{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1979.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":118,"pages":["Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-W\u00fcrttemberg Terrorismus Linksextremismus 5 y Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr -gSS^ \"sS*^ ' t f ^ A * ^ SOA3 ^ ^ S E\u00c4\u00d6W0 \u00c4niMJo Sil\" EMOKRATE BadenW\u00fcrttemberg v PS \" Gasen.-' fi '. tt\u00fcrh & *7*olda \" \" S P cocoguoim (jctecegi kilr.inf 1 k PS1 t**\"m\" il INNENMINISTERIUM","Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen \u00fcbersandt SPD-Landtagsfraktion Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 7000 Stuttgart 1","Vorwort Prof. Dr. Roman Herzog, Robert Ruder, Innenminister Staatssekret\u00e4r Die Hilflosigkeit, mit der die Weimarer Demokratie ihren Feinden begegnete, hat die V\u00e4ter des Grundgesetzes bewogen, den Verfassungsschutz als Instrument einer abwehrbereiten Demokratie einzurichten. Sie haben aber zugleich das Aufgabenfeld dieser Institution klar eingegrenzt: Der Verfassungsschutz hat daher keine polizeilichen Befugnisse. Er kl\u00e4rt vielmehr auf, sammelt Informationen und wertet diese aus. Vor den B\u00fcrgern hat der Verfassungsschutz nichts zu verbergen. Dies zeigt erneut der vorliegende Bericht, mit dem die Landesregierung unterstreicht, welche Bedeutung sie der Aufkl\u00e4rungsarbeit im-Bereich des politischen Extremismus zumi\u00dft. Der Bericht leistet einen wichtigen aktuellen Beitrag zur politischen Bildung. Er soll insbesondere die jungen B\u00fcrger bef\u00e4higen, die geistigpolitische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Spielarten des politischen Extremismus selbst aktiv mitzugestalten. F\u00fcr Vorbehalte, die ein Teil der jungen Generation gegen\u00fcber dem Verfassungsschutz zum Ausdruck bringt, besteht kein vern\u00fcnftiger Grund. Kritische Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu politischen Fragen in Schulen und Universit\u00e4ten interessieren den Verfassungsschutz nicht. Anla\u00df zur Furcht vor dem Verfassungsschutz k\u00f6nnten allenfalls diejenigen haben, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit Wort und Tat planvoll bek\u00e4mpfen. Da\u00df gerade sie nicht \u00e4ngstlich sind, sondern die auch ihnen von der","Verfassung einger\u00e4umten Rechte bis an die Grenze des f\u00fcr einen Rechtsstaat Ertr\u00e4glichen aussch\u00f6pfen, haben sie gerade in j\u00fcngster Zeit wieder bewiesen. Auch f\u00fcr die innere Sicherheit gilt der Leitsatz: \"Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit\". Den Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes t\u00e4tig sind, danken wir f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe. Der Name \"Verfassungsschutz\" verpflichtet. Wie in keinem anderen Bereich der staatlichen Verwaltung m\u00fcssen gerade die Beamten des Verfassungsschutzes sich in ihrer T\u00e4tigkeit tagt\u00e4glich an dem Ihnen anvertrauten hohen Schutzgut messen lassen. Ihre Arbeit verdient daher besondere Anerkennung.","Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 7 1. Grundgesetz 7 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden- 7 W\u00fcrttemberg 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der 10 L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 13 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 15 1. Allgemeiner \u00dcberblick 15 1.1 Terrorismus 15 1.2 Linksextremistische Gruppierungen 16 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 18 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und Unterst\u00fctzer18 bereich 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 18 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF 20 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 27 3. Organisationen der dogmatischen \"Neuen 28 Linken\" 3.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" 28 (KBW) 3.1.1 Organisation 30 3.1.2 Mitgliederbewegung und Publikationswesen 32 3.1.3 Aktivit\u00e4ten 32 3.1.4 Die \"Massenorganisationen\" des KBW 35 3.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands/ 36 Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) 3.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 40 3.4 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" 43 (KABD) 3.5 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 44","Seite 3.6 \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" 46 (KDS) 3.7 \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) 47 3.8 Sonstige trotzkistische Vereinigungen 48 4. Organisationen der \"Alten Linken\" 48 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 48 4.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" 55 (SDAJ) 4.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinder58 Organisation\" (JP) 4.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 58 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 60 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 64 1. Allgemeiner \u00dcberblick 64 2. Neonazismus 66 2.1 Allgemeiner \u00dcberblick 66 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 67 2.3 NS-Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg 70 2.3.1 \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\" (DVG) 70 2.3.2 \"Kampfgruppe Priem e.V.\" (KGP) 71 2.4 Neonazistischer Terrorismus 71 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 72 2.6 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische 75 Aktivisten 2.7 Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen NS-Gruppen 76 3. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 77 (NPD) 3.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 80 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 81 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 83 5.1 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 83 5.2 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 84 6. Rechtsextremistische Publizistik 86","Seite IM. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 87 1. Allgemeiner \u00dcberblick 87 2. T\u00fcrken 90 2.1 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische 90 Organisationen 2.2 T\u00fcrkische Organisationen der \"Neuen Linken\" 92 2.3 Rechtsextremistische t\u00fcrkische Vereinigungen 93 3. Iraner 95 4. Araber 96 5. Griechen 98 6. Italiener 99 7. Jugoslawen 101 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionage103 bek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick 103 2. Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit 105 kommunistischer Geheimdienste 2.1 Werbungen, Werbungsversuche 1979 105 2.2 Auftr\u00e4ge 1979 105 2.3 Erkenntnisf\u00e4lle 1979 106 3. Die Werbung von Agenten 106 3.1 Kontaktanl\u00e4sse 106 3.2 Werbungsmethoden 108 4. Die F\u00fchrung von Agenten 108 5. Einzelf\u00e4lle 109 6. Folgerungen 110 Gruppenund Organisationsregister","","A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) Vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgaben zust\u00e4ndig. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen 7 Dienststelle nicht angegliedert werden.","SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Die Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens-oder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen derauf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt f\u00fcr 8","Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung \u00fcber die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df 9 des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halb-","j\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. S8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorl\u00e4ufigen Regierung \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S.49) au\u00dfer Kraft. 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1380) SS1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 10","SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder in sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfas11 sungsschutzes erforderlich ist.","(2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheitendes Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 12","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Vortr\u00e4ge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch sionen zu Themen des erreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten verfaspolitischen Extremissungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, ausmus und des Verfaswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sonsungsschutzes dern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktiken extremistischer Vereinigungen informiert Kontaktanschrift: werden. Innenministerium Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann Baden-W\u00fcrttemberg - auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie Referat Verfassungsmu\u00df auch geistig-politisch von den B\u00fcrgern gef\u00fchrt werden. Dies schutz' - Postfach 277 setzt qualifizierte Information voraus. 7000 Stuttgart 1 Von dieser \u00dcberlegung ausgehend beschlo\u00df die InnenministerTel.: 0711/20723768 konferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsoder 20723743 schutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politische Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcberThemen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten tr\u00e4gt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Befugnisse und parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 * Verfassungsschutz und Datenschutz","* Extremistenbeschlu\u00df: Rechtslage und Durchf\u00fchrung * Spionageabwehr der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz * Terrorismus * K-Gruppen Strategien * Orthodoxer Kommunismus und ideologische * Alte Rechte Hintergr\u00fcnde * Neonazistische Gruppen * Ausl\u00e4nderextremismus. Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen k\u00f6nnen sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden. 14","C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick 1.1 Terrorismus Die terroristische BeObwohl im Jahre 1979 in der Bundesrepublik Deutschland keine drohung unseres neuen folgenschweren Terroranschl\u00e4ge von Kommandos der Staatswesens durch in \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) zu verzeichnen waren, mu\u00df der Illegalit\u00e4t operiedavon ausgegangen werden, da\u00df die im Untergrund operierenden rende Kommandos der \"bewaffneten Kader\" weitere Aktionen planen und vorbereiten. \"Roten Armee FrakDies wird vor allem durch erkannte Vorbereitungshandlungen, tion\" (RAF) dauert an. durch das Auffinden mehrerer konspirativer Wohnungen sowie durch die Festnahme einiger Mitglieder des harten Kerns der RAF (Angelika SPEITEL, Michael KNOLL und Willy Peter STOLL) belegt. Im Zusammenhang mit dem Erkenntnisbild und den Erfahrungen der j\u00fcngsten Vergangenheit gesehen, kann dies nur bedeuten: die terroristische Bedrohung der f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dauert auf gegenw\u00e4rtig nicht absehbare Zeit an. Es deutet alles darauf hin, da\u00df die RAF nach wie vor im gesamten Bundesgebiet aktiv ist. 1978 gab es zahlreiche Hinweise, die den westdeutschen Raum, besonders die Region Rhein-Ruhr, als Operationsbasis der illegalen Kommandos auswiesen. Ab dem Fr\u00fchjahr 1979 wurden dann st\u00e4rkere Aktivit\u00e4ten im s\u00fcddeutschen Raum bekannt. So zum Beispiel die Bank\u00fcberf\u00e4lle am 19. M\u00e4rz 1979 in Darmstadt und am 17. April 1979 in N\u00fcrnberg, die Festnahmen in N\u00fcrnberg (4. Mai 1979) und Frankfurt O.Juni 1979) sowie die ab April 1979 in S\u00fcddeutschland entdeckten konspirativen Wohnungen. Die am 19. November 1979 erfolgte Festnahme von Rolf Klemens WAGNER in Z\u00fcrich l\u00e4\u00dft zudem keinen Zweifel mehrdaranzu.da\u00df die vier im Mai 1978 in Jugoslawien festgenommenen und im November des gleichen Jahres wieder auf freien Fu\u00df gesetzten mutma\u00dflichen Terroristen Brigitte MOHNHAUPT, Sieglinde HOFMANN, Peter J\u00fcrgen BOOCK und Rolf Klemens WAGNER erneut im terroristischen Untergrund aktiv geworden sind. Angesichts \"Revolution\u00e4re Zellen' der unbestrittenen F\u00fchrungsfunktion, die Brigitte MOHNHAUPT (RZ) halten an ihrem nach ihrer Haftentlassung am 8. Februar 1977 zugewachsen war, Konzept des \"revoluhaben die illegalen Kader der RAF dadurch wieder eine sp\u00fcrbare tion\u00e4ren Kleinkriegs\" personelle Verst\u00e4rkung erfahren. fest. Im Gegensatz zu der mit ihrer \"Globalstrategie\" sich als Teil des weltweiten \"bewaffneten antiimperialistischen Kampfes\" verste15 henden RAF halten die Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) an ihrem Ziel","fest, mit \"vielen selbst\u00e4ndigen Zellen\" den \"Widerstand (auf) tausend Ebenen\" zu organisieren. \",.. Das Prinzip, viele selbst\u00e4ndige Widerstandszellen zu gr\u00fcnden, ist richtig, weil das gew\u00e4hrleistet, da\u00df jede Zelle ihre eigene Politik macht, da\u00df sich die vielf\u00e4ltigsten Initiativen und Kampagnen entwickeln und weil es f\u00fcr die Bullen keine Methode gibt, diese Struktur aufzurollen. Man kann daf\u00fcr keine Fahndungsraster aufstellen, das einzige, was einem das Kreuz brechen kann, ist ein dicker Fehler oder ein gottverdammter Zufall.\" Im 2. Halbjahr 1978 war es allerdings gelungen, die bis dahin weitgehend im Dunkeln liegende Organisationsstruktur der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" aufzuhellen. Aufgrund der sich daran anschlie\u00dfenden verst\u00e4rkten Fahndungsma\u00dfnahmen ging die Zahl der Anschl\u00e4ge \"Revolution\u00e4rer Zellen\" seitdem deutlich zur\u00fcck. Auch blieb die seit Mai 1975 regelm\u00e4\u00dfig einmal im Jahr konspirativ gedruckte und verbreitete Zeitung der RZ, \"Revolution\u00e4rer Zorn\", im Jahre 1979 aus, nachdem es im April 1978 sogar noch eine sogenannte Praxis-Sondernummer gegeben hatte. Diese \u00e4u\u00dferen Anzeichen lassen den vorl\u00e4ufigen und vorsichtigen Schlu\u00df zu, da\u00df den Sicherheitsbeh\u00f6rden eine gewisse Verunsicherung des RZ-Potentials gelungen war. Dennoch findet das auf \"Massenwirksamkeit\", auf das \"Nachmachbare\" zielende Konzept dieser terroristischen Gruppierung unver\u00e4ndert Nachahmer. Die in den vergangenen Monaten im Bundesgebiet ver\u00fcbten Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge zeigen, da\u00df \"Revolution\u00e4re Zellen\" nach einer Phase des Stillhaltens wieder zu terroristischen Aktionen \u00fcbergegangen sind. 1.2 Linksextremistische Gruppierungen Die von den dogmatisch ausgerichteten Organisationen der Die Schlagkraft der Or\"Neuen Linken\" ausgehende aktuelle Gef\u00e4hrdung der inneren ganisationen der Sicherheit hat sich im Jahre 1979 sp\u00fcrbar abgeschw\u00e4cht. Fast \"Neuen Linken\" hat ausnahmslos mu\u00dften die maoistisch, albanisch und trotzkistisch nachgelassen. orientierten Vereinigungen und Parteien R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen; zugleich hat ihre ohnehin begrenzte Resonanz in der Bev\u00f6lkerunginsbesondere bei den seit Jahren umworbenen \"Werkt\u00e4tigen\" - weiter nachgelassen. Die Folge war, da\u00df - wie' bereits 1978 - die Zahl derer, die diese Gruppierungen aus Entt\u00e4uschung oder Verbitterung verlassen haben, insgesamt wiederum h\u00f6her war als die Zahl der neu gewonnenen Mitglieder. Solche personellen Verluste trafen vor allem \"kampferfahrene\" Parteien wie die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (Gr\u00fcndung: 1968) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (Gr\u00fcndung: 1970); diese sah sich schlie\u00dflich Anfang M\u00e4rz 1980 gezwungen, sich aufzul\u00f6sen. Beide Organisationen hatten vor Jahren noch Tausende von Anh\u00e4ngern zu teilweise \u00fcberaus spektakul\u00e4ren und gewaltt\u00e4tigen Aktionen zu 16","mobilisieren vermocht. Auch der in den vergangenen Jahren durch besondere Militanz bei den Auseinandersetzungen in Brokdorf und Grohnde \u00fcberregional bekanntgewordene \"Kommunistische Bund\" (KB) verlor mehr als die H\u00e4lfte seiner Mitglieder. Lediglich dem relativ jungen \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (Gr\u00fcndung: 1973), der ebenfalls von Austritten f\u00fchrender Funktion\u00e4re und zahlreicher Mitglieder nicht verschont blieb, gelang es, sein Mitgliederpotential zum Teil durch die \u00dcbernahme von Angeh\u00f6rigen seiner Hilfsund Nebenorganisationen wieder leicht zu vergr\u00f6\u00dferen. Er ist mit 2400 Personen die weitaus st\u00e4rkste Gruppierung der \"Neuen Linken\". Un\u00fcbersehbar war ferner, da\u00df der Versuch, ehemalige Angeh\u00f6rige maoistischer Gruppen in einer neuen Organisation aufzufangen, ebenfalls auf Schwierigkeiten stie\u00df. Die zu diesem Zweck im Jahre 1979 vor allem auf Betreiben fr\u00fcherer Mitglieder und Funktion\u00e4re des KBW gebildeten \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS) waren bis zum Jahresende noch nicht in der Lage, aus den einzelnen lokalen Zirkeln einen organisatorisch stabilen Verband zu formen. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppen der \"Neuen Linken\" 1974 1975 1976 1977 1978 1979 KPD 700 900 700 700 550 400 KPD/ML 700 800 800 800 600 500 KBW 1700 2000 2500 2500 2300 2400 KB 800 800 1500 1700 1400 600 Trotz leichter MitglieErstmals seit ihrer \"Neukonstituierung\" im Jahre 1968 mu\u00dfte derverluste bleibt die auch die gr\u00f6\u00dfte Organisation der \"Alten Linken\", die \"Deutsche orthodox-kommuKommunistische Partei\" (DKP), leichte Mitgliederverluste hinnistische \"Alte Linke\" nehmen. Die T\u00e4tigkeit der Partei im Bundesgebiet wurde 1979 die st\u00e4rkste politisch von etwa 40000 Mitgliedern (1978: 42000) getragen. Der R\u00fcckextreme Kraft. gang der Zahl der organisierten Anh\u00e4nger ist teilweise eine Folge der \"Bestandsbereinigung\", zu der sich die DKP im Zuge des Umtausches aller Mitgliedsb\u00fccher veranla\u00dft sah. F\u00fchrende Funktion\u00e4re \u00e4u\u00dferten sich wiederholt unzufrieden dar\u00fcber, da\u00df aus dem \"Produktionsbereich\" nur wenige neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Im Jahr 1980 will die Partei daher verst\u00e4rkte Anstrengungen zur Werbung von \"Tausenden von Betriebsarbeitern\" unternehmen. Unver\u00e4ndert h\u00e4lt die DKP an ihrer B\u00fcndnistreue gegen\u00fcber den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR sowie an dem im Programm von 1978 festgelegten Endziel, die \"Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse\" in der Bundesrepublik Deutschland \"revolution\u00e4r\" umzugestalten, fest. Ihre vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten waren deshalb erneut-wenn auch weitgehend erfolglos-darauf gerichtet, die Voraussetzungen f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung \"grundle17 genderVer\u00e4nderungen der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\" in der","Bundesrepublik Deutschland zumindest in Teilbereichen zu schaffen. Die DKP setzt zugleich ihre Bem\u00fchungen fort, von ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen dadurch abzulenken, da\u00df sie st\u00e4ndig den demokratischen Parteien vorwirft, ihre Politik f\u00fchre zur Aush\u00f6hlung des Grundgesetzes. 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Der Bank\u00fcberfall in Z\u00fcrich am 19. November 1979 durch \"bewaffHaupttr\u00e4ger terroristinete K\u00e4mpfer der RAF\", der erneut ein Menschenleben forderte, scher Aktionen in der erhellte schlaglichtartig die fortdauernde Bedrohung der inneren Bundesrepublik Sicherheit durch terroristische Gewaltt\u00e4ter. Die der \"GeldbeDeutschland sind schaffung\" dienende Aktion hat dar\u00fcber hinaus die bedenkenlose unver\u00e4ndert die \"Rote Brutalit\u00e4t des Vorgehens der deutschen Terroristen verdeutlicht. Armee Fraktion\" Bei der T\u00f6tung der v\u00f6llig unbeteiligten Passantin wurde wiederum (RAF), die \"Bewegung in eklatanter Weise gegen den politischen Anspruch der Ideolo2. Juni\" und die \"Regen der fr\u00fchen RAF versto\u00dfen, die mit der Forderung angetreten volution\u00e4ren Zellen\" waren: \"Aktionen der Guerilla richten sich niemals gegen das (RZ). Volk!\" Der bewaffnete \u00dcberfall von Z\u00fcrich unterstreicht damit aufs Neue, da\u00df die RAF auch die letzte von ihr urspr\u00fcnglich lautstark beanspruchte \"politische Motivation\" aufgegeben hat zugunsten eines blindw\u00fctigen Aktionismus um jeden Preis. 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und Unterst\u00fctzerbereich 2.1.7 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF befindet sich nach den schweren Terrorakten des Jahres 1977, die letztlich mit einem \"Mi\u00dferfolg\" endeten und die wegen der Entf\u00fchrung der Lufthansamaschine teilweise sogar Kritik in den eigenen Reihen ausl\u00f6sten, in einer Ruheund Regenerationsphase, die zugleich der Vorbereitung neuer Aktionen dient. Immerhin f\u00fchrten die Fahndungserfolge seit Herbst 1978 a u c h - zumindest zeitweise - zu einer personellen Schw\u00e4chung der im Untergrund operierenden \"Kommandos\": Festnahmen mutma\u00dflicher Terroristen 6. September 1978 STOLL, Willy Peter (t) 24. September 1978 SPEITEL, Angelika KNOLL, Michael (t) 4. Mai 1979 von DYCK, Elisabeth (t) 9. Juni 1979 HEISSLER, Rolf 19. November 1979 WAGNER. Rolf Klemens","Im Jahre 1979 konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Inund Ausland 16 Personen unter dem Verdacht, einer terroristischen Vereinigung angeh\u00f6rt oder diese unterst\u00fctzt zu haben, festnehmen. Ende 1979 waren 86 dem terroristischen Bereich zuzurechnende Aktivisten inhaftiert, davon 12 in Baden-W\u00fcrttemberg, Dem illegalen Fl\u00fcgel der RAF sind derzeit etwa 15 im Untergrundkampf erfahrene Personen zuzurechnen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Terroranschl\u00e4gen des Jahres 1977 beteiligt waren und die von mehreren Mitgliedern der \"Bewegung 2. Juni\" unterst\u00fctzt werden. Fahndungsplakat des Bundeskriminalamts - Ausgabe November 1979 Besonders augenf\u00e4llig ist dabei der in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegene Anteil der Frauen in den illegalen Kadern: Ende 1979 waren 13 der 17 meistgesuchten mutma\u00dflichen Terroristen Frauen. Die Spurenauswertung hinsichtlich zahlreicher in j\u00fcngerer Zeit im 19 Bundesgebiet enttarnter konspirativer Wohnungen best\u00e4tigt die","Entdeckte konspirative Wohnungen 8. September 1978 D\u00fcsseldorf, Augusta-Str. 28 2. Oktober 1978 Hamburg, Eilbecker Weg 14 1. November 1978 Dortmund, Baumstr. 29 6. Januar 1979 D\u00fcsseldorf, Mindener Str. 35 29. Januar 1979 Hamburg, Papenhuder Str. 9 25. April 1979 N\u00fcrnberg, Stephanstr. 40 8. Juni 1979 Frankfurt, Textorstr. 79 13. Juli 1979 Frankfurt, Im Sachsenlager 11 22. November 1979 Mannheim, 07, 9 (Horten Passage) Annahme, da\u00df die RAF sich nach wie vor auf eine funktionsf\u00e4hige Logistik st\u00fctzen kann. Offensichtlich bestehen aber dr\u00e4ngende Probleme in bezug auf Barmittel. Nur so sind sie - jeweils mit einem erheblichen Risiko verbundenen - Bank\u00fcberf\u00e4lle (\"Enteignungsaktionen\") der letzten Monate zu erkl\u00e4ren. Bank\u00fcberf\u00e4lle mit terroristischem Hintergrund 19. M\u00e4rz 1979 Bank f\u00fcr Gemeinwirtschaft Darmstadt Beute: 49000,DM 17. April 1979 Schmid-Bank N\u00fcrnberg Beute: ca. 200000DM 29. November 1979 Volksbank Z\u00fcrich Beute: 473000 Schweizer Franken 335000 sfr bei Festnahme WAGNER gesichert Bis zum Sp\u00e4tjahr 1978 fielen zahlreiche Erkenntnisse an, die das Rhein-Ruhr-Gebiet als haupts\u00e4chlichen Planungsund Operationsraum der RAF auswiesen. Ab dem Fr\u00fchjahr 1979 konnten dann insbesondere im s\u00fcddeutschen Raum in wachsendem Ma\u00dfe Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF Mit der zumindest zeitweiligen Verlagerung des Schwerpunktes Die Bedeutung der der Untergrundt\u00e4tigkeit der RAF in den s\u00fcddeutschen Raum \"legalen Ebene\" der erh\u00e4lt die \"halblegale\" und die \"legale Ebene\" der TerroristenRAF w\u00e4chst. also der eigentliche Unterst\u00fctzerund Sympathisantenbereich - gerade f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg wachsende Bedeutung: Die unterst\u00fctzenden Gruppierungen bilden seit Jahren das personelle Reservoir, aus dem die im Untergrund operierenden Kommandos ihren Nachwuchs rekrutieren. Dabei hat sich seit geraumer Zeit im \u00f6ffentlich artikulierten Selbstverst\u00e4ndnis dieser Gruppen eine bemerkenswerte Wandlung vollzogen: w\u00e4hrend fr\u00fcher eine lediglich \"politische Unter20","Bekannt gewordene Aktionsr\u00e4ume der RAF 1978/79 CH * * Z\u00fcrich St\u00fctzung\" behauptet wurde, macht man in j\u00fcngerer Zeit keinen Hehl mehr daraus, da\u00df man sich als integrierenden Bestandteil, als (noch) \"legale Ebene\" der RAF versteht. Allerdings wird auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit immer klarer erkennbar, da\u00df diese Gruppen die verschiedenen Ebenen der RAF, die \"Illegalen\", die \"Legalen\" in den letzten Jahren aus der \"legalen Ebene\" abgetaucht: Stuttgart SPEITEL, Angelika und Volker STOLL, Willy Peter WACKERNAGEL, Christof v. DYCK, Elisabeth FRIEDRICH, Ralf Karlsruhe Heidelberg KLAR, Christian HAAG, Siegfried HELBING, Monika TAUFER, Lutz SCHULZ, Adelheid KRABBE, Hanna SONNENBERG, G\u00fcnter KRABBE, Friderike FOLKERTS, Knut 21","und die \"gefangenen K\u00e4mpfer\", als eine Einheit betrachten. Bezeichnend daf\u00fcr ist eine Ende M\u00e4rz 1979 anl\u00e4\u00dflich des Beginns der Hauptverhandlung gegen die an der Besetzung des dpa-B\u00fcros in Frankfurt am 6. November 1978 beteiligten Personen herausgegebene Erkl\u00e4rung, in der es hei\u00dft: \"... Gegen eine Trennung durch den Staatsschutz von legalem und illegalem Kampf. Lassen wir uns nicht spalten in Legale und Illegale.\" Diese Unterst\u00fctzer-Gruppen, denen ein nur schwer zu umgrenzender Personenkreis in mehreren St\u00e4dten im Bundesgebiet, darunter in Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim, zuzurechnen ist, greifen unter der Parole \"DRINNEN - DRAUSSEN - LEGALILLEGAL: EIN KAMPF!\" in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe zu Mitteln von begrenzter Militanz wie Besetzungsaktionen, um dadurch die \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen: Am 1. Mai 1979 in Heidelberg und Neckargem\u00fcnd in gr\u00f6\u00dferer Anzahl aufgefunden. - So wurde in einem am 23. Januar 1979 in Heidelberg verbreiteten Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Wir gehen nicht unter in Niederlagen, sondern in K\u00e4mpfen, diewirnichtf\u00fchren\" unverhohlen dazu aufgerufen, die \"Ebene des rein verbalen Protestes (zu) verlassen .... da sich Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen und mit den Befreiungsbewegungen nicht auf Flugbl\u00e4tter und Veranstaltungen beschr\u00e4nken kann\". Die Schrift schlo\u00df mit dem Aufruf, den \"antiimperialistischen Kampf offensiv (zu) f\u00fchren\". - Am 9. M\u00e4rz 1979 besetzten mehrere Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfeldes in Heidelberg kurzfristig das dortige AmerikaHaus. Die Eindringlinge wollten damit angeblich ihre Solidarit\u00e4t mit dem \"Kampf des iranischen Volkes gegen die Imperialisten, insbesondere die US-Milit\u00e4rberater\" zum Ausdruck bringen. In einem anl\u00e4\u00dflich der Aktion verteilten Flugblatt wurde behauptet: \"Die BRD versuchte im Inneren die Iran-Solidarit\u00e4tsbewegung im Ansatz zu zerschlagen, indem sie vor Iran-Demos ganze St\u00e4dte milit\u00e4risch besetzte und Genossen/innen vorbeugend 22","einknastete; indem die imperialistischen Medien gezielte Falschmeldungen bringen wie z. B. die Volksmodjahedin seien Rechtsextremisten oder indem sie den Kampf der Revolution\u00e4re als inneriranischen Konflikt darstellen und die wirkliche Front zwischen revolution\u00e4rer Bewegung und US-Imperialisten verschleiern. Das entspricht der Angst der BRD davor, da\u00df sich die Bewegungen hier mit den Befreiungsbewegungen der 3. Welt zusammenschlie\u00dfen und sie dadurch mit einem Widerstand hier in der Metropole konfrontiert sind.