{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1978.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":114,"pages":["Vbrfassungsschutzbericht 1978 Baden-W\u00fcrttemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus BadenW\u00fcrttemberg s\" VJ.A INNENMINISTERIUM","Vorwort Der Verfassungsschutz ist ein rechtsstaatliches Organ unseres Staates und keine Institution am Rande der Legalit\u00e4t. Die V\u00e4ter des Grundgesetzes haben ihn als Instrument einer \"abwehrbereiten Demokratie\" ausdr\u00fccklich gewollt. Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse, er kl\u00e4rt vielmehr auf, sammelt Informationen und wertet diese aus. Damit leistet er einen wesentlichen Beitrag zur Abwehr der Gefahren, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den politischen Extremismus, den politisch motivierten Terrorismus und die Spionage drohen. Mit dem neuen Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 hat der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen klaren gesetzlichen Auftrag erteilt. Die Landesregierung sorgt daf\u00fcr, da\u00df der Verfassungsschutz diesen Auftrag erf\u00fcllen kann und da\u00df er ihn rechtsstaatlich korrekt erf\u00fcllt. Hierbei ist der Verfassungsschutz auf das Vertrauen und die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger angewiesen. Es darf nicht gelten: Vertrauen zu den Verfassungsfeinden und kein Vertrauen zu den Verfassungssch\u00fctzern. Den Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen T\u00e4tigkeit. Ihre Erfolge lassen sich naturgem\u00e4\u00df nur in begrenztem Umfang in der \u00d6ffentlichkeit darstellen. Umso mehr verdient ihre Arbeit besondere Anerkennung.","Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 5 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttem- 5 berg 5 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 8 B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 11 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 13 1. Allgemeiner \u00dcberblick 13 1.1 Terrorismus 13 1.2 Linksextreme Gruppierungen 16 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 17 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und Unterst\u00fctzerbe17 reich 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 17 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF 19 2.1.3 Versuchte ,,Basiserweiterung\" in Baden-W\u00fcrttem22 berg 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 24 3. Organisation der dogmatischen \"Neuen Linken\" 28 3.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 28 3.1.1 Organisation 30 3.1.2 Mitgliederbewegung 31 3.1.3 Publikationswesen 32 3.1.4 Aktivit\u00e4ten 33 3.1.5 Die \"Massenorganisationen\" des KBW 34 3.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxi35 sten-Leninisten\" (KPD/ML) 3.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 40","3.4 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" 43 (KABD) 3.5 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 45 3.6 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" 45 (AB) 3.7 Aktivit\u00e4ten trotzkistisch orientierter Organisationen 46 4. Organisationen der \"Alten Linken\" 47 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 47 4.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 53 4.3 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorgani55 sationen\" (JP) 4.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 56 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 57 5.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 57 5.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) 57 5.3 \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) 58 5.4 \"Kommunistischer Studentenverband\" (KSV) 58 5.5 \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) 58 5.6 \"Kommunistischer Studentenbund/Marxisten59 Leninisten\" (KSB/ML) II. Rechtsextremistische Bestrebungen 62 1. Allgemeiner \u00dcberblick 62 2. Neonazismus 64 2.1 Allgemeiner \u00dcberblick 64 2.2 Neonazistische Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg 71 2.2.1 \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\" (DVG) 72 2.2.2 \"Kampfgruppe PRIEM e.V.\" (KGP) 75 2.2.3 \"NS-Gruppe Neufeld\" > 75 3. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 76 (NPD) 3.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 81 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 83 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 85","5.1 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 85 5.2 Wiking Jugend (WJ) 85 6. Rechtsextremistische Publizistik 86 III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 88 1. Allgemeiner \u00dcberblick 88 2. Araber 90 3. T\u00fcrken 93 4. Iraner 95 5. Griechen 96 6. Italiener 97 7. Jugoslawen 98 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionage101 bek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick 101 2. Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, 101 Werbungsmethoden und Werbungsmittel 3. F\u00fchrungs-und Verbindungswesen 102 4. Briefansprachen 102 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Wer102 bung 6. Legale Residenturen 103 7. Die Ziele der Spionage 103 Gruppenund Organisationsregister","A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) Vom 17. Oktober 1978 (GBl. S.553) SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgaben zust\u00e4ndig. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen 5 Dienststelle nicht angegliedert werden.","SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Die Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes 'oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt f\u00fcr 6","Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS 5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1 ) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS 6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung \u00fcber die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df 7 des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halb-","j\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorl\u00e4ufigen Regierung \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S.49) au\u00dfer Kraft. 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S.682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI.I S.1380) SS i (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 8","SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach S 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Oberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das A m t darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungs- 9 schutzes erforderlich ist.","(2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 10","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Notwendigkeit der geiDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch stig-politischen Auserreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten verfaseinandersetzung mit sungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, ausdem Extremismus. werten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sondern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktiken extremistischer Vereinigungen informiert werden. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie mu\u00df auch geistig-politisch von den B\u00fcrgern gef\u00fchrt werden. Dies setzt qualifizierte Information voraus. Von dieser \u00dcberlegung ausgehend beschlo\u00df die Innenministerkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politische Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. Die Konzeption wurde durch die Beschl\u00fcsse der Innenministerkonferenz vom 1./2. Dezember 1976 und vom 172. Februar 1979 fortgeschrieben. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Seine Arbeit wird erg\u00e4nzt durch die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Informationsangebot des Innenministeriums richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. Schwerpunkte f\u00fcr Vortragsthemen, die den vorliegenden Verfassungsschutzbericht teils vertiefen,teils dar\u00fcber hinausreichen, sind: * Die Konzeption der abwehrbereiten Demokratie im Grundgesetz * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz 11 * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978","* Befugnisse und parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Staatsschutz * Extremistenbeschlu\u00df: Rechtslage und Durchf\u00fchrung * Spionageabwehr der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz * Strategie und Taktiken der einzelnen extremistischen Parteien und Vereinigungen - Terrorismus - K-Gruppen - Undogmatische Neue Linke - Orthodoxer Kommunismus - Alte Rechte - Neonazistische Gruppen - Ausl\u00e4nderextremismus. 12","C. Der Bericht","","I. Linksextreme Bestrebungen 1. Allgemeiner Oberblick 1.1 Terrorismus Die Bedrohung der inDas Ausbleiben erneuter schwerer terroristischer Anschl\u00e4ge soneren Sicherheit durch wie die Fahndungserfolge im Jahre 1978 d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber terroristische Gewaltt\u00e4hinwegt\u00e4uschen, da\u00df ein zwischenzeitlich wiedergefestigterzahter h\u00e4lt unvermindert lenm\u00e4\u00dfig kleiner, aber \"harter Kern\" von Terroristen zu jedem an. Gewaltverbrechen f\u00e4hig und bereit ist. Dabei haben Mitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) ihre Gef\u00e4hrlichkeit durch r\u00fcck13","sichtslosen Schu\u00dfwaffengebrauch erneut unter Beweis gestellt. Zugleich fielen weitere Belege f\u00fcr die personelle St\u00e4rke, die logistische Vorbereitung und die operativen M\u00f6glichkeiten dieser terroristischen Gruppierung an. Eine zuverl\u00e4ssige Lagebeurteilung wird dadurch erschwert, da\u00df die Grenzen zwischen dem sogenannten harten Kern, den Unterst\u00fctzern und dem terroristischen Umfeld seit l\u00e4ngerem in nur schwer zu kontrollierendem Ma\u00dfe flie\u00dfend sind. Das bedeutet, da\u00df immer wieder Aktivisten aus der Unterst\u00fctzerund Sympathisantenszene zum \"harten Kern\" vorsto\u00dfen und damit diesen \"inneren Kreis\" r\u00fccksichtsloser und entschlossener Terroristen verst\u00e4rken. Eine weitere Komponente erh\u00e4lt der deutsche linksextremistische Terrorismus durch seine enge Verflechtung mit internationalen Terroristengruppen. Die Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" durch ein pal\u00e4stinensisches \"Kommando Martyr Halimeh\" am 13. Oktober 1977 im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Pr\u00e4sidenten der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde, Dr. Hanns-Martin SCHLEYER, sowie die Festnahme mehrerer deutscher Terroristen im vergangenen Jahre im westlichen, \u00f6stlichen und au\u00dfer-europ\u00e4ischen Ausland lassen die Fortsetzung der Bem\u00fchungen erkennen, durch \"Druck von au\u00dfen\" das unver\u00e4nderte taktische Nahziel, die \"Befreiung der inhaftierten Kader\", zu erreichen. Mittelfristig zumindest ebenso gef\u00e4hrlich wie das teilweise blindw\u00fctige Vorgehen der RAF erscheint das in seiner Militanz abgestufte taktische Konzept der terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ). Es hat inzwischen in vielfach publizierten Anleitungen zu \"militantem Widerstandsverhalten\" eine weite Verbreitung im Sinne des propagierten Prinzips der \"Guerilla als Massenperspektive\" gefunden. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\", die sich trotz konzeptioneller Gemeinsamkeiten strikt von der angeblich nur noch geringen \"revolution\u00e4ren Wirksamkeit\" der RAF abgrenzen, verstehen sich vornehmlich als Teil einer \"sozial-revolution\u00e4ren Bewegung\" und fordern dazu auf, \"Aktionen prim\u00e4r unter dem Gesichtspunkt der Vermassung\" durchzuf\u00fchren. So kn\u00fcpfen sie mit ihren terroristischen Aktivit\u00e4ten an vermeintliche \"Massenbed\u00fcrfnisse\" an und versuchen damitzugleich, ihre personelle Basis zu verbreitern. Diesem Ziel soll auch der vielfach propagierte Aufruf \"Schafft viele Revolution\u00e4re Zellen!