\u00fcndeten \"ideologischen Leitlinien\". Eine auch nur verhaltene Kritik der DKP an Entscheidungen oder Erkl\u00e4rungen der beiden \"BruderParteien\" war nicht zu verzeichnen. Die DKP setzte ihre Bem\u00fchungen fort, aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Probleme in \"klassenk\u00e4mpferischer\" Weise aufzugreifen, um damit ihrem eigentlichen Ziel, der \"sozialistischen Revolution\" n\u00e4herzukommen. Einige Einzeler19 gebnisse der Kommunalwahlen des Jahres 1980 zeigen, da\u00df es","der Partei punktuell auch gelungen ist, aus vorrangig in \u00f6rtlichen Bereichen auftretenden Mi\u00dfhelligkeiten oder Schwierigkeiten f\u00fcr sich Nutzen in Gestalt von Stimmengewinnen zu ziehen. Bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 1980 mu\u00dfte die DKP allerdings empfindliche Stimmenverluste hinnehmen. 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Der Verkehrsunfall bei Bietigheim-Bissingen, bei dem am 25. Vorbereitungen terroriJuli 1980 zwei mutma\u00dfliche Terroristen ums Leben kamen, stischer Kader auch in sowie die im Oktober 1980 in Heidelberg entdeckte konspiraBaden-W\u00fcrttemberg. tive Wohnung haben erneut die anhaltende Aktivit\u00e4t terroristischer Kader auch in unserem Land verdeutlicht. Obwohl die \"bewaffneten Kommandos\" der RAF in den letzten Jahren R\u00fcckschl\u00e4ge sowohl im logistischen als auch im personellen Bereich hinnehmen mu\u00dften, ist dieser Personenkreis unver\u00e4ndert zu terroristischen Aktionen willens. 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und Unterst\u00fctzerbereich 2.7.7 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die Fahndungserfolge der letzten Jahre, die auch 1980 durch eine Reihe von Festnahmen mutma\u00dflicher Terroristen sowie durch das Auffinden mehrerer konspirativer Wohnungen im lnund Ausland zu einer weiteren personellen und logistischen Schw\u00e4chung der illegalen \"Kommandos\" der RAF f\u00fchrten, haben den \"harten Kern\" dieser linksextremistischen Terrorgruppe offensichtlich weiter zusammenschmelzen lassen. Dennoch mu\u00df unver\u00e4ndert davon ausgegangen werden, da\u00df dieses Potential, insbesondere auch aufgrund weitreichender internationaler Verbindungen und Unterst\u00fctzung, ausreicht, um Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Hinzu kommt die Unterst\u00fctzung, die Gruppierungen des terroristischen Umfelds, namentlich auch in Baden-W\u00fcrttemberg, den \"bewaffneten K\u00e4mpfern\" angedeihen lassen. Wenn es auch im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren bei der Rekrutierung neuer Mitglieder zu einem zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgang gekommen ist, so best\u00e4tigen doch die in j\u00fcngster Zeit gewonnenen Erkenntnisse, da\u00df immer wieder Personen aus der von Angeh\u00f6rigen der RAF sogenannten \"legalen Ebene\" zu im Untergrund operierenden Kadern vorsto\u00dfen: Sowohl der am 25. Juli 1980 zusammen mit Juliane PLAMBECK ums Leben gekommene Wolfgang BEER als auch die am 5. Mai 1980 in einer konspirativen Wohnung in Paris, 4. rue Flatters, zusammen mit Sieglinde HOFMANN und Ingrid BARABASS festgenommenen Personen waren bis dahin nicht dem Kernbereich der \"Roten Armee Fraktion\" zugerechnet worden. 20","Fahndungsplakat des Bundeskriminalamts - Ausgabe November 1980. Zusammengehen eines Eine St\u00e4rkung der RAF ist durch das Zusammengehen mit einem Teiles der \"Bewegung Teil der \"Bewegung 2. Juni\" zustandegekommen. In einem 2. Juni\" mit der RAF Flugblatt, das am 2. Juni 1980 in mehreren St\u00e4dten des f\u00fchrt zu personeller und Bundesgebietes verbreitet worden war, hatte die \"Bewegung 2. finanzieller St\u00e4rkung im Juni\" ihre Aufl\u00f6sung und die gleichzeitige Angliederung an die Kaderbereich. \"Rote Armee Fraktion\" bekanntgegeben: Wir l\u00f6sen die Bewegung 2. Juni als Organisation auf und f\u00fchren in der RAF - als RAF - den antiimperialistischen Kampf weiter\". Wenngleich dieser Anschlu\u00df nicht von allen