\" - Nach dem Tod Elisabeth von DYCKs, die am 4. Mai 1979 den bei ihrer Festnahme in N\u00fcrnberg am gleichen Tag erlittenen Schu\u00dfverletzungen erlegen war, kam es vor allem im Raum Heidelberg/Mannheim zu zahlreichen \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" - vorwiegend Farbschmierereien - , die eine breitere \u00d6ffentlichkeit auf diesen \"geplanten Mord der staatlichen Killerkommandos\" aufmerksam machen sollten: - Am 9. Juni 1979 wurde der wegen Verdachts der Beteiligung an der Ermordung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und seiner Begleiter steckbrieflich besuchte ROLF HEISSLER bei seiner Verhaftung in Frankfurt verletzt. Diese Verletzung HEISSLERs f\u00fchrte erneut zu einer bundesweiten Kampagne, in deren Verlauf die Behauptung aufgestellt wurde, die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigten, \"keine Gefangenen mehr zu machen\". So hie\u00df es in einem in Heidelberg unter dem Pseudonym \"K. Rieg\" verbreiteten Flugblatt mit dem Titel \"Feuer unterm Arsch * Wut im Bauch * Kommunismus im Kopf\": \" . . . man hat... zwei m\u00f6glichkeiten: man schmei\u00dft alles weg, seine Verantwortung, seinen widerstand, und damit sich selbst, pa\u00dft sich den bedingungen an... oder wir nehmen den k\u00e4mpf auf, den k\u00e4mpf gegen die m\u00f6rder 23","und damit auch gegen unsere angst ... wir k\u00f6nnen es nicht l\u00e4nger schlucken, da\u00df sie unsere genossen ermorden und uns damit jedesmal ein st\u00fcck hoffnung und Perspektive nehmen, wir m\u00fcssen unsere wut \u00f6ffentlich machen ... wir oder sie!\" - In einem Bekennerschreiben einer \"Gruppe 9. Juni\" (Datum der Festnahme HEISSLERs) zu einem am 10. Juni 1979 ver\u00fcbten Brandanschlag auf das SPD-Parteib\u00fcro in Ludwigshafen wurde diese Aktion wie folgt motiviert: \"...Wir protestieren ... gegen die Killfahndung der SCHMIDT/ GENSCHER-Regierung. Die j\u00fcngsten Beispiele sind: Willy Peter STOLL, Michael KNOLL, Elisabeth von DYCK und jetzt Rolf HEISSLER... unsere Aktion ist Teil des Kampfes gegen den Faschismus in der BRD, der hier entwickelt und ins Ausland exportiert wird...\" Ein weiterer Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der verschiedenen Gruppen der \"legalen Ebene\" ist unver\u00e4ndert die Betreuung und Unterst\u00fctzung der \"Gefangenen aus der RAF\". Durch verf\u00e4lschte Darstellung der Haftbedingungen der \"politischen Gefangenen\" unter den Schlagworten \"Isolationsfolter und Vernichtungshaft\" wird noch immer versucht, Teile der \u00d6ffentlichkeit - vor allem auch im westlichen Ausland - zu mobilisieren. In einer im \"Informations-Dienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" Nr. 284 vom 2. Juni 1979 ver\u00f6ffentlichten \"Hungerstreikerkl\u00e4rung\" des inhaftierten Terroisten G\u00fcnter SONNENBERG hei\u00dft es: \"... die Haftbedingungen, die ich hier habe, sind Ausdruck und Zuspitzung der Vernichtungshaft, ... Ausdruck und Ergebnis aus acht Jahren Sondervollzug und der wissenschaftlichen Experimente der Folterforschung. Sie sind die Reaktion des Staates auf die Unm\u00f6glichkeit, die Stadtguerilla zu besiegen 24","Am 7. Mai 1979 in Heidelberg und Neckargem\u00fcnd in gr\u00f6\u00dferer Anzahl aufgefunden. und sie sind die Konsequenz aus der Erfahrung, da\u00df jeder offene Schlag gegen uns, jeder Mord an Gefangenen vermehrten Widerstand gegen das .Modell Deutschland' produziert. Die verdeckte Vernichtungsmaschinerie der perfektionierten Isolationsbunker soll ohne Spuren zerst\u00f6ren, ohne Blut, ohne Skandale, ohne \u00d6ffentlichkeit...\" Mit im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren eher noch gesteigerter Intensit\u00e4t wurde von den dem terroristischen Umfeld zuzurechnenden Gruppierungen die publizistische Unterst\u00fctzungskampagne f\u00fcr den \"bewaffneten antiimperialistischen Kampf\" fortgesetzt. Es ist ihnen hierbei auch im Jahr 1979 wieder gelungen, Unterst\u00fctzung aus Teilbereichen der sogenannten Alternativbewegung zu erlangen. Beispielhaft f\u00fcr dieses taktische Bem\u00fchen ist die noch andauernde Kampagne um die \"FANTASIA\"-Druckerei in Stuttgart: Am 10. September 1979 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Hauptverhandlung gegen f\u00fcnf Angeh\u00f6rige dieser Druckerei wegen Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Bereits Wochen vor Proze\u00dfbeginn setzten breit gef\u00e4cherte Versuche ein, Teile der \u00d6ffentlichkeit durch Flugblattaktionen, Solidarit\u00e4tsveranstaltungen sowie durch andere um Sympathie werbende Aktivit\u00e4ten zugunsten der Angeklagten zu mobilisieren. Publizistisch wurden diese Bestrebungen durch mehrere Beitr\u00e4ge in sogenannten Altemativ-Zeitungen unterst\u00fctzt. Dem linksextrem beeinflu\u00dften Stuttgarter \"Bl\u00e4ttle-Stadtzeitung f\u00fcr Stuttgart und Umgebung\" wurden mit Beginn des Verfahrens regelm\u00e4\u00dfig \"Infos zum Proze\u00df gegen FANTASIA\" beigef\u00fcgt, in denen teilweise \u00fcberaus polemisch und verzerrend \u00fcber den Verlauf der Hauptverhandlung berichtet wurde. So wurde im \"2. Info zum 25 Proze\u00df gegen FANTASIA\" erkl\u00e4rt:","\"... Da wir alle wissen, was in diesem Proze\u00dfgeb\u00e4ude schon verhandelt wurde, welche politische Zielsetzung diese Prozesse hatten und wie sie teilweise zu einem .tod'sicheren Ende gef\u00fchrt wurden, nehmen wir an, da\u00df dieses Gericht sich ebenfalls genau wie die anderen Staatsschutzgerichte als zuverl\u00e4ssiges Rad am Wagen der Herrschenden erweist.\" PROZESS GEGEN FANTASIA-DRUCK + IVK angeklagt wegen \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu den bedingungen der politischen gefangenen in den kn\u00e4sten der brd - weitere prozesstermine: H.,15.,18.,22.,25.10. im einzweckgeb\u00e4ude in Stuttgartstammheim, SCHAFFT \u00d6FFENTLICHKEIT,KOMMT ZUM PROZESS kontak!: fantasia-druck, schlosserstr. 28a, 7 Stuttgart l, tel: 606126 Der intensiven \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" der \"Szene\" aus Anla\u00df dieses Verfahrens entsprach das \u00fcberaus provozierende und militante Verhalten der Angeklagten ebenso wie von Personen des Sympathisantenund Unterst\u00fctzerkreises im Verhandlungssaal. Die Motive f\u00fcr dieses Vorgehen hatten Mitglieder der \"FANTASIA\"-Druckerei bereits vor Beginn der Hauptverhandlung in einer mehrseitigen Erkl\u00e4rung kundgetan: 26","\" . . . W i r werden in diesem Proze\u00df um das Recht k\u00e4mpfen, selbstbestimmt ohne staatliche Zwangszensur das zu sagen, zu schreiben, zu drucken und zu verbreiten, von dem wir meinen, da\u00df es den Widerstand in der BRD vorantreiben kann.\" Am 10. Oktober 1979 auf der Frankfurter \" Gegenbuchmesse \" verteilt. 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die Auswahl der ZielDie Zielrichtung der zweifelsfrei \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) objekte bei den Anzuzuordnenden Anschl\u00e4ge des Jahres 1979 war zwar \u00fcberaus schl\u00e4gen \"Revolution\u00e4unterschiedlich; gemeinsam war ihnen jedoch, da\u00df die RZ vorgarer Zellen\" zeigt, da\u00df ben, damit an aktuelle gesellschaftspolitische Konflikte ankn\u00fcpdiese sich unver\u00e4ndert fen zu wollen. So reichte das Spektrum \"revolution\u00e4rer Militanz\" am Grundsatz der von Aktionen gegen Zeitungsh\u00e4user, denen eine einseitige \"Vermittelbarkeit\" ge\"volksfeindliche Berichterstattung\" vorgeworfen wurde, \u00fcber gen\u00fcber den \"Massen\" Angriffe gegen Verkehrsbetriebe und kommunale Einrichtungen orientieren. bis zu Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen Firmen wegen angeblicher \"Unterst\u00fctzung des Zionismus und des weltweiten US-Imperialismus\". Mit dieser, sich an vermeintlichen Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung orientierenden Sto\u00dfrichtung sollen offensichtlich weitere Bev\u00f6lkerungskreise angesprochen werden. Bezeichnend f\u00fcr das taktische Konzept der RZ ist die erhebliche Spannweite des \"Widerstands\", der vom \"Steine schmei\u00dfen\" 27 bis zum Angriff auf Gro\u00dfkonzerne reicht. Diese soll den \"Einstieg","in die Guerilla\" zun\u00e4chst bewu\u00dft niedrig halten, um damit denkbare Hemmschwellen bei Sympathisanten abzubauen: \"... Wenn von Praxis und Techniken des verdeckten, klandestinen Kampfes die Rede ist, dann ist damit noch nicht Guerillakampf gemeint, sondern eine Methode, die viele Abstufungen kennt und daher massenhaft m\u00f6glich ist...\" Obwohl Baden-W\u00fcrttemberg 1979 von erneuten Anschl\u00e4gen \"Revolution\u00e4rerZellen\" verschont blieb, sprechen manche Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df das im Vergleich zur RAF v\u00f6llig andersartige Konzept dieser terroristischen Gruppierung auch k\u00fcnftig weitere Verbreitung finden wird. Insbesondere militante Bereiche der undogmatischen \"Neuen Linken\", also Teile der Spontiund Alternativbewegung, greifen es in wachsendem Ma\u00dfe auf und orientieren sich an den von den RZ verbreiteten Anleitungen f\u00fcr das \"allt\u00e4gliche Widerstandsverhalten\". 3. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 3.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Der prochinesische \"Kommunistische Bund WestdeutschDer KBW bleibt die land\" (KBW) - 1973 in Bremen gegr\u00fcndet - blieb auch im Jahre aktivste Organisation 1979 die weitaus aktivste, mitgliederund finanzst\u00e4rkste Organider \"Neuen Linken\". sation im Bereich der dogmatischen \"Neuen Linken\". Er versteht sich nach wie vor lediglich als \"Parteiansatz\", dem die Aufgabe gestellt sei, die \"Vereinigung derwestdeutschen Kommunisten in einer Partei\" und den \"Wiederaufbau der Kommunistischen Partei\" voranzutreiben. Sein Mitgliederbestand im Bundesgebiet betrug Ende 1979 etwa 2400 Personen und war damit im Vergleich zum Vorjahr (1978: 2300) sogar leicht angestiegen. Die sich im Laufe des Jahres 1979 erstmals wieder abzeichnende Stabilisierung der Mitgliederentwicklung war das Ergebnis intensiver Bem\u00fchungen der Parteispitze, die seit Jahren andauernden Probleme der Organisation, vor allem den seit 1977 auch den KBW erfassenden Mitgliederr\u00fcckgang, unter Kontrolle zu bringen. Im Zuge verschiedener Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Partei, die von Umbesetzungen in einzelnen F\u00fchrungsgremien, dem Aufbau von Bezirksgruppen, der Neugliederung von Bezirksverb\u00e4nden und -leitungen bis hin zu einer umfassenden Neuund Umverteilung der \"Kr\u00e4fte der Organisation\" reichten, gelang eine weitere Straffung der Partei und wurde eine \u00fcberregional ausgeglichene Mitgliederstruktur geschaffen, um - so der KBW - eine \"schlagkr\u00e4ftige Pr\u00e4senz in ganz Westdeutschland und Westberlin zu gew\u00e4hrleisten\". Der KBW hat auch 1979 nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, da\u00df er sich unver\u00e4ndert als marxistische \"Avantgarde\"28","Mitgliederen twicklung des KBW im Bundesgebiet Organisation versteht, die sich berufen sieht, die \"westdeutsche Arbeiterklasse\" auf der Grundlage ihres Programms zur \"sozialen Revolution (zu) f\u00fchren\". Die vom KBW seit Jahren in betont aggressiver Weise propagierte Forderung, den \"b\u00fcrgerlichen Staat\" im Wege dieser \"sozialen Revolution\" zu beseitigen, wird unver\u00e4ndert erhoben. Voraussetzung f\u00fcr den offen angestrebten Umsturz ist - so der KBW - die \"Zerschlagung des Staatsapparates\" zur \"Eroberung der politischen Macht\". Dabei wird es seiner Ansicht nach unvermeidlich sein, den \"Widerstand der Ausbeuter\" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Auf die Erreichung dieses Zieles waren auch 1979 die - nicht in allen Regionen erfolgreichen - Bem\u00fchungen der Parteif\u00fchrung gerichtet, die Schlagkraft der Organisation im gesamten Bundesgebiet weiter zu festigen, die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger wieder zu erh\u00f6hen sowie mit einem erheblichen publizistischen Aufwand m\u00f6glichst gro\u00dfe Teile der \"Massen\" anzusprechen. Hierbei bediente sich der K B W - wie bereits in den Vorjahren - nicht nur der Mittel blo\u00dfer Propaganda und Indoktrination, sondern er setzte - wenngleich die Zahl militanter Aktionen zur\u00fcckgingauch aggressive Kampfformen als festen Bestandteil seiner \"k\u00e4mpferischen Strategie\" ein. Vom KBW - wie auch von den \u00fcbrigen Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\"-wird im Grundsatz nahezu jedes tauglich erscheinende Mittel zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung be29 f\u00fcrwortet.","3.7.7 Organisation Die Grundeinheiten des KBW sind die Zellen, die jeweils einem Bezirksverband als n\u00e4chsth\u00f6herer F\u00fchrungseinheit zugeh\u00f6rig sind. Die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland agierenden 39 Bezirksverb\u00e4nde sind in 12 Bezirksgruppen zusammengefa\u00dft, die den 3 Regionalverb\u00e4nden \"Nord\" mit Sitz in Hannover, \"Mitte\" mit Sitz in K\u00f6ln und \"S\u00fcd\" mit Sitz in M\u00fcnchen nachgeordnet sind. In Baden-W\u00fcrttemberg, das mit Bayern und Gebietsteilen von Rheinland-Pfalz die Region \"S\u00fcd\" des KBW bildet, bestehen unver\u00e4ndert 7 Bezirksverb\u00e4nde, die in 2 Bezirksgruppen mit Sitz in Mannheim und Stuttgart gegliedert sind. \" Kommunistischer Bund Westdeutschland \" (KBW) - Bezirksverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg - Die F\u00fchrungsgremien der Partei, das Zentrale Komitee (ZK) und der St\u00e4ndige Ausschu\u00df des ZK, dessen Sekret\u00e4r unver\u00e4ndert seit 1973 Hans Gerhart SCHMIERER ist, befinden sich seit 1977 in einem vom KBW-Verlag \"K\u00fchl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf\" f\u00fcr insgesamt 3,2 Millionen DM erworbenen sechsst\u00f6ckigen Geb\u00e4ude in Frankfurt/Main. Der im Jahre 1977 begonnene Aufbau eines modernen Datenfernver30","bundund Text\u00fcbertragungsnetzes, durch das die Parteizentrale in Frankfurt/M. mit allen F\u00fchrungsgremien ab Bezirksebene aufw\u00e4rts zur \u00dcbermittlung von Weisungen und Direktiven verbunden ist, wurde 1979 weiter ausgebaut. Inzwischen sind auch die Gesch\u00e4ftsstellen der 12 KBW-Bezirksgruppen an das System angeschlossen worden, damit die Herstellung des Zentralorgans \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) und anderer KVZ-Publikationen rationalisiert werden kann. Zur Finanzierung dieser umfangreichen, \u00fcberaus kostenintensiven Investitionen der Partei mu\u00dften die Mitglieder auch 1979 erhebliche Mittel, deren H\u00f6he h\u00e4ufig den im Statut festgelegten monatlichen Mindestbeitrag von 30,DM um ein Vielfaches \u00fcberstieg, aufbringen. Andere Einnahmen fl\u00f6ssen dem KBW aus der regelm\u00e4\u00dfigen \"Absch\u00f6pfung\" der monatlichen Bez\u00fcge gut verdienender Mitglieder zu, wobei der Verdienst des KBW-Sekret\u00e4rs SCHMIERER (monatlich 1000-DM) die Grenze dessen markiert, was der einzelne von seinem Einkommen behalten darf. Au\u00dferdem besteht die F\u00fchrung des KBW unver\u00e4ndert darauf, da\u00df die Mitglieder Bausparvertr\u00e4ge, Lohnsteuerr\u00fcckzahlungen, Urlaubs-und Weihnachtsgelder, Bankguthaben, Lebensversicherungen, Grundst\u00fccksverm\u00f6gen und Erbschaften der Partei \u00fcbereignen. Im Gegensatz zu den anderen Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\", die teilweise mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen haben, erweist sich der KBW seit geraumer Zeit als \u00fcberaus zahlungskr\u00e4ftig. Mit seiner \"K\u00fchl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf\" und weiteren Gesellschaften setzte er im vergangenen Jahr nahezu 7 Millionen Mark um und erwirtschaftete bisher ein Verm\u00f6gen von rund 10 Millionen Mark. Der Partei geh\u00f6ren mittlerweile neben dem Geb\u00e4ude in Frankfurt/Main, in dem die zentralen F\u00fchrungsgremien untergebracht sind (Wert und Ausstattung werden auf etwa 5 Millionen Mark gesch\u00e4tzt), Immobilien in Berlin, Bremen und Hamburg, umfangreiche nachrichtentechnische Anlagen (Kostenaufwand bisher \u00fcber 1,5 Millionen DM) sowie ein leistungsf\u00e4higer Fuhrpark einschlie\u00dflich Unimog-Fahrzeugen. F\u00fcr das Jahr 1980 sind vom Zentralen Komitee (ZK) erneut umfangreiche erg\u00e4nzende Investitionen beschlossen worden: - Weiterer Ausbau des Nachrichten\u00fcbertragungsnetzes. Hierf\u00fcr sind finanzielle Aufwendungen in H\u00f6he von 300000,DM erforderlich. - Beschaffung von Kraftfahrzeugen (Marke SAAB)-zus\u00e4tzlich zu den bereits vorhandenen 52 Fahrzeugen - zum St\u00fcckpreis von 13000,-DM zur \"Einrichtung eines einheitlichen Fuhrparks\" der Partei. - Erwerb weiterer Geb\u00e4ude in Mannheim und M\u00fcnchen. Diese wie auch die bereits in Frankfurt (3,2 Mill. DM), Berlin (300000-DM), Bremen (360000,-DM) und Hamburg (mehrals 300000-DM) gekauften Objekte sollen zu \"Zentren\" auf Bezirksgruppenebene insbesondere f\u00fcr den Druck und Vertrieb 31 der KVZ und anderer Publikationen ausgebaut werden.","3.1.2 Mitgliederbewegung und Publikationswesen Die noch im Jahre 1978 bundesweit zu erkennende r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederbewegung des KBW vermochte dieser 1979 zu stoppen; die Zahl der organisierten Anh\u00e4nger ist sogar wieder leicht gestiegen. In den in Baden-W\u00fcrttemberg bestehenden 7 KBWBezirksverb\u00e4nden waren Ende 1979 (gegen\u00fcber 1978 insgesamt nahezu unver\u00e4ndert) etwa 450 Mitglieder organisiert, davon die \u00fcberwiegende Mehrzahl im Bezirksverband Rhein-Pfalz (Mannheim - Ludwigshafen). Auch 1979 noch zu verzeichnende Mitgliederverluste konnte die Partei teilweise durch \u00dcbernahme von Angeh\u00f6rigen ihrer Nebenorganisationen ausgleichen, ohne da\u00df diese etwa in gleichem Umfang Neuzug\u00e4nge zu verzeichnen gehabt h\u00e4tten. Das hatte zur Folge, da\u00df die Nebenund Hilfsorganisationen des KBW im Ergebnis weitere deutliche Mitgliedereinbu\u00dfen hinnehmen mu\u00dften. Trotz d e r - im Vergleich mit anderen Gruppen der \"Neuen Linken\" - noch immer relativ g\u00fcnstigen Mitgliederentwicklung ist jedoch bemerkenswert, da\u00df auch bei Angeh\u00f6rigen des KBW die Tendenz zu kritischerer Einstellung gegen\u00fcber Konzeptionen, Direktiven und Ma\u00dfnahmen der Parteif\u00fchrung gewachsen ist und da\u00df auch 1979 wieder langj\u00e4hrige Funktion\u00e4re und Mitglieder die Partei verlassen haben. Zahlreiche ehemalige KBW-Angeh\u00f6rige-wie auch fr\u00fchere Mitglieder anderer Gruppen der \"Neuen Linken\" - gingen vermehrt dazu \u00fcber, sich in den \u00f6rtlichen Zirkel der 1979 konstituierten \"Komiteesf\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS) neu zu organisieren. Der KBW hat 1979 sein breitgef\u00e4chertes Publikationswesen weiter modernisiert und rationalisiert. Zu den wichtigsten Publikationsorganen geh\u00f6ren - das Zentralorgan \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) (Auflage 32000) - die theoretische Zeitschrift \"Kommunismus und Klassenkampf\" (KuK) (Auflage 10000). Ferner gibt die Partei zur raschen Information ihrer Ortsund Betriebszellen \"KVZ-Eilnachrichten\" \"KVZ-Extrabl\u00e4tter\" und \" KVZ-Spezialnachrichtendienste\" heraus. Die Parteipublizistik sowie die Nachdrucke kommunistischer \"Klassiker\" werden nach wie vor in der Firma \"K\u00fchl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf\", Frankfurt, gedruckt und \u00fcber die - ebenfalls KBW-eigene - \" Hager Buchvertrieb GmbH\" verbreitet. 3.1.3 Aktivit\u00e4ten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW geh\u00f6rten auch 1979 wieder Probleme, die im Zusammenhang mit den Tarifauseinandersetzungen in der Stahlindustrie und im \u00f6ffentlichen Dienst entstanden, sowie Fragen der Bildungspolitik und der Berufsaus32","Publikationen des. KBW bildung. Die Stellungnahmen der Partei hierzu waren unver\u00e4ndert \"klassenk\u00e4mpferisch\" gepr\u00e4gt. Mit massiver Polemik reagierte der KBW auf die Nominierung des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Franz-Josef STRAUSS zum Kanzlerkandidaten der CDU/ CSU, die als \"gut gelandeter Coup\" bezeichnet wurde. Wo \"ein SCHMIDT\" die Regierung f\u00fchre, brauche - so der KBW - die \"b\u00fcrgerliche Opposition einen STRAUSS\". Zugleich wurden die demokratischen Kr\u00e4fte des Landes vom KBW in der bereits fr\u00fcher beobachteten Weise polemisch angegriffen: \"R\u00fccksichtnahme auf die SPD-Regierung ist das sichere Mittel, um von der Regierung gezaust und mit STRAUSS belohnt zu werden.\" Die mit gro\u00dfem publizistischem Aufwand betriebene Agitation des KBW setzte sich in einer Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen sowie in zahlreichen, teilweise nicht genehmigten Informationsst\u00e4nden fort. Dabei kam es im Verlauf solcher Aktio33 nen auch 1979 zu Widerstandshandlungen gegen einschreitende","Polizeibeamte. Insgesamt wurde den Aufrufen des KBW zu Demonstrationen und Kundgebungen - trotz intensiver \u00f6ffentlicher Werbung - allgemein in geringerem Umfang Folge geleistet als in fr\u00fcheren Jahren. Die Partei war jedoch in Baden-W\u00fcrttemberg unver\u00e4ndert in der Lage, bei Veranstaltungen jeweils mehrere hundert Personen zu mobilisieren. Pri.: 'tarier aller Lautier vereinigt euch 1 Proletarier aller Lander und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereinig! e m ! ' Kommunistische Volkszeitung Ausl\u00e4ndergesetz Ein Ausl\u00e4nder k a n n ausgewiesen werden, wenn er den Lebensunterhalt f\u00fcr sich und seine unterhaltsberechtigten Angeh\u00f6rigen nicht ohne I n a n s p r u c h n a h m e der Sozialhilfe bestreiten kann oder bestreitet &KBW Kommunistischer Westdeutschland Bund Einen Gro\u00dfteil seiner Aktivit\u00e4ten konzentrierte der KBW ferner auf die Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, an denen er sich wiederum mit eigenen Kandidaten beteiligte. Er erreichte dabei durchweg nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit ohne Mandate. Auch bei den Kreistagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 28. Oktober 1979 konnte die Partei keinen Sitz erringen. Die auf die Organisation insgesamt entfallenen 11 258 Stimmen entsprachen ebenfalls nur einem Anteil von durchschnittlich 0,1 Prozent. 34","Im Zusammenhang mit dem Einmarsch vietnamesischer Streitkr\u00e4fte in Kampuchea (Kambodscha) entfaltete der KBW eine mit Hilfe publizistischer Mittel breit angelegte Kampagne und rief zur Unterst\u00fctzung des vom POL POT-Regime angeblich rechtm\u00e4\u00dfig gef\u00fchrten \"Demokratischen Kampuchea\" auf. Im Rahmen einer \u00fcberregional betriebenen Solidarit\u00e4tsaktion wurden in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber 250000 DM und etwa 24000 Unterschriften f\u00fcr die materielle und moralische Unterst\u00fctzung des POL POT-Regimes gesammelt. Die seit Jahren betriebene intensive Unterst\u00fctzung der revolution\u00e4ren Untergrundbewegung ZANU in Rhodesien wurde Ende Mai 1979 mit der \u00dcbergabe einer Spende von etwa 485000,-DM abgeschlossen. 3.1.4 Die \"Massenorganisationen\" des KBW Der KBW hat 1979 die Zahl seiner Nebenund Hilfsorganisationen verringert mit dem Ziel, die in der Praxis immer schw\u00e4cher gewordene Unterst\u00fctzung durch diese Vereinigungen nach M\u00f6glichkeit wieder zu verst\u00e4rken. Gegenw\u00e4rtig sind noch folgende \u00fcberregional t\u00e4tige, zumeist ebenfalls in Bezirksverb\u00e4nden organisierte Vereinigungen aktiv: - \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) - \"Kommunistischer Jugendbund\" (KJB) - \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung - Soldaten und Reservisten\" (VRV-SR) Die \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung - Soldaten und Reservisten\" (VRV-SR) entstand im M\u00e4rz 1979 durch die vom \"Zentralen Komitee\" (ZK) des KBW beschlossene Umbenennung der seit 1974 bestehenden \"Soldatenund Reservistenkomitees\" (SRK) bei gleichzeitiger Eingliederung der Mitglieder der aufgel\u00f6sten \"Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe\" (GUV) und der \"Komitees gegen SS 218\" in diese Vereinigung. Die Notwendigkeit dieser Ma\u00dfnahme wurde seitens des \"Zentralen Komitees\" (ZK) damit begr\u00fcndet, da\u00df die bisherigen drei Gruppierungen insgesamt zu geringe Aktivit\u00e4t entfaltet h\u00e4tten. Deshalb m\u00fcsse eine \"kommunistische Massenorganisation\" geschaffen werden, die auch jenen Personen, die \"f\u00fcr das Programm des KBW eintreten\", aber sich zun\u00e4chst nicht der aus ihm folgenden strengen Inpflichtnahme unterwerfen wollen, ein \"gro\u00dfes Feld revolution\u00e4rerT\u00e4tigkeit\" er\u00f6ffnet. Das Spektrum der Agitation der VRV-SR hat sich gegen\u00fcber dem der fr\u00fcheren SRK denn auch erheblich verbreitert: Der neuen \"Massenorganisation\" obliegt es, eine \"relativ umfassende, politische, wissenschaftliche und technische, kulturelle und milit\u00e4rische T\u00e4tigkeit auf der Grundlage des Programms des KBW\" zu entwickeln. Sie wendet sich dabei in erster Linie an die \"ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Volksmassen\" und au\u00dferdem - wie die fr\u00fcheren SRK - an die Soldaten und Reservisten. Die vom ZK des KBW in die Umstrukturierung ihrer \"Massenorganisationen\" gesetzten 35 Erwartungen haben sich bisher allerdings nicht erf\u00fcllt.","3.