\" dienen. Insgesamt verbinden die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" mit ihrer Strategie die Hoffnung, \"da\u00df sich Gegenmacht in kleinen Kernen organisiert, die autonom in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten, k\u00e4mpfen, intervenieren, ... die Teil von der politischen Massenarbeit sind. Und irgendwann einmal, wenn wir ganz viele Kerne sind, ist die Sto\u00dfrichtung f\u00fcr die Stadtguerilla als Massenperspektive geschaffen\". Die Anschl\u00e4ge der RZ, deren Zahl erheblich zugenommen hat, richteten sich bisher vor allem gegen Sachobjekte wie Geb\u00e4ude, 14","Fahrkartenautomaten und Kraftfahrzeuge. Eine Sch\u00e4digung von Personen wurde dabei allerdings h\u00e4ufig in Kauf genommen. In den programmatischen Erkl\u00e4rungen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\", die in der seit Mai 1975 in f\u00fcnf Ausgaben erschienenen Zeitung \"Revolution\u00e4rer Zorn\" publiziert wurden, werden auch schwerste terroristische Gewaltakte als Mittel des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" nicht ausgeschlossen. Nachdem in den vergangenen Jahren das Rhein-Main-Gebiet ein deutlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4t der weitgehend unabh\u00e4ngig voneinander operierenden terroristischen Zellen war, kam es 1978 auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu mehreren Anschl\u00e4gen. Mit einer Fortsetzung der stark ideologisch motivierten Praxis der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" mu\u00df schon deshalb gerechnet werden, weil dieses f\u00fcr viele ideologische Str\u00f6mungen offene terroristische Programm in militanten Bereichen der extremistischen Linken verst\u00e4rkt Zustimmung findet. Die Lage auf dem Gebiet des Terrorismus hat sich f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland nach alledem keineswegs entspannt Sie ist 15 stattdessen differenzierter und damit komplizierter geworden.","Die fr\u00fchzeitige Erkennung und Bek\u00e4mpfung terroristischer Planungen und Aktionen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern beansprucht daher weiterhin oberste Priorit\u00e4t. Die von den \"Kommandos\" und \"Zellen\" ausgehende unmittelbare Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit wird erst dann unter Kontrolle gebracht und schlie\u00dflich beseitigt werden k\u00f6nnen, wenn die Kr\u00e4ftezufuhr f\u00fcr die handelnden Kader aus dem weiterhin schwer zu umgrenzenden Umfeld durch umfassende, teils sofort wirksame, teils mittelfristig angelegte Ma\u00dfnahmen unterbrochen sein wird. 1.2 Linksextreme Gruppierungen Die dogmatisch fixierten Gruppierungen der \"Neuen Linken\" beDie im Bundesgebiet kundeten auch 1978 offen, da\u00df sie dieses Ziel \u00fcber die gewaltagierenden linksextresame \"Zerschlagung des Staatsapparates\" und die \"soziale Revomen Organisationen lution\" ansteuern wollen. Dagegen versuchte die \"Deutsche halten an ihrer erkl\u00e4rKommunistische Partei\" (DKP) als gr\u00f6\u00dfte Organisation der\"Alten ten Absicht fest, die Linken\" mit Parteieigenschaften erneut, dem auch von ihr unverfreiheitliche demokratihohlen angestrebten Ziel, die \"Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse resche Grundordnung der volution\u00e4r umzugestalten\", den Anschein der Legalit\u00e4t zu geben. Bundesrepublik Das neue Parteiprogramm von 1978, das die aus dem Jahre 1969 Deutschland zugunsten stammende Grundsatzerkl\u00e4rung abgel\u00f6st hat, fordert als Zugeeiner kommunistischen st\u00e4ndnis an die derzeitige Kr\u00e4ftesituation zun\u00e4chst die \"soziale Staatsund GesellWende\", die dann in die \"antimonopolistische Demokratie\" einschaftsordnung zu m\u00fcnden soll, deren Zweck es ist, die Beteiligung der DKP an einer beseitigen. Koalitionsregierung zu erm\u00f6glichen. Die errungene Machtbeteiligung soll dann die Voraussetzung f\u00fcr das unver\u00e4nderte programmatische Kernziel der DKP schaffen: Die \u00dcbernahme der staatlichen Macht als Vorbedingung f\u00fcr die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\". Die Aktivit\u00e4ten der DKP im Bundesgebiet wurden 1978 von 46480 Mitgliedern getragen. Obwohl diese-auf parteieigenen Angaben beruhende -- Zahl leicht \u00fcberh\u00f6ht ist, konnte die Partei die Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen gegen\u00fcber 1977 geringf\u00fcgig erh\u00f6hen. In den Grundeinheiten der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg sind etwa 3150 Mitglieder organisiert. Die DKP ist damit nach wie vor die st\u00e4rkste linksextreme Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zeigte sich hiervon freilich -- wie insbesondere die Ergebnisse der Landtagswahlen 1978 belegen -- unbeeindruckt. Im Gegensatz zu den in ihrem personellen Bestand gefestigten Organisationen der \"Alten Linken\" mu\u00dften alle dogmatischen Gruppierungen der \"Neuen Linken\" trotz der nach wie vor intensiv betriebenen Agitation teilweise erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen: - Die Zahl der Mitglieder des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW), der noch immer st\u00e4rksten Gruppierung der \"Neuen Linken\", sank im Bundesgebiet auf etwa 2300. In Baden-W\u00fcrttemberg ging der Mitgliederbestand der Partei von 800 auf rund 450 zur\u00fcck. Die \u00fcbrigen \u00fcberregional bedeutsamen Organisationen -- vor allem die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD), die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxi16","sten-Leninisten\" (KPD/ML) und der \"Kommunistische Bund\" (KB) - wurden vom Verlust an personeller Substanz noch st\u00e4rker getroffen, da ihr Mitgliederbestand gegen\u00fcber dem des KBW ohnehin schon immer schw\u00e4cher war. - Die Aussichten f\u00fcr den in den vergangenen Jahren mit wechselnder Intensit\u00e4t angestrebten Zusammenschlu\u00df mehrerer Organisationen zu einer ,,Kommunistischen Partei\" haben sich 1978 aus der Sicht der betroffenen Gruppen weiter verschlechtert. W\u00e4hrend der KBW und die KPD immerhin noch in der Linientreue gegen\u00fcber der Volksrepublik China \u00fcbereinstimmen, hat die KPD/ML inzwischen mit Peking endg\u00fcltig gebrochen und sich v\u00f6llig der ideologischen Position Albaniens untergeordnet. Der \"Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) blieb zwar maoistisch orientiert, lehnt aber die Politik der neuen chinesischen F\u00fchrung grunds\u00e4tzlich ab. Der \"Kommunistische Bund\" (KB) hielt an seiner Distanz gegen\u00fcber Peking und Moskau fest. - Die Lage des organisierten Trotzkismus ist unver\u00e4ndert durch die Existenz einer Vielzahl eigenst\u00e4ndiger Vereinigungen gekennzeichnet. Obwohl zwischen diesen -- im Gegensatz zu den chinesisch und albanisch orientierten Parteien-keine grunds\u00e4tzlichen ideologischen Meinungsverschiedenheiten bestehen, gelang es auch 1978 nicht, dem erkl\u00e4rten Ziel n\u00e4her zu kommen, im Wege des Zusammenschlusses gr\u00f6\u00dfere Einheiten zu bilden. Der bereits im Fr\u00fchjahr 1978 von der \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM), der noch immer bedeutendsten trotzkistischen Gruppierung, und der \"Kommunistischen Liga\" (KL) eingeleitete Vereinigungsproze\u00df war bis zum Jahresende nicht nennenswert vorangekommen. Die st\u00e4ndige weitere Abspaltung von Fraktionen aus bestehenden Organisationen und deren anschlie\u00dfende Akkumulation in neuen Gruppierungen trug insgesamt eher zu einerweiteren Zersplitterung des trotzkistischen Lagers bei. 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Haupttr\u00e4ger terroristiTrotz gemeinsamer ideologischer Wurzeln, ist eine gemeinsame scher Aktionen in der Strategie aller drei terroristischen Gruppierungen bislang nicht zuBundesrepublik stande gekommen. Vielmehr unterscheiden sie sich nicht nur in Deutschland sind uneiner Reihe von ideologischen Positionen, etwa in der Frage der ver\u00e4ndert die \"Rote sogenannten Massenbezogenheit der terroristischen Praxis, sonArmee Fraktion\" (RAF), dern auch in der Struktur und im operativen Vorgehen. Diese die im wesentlichen in weithin ideologisch bedingte tats\u00e4chliche Aufspaltung der TerroBerlin operierende ristenszene in der Bundesrepublik Deutschland kompliziert zu\"Bewegung 2. Juni\" gleich auch deren Aufkl\u00e4rung. und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ). 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und Unterst\u00fctzerbereich 2.7.7 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die \"Rote Armee Fraktion\" hat sich in den letzten Jahren von ihrem urspr\u00fcnglich \"revolution\u00e4ren Konzept\", mit dem sie durch 17 terroristische Aktionen - gleichsam als Initialz\u00fcndung - eine Soli-","\"DER BEWAFFNETE/ KAW1 PF IST EINE TECHNISCHE ANGELEG EVlH E I T UND ERFORDERT DESHALB T 1 \" : H N I S V ; H E K E N N T N I S S E : AUSBILDUNG, KAMPFMORAL UND SCHLIESSLICH PRAXIS. AUF DIESEM l I I 11^_ I y ,111 rill ITII II i'l VISATIOrj VII I r ^ M F ^ S ( ^ E f t i l PS * E N ^ U l > t t X DIE^jPSPOJ^^^|T*^ M M A T W ) E ^ - J E N \u00c4 B W ^ ^ ^ r \u00c4 ^ \u00c4 a T v O \" DER REVOREHN IST E^T^HKlrEi(tm)E^(VH EINE AUSREDE OMRTBTEHT DWlV SICH IN DER ENTSCH/EIDENDEW PHUPE V E S K L A S S E N K A M P F E S A*?F D*EIMPROVISATION ZU VERLASSEN. JE#E AVANTO5S\u00dfpis\\lSCHE BEWEGUNG /MUS^; WENN SIE IMN^NVSCHEIDEN - DEN AUGENBLICK DES KAMPFES SICH* SELBST TREU BLEIBEN WILL, EINGREIFEN UND ES VERSTEHEN, DIE GEWALT DES VOLKES GEGEN DIE UNTERDR\u00dcCKUNG TECHNISCH IN D_IE RICHTIGENi BAHNEN ^ U . H . g N K p ^ A l \u00d6 X l U ^ DAS ZIEL MIT M ^ c E l C H S T WENIG VERLUSTEN ERREICHT W IIRRDD. \"^ ^ ^ D KLASSENKAMPF STADTGUERILLA darisierung der,,Massen\" und schlie\u00dflich eine Revolutionierung von Staat und Gesellschaft erreichen wollte, immer weiter entfernt. Sie praktiziert stattdessen, wie die Terroranschl\u00e4ge von ,,RAF-Kommandos\" auf Generalbundesanwalt BUBACK und seine Begleiter (7. April 1977), die Ermordung des Vorstandssprechers der Dresdner Bank, Hans J\u00fcrgen PONTO (30. Juli 1977) und der Anschlag auf Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und seine Begleitpersonen (5. September 1977) belegen, kaum noch anderes als Aktionen mit dem Ziel, den Staat durch Angriffe gegen wichtige Organe und f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten zu ersch\u00fcttern. F\u00fcr diese \"Kommando-Aktionen\" hat die RAF eine straff gef\u00fchrte einheitliche Organisation mit - soweit dies in der Vergangenheit erkennbar wurde - teilweise hierarchischen Strukturen entwickelt, die aus der Illegalit\u00e4t heraus operiert. Dem illegalen Aktionsbereich stehen auf der \"legalen\" Ebene Unterst\u00fctzerund Sympathisantenkreise zur Seite. Diese f\u00f6rdern den Informationsflu\u00df zwischen den inhaftierten \"Kadern\" und den \"legalen\" Gruppen, initiieren und tragen die publizistische Unterst\u00fctzungskampagnen und liefern schlie\u00dflich auch den Nachwuchs f\u00fcr die illegalen \"Kader\". Im Jahre 1978 konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Inund Ausland 52 Personen unter dem Verdacht, einer terroristischen Vereinigung angeh\u00f6rt oder diese unterst\u00fctzt zu haben, festnehmen.","Darunter waren 11 Personen, die aus Baden-W\u00fcrttemberg stammen oder die l\u00e4ngere Zeit in unserem Lande gelebt haben. Ende 1978 waren 99 dem terroristischen Bereich zuzuordnende Aktivisten inhaftiert, davon 16 in Baden-W\u00fcrttemberg. Zum gleichen Zeitpunkt wurden 45 mutma\u00dfliche Terroristen mit Haftbefehl gesucht, darunter erstmals auch 5, die den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zugeordnet werden m\u00fcssen. 