Angeh\u00f6rigen der seit Anfang der siebziger Jahre vor allem in Berlin operierenden \"Bewegung 2. Juni\" mitgetragen wurde, d\u00fcrfte er doch durch das Einbringen eines Teils der L\u00f6segeldsumme aus der PALMERS-Entf\u00fchrung - f\u00fcr die Freilassung des im November 1977 21 als Geisel genommenen \u00f6sterreichischen Industriellen PAL-","MERS war ein Betrag von etwa 4,5 Millionen Mark gezahlt worden - jedenfalls die finanzielle Lage der RAF verbessert haben. Obwohl der politische Anspruch der Ideologen der fr\u00fchen RAF noch immer als verbindlich gilt, wird aus einer mit \"Rote Armee Fraktion\" unterzeichneten Erkl\u00e4rung zum Tode von Juliane PLAMBECK und Wolfgang BEER eine gewisse Neuorientierung deutlich: ,,. . . Die Offensive 77 hat die Perspektive f\u00fcr einen neuen Versuch der Illegalen, Abschnitt er\u00f6ffnet, konkret die Notwendigkeit einer Umstrukdie selbsterkannte \"Isoturierung f\u00fcr uns und die n\u00e4chsten Schritte der Strategie zu lation der Guerilla im entwickeln, die die bewaffnete illegale und die legale Struktur Volk\" zu durchbrechen. zur politisch-milit\u00e4rischen Einheit des antiimperialistischen Widerstands werden l \u00e4 \u00df t . . . \" In der Praxis bedeutet das - neben der immer offensichtlicheren spezifischen Bedeutung der Unterst\u00fctzergruppen - den Versuch, die bisher \u00fcberwiegend internationalistisch ausgerichteten Aktionen der RAF und ihres Umfeldes um die \"nationale Komponente\" zu erweitern. Die von den Illegalen angek\u00fcndigte \"Offensive auf verschiedenen Ebenen: der milit\u00e4rischen, der politischen und der \u00f6konomischen\", soll die \"Isolation der Guerilla\" durchbrechen und ihr einen breiten R\u00fcckhalt in der \"linken Szene\" verschaffen. Die mit einiger Sicherheit auf Veranlassung der \"bewaffneten K\u00e4mpfer\" erfolgte Beteiligung terroristischer Randgruppen an der sich im Jahr 1980 rasch verbreiternden Kampagne gegen die NATO und die Bundeswehr, die in dem militanten Protest anl\u00e4\u00dflich der NATOHerbstman\u00f6ver einen einstweiligen H\u00f6hepunkt erreichte, ist ein bezeichnendes Beispiel f\u00fcr die sich abzeichnende Taktik\u00e4nderung. 2,1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF Der seit Jahren aktive Unterst\u00fctzerbereich der \"Rote Armee U nterst\u00fctzerbereich Fraktion\", dem in Baden-W\u00fcrttemberg ein nicht pr\u00e4zise zu stellt sich immer vorumgrenzender Personenkreis vor allem in den St\u00e4dten Heidelbehaltloser hinter den berg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart zuzurechnen ist, hat Kampf der RAF. 1980 seine Agitation weiter verst\u00e4rkt und geht zusehends zu militanten Aktionen \u00fcber. Im Gegensatz zu den Vorjahren bekennen sich inzwischen die Angeh\u00f6rigen der verschiedenen Gruppen des terroristischen Umfelds in zahlreichen Flugschriften, Aufklebern und Transparenten nahezu vorbehaltlos zum \"Kampf der RAF\". So hie\u00df es in einer im August 1980 im Zusammenhang mit dem t\u00f6dlichen Verkehrsunfall von Juliane PLAMBECK und Wolfgang BEER ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung: \". . , Heute tun sich wieder diejenigen lautstark hervor, die immer da, wo's um Solidarit\u00e4t im Kampf geht, schweigen: Ob der Unfall wirklich ein Unfall war, philosophiert dieser Teil der Linken. Nicht nur, da\u00df damit suggeriert werden soll, die Guerilla lebe hier in einem Meer von Bullen, wird damit genau die Auseinandersetzung umgangen, was Kampf hier eigent22","lieh hei\u00dft: Anstrengung, immer weitermachen, bis an die Grenzen der eigenen M\u00f6glichkeiten gehen, den Punkt, wo du vor den Schwierigkeiten kapitulieren willst, durchbrechen - das ist auch etwas, wo die Genossen der RAF f\u00fcr uns Orientierung sind.\" In einer anl\u00e4\u00dflich der \"Antiimperialistischen Aktionswoche\" im Juli 1980 in Hamburg verbreiteten Schrift wurde ausgef\u00fchrt: Orientierung ist f\u00fcr uns aber auch die kompromi\u00dflosigkeit, die entschlossenheit der genossen, unter allen bedingungen weiterzuk\u00e4mpfen - die subjektive entscheidung jedes einzelnen: sieg oder tod . . .