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten\" (KPD/ML) Die \u00e4lteste Gruppierung der dogmatischen \"Neuen Linken\", die KPD/ML - militante 1968 gegr\u00fcndete \"Kommunistische Partei Deutschlands/MarKaderpartei mit albaxisten-Leninisten\" (KPD/ML), hat 1978 v\u00f6llig mit den \"revisioninischer Ausrichtung. stischen\" Lehren MAO TSE-TUNGs gebrochen und orientiert sich seitdem ausschlie\u00dflich an der Politik der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA). Die heftige Kritik der KPD/ML an dem milit\u00e4rischen Eingreifen der VR China in Vietnam machte zugleich deutlich, wie sehr sich diese ehemals strikt an Peking orientierte Partei inzwischen vom politischen Kurs der KPCh entfernt hat. Der Besuch des Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1979 - von den unver\u00e4ndert prochinesisch ausgerichteten anderen Parteien der \"Neuen Linken\" bejubelt-diente nach Ansicht der KPD/ML nur der St\u00e4rkung der \"reaktion\u00e4ren Allianz\" zwischen China und der NATO. Die Partei hat auch im Jahre 1979 keinen Zweifel daran gelassen, da\u00df die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN unver\u00e4nDie KPD/ML und KPD in Baden-W\u00fcrttemberg Stand: Dezember 1979 36","dert die eigentliche Grundlage ihrer \"revolution\u00e4ren Weltanschauung\" sind. Diese Position stellt klar, da\u00df die KPD/ML ohne jegliche Einschr\u00e4nkung f\u00fcr den \"gewaltsamen Sturz der b\u00fcrgerlichen Macht und die Zerschlagung der kapitalistischen Staatsmaschinerie\" eintritt, um den \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparat\" durch die \"Diktatur des Proletariats\" in Form der R\u00e4temacht zu ersetzen. \u00c4nderungen in der Parteistruktur waren 1979 ebenfalls nicht festzustellen: Neben der Sektion \"Westberlins\" und der vermutlich nur formal existenten Sektion \"DDR\" ist die KPD/ML im Bundesgebiet in 3 Landesverb\u00e4nde (Nord, Mitte und S\u00fcd) gegliedert. Der dem Landesverband S\u00fcd untergeordnete Landesbezirksverband Baden-W\u00fcrttemberg (Sitz: Stuttgart) umfa\u00dft noch immer etwa 10 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte, deren Mitgliederzahl jedoch \u00fcberaus unterschiedlich und in nahezu allen Parteieinheiten r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Obwohl die KPD/ML 1979 von schweren innerorganisatorischen Auseinandersetzungen verschont blieb, gelang es ihr nicht, den seit Jahren anhaltenden Mitgliederschwund zu stoppen. Die Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen im Bundesgebiet sank vielmehr weiter von 600 im Jahr 1978 auf etwa 500 im Jahre 1979. In Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrften der KPD/ML mitsamt ihren Nebenund Hilfsorganisationen noch knapp 100 Mitglieder angeh\u00f6ren (1978: 130). Wie bei den meisten Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" war die auch von der KPD/ML gleichbleibend starr praktizierte strenge und weitreichende Inpflichtnahme der Mitglieder die Hauptursache daf\u00fcr, da\u00df weitere Angeh\u00f6rige der Partei den R\u00fccken kehrten oder Sympathisanten ihr erst gar nicht beitraten. Die zunehmend schwierige Situation der KPD/ML konnte schlie\u00dflich auch von f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren nicht mehr geleugnet oder verharmlost werden. So hat sich nach Meinung des Parteivorsitzenden Ernst AUST durch die \"Zersplitterung der linken Bewegung\" und die \"mitgliederm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che\" der Organisation \"bei einzelnen Genossen eine gewisse Resignation breitgemacht\", die auch in unserem Bundesland sp\u00fcrbar war. Wie schon in den Vorjahren ver\u00f6ffentlichte die KPD/MLauch 1979 wieder eine \u00dcbersicht \u00fcber die von ihr und ihrer Jugendorganisation \"Rote Garde\" herausgegebenen Publikationen. Danach erschienen 1979 im Bundesgebiet noch insgesamt 92 Kleinzeitungen, was gegen\u00fcber dem Vorjahr (1978: 140) eine wesentliche Abnahme bedeutet. Von diesen 92 Druckschriften waren 53 Betriebs-, 14 Stadtund 11 Krankenhauszeitungen; 14 wurden von der \"Roten Garde\" herausgegeben, davon waren 7 Hochschulund Sch\u00fclerzeitungen, 7 Jugendbeziehungsweise Soldatenzeitungen. Besonders augenf\u00e4llig war der R\u00fcckgang der Publikationen im Hochschulund Schulbereich, der verdeutlicht, da\u00df die \"Rote Garde\", die anstelle des seit 1978 aufgel\u00f6sten \"Kommunistischen Studentenbundes/Marxisten-Leninisten\" (KSB/ ML) neben der Jugendauch die Hochschularbeit \u00fcbernommen hat, sich organisatorisch nicht weiter zu entwickeln vermochte. 37 Auch die Auflage des von der Parteizentrale in Dortmund heraus-","gegebenen Zentralorgans \"Roter Morgen\" war 1979 mit noch 6000 gedruckten Exemplaren weiter r\u00fcckl\u00e4ufig (1978: 10000). Zur Unterst\u00fctzung ihrer insgesamt sp\u00fcrbar eingeschr\u00e4nkten Aktivit\u00e4t bedient sich die KPD/ML unver\u00e4ndert mehrerer \u00fcberregional t\u00e4tiger Nebenund Hilfsorganisationen, die freilich mit den gleichen Strukturproblemen konfrontiert sind wie die Partei selbst - \"Rote Garde\" - \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) - \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) - \"Revolution\u00e4re Landvolkbewegung\" (RLB) - \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (Volksfront) Publikationen der KPD/ML und ihrer Nebenund Hilfsorganisationen Die Jugendorganisation \"Rote Garde, der seit 1978 auch die ehemals im KSB/ML zusammengeschlossenen Studenten angeh\u00f6ren, konnte trotz nachdr\u00fccklicherVersuche ihre Mitgliederbasis 38","nicht erweitern; vielmehr f\u00fchrten Austritte langj\u00e4hriger Anh\u00e4nger und der damit zwangsl\u00e4ufig verbundene R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten zur Aufl\u00f6sung mehrerer Ortsgruppen. Die \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD), die im Januar 1980 ihr 5j\u00e4hriges Bestehen feierte, setzte sich 1979 vor allem f\u00fcr angeblich wegen ihres \"Eintretens f\u00fcr die Interessen der Werkt\u00e4tigen\" verfolgte oder in Not geratene Personen ein. Nach eigenen, nicht exakt \u00fcberpr\u00fcfbaren Angaben hat die Organisation in den letzten Jahren insgesamt 450000 DM an Unterst\u00fctzungszahlungen f\u00fcr diesen Personenkreis geleistet. Eine 1978 vorgenommene Satzungs\u00e4nderung, die den Beitritt von Sympathisanten erleichtern sollte, brachte indes nicht die erhoffte personelle St\u00e4rkung. Erhebliche Mitgliederverluste und der R\u00fcckgang des Beitragsund Spendenaufkommens zwangen sogar zur Schlie\u00dfung des zentralen B\u00fcros in Dortmund. Ferner sah sich die Vereinigung im Januar 1979 gen\u00f6tigt, die seit Jahren erscheinende Zeitung \"Die Rote Hilfe\" durch ein auf 4 Seiten verengtes Mitteilungsblatt zu ersetzen. Erhebliche Anstrengungen konzentrierte die KPD/ML auf den weiteren Ausbau der \"Revolution\u00e4ren Gewerkschaftsopposition\" (RGO). Diese am 25726. November 1978 auf Bundesebene gegr\u00fcndete Hilfsorganisation konnte - nach eigenen Angaben - innerhalb der Gewerkschaften \"einigen Einflu\u00df gewinnen\" und ihre Mitgliederzahl angeblich versechsfachen. Die RGO bezeichnet sich als \"gewerkschaftliche Kampforganisation\", deren erkl\u00e4rtes Ziel es ist, den Kampf als \"Opposition in den DGB-Gewerkschaften gegen die reaktion\u00e4re DGB-F\u00fchrung\" aufzunehmen. Gro\u00dfe Bedeutung ma\u00df die KPD/ML der von ihr zum 1. Mai 1979 initiierten \"Kampagne f\u00fcr das Verbot der Aussperrung\" bei. Mit Informationsst\u00e4nden und Unterschriftenlisten trat die \"Kampagne\", die von einem \"Zentralen Ausschu\u00df\" gesteuert wird, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum bundesweit an die \u00d6ffentlichkeit. Von dieser Aktion, die im \u00fcbrigen die von den Gewerkschaften bereits seit l\u00e4ngerer Zeit erhobene Forderung nach einem Verbot der Aussperrung aufgreift und propagandistisch mi\u00dfbraucht, versprach sich die Partei einen gesteigerten Einflu\u00df auf die \"Werkt\u00e4tigen\". Die \"Revolution\u00e4re Landvolkbewegung\" (RLB), deren Aufbau 1978 begonnen wurde, konnte sich im Jahre 1979 organisatorisch nicht festigen. Die Vereinigung trat nur durch gelegentliche, zumeist regional begrenzte Aktivit\u00e4ten sowie durch die Herausgabe des Organs \"Freies Landvolk\" in Erscheinung. Gro\u00dfe Erwartungen setzt die KPD/ML in die Anfang 1979 mit massiver publizistischer Unterst\u00fctzung begonnene \"Kampagne gegen Reaktion und Faschismus\", die nach einer Anlaufzeit zur Bildung von \u00f6rtlichen \"Initiativen gegen Reaktion und Faschismus\" f\u00fchrte. Aus diesen neuen Organisationsans\u00e4tzen entstand schlie\u00dflich - wiederum von der Partei unterst\u00fctzt - die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (Volksfront). Sie soll 39 denjenigen Kreis von Personen ansprechen und organisieren, der","sich gegen den angeblich zunehmenden Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Wehr setzen will. Die Gr\u00fcndungsversammlung der \"Volksfront\" als bundesweitem Zusammenschlu\u00df fand am 6. Oktober 1979 in Dortmund statt. Dabei wurden \"Politische Grunds\u00e4tze\", die Satzung und das \"Programm zur Bundestagswahl\" (an der sich die \"Volksfront\" beteiligen will) beschlossen sowie ein neunk\u00f6pfiger Vorstand gew\u00e4hlt. Die Vereinigung verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber zentrale F\u00fchrungsgremien (mit Sitz in Essen) sowie \u00fcber Landesverb\u00e4nde in allen Bundesl\u00e4ndern. Nach der Satzung, die im \u00fcbrigen jeglichen Hinweis auf die KPD/ML vermeidet, steht der Beitritt \"unabh\u00e4ngig von Weltanschauung und Religion und Zugeh\u00f6rigkeit zu einer anderen Partei\" jedem offen, der die \"Grunds\u00e4tze\" und die Satzung anerkennt. Die \"Grunds\u00e4tze\" bezeichnen die Forderung \"Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!\" als das h\u00f6chste Ziel der \"Volksfront\". Es gelte daher, \"gegen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Polizeistaat\" und \"gegen die zunehmende Militarisierung in der Bundesrepublik\" zu k\u00e4mpfen. Die Organisation fordert ferner die \"Vernichtung der Datenb\u00e4nke\" und die \"Aufl\u00f6sung der \u00c4mter des Verfassungsschutzes\" sowie das Verbot aller \"deutschen und ausl\u00e4ndischen faschistischen Organisationen\". Die \"Volksfront\" bem\u00fcht sich derzeit intensiv um den weiteren personellen und organisatorischen Aufund Ausbau, um damit g\u00fcnstigere Voraussetzungen f\u00fcr die geplante Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 zu schaffen. Die KPD/ML ihrerseits konnte sich dazu in realistischer Einsch\u00e4tzung ihrer Kr\u00e4fte nicht entschlie\u00dfen. Seit November 1979 gibt die \"Volksfront\" ein eigenes \"Mitteilungsblatt\" heraus. Im Januar 1980 fand ihr erster bundesweiter Kongre\u00df in Dortmund statt, an dem etwa 3000 Personen teilnahmen. Mit dieser Tarnorganisation scheint die KPD/ML ein Instrument gefunden zu haben, das sie in die Lage versetzen k\u00f6nnte, der drohenden Krise der Partei - zumindest zeitweise - zu begegnen. Ob es ihr freilich gelingt, mit Hilfe des sich gegenw\u00e4rtig unter einer nur sehr allgemein umschriebenen Zielsetzung in der \"Volksfront\" sammelnden Personenkreises die eigene Organisation zu kr\u00e4ftigen, bleibt abzuwarten. 3.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die 1971 gegr\u00fcndete, nach Peking hin orientierte \"KommunistiMaoistisch orientierte sche Partei Deutschlands\" (KPD) war 1979 in eine schwere KPD l\u00f6st sich nach Krise geraten, die im M\u00e4rz 1980 dazu zwang, die Selbstaufl\u00f6sung lOj\u00e4hriger Aktivit\u00e4t auf. der Organisation zu beschlie\u00dfen. Weiter r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen, nachlassender Einsatz der Anh\u00e4nger sowie erdr\u00fcckende finanzielle Verbindlichkeiten stellten die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re vor nicht mehr l\u00f6sbare Probleme. In einer Stellungnahme, in der m\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr den bereits Ende 1979 drohenden Zerfall der Partei er\u00f6rtert wurden, hatte der St\u00e4ndige Ausschu\u00df des Zentralkomitees (ZK) der KPD schon 40","Anfang Dezember 1979 zugeben m\u00fcssen, da\u00df \"die Gewi\u00dfheit eines weltrevolution\u00e4ren Zusammenhangs von Arbeiterbewegung, nationaler Befreiungsbewegung und sozialistischen L\u00e4ndern geschwunden\" sei. Die KPD m\u00fcsse bekennen, da\u00df \"bei der Linken die internationale Solidarit\u00e4t weitgehend am Boden\" liege, nachdem die fr\u00fchere Begeisterung f\u00fcr die Volksrepublik China mehr und mehr geschwunden sei. Die Partei m\u00fcsse somit nach fast zehnj\u00e4hriger Existenz eingestehen, da\u00df ihr Weg zum Sozialismus \"illusorisch\" gewesen und \"gescheitert\" sei. Letzte Ausgabe des Zen\"sar Proletarier alter Und\"', unterdr\u00fcckte Volker und Nationen, \"ereinigt Euch! tralorgans der KPD vom ROTE FAHNE 19. M\u00e4rz 1980 Letzte Ausgabe HJg.INr.6 19.3.1980 G2010D 3. Parteitag der KPD: Aufl\u00f6sung beschlossen Vom 7.--9.Muri 1980 versammelten schieden sich die Delegierten daf\u00fcr, difizierte Fassung des Antrags der rieh die Delegierten der KP 11 in der da\u00df allen Delegierten - also nicht 99, ein Antrag von M.Brentzel, der N\u00e4hr von Geilenkirchen zu ihrem nur den bisherigen KPDnach der nicht mehr begr\u00fcndeten II (.Parle i lag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den Zur\u00fccknahme des Antrags der 41 ebenfalls Gastdelegierte aus den Gastdelegierten aus den Reihen von von der Gruppierung der 41er unehemaligen Massenorganisationen KJVD. KSV und Sympathisanten\"ihen^en^i^hteden'fairnfch\" terst\u00fctzt wurde, sowie der modifider KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zuzierte Antrag der Berliner und der gendverbatid Deutschlands und erkannt werden m\u00fcsse, vor allem Antrag der Warendorfer DelegierKommunistischer .Studentenverdeshalb, weil man Entscheidungen ten, die KPD nicht aufzul\u00f6sen. band, sowie aus einer Reihe von \u00fcber die Zukunft kaum f\u00e4llen k\u00f6n2. Generaldebatte {Abstimmungsergebnisse sind im Sytnpathisantenzirkeln. Das wichne, ohne die hinter solchen EntObwohl die Generaldebatte und die Zusammenhang der Dokumentatigste Ergebnis der Tagung war die scheidungen tats\u00e4chlich stehenden inhaltliche Auseinandersetzung tion der Antr\u00e4ge abgedruckt.) fast einm\u00fctig beschlossene Aufl\u00f6K\u00f6pfe und Interessen zu ber\u00fccknicht im Zentrum dieser Tage stand \u00dcbereinstimmung wurde erzielt sung der KPD nach fast genau sichtigen - also unabh\u00e4ngig von for- - die mit Leidenschaft gef\u00fchrte Dishinsichtlich der Aufl\u00f6sung der zehnj\u00e4hrigem Bestehen, die Vermeller Mitgliedschaft; auf der ankussion drehte sich um die Bew\u00e4ltiKPD, des Verzichts auf die Bildung pflichtung der Delegierten, die aus deren Seite einigte man sich aber gung der finanziellen Probleme - einer * \u00dcbcrRangsorganisation, der Die KPD war bis zu ihrer Aufl\u00f6sung in sechs Regionalkomitees (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, West-Berlin, Wasserkante) gegliedert. Dem f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndigen Regionalkomitee in Stuttgart unterstanden die Bezirksleitung S\u00fcdbaden und acht teilweise \u00fcberaus mitgliederschwache Ortsgruppen. Die schon seit 1978 sich deutlich abzeichnende r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung hatte sich 1979 weiter beschleunigt: die Partei z\u00e4hlte bei ihrer Aufl\u00f6sung noch h\u00f6chstens 400 Angeh\u00f6rige (1978: etwa 550). In Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrfte die KPD Ende 1979 insgesamt noch etwa 40 Mitglieder umfa\u00dft haben. Die krisenhafte Entwicklung der KPD hatte auch Folgen f\u00fcr den Bestand ihrer Hilfsund Nebenorganisationen. Zwei von ihnen, die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) und das \"Forum Neue Erziehung\" (FNE), l\u00f6sten sich schon 1979 auf. Der Zentralvorstand der \" Roten Hilfe e.V.\" hatte hierzu erkl\u00e4rt, da\u00df es keinen Sinn mehr habe, die Organisation aufrecht zu erhalten, \"weil der Klassenkampf in der Bundesrepublik Deutschland noch keinen fortschrittlichen Charakter erreicht hat.\" Damit waren Ende 1979 noch folgende \u00fcberregional t\u00e4tige Hilfs41 und Nebenorganisationen der KPD existent, die allerdings in","Mitgliederentwicklung der KPD im Bundesgebiet gleicher Weise von starken Mitgliederverlusten betroffen sind: - \"Kommunistischer Jugendverband Deutschlands\" (KJVD) mit dem Organ \"K\u00e4mpfende Jugend\" - \"Kommunistischer Studentenverband\" (KSV), dessen Organ \"Dem Volke dienen\" bereits 1978 eingestellt wurde - \"Vereinigung Kultur und Volk\" (VKV) mit dem Organ \"Spuren\" - \"Liga gegen den Imperialismus\" mit dem Organ \"Internationale Solidarit\u00e4t\", das seit Juni 1979 wieder erscheint, nachdem die Herausgabe Ende 1978 vor\u00fcbergehend eingestellt worden war. Sichtbarstes Zeichen f\u00fcr die sich 1979 zuspitzende Krise der KPD waren die finanziellen Schwierigkeiten, in die ihr Zentralorgan \"Rote Fahne\" geraten war. Nach Angaben der Partei waren die Verkaufszahlen so weit zur\u00fcckgegangen, da\u00df durch die Erl\u00f6se die Herstellungskosten nicht mehr gedeckt werden konnten. Durch organisatorische und personelle \u00c4nderungen in der Redaktion, die Reduzierung der Seitenzahl sowie eine Spendenaktion hatte die KPD noch einmal versucht, das weitere Erscheinen der \"Roten Fahne\" sicherzustellen. Da jedoch der erwartete Erfolg ausblieb und sich zudem noch politische und ideologische Differenzen zwischen Redaktionsmitgliedern und Mitgliedern des ZK der KPD ergaben, mu\u00dfte Ende 1979 das Erscheinen des Zentralorgans \"vorl\u00e4ufig ausgesetzt\" werden. Auch die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der KPD hatten 1979 stark abgenommen. Als Folge ihrer organisatorischen und personellen Schw\u00e4che sah sie sich zudem gezwungen, auf die Teilnahme an Parlamentswahlen zu verzichten. Sie rief stattdessen zur Unterst\u00fctzung von \"bunten\" und \"alternativen\" Listen auf. Einzelne Mitglieder oder Anh\u00e4nger der Partei kandidierten sogar auf Listen dieser Gruppierungen. Aufgrund der erkennbaren N\u00e4he von Teilen 42","der KPD zu \"alternativen Gruppen\" erscheint es naheliegend, da\u00df nach Aufl\u00f6sung der Partei deren Mitglieder in gr\u00f6\u00dfererZahl zu den \"Bunten\" \u00fcberwechseln werden. 3.4. \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) KABD - besonders konDer 1972 durch Zusammenschlu\u00df mehrerer bis dahin selbst\u00e4ndispirativ agierende ger Organisationen entstandene KABD bekannte sich auch 1979 Funktion\u00e4rsgruppe. vorbehaltlos zu den von MAO TSE-TUNG entwickelten Ideen. Zugleich hielt er aber an seiner ablehnenden Haltung gegen\u00fcber der neuen politischen F\u00fchrung in der Volksrepublik China, die er mitunter heftig kritisierte, fest. Der KABD begreift sich unver\u00e4ndert als marxistisch-leninistische Kampfpartei, die als \"politischeVorhutorganisationderdeutschen Arbeiterklasse\" das Ziel verfolgt, den \"Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdr\u00fcckersystems\" herbeizuf\u00fchren und die \"Diktatur des Proletariats\" zu errichten. Die F\u00fchrungsgremien des KABD befinden sich seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort wird auch das Zentralorgan \"Rote Fahne\" gedruckt, das jedoch nach wie vor \u00fcber den Verlag \" Neuer Weg\" in Stuttgart vertrieben wird. Nicht zweifelsfrei ist gegenw\u00e4rtig zu bestimmen, ob die Organisation den Mitgliederstand des Jahres 1978 (etwa 400) auch im Jahr 1979 halten konnte. Wie bei den anderen Parteien und Zirkeln der \"Neuen Linken\" kam es auch beim KABD verschiedentlich zu Mitgliederausschl\u00fcssen wegen \"organisationsfeindlicher Angriffe\" oder zu Austritten, die teilweise mit der Leitungsschw\u00e4che der F\u00fchrungsgremien begr\u00fcndet wurden. Organisationsinterne Schwierigkeiten in Verbindung mit ideologischen Differenzen waren es auch, die zur Aufl\u00f6sung des KABD-Landesverbandes Bayern gef\u00fchrt haben. Im Gegensatz dazu blieb der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg offenbar von gr\u00f6\u00dferen Mitgliederverlusten verschont. In den etwa 14 Ortsgruppen, deren personeller Bestand allerdings sehr unterschiedlich ist, d\u00fcrften insgesamt etwa 70-80 Personen organisiert sein. Der in Einzelbereichen sehr aufwendigen publizistischen T\u00e4tigkeit der sich ansonsten \u00fcberaus konspirativ verhaltenden Vereinigung standen in Baden-W\u00fcrttemberg nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige \u00f6ffentliche Veranstaltungen, vor allem in Stuttgart, Ulm, T\u00fcbingen und B\u00f6blingen gegen\u00fcber. Dem KABD gelang es dabei wiederholt, weit mehr Teilnehmer zu mobilisieren, als selbst bei gro\u00dfz\u00fcgiger Sch\u00e4tzung des Anh\u00e4ngerpotentials zu erwarten waren. Die Organisation griff, wie bereits in den Vorjahren, fast ausschlie\u00dflich solche Fragen und Probleme auf, die angeblich in besonderer Weise die \"Werkt\u00e4tigen\" ber\u00fchren. In diesem Zusammenhang wurde die Herstellung und Verarbeitung von - allerdings zumeist unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden - Betriebszeitungen weiter vorangetrieben. Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele bedient sich der KABD 43 mehrerer Nebenorganisationen: des \"Revolution\u00e4ren Jugend-","Verbandes Deutschlands\" (RJVD), der \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) sowie des im April 1979 gegr\u00fcndeten \"Bundes Kommunistischer Intellektueller\" (BKI). 3.5. \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der 1971 gegr\u00fcndete, vor allem im norddeutschen Raum \u00fcberaus Auch der militante aktive \"Kommunistische Bund\" z\u00e4hlt zu den Vereinigungen der \"Kommunistische \"Neuen Linken\", die 1979 von innerorganisatorischen Problemen Bund\" erleidet starke besonders stark betroffen waren. \u00c4u\u00dferes Zeichen hierf\u00fcr sind Mitgliedereinbu\u00dfen. empfindliche Verluste an Mitgliedern, deren Gesamtbestand von 1400 im Jahre 1978 auf etwa 600 Ende 1979 absank. Mitgliederen twicklung des KB im Bundesgebiet Neben zahlreichen Austritten von Einzelpersonen war die Abspaltung ganzer Ortsgruppen und \"Fraktionen\" die Hauptursache f\u00fcr diesen starken Mitgliederschwund. Allein die im Sp\u00e4tjahr 1979 44","erfolgte Losl\u00f6sung einer \"Zentrumsfraktion\" bedeutete f\u00fcr den \"Kommunistischen Bund\" den Verlust von etwa 200 Angeh\u00f6rigen. Der KB wird seitdem weitgehend von der sogenannten Mehrheitsfraktion getragen. Anla\u00df f\u00fcr die internen Fraktionierungen und die nachfolgenden Abspaltungen waren insbesondere die unterschiedliche Beurteilung des Verh\u00e4ltnisses zu den \"gr\u00fcnen\" und \"bunten\" Gruppierungen sowie Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die von der Organisation intensiv betriebene \" Frauenarbeit\". Die starken Mitgliederverluste vor allem im norddeutschen Raum bewirkten schlie\u00dflich auch, da\u00df der KB in finanzielle Schwierigkeiten geriet. So war das weitere Erscheinen des Zentralorgans \"Arbeiterkampf\" nur durch eine Spendenaktion der Abonnenten und Leser (Spendeneingang bis November 1979: ca. 61 000 DM) zu erm\u00f6glichen. Die F\u00fchrung der Organisation versuchte mehrfach, durch eine offene und teilweise auch selbstkritische Diskussion einen Ausweg aus den internen Schwierigkeiten zu finden. So veranstaltete der KB am 2. und 3. Juni 1979 eine \"Arbeiterkonferenz\" zur Vorbereitung seines ersten - bereits mehrfach verschobenen - Kongresses, auf dem ein neues Statut sowie ein Programm verabschiedet werden sollen. Die Teilnehmer diskutierten die Lage der Organisation, die k\u00fcnftige \"innerorganisatorische Struktur\" und das Verh\u00e4ltnis zur Volksrepublik China, ohne jedoch irgendwelche Beschl\u00fcsse zu fassen. Der \"Kommunistische Bund\" bekannte sich seit seiner Gr\u00fcndung zu den \"Prinzipien des Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG\". In dem derzeit noch geltenden Statut fordert er die \"Zerschlagung des Staatsapparates\" und den \"Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats\". Im Gegensatz zu den meisten anderen maoistisch orientierten Organisationen kritisierte der KB aber schon fr\u00fchzeitig die Politik der Volksrepublik China unter der F\u00fchrung von HUA KUO-FENG und sympathisierte in den vergangenen Jahren offen mit der politischen Zielsetzung der sogenannten \"Viererbande\". Schwerpunktm\u00e4\u00dfig befa\u00dfte sich der KB 1979 vor allem mit der \"Antifaschismusarbeit\". Ferner versuchte die Gruppe dort, wo dies personell m\u00f6glich war, auf B\u00fcrgerinitiativen einzuwirken. Die Gr\u00fcndung der neuen Partei \"Die Gr\u00fcnen\" f\u00fchrte innerhalb der Organisation zu heftigen Diskussionen; un\u00fcberbr\u00fcckbare Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die dieser Partei gegen\u00fcber einzunehmende Position waren schlie\u00dflich miturs\u00e4chlich f\u00fcr die bereits erw\u00e4hnten Abspaltungen. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt der KB unver\u00e4ndert \u00fcber f\u00fcnf - wenig aktive - St\u00fctzpunkte in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, denen insgesamt h\u00f6chstens 25-30 Personen zuzurechnen sind. Das f\u00fcr das Jahr 1979 gesteckte Ziel, die Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg st\u00e4rker auszubauen und die Verkaufszahlen des Zentralorgans \"Arbeiterkampf\" zu stei45 gern, wurde nicht erreicht.","Publikationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" (ohne KBW) 3.6. \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS) Am 13. und 14. April 1979 fand in Mannheim eine Konferenz mit Erneuter Versuch der Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Ihr Ziel war Organisationsbildung die Gr\u00fcndung einerweiteren Gruppierung der \"Neuen Linken'\", innerhalb der \"Neuen der \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\". Eingeladen Linken\". hatten vorwiegend fr\u00fchere Mitglieder und Funktion\u00e4re des \" Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW), die wegen ihrer Kritik an der Partei ausgeschlossen worden waren oder die aus Entt\u00e4uschung \u00fcber die Politik der F\u00fchrungsgremien des KBW 46","diesen verlassen hatten. Die etwa 150 Teilnehmer beschlossen zun\u00e4chst lediglich eine gemeinsame Plattform, in der dazu aufgerufen wurde, die Bildung \"\u00f6rtlicher Komitees\" voranzutreiben, \"f\u00fcr die politische und organisatorische Einheit der Sozialisten und Kommunisten einzutreten und ihre Zersplitterung und Spaltung zu \u00fcberwinden\". Auf einer zweiten, wiederum in Mannheim durchgef\u00fchrten Konferenz am 8. und 9. September 1979 verabschiedeten die Delegierten der \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" einen T\u00e4tigkeitsplan, der sich - ersichtlich auch taktisch motiviert - vorwiegend mit aktuellen, in der \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutierten Probleme befa\u00dft, wie etwa dem \"Kampf gegen das Atomenergieprogramm\" und der \"Bewegung f\u00fcr die 35Stunden-Woche\". Ferner setzten sich die \"Komitees\" f\u00fcr die Bildung einer \"Aktionseinheit\" aus Anla\u00df der Bundestagswahl 1980 ein. Die \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" waren Ende 1979 noch nicht zu einer organisatorisch verfestigten Gruppierung zusammengewachsen. Es handelt sich vielmehr um eine lose Verbindung \u00f6rtlich selbst\u00e4ndiger Komitees, die ihre Aufgabe bis auf weiteres darin sehen, \"gemeinsame Aktionen m\u00f6glich zu machen und die sozialistischen Anschauungen zu verbreiten\". Zentrale Leitungsund F\u00fchrungsgremien gibt es gegenw\u00e4rtig nicht. Immerhin konnten sich die Gruppen auf die gemeinsame Herausgabe einer Zeitschrift \"Hefte f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" einigen, die Ende 1979 erstmals verbreitet wurde. In Baden-W\u00fcrttemberg bestanden Ende 1979 \u00f6rtliche \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" in Heidelberg und Mannheim. Der Aufbau weiterer St\u00fctzpunkte ist geplant. 3.7. \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) Die Zersplitterung der Der organisierte Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland trotzkistischen Kr\u00e4fte ist unver\u00e4ndert durch die Existenz mehrerer, zumeist mitgliederdauert an. schwacher Vereinigungen gekennzeichnet. Dabei ist die im Mai 1969 als deutsche Sektion der IV. Internationale gegr\u00fcndete GIM nach wie vor die st\u00e4rkste Gruppierung im Bundesgebiet. Ihr Programm st\u00fctzt sich auf die von TROTZKI entwickelte Lehre von der \"permanenten Revolution\" mit dem Endziel der Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer \"R\u00e4teherrschaft\". Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schlie\u00dft die Bejahung der revolution\u00e4ren Gewalt ein, wobei der Zeitpunkt der Anwendung f\u00fcr die Gruppe lediglich eine Frage der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit ist. Wie alle kommunistischen Gruppen ist auch die GIM nach den Prinzipien des \"demokratischen Zentralismus\" aufgebaut; dennoch geh\u00f6rt sie zu den wenigen Vereinigungen, die das Auftreten von \"Fraktionen\" und \"Tendenzen\" innerhalb ihrer Organisation zumeist dulden. Die Selbsteinsch\u00e4tzung der GIM als \"kleine revolution\u00e4re Organisation\" kommt dem Eingest\u00e4ndnis nahe, da\u00df sie 1979 keinerlei nennenswerte Erfolge zu verzeichnen hatte. R\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen, verursacht durch vermehrte Austritte selbst f\u00fchrender 47 Funktion\u00e4re, waren bundesweit festzustellen. Daneben zwangen","finanzielle Schwierigkeiten zu Umstellungen bei der Herausgabe des Organs \"was tun\": die zuvor w\u00f6chentlich vertriebene Zeitung erscheint seit April 1979 nur noch alle zwei Wochen; gleichzeitig mu\u00dfte die Auflage um 30% auf 3000 Exemplare verringert werden. Das endg\u00fcltige Scheitern der seit 1978 laufenden Vereinigungsbem\u00fchungen mit der trotzkistisch orientierten \"Kommunistischen Liga\" (KL) zerst\u00f6rte zudem alle Hoffnungen auf eine personelle St\u00e4rkung. Die Aktivit\u00e4ten der gegenw\u00e4rtig noch knapp 70 Mitglieder umfassenden GIM-Organisation in BadenW\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen und die Durchf\u00fchrung gelegentlicher \u00f6ffentlicher Veranstaltungen, vorwiegend in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Freiburg, T\u00fcbingen, Stuttgart und Heidelberg. 3.8. Sonstige trotzkistische Vereinigungen Der \"Spartacusbund\" trat im Jahre 1979 in Baden-W\u00fcrttemberg nicht mehr erkennbar in Erscheinung. Auf seine Existenz wiesen lediglich noch vereinzelt verbreitete, teilweise gemeinsam mit der GIM herausgegebene Flugbl\u00e4tter hin. Auch die erst 1978 von ehemaligen Mitgliedern des \"Spartacusbundes\" gegr\u00fcndete \"Kommunistische Liga\" (KL) sowie der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) und dessen Jugendgruppe \"Sozialistischer Jugendbund\" (SJB) entfalteten 1979 in Baden-W\u00fcrttemberg kaum noch Aktivit\u00e4ten. Die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG), eine trotzkistische Funktion\u00e4rsgruppe mit Sitz in Frankfurt, die im Januar 1979 erstmals in unserem Lande aufgetreten ist, konnte ihre Organisation nicht weiter ausbauen. Ihre lediglich publizistisch geartete T\u00e4tigkeit blieb auf den Raum Heidelberg - Mannheim - Ludwigshafen beschr\u00e4nkt. Durch - vor allem im Heidelberger Raum verbreitete - Flugschriften ist 1979 eine weitere trotzkistische Gruppe, die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA), aktiv geworden. Siewarauf demim Juli 1979 durchgef\u00fchrten \"I. Kongre\u00df der trotzkistischen Organisation in ganz Deutschland - f\u00fcr den Wiederaufbau der IV. Internationale\" konstituiert worden. Einem Flugblatt zufolge k\u00e4mpft die neue Vereinigung - ebenso wie die anderen trotzkistischen Organisationen - f\u00fcr die \"Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, f\u00fcr die Arbeiterregierung, die Diktatur des Proletariats, die eine, unteilbare R\u00e4terepublik Deutschland\". 4. Organisationen der \"Alten Linken\" 4.1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Der sich ohne jegliche Einschr\u00e4nkung kritiklos an der \"KommuniDie DKP bleibt die stischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) orientierende orthost\u00e4rkste extremistische doxe Kommunismus wird in der Bundesrepublik Deutschland seit Partei im Bundesgebiet. mehr als zehn Jahren von der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) repr\u00e4sentiert. Sie hat sich auch 1979 allseitig und 48","ausnahmslos den ideologischen und politischen Leitlinien der KPdSU untergeordnet. Trotz dieser dogmatischen Starrheit blieb die DKP die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste aller im Bundesgebiet aktiven linksextremen Organisationen. Ihr organisatorischer und personeller Aufbau hat sich seit der \"Neukonstituierung\" im September 1968 zwar nicht eben st\u00fcrmisch, aber doch mit einer unbeirrbaren Stetigkeit vollzogen. Vom Pr\u00e4sidium, das in D\u00fcsseldorf seinen Sitz hat, werden die im Bundesgebiet agierenden 12 Bezirksorganisationen, die weitgehend Landesverb\u00e4nden entsprechen, straff gef\u00fchrt. Dabei ist es die wesentliche Aufgabe dieser F\u00fchrungsebene, die nachgeordneten Kreisorganisationen, unter denen wiederum die Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen als die sogenannten Grundeinheiten angesiedelt sind, \"anzuleiten\". Das bedeutet in der Praxis, da\u00df die F\u00fchrung der DKP ihre Beschl\u00fcsse auf allen Ebenen der Partei nach d e n - von jeder kommunistischen Organisation als schlechthin konstituEntwicklung des Mitgliederstandes der DKP (gesch\u00e4tzt) 49","ierend angesehenen - Prinzipien des \"demokratischen Zentralismus\" durchzusetzen vermag. Damit k\u00f6nnen Fraktionierungen ebenso wie blo\u00dfe abweichende Meinungen bereits im Ansatz unterdr\u00fcckt werden. Bezeichnend f\u00fcr die auf diese Weise erzwungene \"ideologische Festigkeit\" ist, da\u00df es innerhalb der DKP keinerlei ernstzunehmende \"revisionistische Tendenzen\" - wie etwa Sympathien mit eurokommunistischen Vorstellungen und Intentionen - gibt. Die vor allem die Parteien und Zirkel der \"Neuen Linken\" ersch\u00fctternde oder zumindest abbremsende \"Krise der linken Bewegung\" wirkte sich auf die DKP kaum aus. Allerdings ist es der Partei 1979 erstmals trotz vielf\u00e4ltiger Bem\u00fchungen nicht mehr gelungen, den Mitgliederstand des Vorjahres zu halten oder gar auszubauen. Eine Reihe von Austritten, \u00fcber deren Zahl sich die DKP freilich ausschwieg, sowie die im Zuge des im vergangenen Jahr durchgef\u00fchrten Umtauschs aller Mitgliedsb\u00fccher notwendig gewordene Bereinigung des Karteibestandes f\u00fchrten zu einem leichten R\u00fcckgang der Mitgliederzahl der Gesamtorganisation. Danach d\u00fcrften Ende 1979 in der DKP noch etwa 40 000 Mitglieder organisiert gewesen sein (1978: ca. 42 000). Da\u00df die Parteif\u00fchrung mit dieser Entwicklung unzufrieden war, l\u00e4\u00dft sich zumindest daraus ersehen, da\u00df 1979 auf die in fr\u00fcheren Jahren regelm\u00e4\u00dfig verbreitete \"Erfolgsmeldung\" verzichtet wurde. Noch 1978 hatte die DKP eine - allerdings \u00fcberh\u00f6hte - Mitgliederzahl von 46 480 angegeben. 1980 will sie eine umfangreiche Werbekampagne starten, wobei besonders darauf geachtet werden soll, die Zahl der Angeh\u00f6rigen der \"Arbeiterklasse\" zu erh\u00f6hen, um den immer weiter wachsenden Anteil der Intellektuellen einzud\u00e4mmen. Diesem Vorhaben diente eine Besprechung des Parteivorstandes der DKP mit den Vorsitzenden der Kreisorganisationen am I.Dezember 1979 in Dortmund, bei der das \"gro\u00dfe Kampfziel\", \"Tausende neue Mitglieder aus der Industriearbeiterschaft und der Arbeiterjugend\" zu gewinnen, formuliert und bekanntgemacht wurde. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00dfte die DKP erstmals seit Jahren leichte Verluste hinnehmen und z\u00e4hlt jetzt etwa 2900 Mitglieder (1978: 3150), die in 23 Kreisorganisationen und 121 (1978: 120) Grundeinheiten gegliedert sind. Die Partei, deren gesamte T\u00e4tigkeit vom Bezirksvorstand in Stuttgart gesteuert wird, konnte damit ihre Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg nicht weiter ausdehnen. Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1978) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 90 (89) 18(18) 13 (13) 50","Das seit mehr als 10 Jahren erscheinende DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) war auch 1979 das wichtigste Propagandainstrument der Partei. Die Zeitung erscheint t\u00e4glich in einer Auflage von 30 000, die Wochenendausgabe mit 60 000 Exemplaren. Allerdings klagten DKP-Funktion\u00e4re in der ersten Jahresh\u00e4lfte 1979 \u00fcber ein gewisses Desinteresse von Parteimitgliedern an der \"UZ\" sowie \u00fcber einen R\u00fcckgang der Abonnements. Mit energischen, an die Mitglieder gerichteten Appellen, denen in Einzelf\u00e4llen durch Hausbesuche Nachdruck verliehen wurde, versuchte die DKP-F\u00fchrung diesem negativen Trend entgegenzuwirken. Daneben werden vom Parteivorstand in D\u00fcsseldorf auch weiterhin der \"DKP-Pressedienst\", die \"DKP-Informationen\", die \"Landrevue-Informationen f\u00fcrdie Landbev\u00f6lkerung\" und dieZeitschrift \"praxis\" herausgegeben. Weitere Publikationen wie die \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\" und die \"Marxistischen Bl\u00e4tter\" werden von der DKP nahestehenden Firmen gedruckt oder von diesen verlegt. Ferner verbreitet die Partei die deutschsprachige Ausgabe der internationalen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\". Zu den wichtigsten Agitationsinstrumenten auf \u00f6rtlicher Ebene DKP-Publikationen, insbesondere Betriebszeitungen 51","geh\u00f6ren die in relativ gro\u00dfer Auflage erscheinenden Betriebsund Ortszeitungen. Da\u00df die DKP gerade diesen Flugschriften besondere Bedeutung beimi\u00dft, wird dadurch unterstrichen, da\u00df deren Zahl gegen\u00fcber 1978 weiter gestiegen ist. Zahl der DKP-Zeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammer: Stand 1978) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen Zeitungen Zeitungen 49(24) 19(14) 6(9) Bei den Ortsund Stadtzeitungen mu\u00df freilich ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df einige nur in gr\u00f6\u00dferen zeitlichen Abst\u00e4nden erscheinen und in der Regel nur wenige Seiten stark sind. Immerhin ist es der DKP mit diesen - vor allem aktuelle Sachfragen und lokale Bed\u00fcrfnisse ansprechenden-Zeitungen in einigen Bereichen gelungen, eine gewisse, nicht selten ihre Bedeutung als Partei \u00fcbersteigende Resonanz zu finden. Die DKP hat im Jahre 1979 auch in Baden-W\u00fcrttemberg ihre Bem\u00fchungen weiter verst\u00e4rkt, durch das Aufgreifen tats\u00e4chlicher oder angeblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme auf sich aufmerksam zu machen. Diese \u00f6ffentliche Gesch\u00e4ftigkeit soll allem Anschein nach den Beweis daf\u00fcr erbringen, mit welcher Ausdauer und Unerschrockenheit sich Kommunisten f\u00fcr die \"Interessen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung\" einsetzen. In diesem Sinne griff die Partei beispielsweise Probleme ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer sowie der Stadtsanierung und der Verkehrsplanung auf, kritisierte bestimmte Einzelpositionen kommunaler Haushaltssatzungen, f\u00fchrte Unterschriftensammlungen gegen die Erh\u00f6hungen der Heiz\u00f6lund Gaspreise durch, brandmarkte angebliche Umweltverschmutzungen, agitierte gegen die Rodung von W\u00e4ldern und engagierte sich f\u00fcr die Erhaltung von Naherholungsgebieten. Breiten Raum in der Agitation der DKP nahm seit dem Fr\u00fchsommer 1979 auch die Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Franz-Josef STRAUSS, ein. Mit gleicher Intensit\u00e4t unterst\u00fctzte die DKP regionale und bundesweite Protestaktionen gegen die sogenannten Berufsverbote. In \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen, zahlreichen Flugschriften und Dokumentationen versuchte sie - gelegentlich flankiert durch Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Forderungen aus dem demokratischen Raum - den Nachweis zu f\u00fchren, da\u00df die vom \"Berufsverbot\" betroffenen DKP-Mitglieder zu jenem Personenkreis zu z\u00e4hlen seien, der sich besonders nachdr\u00fccklich f\u00fcr die \"Verteidigung demokratischer Rechte\" einsetze und dessen Verfassungstreue au\u00dfer Zweifel stehe. Obwohl der von der DKP in dieser Weise herausgestellte vorgebliche Einsatz f\u00fcr den \"demokratischen und sozialen Fortschritt\" insgesamt noch immer nicht die von der Parteif\u00fchrung erhoffte Resonanz hatte, zeigen dennoch Einzelergebnisse bei Wahlen 52","Titelseite einer DKP-Bro sch\u00fcre f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer D K P UND AUSL\u00c4NDISCHE ARBEITER D K P VE YABANCi ISCILER TOTKKKAIOI AAAOAAllOIEPrATEZ DKPETRABALHADORES ESTRANGEIROS D K P E LAVORATORI STRANIERI PC A YLOSTRABAJADORES EXTRANJEROS D K P ISTRAHI RADNICI des Jahres 1979, da\u00df sich - allm\u00e4hlich in gr\u00f6\u00dferer Breite - gewisse Erfolge des taktischen Konzepts des \"langen Atems\" einstellen. Das BekenntisderDKPzu leninistischen Prinzipien und ihr Selbstverst\u00e4ndnis als \"Erbin der KPD\" lassen keinen Zweifel daran zu, da\u00df ihre breitgef\u00e4cherten Kampagnen f\u00fcr sie langfristig lediglich Mittel zur Erreichung ihres eigentlichen Fernzieles sind, n\u00e4mlich der totalen Umgestaltung der politischen und wirtschaftli chen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP erkl\u00e4rt auch offen, da\u00df sie den Blick stets auf die \"weitergehen den Ziele der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung\" richte. Das bedeutet, da\u00df die Partei, die nach eigener Einsch\u00e4tzung \"den revolution\u00e4ren Teil der Arbeiterbewegung unseres Landes verk\u00f6r pert\", trotz aller Scheinbekenntnisse konsequent und ohne 53 Abstriche an ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung festh\u00e4lt.","Ihre T\u00e4tigkeit orientiert sich an dem 1978 verabschiedeten Programm, in dem sie sich f\u00fcr die \"revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Macht-und Besitzverh\u00e4ltnisse\" einsetzt und nach dem sie auf dem Wege eines \"harten Klassenkampfes\" die \"politische Macht der Arbeiterklasse\" erringen und sichern will, die letztlich mit der Herrschaft der kommunistischen Partei identisch ist. Die auch 1979 von der DKP mehrfach verbreitete Behauptung, sie \"wirke auf dem Boden des Grundgesetzes\", ist damit - angesichts ihrer tats\u00e4chlichen in offen zug\u00e4nglichen Publikationen nachzulesenden Zielsetzung - nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. In diesem Zusammenhang mu\u00df auch die Beteiligung der DKP an Wahlen gesehen werden. Der DKP-Parteivorstand hatte hierzu in seinem Rechenschaftsberaichtzum 5. Parteitag im Oktober 1978 in Mannheim ausgef\u00fchrt: \" . . .Wir wissen, da\u00df wir f\u00fcr eine grundlegende Verbesserung unserer Stimmenergebnisse einen langen Atem brauchen . . . Eines ist klar: wir denken gar nicht daran, vor den Schwierigkeiten zu kapitulieren. Die Erfahrung, da\u00df wir in au\u00dferparlamentarischen Bereichen weitaus erfolgreicher waren, veranla\u00dft uns nicht etwa zu dem Fehlschlu\u00df, im Ringen um parlamentarische Positionen k\u00fcnftig kurzzutreten. Wir werden auf unsere selbst\u00e4ndige Kandidatur bei Wahlen nicht verzichten, denn wir lassen uns nicht ins Abseits stellen. Wir m\u00fcssen und werden den au\u00dferparlamentarischen und parlamentarischen Kampf noch enger miteinander verbinden . . . \" W\u00e4hrend bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 10. Juni 1979 der Stimmenanteil der DKP 0,4% betrug, erzielte sie bei den Kreistagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 28. Oktober 1979 eine Reihe beachtlicher Einzelergebnisse. Es gelang ihr nicht nur, ihren Sitz im Esslinger Kreistag zu halten; erstmals zog sie auch - bei einem Stimmenanteil von 3,7% - mit einem Vertreter in das T\u00fcbinger Kreisparlament ein. Im Wahlkreis T\u00fcbingen-Stadt waren sogar 6,1% der Stimmen f\u00fcr die DKP abgegeben worden. Die Partei ist inzwischen nach dem Stand vom November 1979 bundesweit in 37 Kommunalund Kreisparlamenten mit insgesamt 79 Mandaten vertreten. Anl\u00e4\u00dflich dieser beiden Wahlen war zugleich deutlich geworden, da\u00df die DKP in der Konstituierung der \"Gr\u00fcnen\" als politische Partei eine Gef\u00e4hrdung ihrer eigenen Position sieht. Sie bezeichnete die \"Gr\u00fcnen\" als \"Scheinalternative\", welche die \"vielf\u00e4ltigen B\u00fcrgerinitiativen\" spalte und \"den gemeinsamen Anliegen\" schade. Die DKP sah es daher als eine wichtige Aufgabe aller Mitglieder der Partei an, \"in Gespr\u00e4chen mit Anh\u00e4ngern und Sympathisanten der Gr\u00fcnen unseren Standpunkt darzulegen und sie zu \u00fcberzeugen, da\u00df es einen besseren, einen zukunftstr\u00e4chtigeren Weg gibt\". F\u00fcr das Jahr 1978 - neuere Angaben liegen noch nicht vorhat die DKP Einnahmen in H\u00f6he von DM 13 686 9 7 8 - ausgewiesen. Zur 54","Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates und der vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten reichen diese Mittel freilich bei weitem nicht aus. So bleibt die DKP unver\u00e4ndert auf massive Zuwendungen aus der DDR angewiesen, die bereits 1977 die Gr\u00f6\u00dfenordnung von 50 Millionen DM \u00fcberschritten hatten. 4.2. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die Jugendarbeit bleibt Die 1968 gegr\u00fcndete SDAJ h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel fest, in einer der wichtigsten enger Kooperation mit der DKP, der \"Partei der Arbeiterklasse\", Bereiche kommunistiauf die Errichtung einer \"sozialistischen Bundesrepublik Deutschscher Aktivit\u00e4ten. land\" hinzuwirken. An ihrer engen und \"freundschaftlichen Verbundenheit\" mit der DKP, die auch in deren Parteiprogramm von 1978 von neuem bekr\u00e4ftigt wurde, lie\u00df die SDAJ keinerlei Zweifel aufkommen. Freilich blieben ihr im grunds\u00e4tzlichen wie in der politischen Tagesarbeit auch keinerlei Ermessensspielr\u00e4ume, da der bestimmende Einflu\u00df der DKP auf die F\u00fchrungsgremien der Jugendorganisation auch 1979 in gleicherweise fortbestand. Auf dem VI. Bundesk\u00f6ngre\u00df der SDAJ im Mai 1979 in Hamburg, der unter dem Motto stand \"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Mach' mit in der SDAJ\" wurde wiederum ein Mitglied des DKPParteivorstandes, Werner ST\u00dcRMANN, zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Auf dem Kongre\u00df waren - wie schon bei fr\u00fcheren Anl\u00e4ssen - Delegationen aus der UdSSR und der DDR sowie Abordnungen der DKP, der \"Jungen Pioniere\" (JP) und des MSB Spartakus vertreten. Aufkleber der SDAJ Bundesweit d\u00fcrften in der SDAJ - wie 1978 - rund 15 000 aktive Mitglieder organisiert sein. Die Vereinigung behauptet allerdings, 55 ihr geh\u00f6rten 35 000 Personen an, von denen 5000 neu gewonnen","worden seien. In Baden-W\u00fcrttemberg sind der Organisation weiterhin etwa 1000 Mitglieder zuzurechnen, die in 60 \u00f6rtlichen Gruppen (1978: 54) zusammengefa\u00dft sind. Auch in unserem Bundesland geh\u00f6rt der Landesvorsitzende der SDAJ der DKP an. Mit dem monatlich erscheinenden Sprachrohr \"elan - das Jugendmagazin\" und meist unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebenen Kleinzeitungen versucht die \"sozialistische Jugendorganisation\" im Sinne der DKP Einflu\u00df auf die junge Generation zu gewinnen. \" Elan \" - Jugendmagazin der orthodox-kommunistischen SDAJ Agitationsschwerpunkte sind dabei vor allem die Bereiche Schule, Betrieb und Ausbildung. So trat die SDAJ im vergangenen Jahr mit einer Kampagne \"gegen den Lehrstellenmangel\" und gegen die angebliche Vernichtung von Ausbildungspl\u00e4tzen im Bereich der Bundesbahn auf. Au\u00dferdem unterst\u00fctzte sie mit besonderem Engagement die massive Agitation der DKP gegen die Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Franz-Josef STRAUSS; im ganzen Bundesgebiet initiierte sie Jugendkonzerte unter dem Motto \"Rock gegen Rechts\" und \"Rock gegen 56","Strau\u00df\", bei denen sie geschickt Agitation mit Unterhaltung verkn\u00fcpfte. Im September 1979 veranstaltete die SDAJ ferner eine \"Freundschaftswoche\" zwischen der Jugend der Bundesrepbulik Deutschland und der Jugend der DDR. Zahlreiche Funktion\u00e4re der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR nahmen an den Veranstaltungen teil. Der Versuch der SDAJ, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden, ist wiederum gescheitert. Auf der 51. Vollversammlung des \"Deutschen Bundesjugendrings\" (DBJR) am 374. Oktober 1979 in Altenberg bei K\u00f6ln wurde ihr Auf nahmeantrag erneut abgelehnt. Unabh\u00e4ngig davon setzte sie auch in Baden-W\u00fcrttemberg ihre Bem\u00fchungen fort, Eingang in weitere Kreisund Stadtjugendringe zu finden. 4.3. \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die auf Initiative der DKP am I.Juni 1974 nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen L\u00e4nder gegr\u00fcndeten \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) sehen sich nach eigenem Bekunden als \"Weggef\u00e4hrte\" jener Organisationen, die \"gegen die Macht der Monopole\" und \"f\u00fcr den Sozialismus\" k\u00e4mpfen. Die JP arbeiten dementsprechend auf allen Ebenen eng mit der DKP und der SDAJ zusammen. Ihr Vorsitzender ist bezeichnenderweise Mitglied in beiden Organisationen. Der Vereinigung, die von einer Bundesleitung gef\u00fchrt wird, geh\u00f6ren inzwischen etwa 2500 Kinder an, die in 335 Gruppen organisiert sind. In Baden-W\u00fcrttemberg haben die JP bisher 17 Gruppen mit rund 170 Kindern aufgebaut. Mitglied der \"Sozialistischen Kinderorganisation\" k\u00f6nnen M\u00e4dchen und Jungen im Alterzwischen 6 und 14 Jahren sowie ferner solche Jugendliche und Erwachsene werden, die die Organisation unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern oder eine Leitungsfunktion \u00fcbernehmen. Zur Information und Werbung gibt die JP-Bundesleitung die Kinderzeitung \"Willibald\" und die \"Pionierleiter-Information\" heraus. Der eigentliche Auftrag der JP ist die geschickte Verquickung von Freizeitgestaltung und Politik in den \u00f6rtlichen Gruppen, um damit die junge Generation allm\u00e4hlich an die Partei heranzuf\u00fchren. Wochenendfahrten, Wanderungen sowie Spielund Singnachmittage haben die Aufgabe, das kollektive Erlebnis der Kinder zu f\u00f6rdern, die Gruppe nach innen zu st\u00e4rken und noch unsichere Kinder schneller zu integrieren. Preisg\u00fcnstige Ferienreisen in die DDR f\u00fcr Kinder im Alter von 10-14 Jahren dienen in besonderem Ma\u00dfe der Vermittlung ausgew\u00e4hlter und einseitiger \"Informationen\" \u00fcber ein \"Land des realen Sozialismus\", f\u00fcr dessen Besuch regelm\u00e4\u00dfig mit dem scheinbar unverf\u00e4nglichen Motto \"Komm mit in ein kinderfreundliches Land\" geworben wird. Die JP sind vor allem darum bem\u00fcht, 57 da\u00df auch Kinder an den Ferienaktionen teilnehmen, deren Eltern","nicht Mitglieder der DKP sind. Der Unkostenbeitrag f\u00fcr den mehrw\u00f6chigen DDR-Ferienaufenthaltin der Regel sind es drei Wochen - liegt je nach Zielort zwischen 60,DM und 128,DM, Beispiel orthodoxkommunistischer Jugendarbeit einschlie\u00dflich Fahrtkosten, Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld. Im Jahre 1979 d\u00fcrften etwa 250 Kinder aus Baden-W\u00fcrttemberg dem Aufruf der JP gefolgt sein und ihre Ferien in der DDR verbracht haben. 4.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Seit der Gr\u00fcndung im Jahre 1968 geh\u00f6rt es zu den Schwerpunkt\"B\u00fcndnispolitik\" - aufgaben der DKP, Einflu\u00df auf ein ganzes Netz \"befreundeter wichtiger Bestandteil Organisationen\" zu gewinnen, diesen unmerklich geltend zu kommunistischer machen und gegebenenfalls noch zu verst\u00e4rken. Dieses Ziel Strategie. verfolgt sie z\u00e4h und beharrlich mit der Forderung nach \"Herstellung eines breiten B\u00fcndnisses der demokratischen Kr\u00e4fte\". Die58","ses B\u00fcndnis, das die Einwirkungsm\u00f6glichkeiten der DKP \u00fcber den engeren Kreis der Parteimitglieder hinaus erweitern soll, dient - wie es im DKP-Programm hei\u00dft - der \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\", also einer von mehreren Etappen auf dem Wege zur \"tiefgreifenden Umgestaltung\" der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP legte deshalb weiterhin besonderen Wert auf eine mehr oder weniger verdeckte Beteiligung an \"demokratischen Bewegungen, B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcndnissen\". DerTaktikderverteilten Rollen entsprechend traten jedoch gelegentlich auch andere \"befreundete Organisationen\" als treibende Kraft auf; so wird etwa die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote in erster Linie von der \"Deutschen Friedensunion\" (DFU) -freilich in enger Abstimmung mit der DKP - getragen. Im Rahmen ihrer \"B\u00fcndnispolitik\" st\u00fctzt sich die DKP unter anderem auf folgende Organisationen: - \"Deutsche Friedensunion\" (DFU) - \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) - \" Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) - \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) Einige dieser Gruppen sind auf Betreiben von Kommunisten gegr\u00fcndet worden, andere hatten sich zun\u00e4chst ohne erkennbaren kommunistischen Einflu\u00df gebildet, wurden aber sp\u00e4ter zum Gegenstand kommunistischer Unterwanderung. Der Grad des Einflusses der DKP ist - sowohl auf Bundesals auch auf L\u00e4nderebeneunterschiedlich. W\u00e4hrend in einigen dieser Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP in der Regel nicht m\u00f6glich sind, k\u00f6nnen in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch eigene, nicht in jedem Fall parteikonforme Vorstellungen entwickelt werden. \"Deutsche Friedensunion\" (DFU) Eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer B\u00fcndnispolitik ist die im Jahre 1960 gegr\u00fcndete \"Deutsche Friedensunion\" (DFU). Sie konzentriert sich seit Jahren auf die Kampagne gegen die \"Berufsverbote\", wendet sich gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren vorgesehene Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen \"Antikommunismus\" und \"Antisowjetismus\" in unserem Land. Die von der DFU entfaltete publizistische Aktivit\u00e4t in diesen Bereichen entspricht nach Inhalt und Form auff\u00e4llig jener, die von der DKP betrieben wird. Die DFU tritt mit ihrer propagandistischen T\u00e4tigkeit ferner \u00fcber eine Reihe eigener Kommissionen und \"Initiativen\" an die \u00d6ffentlichkeit. Zu diesen geh\u00f6ren beispielsweise - die DFU-Abr\u00fcstungskommission 59 - der DFU-Arbeitskreis f\u00fcr Mittelstandsfragen","- die DFU-Landesbildungskommission - die Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (mit einer Anzahl regionaler und \u00f6rtlicher Initiativen) Nach wie vor sind sowohl im Pr\u00e4sidium als auch im Bundesvorstand der DFU Mitglieder der DKP und ehemalige Angeh\u00f6rige der 1956 verbotenen KPD vertreten. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WIM-BdA) Die seit \u00fcber 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der gr\u00f6\u00dften kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen im Bundesgebiet. Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder ihres Pr\u00e4sidiums sind zugleich Mitglieder der DKP oder ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen KPD. Die WN-BdA geh\u00f6rt der prosowjetischen \"F\u00f6deration Internationale des Resistants\" an. Im Rahmen der von der DKP betriebenen B\u00fcndnispolitik f\u00e4llt ihr die Rolle zu, die von der DKP im Inland betriebene Agitation gegen die angeblich neonazistische, entspannungsfeindliche und undemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auch international auszuweiten. Die von ihr seit Jahren in extrem \u00fcberzeichneter Weise gef\u00fchrte Kampagne gegen den in unserem Land nach ihrer Darstellung wiedererwachenden \"Faschismus\" verfolgt nicht zuletzt auch den Zweck, die Organisation durch die Zuf\u00fchrung junger Mitglieder vor drohender \u00dcberalterung zu bewahren. Diesem Ziel dient offenbar auch das im Mai 1979 einstimmig angenommene \"Orientierungsund Aktionsprogramm\", in dem sich die Gruppe als \"Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter\" bezeichnet und die \"Zusammenarabeit mit Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen\" propagiert. Alle von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen haben auch 1979 ihre mehr oder minder weitreichende \u00dcbereinstimmung mit deren Kurs dadurch dokumentiert, da\u00df sie mit ihr und den ihr politisch eng verbundenen Vereinigungen SDAJ und MSB Spartakus wiederum gemeinsame Aktionen durchgef\u00fchrt haben. Kritische \u00c4u\u00dferungen ihrer Leitungsgremien oder einzelner ma\u00dfgeblicher Funktionstr\u00e4ger an die Adresse der DKP oder \u00fcber Vorg\u00e4nge und Zust\u00e4nde in kommunistischen Staaten wurden dagegen nicht bekannt. 