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF Die Grenzen zwischen Die \"legale Ebene\" des vorgeblich \"antiimperialistischen Kampdem sog. \"harten fes\" der RAF wird gegenw\u00e4rtig weitgehend von den sogenannten Kern\", den Unterst\u00fctAntifaschistischen (Antifa-)Gruppen repr\u00e4sentiert. Als Informazern und dem terroritionsmittler zwischen den \"Gefangenen aus der Guerilla\" und stischen Umfeld sind zunehmend flie\u00dfend geworden. <PS>*>* dem militanten \"Teil der linken und antifaschistischen Bewegung in der BRD\" rufen diese Gruppen offen dazu auf, \"den Kampf der gefangenen K\u00e4mpfer drau\u00dfen aufzugreifen\" und die \"Politik (zu) bewaffnen\". Den \"Antifa\"-Gruppen ist ein nur schwer zu umgrenzender, auf 19 mehreren Ebenen arbeitender Personenkreis unter anderem in","den St\u00e4dten Hamburg, Berlin, Frankfurt/Wiesbaden, Kaiserslautern, S t u t t g a r t und H e i d e l b e r g / M a n n h e i m zuzurechnen. Ihre Argumentation wird erkennbar militanter. Neben die bisherige \"politische Arbeit\" - vor allem die Betreuung inhaftierter RAF-Angeh\u00f6riger und das st\u00e4ndige Bem\u00fchen, deren angeblich unmenschliche Haftsituation (,,Isolationsfolter\") einer breiten \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln -- tritt in wachsendem Ma\u00dfe die Forderung, eine ,,neue Front als Teil des antiimperialistischen Kampfes (zu) er\u00f6ffnen\" und den ,,Kampf offensiv (zu) f\u00fchren\". Beispielhaft f\u00fcr diese neue Taktik des RAF-Unterst\u00fctzerbereichs war die Besetzung des Frankfurter dpa-B\u00fcros am 6. November durch mindestens 15 Angeh\u00f6rige verschiedener \"Antifa\"-Gruppen. Mit dieser Aktion wollten die Besetzer auf die angeblich drohende \"physische Vernichtung ... der Gefangenen aus der RAF ... Karl Heinz DELLWO und Werner HOPPE\" durch den \"Staatsschutzvollzug\" hinweisen, um damit \"das staatlich sanktionierte schweigen, die informationssperre, die als feste einrichtung die bedingungen f\u00fcr jederzeit vollstreckbare hinrichtung schafft (zu) brechen\". In einer \"Erkl\u00e4rung zur dpa-Aktion\" der RAF-,,Kommandos Michael KNOLL und Willy Peter STOLL\" bekennen die Besetzer, von denen 11 festgenommen werden konnten: i \" . . . unsere aktion geht aus von der einheit des Widerstandes ... der widerstand der gefangenen ist unser k\u00e4mpf, unsere aktion zum sch\u00fctz der gefangenen meint den imperialistischen Staat als ganzes, ist teil des antiimperialistischen kampfes, in dem sich f\u00fcr uns die notwendigkeit stellt, die angriffe der guerilla auf allen ebenen mit allen denkbaren formen des offensiven Widerstands aufzugreifen und weiterzuentwickeln, den antiimperialistischen k\u00e4mpf offensiv f\u00fchren - die politik bewaffnen! den k\u00e4mpf der gefangenen k\u00e4mpfer drau\u00dfen aufgreifen - die guerilla aufbauen.\" Die Aktion wurde innerhalb des Unterst\u00fctzerbereiches allgemein als \"Signal\" f\u00fcr den beginnenden \"offensiven Widerstand\" gewertet. So hei\u00dft es in einem im Dezember 1978 in Heidelberg verteilten Flugblatt \"Solidarit\u00e4t mit den dpa-Besetzer-Kommandos\": \" . . . der angriff auf die dpa-zentrale ist ein signal f\u00fcr uns alle - ein politischer sieg, da\u00df es m\u00f6glich ist, auch f\u00fcr uns, \u00fcberall da, wo flugbl\u00e4tter, Veranstaltungen und parolen keine Wirkung mehr haben, die grenzen, die der Staat uns gesetzt hat, offensiv zu durchbrechen.\" 20","Solidarit\u00e4t mit den DPA-&e$ez(r)m for** Kampf aufhehmeh und oflensfv weikr-fuhret) Treilassang di&r M und Vferr&r KoppeJ Ver Kampf cter Guerilla fcV ^-auch un\"\".\"Kampf j ^ - i keine jBy^fevv Jabotferfc a n die 1 1 WsJ2g9& a,. Diese wachsende Militanz des ,,Antifa\"-Bereiches, gekennzeichnet unter anderem durch den Aufruf zum \"offensiven Widerstand gegen das Schweinesystem\" und gest\u00fctzt durch Hungerund Durststreikkampagnen der inhaftierten \"K\u00e4mpfer aus der RAF\", weist diese Gruppen in besonderem Ma\u00dfe als den in der \"Legalit\u00e4t\" operierenden Teil der \"Roten Armee Fraktion\" aus. Sie setzen damit die T\u00e4tigkeit der Anfang der siebziger Jahre aktiv gewesenen Gruppen der autonomen \"Roten Hilfe\" und der seit etwa 1972/73 virulent gewordenen \"Komitees gegen die Folter an politischen Gefangenen in der BRD\" fort, aus deren Reihen in den vergangenen Jahren zahlreiche Angeh\u00f6rige zum \"harten Kern\" der terroristischen \"Kommandos\" abgetaucht sind. Mehrere der im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung festgenommenen Personen sind dem Bereich der ,,Antifa\"-Gruppen zuzurechnen, die damit das eigentliche Rekrutierungspotential f\u00fcr die illegale Ebene der RAF 21 darstellen.","2.1.3 Versuchte \"Basiserweiterung\" in Baden-W\u00fcrttemberg Mit unverminderter Intensit\u00e4t wurde von den dem terroristischen Umfeld zuzurechnenden Gruppierungen die publizistische Unterst\u00fctzungskampagne f\u00fcr den ,,bewaffneten antiimperialistischen Kampf\" betrieben. Nachdem die vom B\u00fcro Dr. CROISSANT/ M\u00dcLLER/NEWERLA bis 1977 wahrgenommene Steuerungsfunktion der offenen, \"politischen Arbeit\" der RAF nach der Verhaftung der Anw\u00e4lte nicht mehr weiter ausge\u00fcbt werden konnte, kam dem um die Druckerei \"Fantasia\" in S t u t t g a r t sich gruppierenden Personenkreis wachsende Bedeutung zu. Mehrere Angeh\u00f6rige dieses Wohnobjektes, von denen einige enge Kontakte zum B\u00fcro Dr. CROISSANT und den fr\u00fcher dort t\u00e4tigen, teilweise abgetauchten, teilweise verhafteten Personen unterhalten hatten, \u00fcbernahmen in der Folgezeit Funktionen in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der RAF. In einer Selbstdarstellung hei\u00dft es: \" . . . wir von fantasia begreifen uns als teil der linken und antifaschistischen bewegung in der brd ... wir arbeiten als kollektiv nicht nur in der druckerei zusammen, sondern machen auch \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu den gefangenen aus dem legalen und dem bewaffneten, antiimperialistischen widerstand, dazu geh\u00f6rt auch, da\u00df wir erkl\u00e4rungen von diesen gefangenen drucken ...\" Am 18. Mai 1978 wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft die R\u00e4ume der ,,Fantasia\"-Druckerei durchsucht und gegen drei Angeh\u00f6rige des \"Druck-Kollektivs\" wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen. Dies wie auch die Beschlagnahme einer Druckmaschine am 17. August 1978 f\u00fchrte zu einer mehrere Monate andauernden Solidarit\u00e4tskampagne \"mit den Leuten von Fantasia-Druck\". Bereits unmittelbar nach der Durchsuchung der Druckerei hatte sich ein \"Fantasia-Solidarit\u00e4tskomitee\" gebildet, das von einigen sogenannten Alternativzeitungen unterst\u00fctzt wurde und das die Durchsuchung der R\u00e4ume und die Verhaftung mehrerer Personen als den \"vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt ... in einer ganzen Reihe von Schikanen und Repressionen seitens der Beh\u00f6rden gegen die Druckerei Fantasia\" kritisierte. Damit war es der Stuttgarter Gruppe gelungen, unter geschickter Einengung der Argumentation wenigstens zeitweise Unterst\u00fctzung aus dem Bereich der sogenannten Alternativbewegung zu erlangen und so dem immer wieder propagierten Ziel der \"Basiserweiterung\" einen Schritt n\u00e4her zu kommen. Einen \u00e4hnlichen Einflu\u00df wie auf das \"Fantasia-Solidarit\u00e4tskomitee\" hatte der Personenkreis um die \"Fantasia\"-Druckerei vorher bereits auf die \"Antirepressionsgruppe Stuttgart\" gewonnen. Seit Ende des Jahres 1977 griff die Gruppe in teilweise \u00f6ffentlichen Veranstaltungen Themen auf wie: -- \"Morde und Folterungen in den bundesdeutschen Vollzugsanstalten an politischen Gefangenen\" - \"Zerschlagung des B\u00fcros CROISSANT\" 22","-- \"Kampf gegen das Kontaktsperregesetz\" -- \"Verhinderung der Verteidigung politischer Gefangener\". In einem vorallem im Gro\u00dfraum S t u t t g a r t verteilten \"Merkblatt zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der .Terroristenfahndung' \" gab die \"Antirepressionsgruppe\" Verhaltensempfehlungen bei polizeilichen Durchsuchungen: \u00e4mten sich \u00fcber s\u00e4mtliche Vor- \" . . , macht euch klar, da\u00df die beamten > ersuchen werden, euch ar schriften hinwegsetzen und versuchen angst und Unsicherheit einzujagen, euch zu provozieren und zu dem\u00fctigen, verhaltet euch in diesem fall ganz ruhig, beobachtet alles so genau wie m\u00f6glich, sagt absolut nichts...\" \u00c4hnlich wie im Stuttgarter Bereich ist es Gruppen des terroristischen Umfeldes auch in anderen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs, soin Karlsruhe, Heidelberg und M a n n h e i m , imVerlaufdes Jahres 1978 gelungen, \"Alternativzeitungen\" als Forum f\u00fcr Angriffe gegen den freiheitlichen Rechtsstaat und seine Organe zu mi\u00dfbrauchen. Neben heftiger Kritik an tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Arbeitsmethoden der Sicherheitsbeh\u00f6rden finden sich Anleitungen zu Gegenobservationen und zu konspirativem Verhalten. In wachsendem Ma\u00dfe werden auch Beitr\u00e4ge zum \"bewaffneten antiimperialistischen Kampf\" und Bekennerschreiben terroristischer \"Kommandos\" oder \"Zellen\" abgedruckt. 23","2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Mit der teilweise deutlichen Kritik an der immer schw\u00e4cher ausKonzept der \"Stadtgepr\u00e4gten \"revolution\u00e4ren Wirksamkeit\" der RAF verbinden die guerilla als Massenper\"Revolution\u00e4ren Zellen\" ihr eigenes Konzept der \"Stadtguerilla als spektive\". Massenperspektive\". Dieses Konzept pr\u00e4gt auch die Organisationsform dieser terroristischen Gruppierung: Im Gegensatz zur RAF vereinen die Mitglieder der offensichtlich nur durch lose Kontakte miteinander verbundenen -- im \u00fcbrigen aber selbst\u00e4ndig operierenden --\"Zellen\" die \"legale\" b\u00fcrgerliche Existenz mit der illegalen terroristischen Praxis. Das bedeutet zugleich, da\u00df bei den RZ ein dem RAF-Organisationsprinzip vergleichbarer \"legaler\" Unterst\u00fctzerbereich fehlt. Demzufolge sind die Tr\u00e4ger der \"legalen\" und der illegalen T\u00e4tigkeit - zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand - identisch. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" agieren damit seit Jahren nach dem Prinzip, das die f\u00fchrenden \"Kader\" der RAF zun\u00e4chst ebenfalls propagiert, bereits 1971 aber wieder aufgegeben hatten: Unser urspr\u00fcngliches Organisationskonzept beinhaltete die Verbindung von Stadtguerilla und Basisarbeit. Wir wollten, da\u00df jeder von uns gleichzeitig im Stadtteil oder im Betrieb in den dort bestehenden sozialistischen Gruppen mitarbeitet, den Diskussionsproze\u00df mit beeinflu\u00dft, Erfahrungen macht, lernt. Es hat sich gezeigt, da\u00df das nicht geht... Da\u00df der einzelne die legale Arbeit nicht mit der illegalen verbinden kann.\" So hie\u00dft es in der 1971 erschienen RAF-Kampfschrift \"Das Konzept Stadtguerilla\", und damit war die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Distanz der RAF zur \"Massenbasis\" bereits vorgezeichnet. Den Angeh\u00f6rigen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ist es dagegen inzwischen in Ans\u00e4tzen gelungen, ihrem Ziel einen Schritt weit n\u00e4herzukommen, einen m\u00f6glichst engen ideologischen und personellen Kontakt zu einem erhofften \"revolution\u00e4ren Potential\" herzustellen. Die mehrfach erkl\u00e4rte Absicht, die \"Stadtguerilla\" als \"Massenbasis\" in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu verankern, spiegelt sich erneut in der im Januar 1978 auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreiteten 4. Ausgabe der im Untergrund hergestellten \"Zeitung\" der RZ, \"Revolution\u00e4rer Zorn\" wider: \"...Zur L\u00f6sung des Widerspruchs geh\u00f6rt weiterhin, da\u00df wir in der Anti-AKW-Front, der Frauenbewegung, in B\u00fcrgerinitiativen und Betriebsgruppen mitk\u00e4mpfen. Nicht zum Zwecke der .Rekrutierung', denn es kann nicht darum gehen, die Militanten aus allen Bereichen abzuziehen und sie gesondert zu organisieren, sondern sie in ihren Bereichen zu unterst\u00fctzen und zusammen wie die Hefe im Teig zu wirken. Das meint auch die Parole .Schafft viele Revolution\u00e4re Zellen'...