\" In welch starkem Ma\u00dfe sich die auf mehreren Ebenen arbeitenden Unterst\u00fctzergruppen inzwischen zur RAF bekennen, verdeutlicht die Erkl\u00e4rung der Amerikahaus-Besetzer vom 2. Juni 1980 in Frankfurt/Main: \"wir begreifen unseren k\u00e4mpf gegen den imperialistischen krieg zusammen mit der raf, weil das blo\u00dfe friedensgeschrei gegen die imperialistischen kriegstreiber nur hilflos ist. wir lassen uns nicht von den bewaffneten gruppen isolieren, weil ne antiimperialistische bewegung nur ne Perspektive hat, wenn teile von ihr in der l\u00e4ge sind, den apparat milit\u00e4risch zu treffen. SOLIDARIT\u00c4T MIT DER RAF\" Zahlreiche Erkl\u00e4rungen Die Hauptzielrichtung der aggressiv betriebenen Kampagnen und Aktionen signalisiedes terroristischen Umfelds galt - wie bereits seit Jahren - den ren zunehmende Miliangeblich unertr\u00e4glichen Haftbedingungen der \"Gefangenen aus tanz des terroristischen der RAF\". Zugleich wurden die Bem\u00fchungen weiter verst\u00e4rkt, Umfeldes. dem \"antiimperialistischen Widerstand\" in Gestalt von Aktionen mit begrenzter Militanz Wirkung zu verleihen. So kam es 1980 bundesweit zu Besetzungsaktionen, bei denen Angeh\u00f6rige des terroristischen Unterst\u00fctzungsbereiches versuchten, mit militanten Forderungen eine breite \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen: - Am 9. April 1980 st\u00f6rten RAF-Sympathisanten die Er\u00f6ffnungsveranstaltung des 5. Internationalen Kolloquiums \u00fcber die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention in der Frankfurter Paulskirche. Die St\u00f6rergruppe bekannte sich in einem bei dieser Aktion verteilten Flugblatt erneut und unmi\u00dfverst\u00e4ndlich zur \"Solidarit\u00e4t mit dem bewaffneten Widerstand in Westeuropa\": \"Wir sind heute hier, um diese Absicht (Anm.: \u00fcber Menschenrechte zu diskutieren) zu durchkreuzen und um unsere Solidarit\u00e4t mit den bewaffneten antiimperialistischen Gruppen auszudr\u00fccken, die gegen das Europa der Bullen unter der Hegemonie der USA und der BRD k\u00e4mpfen . . . Die entwickelte Kraft in dem von drinnen und drau\u00dfen gemeinsam begriffenen Kampf um Zusammenlegung der 23","Gefangenen mu\u00df an Kontinuit\u00e4t gewinnen, um zusammen mit den Gefangenen den Druck zu schaffen, der den Staatsschutz dazu zwingt, auch die drei Frauen aus den Trakten von Ossendorf und Preungesheim nach L\u00fcbeck zu verlegen. Widerstand zusammen mit den Gefangenen aus der RAF bedeutet den .Staat' angreifen . .. hier im Zentrum des imperialistischen Molochs mit der Guerilla und ihren Gefangenen eine gemeinsame antiimperialistische Front aufbauen!\" - Eine mit der \u00dcberschrift \"Es herrscht immer Krieg in den St\u00e4dten\" versehene Erkl\u00e4rung anl\u00e4\u00dflich einer Kirchenbesetzung am 879. Mai 1980 in Hamburg besagt: . wir sind hier, da\u00df wir es wieder lernen, anzugreifen und unmittelbarer betroffenheit heraus zu handeln, da\u00df wir zu * ,.jr praxis kommen, die sich im Zusammenhang mit den bewaffnet k\u00e4mpfenden gruppen, den kommandos der raf begreift, weil die grenzen, die legaler politik durch die machtverh\u00e4ltnisse gesetzt sind, nur durch den angriff der guerilla durchbrochen werden k\u00f6nnen . . . \" - I n Karlsruhe besetzten am 4. M\u00e4rz 1980 Sympathisanten terroristischer Gewaltt\u00e4ter das \"Haus des Kunstvereins\", um ihren Forderungen nach Verbesserung der Haftbedingungen der \"Gefangenen aus der RAF\" Nachdruck zu verleihen. - F\u00fcr eine \"Zusammenlegung der Gefangenen aus der Guerilla in Gruppen\" demonstrierten am 17. Mai 1980 in Stuttgart mehrere Hundert zumeist jugendliche Personen. Demonstration am 77. Mai 1980 in Stuttgart (Pressefoto: Kraufmann) 24","In Aufrufen im ganzen Land war bereits Wochen zuvor zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgefordert worden, \"um unsere Solidarit\u00e4t mit