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Die zumeist \u00fcberregional organisierten politisch extremen HochTrotz geringer geworschulgruppen f\u00fchrten auch im Jahre 1979 ihre Aktivit\u00e4ten an den dener Resonanz setzen Hochschulen des Landes fort. Sie verfolgten dabei unvermindert linksextreme Hochdas Ziel, durch tendenzi\u00f6se Darstellung und Kommentierung schulgruppen ihre Agiaktueller (Hochschul-) Probleme Mi\u00dftrauen gegen die bestetation fort. hende Staatsund Gesellschaftsordnung zu sch\u00fcren, um zumindest Teile der Studentenschaft vor der angeblichen Notwendigkeit ihrer Beseitigung zu \u00fcberzeugen. 60","Die Mehrzahl der extremistischen Hochschulgruppen agiert dabei als verl\u00e4ngerter Arm der jeweiligen kommunistischen Partei. Folgende linksextreme Studentenvereinigungen sind an den baden-w\u00fcrttembergischen Hochschulen besonders aktiv: Publikationen linksextremer Studentengruppen i'S*-' \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist nach wie vor der mitgliederst\u00e4rkste \u00fcberregionale Studentenverband. Er ist 61 zwar formal selbst\u00e4ndig, arbeitet jedoch seit seiner Gr\u00fcndung im","Jahre 1971 eng mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" ein. Der Studentenverband, der von einem Bundesvorstand in Bonn gef\u00fchrt wird, ist an nahezu allen Hochschulen im Bundesgebiet vertreten. In Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt er 14 Gruppen. \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) Der SHB, der sich als marxistische Gruppierung bezeichnet, ist einer der zahlenm\u00e4\u00dfig starken Studentenverb\u00e4nde im Bundesgebiet. Seine Zielsetzung, die sich aus der noch immer g\u00fcltigen \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" von 1972 ergibt, ist auf die \"sozialistische Umgestaltung\" ausgerichtet. In diesem Zusammenhang h\u00e4lt die Gruppe erkl\u00e4rterma\u00dfen an der Notwendigkeit der \"Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten\" fest. Bevorzugter B\u00fcndnispartner ist bereits seit Jahren der DKP-nahe MSB Spartakus. Die \u00f6rtlichen Gruppen des SHB sind in Landesverb\u00e4nden zusammengeschlossen. Gef\u00fchrt wird der Gesamtverband vom Bundesvorstand in Bonn. \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) Die KHG ist die Studentenorganisation des maoistisch orientierten \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW), deren \u00f6rtliche Gliederungen zumeist im Anschlu\u00df an die Gr\u00fcndung des KBW im Jahre 1973 entstanden waren. Seit 1976 sind jeweils mehrere Gruppen der KHG in \"Bezirken\" zusammengefa\u00dft, die sich mit den Bezirksverb\u00e4nden des KBW decken. Die KHG, deren Mitglieder oft zugleich dem KBW angeh\u00f6ren, tritt an nahezu allen Universit\u00e4ten, weniger dagegen an den sonstigen Hochschulen des Landes, auf. Der Studentenverband agitiert auf der \"Grundlage des Programms des KBW\" und setzt sich f\u00fcr dessen \"Verankerung in den studentischen Massen\" ein. Mit dem eindeutigen Bekenntnis zur Programmatik des KBW identifiziert sich die KGH ohne jegliche Abstriche mit der Absicht der Partei, die \"politische Macht mit Waffengewalt\" zu erk\u00e4mpfen. \"Kommunistischer Studentenverband\" (KSV) Der bereits im Jahre 1971 gegr\u00fcndete KSV hatte - wie seine Mutterpartei, die inzwischen aufgel\u00f6ste maoistische KPD1979 weiter erheblich an Einflu\u00df verloren. Die T\u00e4tigkeit der \"Zentralen Leitung\" in K\u00f6ln sowie der wenigen KSV-Zellen in Baden-W\u00fcrttemberg, die der Regionalleitung in Stuttgart unterstanden, war auff\u00e4llig zur\u00fcckgegangen und zwang die Organisation im M\u00e4rz 1980 dazu, ihre Aufl\u00f6sung zu beschlie\u00dfen. \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) Die \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) wurden im Jahre 1973 als Studentenverband des maoistischen \"Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD) gegr\u00fcndet. Sie 62","streben gemeinsam mit dem KABD die gewaltsame Errichtung der\"Diktaturdes Proletariats\" an. Die KSG konnten auch 1979 die bereits seit Jahren deutlich werdende personelle und organisatorische Auszehrung nicht stoppen. Im Jahre 1979 setzten alle linksextremen Hochschulvereinigungen ihre Polemik gegen das am 1. Januar 1978 in Kraft getretene \"Gesetz \u00fcber die Universit\u00e4ten im Lande Baden-W\u00fcrttemberg\" (Universit\u00e4tsgesetz) fort. Ihre Kritik entz\u00fcndete sich vor allem an der Abschaffung der verfa\u00dften Studentenschaft. Trotz solcher Angriffe beteiligte sich aber die Mehrzahl der linksextremen Hochschulgruppen auch im vergangenen Jahr an den Wahlen zum Gro\u00dfen Senat, dessen studentische Mitglieder den AStA bilden. Zugleich wurden die Versuche fortgesetzt, Angeh\u00f6rige gem\u00e4\u00dfigter Studentengruppen an der \u00dcbernahme von Funktionen im AStA zu hindern oder die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Arbeit in diesem Gremium zu erschweren. Die Ergebnisse der an den 9 Universit\u00e4ten des Landes durchgef\u00fchrten Wahlen zeigen, da\u00df der organisierte Linksextremismus gegen\u00fcber 1978 seinen Einflu\u00df wieder geringf\u00fcgig steigern konnte. Dies gilt freilich nicht in gleichem Ma\u00dfe und nicht \u00fcberall f\u00fcr Hochschulgruppen oder B\u00fcndnislisten, die dem Bereich der undogmatischen \"Neuen Linken\" zuzurechnen sind. Von allen linksextremen-dogmatisch ausgerichteten - Hochschulvereinigungen konnte sich wiederum der MSB Spartakus, der an 8 von 9 Universit\u00e4ten ausschlie\u00dflich in Form von Listenverbindungen - meistens mit dem SHB und \"Unorganisierten\" - auftrat, am besten behaupten. Auf diese Listenverbindungen entfielen 38 (1978:28) der in 9 Asten insgesamt zu vergebenden 114 Sitze. Die Studentenorganisationen des KBW, der KPD, des KABD sowie der albanisch orientierten KPD/ML hingegen konnten im Jahre 1979 \"unter offener Flagge\" keinen Sitz in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen erringen. Teilweise kandidierten Angeh\u00f6rige dieser Studentenvereinigungen auf nach au\u00dfen unverf\u00e4nglich erscheinenden Listenverbindungen; die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer linksextremen Gruppierung wurde aus taktischen Gr\u00fcnden verschwiegen. Relativ stark vertreten sind - allerdings nur in den Asten der Universit\u00e4ten T\u00fcbingen und Konstanz - Gruppierungen, die aufgrund ihrer Aktivit\u00e4ten sowie \u00f6ffentlicher Erkl\u00e4rungen dem Bereich der undogmatischen \"Neuen Linken\" zuzuordnen sind. An einigen Universit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg (Karlsruhe, Konstanz, Freiburg, Mannheim und Stuttgart) fanden in Fortf\u00fchrung des Protestes gegen das Universit\u00e4tsgesetz wiederum Wahlen auf privater Basis zum hochschulrechtlich nicht vorgesehenen Studentenparlament und zum AStA (sogenannter Unabh\u00e4ngiger AStA = UStA) statt. An diesen Wahlen beteiligten sich sowohl linksextreme als auch gem\u00e4\u00dfigte Studentenvereinigungen. 63","II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Situation des organisierten Rechtsextremismus in der BunMitgliederr\u00fcckgang desrepublik Deutschland war 1979 durch weiteren Mitgliederund Organisationsr\u00fcckgang und fortschreitenden Organisationsschwund gekennschwund bei der \"alten zeichnet. Lediglich die militanten neonazistischen Gruppen konnRechten\" - wachsende ten die Zahl ihrer Mitglieder um 400 auf nunmehr 1400 steigern. Bedeutung neonazistiDieser Entwicklung entsprechend ging auch die Zahl der in Badenscher Zirkel. W\u00fcrttemberg existierenden rechtsextremistischen Vereinigungen, Verlage und Buchdienste zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Gesamtmitgliederzahl in unserem Lande gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant blieb. Zahl der rechtsextremistischen Organisation und deren Mitglieder 1976-1979 1976 1977 1978 1979 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen (ohne Verlage u. Buchdienste) 85 83 76 69 b) Mitglieder/ Anh\u00e4nger 18200 17800 17600 17300 2. Baden-W\u00fcrttemberg a) Organisationen (einschl. Verlage u. Buchdienste) 40 40 36 30 b) Mitglieder/ 2300220021002100Anh\u00e4nger 2800 2500 2300 2300 Von den zur \"Alten Rechten\" z\u00e4hlenden Parteien und Organisationen verf\u00fcgen nur noch die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) einschlie\u00dflich ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) sowie die unter der Bezeichnung \"National-Freiheitliche Rechte\" auftretende Kr\u00e4fte um den Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes Mitgliederpotential. 64","Ideologische und pers\u00f6nliche Streitigkeiten f\u00fchrten zur Aufl\u00f6sung kleinerer Gruppierungen sowie zu Neugr\u00fcndungen auf \u00f6rtlicher Ebene: Ein Beispiel daf\u00fcr ist der \"Verein zur F\u00f6rderung der Wiedervereinigung DeutschlandsEinigkeit und Recht und Freiheit\" in Mannheim, dessen Gr\u00fcndungsmitglieder 1979 die NPD im Streit verlassen hatten oder ausgeschlossen worden waren. Deutlich zugenommen haben gegen\u00fcber dem Vorjahr die Aktivit\u00e4ten neonazistischer Zirkel sowie deren Bereitschaft zu gewaltsamem Vorgehen. Ein Vergleich mit anderen Bundesl\u00e4ndern zeigt jedoch, da\u00df Baden-W\u00fcrttemberg auch im vergangenen Jahr kein Schwerpunkt neonazistischer Aktivit\u00e4ten war, obwohl auch hier erste Ans\u00e4tze zur Bildung einer Gruppierung nach dem Vorbild der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) zu erkennen waren. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ermitteln in diesem Zusammenhang gegen einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis in den R\u00e4umen Offenburg und Stuttgart. Die seit 1972 aus Absplitterungen der NPD hervorgegangenen Gruppen der \"Neuen Rechten\" proklamieren - im Gegensatz zur \"alten\" oder \"konservativen Rechten\" - volkssozialistische sowie nationalrevolution\u00e4re Zielvorstellungen. Sie sind in BadenW\u00fcrttemberg inzwischen zur v\u00f6lligen Bedeutungslosigkeit abgesunken. Auch die Versuche der \"Naturpolitischen Volkspartei\" (NPV), einer Nachfolgeorganisation des aus der \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) hervorgegangenen \"Rechtsblocks f\u00fcr Arbeiter, Bauern und Soldaten\" (RB), ihre in den letzten Jahren weitgehend zum Erliegen gekommene Parteiarbeit neu zu aktivieren, sind gescheitert. Alle rechtsextremistischen Vereinigungen verfolgen - w e n n auch in unterschiedlicher Intensit\u00e4t - ein gemeinsames Ziel: Die Bek\u00e4mpfung und Diffamierung der Staatsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Agitation ist gepr\u00e4gt von einer \u00fcbersteigerten Betonung des \"Volksganzen\" und der \"Volksgemeinschaft\" auf Kosten der Rechte und Belange des einzelnen sowie durch mangelnde Distanz zum Dritten Reich bei gleichzeitiger Rechtfertigung oder Verharmlosung nationalsozialistischen Unrechts. Die neonazistischen Gruppen erstreben daneben unverh\u00fcllt die gewaltsame Beseitigung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats in der Auspr\u00e4gung des Grundgesetzes und die Errichtung eines dem nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat vergleichbaren Systems. Die seit Jahren angespannte, teilweise sogar prek\u00e4re finanzielle Situation der meisten rechtsextremistischen Organisationen blieb auch 1979 unver\u00e4ndert. Lediglich die Vereinigungen um den Herausgeber der \"Deutschen Nationalzeitung\" (DNZ), Dr. FREY, verf\u00fcgen noch immer \u00fcber ausreichende Mittel, die sie in die Lage versetzen, ihre \u00fcber weite Strecken militanten publizistischen Angriffe fortzuf\u00fchren. Haupteinnahmequellen der \u00fcbrigen Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus sind nach wie vor Mitgliedsbeitr\u00e4ge sowie Spenden von Anh\u00e4ngern und Mitgliedern, die jedoch immer z\u00f6gernder und sp\u00e4rlicher eingehen. 65","2. Neonazismus 2.1. Allgemeiner \u00dcberblick In den letzten Jahren haben neonazistische Gruppen und KleinstNeonazistische Kaderzirkel ihre personelle Basis im Bundesgebiet kontinuierlich vergruppen konnten ihre breitern k\u00f6nnen. Allein von 1978 auf 1979 erh\u00f6hte sich ihr personelle Basis verAnh\u00e4ngerpotential um 400 auf etwa 1400 Personen, von denen breitern. bereits \u00fcber die H\u00e4lfte j\u00fcnger als 30 Jahre alt ist. Das bedeutet, da\u00df die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Mitglieder dieser besonders In den USA hergestelltes, im Gro\u00dfraum Stuttgart verteiltes Flugblatt TROTZ VERBOT NICHT TOT! i NSDAP GAU W\u00dcRTTEMBERG-HOHENZOLLERN N\u00e4here Auskunft durch: P.O.Box 21, Reedy, W. Va. 25270 USA 66","fanatischen neonazistischen \"Kampfgruppen\" das Dritte Reich nicht oder zumindest nicht mehr bewu\u00dft erlebt hat. Unbelehrbare ehemalige NSDAP-Mitglieder befinden sich inzwischen deutlich in der Minderzahl und waren kaum mehr pr\u00e4gend f\u00fcr die von Aktivisten gebildeten Kadergruppen der unmittelbar zur\u00fcckliegenden Zeit. Dem sogenannten harten Kern sind derzeit rund 300 Personen zuzurechnen, davon sind nahezu 200 bereits durch betont militantes, provozierendes Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung getreten. Dieser personelle Zuwachs bei den neonazistischen Gruppen - deren Gesamtzahl von 25 im Jahre 1978 auf 23 Ende 1979 zur\u00fcckging - ist vor allem auf Absplitterungen von Organisationen der \"Alten Rechten\", insbesondere von der Jugendorganisation der NPD, den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch andere rechtsextremistische Jugendgruppen, so etwa die \"Wiking-Jugend\", sind in den letzten Jahren in wachsendem Ma\u00dfe in die N\u00e4he neonazistischer Gruppierungen ger\u00fcckt und stellen inzwischen ein nicht zu untersch\u00e4tzendes personelles Reservoir f\u00fcr diese Zirkel dar. Trotz der erkennbaren St\u00e4rkung dieser zu gewaltt\u00e4tigen \"Kampfformen\" \u00fcbergehenden Gruppen sind wiederholte Versuche, die im Bundesgebiet operierenden NS-Gruppen unter einer straff gef\u00fchrten Dachorganisation zu vereinen, an der Eigenwilligkeit der jeweiligen Funktion\u00e4re gescheitert. Die neonazistischen Zirkel sind daher noch immer ohne eine festere organisatorische Struktur. Sie entwickelten bislang auch keinerlei Neuans\u00e4tze f\u00fcr ein gemeinsames ideologisches Konzept, sondern kn\u00fcpfen unkritisch und ohne jede Anpassung an politische, gesellschaftliche und \u00f6konomische Wandlungen, an eine Vielzahl wirrer Einzelforderungen und Thesen des Hitlerschen Nationalsozialismus an. Die Neonazis verbreiten insbesondere offen und militant antisemitische Thesen und machen kein Hehl aus ihrer Verachtung der demokratischen Staatsform, die sie durch ein der NS-Diktatur vergleichbares System ersetzen wollen. 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet Zu den fanatischsten Propagandisten neonazistischen Gedankengutes z\u00e4hlt seit Jahren Manfred ROEDER (Jahrgang 1929), der Leiter der von ihm bereits 1971 gegr\u00fcndeten \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" (DBI). ROEDER, der als Rechtsanwalt seit Dezember 1976 mit einem vorl\u00e4ufigen Berufsverbot belegt ist, entzieht sich seit Februar 1978 durch dauernden Aufenthalt im europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland der Vollstreckung einer gegen ihn erkannten sechsmonatigen Freiheitsstrafe. Er wurde au\u00dferdem wegen Verbreitens von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen in mehreren Strafverfahren zu Geldstrafen verurteilt. In den monatlich erscheinenden \"Briefen\", die ROEDER seit Juli 1979 unter der Organisationsbezeichnung \"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung\" herausgibt, setzte er seine verleumderische 67 Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert","fort. Er verfolgt in j\u00fcngerer Zeit einen zunehmend nationalneutralistischen Kurs: \" . . . Die Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung k\u00e4mpft zuallererst f\u00fcr die Befreiung Europas von allen Besatzungstruppen, f\u00fcrdie Aufl\u00f6sung von NATO und Warschauer Pakt und eine Erneuerung abendl\u00e4ndischer Kultur...\" Sein fanatischer Ha\u00df gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland kommt in dem \"6. Brief\" vom Dezember 1979 besonders zum Ausdruck: \"Dies war das zweite Weihnachtsfest im Untergrund, fern der Heimat und dem vertrauten Familienkreis. Aber seien Sie getrost; es erf\u00fcllt mich nicht mit Wehmut und schon gar nicht mit Zaghaftigkeit, sondern mit immer wilderer Entschlossenheit, diesem barbarischen Regime ein schm\u00e4hliches Ende zu bereiten, das mit heuchlerischen Bekenntnissen \u00fcber Menschenw\u00fcrde und Rechtsstaatlichkeit daherkommt, aber gesunde und gl\u00fcckliche Familien verfolgt und zerschl\u00e4gt...\" Die seit dem Abtauchen ROEDERs von seiner Ehefrau in unregelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden in Schwarzenborn/Hessen abgehaltenen \"Freundestreffen\" sollen in erster Linie der F\u00f6rderung des Zusammenhalts der \"Freunde\" und der Sammlung von Spenden f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit der DBI dienen. ROEDER selbst erh\u00e4lt im Ausland offensichtlich finanzielle Unterst\u00fctzung von Gleichgesinnten. Der Agrarjournalist Thies CHRISTOPHERSEN (Jahrgang 1918) aus Mohrkirch in Schleswig-Holstein, 1944 im KZ Auschwitz als \"Sonderf\u00fchrer f\u00fcr Pflanzenzucht\" t\u00e4tig, ist Leiter der von ihm 1972 gegr\u00fcndeten neonazistischen \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI), die sich in ihrer Zielsetzung eng an die \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) Manfred ROEDERs anlehnt. Bei Veranstaltungen und in den von ihm in seinem \"Kritik-Verlag\" herausgegebenen Schriften wie \"KRITIK - Die Stimme des Volkes\" und \"Die Bauernschaft\" versucht CHRISTOPHERSEN insbesondere, die w\u00e4hrend der NS-Gewaltherrschaft an den Juden begangenen Verbrechen zu verharmlosen. Durch Verf\u00fcgung vom 16. Januar 1980 hat der Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 30. Januar 1980 die neonazistische \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (WSG) als eine Vereinigung, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet, verboten und aufgel\u00f6st sowie deren Verm\u00f6gen beschlagnahmt und eingezogen. Bei den im Zusammenhang mit dem WSG-Verbot in Bayern, Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchungen konnten zahlreiche milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, darunter ein Sch\u00fctzenpanzer, ein Flugabwehrgesch\u00fctz, mehrere Gel\u00e4ndefahrzeuge und Motorr\u00e4der, die allerdings fast durchweg unbrauchbar waren, beschlagnahmt werden. Bei den ebenfalls in gr\u00f6\u00dferer St\u00fcckzahl gefundenen Waffen handelte es sich zumeist um nicht funktionsf\u00e4hige Dekorationswaffen. 68","Publikationen der vom Bundesminister des Innern verbotenen \" Wehrsportgruppe Hoffmann \" Au\u00dferdem wurden umfangreiche Best\u00e4nde an Uniformen und Kampfanz\u00fcge und neonazistisches Propagandamaterial gefunden. In Baden-W\u00fcrttemberg waren von dem Verbot lediglich zwei WSG-Anh\u00e4nger betroffen, die in enger Verbindung zum Leiter der Gruppe, dem Werbegrafiker Karl-Heinz HOFFMANN (Jahrgang 1937), Heroldsberg/Mittelfranken, gestanden hatten. Bei ihnen wurden zahleiche Exemplare der von diesem seit Januar 1979 heraugegebenen WSG-Zeitung \"Kommando\" sowie milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde beschlagnahmt. Die von Karl-Heinz HOFFMANN 1974 gegr\u00fcndete und nach ihm benannte \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (WSG) z\u00e4hlte unmittelbar vor dem Verbot etwa 400 aktive Anh\u00e4nger im gesamten Bundesgebiet. Sie war von HOFFMANN selbst als ein \"nach milit\u00e4rischen Gesichtspunkten organisierter, straff gef\u00fchrter Freiwilligenverband\" sowie als \"paramilit\u00e4rische Einheit\" bezeichnet worden. Ihre \"Wehrsport\u00fcbungen\", die sie meistens auf dem bei Erlangen gelegenen Schlo\u00df Emreuth abhielt, erregten in den vergangenen Jahren wiederholt die besondere, \u00e4u\u00dferst kritische Aufmerksamkeit inund ausl\u00e4ndischer Medien. Bereits vor Jahren hatte sich HOFFMANN in einem 19 Punkte 69 umfassenden Programm klar gegen die freiheitliche demokrati-","sehe Grundordnung des Grundgesetzes gewandt; unter anderem lehnte er das \"Wahlsystem als Methode, geeignete F\u00fchrungskr\u00e4fte f\u00fcr den Regierungsapparat zu finden\" ab und forderte stattdessen ein \"Selektionsverfahren nach den Grunds\u00e4tzen des Leistungsprinzips und des Leistungsnachweises\". Au\u00dferdem sollte die Regierungsgewalt von einer \"in der obersten F\u00fchrung zusammengfa\u00dften Gruppe\" ausgehen, deren Mitglieder \"anonym\" bleiben sollten. Auch in zahlreichen Interviews hatte HOFFMANN immer wieder heftige Angriffe gegen unser demokratisches Staatswesen gerichtet, dabei unter anderem gegen\u00fcber der italienischen Zeitung \"OGGI\" 1977 folgendes erkl\u00e4rt: \"Die heutige Demokratie in Deutschland interessiert mich nicht, und daher beteilige ich mich nie an Wahlen. Eine Demokratie ist impotent, eine Diktatur, die den richtigen Mann an der Spitze hat, kann f\u00fcr ein Volk alles tun . . . \" Vom Jahre 1973 stammt sein Bekenntnis, \"aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen das Mehrparteiensystem\" abzulehnen und ein \"Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnung\" zu sein. In Baden-W\u00fcrttemberg war die WSG seit ihrem gemeinsamen Auftreten mit dem \"Hochschulring T\u00fcbinger und Reutlinger Studenten e. V.\" (HTS) am 4. Dezember 1976 in T\u00fcbingen, bei dem es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern gekommen war, nicht mehr in Erscheinung getreten. 2.3. NS-Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg Die 1979 in Baden-W\u00fcrttemberg festgestellten neonazistischen Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten gingen zum \u00fcberwiegenden Teil von Einzelpersonen, kein Schwerpunktbeaber auch von Anh\u00e4ngern \u00fcberregional t\u00e4tiger NS-Gruppen aus. reich neonazistischer Versuche der in den zur\u00fcckliegenden Jahren in Baden-W\u00fcrttemAktivit\u00e4ten. berg mit verschiedenen Aktionen hervorgetretenen \"DeutschV\u00f6lkischen Gemeinschaft\" (DVG) sowie der \"Kampfgruppe PRIEM e. V.\"(KGP), ihre T\u00e4tigkeit neu zu beleben oder sich neu zu formieren, waren nicht von Erfolg begleitet. 2.3.1. \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschft\" (DVG) Die 1973 gegr\u00fcndete \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\" (DVG), die vor allem im Jahre 1978 eine betr\u00e4chtliche rechtsextreme Virulenz zeigte, trat 1979 in Baden-W\u00fcrttemberg nicht mehr erkennbar in Erscheinung. Der Vorsitzende der Organisation, Werner BRAUN (Jahrgang 1951), Karlsruhe, derim Oktober 1978 zum zweiten Mal wegen Verwendens von Kennzeichen und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie wegen eines versuchten Vergehens gegen das Waffengesetz durch das Landgericht Karlsruhe rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden war, hat die F\u00fchrung der DVG Anfang 1979 an den kommissarischen Leiter der militanten \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS), Christian WORCH, Hamburg, abgege70","ben. Die im Laufe des Jahres auf dessen Veranlassung erschienenen Ausgaben des ehemaligen DVG-Organs \"Der Angriff\" erreichten indes nicht einmal n\u00e4herungsweise die fr\u00fchere Auflagenh\u00f6he von mehreren tausend Exemplaren. WORCH gelang es im \u00fcbrigen auch nicht, die nach den Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen mehrere Aktivisten der DVG weitgehend zerschlagene Gruppe neu zu formieren. 2.3.2. \"Kampfgruppe Priem e.V.\" (KGP) Die 1974 von Arnulf Winfried PRIEM (Jahrgang 1948) in Freiburg/ Br. gegr\u00fcndete \"Kampfgruppe PRIEM e.V.\" (KGP), die in den folgenden zwei Jahren mit mehreren aufsehenerregenden Aktionen in Erscheinung getreten war, zerfiel im Sommer 1976 im Zusammenhang mit dem Wegzug PRIEMs nach Berlin. PRIEM, der dort alsbald Kontakte zu NS-Kreisen aufnahm, beteiligte sich in der Folgezeit mehrfach an Schmier-, Propagandaund sonstigen Aktionen Berliner Neonazis. Im Zuge der daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden bei Hausdurchsuchungen neonazistisches Propagandamaterial, zahlreiche NS-Uniformteile sowie geringe Mengen Munition gefunden. Das Landgericht Berlin verurteilte PRIEM (zusammen mit sieben weiteren NS-Aktivisten) am 2. November 1979 unter anderem wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Bew\u00e4hrung. Nachdem in der Vergangenheit mehrere Versuche PRIEMs, seine Gruppe in Freiburg zu reaktivieren, gescheitert waren, konnten im Dezember 1979 erstmals wieder Anzeichen f\u00fcr ein Wiedererstehen der KGP festgestellt werden. 2.4. Neonazistischer Terrorismus Erste Ans\u00e4tze eines Obwohl es f\u00fchrenden NS-Aktivisten trotz mehrerer Versuche bis rechtsextremistischen heute nicht gelungen ist, eine straff organisierte neonazistische Terrorismus. \"Bewegung\" im Sinne einer \u00fcberregionalen, zentral gelenkten Organisation ins Leben zu rufen, m\u00fcndeten diese Bestrebungen seit Ende 1977 in erste Ans\u00e4tze zur Bildung konspirativ arbeitender terroristischer \"Kampfgruppen\". Diese Gruppen, die sich zun\u00e4chst vor allem in Hamburg und Schleswig-Holstein organisiert haben - die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) unter Leitung des ehemaligen Bundeswehrleutnants Michael K\u00dcHNEN (Jahrgang 1955), Hamburg, und die \"Wehrsportgruppe Schleswig-Holstein\", die unter der F\u00fchrung von Uwe ROHWER (Jahrgang 1937) entstandkonnten jedoch bereits im Jahre 1978 durch umfassende Exekutivma\u00dfnahmen weitgehend zerschlagen werden. Ihre Anf\u00fchrer und Aktivisten wurden im September 1979 vom Oberlandesgericht Celle unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, gemeinschaftlicher r\u00e4uberischer Erpressung, gemeinschaftlichen schweren Raubes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Vergehen gegen das Waffengesetz und Verabredung zu einem Sprengstoffanschlag zu 71 Freiheitsstrafen zwischen 4 und 11 Jahren verurteilt.","Auff\u00e4llig war, da\u00df der Trend neonazistischer Gruppen, sich die Verhaltensweisen linksextremistischer Terroristen zu eigen zu machen, in den Jahren 1977 und 1978 zun\u00e4chst vor allem auf den norddeutschen Raum beschr\u00e4nkt blieb. Erst 1979 wurden auch in Baden-W\u00fcrttemberg Anzeichen f\u00fcr einen Zusammenschlu\u00df terroristischer Neonazis erkennbar: Im September 1979 konnten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einen entscheidenden Schlag gegen im Ortenaukreis und im Gro\u00dfraum Stuttgart im Aufbau befindliche NS-Gruppen um den damaligen \"Gauf\u00fchrer Schwaben\" der \"Wiking-Jugend e. V.