\" Dabei hat dieses taktische Konzept des \"verdeckten, klandestinen Kampfes\" nicht n u r - s o die Verfasser-eine politische, son24","dem auch eine sicherheitspolitische Dimension. Denn nur eine Organisation, die auf selbst\u00e4ndig operierenden Gruppen aufbaue, habe in einem totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat die Chance, nicht aufgerollt und zerschlagen zu werden. \"Daf\u00fcr liefern wir seit 5 Jahren den Beweis.\" Das von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" propagierte Modell terroristischer Praxis sieht damit-im Unterschied etwa zum Konzept der RAF --vor, da\u00df die \"Militanten\" nicht aus der Illegalit\u00e4t des Untergrundes herausoperieren, sondern von einer \"sicheren Ebene\" aus, mit legaler Verankerung - etwa durch einen b\u00fcrgerlichen Beruf. F\u00fcr die \"terroristische Praxis\" bedeutet dies in der Sprache der\"Szene\": \" . . . Man kann also ohne gro\u00dfartige Beschaffungsaktionen, Logistik usw. allein, zu zweit, zu dritt mit dem Widerstand anfangen... Der Widerstand f\u00e4ngt nicht beim Bombenlegen an. Er kennt tausend Ebenen...\" 25","Dieses Prinzip der \"tausend Ebenen\" hei\u00dft auch - je nach individueller Bereitschaft des einzelnen Aktivisten - die Anwendung graduell abgestufter Militanz. Auf diese Weise wird, je nach \"Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit\", ein Weg in die Guerilla vorgezeichnet, der \u00fcber einen \"leichten Einstieg\" in einfache militante Aktionen bis zur Aus\u00fcbung schwerster terroristischer Gewalt f\u00fchren kann. Als Beispiel f\u00fcr eine Aktion mit niederer Einstiegsschwelle kann der in der Nacht zum 2. Dezember 1978 im Stadtgebiet von S t u t t g a r t durchgef\u00fchrte Anschlag auf etwa 50 Fahrkartenautomaten des st\u00e4dtischen Verkehrsverbundes gewertet werden. SVuLTURIT FUR A\u00dcE I k a p u t t g a r t e r hSrt nal a l l e her denn 6ache i s t der t e u r e stra^enbahnverlcehr das fahren k o s t e t uns zu v i e l wir durchschauen euer p r o f l t s p i e l f\u00fcr euren \u00fcblen a u t o n a t e n s c h r o t t verdient i h r nur unseren ksg s o t t deshalb wird geklebt und geschmiert weil i h r nur nach der kohle g i e r t i h r bosse vca verkehrsverbuad 3 e t 2 t fahrn wir schwarz dann g e h t s r a l rund wenns a l l e machen das w \u00e4 r * t o l l daaa p i 3 t i h r euch die hocen v o l l i i r l i e b e n k a n t r o l l e u r e eh icb-S vergesse h \u00f6 r t s c h l e u n i g s t auf sonst g i b t s in. die fresse r e v o l u t i o n \u00e4 r e gr\u00fc\u00dfe von der krach und spa\u00df g u e r i l l a Durch Verkleben der Geldeinwurfschlitze und Einspr\u00fchen einer klebrigen Fl\u00fcssigkeit wurden die Ger\u00e4te unbrauchbar gemacht, was hohen Sachschaden verursachte. Am 4. Dezember 1978 ging beim dpa-B\u00fcro in S t u t t g a r t ein - f\u00fcr die RZ typisches - sogenanntes Bekennerschreiben einer Gruppe ein, die sich als \"RZ -- krach und spa\u00df guerilla\" bezeichnete. In Form eines Gedichtes mit dem Motto \"Nulltarif f\u00fcr alle!\" versuchten die Verantwortlichen, ihre angeblich politische Motivation sowie die mit der Aktion erstrebten Ziele zu rechtfertigen. 26","Insgesamt haben die ,,Revolution\u00e4ren Zellen\" mit ihrem in Theorie und Praxis f\u00fcr Anh\u00e4nger verschiedenster ideologischer Str\u00f6mungen einleuchtenden und \"nachmachbaren\" terroristischen Programm in j\u00fcngster Zeit in militanten Bereichen insbesondere der undogmatischen \"Neuen Linken\", also in einem Teil der Spontiund der Alternativbewegung, verst\u00e4rkt Zustimmung gefunden. Der teilweise Abdruck von Schriften und \"Bekennerschreiben\" der RZ in mehreren \"Alternativzeitungen\" zeigt, da\u00df das Konzept dieser terroristischen Gruppen aufgegriffen und weiterverbreitet wird und da\u00df der Aufruf \"Schafft viele Revolution\u00e4re Zellen!\" bereits zunehmend seine Wirkung entfaltet. 27","3. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 3.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Der,.Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) hat sich in KBWden wenigen Jahren seit seiner Gr\u00fcndung im Juni 1973 zur aktivbedeutendste Organisten, mitgliederund finanzst\u00e4rksten Organisation im Bereich der sation der dogmatidogmatischen ,,Neuen Linken\" entwickelt. Sein Mitgliederbeschen \"Neuen Linken\". stand im Bundesgebiet betrug Ende 1978 - trotz zahlreicher Austritte als Folge parteiinterner Auseinandersetzungen -- noch immer etwa 2300 Personen (1977: 2500). Mitgliederentwicklung des KBW im Bundesgebi et 1973 1974 1975 1976 1977 1978 900 1700 2000 2500 2500 2300 Der rasche Aufbau der heutigen Partei war um so bemerkenswerter, als an der Konstituierung zun\u00e4chst lediglich sechs \u00f6rtlich t\u00e4tige maoistisch orientierte ,,Zirkel\" -- darunter in Baden-W\u00fcrttemberg die ,,Kommunistische Gruppe/Neues Rotes Forum\" (KG/NRF) Mannheim - Heidelberg und der ,,Bund Kommunistischer Arbeiter\" (BKA) Freiburg -- beteiligt waren. Bis heute hat der KBW zwar an seiner von Anfang an proklamierten Auffassung festgehalten, nur,,Parteiansatz\" sein zu wollen, dem -- etwa durch F\u00f6rderung der Kooperation mit anderen kommunistischen Organisationen -- die Aufgabe gestellt ist, die \"Vereinigung der westdeutschen Kommunisten in einer Partei\" voranzutreiben und dadurch erst den ,,Wiederaufbau der Kommunistischen Partei\" in die Wege zu leiten. Andererseits lie\u00df der KBW nie Zweifel dar\u00fcber aufkommen, da\u00df er sich als marxistisch-leninistische ,,Avantgarde\"-Organisation versteht, die willens und imstande ist, die \"westdeutsche Arbeiterklasse\" auf der Grundlage ihres Programms zur \"sozialen Revolution (zu) f\u00fchren\". Trotz diesem programmatisch-ideologischen Selbstverst\u00e4ndnis begreift sich der KBW als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Dies d\u00fcrfte vorrangig taktisch bedingt sein, um in den Genu\u00df des Parteienprivilegs -- insbesondere wegen der gegen\u00fcber der Regelung im Vereinsgesetz wesentlich strengeren Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot-zu gelangen. Seit seiner Gr\u00fcndung propagiert der KBW in betont aggressiver Weise die Forderung, den \"b\u00fcrgerlichen Staat\" im Wege einer \"sozialen Revolution\" zu beseitigen. Voraussetzung f\u00fcr den offen angestrebten Umsturz ist danach die \"Zerschlagung des Staatsapparates\", die den Weg freimacht f\u00fcr die \"Eroberung der politischen Macht\". In dieser Phase wird es nach Auffassung des KBW notwendig sein, den noch vorhandenen \"Widerstand der Ausbeuter\" auch unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Im Parteiprogramm wird hierzu unzweideutig erkl\u00e4rt: 28",",,... Solange die Bourgeoisie \u00fcber bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verf\u00fcgt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erk\u00e4mpfen m\u00fcssen.\" Auf dieses langfristige Ziel waren auch 1978 die-teilweise erfolglosen - Bem\u00fchungen des KBW abgestellt, die Organisationskraft der Partei auf Bundesebene weiter zu festigen, die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger zu erh\u00f6hen sowie mit erheblichem agitatorischem Aufwand m\u00f6glichst gro\u00dfe Teile der \"Massen\" zu erreichen. Hierbei beschr\u00e4nkte sich der KBW-wie bereits in den Vorjahrennicht auf die Mittel blo\u00dfer Propaganda, Indoktrination und Werbung. Die Partei bedient sich vielmehr unver\u00e4ndert auch aggressiver Kampfformen, die inzwischen fester Bestandteil ihrer zielgerichteten k\u00e4mpferischen Strategie geworden sind. Der KBW - w i e auch die \u00fcbrigen Organisationen der dogmatischen ,,Neuen Linken\" -- bef\u00fcrwortet im Grundsatz nahezu jedes Mittel zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Strukturelle Gliederung Zentrale Delegiertenkonferenz des KBW \"Kommunismus Sitz: Frankfurt/Main und ^ Sekretariat Mainzer Landstr. 147 Klassenkampf\" Zentrales Komitee (Theoretische Zeltschrift) \"Kommunistische St\u00e4ndiger Volkszeitung\" (KVZ) ^_ ('Zentralorgan, Ausgabe auf ^ Ausschu\u00df Bezirksebene) Regionale Verbindungsb\u00fcros des ZK Regionalverband NORD Regionalverband SUD Regio naiverband MITTE Regionalleitung: Regionalleitung: Regionalleitung: Sitz: Hannover Sitz; M\u00fcnchen, .Kapuzinerstr. 9 Sitz: K\u00f6ln HindenburgstraBe 15 Neusserstr. 27-29 Baden-W\u00fcrttemberg/ Bayern BezirksBezirksBeztrksBezirksBezirksBezirksBezirksverband verband verband verband verband verband verband RheinMittlerer UlmS\u00fcdbaden Franken Mittlerer KonstanzNeckarNeckar Bodensee Oberrhein S\u00fcdschwarzPfalz wald Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Mannheim Stuttgart Ravensburg Freiburg Heilbronn Karlsruhe Konstanz J7, 14 GutenbergHerrenPostPf\u00fchlNebeniusWollmatingerstr.2 str. 41 str. 5 str. 60 str. 12 Str. 131 Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen: (GUV) Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volkskampfe (KJB/ Kommunistischer Jugendbund / KJV) Kommunistischer Jugendverband Stadt-, Orts-, Stadtteil-, (KHG) Kommunistische Hochschulgruppe Betriebszellen (SRK) Soldatenund Reservisten komm itee Komitee gegen den SS 218 StGB 29","3.7.7 Organisation Die Grundeinheiten des KBW sind die Zellen, die jeweils einem Bezirksverband als n\u00e4chsth\u00f6herer F\u00fchrungseinheit zugeordnet sind. Die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland agierenden 39 Bezirksverb\u00e4nde sind in den drei Regionalverb\u00e4nden : ,Nord\" mit Sitz in Hannover,,, Mitte\" mit Sitz in K\u00f6ln und \"S\u00fcd\" mit Sitz in M\u00fcnchen zusammengefa\u00dft. In Baden-W\u00fcrttemberg, das mit Bayern und mit Gebietsteilen von Rheinland-Pfalz die Region \"S\u00fcd\" des KBW bildet, bestehen 7 Bezirksverb\u00e4nde. Die F\u00fchKBW-Bezirksverb\u00e4nde in BadenW\u00fcrttemberg 0 Sitz des Bezirksverbandes rungsgremien der Partei, das Zentrale Komitee (ZK) und der St\u00e4ndige Ausschu\u00df des ZK, dessen Sekret\u00e4r seit 1973 unver\u00e4ndert Hans Gerhart SCHMIERER ist, befinden sich seit 1977 in Frankfurt/Main in einem vgm KBW-Verlag \"K\u00fchl KG\" f\u00fcr 2,7 Millionen DM erworbenen sechsst\u00f6ckigen Geb\u00e4ude. Seit dem Jahre 1977 ist die Parteizentrale mit einem Teil der Leitungsgremien der KBW-Bezirksverb\u00e4nde \u00fcber ein modernes Nachrichten\u00fcbermittlungssystem (Textund Datenfern\u00fcbertragung) verbunden. Im Jahre 1978 wurden die 10 im Bundesgebiet eingerichteten \"Gesch\u00e4ftsstellen\", die vor allem mit der Herstellung und Verbreitung des Zentralorgans \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) befa\u00dft sind, ebenfalls an das System der Textund Datenfern\u00fcbertragung angeschlossen. Die H\u00f6he der Kosten, die dem KBW durch den Kauf der modernen Redactronund Compugraphik-Ger\u00e4te 30","sowie durch die Einrichtung von vier \"Auslandsb\u00fcros\" in Br\u00fcssel, Rom, Wien und London entstanden sind, belaufen sich auf nahezu 2 Millionen DM. Erhebliche Betr\u00e4ge waren au\u00dferdem aufzubringen f\u00fcr die Ausstattung der 1976/1977 gebildeten Bezirksund Regionalverb\u00e4nde der Partei. Die Finanzierung dieses Aufwands erfolgte zum Teil \u00fcber die monatlich abzuf\u00fchrenden Beitr\u00e4ge der Mitglieder, deren H\u00f6he h\u00e4ufig den Mindestsatz von 30 DM pro Monat um ein Vielfaches \u00fcbersteigt. Weitere Einnahmen ergeben sich regelm\u00e4\u00dfig aus Spenden. Sie werden von Parteiangeh\u00f6rigen erwartet und dar\u00fcber hinaus -- nach \u00f6ffentlichen Aufrufen -- auch von Nichtmitgliedern erhofft. Au\u00dferdem veranla\u00dfte der KBW seine Mitglieder, Sparb\u00fccher und Bausparvertr\u00e4ge aufzul\u00f6sen und die Geldbetr\u00e4ge sowie die Ertr\u00e4ge aus Erbschaften und aus dem Verkauf von Immobilien der Partei zu \u00fcberlassen. In besonderen Situationen werden Mitglieder auch aufgefordert, pers\u00f6nliche Kredite aufzunehmen und der Partei zur Verf\u00fcgung zu stellen. 