unseren gefangenen Genossen aus der Guerilla offensiv auf die Stra\u00dfe zu tragen\". Aufruf zur Demonstration am 17. Mai 1980 in Stuttgart. Es kann keine Vers\u00f6hnung mit diesem Staat geben, sondern nur den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Unmenschlichkeit und Vernichtung. DEMONSTRATION am 17.5. in STUTTGART Treffpunkt am Mahnmal, Karlsplatz II.OO Uhr Zusammenlegung der Gefangenen aus der Guerilla in Gruppen Organisieren wir den antiimperialistischen Widerstand! AgitationsschwerBreiten Raum in der T\u00e4tigkeit der terroristischen Randszene punkte der \"legalen nahm im Jahre 1980 die ,,Proze\u00dfarbeit\" ein, das hei\u00dft, die Szene\": Proze\u00dfarbeit agitatorische und die direkte pers\u00f6nliche und materielle Unterund Haftbedingungen. st\u00fctzung von Personen, gegen die Strafoder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in oder der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung anh\u00e4ngig waren. Im Mittelpunkt dieser ,,Proze\u00df-Kampagne\" stand dabei das Verfahren gegen f\u00fcnf Angeh\u00f6rige der Stuttgarter \"FANTASIA\"Druckerei, die sich wegen Werbens f\u00fcr eine terroristische Vereinigung zu verantworten hatten. W\u00e4hrend der gesamten 25 Hauptverhandlung, insbesondere aber in den Wochen vor und","nach der Urteilsverk\u00fcndung (21. M\u00e4rz 1980) kam es zu zahlreichen Spr\u00fchund Klebeaktionen im Stadtgebiet von Stuttgart. Daneben wurde auf verschiedenen \"Solidarit\u00e4tsveranstaltungen\" immer wieder versucht, eine breitere \u00d6ffentlichkeit auf das angebliche Ziel des \"Verfahrens gegen die f\u00fcnf Drucker\", n\u00e4mlich die \"Kriminalisierung der Schriften politischer Gefangener\" und die \"Durchsetzung der staatlichen Selbstmordl\u00fcge\", hinzuweisen. Plakataufruf im M\u00e4rz 1980 in Stuttgart. Eine \u00e4hnlich starke Resonanz innerhalb des terroristischen Umfelds wie der Proze\u00df gegen die f\u00fcnf Angeh\u00f6rigen der \"FANTASIA\"-Druckerei fand die Hauptverhandlung gegen Knut FOLKERTS, die am 20. Mai 1980 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begonnen hatte. Bereits w\u00e4hrend der ersten Verhandlungstage kam es im Verhandlungssaal zu Sympathiekundgebungen f\u00fcr den Angeklagten. In Stuttgart wurden zahlreiche Plakate geklebt und Spr\u00fchaktionen durchgef\u00fchrt, mit denen 26","unter der Parole \"Das einzig gerechte Verfahren ist die Revolution\" zur Solidarit\u00e4t mit Knut FOLKERTS und zur Organisierung des \"antiimperialistischen Widerstandes\" aufgerufen wurde. FOLKERTS wurde am 31. Juli 1980 vom 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen Mordes in drei F\u00e4llen, des versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist inzwischen vom BGH best\u00e4tigt worden. Insbesondere seit dem Verkehrsunfall am 25. Juli 1980 bei Bietigheim-Bissingen, bei dem die mutma\u00dflichen Terroristen Juliane PLAMBECK und Wolfgang BEER den Tod fanden, haben die Angeh\u00f6rigen der terroristischen Randszene ihre betont aggressive Agitation, die die staatlichen Organe offensichtlich provozieren soll, weiter verst\u00e4rkt. Die Zahl der Spr\u00fchund Klebeaktionen mit terroristischem Hintergrund ist seitdem stark angestiegen. Bereits unmittelbar nach dem Tod der beiden RAFMitglieder wurden in zahlreichen St\u00e4dten des Landes Flugschriften und Plakate in gro\u00dfer Zahl verbreitet, in denen sich die unbekannt gebliebenen Verfasser klar zur RAF bekannten. Plakat zum Tod von Juliane Plambeck und Wolfgang Beer. 27","W\u00e4hrend der Beisetzung von Juliane PLAMBECK in Karlsruhe entfalteten einige der Anwesenden am Grab ein Leintuch mit der Aufschrift: \"Wolfgang - RAF - Juliane unsere Trauer wird zu Widerstand\". Ein am 29. Juli 1980 bei der \"Frankfurter Rundschau\" eingegangenes, von Stuttgarter Sympathisanten verfa\u00dftes Schreiben lautete: \"Um unserer Trauer, unserer Wut und unserem Schmerz \u00fcber den Tod von Juliane und Wolfgang einen Ausdruck zu geben, haben wir heute am .Mahnmal gegen den Faschismus' in Stuttgart Kr\u00e4nze und rote Nelken niedergelegt. Die Stelle an der sie starben, ist nach wie vor milit\u00e4risch abgeriegelt, so da\u00df wir uns selbst kein Bild davon verschaffen k\u00f6nnen. F\u00fcr uns ist nicht ausgemacht, ob es sich bei ihrem Tod um einen tragischen Ungl\u00fccksfall handelt oder um einen verdeckten Mord von BKA und Bundesregierung. Unabh\u00e4ngig davon sagen wir: Der Kampf geht weiter-solidarisch mit der RAF! Sabotiert die Fahndung! Wir waren hier f\u00fcr Viele. 