\" (WJ) f\u00fchren. Gegen ihn und weitere 15 Personen in meist jugendlichem Alter ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) anh\u00e4ngig. Im Zuge der gegen diese Gruppe gef\u00fchrten Ermittlungen wurden bei Hausdurchsuchungen unter anderem mehrere Schreckschu\u00dfwaffen, ein Revolver Kaliber .320, ein italienischer Karabiner, 21 Hiebund Stichwaffen sowie drei Plastik-Attrappen von Maschinenpistolen sichergestellt. Die mit Schwerpunkt im Raum Offenburg aktive Gruppe hatte engen Kontakt zu dem aus Deutschland stammenden in Reedy (West Virginia/USA) wohnhaften George P. DIETZ, der zu den f\u00fchrenden Neonazis au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlt. DIETZ gibt in den USA zahleiche NS-Schriften sowie Propagandamaterial heraus, das im gesamten Bundesgebiet zumeist unter der Bezeichnung \"White Power Publications\" (W.P.P.) verbreitet wird. Im Gro\u00dfraum Stuttgart wurden in j\u00fcngster Zeit mehrfach von DIETZ hergestellte Flugschriften und Plakate verteilt und geklebt, wobei als Herausgeber die Bezeichnung \"NSDAP-Gau W\u00fcrttemberg/Hohenzollern\" verwendet wurde. Trotz der durch die Strafverfolgungsma\u00dfnahmen bewirkten empfindlichen St\u00f6rung der weiteren organisatorischen Verfestigung neonazistischer Zirkel in Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00df auch hier mit der Fortf\u00fchrung entsprechender Versuche gerechnet werden. 2.5 Neonazistische Ausschreitungen Die etwa seit 1975 festzustellende rasche Zunahme rechtsextreWeiterer Anstieg der mistischer, insbesondere neonazistischer Ausschreitungen (an Zahl rechtsextremistierster Stelle stehen Hakenkreuzschmierereien und Klebeaktioscher Ausschreitungen. nen) hielt auch 1979 an. Ihre Gesamtzahl stieg bundesweit von 760 im Jahr 1978 auf nahezu 1200 im Jahr 1979 an; die Zahl der Gewaltakte erh\u00f6hte sich im gleichen Zeitraum von 52 auf 117. Von insgesamt drei Sprengstoffanschl\u00e4gen mit rechtsextremistischem Hintergrund standen zwei in urs\u00e4chlichem Zusammenhang mit der Anfang 1979 im Deutschen Fernsehen ausgestrahlten amerikanischen Fernsehserie \"Holocaust\", in der das Schicksal der Juden im Dritten Reich dargestellt wurde. Ein Anschlag war gegen eine Sendeanlage des S\u00fcdwestfunks in Koblenz-Waldesch, ein zweiter gegen eine Fernmeldeanlage der Deutschen Bundespost in Nottuln/Westfalen gerichtet. 72","FREIHEIT In den USA hergestelltes, im Gro\u00dfraum Stuttgart verteiltes Flugblatt ODER . REVOLUTION! NS-VERBOT AUFHEBEN! NSDAP GAU W\u00dcRTTEMBERGHOHENZOLLERN N\u00e4here Auskunft durch: P.O. Box 21, Reedy, W. Va. 25270 USA In Baden-W\u00fcrttemberg erh\u00f6hte sich die Zahl neonazistischer Aktionen von 41 im Jahr 1978 auf 65 bis Ende 1979: Regierungsbezirk Anzahl der Aktionen 1978 1979 Freiburg 9 12 Karlsruhe 18 27 Stuttgart 11 13 T\u00fcbingen 3 13 Baden-W\u00fcrttemberg 41 65 73","Eine Aufschl\u00fcsselung der Aktionen ergibt folgendes Bild: Reg.-Bez. SchmierAktionen gegen Sonstige Aktionen und Klebej\u00fcdische Ein(Versand v. Propaaktionen richtungen und gandamaterial Mitb\u00fcrger Drohanrufe u.a.) Freiburg 8 2 2 Karlsruhe 15 5 7 Stuttgart 3 3 7 T\u00fcbingen 9 2 2 Baden35 12 18 W\u00fcrttemberg Sch\u00e4ndung des j\u00fcdischen Friedhofs in Freiburg 74","Vermutlich als Folge der Inaktivit\u00e4t der DVG verlagerte sich der Schwerpunkt der NS-Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg von Karlsruhe nach Mannheim. Dort wurden nicht weniger als 12 Schmierund Klebeaktionen bekannt, wovon vor allem das Ehrenmal zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sowie mehrere Br\u00fcckenbauwerke betroffen waren. Die T\u00e4ter verwendeten zum Teil Aufkleber der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) und spr\u00fchten Parolen wie \"Freiheit f\u00fcr Michael K\u00dcHNEN\". Die zahlreichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen NS-Aktivisten im gesamten Bundesgebiet hatten im Sp\u00e4tjahr 1979 allerdings wieder eine sp\u00fcrbare Verunsicherung der Anh\u00e4nger dieser Gruppen sowie ein Nachlassen neonazistischer Aktionen zur Folge. So wurden etwa am 9. November, einem nationalsozialistischen \"Schl\u00fcsseldatum\" (Marsch zur Feldherrnhalle in M\u00fcnchen 1923 und \"Reichskristallnacht\" 1938), in Baden-W\u00fcrttemberg erstmals keinerlei Aktivit\u00e4ten oder gar spektakul\u00e4re Ausschreitungen - wie im Vorjahr - bekannt. 2.6 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Zunahme der Zahl der Die wachsende St\u00e4rke und die Militanz neonazistischer Zirkel Verfahren gegen f\u00fchrten in den vergangenen Jahren auch zu einer erheblichen Rechtsextrem isten. Zunahme der gegen Rechtsextremisten anh\u00e4ngigen Verfahren: Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 1974 (Bundesgebiet) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ermittlungsverfahren 30 50 80 317 610 836 Urteile 22 24 71 91 150 359 Auch im Jahr 1979 nahm die Zahl der Ermittlungsverfahren wieder zu. Die Zahl der rechtskr\u00e4ftigen Urteile stieg von 88 im Jahr 1978 auf 207, die der noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteile von 62 auf 152 an. In Baden-W\u00fcrttemberg leiteten die Ermittlungsbeh\u00f6rden 1979 zumindest in 79 F\u00e4llen Ermittlungsverfahren ein. Hiervon richteten sich 52 gegen Unbekannt; von den 27 weiteren Verfahren waren insgesamt 49 Personen betroffen. Gegen sieben Personen ergingen rechtskr\u00e4ftige Urteile oder Strafbefehle. In 10 weiteren F\u00e4llen sind die Entscheidungen noch nicht rechtskr\u00e4ftig. U. a. wurden drei Anh\u00e4nger der neonazistischen \"Deutsch-V\u00f6lkischen Gemeinschaft\" (DVG) am 7. Februar 1979 durch das Landgericht Karlsruhe zu Jugendstrafen von einem Jahr bzw. 10 Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Dar\u00fcber hinaus wurde ihnen auferlegt, den 1978 bei einer Schmieraktion am HelmholtzGymnasium in Karlsruhe angerichteten Sachschaden in H\u00f6he von 75 DM 75 000,wiedergutzumachen. Ein weiterer NS-Aktivist, der","ebenfalls der DVG zuzurechnen ist, wurde am 27. November 1979 durch das Landgericht Stuttgart wegen Verbreitens und Vorr\u00e4tighaltens von NS-Propagandamitteln zu einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen zu je 40,DM = 6000DM verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 2.7 Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen NS-Gruppen Deutsche Rechtsextremisten verst\u00e4rkten 1979 ihre Kontakte zu Ausl\u00e4ndische Neonazis ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen; dies trifft in besonderem unterst\u00fctzen deutsche Ma\u00dfe f\u00fcr die neonazistischen Gruppen zu. NS-Gruppen. Der Ankn\u00fcpfung neuer sowie der Festigung bereits bestehender Beziehungen zwischen Neonazis und extremen Nationalisten aus nahezu allen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern dient die j\u00e4hrlich stattfindende \"Ijzerbeedevaart\" in Diksmuide/Belgien, urspr\u00fcnglich ein reines Traditionstreffen fl\u00e4mischer Volksgruppen zur Erinnerung an die Leistungen der belgischen Soldaten im Ersten Weltkrieg an der Ijzerfront. An dieser Gro\u00dfveranstaltung, die am 30. Juni und 1. Juli 1979 abgehalten wurde, beteiligten sich wiederum zahlreiche NS-Aktivisten aus der Bundesrepublik Deutschland. Aus den USA illegal eingeschleuste Schriften der NSDAP-AO 76","Sehr intensive Verbindungen bestehen noch immer zu der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO). Diese 1972 von Gary Rex LAUCK (Jahrgang 1953) aus Lincoln, Nebraska/USA, gegr\u00fcndete NS-Organisation verst\u00e4rkte 1979 weiter ihre Propagandat\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. In den j\u00fcngsten Ausgaben der \"Kampfschrift\" der NSDAP-AO, dem \"NS-Kampfruf\", wurde immer unverhohlener zur Gewaltanwendung aufgerufen, die antisemitische Hetze gegen j\u00fcdische Mitb\u00fcrger fortgesetzt und die Verunglimpfung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland betrieben. Nach wie vor werden der \"NS-Kampfruf\" sowie gro\u00dfe Mengen von Hakenkreuzaufklebern und -kleinplakaten - gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber Gesinnungsgenossen im westeurop\u00e4ischen Ausland - konspirativ in das Bundesgebiet eingeschleust und hiervon nazistischen Gruppen oder Einzelpersonen verbreitet. Die Aktivit\u00e4ten der NSDAP-AO fanden Unterst\u00fctzung durch die \"White Power Publications\" und die \"Liberty Bell Publications\", zwei neonazistische Verlage, die von dem Deutsch-Amerikaner George P. DIETZ (Jahrgang 1928) aus West Virginia/USA geleitet werden. Wie LAUCK versucht auch DIETZ, in der Bundesrepublik Deutschland Zellen zu gr\u00fcnden. Daf\u00fcr stellte er deutschen Neonazis umfangreiches Propagandamaterial zur Verf\u00fcgung. Die im September 1979 im Ortenaukreis und im Gro\u00dfraum Stuttgart zerschlagenen NS-Gruppen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch im Aufbau befunden hatten, standen mit DIETZ in enger Verbindung. 3. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Krise der NPD dauert Der vorrangig durch die \"Nationaldemokratische Partei an. Deutschlands\" (NPD) repr\u00e4sentierte organisierte Rechtsextremismus verliert weiter an Bedeutung. Die F\u00fchrung der N PD selbst beurteilt die gegenw\u00e4rtige Situation und die Zukunftsaussichten der Partei angesichts ihrer Erfolglosigkeit in der politischen Tagesarbeit, fortw\u00e4hrender Wahlniederlagen, mangelnder Einsatzbereitschaft der Mitglieder und der nachhaltigen Protestaktionen politischer Gegner \u00e4u\u00dferst pessimistisch. Anla\u00df hierzu sind letztlich aber auch die spektakul\u00e4ren Aktivit\u00e4ten neonazistischer Kreise, die auf j\u00fcngere NPD-Anh\u00e4nger eine un\u00fcbersehbare Anziehungskraft aus\u00fcben und dadurch zu einem weiteren Substanzverlust der Partei beigetragen haben. Angesichts dieser sich weiter zuspitzenden Lage der N PD richteten sich die Bem\u00fchungen der Parteif\u00fchrung im vergangenen Jahr vor allem auf die \u00dcberwindung der durch anhaltenden Mitgliederschwund, Verknappung der finanziellen Mittel und zunehmende Resignation der verbleibenden Mitglieder gekennzeichneten Krise der Partei. Die Unzufriedenheit \u00fcber den anhaltenden Verlust an innerund au\u00dferparteilicher Attraktivit\u00e4t artikulierte sich beim Bundespartei77 tag der NPD am 8./9. Dezember 1979 in Ketsch bei Mannheim","erstmals \u00f6ffentlich. In einem Aufruf f\u00fchrender NPD-Funktion\u00e4re (\"Die Partei nach vorne bringen!\") wurde die Kandidatur des fr\u00fcheren stellvertretenden Parteivorsitzenden und ehemaligen Bundesvorsitzenden der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), G\u00fcnter DECKERT, Weinheim, f\u00fcr den Parteivorsitz unterst\u00fctzt. Begr\u00fcndet wurde diese Initiative mit den Worten: \" . . . Wir unterst\u00fctzen die Kandidatur G\u00fcnter DECKERTs, weil hinter dem Namen DECKERT der Impuls, die Dynamik und das Sachprogramm stehen, die allein die Partei wieder auf den Weg nach vorne bringen k\u00f6nnen . . . \" Indessen blieb der von einer gro\u00dfen Anzahl vor allem j\u00fcngerer Mitglieder erhoffte Wechsel in der NPD-F\u00fchrungsspitze aus. Vielmehr wurde der bisherige Vorsitzende, Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG aus Tuttlingen, von den Parteitags-Delegierten - wider Erwarten deutlichin seinem Amt best\u00e4tigt. DECKERT, der nach seiner Wahlniederlage auf jegliche Funktion im Parteivorstand verzichtete, erkannte die Entscheidung der Delegierten zwar als f\u00fcr alle bindend an. Seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Parteif\u00fchrung l\u00e4\u00dft jedoch ein auf dem Parteitag verbreitetes Flugblatt erkennen: \" . . . Eine Mehrheit aus tr\u00e4gen Veteranen und M\u00f6chtegernPolitikern, die heute die alte CDU/CSU-Parole \"Keine Experimente\" zu ihrem Leitund Wahlspruch gemacht hatten, hat im Verein mit einer verkrusteten Funktion\u00e4rsclique, in der falsche Kameradschaft, Pfr\u00fcndendenken sowie kaputte Existenzen eine unheilvolle Allianz bilden, die erforderliche innere Erneuerung der NPD verhindert und damit unserer Sache einen praktisch nie wieder gutzumachenden Schaden zugef\u00fcgt...\" Ob dieser von einer gewichtigen Minderheit in der Partei mitgetragene Aufruf eine Spaltung der NPD einleitet, bleibt abzuwarten. Wie bereits in den Vorjahren mu\u00dfte die NPD auch 1979 weitere Mitgliedereinbu\u00dfen hinnehmen. W\u00e4hrend die Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet auf 8000 (1978 = 8500) zur\u00fcckging, stagnierte sie im NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg bei rund 950 Personen. Von den in Baden-W\u00fcrttemberg noch bestehenden 37 Kreisverb\u00e4nden der NPD, die in vier sogenannten Landesbereichen zusammengefa\u00dft sind, war allenfalls noch etwa ein Drittel aktiv. Sie traten vorwiegend auf \u00f6rtlicher Ebene durch \"NPD-Aktionstage\", Informationsst\u00e4nde und \u00f6ffentliche Mitgliederversammlungen in Erscheinung. Die Delegierten des 14. ordentlichen NPD-Landesparteitags, der am 6. Mai 1979 in Tuttlingen stattfand, best\u00e4tigten den bisherigen Landesvorsitzenden J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus VillingenSchwenningen in seinem Amt. Der \u00e4u\u00dfere Ablauf des Parteitages verdeutlichte ferner, da\u00df die NPD auch weiterhin dem h\u00e4ufig nachdr\u00fccklich zum Ausdruck gebrachten Unwillen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit begegnet, was sich namentlich bei gr\u00f6\u00dferen Veran78","Plakat und Zeitung der NPD TERROR AGENTENSUMPF GEWALTVERBRECHEN staltungen wie dem Landesparteitag in Tuttlingen durch Protestaktionen Andersdenkender des demokratischen wie des politisch extremen Spektrums manifestiert. Immer deutlicher wird freilich auch, da\u00df die Partei die durch Gegenveranstaltungen jeglicher Art erzeugte \u00fcberdimensionale Publizit\u00e4t f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen sucht. Der innere Zustand der NPD spiegelte sich auch in der Beteiligung 79 der Partei an den Wahlen des vergangenen Jahres: Bei den","Kreistagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 28. Oktober 1979 hatten sich lediglich noch im Landkreis Ludwigsburg und im Rhein-Neckar-Kreis Kandidaten der NPD zur Wahl gestellt. Die Partei erlangte hier noch insgesamt 0,85 bzw. 0,7 Prozent der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen und blieb damit erneut ohne Mandate. An der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 10. Juni 1979 hatte sich die NPDnach teilweise heftig gef\u00fchrten internen Diskussionen - erst gar nicht beteiligt. Angesichts der krisenhaften innerparteilichen Situation beschlo\u00df die NPD auf einem Kongre\u00df zur Vorbereitung der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 16. M\u00e4rz 1980, sich lediglich in 6 der 70 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten zu beteiligen. In einem Wahlprogramm, das unter dem Motto: \"Deutschland - ein Einwanderungsland?\" stand, wurde mit Nachdruck die Aufgabe der Integrationspl\u00e4ne in der Ausl\u00e4nderpolitik sowie die R\u00fcckkehr der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder gefordert. Zu weiteren Programmpunkten wurden der \"Schutz des werdenden Lebens\", die \"Beseitigung des Gammlerund Rauschgiftunwesens\", die \"Beibehaltung des bew\u00e4hrten dreigliederigen Schulsystems\", die \"vorrangige Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer\" sowie die \"Erforschung und Nutzung alternativer Energietr\u00e4ger\" erhoben. 3.1. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Das Selbstbewu\u00dftsein der \"Jungen Nationaldemokraten\" Die militanter gewor(JN), der im Jahre 1969 gegr\u00fcndeten Jugendorganisation der denen \"Jungen NatioNPD, ist durch die ihr in den vergangenen Jahren nach und nach naldemokraten\" gewin zugewachsene Bedeutung innerhalb der um ihre Weiterexistenz nen an Selbstbewu\u00dftringenden Partei betr\u00e4chtlich gestiegen. Die JN stehen zwar nach sein. wie vor zu den politischen Aussagen der NPD, lehnen jedoch mehrheitlich die auf dem 13. ordentlichen Bundesparteitag im Dezember 1979 wiedergew\u00e4hlte F\u00fchrung der NPD als \"M\u00f6chtegern-Politiker\" und \"unf\u00e4hige Veteranenriege\" ab, weil diese f\u00fcr die Verwirklichung der Parteiziele \"zu wenig k\u00e4mpferisch\" eintrete. Die JN, die sich als \"Elite unseres Volkes\" betrachten, sind entschlossen, die Disziplinierungsversuche der Parteif\u00fchrung nicht l\u00e4nger hinzunehmen, da nach ihrer Auffassung \"die Jungen\" den einzigen noch aktiven Kern der Partei verk\u00f6rpern, ohne den keine nennenswerte Parteiarbeit mehr m\u00f6glich sei. G\u00fcnter DEKKERT aus Weinheim, der ungeachtet seiner Wahlniederlage auf dem letzten NPD-Bundesparteitag eine \"Erneuerung der NPD\" im Sinne der Vorstellungen der JN erstrebt, gilt inzwischen nahezu unumstritten als der eigentliche Garant dieser innerparteilichen Position. Der zumindest in Teilbereichen erkennbare Hang der JN zur Militanz sowie die mitunter wachsende Sympathie f\u00fcr neonazistische Aktionen und Tendenzen lie\u00dfen die Jugendorganisation der NPD vor allem im norddeutschen Raum zu einem bevorzugten Rekrutierungsfeld neonazistischer Gruppen und Zirkel werden. Eine \u00e4hnliche Entwicklung ist in Ans\u00e4tzen auch in Baden-W\u00fcrt80","temberg sichtbar geworden. Ein in diesem Zusammenhang bereits am 4. M\u00e4rz 1978 vom NPD-Parteivorstand gefa\u00dfter Beschlu\u00df \u00fcber die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der NPD oder den JN mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu neonazistischen Gruppen stie\u00df innerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation zum Teil auf scharfe Ablehnung und blieb infolgedessen bisher ohne erkennbare Wirkung. Erstmals seit Jahren hat sich freilich auch bei den \"Jungen Nationaldemokraten\" die Zahl der Mitglieder verringert. Sie fiel von 1500 im Jahre 1978 auf inzwischen 1400; der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00dfte ebenfalls leichte Verluste hinnehmen und z\u00e4hlte Ende 1979 noch rund 220 Mitglieder (1978: 250). Trotz wachsender Militanz der JN in Einzelbereichen sind ihre Aktivit\u00e4ten insgesamt zur\u00fcckgegangen. Sie hatten zumeist nur noch lokalen Charakter und beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Errichtung von Informationsst\u00e4nden und die Durchf\u00fchrung von Fackelz\u00fcgen, Volksm\u00e4rschen und Auto-Rallyes. \u00dcber\u00f6rtliche Bedeutung hatten lediglich der am 22. Juli 1979 in Ulm duchgef\u00fchrte 9. ordentliche NJ-Landeskongre\u00df sowie der am 22. und 23. September 1979 in Weinheim abgehaltene 8. ordentliche Bundeskongre\u00df. In Weinheim kam es aus diesem Anla\u00df erneut zu T\u00e4tlichkeiten zwischen Mitgliedern der JN und etwa 300 bis 400 Gegendemonstranten. 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" Rechtsextremistische Als \"National-Freiheitliche Rechte\" wird jener lose ZusamGruppierungen um den menschlu\u00df rechtsextremistischer Splittergruppen bezeichnet, Herausgeber der der dem Herausgeber der \"Deutschen Nationalzeitung\" (DNZ), \"Deutschen NationalDr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, politisch eng verbunden ist. Mit der zeitung\", Dr. Gerhard 1971 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Volksunion\" (DVU) hat sich Dr. Frey. FREY dar\u00fcber hinaus eine organisatorische Basis f\u00fcr seine breitgef\u00e4cherte publizistische T\u00e4tigkeit, mit dem von ihm 1972 gebildeten \"Freiheitlichen Rat\" schlie\u00dflich ein Koordinierungsinstrument f\u00fcr diese mehr oder weniger eng miteinander kooperierenden rechtsextremen Gruppierungen geschaffen. Gesamtmitgliederzahl der Gruppen der \"National-Freiheitlichen Rechten\" 1978 1979 Bundesrepublik Deutschland 5500 6300 Baden-W\u00fcrttemberg 450 600 Dem \"Freiheitlichen Rat\" geh\u00f6ren neben Dr. FREY - als dem Vorsitzenden der DVU - Repr\u00e4sentanten der folgenden Organisa81 tionen an:",";,Bund f\u00fcr Deutsche Einheit - Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V.\" (AKON) \"Deutscher Block\" (DB) \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digterBundesverband e.V.\" (GOG-BV) \"Jugendbund Adler\" (JBA) \"Wiking-Jugend\" (WJ) Neben der DVU hat in den vergangenen Jahren vor allem die \"Wiking-Jugend\" an Bedeutung gewonnen, da nach und nach auch eine Anzahl von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren dieses Jugendverbands in den Sog neonazistischer Kr\u00e4fte geraten ist. Die \u00fcbrigen Organisationen der \"National-Freiheitlichen Rechten\" blieben zwar mit ihren politischen Aussagen ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Dennoch konnten sie - im Gegensatz Publikationen der \" National-Freiheitlichen Flechten \" 82","zum Kreis der nationaldemokratischen Organisationen - \u00fcberwiegend leichte Mitgliedergewinne buchen. Zur St\u00e4rkung der \"National-Freiheitlichen Rechten\" trug nicht zuletzt die Ende des Jahres 1979 von Dr. FREY initiierte und mit betr\u00e4chtlichem publizistischem Aufwand in der \"Deutschen National-Zeitung\" propagierte Gr\u00fcndung der \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) bei. In einem \"an alle Deutschen!\" gerichteten Aufruf forderte Dr. FREY, \"Im Bewu\u00dftsein unserer Verantwortung f\u00fcr kommende Generationen der Deutschen den \u00fcberf\u00e4lligen Schlu\u00dfstrich durch Generalamnestie f\u00fcr jedwedes behauptete oder tats\u00e4chliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg\" zu ziehen. Zugleich rief er \"alle Deutschen, die ein gleiches Recht auch f\u00fcr unser Volk w\u00fcnschen und denen an der Zukunft kommender Generationen liegt\", zum Eintritt in die VOGA auf. Auf der Gr\u00fcndungsversammlung der neuen Organisation am 1. Dezember 1979 in M\u00fcnchen wurde die VOGA, die ein \u00fcberraschend gro\u00dfes Interesse fand, zutreffend als eine Aktionsgemeinschaft der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) bezeichnet. In Baden-W\u00fcrttemberg trat 1979 von den zur \"National-Freiheitlichen Rechten\" z\u00e4hlenden Organisationen lediglich die DVU mit Veranstaltungen in Stuttgart und Karlsruhe in Erscheinung. Hierbei referierte jeweils der seit l\u00e4ngerem immer wieder auf DVUVeranstaltungen auftretende ehemalige Pressereferent des NSReichspropagandaministers Dr. Joseph GOEBBELS, Wilfried von OVEN aus Buenos Aires. Insgesamt ist auch in Baden-W\u00fcrttemberg ein geringf\u00fcgig gestiegenes Interesse an den von Dr. FREY in Publikationen und \u00fcber von ihm beeinflu\u00dfte Organisationen verbreiteten rechtsextremen Zielvorstellungen festzustellen. 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen Von den nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Jugendorganisationen traten - wie bereits im Vorjahr - nur der \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) und die \"Wiking-Jugend\" (WJ) \u00f6ffentlich in Erscheinung. 5.1 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) Der BHJ, nach einer vorangegangenen Spaltung 1962 neu gegr\u00fcndet, wird nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" geleitet und ist in Leitstellen, Standorte und St\u00fctzpunkte gegliedert. In Stuttgart befindet sich die Leitstelle S\u00fcd, die f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndig ist. In Baden-W\u00fcrttemberg sind etwa 50 BHJ-Mitglieder in 6 Standorten und St\u00fctzpunkten organisiert. In seinen politischen Aussagen stellt sich der BHJ gegen die demokratische Staatsform, die angeblich durch \"Betrug und Korruption\" gepr\u00e4gt ist. Als eines seiner Hauptziele bezeichneter 83 die Wiedererrichtung des \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\". Nach einer","\u00c4u\u00dferung des Bundesf\u00fchrers des BHJ braucht jedes Volk \"Raum zum Leben\"; dieser Raum m\u00fcsse jedoch \"erk\u00e4mpft\" werden. Wegen der in erster Linie politisch und nicht jugendpflegerischen T\u00e4tigkeit des BHJ hat der Bundesminister des Innern bereits 1962 den Mitgliedern der Organisation das Tragen gleichartiger Kleidungsst\u00fccke untersagt. 5.2. \"Wiking-Jugend e. V.\" (WJ) Zu den \u00e4ltesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlt die 1952 gegr\u00fcndete \"Wiking-Jugend\" (WJ), die sich als \"national-b\u00fcndische Jugendbewegung\" versteht und einer verworrenen \"NordlandIdeologie\" huldigt. In ihr machten sich in den letzten Jahren nicht nur in wachsendem Ma\u00dfe militante Tendenzen bemerkbar, die Aus der Zeitschrift der Wiking-Jugend \u00dcber drei\u00dfig Jahre ist es her \"Wikinger\" 1. \u00dcber drei\u00dfig Jahre ist es her, als die Amis kamen \u00fcbers Meer, als die Sowjets und die Polen unser deutsches Land gestohlen, \u00fcber drei\u00dfig Jahre ist es her, Kehrreim: Und singen ja ja noch sind wir besetzt und singen ja ja noch sind wir besetzt doch wie lange es auch dauert und wie lange mancher trauert, einmal ist der Tag der Einheit da! Aus dem Westen Deutschlands kommen wir, unsre Freunde sind schon lange hier. Ihre Staatsform und ihr Cola preisen wir zu ihrem Wohle, aus dem Westen Deutschlands kommen wir. Kehrreim: Und singen .., Aus der Mitte Deutschlands kommen wir, unsre Freiheit steht nur auf Papier, denn die Russen, diese sch\u00f6nen, wollen uns mit Marx verw\u00f6hnen, aus der Mitte Deutschlands kommen wir. Kehrreim: Und singen ... 4. Aus dem Osten Deutschlands kommen wir, diesem sch\u00f6nen Land so weit von hier. Jeder Deutsche hier im Lande wird gedr\u00fcckt von einer Bande, aus dem Osten Deutschlands kommen wir. Kehrreim: Und singen ... 5. Drei\u00dfig Jahre sind bestimmt genug; Besatzer, schaut auf unsre Wut! Auch wenn hier die Etablierten Deutschlands Teilung zementierten, drei\u00dfig Jahre sind bestimmt genug! Kehrreim: Und singen ... Weise: Von den blauen Bergen kommen wir 84","Mitglieder und Funktion\u00e4re zeigten vielmehr immer deutlicher auch Sympathien f\u00fcr neonazistisches Gedankengut. Viele der in j\u00fcngster Zeit in Zusammenhang mit neonazistischen Aktivit\u00e4ten und Ausschreitungen festgenommenen Einzelt\u00e4ter hatten fr\u00fcher einmal der \"Wiking-Jugend\" angeh\u00f6rt oder sind noch immer dort aktiv. So \u00fcberfielen Angeh\u00f6rige der \"Wiking-Jugend\" im September 1979 in Berlin ein \"gruppentherapeutisches Wohnkollektiv\". Sie drangen, zum Teil maskiert, mit Kn\u00fcppeln und Eisenstangen bewaffnet in das Heim ein und zerschlugen mehrere Fenster. Ebenfalls im September 1979 gelang es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg, im Ortenau-Kreis und im Gro\u00dfraum Stuttgart im Aufbau befindliche NS-Gruppen zu zerschlagen. Von den insgesamt 16 Festgenommenen geh\u00f6rten zumindest sechs der \"Wiking-Jugend\" an oder hatten zeitweise Verbindung zu ihr. In Mannheim erregte die \u00f6rtliche \"Wiking-Jugend\" anl\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages Aufsehen, als einige ihrer Mitglieder im Rahmen einer Gedenkfeier des Volksbundes Deutsche Kriegsgr\u00e4berf\u00fcrsorge e. V. einen Kranz niederlegten, auf dessen Schleifen zu lesen war: \"Unsere Helden leben in unseren Herzen w e i t e r - Wiking-Jugend e.V., Horst Mannheim\". In Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt die \"Wiking-Jugend\" gegenw\u00e4rtig etwa 40 Mitglieder, die in 5 dem \"Gau Schwaben\" zugeordneten Horsten organisiert sind. 6. Rechtsextremistische Publizistik Eine nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzende Bedeutung f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts hat noch immer die rechtsextremistische Publizistik. Am bekanntesten ist unver\u00e4ndert die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), die zusammen mit dem Organ der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), dem \"Deutschen Anzeiger\" (DA), in einer Wochenauflage von 100 000 Exemplaren von Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, herausgegeben wird. Einen gewissen, nach und nach freilich geringer gewordenen Einflu\u00df auf mit rechtsextremen Vorstellungen sympathisierende Kreise hat seit langem die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) mit den Untertiteln \"Deutsche Nachrichten\"/\"Ost-West-Kurier\". Die Zeitung h\u00e4lt zwar inzwischen eine vermutlich taktisch bedingte Distanz zur NPD; ihre Verantwortlichen stehen jedoch dem Gedankengut dieser Partei, zu deren Gr\u00fcndungsmitgliedern sie z\u00e4hlen, noch immer nahe. Die DWZ erscheint in der \"Deutschen Verlags-Gesellschaft mbH\" in Rosenheim in einer Auflage von 25 000 Exemplaren. Als Monatszeitschriften haben die von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, herausgegebene Publikation \"MUT\" (Auflage 13 000), sowie die Zeitung \"NATION EUROPA\" (Auflage 9500), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg, eine \u00fcber den organisierten 85 Rechtsextremismus hinausgehende Bedeutung erlangt.","Im Gegensatz zu diesen Publikationen hat das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\", das in einer monatlichen Auflage von 100 000 St\u00fcck erscheint und von der \"Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" in Stuttgart herausgegeben wird, eine kaum mehr \u00fcber den Kreis der NPD-Mitglieder hinausreichende Resonanz. Eine Vielzahl von teils organisationsgebundenen, teils parteipolitisch unabh\u00e4ngigen Schriften erscheint in Kleinstauflagen und wird deshalb in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Hierzu z\u00e4hlen die meisten von neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten verbreiteten, oftmals im Ausland hergestellten Pamphlete. Sie werden \u00fcberwiegend nur einem bestimmten Empf\u00e4ngerkreis zugestellt. 