3.1.2 Mitgliederbewegung Die im Jahre 1978 allgemein deutlich gewordene r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederbewegung des KBW war in Baden-W\u00fcrttemberg aus mehrerlei Gr\u00fcnden sp\u00fcrbarer als in den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern. In den in unserem Lande bestehenden 7 KBW-Bezirksverb\u00e4nden waren Ende 1978 noch rund 450 Mitglieder organisiert -- davon allein 200 im Bezirksverband Rhein-Neckar-Pfalz (Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen) -- gegen\u00fcber etwa 800 im Jahre 1977. Den Nebenund Hilfsorganisationen der Partei geh\u00f6rten noch ungef\u00e4hr 250 Personen an. F\u00fcr diese Entwicklung waren unter anderen die folgenden parteiinternen Gr\u00fcnde ma\u00dfgeblich: Der ideologisch orientierte \"Kampf zweier Linien\", der in den Jahren 1976 und 1977 innerhalb der Organisation erhebliche Unruhe ausgel\u00f6st hatte, wirkte auch 1978 noch fort. Zahlreiche, teilweise langj\u00e4hrige Parteiangeh\u00f6rige wurden \"revisionistischer Abweichungen\" beschuldigt und aus dem KBW ausgeschlossen. Andere resignierten und verlie\u00dfen die Partei in der \u00dcberzeugung, da\u00df insbesondere das Zentrale Komitee des KBW nicht willens sei, einmal gefa\u00dfte Grundsatzbeschl\u00fcsse, die sich --ihrer Auffassung nach -- als nicht realisierbar herausgestellt hatten, zu revidieren. Ein ehemaliger Funktion\u00e4r erhob in diesem Zusammenhang sogar den Vorwurf, der KBW unterdr\u00fccke die Diskussion und behindere damit die Meinungsbildung in der Organisation. Die st\u00e4ndig abverlangte Einsatzbereitschaft, die geforderten erheblichen finanziellen Opfer sowie die Reglementierung und Disziplinierung des einzelnen Parteimitglieds bis in den privaten Bereich hinein, veranla\u00dften zudem viele Mitglieder, der Partei den R\u00fccken zu kehren. Andererseits \"verlor\" die Parteiorganisation in Baden-W\u00fcrttemberg auch deshalb Mitglieder, weil diese aufgrund der von den F\u00fchrungsgremien angeordneten \"Kr\u00e4fteverteilung\" an Bezirksverb\u00e4nde au\u00dferhalb des Landes, insbesondere in Bayern, oder zur St\u00e4rkung der personellen Ausstattung der F\u00fchrungsgremien in 31 Frankfurt/Main abgegeben werden mu\u00dften.","3.7.3 Publikationswesen Der KBW hat in den vergangenen Jahren sein breit gef\u00e4chertes Publikationswesen erheblich modernisiert und rationalisiert. Die gesamte Parteipublizistik sowie die Nachdrucke kommunistischer \"Klassiker\" werden in der Firma \"K\u00fchl KG\" gedruckt und \u00fcber die \"Hager Buchvertrieb GmbH\" verbreitet. Beide KBW-Firmen befinden sich in Frankfurt/Main. Die wichtigste Partei-Publikation, das w\u00f6chentlich herausgegebene Zentralorgan \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ), das in 39 Bezirksausgaben erscheint, konnte trotz der Anwendung moderner Drucktechniken und einer aktuelleren Gestaltung des vierseitigen Bezirksteils seine bereits seit Jahren bei 32 000 Exemplaren liegende Auflage nicht weiter steigern. Die Auflage der monatlich erscheinenden theoretischen Zeitschrift \"Kommunismus und Klassenkampf\" (KuK) blieb mit 10000 Exemplaren ebenfalls konstant. Zur Unterst\u00fctzung seiner Betriebsarbeit gab der KBW wiederum zahlreiche Betriebszeitun32","gen heraus. Mit \"Extrabl\u00e4ttern\" und \"Eilnachrichten\" versuchte die Partei au\u00dferdem, aktuelle Probleme rasch aufzugreifen und agitatorisch umzusetzen. 3.7.4 Aktivit\u00e4ten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW geh\u00f6rten im Jahre 1978 vor allem Probleme im Zusammenhang mit Tarifauseinandersetzungen, Fragen der Bildungspolitik, die angebliche \"Entrechtung im \u00f6ffentlichen Dienst\" und die \"Auspl\u00fcnderung durch das gegenw\u00e4rtige Steuersystem\". Ferner setzte der KBW seine Polemik gegen die Sicherheitsorgane in Bund und L\u00e4ndern unvermindert heftig fort. So wurden der im Sicherheitsplan II vorgesehene Ausbau der Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg als \"hektische Aufr\u00fcstung der B\u00fcrgerkriegsarmee\", die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz als \"Teil der staatlichen Unterdr\u00fckkung\" bezeichnet. Den vom Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg verabschiedeten Staatshaushaltsplan f\u00fcr das Jahr 1978 apostrophierte der KBW als \"gro\u00dfes Pl\u00fcnderungsprogramm\". Proletarier aller I rrneka verenme eneh: l J ! e k u i k a alles L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung l .U-.;;ic\"iv.-!il:;K-.i ..iCfiW) Lohnsenkung und Einrei\u00dfen aller Schranken des Normalarbeitstages f\u00fcr den H\u00f6chstprofit Akkordhetze in Westdiiutscliianel - Hungeii\u00d6hriE f\u00fcr afrikanische Arbeiter Schlu\u00df mit den dauernden Lohnsenkungen! Verbot von Nacht-, Schichtund Akkordarbeit! 1500 DM Steuerfreibetrag! Kommunistischer 33 &KBW Bund Westdeutschland","W\u00e4hrend der Arbeitsk\u00e4mpfe in der Metallindustrie sowie im Druckund Verlagsgewerbe, in die sich die Partei mit in hoher Auflage verbreiteten Flugbl\u00e4ttern einzuschalten versuchte, attakkierte der KBW die ,,Regierungssozialdemokraten\" und die \"reformistischen Gewerkschaftsf\u00fcrsten\" und forderte die ,,Arbeiterklasse\" zum organisierten Streik auf. Die mit gro\u00dfem publizistischem Aufwand betriebene Agitation des KBW setzte sich in einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen sowie in zahlreichen, teilweise nicht angemeldeten Informationsst\u00e4nden fort. H\u00e4ufig kam es im Verlauf dieser Aktionen zu Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibeamte. Wiederholt mu\u00dfte der KBW allerdings auch feststellen, da\u00df - trotz intensiver \u00f6ffentlicher Werbung - seinen Aufrufen nicht mehr in dem in fr\u00fcheren Jahren \u00fcblich gewesenen Umfang Folge geleistet wurde. So blieb beispielsweise die Aufforderung an die ,,Besetzer\" des Collegium Academicum in Heidelberg, der polizeilichen R\u00e4umung am 28. Februar 1978 \"massiven Widerstand\" entgegenzusetzen, praktisch ohne Wirkung. Auch im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur beabsichtigten Vereitelung des NPD-Landesparteitages am 17. September 1978 in Mannheim konnte der KBW nicht verhindern, da\u00df sich die Mehrzahl der linksextremen Organisationen zu einer \"Aktionseinheit\" ohne ihn zusammenfand. Bei der \"Gegendemonstration\", in deren Verlauf es zu schweren Ausschreitungen kam, konnte die \"Aktionseinheit\" mit fast 3000 Personen weit mehr Anh\u00e4nger mobilisieren als der getrennt marschierende KBW. Auch im Jahre 1978 unterst\u00fctzte die Partei wieder intensiv,.revolution\u00e4re Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt. Nach eigenen Angaben wurden rund 1 Million DM an Spenden f\u00fcr die afrikanische Untergrundorganisation ZANU in Rhodesien aufgebracht. Die vom KBW und anderen linksextremen Gruppierungen durchgef\u00fchrte Sammlung zugunsten der \"Ausr\u00fcstung einer vollmotorisierten Kompanie derZANU\" wurde vom Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen mit Verf\u00fcgung vom 7. M\u00e4rz 1978 untersagt. An das zugleich ausgesprochene Verbot, die Sammelaktion fortzuf\u00fchren, hielt sich die Partei nicht. 3.1.5 Die \"Massenorganisationen\" des KBW Der KBW bedient sich seit Jahren mehrerer Nebenund Hilfsorganisationen, deren Zweck es ist, einerseits durch vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten den eigenen politischen Aktionsradius zu vergr\u00f6\u00dferen und zum anderen durch Beteiligung an KBW-Aktionen die Partei selbst nachhaltig zu unterst\u00fctzen. Es handelt sich um folgende \u00fcberregional t\u00e4tige, zumeist in Bezirksverb\u00e4nden organisierte Vereinigungen: - \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) - \"Kommunistischer Jugendbund\" (KJB) - \"Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe\" (GUV) - \"Komitee gegen den SS 218\" - \"Soldatenund Reservistenkomitee\" (SRK). Wie die \u00fcbrigen \"Massenorganisationen\" bereits im Jahre 1977, 34","so mu\u00dften 1978 auch die \"Soldatenund Reservistenkomitees\" feststellen, da\u00df eine weitere personelle und organisatorische St\u00e4rkung gegenw\u00e4rtig nicht zu erreichen ist. Die sieben in Baden-W\u00fcrttemberg bestehenden SRK-Bezirksverb\u00e4nde konnten die Mitgliederzahlen ihrer \u00f6rtlichen St\u00fctzpunkte nicht weiter erh\u00f6hen. Die Bem\u00fchungen um die Erf\u00fcllung der den \"Komitees\" vom Strukturelle Gliederung des KBW-Regionalver- c Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen bandes S\u00fcd Regionalleitung KJB/ Komitee St\u00e4ndiger Ausschu\u00df KJV gg. SS218 Bezirke in Bezirke in Bezirke ir Bezirke in Bezirksverb\u00e4nde in BadenBadenBadenBadenBaden-W\u00fcrttemberg W\u00fcrttemW\u00fcrttemW\u00fcrttemW\u00fcrttemW\u00fcrttemberg berg^^ berg^^ berg berg KonstanzS\u00fcdschwarzwald Mittlerer KonstanzKonstanzOberrhein/ S\u00fcdS\u00fcdschwarzUlmBodensee Nordschw. schwarzwaid wald wald Mittlerer Oberrhein/ Nordschwarzwald Mittlerer UlmUlmNeckar Bodensee Mittlerer Neckar RheinMittlerer Mittlerer Mittlerer NeckarOberrhein/ Oberrhein* Oberrhein/ Pfalz Nordschw. Nordschw. Nordschwarzwald wald wald Mittlerer Neckar Rhein-NeckarPfalz RheinRheinRheinNeckarNeckarNeckarPfalz Pfalz Pfalz KBW gestellten Aufgabe, \"Polizei, stehendes Heer, bewaffnete Geheimund Spitzelorganisationen zu zerschlagen\" und die \"bewaffnete Volksmacht\" aufzubauen, blieben erfolglos. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen f\u00fchrten die \"Soldatenund Reservistenkomitees\" lediglich im Zusammenhang mit den vom 26. bis 31. Dezember 1978veranstalteten,,Musiktagen\" in Berlin, Mainz und M\u00fcnchen (mit 200 Teilnehmern aus Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern) durch. 3.