28. 7. 80\" Unter diesem Text war ein Foto vom Mahnmal f\u00fcr die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Stuttgart angebracht, das von drei gro\u00dfen Granitbl\u00f6cken gebildet wird. An zwei Bl\u00f6cken waren helle Stofftransparente befestigt mit der Aufschrift: \"Wut, Trauer, Aufbruch\" \"Juliane, Wolfgang, wir werden nichts vergessen\" Am Mahnmal f\u00fcr die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Stuttgart befestigte Stofftransparente zum Tod von Juliane Plambeck und Wolfgang Beer. [Aus: ,,Die Tageszeitung' (TAZ) vom 1. 8. 1980] In den folgenden Wochen wurden - neben zahllosen Spr\u00fchaktionen im ganzen Land - insbesondere im nordbadischen Raum verschiedene Aufkleber festgestellt, in denen unter dem Symbol 28","der RAF dazu aufgefordert wurde, die \"Fahndung (zu)sabotieren\": Im nordbadischen Raum festgestellte Aufkleber. SABOTIERT DIE FAHNDUNG setzt dem ziel der herrschenden - die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber den ganzen menschen zu erlangen - eure i/ut und eure kraft f\u00fcr unser ziel - kommunismus- - ende der herrschaff des menschen k \u00fcber den menschen - enigegen SOL IDA KI TAT mit der gueril (a f\"M^ -keine hinweise an die bullen Besonders hinzuweisen ist auf das Bestreben der Urheber, mit Aufrufen \u00e4hnlichen Inhalts gezielt Frauen anzusprechen: Weiteres Angriffsziel Angriffe gegen die Bundeswehr und die NATO haben sich im des terroristischen Sp\u00e4tjahr 1980 zu einem neuen Agitationsschwerpunkt auch der Umfeldes: BundesGruppen des terroristischen Umfelds entwickelt. Den einstweiliwehr und NATO. gen H\u00f6hepunkt dieser auf Massenbeteiligung zielenden Kampagne bildete eine bundesweit angek\u00fcndigte \"Nationale Demonstration gegen die NATO-Herbstman\u00f6ver\" am 20. September 1980 in Hildesheim, auf die bereits Wochen zuvor durch zahlreiche Plakataufrufe hingewiesen worden war. Spr\u00fchparolen wie \"Die NATO zerschlagen - selbstbestimmt leben - die Yankees verjagen - solidarisch mit der RAF\" und entsprechende 29 Aussagen auf Plakaten belegen die Mitwirkung von RAF-","Sympathisanten an den Vorbereitungen der im wesentlichen von anderen linksextremistischen Gruppen getragenen Aktion. In den Monaten November und Dezember 1980 fand im gesamten Bundesgebiet eine von deutschen terroristischen Randgruppen mitgetragene Veranstaltungsreihe mit Angeh\u00f6rigen der der,,Irischen Republikanischen Armee\" (IRA) nahestehenden Organisation ,,Sinn Fein\" statt. Anla\u00df der \"Rundreise\" war, bei deutschen Gesinnungsgenossen um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderung nach \"Anerkennung des politischen Status der Plakataufruf im Dezember 1980in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. gefangenen irischen Freiheitsk\u00e4mpfer\" zu werben. Im Rahmen dieser Aktion wurden auch in mehreren St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs Solidarit\u00e4tsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei versuchten die zumeist in gr\u00f6\u00dferer Zahl anwesenden Angeh\u00f6rigen der terroristischen Randszene, auf Parallelen zur Situation der \"Gefangenen aus der RAF\" hinzuweisen. Ein Flugblatt, das im Dezember 1980 in Heidelberg verbreitet wurde, gibt dieser eigenen Zielrichtung deutlich Ausdruck: 30","\"wir wollen auf der Veranstaltung zusammen mit den irischen genossen dar\u00fcber diskutieren, wie wir ihren k\u00e4mpf praktisch unterst\u00fctzen k\u00f6nnen . . . wir wolle'n auch dar\u00fcber diskutieren, was der k\u00e4mpf der gefangenen aus der raf, die die Zusammenlegung in gruppen f\u00fcr sich fordern, f\u00fcr unseren widerstand hier hei\u00dft.