86","III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die weit \u00fcberwiegende Die Gesamtzahl der in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Ausl\u00e4nder Mehrzahl der im Lande ist nach wie vor im Ansteigen: sie erh\u00f6hte sich innerhalb eines lebenden Ausl\u00e4nder Jahres von 828300 auf nunmehr 852000, wobei der Anteil der verh\u00e4lt sich loyal zu T\u00fcrken am deutlichsten gewachsen ist. unserem Staat. Obwohl die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der in unserem Land sich aufhaltenden ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer, Studenten, Praktikanten und Familienangeh\u00f6rigen die Gesetze des Gastlandes In Baden-W\u00fcrttemberg lebende Ausl\u00e4nder Zahlenangaben in 1000 Stand: 30. September 1979 87","\u00e4chtet und sich loyal zu unserem Staat und seinen Institutionen verh\u00e4lt, hat die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch - nur eine kleine Minderheit repr\u00e4sentierende - Ausl\u00e4nderorganisationen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung weiter zugenommen. Auch h\u00e4lt der bereits im Vorjahr erkennbar gewordene Anstieg der Anstieg der MitgliederMitgliederzahlen bei gleichzeitigem leichtem R\u00fcckgang der zahlen extremistischer Gesamtzahl der politisch extremen Ausl\u00e4ndergruppen an. Der Ausl\u00e4nderorganisaMitgliederzuwachs ist im wesentlichen das Ergebnis nachdr\u00fccklitionen. cher Fortf\u00fchrung des organisatorischen Ausbaus vor allem der orthodoxund national-kommunistischen Ausl\u00e4nderorganisationen sowie der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Vereinigungen. Mitgliederen twicklung bei den ausl\u00e4ndischen 15000 - Extremistengruppen 1975-1979 114 500 14000 13000 - 12000 - 11000 - 10000 - 9000 1975 1976 1977 1978 1979 Zwar richtet sich die Aktivit\u00e4t der politisch extremen Ausl\u00e4ndergruppen in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in BadenW\u00fcrttemberg noch immer vorwiegend gegen die politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. In steigendem Ma\u00dfe agitieren diese Organisationen daneben aber auch gegen 88","Organisationsstand und St\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen Bundesrepublik Deutschland Organ sationen Mitg ieder 1978 1979 1978 1979 146 134 81500 108200 Baden-W\u00fcrttemberg 1978 1979 1978 1979 92 90 13500 14500 staatliche Organe und gesellschaftliche Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland oder gef\u00e4hrden deren ausw\u00e4rtige Belange durch die Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung von Gewaltakten etwa gegen ausl\u00e4ndische Einrichtungen, frennde Staaten oder politisch andersdenkende Ausl\u00e4nder. Die sch\u00e4rfsten Angriffe gehen dabei von Sozialrevolution\u00e4ren und marxistisch-leninistischen Gruppen, in zweiter Linie von den orthodox-kommunistischen Organisationen aus. Ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten spielen insgesamt gesehen nur eine untergeordnete Rolle. Anders zu bewerten ist allerdings die wachsende Aktivit\u00e4t speziell der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen, zusehends militanter auftretenden Zusammenschl\u00fcsse, die immer h\u00e4ufiger in t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit Linksextremisten verwickelt sind. Zu ber\u00fccksichtigen bleibt ferner, da\u00df Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit nicht nur von im Bundesgebiet lebenden ausl\u00e4ndischen Extremisten ausgehen, da\u00df vielmehr schwerste Gewalttaten auch von kurzfristig einreisenden Einzelt\u00e4tern oder Kadern begangen werden. Die arabisch-pal\u00e4stinensischen Gruppierungen reagierten auf die Friedensbem\u00fchungen im Nahen Osten mit verst\u00e4rkter Agitation und einer zeitweise ungez\u00fcgelten Diffamierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Israels und \u00c4gyptens. Durch sich wieder zunehmend auf Ziele in Westeuropa richtende Anschl\u00e4ge pal\u00e4stinensischer Kommandos hat sich ferner die von solchen Terroraktionen ausgehende Gefahr f\u00fcr die Sicherheit auch der Bundesrepublik Deutschland versch\u00e4rft. Dagegen haben die Sozialrevolution\u00e4ren iranischen Studentenvereinigungen nach dem Sturz des Schah nur noch geringe Aktivit\u00e4ten entfaltet. Mitglieder dieser Organisationen, die bei Beginn der islamischen Revolution in gro\u00dfer Zahl in den Iran zur\u00fcckgekehrt waren, um dort ihre politischen Vorstellungen zu verwirklichen, haben inzwischen teilweise ihren Wohnsitz wieder in die Bundesrepublik Deutschland verlegt, da sie mit der Durchsetzung ihrer politischen Ziele im 89 Iran offensichtlich zun\u00e4chst gescheitert sind.","Im Gegensatz zum Vorjahr beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten kroatischer Extremisten 1979 weitgehend auf propagandistische Aktionen gegen das \"Tito-Regime\". Der im wesentlichen mit publizistischen Mitteln gef\u00fchrte \"Kampf um ein freies Kroatien\" wurde in aller Sch\u00e4rfe fortgesetzt, wobei auch die latente Bereitschaft zu gewaltsamem Vorgehen unver\u00e4ndert bestehen blieb. Einen zusehends an Bedeutung gewinnenden Schwerpunkt bei der Beobachtung des Ausl\u00e4nderextremismus bilden die linksund rechtsextremistischen t\u00fcrkischen Vereinigungen. Die sich zuspitzende innenpolitische Situation in der T\u00fcrkei f\u00fchrte gleichzeitig auch zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Spannungen unter den rivalisierenden extremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen im Bundesgebiet. In einer Reihe von F\u00e4llen schlug dabei die verbale Auseinandersetzung bereits in gewaltsame Konfrontation um. In der Bundesrepublik Deutschland stehen inzwischen den rund 27000 in orthodox-kommunistisch und marxistisch-leninistisch ausgerichteten Vereinigungen organisierten T\u00fcrken etwa 20000 t\u00fcrkische Rechtsextremisten und Nationalisten gegen\u00fcber, die \u00fcberwiegend der extrem nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) nahestehen. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals konnten ihre Organisationen im Bundesgebiet teilweise ausbauen und neue Mitglieder hinzugewinnen. Weiter fortgesetzt wurden insbesondere die Bem\u00fchungen, \u00fcber von diesen Parteien beeinflu\u00dfte mitgliederstarke sogenannte Betreuungsorganisationen Landsleute f\u00fcr die jeweiligen parteipolitischen Ziele zu gewinnen. 2. T\u00fcrken Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhaften t\u00fcrkischen Die Polarisierung zwiStaatsangeh\u00f6rigen nimmt weiter zu: Sie stellen mit nunmehr schen t\u00fcrkischen 216000 Personen (1978: 199000) \u00fcber ein Viertel der in unserem Rechtsund Linksextre Bundesland lebenden Ausl\u00e4nder. Zwar h\u00e4lt sich auch bei ihnen die misten nimmt weiter \u00fcbergro\u00dfe Mehrzahl an Recht und Gesetz; dennoch machen sich zu. gerade in diesem Bereich die Folgen einer politischen Polarisierung, die aus der sich zuspitzenden Situation im Herkunftsland resultiert, besonders deutlich bemerkbar. Die zunehmend emotional aufgeladene Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen T\u00fcrken in der Bundesrepublik Deutschland wird zwar gegenw\u00e4rtig noch \u00fcberwiegend in der Form des verbalen Schlagabtausches gef\u00fchrt; eine Eskalation bis hin zur gewaltsamen Austragung politischer Kontroversen k\u00fcndigt sich indes bereits an. 2.1 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen Die seit 1922 in der T\u00fcrkei verbotene T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP) (Exilsitz: Ost-Berlin) ist in der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch nicht durch eigene Gliederungen vertreten. 90","Sie bedient sich stattdessen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele mehrerer von ihr beeinflu\u00dfter sogenannter Betreuungsorganisationen. Eine dieser Gruppierungen ist die im Februar 1977 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF). Die Fl DEF wendet sich mit zunehmender Sch\u00e4rfe vor allem gegen 91 den \"politischen Feind\", insbesondere gegen Mitglieder und","Sympathisanten der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Parteien. In immer h\u00e4ufiger verbreiteten Flugschriften wurde der Bundesrepublik Deutschland mehrfach vorgeworfen, \"Tummelplatz der t\u00fcrkischen Faschisten\" zu sein. Auf Kundgebungen, darunter in Stuttgart und Mannheim, wurden die deutschen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich aufgefordert, \"alle t\u00fcrkischen faschistischen Organisationen\" zu verbieten. In wachsendem Ma\u00dfe mischen sich die Vertreter der kommunistisch beeinflu\u00dften FIDEF auch in kontroverse Fragen und Probleme der deutschen Innenpolitik ein und agitieren in teilweise ma\u00dfloser Polemik gegen Repr\u00e4sentanten demokratischer Parteien. Neben der FIDEF hat das ebenfalls orthodox-kommunistisch gelenkte \"T\u00fcrkische Europakomitee f\u00fcr Frieden und Freiheit\" (TBOEK) seine Anh\u00e4ngerschaft unter den t\u00fcrkischen Landsleuten vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnen. Ihm geh\u00f6ren Mitgliedsvereine in Weinheim, Mannheim, Stuttgart, N\u00fcrtingen und Villingen-Schwenningen an. 2.2 T\u00fcrkische Organisationen der \"Neuen Linken\" Zu den mitgliederst\u00e4rksten und aktivsten Vereinigungen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" geh\u00f6ren die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und die \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AT\u00d6F), beide beeinflu\u00dft von der illegalen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML). Erkl\u00e4rtes Hauptziel dieser zun\u00e4chst prochinesisch, seit einigen Jahren proalbanisch orientierten Gruppen ist die gewaltsame Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen Staatsform in der T\u00fcrkei und die Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\". In Baden-W\u00fcrttemberg ist es der ATIF gelungen, die Basis ihrer Mitgliedsorganisationen in Heilbronn, B\u00f6blingen, Stuttgart, Plochingen und Ulm zu verbreitern und eine Reihe von t\u00fcrkischen Arbeitervereinen, darunter in Pforzheim und Sch\u00f6mberg, zu unterwandern. Die bereits 1963 gegr\u00fcndete AT\u00d6F versteht sich gleich ihrem Dachverband, der \"Konf\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei\" (T\u00d6K), als die \"k\u00e4mpferische\" Vertretung der t\u00fcrkischen 92","Studenten in der Bundesrepublik Deutschland. Mitgliedsorganisationen bestehen an den Universit\u00e4ten in Stuttgart und Konstanz. In der \u00d6ffentlichkeit traten Angeh\u00f6rige der TKP/ML und ihrer \"Frontorganisation\", der teilweise getarnt operierenden \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), vor allem durch Schmieraktionen, unter anderem an privaten und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden in Pforzheim, M\u00fchlacker und Stuttgart, in Erscheinung. Die \u00f6rtlichen Gruppen der ATIF und AT\u00d6F konzentrierten dagegen ihr politisches Engagement vorrangig auf Demonstrationen und suchten die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, insbesondere mit Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten der MHP, die pauschal als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden. Der im Februar 1978 gegr\u00fcndeten prochinesischen \"F\u00f6deration t\u00fcrkischer Volksvereinigungen in Europa\" (HBF) ist bisher nur in Radolfzell ein t\u00fcrkischer Arbeitnehmerverein als Mitgliedsorganisation beigetreten. 2.3 Rechtsextremistische t\u00fcrkische Vereinigungen Der Anstieg der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer t\u00fcrkischer Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg auf etwa 3000 im Jahre 1979 ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df nunmehr weitere in der \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa\" (AD\u00dcTDF) zusammengeschlossenen \"Idealistenvereine\" in dem Einflu\u00dfbereich der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) geraten sind. Mit R\u00fccksicht auf den Beschlu\u00df des t\u00fcrkischen Verfassungsgerichts vom 28. Juni 1976, der die MHP zwang, ihre Zweigorganisationen im Ausland - und damit auch im Bundesgebiet - aufzul\u00f6sen, sind die Mitglieder dieser Organisation dazu \u00fcbergegangen, sich in sogenannten \"Idealisten-\" oder \"Kulturvereinen\" zu organisieren. Wegen der militant nationalistischen und antikommunistischen Agitation dieser Gruppen ist es in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe zu heftigen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit t\u00fcrkischen Kommunisten und anderen linksgerichteten Kr\u00e4ften gekommen. Deren st\u00e4ndig wie93 derholte Behauptung, Nationalisten, insbesondere die Anh\u00e4nger","der \"Grauen W\u00f6lfe\", terrorisierten ihre politischen Gegner im Bundesgebiet, konnte bisher freilich nur in wenigen F\u00e4llen erh\u00e4rtet werden. Allerdings mu\u00df bei einer Reihe von Vorf\u00e4llen davon ausgegangen werden, da\u00df t\u00fcrkische Nationalisten t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit Linksextremisten zumindest mitverursacht haben. Bei einer Vielzahl von solchen an Brutalit\u00e4t zunehmenden Aktionen ist es aber den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden schlechthin unm\u00f6glich, mit hinreichender Sicherheit festzustellen, welche der-zumeist mitgleicher Aggressivit\u00e4t vorgehenden -- gegnerischen Gruppen mit den Gewaltt\u00e4tigkeiten begonnen oder sie durch ihr Verhalten zumindest ausgel\u00f6st hat. Obwohl Baden-W\u00fcrttemberg bisher kein Schauplatz gr\u00f6\u00dferer Konfrontationen gewesen ist, wird die die t\u00fcrkischen Extremisten kennzeichnende wachsende Gewaltbereitschaft auch in unserem Land eine weitere Versch\u00e4rfung der Situation zur Folge haben. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der AD\u00dcTDF inzwischen 20 Mitgliedsvereine an. \u00d6rtliche Schwerpunkte ihrer politischen Aktivit\u00e4t bildeten sich vor allem in Mannheim, Heilbronn, Waiblingen, B\u00f6blingen und Reutlingen. In einigen dieser St\u00e4dte kam es im Laufe des Jahres verschiedentlich zu rechtsgerichteten Demonstrationen und zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit dem politischen Gegner. Die \"Islamische Revolution\" im Iran hat in den vergangenen Monaten auch unter streng gl\u00e4ubigen T\u00fcrken ein rasch um sich greifendes islamisches Sendungsbewu\u00dftsein angefacht. Es findet bereits seinen Niederschlag in einem aufkeimenden politischen Engagement in den \"Islamischen Kulturzentren\", \"Islamischen Vereinen\" und \"Muslimgemeinden\", das von rechtsgerichteten t\u00fcrkischen Kr\u00e4ften als N\u00e4hrboden f\u00fcr ihre parteipolitischen Zwecke genutzt wird. Islamisch-nationalistische Tendenzen vertritt in besonderem Ma\u00dfe die nationalistische, orthodox-islamische t\u00fcrkische \"Nationale Heilspartei\" (MSP), die im vergangenen Jahr verst\u00e4rkt Aktivit\u00e4ten entfaltete und einen starken Zulauf an Mitgliedern zu verzeichnen hatte. Seit etwa drei Jahren wurden dar\u00fcber hinaus in zahlreichen St\u00e4dten (darunter in Stuttgart, Pfullendorf, Friedrichshafen, Albstadt und Sch\u00f6mberg) betont national und streng konservativ ausgerichtete, den Lehren des Korans verpflichtete t\u00fcrkischislamische Vereinigungen gegr\u00fcndet. Gegen diese Vereine, die sich vorrangig der Religionsschulung und -aus\u00fcbung widmen, wird seit geraumer Zeit die Anschuldigung erhoben, sie seien von t\u00fcrkischen Rechtsextremisten unterwandert und w\u00fcrden von den \"Grauen W\u00f6lfen\" und der orthodox-islamischen MSP gesteuert. Obwohl diese Vorw\u00fcrfe bisher nur in wenigen Einzelf\u00e4llen Best\u00e4tigung gefunden haben, mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df diese Vereinigungen, denen in erster Linie gl\u00e4ubige Moslems angeh\u00f6ren, den nationalistischen und fanatisch religi\u00f6s gepr\u00e4gten t\u00fcrkischen Parteien MHP und MSP jedenfalls teilweise unkritisch gegen\u00fcberstehen und damit anf\u00e4llig f\u00fcr deren politische Ziele und Methoden sind. 94","3. Iraner Der Sturz des Schah, die R\u00fcckkehr des Ayatollah KHOMEINI nach 15j\u00e4hrigem Exil am 1. Februar 1979 in den Iran und der damit verbundene Beginn der \"Islamischen Revolution\" ver\u00e4nderten auch die Situation der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden iranischen Extremisten grundlegend. Mitglieder der 1961 in Frankfurt/M. als Dachverband gegr\u00fcndeten linksextremistischen \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National-Union\" (CISNU) und der ihr angeschlossenen Gruppierungen kehrten im Fr\u00fchjahr 1979 in gro\u00dfer Zahl inden Iran zur\u00fcck, um der Revolution zum Sieg zu verhelfen. Als unmittelbare Folge kamen daraufhin in der Bundesrepublik Deutschland die Aktionen extremistischer Iraner, die in den Vorjahren vielfach die Grenze zur Gewalt \u00fcberschritten hatten, weitgehend zum Erliegen. In Baden-W\u00fcrttemberg blieben die \"Iranischen Studentenvereine\" (ISV) an den Universit\u00e4ten in Heidelberg, Karlsruhe, T\u00fcbingen, Freiburg und Konstanz weitgehend inaktiv. In der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 1979 kehrten allerdings zahlreiche CISNU-Mitglieder, denen die Durchsetzung ihrersozialrevolution\u00e4ren Ziele im Iran offensichtlich zun\u00e4chst mi\u00dflungen war, wieder in das Bundesgebiet zur\u00fcck und nahmen die Agitation gegen die \"neuen Machthaber im Iran\" auf. So f\u00fchrten sie Ende August/Anfang September 1979 in Bonn unter dem Motto: \"V\u00f6lkermord - gestern SCHAH - heute KHOMEINI\" mehrere Demonstrationen durch, an denen sich auch eine Reihe kurdischer Linksextremisten unter F\u00fchrung der orthodox-kommunistischen \"Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland\" (AKSA) beteiligte. Im Gefolge dieser tiefgreifenden Umw\u00e4lzung im Iran wurden \"United Islamic Students Association\" (UISA) zur dominierenden iranischen Studenten-Vereinigung im Bundesgebiet. Die UISA ist eine religi\u00f6se Vereinigung islamisch-nationalistischer Anh\u00e4nger des Ayatollah KHOMEINI, deren Mitglieder und Sympathisanten seit Jahren die politischen und religi\u00f6sen Vorstellungen ihres F\u00fchrers verbreitet haben und die seit der Eskalation der Ereignisse im Iran zu einem betont aggressiven Aktionismus \u00fcbergegangen sind. Die Besetzung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Teheran am 4. November 1979 ermunterte Angeh\u00f6rige der UISA, auch im westlichen Ausland \u00e4hnliche Aktionen durchzuf\u00fchren. So drang am 5. November 1979 eine Gruppe von iranischen Extremisten in das Gel\u00e4nde der USBotschaft in Bonn-Bad Godesberg ein und forderte \"die unverz\u00fcgliche \u00dcberstellung des Massenm\u00f6rders Schah an die Revolutionsgerichte des Iran\". Die UISA entwickelt sich immer deutlicherzum \"Sprachrohr\" des iranischen Regimes und tritt des \u00f6fteren durch Veranstaltungen und Demonstrationen, in denen sie zur \"Solidarit\u00e4t mit der islamischen Regierung im Iran\" aufruft, \u00f6ffentlich in Erscheinung. 95 Dar\u00fcber hinaus \u00fcbt sie in Flugblattaktionen eine zuweilen ungez\u00fc-","gelte Kritik an der Berichterstattung der Massenmedien \u00fcber die Vorg\u00e4nge im Iran. 4. Araber Die im Bundesgebietsich aufhaltenden Funktion\u00e4re pal\u00e4stinensischer Widerstandsorganisationen, etwa der sozialrevolution\u00e4rnationalistischen AL FATAH, der marxistisch-leninistischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und der prosowjetisch orientierten \"Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP), setzten die Bem\u00fchungen zur St\u00e4rkung ihres politischen Einflusses bei den in den pal\u00e4stinensischen und arabischen \"Arbeiter-und Studentenvereinen\" organisierten Landsleuten fort. Dennoch f\u00fchrte die allen gemeinsame scharfe Ablehnung des zwischen \u00c4gypten und Israel geschlossenen Friedensvertrages zu keiner Einigung der noch immer zersplitterten Organisationen des pal\u00e4stinensischen Widerstandes. W\u00e4hrend die im Nahen Osten operierenden Einheiten auf den Friedensschlu\u00df mit der Vorbereitung von Kommando-Unternehmen auch gegen Ziele in mehreren L\u00e4ndern Westeuropas reagierten, wollen die im Bundesgebiet aktiven Vereinigungen ihren Protest mit publizistischen Mitteln fortsetzen. 96","So trat der \"Pal\u00e4stinensische Studentenverband\" (PSV) mit seinen Mitgliedsvereinen an den Universit\u00e4ten Karlsruhe, T\u00fcbingen, Freiburg und Konstanz vor allem mit Flugblattaktionen unter dem Motto: \"NEIN zum israelisch-\u00e4gyptisch Separatvertrag ist ein JA zum Frieden!\" in Erscheinung. Die Sozialrevolution\u00e4re \"General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (GUAS), die ebenfalls den pal\u00e4stinensischen Widerstand unterst\u00fctzt, sowie die ihr angeschlossenen \"Arabischen Studentenvereine\" (ASV) an den Universit\u00e4ten Heidelberg, Stuttgart, T\u00fcbingen und Freiburg polemisierten GENERALUNION ARABISCHER STUDENTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND i WESTBERLIN heftig gegen die Friedensbem\u00fchungen im Nahen Osten und bezeichneten diese als eine \"imperialistische Verschw\u00f6rung, die den Endsieg des arabischen Befreiungskampfes nicht verhindern kann\". Aus Anla\u00df des 14. Jahrestages der \"Aufnahme des bewaffneten Kampfes durch den pal\u00e4stinensichen Widerstand\" f\u00fchrten pal\u00e4stinensische Arbeiter und Studenten aus Mannheim und Heidelberg sowie das vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) getragene \"Nahost-Komitee Heidelberg\" am 7. Januar 1979 in Ludwigshafen am Rhein eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung unter dem Motto \"14 Jahre Kampf f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes\" durch. Am 24. M\u00e4rz 1980 gedachten die gleichen Organisationen - ebenfalls in Ludwigshafen - auf einer von 300 Personen besuchten Veranstaltung mit dem inoffiziellen Repr\u00e4sentanten der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) beim Bonner B\u00fcro der \"Liga der Arabischen Staaten\", Dr. AL FRANGI, der Schlacht zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis am 21. M\u00e4rz 1968 bei Karameh. Dr. AL FRANGI erkl\u00e4rte, alle Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden sich \"gegen den sogenannten Friedensvertrag\" zwischen \u00c4gypten und Israel wenden und gab erneut die Parole aus: \"Revolution bis zum Sieg!\". In Flugbl\u00e4ttern wurde der \"Al-Karameh-Tag\" als \"Tag der W\u00fcrde\" verherrlicht und die Anerkennung der PLO als der \"einzig legitimen Vertreterin des pal\u00e4stinensischen Volkes\" durch die Bundesregierung gefordert. In Stuttgart widmete sich die 1977 gegr\u00fcndete, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum jedoch inaktive \"Arabische Arbeiterschaft Stuttgart und Umgebung e. V.\" wieder verst\u00e4rkt der Mitgliederwerbung. Zugleich hat sich im Gro\u00dfraum Stuttgart ein weiterer Ausl\u00e4nderverein, die \"Arabische Arbeiterunion Stuttgart und Umgebung\", gebildet.","Insgesamt sind freilich die pal\u00e4stinensischen und arabischen Vereinigungen im Jahre 1979 bez\u00fcglich Umfang und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie in den Vorjahren in der \u00d6ffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende Fl\u00fcgel gespalten: in die national-kommunistische KKE-lnland und in die prosowjetisch ausgerichtete KKE-Ausland. Die KKE-lnland setzte die Bem\u00fchungen fort, ihre gegens\u00e4tzliche Position zu dem prosowjetischen Fl\u00fcgel der Partei den griechischen Landsleuten verst\u00e4ndlich zu machen und dadurch ihr insgesamt geringeres Anh\u00e4ngerpotential zu vergr\u00f6\u00dferen. Zwar ist es der Partei gelungen, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu bewahren; gr\u00f6\u00dfere Erfolge blieben ihr jedoch im Bundesgebiet versagt. Die orthodox-kommunistische KKE-Ausland hat die auf ihrem X. Parteitag 1978 festgelegte Strategie der Funktion\u00e4rsschulung und Mitgliederwerbung konsequent weiterverfolgt. Vor allem hat sie versucht, ihren Einflu\u00df auf die T\u00e4tigkeit des \"Bundes Griechischer Gemeinden\" (OEK) weiter zu verst\u00e4rken. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei den Wahlen in den \u00f6rtlichen Gliederungen des OEK, wo es der Partei weithin gelang, ihre Funktion\u00e4re in die Vorst\u00e4nde w\u00e4hlen zu lassen. Aus dieser gest\u00e4rkten Position heraus versuchte die KKE-Ausland, anstehende Probleme griechischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren Vorstellungen zu l\u00f6sen. So wurden in einer Brosch\u00fcre des OEK Vorschl\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die unter anderem eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes, eine Beteiligung der Ausl\u00e4nder an der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem eine Verbesserung der Schulund Berufsausbildung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kinder zum Ziele haben. Der Bund wird dabei - wie auch die KKE-Ausland selbstin \"br\u00fcderlicher Weise\" von der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) unterst\u00fctzt. Die \"Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten\" (KKE-ML) ist in den letzten Jahren zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die \"MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands\" (MLKKE) f\u00fcr sich zu n\u00fctzen, indem sie sich - freilich ohne nennenswerte Erfolge - bem\u00fchte, ihrer politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen \"Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V.\" (PEEG) ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, mehr Resonanz bei ihren Landsleuten zu gewinnen. Auch die Unterzeichnung eines Abkommens \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen \"Komitee f\u00fcr Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (CTIM) und die gemeinsame Gr\u00fcndung eines \" Koordinierungskomitees der europ\u00e4ischen antikommunistischen Emigranten\" brachten nicht den erwarteten Auftrieb. 