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten\" (KPD/ML) KPD/ML - Die am 31. Dezember 1968 auf Initiative des ehemaligen Funktiomilitante Kadergruppe n\u00e4rs der,,alten\" KPD und heutigen Parteivorsitzenden Ernst AUST mit albanischer Ausin Hamburg gegr\u00fcndete KPD/ML-die \u00e4lteste Gruppe der,, Neuen richtung. Linken\" -- bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN, seit 1978 jedoch nur noch eingeschr\u00e4nkt zu den theoretischen Grunds\u00e4tzen und Positionen MAO TSE-TUNGS. Die bereits im Jahre 1977 sich abzeichnende Belastung der Beziehungen zur Volksrepublik China unter der F\u00fchrung von HUA KUO-FENG f\u00fchrte 1978 zum v\u00f6lligen Bruch und gleichzeitig zu einer bedingungslosen Anlehnung der KPD/ML an die \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA). Ausschlaggebend f\u00fcr den grunds\u00e4tzli35 chen Kurswechsel der KPD/ML d\u00fcrfte letztlich der Entzug jegli-","cher politischer und wirtschaftlicher Unterst\u00fctzung Albaniens durch die Volksrepublik China gewesen sein. Auch wird die von MAO entwickelte und von Peking unver\u00e4ndert vertretene \"Theorie der 3 Welten\" von der KPD/ML mittlerweile als \"konterrevolution\u00e4r\" und \"revisionistisch\" abgelehnt. Die offene Kritik der ehemals maoistisch orientierten Partei an MAO TSE-TUNG gipfelte in dem Beschlu\u00df des Zentralkomitees der KPD/ML, ihn nicht mehr als \"Klassiker des Marxismus-Leninismus\" zu betrachten. Seinen \u00e4u\u00dferlichen Niederschlag fand dieser Kurswechsel in der \u00c4nderung der Titelleiste des Zentralorgans \"Roter Morgen\", aus der das Bildnis MAOs, das \u00fcber Jahre hinweg neben denen von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN zu sehen war, entfernt wurde. Die Distanzierung von den Lehren MAO TSE-TUNGs wurde schlie\u00dflich von der Partei auch dadurch verdeutlicht, da\u00df auf dem Ende des Jahres 1978 unter weitgehender Geheimhaltung durchgef\u00fchrten 4. Parteitag ein neues Programm verabschiedet wurde, dessen Text gegen\u00fcber den bisherigen Aussagen-unter,, Beibehaltung des korrekten marxistisch-leninistischen Inhalts\" - von den \"Einfl\u00fcssen der MAO TSE-TU NG-Ideen und des chinesischen Revisionismus\" befreit wurde. \u00c4hnliche Korrekturen erfuhr das Parteistatut. Die von der KPD/ML vollzogene Abwendung von China und die Anlehnung an Albanien \u00e4nderte jedoch nichts an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der Partei. Nach wie vor setzt sie sich unzweideutig f\u00fcr den \"gewaltsamen Sturz der Bougeoisie\" und f\u00fcr die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" ein. Mit Beginn des Jahres 1978 hat die KPD/ML - wie der KBW bereits 1976/77 - eine Neuorganisation ihrer neben den Sektionen \"Westberlin\" und \"DDR\" bestehenden Sektion \"Deutsche Bundesrepublik\" vorgenommen. Anstelle der bisherigen, nunmehr aufgel\u00f6sten sechs Landesverb\u00e4nde sind jetzt fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere Landesverb\u00e4nde Nord, Mitte und S\u00fcd gebildet worden. Dem Landesverband S\u00fcd unterstehen dabei die \u00f6rtlichen Parteigruppen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Dem inzwischen organisierten Landesbezirksverband Baden-W\u00fcrttemberg, dessen Sitz in S t u t t g a r t ist, obliegt die Anleitung der 10 Ortsund St\u00fctzpunkte in unserem Bundesland. Die Gr\u00fcndef\u00fcrdie Neugliederung d\u00fcrften haupts\u00e4chlich in dem Willen der Partei zu suchen sein, die Organisation noch mehr als bisher zu straffen. Trotz der Umorganisation konnte die KPD/ML allerdings nicht verhindern, da\u00df auch ihre Mitgliederzahl im Jahre 1978 bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufig war und der Partei Ende 1978 nur noch etwa 600 Personen gegen\u00fcber 800 im Jahre 1977 angeh\u00f6rten. Hinzu kommen noch mehrere hundert Mitglieder der Nebenund Hilfsorganisationen, deren Bestand ebenfalls zur\u00fcckgegangen ist. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgen KPD/ML und ihre Nebenund Hilfsorganisationen noch \u00fcber ein Mitgliederpotential von insgesamt etwa 130 Personen (1977: 150-180). Nach eigenen Angaben geben die KPD/ML und die von ihr gesteuerten Organisationen im Bundesgebiet insgesamt 140 Publikationen heraus, darunter 64 Betriebs-, 27 Stadt-, Stadtteilund Jugendzeitungen sowie 33 Schulund Hochschulzeitungen. Ver36","st\u00e4rkte Anstrengungen zur Steigerung der Auflage des w\u00f6chentlich erscheinenden Zentralorgans,,Roter Morgen\" blieben erfolglos. Nach wie vor werden etwa 10000 Exemplare gedruckt. Zur Finanzierung ihrer T\u00e4tigkeit standen der Partei wie im Vorjahr etwa 900 000 DM zur Verf\u00fcgung; allein mehr als die H\u00e4lfte davon stammte aus den sehr hohen Mitgliedsbeitr\u00e4gen, deren H\u00f6he vom Einkommen der Parteiangeh\u00f6rigen abh\u00e4ngig ist. Im RechenPublikationen der \"Neuen Linken\", insbev:-. sondere der KPD/ML und ihrer NebenorganisaArbeiterkampf tionen StfFEEI* -.-;PS*: 1*5* *** Schaftsbericht f\u00fcr das Jahr 1977 hatte die Partei ihre Gesamteinnahmen auf 935190,67 DM (1976: 827342,44 DM) beziffert. Gegen\u00fcber dem Jahr 1976 war dabei der Anteil der Mitgliedsbeitr\u00e4ge um 23% auf 564 5 7 3 - DM gestiegen, w\u00e4hrend sich das Spendenaufkommen um 4,2% auf 341 408,DM verringert hatte. Die Parteizentrale in Dortmund erhielt von den Gesamteinnahmen des Jahres 1977 5 4 4 8 1 1 - DM (58%). Auch im Jahre 1978 st\u00fctzte sich die KPD/ML wieder bundesweit 37 auf eine Reihe von Nebenund Hilfsorganisationen:","- \"Rote Garde\" - \"Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten\" (KSB/ML) die Mitglieder dieses Verbandes wurden im Fr\u00fchjahr 1978 in die \"Rote Garde\" \u00fcberf\u00fchrt. -- \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) -- \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) -- \"Revolution\u00e4re Landvolkbewegung\" (RLB) Der Jugendverband \"Rote Garde\" verabschiedete auf seinem \"I. ordentlichen Kongre\u00df\" im Mai 1978 ein \"Kampfprogramm\" sowie ein Statut, das formal die organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit feststellt. Politisch identifziert sich die \"Rote Garde\" jedoch nach wie vor mit der revolution\u00e4ren Zielsetzung der KPD/ML. Die 1975 gegr\u00fcndete \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) war bestrebt, mit der Verabschiedung einer neuen Satzung, die den Beitritt zur Organisation \"erleichtern\" soll, ihrer sinkenden Anziehungskraft entgegenzuwirken. Diesem Ziel sollen auch die \"in einfachen Worten\" abgefa\u00dften \"Leits\u00e4tze\" dienen, die das bislang geltende Programm abl\u00f6sten. 38","Besondere Beachtung widmete die KPD/ML wieder der T\u00e4tigkeit der gegen die Gewerkschaften gerichteten ,,Revolution\u00e4ren Gewerkschaftsopposition\" (RGO). Die weitgehend publizistischen Aktivit\u00e4ten der RGO waren in den vergangenen Jahren direkt von der Partei getragen worden, weil die Organisation zun\u00e4chst \u00fcber keinen eigenen Apparat verf\u00fcgte. Erst im November 1978 kam es dann auf Betreiben der KPD/ML zur \u00fcberregionalen Gr\u00fcndung der RGO. Nach eigenen Angaben haben an dem Gr\u00fcndungskongre\u00df angeblich 100 Delegierte aus 50 RGO-Betriebsgruppen teilgenommen. Die nunmehr bundesweit operierende Vereinigung bezeichnet sich als \"gewerkschaftliche Kampforganisation\", deren erkl\u00e4rtes Nahziel es ist, in den Gewerkschaften gegen die \"reaktion\u00e4re DGB-F\u00fchrung\" zu k\u00e4mpfen. Langfristig sieht sie-so hei\u00dft es in der Satzung --ihren Zweck darin, durch Errichtung einer,.sozialistischen Gesellschaft\" die \"Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse v\u00f6llig zu beseitigen\". Die KPD/ML hatte sich offenbar zum raschen Aufbau der RGO entschlossen, nachdem im Fr\u00fchjahr 1978 bei den Betriebsratswahlen RGO-Listen und der Partei nahestehende Tarn-Listen teilweise erhebliche Stimmengewinne erzielen konnten. So erreichte ein KPD/ML-Angeh\u00f6riger in einem Heilbronner Betrieb 62,4% der Stimmen. In Anlehnung an die bereits in der Weimarer Republik bestehende Organisation betrieb die KPD/ML 1978 den Aufbau einer,.Revolution\u00e4ren Landvolkbewegung\" (RLB), in der sie \"Bauern, Winzer, G\u00e4rtner und Fischer\" organisieren will. Einen Programmentwurf f\u00fcr die RLB hat die Partei bereits vorgelegt, als RLB-Organ erscheint inzwischen die Zeitung \"Freies Landvolk\". Die \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4t der KPD/ML in Baden-W\u00fcrttemberg war auch im Jahre 1978 gering. Die wenigen von der Partei und ihren Hilfsund Nebenorganisationen durchgef\u00fchrten Veranstaltungen, Plakataktionen und Informationsst\u00e4nde konzentrierten sich erneutauf die R\u00e4ume S t u t t g a r t , Reutlingen und Singen.Gr\u00f6\u00dfere Versammlungen, f\u00fcr die die KPD/ML vor Jahren noch bis zu 400 Personen aktivieren konnte, waren 1978 nicht mehr zu verzeichnen. An den zentralen Kundgebungen der Partei zum 1. Mai 1978 in S t u t t g a r t und Mannheim haben nur etwa 200 beziehungsweise 60 Personen teilgenommen. Trotz der massiven Agitation gegen die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland und dem st\u00e4ndigen Versprechen, die Lage der Arbeiterklasse durch die \"sozialistische Revolution\" mit Sicherheit zu verbessern, mu\u00dfte die KPD/ML feststellen, da\u00df ihre Resonanz in der Bev\u00f6lkerung erheblich schw\u00e4cher geworden ist. Bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft im Juni 1978 erhielt sie nur noch 911 Stimmen gegen\u00fcber 3001 im Jahre 1974. 39","KPD und KPD/ML in BadenW\u00fcrttemberg Q KPD-Ortsleitungen (Parteikomitees) O KPD-St\u00fctzpunkte * KPD/ML-Ortsgruppen 3.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die KPD ist im Juli 1971 aus der von ehemaligen Funktion\u00e4rendes Die \"neue\" KPD - \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS) gegr\u00fcndenach Peking orientierte ten \"KPD-Aufbauorganisation\" (KPD/AO) hervorgegangen. Sie Kaderpartei. erhebt seit Beginn ihrer T\u00e4tigkeit den Anspruch, \"die Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin\" zu sein, deren grundlegendes Ziel es ist, im Bundesgebiet sowie - nach der erwarteten Wiedervereinigung -- in ganz Deutschland die \"klassenlose, kommunistische Gesellschaft\" einzuf\u00fchren. Dies setzt - so bekennt die KPD freim\u00fctig - zun\u00e4chst die Ausl\u00f6sung der \"proletarischen Revolution\" voraus, um dann \u00fcber die \"Diktatur des Proletariats\" in den Besitz des staatlichen Gewaltmonopols zu gelangen. Die Partei verhehlt dabei nicht, da\u00df die von ihr angestrebte Umw\u00e4lzung auch nach ihrer Vorstellung nur mit Gewalt m\u00f6glich ist. In ihrem Programm erkl\u00e4rt sie hierzu: \"Die Abl\u00f6sung des b\u00fcrgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne Gewalt nicht m\u00f6glich.\" Die KPD geh\u00f6rt zu den maoistisch-orientierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz zu der im Jahre 1956 verbotenen \"alten\" KPD bekennt sie sich zum Marxismus-Leninismus chinesischer Pr\u00e4gung und lehnt jede Zusammenarbeit mit deutschen und ausl\u00e4ndischen orthodox-kommunistischen Par40","teien, etwa der,,Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU), ab. Die stattdessen seit Jahren enger werdende politische Anlehnung der KPD an die chinesische F\u00fchrung wurde insbesondere dadurch erneut unterstrichen, da\u00df im Juni 1978 eine Delegation des Zentralkomitees (ZK) bei ihrem Besuch der Volksrepublik China sogar vom Vorsitzenden der KP Chinas, HUA KUO-FENG, empfangen wurde. Der Delegation geh\u00f6rten unter anderen der KPD-Vorsitzende Christian SEMLER und der Vorsitzende des Regionalkomitees Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Dietrich KREIDT, Stuttgart, an. Organisatorisch ist die KPD seit Jahren in sechs Regionalkomitees gegliedert, denen 18 Ortsleitungen und etwa 60 Zellen angePublikationen der \"Neuen Linken\", insbesondere der KPD und ihrer Nebenorganisationen T \"I.IHWIM'JWP.\u00dcI.i.i.nii * KPD Stahlarbeiter im Streik * * PS . \" * < Hfifi m Mir werden \"Wir Ulanian *fairnhlt.l' durchha\"' . \" * < - . <,*\"'\"' 1 St*!\" \"b * i i i w e * um! 16 Ij^B^Mjjfc. AtKS\u00d6Lkmmx um awa \"m iMTEamisiTi wm, vtmm BKB t * SS\" *--**IT1 --1 i \" ' a 3 | schlossen sind. Die zentralen F\u00fchrungsgremien der Partei, das Zentralkomitee und das Politb\u00fcro, befinden sich in K\u00f6ln. Zur Durchsetzung ihrer Politik bedient sich die Partei folgender 41 ebenfalls \u00fcberregional t\u00e4tiger Nebenund Hilfsorganisationen:","- ,,Kommunistischer Jugendverband Deutschlands\" (KJVD) mit dem Organ \"K\u00e4mpfende Jugend\" - \"Kommunistischer Studentenverband\" (KSV) mit dem Organ \"Dem Volke dienen\" - \"Liga gegen den Imperialismus\" mit dem Organ \"Internationale Solidarit\u00e4t\", dessen Vertrieb Ende 1978 eingestellt wurde - \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) mit dem Organ \"Rote Hilfe\" - \"Vereinigung Kultur und Volk\" (VKV) mit dem Organ \"Spuren\" - \"Forum neue Erziehung\" mit dem Organ \"Neue Erziehung\". Die KPD konnte ihre Organisation im Bundesgebiet auch 1978 nicht weiter ausbauen. \u00c4hnlich wie beim KBWwardie Mitgliederentwicklung sogar deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig: Ende 1978 z\u00e4hlte die KPD noch etwa 550 Angeh\u00f6rige (1977: 700). Von einem teilweise erheblichen Mitgliederschwund waren auch die Nebenund Hilfsorganisationen der Partei betroffen; zwei von ihnen, die \"Liga gegen den Imperialismus\" und die \"Rote Hilfe e. V.