\" Auf einem am 16. Dezember 1980 im Stadtgebiet von Stuttgart festgestellten Plakat wurde das Ziel der Kampagne, die Verbindung zwischen der IRA und \"unseren Genossen aus der RAF\" herzustellen, noch sichtbarer akzentuiert. Insgesamt ist im Jahr 1980 die Bedeutung der dem terroristischen Umfeld zuzurechnenden Gruppierungen als politisches Sprachrohr der \"bewaffnet k\u00e4mpfenden Genossen der RAF\" weiter gewachsen. Betr\u00e4chtlich zugenommen hat nicht nur die Zahl der Aktionen, sondern auch der Grad an Militanz, mit der diese betrieben werden. In seiner Eindeutigkeit neu ist dar\u00fcber hinaus das klare \u00f6ffentliche Bekenntnis der \"Szene\" zur \"Solidarit\u00e4t mit der RAF\". Die bereits 1979 ausgegebene Parole \"Drinnen und drau\u00dfen - legalund illegal: ein Kampf!\" hat damit weiter an realem Gehalt gewonnen. Dem von den Illegalen anvisierten Ziel der Basisverbreiterung durch Einbeziehung von Angeh\u00f6rigen militanter linksextremer Randgruppen sind sie allerdings lediglich in Ans\u00e4tzen n\u00e4hergekommen. Zwar gelang mehrfach ein punktuelles Zusammenwirken mit entsprechenden Gruppierungen, unter anderem auch mit ausl\u00e4ndischen Extremisten. Bisher sind jedoch keine dauerhaften Kontakte erkennbar geworden. Selbst einige Zirkel der undogmatischen \"Neuen Linken\", die ihre Publikationsorgane terroristischen Gruppen gelegentlich als Plattform zur Verf\u00fcgung gestellt haben, finden sich inzwischen seltener bereit, Beitr\u00e4ge des Sympathisantenfeldes zu \u00fcbernehmen und abzudrucken. So distanzierte sich etwa das Stuttgarter Alternativorgan \"s'Bl\u00e4ttle - Stadtzeitung f\u00fcr Stuttgart und Umgebung\" von einigen Beitr\u00e4gen aus dem Kreis der Angeh\u00f6rigen der \"FANTASIA\"-Druckerei und \u00fcbte mehrfach offene Kritik an deren \"elit\u00e4rer\" Einstellung: \"Das FANTASIA-Kollektiv macht eine Politik, die wir f\u00fcr elit\u00e4r halten . . . . . . Es ist einfach diffamierend, alle von RAF-Gefangenen abweichenden Verhaltensweisen als Spaltung zu begreifen und als .Resozialisierung' abzuqualifizieren. Das Politikverst\u00e4ndnis von FANTASIA ist unhistorisch und eingleisig, ihr Verst\u00e4ndnis von Antiimperialismus an der RAFPolitik orientiert. . .\" Konzept der terroristi2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) schen \"Revolution\u00e4ren Bei den seit den fr\u00fchen siebziger Jahren neben der \"Roten Zellen\" zielt auf MasArmee Fraktion\" und der inzwischen praktisch aufgel\u00f6sten senwirksamkeit\". \"Bewegung 2. Juni\" weitgehend eigenst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig operierenden \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) handelt es sich um 31 eine terroristische Gruppierung, die bei ihren Aktionen zwar","nicht in derselben Weise wie die RAF vorgeht, deren auf \"Massenwirksamkeit\" angelegtes Konzept freilich l\u00e4ngerfristig ebenfalls eine ernste Gefahr f\u00fcr unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat bedeuten kann. Da\u00df das in der Intensit\u00e4t des Angriffs abgestufte taktische Vorgehen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\", das inzwischen in vielfach publizierten \"Anleitungen zu militantem Widerstandsverhalten\" eine gewisse Verbreiterung im Sinne des propagierten Prinzips der \"Guerilla als Massenperspektive\" gefunden hat, zeigen zahlreiche weniger folgenschwere Gewaltakte, bei denen die T\u00e4ter sich an dem Konzept der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" orientiert haben. Damit beginnt die seit Jahren immer wieder \u00f6ffentlich artikulierte Aufforderung \"Schafft eine, zwei, drei . . . viele Revolution\u00e4re Zellen\" allm\u00e4hlich vor allem bei den militanten Zirkeln der undogmatischen \"Neuen Linken\", insbesondere bei Teilen der Spontiund Alternativbewegung, soweit sie politisch