98","6. Italiener Die eurokommunistische Tendenzen verfolgende \"Kommunistische Partei Italiens\" (PCI) konnte ihre f\u00fcr das Jahr 1979 gesteckten Ziele nurzum Teil verwirklichen: Es gelang ihrzwar, die Partei organisatorisch zu straffen, ein weitergehender Erfolg in Gestalt eines Mitgliederzuwachses blieb ihr indes versagt. Ihre Gesamtmitgliederzahl im Bundesgebiet blieb mit rund 4200 gegen\u00fcber dem Vorjahr im wesentljchen unver\u00e4ndert. Bei ihrer politischen Arbeit st\u00fctzt sich die PCI vor allem auf den von ihr beeinflu\u00dften \" Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF), der mit fast 7000 Mitgliedern ihre aktivste Hilfsorganisation im Bundesgebiet ist. Allerdings kann nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, da\u00df keineswegs alle Mitgliederder FILEF mit den Zielen der PCI \u00fcbereinstimmen; viele sind dem Verband'in erster Linie deshalb beigetreten, um Kontakte zu Landsleuten zu pflegen. Den rasch und deutlich sp\u00fcrbaren kommunistischen Einflu\u00df nehmen sie dabei in Kauf. Wahlwerbung der neo faschistischen MSI-DN zur Europawahl 1979 99","Dem rechtsextremistischen \"Komitee f\u00fcr Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (CTIM), das seinen Sitz in Stuttgart hat, geh\u00f6ren bundesweit etwa 3500 Mitglieder an, davon allein in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 1200. Mit 15 sogenannten Sektionen und Kontaktstellen ist das CTIM in unserem Land am st\u00e4rksten vertreten. Seine offizielle Aufgabe ist es, italienische Arbeitnehmer im Ausland sozial und kulturell zu betreuen. Einen betr\u00e4chtlichen Teil seiner Aktivit\u00e4t widmet das CTIM in Wahrheit jedoch der politischen Beeinflussung italienischer Landsleute im Sinne der neofaschistischen \"Italienischen Sozialen Bewegung - Nationale Rechte\" (MSI-DN). Der Generalsekret\u00e4r der MSI-DN, Giorgio ALMIRANTE, wurde im Mai 1979 aus Anla\u00df des im Zusammenhang mit der Europawahl stehenden \"Europatages der italienischen Emigranten\" in Stuttgart von mehr als 500 Landsleuten aus dem Bundesgebiet und Abordnungen der CTIM-Komitees aus Belgien, Holland, der Schweiz und Frankreich st\u00fcrmisch gefeiert. Ausri\u00df aus der Wahlwerbung der neofaschistischen FACSIMILE DELLA SCHEDA PER LE ELEZIONI DEI HAPPRESENTANTI AL PARLAMENTO EUROPEO OELLA CIBCOSCRIZlONE DELL'ITALIA NORD-OCCIDENTALE. MSI-DN zur (Piemonte -- Valle a'Aosta-Liguria-Lombardia) Europawahl 1979 FACSIMILE DELLA SCHEDA PER LE ELEZIONI DEI RAPPRESENTANTI AL PARLAMENTO EUROPEO DELLA CIRCOSCRIZIONE NORD ORIENTALE (Veneto -- Trentino -- Alto Adlge -- Friuli -- Venezia Giulia-Emilia Romagna) Im Oktober 1979 berichtete der Generalsekret\u00e4r des CTIM, Bruno ZORATTO, Stuttgart, im Parteiorgan der MSI-DN, \"Secolo d'ltalia\", \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen dem CTIM und der rechtsextremistischen griechischen \"Fortschrittlichen Vereini100","gung der Griechen in Deutschland\" (PEEG) sowie \u00fcber die Gr\u00fcndung eines \"Koordinierungskomitees der europ\u00e4ischen antikommunistischen Emigranten\", das angeblich dem Zweck dienen soll, in gemeinsamen Aktionen die \"Feinde der Freiheit\" zu entlarven. 7. Jugoslawen Obwohl Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 1979 von politisch motivierten Gewaltaktionen kroatischer Extremisten verschont blieb, ist unser Land weiterhin Schwerpunktbereich und bevorzugte Operationsbasis militanter kroatischer Emigrantenvereinigungen. Im Rahmen ihrer fortdauernden Agitation griffen diese Organisationen, denen in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt etwa 500 Mitglieder zuzurechnen sind, in aller Sch\u00e4rfe die politischen Verh\u00e4ltnisse in Jugoslawien - vor allem die angebliche Unterdr\u00fcckung der Minderheiten durch die Serben - an und forderten, notfalls unter Anwendung von Gewalt, die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien. Erneut war diese Forderung sodann in einem von kroatischen Extremisten im Bundesgebiet verbreiteten Flugblatt, in dem unter anderem die \"10 Gebote eines kroatischen Revolution\u00e4rs\" abgedruckt sind, enthalten. Wiederum wurde unverhohlen zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Ferner verlangten die Urheber, jeder kroatische \"USTASCHA\" habe f\u00fcr die Errichtung eines \"kroatischen Armeeund Revolutionsstabes\" zu votieren, der die \"Pflicht zur Mobilisierung aller Patrioten in der ganzen Welt im Kampf f\u00fcr die Erneuerung des UNABH\u00c4NGIGEN STAATES KROATIEN und der Vernichtung des serbokommunistischen Jugoslawien\" \u00fcbernehmen m\u00fcsse. In diesem Zusammenhang l\u00e4\u00dft sich auch zusehends deutlicher erkennen, da\u00df manche kroatischen Extremisten sogar eine sowjetische Okkupation in Kauf nehmen w\u00fcrden, wenn ihr mit gro\u00dfem Fanatismus verfolgtes Ziel der Wiedererrichtung eines kroatischen Staates anders nicht zu erreichen w\u00e4re. So ver\u00f6ffentlichte die in Lund/Schweden erscheinende Emigranten-Zeitschrift \"HRVATSKI LIST\" (Kroatische Berichte) im September 1979 einen Beitrag der im Bundesgebiet seit dem Jahre 1968 verbotenen \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB) mit der \u00dcberschrift: \"Wir verteidigen nicht, wir vernichten Jugoslawien\". Darin wird die Ansicht vertreten, da\u00df eine russische Okkupation Kroatiens zwar schwer zu ertragen w\u00e4re, dabei aber zu bedenken sei, da\u00df unter dem \"Druck und Terror des Jugoslawentums\" das kroatische nationale Wesen seine Eigenst\u00e4ndigkeit verliere, denn \"alle Okkupationen jugoslawischer Diktatoren\" seien auf die \"Ausl\u00f6schung des kroatischen Namens\" gerichtet. Deshalb sei es besser, ein \"Kroaten-Sklave\" als ein \"Nichts, ein Jugoslawe\" zu sein. Soweit Aktivit\u00e4ten kroatischer Extremisten in die \u00d6ffentlichkeit drangen, gingen sie fast ausschlie\u00dflich vom \"Kroatischen Natio101 nalrat\" (HNV), einer nationalistischen Dachorganisation kroati-","-- scher Emigrantenvereinigungen, aus. So f\u00fchrte im Juni 1979 der \"Koordinationsausschu\u00df der HNV-Ortsverb\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit albanischen Emigranten in Stuttgart, dem Sitz des Ausschusses, eine Kundgebung durch. Das Motto der Veranstaltung \"II. Kroatischer Tag der Menschenrechte\" fand auch Verwendung bei der Herstellung von Aufklebern, die im gesamten Stadtgebiet zu sehen waren. Leiter der Kundgebung war der f\u00fchrende HNV-Funktion\u00e4r Petar HINIC, Stuttgart. Ein weiterer Anla\u00df f\u00fcr den HNV, an die \u00d6ffentlichkeit zu treten, war die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M., das im September 1979 die f\u00f6rmliche Auslieferung des Exilkroaten Ljubomir DRAGOJA an Jugoslawien f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte. In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Protestaktionen kroatischer Extremisten; eine gewisse Beruhigung kehrte erst wieder ein, als die Bundesregierung am 15. Dezember 1979 die Auslieferung DRAGOJAs an Jugoslawien abgelehnt hatte. 102","IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die geheimdienstlichen Herausragendes Ereignis des Jahres 1979 war der \u00dcbertritt des Operationen kommuniehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit stischer Nachrichten(MfS) der DDR, Oberleutnant STILLER, in die Bundesrepublik dienste gegen die BunDeutschland. desrepublik DeutschWerner STILLER arbeitete bis Januar 1979 als operativer F\u00fchland dauern an. rungsoffizier in der Abteilung XIII der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des MfS, dem Auslandsnachrichtendienst der DDR. Seine Aussagen f\u00fchrten zu Ermittlungen, deren Ergebnis unter anderem die Enttarnung von 60 mutma\u00dflichen Agenten war, die in der Bundesrepublik Deutschland auf die Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft angesetzt waren. Die Steigerung der Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg erkannten Werbungen und Werbungsversuche, die insbesondere von Nachrichtendiensten der Staaten des Warschauer Paktes ausgingen, l\u00e4\u00dft das verst\u00e4rkte Bem\u00fchen dieser Dienste erkennen, erlittene R\u00fcckschl\u00e4ge durch die Werbung neuer Agenten auszugleichen. In Erkannte Auftr\u00e4ge gegen Durch Nachrichtendienste Baden-W\u00fcrttemberg 80% Zeitraum 1970-1979 (aus Sicherheitsgr\u00fcnden k\u00f6nnen nur Prozentund keine absoluten Zahlen genannt werden) 103","ihr spiegelt sich aber auch die ansteigende Zahl der Selbstgesteller und eine verbesserte Aufkl\u00e4rungsquote als Arbeitsergebnis des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Das sachliche Schwergewicht der gegnerischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen lag in Baden-W\u00fcrttemberg mit 35% bei der Wirtschaftsspionage, gefolgt von der milit\u00e4rischen Spionage mit 26% und der politischen Spionage mit 19%. Die \u00fcbrigen Auftr\u00e4ge waren vorbereitender und unterst\u00fctzender Art (siehe Schaubilder 1 und 2). Erkannte Auftr\u00e4ge gegen Durch Nachrichtendienste Baden-W\u00fcrttemberg im 84% Jahr 1979 sachliche Zielrichtung Von der Wirtschaftsspionage bedroht, teilweise bereits betroffen sind die Elektroindustrie, die Elektronische Datenverarbeitung, Forschungsst\u00e4tten der Wirtschaft, die optische Industrie und R\u00fcstungsbetriebe. Jeder vierte Spionageauftrag richtete sich gegen Kasernen und andere milit\u00e4rische Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO. Ziele der politischen Spionage waren insbesondere Verwaltungsbeh\u00f6rden, die Ostemigration, Universit\u00e4ten und Parteien. Gegen\u00fcber 1978 ging die Zahl der beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz insgesamt angefallenen Verdachtshinweise auf vermutete Spionageaktivit\u00e4ten leicht zur\u00fcck. Dagegen stieg die Zahl der F\u00e4lle, bei denen ein Kontakt zu einem kommunistischen Nachrichtendienst festgestellt wurde (Erkenntnisf\u00e4lle), um 15% an. 104","Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte im Jahre 1979 zwei Personen rechtskr\u00e4ftig wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die DDR zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr. Die Vollstreckung der Strafen wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt (vgl. hierzu im einzelnen Nr. 5.1). 2. Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungen, Werbungsversuche und Auftr\u00e4ge sind operative Spionageaktivit\u00e4ten; sie verdeutlichen die von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Spionagebedrohung. Erkenntnisf\u00e4lle schlie\u00dfen die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit ein, ber\u00fccksichtigen dar\u00fcber hinaus aber auch Verbindungen zu gegnerischen Nachrichtendiensten, bei denen es weder zu Werbungen noch zur Erteilung von Auftr\u00e4gen gekommen ist. 2.1 Werbungen, Werbungsversuche 1979 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 81 (77) CSSR 9 (13) UdSSR 6 (--) Polen 6 ( 5) Jugoslawien 2 ( 5) ( ) Zahlen des Vorjahres 2.2 Auftr\u00e4ge 1979 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 84 (77) CSSR 7 ( 3) UdSSR 3 ( 1) Polen 2 (10) Rum\u00e4nien 1,5 (7) Ungarn 1,5 (--) Jugoslawien 1 (1) Bulgarien -- (1) ( ) Zahlen des Vorjahres Einer weiteren Verdeutlichung der nachrichtendienstlichen Werbungsund Auftragst\u00e4tigkeiten der Staaten des kommunistischen Machtbereichs gegen die Bundesrepublik Deutschland dienen f\u00fcr 105 den Zeitraum 1970-1979 die Schaubilder 3 und 4.","2.3 Erkenntnisf\u00e4lle 1979 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 41 (52) Rum\u00e4nien 29 (21) CSSR 10 (11) Polen 10 ( 7) UdSSR 7 ( 4) Ungarn 2 ( D Jugoslawien 1 ( 3) Bulgarien -- (D ) Zahlen des Vorjahres 3. Die Werbung von Agenten 3.1 Kontaktanl\u00e4sse Kontakte von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland zu gegnerischen Nachrichtendiensten ergaben sich zum \u00fcberwiegenden Teil w\u00e4hrend eines Aufenthalts im kommunistischen Machtbereich. Verwandtenbesuche, Messe-, Urlaubsund Gesch\u00e4ftsreisen waren die h\u00e4ufigsten Kontaktanl\u00e4sse. Bei Reisen in die DDR bleibt den dortigen Nachrichtendiensten vorder Einreise von Besuchern noch ausreichend Zeit, um anhand Erkannte Werbungen Erkannte VUerbungen und Werbungsversuche und Werbungsversuche Zeitraum 1970-1979 Zeitraum 1970-1979 (aus Sicherheitsgr\u00fcnden Durch Nachrich k\u00f6nnen nur Verh\u00e4ltnistendienste und keine absoluten ZahDDR len genannt werden) UdSSR **** CSSR *** Jugoslawien ** Polen * Rum\u00e4nien * Bulgarien * Ungarn * 106","Erkannte Werbungen und Werbungsversuche Erkannte We\"rbungen und Werbungsversuche 1979 (aus Sicherheitsgr\u00fcnden 1979 k\u00f6nnen nur Verh\u00e4ltnisDurch Nachrichte und keine absoluten Zahindienste len genannt werden) DDR * CSSR UdSSR Jugoslawien ** Polen ** Rum\u00e4nien * Bulgarien * Ungarn * der eingereichten Antr\u00e4ge auf Aufenthaltsgenehmigung die f\u00fcr ihre Zwecke interessanten und geeignet erscheinenden Personen auszuw\u00e4hlen. Das zu verwendende Antragsformular enth\u00e4lt Fragen nach allen f\u00fcr eine Kontaktierung wichtigen Daten des Einreisewilligen. Die verlangten Angaben werden vom Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung ausgewertet. Die Darstellung der Aktivit\u00e4ten der Ostblock-Nachrichtendienste veranschaulicht den herausragenden Platz der DDR-Nachrichtendienste. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden k\u00f6nnen nur Prozentund keine absoluten Zahlen genannt werden. Zielpersonen waren insbesondere Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes und Personen, von denen aufgrund ihrer Ausbildung, ihres Arbeitsplatzes, ihrer gesellschaftlichen Position und ihrer derzeitigen oder f\u00fcr die Zukunft zu erwartenden Zugangsm\u00f6glichkeiten nachrichtendienstlich interessante Informationen zu erwarten sind. Ihre Ansprache erfolgt meist unter \"falscher Flagge\" und unter \"Legende\", wobei der Angesprochene \u00fcber den wahren Auftraggeber und die wirkliche Natur der ihm angesonnenen T\u00e4tigkeit get\u00e4uscht wird. Bei den au\u00dferhalb des kommunistischen Machtbereichs angesprochenen Personen erfolgte die erste nachrichtendienstliche 107 Kontaktaufnahme haupts\u00e4chlich brieflich oder telefonisch, h\u00e4ufig","nach Stellengesuchen in \u00fcberregionalen Tageszeitungen und Fachzeitschriften. Angeschrieben wurden vor allem Journalisten, Ingenieure und Studenten. Die ihnen angebotene Nebenbesch\u00e4ftigung hatte die Berichterstattung \u00fcber bestimmte Fachbereiche - meist Wirtschaft und Technik - oder allgemein eine \"freie Mitarbeit\" zum Gegenstand. Studenten wurden in der Regel zu fachbezogenem Informationsaustausch oder zur Diskussion allgemeiner studentischer Probleme aufgefordert. Bei Personen mit Wohnsitz in der DDR oder in anderen L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs f\u00fchren oft Bem\u00fchungen um \u00dcbersiedlung oder Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland, Westreisen, Westkontakte und nicht zuletzt auch Gef\u00e4ngnisaufenthalte zu einer nachrichtendienstlichen Ansprache. 3.2 Werbungsmethoden Die Werbungspraktiken der kommunistischen Nachrichtendienste haben sich in den letzten Jahren nur unwesentlich ver\u00e4ndert. T\u00e4uschungen, das Inaussichtstellen oder Gew\u00e4hren von Vorteilen verschiedenster Art, ferner die Ausn\u00fctzung menschlicher Beziehungen und charakterlicher Schw\u00e4chen, nicht selten auch Drohungen und N\u00f6tigungen in offener oder versteckter Form geh\u00f6ren zu den Methoden, die diese Nachrichtendienste bei Werbungen anwenden. 4. Die F\u00fchrung von Agenten F\u00fcr die geheimdienstliche Aussp\u00e4hung der Bundesrepublik Deutschland setzen die Nachrichtendienste vor allem der Staaten des Warschauer Paktes \u00fcberwiegend Einzelagenten ein, die vom kommunistischen Machtbereich aus, aber auch von sogenannten \"legalen Residenturen\" - d a s sind nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte in amtlichen und halbamtlichen Auslandsvertretungen - gef\u00fchrt werden. Das wichtigste F\u00fchrungsmittel ist der pers\u00f6nliche Treff des Agenten mit seinem F\u00fchrungsoffizier. Wegen des geringen Risikos und infolge des von westlichen und neutralen L\u00e4ndern freiz\u00fcgig gestalteten Reiseverkehrs bevorzugen die kommunistischen Nachrichtendienste auch weiterhin Trefforte im eigenen Machtbereich - vor allem Ostberlin - . Daneben werden die nachrichtendienstlichen Verbindungen \u00fcber Instrukteure, Kuriere, tote Briefk\u00e4sten (TBK), Deckadressen und Geheimschriften sowie \u00fcber Telefon und Agentenfunk aufrechterhalten. Genie\u00dft der Agent das Vertrauen der F\u00fchrungsstelle und gilt es, ihn in besonderem Ma\u00dfe zu sch\u00fctzen, etwa weil er Geheimnistr\u00e4ger ist oder sich aus anderen Gr\u00fcnden durch h\u00e4ufige Berlin-Reisen verd\u00e4chtig machen w\u00fcrde, so werden Treffs gelegentlich auch im Bundesgebiet sowie im westlichen und neutralen Ausland abgewickelt. 108","5. Einzelf\u00e4lle Im folgenden werden zwei die kommunistischen Nachrichtendienste und ihre Arbeit kennzeichnende aktuelle Vorg\u00e4nge dargestellt: 5.1 Am 13. November 1979 verurteilte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart das Ehepaar Harald und Valerie L. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit u. a. zu je einem Jahr Freiheitsstrafe, Die Vollstreckung der Strafen wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der Verurteilung waren umfangreiche nachrichtendienstliche Ermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vorausgegangen, die am 26. August 1978 zur Festnahme des Ehepaares L. durch Beamte des Landeskriminalamtes f\u00fchrten. Aufgrund der Gest\u00e4ndnisse und des vorliegenden Beweismaterials sah es das Gericht als erwiesen an, da\u00df das Ehepaar L. von 1975 bis 1978 f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR geheimdienstlich gegen die Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tig gewesen war. Anl\u00e4\u00dflich einer im Sommer 1975 durchgef\u00fchrten Besuchsreise in die DDR wurde Harald L. von MfS-Mitarbeitern angeworben. Auftragsgem\u00e4\u00df f\u00fchrte er wenig sp\u00e4ter seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau Valerie dem MfS zu. Beide verpflichteten sich im November 1975 auch f\u00f6rmlich gegen\u00fcber ihrem Auftraggeber. Ihren drei F\u00fchrungsoffizieren, die sich \"Rudolf\", \"Exner\" und \"Wenzel\" nannten, und die ihnen unter anderem Decknamen und eine Deckadresse sowie Codew\u00f6rter f\u00fcr den Fall mi\u00dflungener Aktionen gaben, beschaffte das Ehepaar L. bis Juli 1978 das jeweils gew\u00fcnschte Material und befolgte sonstige Weisungen. Zwischen September 1975 und Juli 1978 traf sich Harald L. rund zwanzigmal mit seinen F\u00fchrungspersonen in Ostberlin. Valerie L. nahm an mindestens zw\u00f6lf dieser Treffs teil. F\u00fcr seine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit erhielt das Ehepaar L. insgesamt ca. 3 0 0 0 0 - D M . 5.2 Der 30j\u00e4hrige Konstrukteur Walter H. suchte \u00fcber eine Annonce im \"Mannheimer Morgen \"einen neuen freiberuflichen Wirkungskreis im Maschinenund Metallbau. Zwei Tage sp\u00e4ter erhielt er den Anruf eines \"Hans D\u00f6rner\" aus Berlin, der ihm eine \"interessante T\u00e4tigkeit\" offerierte. Einzelheiten des Angebots sollten bei einem Gespr\u00e4ch im Interhotel \"Berolina\" in Ostberlin er\u00f6rtert werden. Ein Gespr\u00e4chstermin wurde sofort am Telefon vereinbart. Wegen des ihm eigenartig erscheinenden Anrufs aus Ostberlin kamen Herrn H. jedoch nachtr\u00e4glich Bedenken, die ihn veranla\u00dften, sich noch vordem Reisetermin \u00fcber den Hintergrund 109 des Angebots zu erkundigen. Er erfuhr dadurch rechtzeitig von","dem Versuch eines DDR-Nachrichtendienstes, mit ihm in Kontakt zu treten, Hans D\u00f6rner ist nach Erkenntnissen der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz ein bereits aus mehreren F\u00e4llen bekannter Telefonund Briefanbahner eines DDR-Nachrichtendienstes. 6. Folgerungen Die Erfolge der Abwehr im Jahr 1979 zeigen, da\u00df die Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland imstande sind, den verst\u00e4rkten Spionageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte wirksam zu begegnen. Nicht zuletzt eine sachgerechte Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber deren Aussp\u00e4hungsziele und -methoden mindert die Gef\u00e4hrlichkeit der hierzulande operierenden kommunistischen Nachrichtendienste betr\u00e4chtlich. Dies beweist die wachsende Zahl derjenigen Bundesb\u00fcrger, die nach einer nachrichtendienstlichen Ansprache - anstatt sich in eine Agentent\u00e4tigkeit zu verstrikken und dadurch fr\u00fcher oder sp\u00e4ter Strafverfolgung gew\u00e4rtigen zu m\u00fcssen - den besseren Weg w\u00e4hlt und sich r e c h t z e i t i g an den Verfassungsschutz wendet. 110","Gruppenund Organisationsregister Seite A Aktion Neue Rechte (ANR) 65 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 65, 70ff. Arabische Arbeiterschaft Stuttgart und Umgebung e.V. 97 Arabische Arbeiterunion Stuttgart und Umgebung 97f. Arabische Studentenvereine (ASV) 97 B Bewegung 2. Juni 18, 19 B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 68f. Bund f\u00fcr Deutsche Einheit - Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 81 Bund Griechischer Gemeinden (OEK) 98 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 83f. Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 44 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 48 C Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) 95f. D Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 96f. Demokratische Fraueninitiative (DFI) 59 Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft (DVG) 70ff\" 75f. Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 67f. Deutsche Friedensgeselischaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 59 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 59f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17f., 40ff., 48ff\" 55ff,, 98 Deutsche Volksunion (DVU) 81 ff. Deutscher Block (DB) 81 E Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung 67f. F Fantasia-Solidarit\u00e4tskomitee 25","Seite F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen 93ff. in Europa (AD\u00dcTDF) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 92f. (ATIF) F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepu91 f. blik Deutschland e.V. (FIDEF) F\u00f6deration t\u00fcrkischer Volksvereinigung in Europa (HBF) 93 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Deutschland e.V. 98, 100f. (PEEG) Forum Neue Erziehung (FNE) 41 Freiheitlicher Rat 81 G Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer 81 und Gesch\u00e4digterBundesverband e.V. (GOG-BV) General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik 97 Deutschland und West-Berlin (GUAS) Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe (GUV) 35 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 47f. Gruppe 9. Juni 24 H Hochschulring T\u00fcbinger und Reutlinger Studenten e.V. 70 I Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 95f. Iranische Studentenvereine (ISV) Italienische Soziale Bewegung - Nationale Rechte (MSI-DN) 100f. Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 99 (FILEF) J Jugendbund ADLER (JBA) 81 Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 67, 78, 80f. Junge Pioniere (JP) 55, 57f. K Kampfgruppe Priem e.V. (KGP) 70ff. Komitee f\u00fcr Demokratie und Sozialismus (KDS) 17, 32, 46f.","___^ Seite Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 59 Komitee f\u00fcr Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 99f. (CTIM) Komitee gegen SS 218 35 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 35, 62f. Kommunistische Liga (KL) 48 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 161, 40ff., 62ff. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 36ff., 39ff., 62f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 98 Kommunistische Partei Greichenlands (KKE) (Inland) 98 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 98 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 99f. Kommunistische Studentengruppen (KSG) 44, 62f. .Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43ff., 62ff. Kommunistischer Bund (KB) 17f., 44ff. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 17f\" 28ff., 32ff., 46, 62ff., 97 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 35 Kommunistischer Jugendverband (KJVD) 42 Kommunistischer Studentenbund Marxisten-Leninisten 37f. (KSB/ML) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 42, 62 Konf\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei (T\u00d6K) 92f. Koordinierungskomitee der europ\u00e4ischen antikommunistischen 98, 101 Emigranten Kroatischer Nationalrat (HNV) 101 f. L Liberty Bell Publications 77 Liga der Arabischen Staaten 97 Liga gegen den Imperialismus 42 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen98 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 55, 60, 61 f.",": Seite N Nahost-Komitee Heidelberg 97 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 64, 67, 77ff. National-Freiheitliche Rechte 64, 81 ff. Nationale Heilspartei (MSP) 94f. Naturpolitische Volkspartei (NPV) 65 NS-Gruppen 67ff., 70ff., 76, 80f. NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisationen (NSDAP-AO) 75, 77f. P Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 97 Pal\u00e4stinensischer Studentenverband (PSV) 96f. Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 36 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) - t\u00fcrkische - 90, 93ff. R Rechtsblock f\u00fcr Arbeiter, Bauern und Soldaten (RB) 65 Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO) 38f. Revolution\u00e4re Landvolkbewegung (RLB) 38f. Revolution\u00e4re Zellen 15f., 18, 27f. Rote Armee Fraktion (RAF) 15f., 18ff\" 20ff., 24ff. Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschland (RJVD) 43f. Rote Garde 38 Rote Hilfe e.V. (RH) 41 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 38f. S Soldatenund Reservistenkomitee (SRK) 35 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 48 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 55ff., 60 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 62, 63 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 48 Spartacusbund 48 Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AT\u00d6F) 92f. T T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 93","Seite T\u00fcrkische Kommunistische Partei (TKP) 90f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 92f. (TKP/ML) T\u00fcrkisches Europakomitee f\u00fcr Frieden und Freiheit (TBOEK) 92 U United Islamic Students Association (UISA) 95 V Verein zur F\u00f6rderung der Wiedervereinigung Deutschlands - 65 Einigkeit und Recht und Freiheit Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 95 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der 59, 60 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung - Soldaten und 35f. Reservisten (VRV-SR) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 96 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit 38, 39ff. und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) W Wehrsportgruppe HOFFMANN (WSG) 68ff. White Power Publications 77 Wiking-Jugend (WJ) 67, 72, 81, 84ff.","Impressum Herausgeber und verantwortlich f\u00fcr den Inhalt: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6 7000 Stuttgart 1 Layout und Produktion: Klaus Grundgeiger, Andreas Karl Heusteigstra\u00dfe 86A 7000 Stuttgart 1 Fotos: Joachim Bertsch Heusteigstra\u00dfe 86A 7000 Stuttgart 1 Druck: Druckerei Maisch + Queck 7016 Gerungen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers 116"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1979","year":1979}