\", sind sogar der Aufl\u00f6sung nahe. Die 1978 eingetretene Schw\u00e4chung der Partei machte sich auch in Baden-W\u00fcrttemberg bemerkbar: Dem Regionalkomitee der KPD in S t u t t g a r t , dem die Bezirksleitung in Freiburg sowie acht Ortsbeziehungsweise Sympathisantengruppen unterstellt sind, geh\u00f6ren gegenw\u00e4rtig - einschlie\u00dflich der Nebenund Hilfsorganisationen - noch etwas mehr als 100 Mitglieder an (1977 rund 200). Einzelne Veranstaltungen der Partei fanden jedoch noch immer das Interesse von mehreren hundert Personen. Im Mittelpunkt der vor allem publizistisch gef\u00fchrten Agitation der KPD stand unver\u00e4ndert das Bem\u00fchen, durch Aufgreifen aktueller Probleme das \"Interesse der Werkt\u00e4tigen\" zu wecken. Diesem Ziel diente beispielsweise die w\u00e4hrend der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie und im Druckgewerbe massiv gef\u00fchrte Kampagne gegen die Arbeitgebervertreter und die Gewerkschaftsf\u00fchrer. Ferner hoffte die KPD, von der in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberaus kontrovers gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber Vorund Nachteile des Baus von Atomkraftwerken dadurch zu profitieren, da\u00df sie das Energieprogramm der Bundesregierung fortw\u00e4hrend als \"volksfeindlich\" anprangerte. Der Entschlu\u00df der Volksrepublik China, Kernkraftwerke zu bauen, l\u00f6ste jedoch Unsicherheit unter den Mitgliedern aus, ob die Partei ihren ablehnenden Standpunkt noch weiter aufrecht erhalten k\u00f6nne. Die interne Diskussion hier\u00fcber ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Dar\u00fcber hinaus kritisierte die KPD alle Ma\u00dfnahmen, mit der die staatlichen Organe die Bedrohung der inneren Sicherheit abzuwehren versuchten und stellte diese als rechtswidrigen \"Abbau demokratischer Rechte\" dar. So unterstellte sie der Polizei, willk\u00fcrlich zu handeln. Der Tod des mutma\u00dflichen terroristischen Gewaltt\u00e4ters Willy Peter STOLL am 6. September 1978 wurde im Parteiorgan \"Rote Fahne\" vom 13. September 1978 wie folgt kommentiert: \"Das ganze riecht nach Hinrichtung... Wenn irgendwo ein I Flick oder ein Krupp von .terroristischen Entf\u00fchrungspl\u00e4nen bedroht erscheint, hei\u00dft es nunmehr, ,Feuer frei'!\" 42","Das bereits gewohnte Bild der \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen machte wiederum einen nicht unwesentlichen Teil der Partei-Aktivit\u00e4ten aus. Anla\u00df hierzu boten etwa der 10. Jahrestag der Besetzung der CSSR durch die Streitkr\u00e4fte der Warschauer-Pakt-Staaten, der 40. Jahrestag des M\u00fcnchner Abkommens und der Besuch des sowjetischen Parteichefs BRESCHNEW in der Bundesrepublik Deutschland. Die 1. Mai-Veranstaltung der KPD in S t u t t g a r t besuchten immerhin noch rund 500 Personen. An den Versammlungen, die von der KPD und der von ihr beeinflu\u00dften \"Vereinigung Kultur und Volk\" zum 10. Jahrestag der Besetzung der CSSR in Karlsruhe, M a n n h e i m , S t u t t g a r t und T\u00fcbingen durchgef\u00fchrt oder mitgetragen wurden, nahmen insgesamt etwa 600 Personen teil. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren hat die KPD unverkennbar an Wirkung eingeb\u00fc\u00dft. Ans\u00e4tze f\u00fcr einen erneuten politischen Aufschwung sind gegenw\u00e4rtig nicht erkennbar. 3.4 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) KABDDer maoistisch orientierte, der derzeitigen politischen F\u00fchrung maoistisch ausgerichteder Volksrepublik China jedoch distanziert gegen\u00fcberstehende te, besonders konspiraKABD wurde im August 1972 durch Zusammenschlu\u00df der bis dativ agierende Funktiohin selbst\u00e4ndigen Organisationen \"Kommunistischer Arbeitern\u00e4rsgruppe bund/Marxisten-Leninisten\" - KAB/ML - und \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Revolution\u00e4rer Weg)\" - KPD/ML (RW) - gegr\u00fcndet. Der KABD l\u00e4\u00dft sich vom Marxismus-Leninismus und - unbeschadet seiner Kritik an der neuen chinesischen F\u00fchrung-von den Ideen MAO TSE-TUNGs leiten und sieht sich als \"politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse\", deren \"grundlegendes Ziel\" der \"Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdr\u00fcckersystems\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" ist. Bundesweit verf\u00fcgt der KABD \u00fcber etwa 400 Mitglieder (1977: 500), die \u00fcberwiegend im s\u00fcdund s\u00fcdwestdeutschen Raum sowie in Nordrhein-Westfalen organisiert sind. Dem Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, dem mehrere Ortsgruppen unterstehen, geh\u00f6ren etwa 80 Personen an. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig tritt die Organisation in S t u t t g a r t , Ulm, Heilbronn, Reutlingen und B\u00f6blingen auf. Die F\u00fchrungsgremien des KABD befinden sich in Haan (Nordrhein-Westfalen), das Zentralorgan \"Rote Fahne\", das vierzehnt\u00e4gig erscheint, wird nach wie vor im Verlag \"Neuer Weg\" in S t u t t g a r t herausgegeben. Der KABD, dessen Jugendorganisation \"Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) und die ihm eng verbundenen \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) geh\u00f6rten auch 1978 zu den am konspirativsten auftretenden Organisationen der \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet. Nahezu alle von diesen Vereinigungen verbreiteten Publikationen enthielten ein falsches Impressum. Die Gruppen hielten ferner an der Praxis fest, die personelle Zusammensetzung der zentralen und regionalen F\u00fchrungs43 gremien geheim zu halten. Diese Verhaltensweise war - neben","ef\\OAAAUAA lentukwdeai!I KOLLEGEN! Die Unternehmer wollen mit allen Mitteln die Metaller in die Knie zwingen. Nach der Aussperrung in Nordbaden/Nordw\u00fcrttemberg wird mit offenen Repressalien gegen streikende Arbeiter vorgegangen: * Streikposten werden gefilmt * Zum Streikbruch werden Angestellte aufgehetzt * Streikposten werden mit Gerichtsklagen bedroht und mit Fahrzeugen angegriffen. Hinter diesen Angriffen verbirgt sich die wirtschaftliche und politische Macht einer kleinen Handvoll Monopolherren, die in den Unternehmerverb\u00e4nden ihre Schaltzentrale haben. In unserem theoretischen Organ REVOLUTION\u00c4RER WEG Nr. 17 \"Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD\" haben wir zur Wirtschaft Eichen Machtkonzentration festgestellt: \"W\u00e4hrend von 1970 -- 75 der Umsatzanteil der Gruppe der Unternehmen mit einem Umsatz bis 1 Milliarde DM von 22,9 auf 15,1 % und die der zweiten Gruppe mit einem Umsatz zwischen 1 und 5 Milliarden DM von 29,2 auf 24,6 % zur\u00fcckging, erh\u00f6hte sich der Umsatzanteil der gr\u00f6\u00dften Konzerne mit \u00fcber 5 Milliarden DM Umsatz von 47,9 auf 60,3 % des gesamten Umsatzes der 250 Monopolgesellschaften.\" Diese Gro\u00dfkonzerne sind die eigentlichen Drahtzieher der Monopoloffensive. Wir schrieben weiter: \"Diese Zahlen zeigen nicht nur das starke \u00dcbergewicht der Gro\u00dfbetriebe, sondern auch die wirtschaftliche Machtzusammenballung einer Handvoll Monopole mit ihren Entscheidungszentren in der Wirtschaft.\" KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS J PS3KABD anderen gleichfalls taktischen Erw\u00e4gungen - der Grund, warum der KABD auch 1978 sich nicht zur Teilnahme an Landtagsoder Kommunalwahlen entschlie\u00dfen konnte und nur selten gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Veranstaltungen durchf\u00fchrte. Zu den wenigen Ausnahmen geh\u00f6rten die im November 1978 in Dortmund und N\u00fcrnberg aus Anla\u00df des 10j\u00e4hrigen Erscheinens des RJVD-Organs \"Rebell\" veranstalteten Kundgebungen. Unter den etwa 1000 Personen, die nach N\u00fcrnberg gekommen waren, befanden sich auch zahlreiche KABD-, RJVDund KSG-Angeh\u00f6rige aus Baden-W\u00fcrttemberg. Damit konnten diese Organisationen, wie bereits in fr\u00fcheren Jahren, erneut einen Personenkreis mobilisieren, der an Zahl den eigenen Mitgliederbestand bei weitem \u00fcbertrifft. Im Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4t des KABD und des RJVD stand wiederum die im \"Interesse der Arbeiterklasse\" betriebene Agitation gegen die Gewerkschaftsf\u00fchrung und die Wirtschaft. Diese wurde auch 1978 begleitet von der Aufforderung beider Organisationen an ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger, sich aktiv --jedoch 44","in weitgehend verdeckter Form-in den Gewerkschaften und Betrieben zu bet\u00e4tigen, um damit die Betriebsarbeit zu intensivieren. 3.5 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der 1971 von maoistischen Gruppen in Norddeutschland, Berlin und Frankfurt/M. gegr\u00fcndete \"Kommunistische Bund\" (KB), der bisher \u00fcber kein geschriebenes Programm verf\u00fcgt, beruft sich in seinem Status auf den Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, die chinesische Theorie vom ,,Sozialimperialismus der Sowjetunion\" und die au\u00dfenpolitische Ann\u00e4herung der Volksrepublik China an die USA heftig zu kritisieren. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und den von ihr abh\u00e4ngigen osteurop\u00e4ischen Staaten distanziert gegen\u00fcber. Wie alle Gruppen der \"Neuen Linken\" betrachtet der \"Kommunistische Bund\" den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel des politischen Kampfes. Seine Anh\u00e4nger waren wiederholt in vorderster Reihe an militanten Aktionen im Rahmen der teilweise von linksextremen Gruppen mitbeeinflu\u00dften Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken beteiligt. Trotz breiter Aktivit\u00e4t mu\u00dfte auch der KB im Jahre 1978 personelle Verluste hinnehmen: Ende des Jahres z\u00e4hlte er bundesweit noch etwa 1400 t\u00e4tige Anh\u00e4nger gegen\u00fcber 1700 im Vorjahr. Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist noch immer in Norddeutschland, vor allem in Hamburg, organisiert. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die Vereinigung \u00fcber f\u00fcnf St\u00fctzpunkte und Kontaktadressen in Freiburg, S t u t t g a r t , Heidelberg, Pforzheim und Karlsruhe, denen h\u00f6chstens 30 Personen zuzurechnen sind. Der KB ist allerdings bem\u00fcht, seine Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg k\u00fcnftig verst\u00e4rkt auszubauen. Um dies zu erreichen ist beabsichtigt, zun\u00e4chst den Verkauf des Zentralorgans \"Arbeiterkampf\" zu steigern, um dadurch weitere Interessenten zu gewinnen. 