extremen Einfl\u00fcssen unterliegen, ihre Wirkung zu entfalten. Das taktische Nahziel wurde noch einmal in der im April 1980 konspirativ gedruckten Konspirativ verbreitete Zeitschrift der terroristischen \" Revolution\u00e4ren Zellen\", 7. Ausgabe, April 1980. und verbreiteten Zeitschrift der ,,RZ\", dem ,,Revolution\u00e4ren Zorn\" Nummer 7, pr\u00e4zisiert: Die tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrdung besteht f\u00fcr den Staat darin, da\u00df sein Gewaltmonopol nicht mehr heilig ist, da\u00df aus der Handvoll Leute, die gewaltsam subversiv t\u00e4tig sind, zwei, drei, viele H\u00e4ndevoll werden . . .\" 32","Prinzip der \"abgestufAnschl\u00e4ge \"Revolution\u00e4rer Zellen\", die vorgeben, an aktuelle ten Militanz\" findet gesellschaftspolitische Probleme anzukn\u00fcpfen und sich an verNachahmung in den meintlichen Massenbed\u00fcrfnissen zu orientieren, richteten sich Reihen der undogmati1980 bundesweit vor allem gegen staatliche Institutionen wie schen \"Neuen Linken\". die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg (6. Januar 1980), das Bundesarbeitsgericht in Kassel (23. M\u00e4rz 1980) sowie gegen Kreiswehrersatz\u00e4mter und andere Dienststellen. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 1980 keine Anschl\u00e4ge begangen, die eindeutig ,,Revolution\u00e4ren Zellen\" zuzurechnen sind. Auch in unserem Lande ist un\u00fcbersehbar, da\u00df zunehmend Randgruppen mit oftmals diffusen politischen Zielvorstellungen, die sich oft mit unpolitischen gewaltbereiten Kr\u00e4ften zusammenfinden, die von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" propagierten Widerstandsformen \u00fcbernehmen. Das Spektrum der undogmatischen \"Neuen Linken\" k\u00f6nnte damit mehr und mehr die eigentliche Nahtstelle zu den terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) werden. 3. Aktivit\u00e4ten der undogmatischen \"Neuen Linken\" Schl\u00fcsselwort der unIm Jahre 1980 hat der in seiner programmatischen Vielfalt nur dogmatischen Gruppieschwer \u00fcberschaubare, auch zahlenm\u00e4\u00dfig kaum pr\u00e4zise einrungen: Widerstand. grenzbare Bereich der linksextremistischen undogmatischen Bewegung weiter an Bedeutung gewonnen. Ihm sind die zumeist sehr losen Zusammenschl\u00fcsse zuzurechnen, die zwar eine grundlegende Ver\u00e4nderung unserer freiheitlichen demokratischen Staatsund Verfassungsordnung anstreben, dabei aber dogmatische marxistisch-leninistische Positionen als Anleitung zum Handeln ablehnen oder sie sich zumindest nur in mehr oder minder stark modifizierter Form zu eigen machen. Stattdessen propagieren sie eine durch Spontaneit\u00e4t, Autonomie und Selbstorganisation gepr\u00e4gte \"basisdemokratische\" Konzeption mit dem Ziel, staatliche und gesellschaftliche Strukturen revolution\u00e4r umzuw\u00e4lzen. In wachsendem Umfang lassen sich auch anarchistische Einfl\u00fcsse erkennen. Schmieraktion in Freiburg. 33","Hier hat sich in der j\u00fcngsten Zeit aus lockeren Zusammenschl\u00fcssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm eine politisch extreme Subkultur entwickelt, die insbesondere wegen ihrer deutlich zur Schau getragenen Militanz wachsende Probleme schafft. Sie umgreift derzeit Spontis und Stadtindianer, Mescaleros, Politrocker, Aussteiger und andere, soweit sie linksextremen Einfl\u00fcssen unterliegen. \"Widerstand\" ist zum Schl\u00fcsselwort dieser sich rasch verbreiternden Bewegung geworden, was 1980 zu einem deutlichen Ansteigen der Zahl militanter Auseinandersetzungen gef\u00fchrt hat. So hei\u00dft es in einer Anfang des Jahres 1980 in Berlin verbreiteten Schrift mit dem Titel \"Ruhe im Lande?\": \"Wie kommt es, da\u00df jemand anf\u00e4ngt, sich Gedanken \u00fcber Bomben, Brands\u00e4tze und Sabotage zu machen und wie kommt es, da\u00df er/sie sich davon noch etwas verspricht? . . . Sabotage kann helfen, kann aufmerksam machen, bestrafen, verz\u00f6gern, verhindern . . . Die Wege sind f\u00fcr uns noch offen, die M\u00f6glichkeiten gro\u00df .. . Aber - mir macht es auch Spa\u00df, ich sehe gerne etwas Unmenschliches in die Luft fliegen, freue mich \u00fcber brennende Baufahrzeuge, \u00fcber L\u00f6cher in Mauern, wo sie offiziell nicht hingeh\u00f6ren, zerklirrte Fensterscheiben, als auch \u00fcber zerst\u00f6rte Bauelemente von AKW's\". In der Praxis bedeutet das, da\u00df die Grenzen zwischen dem immer h\u00e4ufiger propagierten passiven und dem aktiven gewaltPublikationen aus dem Bereich der undogmatischen ,,Neuen Linken\". 34","t\u00e4tigen Widerstand inzwischen zunehmend flie\u00dfend geworden sind. Die von den militanten Teilen der undogmatischen Gruppen verk\u00fcndete \"fr\u00f6hliche Revolte\" hat sich mit der von Fritz TEUFEL, dem ehemaligen Mitglied der terroristischen \"Bewegung 2. Juni\", propagierten \"Spa\u00dfguerilla als aktuelle Form des Klassenkampfes\" verbunden. An dieser Stelle grenzt die neue Protestbewegung an die taktische Konzeption der \"Revolution\u00e4ren Zellen\", die seit Jahren zu \"militantem Widerstandsverhalten\" auffordern. So erscheint es nur folgerichtig, da\u00df eine Anzahl sogenannter Alternativpublikationen terroristischen Gruppierungen mehrfach als Plattform f\u00fcr die Verbreitung von Sympathieerkl\u00e4rungen oder gar von \"Bekennerbriefen\" diente. Die bei Teilen der Jugend vorhandene Tendenz zu grunds\u00e4tzlicher Oppositionshaltung, die sich zun\u00e4chst nicht selten darauf beschr\u00e4nkt hatte, da\u00df das \"Aussehen, der Haarschnitt, die Kleidung und Bemalung von Gesicht und Haaren, Sicherheitsnadeln in Ohr und Backe eine Protesthaltung gegen ALLES in dieser Gesellschaft ausdr\u00fcckt\", (zitiert aus: \"Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" (ID) vom 9. Januar 1981) verdichtet sich neuerdings bei bestimmten F\u00e4llen zu konkreten Aktionen unter dem Motto \"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!\" und schlie\u00dflich zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen mit dem Ziel \"SABOTAGE \u00fcberall!\" Schmieraktion in T\u00fcbingen. Die Zahl militanter So waren Angeh\u00f6rige der undogmatischen \"Neuen Linken\" im Auseinandersetzu ngen vergangenen Jahr immer dann beteiligt, wenn es zu massiven nimmt zu. Auseinandersetzungen mit staatlichen Organen kam: dies trifft f\u00fcr die St\u00f6rungen \u00f6ffentlicher Gel\u00f6bnisfeiern der Bundeswehr ebenso zu wie f\u00fcr das gewaltt\u00e4tige Vorgehen bei Protestaktionen gegen den Bau von Kernkraftwerken. Zunehmend trat im Jahre 1980 auch das Thema \"H\u00e4userkampf\" in den Vordergrund. Extreme Randgruppen versuchen damit ein neues Reizklima zur Mobilisierung und Manipulierung von \"Massen\" zu erzeugen. Obwohl die Mehrzahl der an Hausbesetzungen betei35 ligten Personen keinen politisch extremen Gruppen zuzurechnen","ist, hat sich im Laufe des Jahres 1980 an einigen \u00f6rtlichen Kristallisationspunkten - in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem in Freiburg und T\u00fcbingen - ein militantes Potential herausgebil det, das von einer gro\u00dfen Zahl von Mitl\u00e4ufern unterst\u00fctzt und ermutigt wird. So kam es am 10. Juni 1980 in Freiburg, angeblich aus Solidarit\u00e4t mit den Besetzern des Abbruchobjek tes \"Dreisameck\", zu der seit Jahren gr\u00f6\u00dften, nicht angemelde ten Demonstration in Baden-W\u00fcrttemberg. Im Juni 1980 in Freiburg aus Anla\u00df der R\u00e4umung ensteki o/e-rh/itto seh fratcb ei^e-rr des,, Dreisamecks \"ver breitetes Flugblatt. am Sonntag mu\u00dften wir der staatlichen Obermacht weichen und das Oreisameck verlassen. WELCHE GEWALT IST ES. DIE SICH DAMIT LEGITIMIERT, UNS ZU \"GEWALTT\u00c4TER\" AB1U - STEMPELN? Gewalt ist es, wenn die sch\u00f6nen alten Viertel der St\u00e4dte unter Polizeischutz, mit Ramme, Eisenkugeln, Baggern abgerissen werden und \u00f6den Bank und Versicherungspal\u00e4sten weichen m\u00fcssen. .WIR TRETEN. GEGEN DIESE GEWALT A N ! --Peil m om s i-ra i iOn heute sf?^factl&rj^r. lasst Euch was einfallen! Titil/ Tina&r J*'h