3.6 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) entstand 1973 aus dem Zusammenschlu\u00df mehrerer \u00f6rtlich t\u00e4tiger maoistisch-orientierter Zirkel in Bayern. Er bekennt sich in seinen programmatischen Erkl\u00e4rungen zum Marxismus-Leninismus und zu den Lehren von MAO TSE-TUNG. Er will --wie die \u00fcbrigen dogmatisch fixierten linksextremen Organisationen - im \"revolution\u00e4ren Kampf\" gegen die \"herrschende Ausbeuterklasse\" die Diktatur des Proletariats errichten. Die T\u00e4tigkeit dieser Gruppe konzentriert sich noch immer \u00fcberwiegend auf Bayern. Versuche, in anderen Bundesl\u00e4ndern organisatorisch Fu\u00df zu fassen, blieben auch 1978 weitgehend erfolglos; dies gilt auch f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg. Zwar f\u00fchrte der \"Arbeiterbund\" aus Anla\u00df seines 10j\u00e4hrigen Bestehens eine durch eine landesweite Plakataktion vorbereitete Veranstaltung in S t u t t g a r t sowie Diskussionsabende in weiteren St\u00e4dten des Landes durch; 45 der Aufbau von St\u00fctzpunkten gelang jedoch bisher nicht.","3.7 Aktivit\u00e4ten trotzkistisch orientierter Organisationen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und \"Kommunistische Liga\" (KL) Der Bereich des organisierten Trotzkismus in der Bundesrepublik Trotzkistische GruppieDeutschland ist seit vielen Jahren durch die Existenz einer Vielzahl rungen mit dem Ziel von in der Regel mitgliederschwachen Vereinigungen gekennder \"Diktatur des Prozeichnet, deren Konkurrenz untereinander meist auf taktische und letariats\" in der Staatsweniger auf ideologische Auffassungsunterschiede zur\u00fcckgeht. form einer R\u00e4teherrIm Jahre 1978 wurde erneut versucht, durch eine engere Koopeschaft. ration wenigstens zweier Organisationen der Zersplitterung entgegenzuwirken: Im April haben sich die seit 1968 bundesweit t\u00e4tige \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und die erst im M\u00e4rz 1978 gegr\u00fcndete ,,Kommunistische Liga\" (KL), die sich haupts\u00e4chlich aus ehemaligen Mitgliedern einer 1977 vom ebenfalls trotzkistischen \"Spartacusbund\" abgespaltenen Fraktion zusammensetzt, zun\u00e4chst auf die \"Einleitung eines Vereinigungsprozesses mit dem Ziel der Bildung einer einheitlichen gemeinsamen Organisation\" geeinigt. Beide Gruppierungen gehen dabei \u00fcbereinstimmend von der \"Notwendigkeit... einer Weltpartei der sozialistischen Revolution\" aus und machen sich damit vorbehaltlos die von TROTZKI entwickelte Lehre von der \"permanenten Revolution\", deren Endziel die Errichtung einer \"Dikatur des Proletariats\" in der Staatsform einer R\u00e4teherrschaft ist, zu eigen. Die GIM ist mit etwa 450 Mitgliedern (1977: 500) nach wie vor mit Abstand die bedeutendste trotzkistische Organisation im Bundesgebiet. Die F\u00fchrungsgremien, die sich in Frankfurt/M. befinden, geben das w\u00f6chentlich erscheinende Organ \"was tun\" sowie die theoretische Zeitschrift \"die internationale\" heraus. Hergestellt werden diese und andere Ver\u00f6ffentlichungen der Organisation im Verlag \"Internationale Sozialistische Publikationen\" (ISP), Frankfurt/M., dessen Gesellschafter GIM-Funktion\u00e4re sind. In Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrfte die Vereinigung ihren Mitgliederbestand des Vorjahres von etwa 80 Angeh\u00f6rigen, die in 8 unterschiedlich starken Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten organisiert sind, im wesentlichen gehalten haben. Die \u00f6rtlichen Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen beschr\u00e4nkten sich weitgehend auf die Verbreitung von Publikationen und die gelegentliche Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen. Deutlicher trat auch 1978 wiederum die GIM an den Universit\u00e4ten T \u00fc b i n g e n , Freiburg und Heidelberg in Erscheinung. Im Mittelpunkt der vor allem publizistisch gef\u00fchrten Agitation standen Probleme der \"Massenarbeitslosigkeit\" und die angeblich zunehmende \"staatliche Repression\", die nach Auffassung der GIM vor allem in den \"Berufsverboten\" zum Ausdruck kommt. In diesem Zusammenhang setzte sich die GIM auch intensiv f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des \"III. Internationalen RUSSELL-Tribunals zur Situation der Menschenrechte in der BRD\" Ende M\u00e4rz 1978 in Frankfurt/M. ein. Die Bem\u00fchungen der GIM, wenigstens auf \u00f6rtlicher Ebene verdeckt Einflu\u00df auf Gewerkschaften und Betriebe zu gewinnen, blieben auch weiterhin ohne nennenswerten Erfolg. 46","Sonstige trotzkistische Vereinigungen Der 1974 gegr\u00fcndete trotzkistische \"Spartacusbund\", der noch im Jahre 1976 an den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg teilgenommen hatte, hat zwischenzeitlich seine T\u00e4tigkeit im Bundesgebiet fast v\u00f6llig eingestellt. Die Ursachen daf\u00fcr waren un\u00fcberbr\u00fcckbare politische Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Organisation, die zun\u00e4chst zur Abspaltung von Fraktionen f\u00fchrten, deren Anh\u00e4nger sich schlie\u00dflich in neuen Vereinigungen und Gruppierungen zusammenschlossen. Aus einer dieser Fraktionen entstand 1978 die \"Kommunistische Liga\" (KL), die bisher in Baden-W\u00fcrttemberg nur in K a r l s r u h e mit ersten Flugblattaktionen in Erscheinung trat. Der in mehreren Bundesl\u00e4ndern t\u00e4tige \" B u n d Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) und dessen Jugendgruppe,.Sozialistischer Jugend- b u n d \" (SJB), die zusammen etwa 150-200 Mitgliederz\u00e4hlen, waren 1978 in Baden-W\u00fcrttemberg nicht mehr aktiv. Die fr\u00fcheren St\u00fctzpunkte in R e u t l i n g e n und S t u t t g a r t d\u00fcrften aufgel\u00f6st sein. Neu Fu\u00df fassen in Baden-W\u00fcrttemberg will dagegen die trotzkistische \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG). Nach Hinweisen in ihrem Zentralorgan \"Sozialistische Arbeiterzeitung\" (SAZ) verf\u00fcgt s i e - v o n Zellen im norddeutschen Raum abgesehen - auch \u00fcber Kontaktstellen im Raum M a n n h e i m / L u d w i g s h a - f e n / H e i d e l b e r g und in H e i l b r o n n . Au\u00dfer der gelegentlichen Verteilung des Zentralorgans sind jedoch bis Ende 1978 keine weiteren Aktivit\u00e4ten dieser Organisation im Lande festgestellt worden. 4. Organisationen der \"Alten Linken\" 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) DKPUnmittelbar nach dem Verbot der \"Kommunistischen Partei \"Feste Verbundenheit\" Deutschlands\" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am mit der Sowjetunion 17. August 1956 begann derauf die Illegalit\u00e4t vorbereitete \"Appaund der DDR. rat\" der \" a l t e n \" KPD mit der verdeckten Arbeit, die in den folgenden Jahren in enger Einbindung in die Direktiven aus Ost-Berlin weitergef\u00fchrt wurde. Mit Beginn des Jahres 1967 glaubte die sich 47 in der DDR aufhaltende F\u00fchrung der illegalen Partei einen f\u00fcr sie","und die unver\u00e4ndert weiter erhobene Forderung nach Wiederzulassung der KPD g\u00fcnstigen Trend in der \u00f6ffentlichen Meinung der Bundesrepublik Deutschland feststellen zu k\u00f6nnen. Sie reagierte daher offiziell zun\u00e4chst noch ablehnend auf die zunehmende Diskussion um die Neugr\u00fcndung einer Kommunistischen Partei. Um so \u00fcberraschender war es, da\u00df man im September 1968, vor allem wohl aufgrund der bei f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren inzwischen gereiften Erkenntnis, die Aufhebung des Verbots der KPD werde nicht zu erreichen sein, die \"Neukonstituierung\" der,,Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) beschlo\u00df, deren organisatoriDeutsche Kommunistische iFestveran staltung 60JAHRE ftwatth;,. ^\u00dcRE \" K P D * 10 JAHRE scher Aufbau in den Bundesl\u00e4ndern rasch in Angriff genommen wurde. Die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP konnte sich seitdem - nicht zuletzt aufgrund der zum Zeitpunkt ihrer Gr\u00fcndung noch vorhandenen \"Kaderreserve\" aus der \"illegalen\" Zeit - zur mitgliederund finanzst\u00e4rksten linksextremen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln, die von D\u00fcsseldorf aus vom Parteivorstand und dessen Pr\u00e4sidium straff gef\u00fchrt wird. In wenigen Jahren konnte sie im Bundesgebiet 12 Bezirksorganisationen bilden, die in zahlreiche Kreisorganisationen untergliedert sind, denen wiederum mit den Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen die eigentlichen Grundeinheiten der DKP unterstehen. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlte die Partei im Bundesgebiet zum Zeitpunkt des Parteitages im Oktober 1978 46480 Mitglieder, das sind 4027 mehr als im Jahre 1976. Allein im Jahre 48","1977 will sie durch eine mit erheblichem Aufwand betriebene Werbekampagne rund 5000 neue Mitglieder gewonnen haben. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften in der Partei gegenw\u00e4rtig etwa 42 000-43000 Mitglieder organisiert sein, nur wenig mehr als im Jahre 1977. Die DKP vermied es auch 1978 sorgf\u00e4ltig der von ihr regelm\u00e4\u00dfig bekanntgegebenen Zahl der Neuaufnahmen jene der Parteiaustritte Der Organisationsaufbau der DKP RevisionsSchiedskommission kommission Bezirksorganisation / RevisionsSchiedskommission kommission Kreisorganisation Grundorganisation - Wahl - Rechenschaftspflicht * Anleitung Wohngebietsgruppe Hochschulgruppe und -ausschl\u00fcsse gegen\u00fcberzustellen. Denn seit 1976 sieht sie sich in einigen Grundeinheiten immer wieder kritischen, die strikte Parteidisziplin ignorierenden Mitgliedern gegen\u00fcber, deren Aktivit\u00e4t die Partei teilweise nur noch durch Ausschl\u00fcsse unterbinden konnte. Ein im Januar 1978 in Heidelberg ausgeschlossenes Mitglied ver\u00f6ffentlichte in diesem Zusammenhang folgende Kritik an der Partei: \"Die DKP ist kein monolithischer Block... Die dogmatische Minderheit hat fast alle Leitungsgremien okkupiert und jedes Mittel ist ihr recht, diese Positionen zu halten: Selektive Information der Parteibasis, massives Durchpeitschen von oben 49","geraachter Wahlvorschl\u00e4ge, Diffamierung von Kritikern. Neueste Zeichen von Schw\u00e4che sind die zahlreichen Parteiausschl\u00fcsse von Kritikern... ... Kritikunf\u00e4hige Kommunisten machen aus dem wissenschaftlich-sozialistischen Gedankengeb\u00e4ude eine Leichenhalle...\" Die in einigen DKP-Grundeinheiten in Baden-W\u00fcrttemberg im vergangenen Jahr erfolgten Austritte und Ausschl\u00fcsse von Mitgliedern konnte die Partei jedoch durch eine intensiv gef\u00fchrte Werbung insgesamt wieder wettmachen. Ihr Mitgliederbestand hat sogar leicht zugenommen und d\u00fcrfte sich nunmehr auf etwa 3150 Personen (1977: 3000) belaufen. Diese sind in 120, den 23 Kreisorganisationen nachgeordneten Grundeinheiten organisiert: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1977) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 89 (80) 18 (11) 13 (13) Die Zunahme der Zahl der DKP-Grundeinheiten in unserem Bundesland von 104 auf 120 ist teils auf Neugr\u00fcndungen, teils auf die Aufspaltung mitgliederstarker Ortsgruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ferner sind mehrere Betriebsgruppen, die 1977 unt\u00e4tig waren, reaktiviert worden. Dagegen gelang es der Partei nicht, die Zahl ihrer Orts-, Stadt-, Betriebsund Hochschulzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg weiter zu steigern. Dies lag vor allem daran, da\u00df mehrere Stadtteilzeitungen zugunsten der Herausgabe einer einheitlichen Stadtzeitung eingestellt wurden: Zahl der DKP-Zeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1977) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen zeitungen 24 (33) 14(14) 9(9) Zu den wichtigsten auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreiteten Parteipublikationen z\u00e4hlt unver\u00e4ndert das Zentralorgan,.Unsere Zeit\" (UZ), das t\u00e4glich erscheint und dessen Wochenendausgabe eine Auflage von rund 60000 Exemplaren erreicht. Die DKP ist jedoch mit der verkauften Auflage der UZ noch immer unzufrieden; denn selbst Parteimitglieder sind den wiederholten Aufforderungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re, die Zeitung zu abonnieren, nicht oder nur z\u00f6gernd nachgekommen. 50","Die DKP versuchte auch im Jahre 1978 - wie indessen die Wahlergebnisse bei Bundestagsund Landtagswahlen zeigen, weitgehend erfolglos - durch Aufgreifen aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme sich als,,echte Interessenvertreterin der Werkt\u00e4tigen\" darzustellen. Die intensive Besch\u00e4ftigung der Partei mit kommunalen Problemen diente gleichfalls diesem Ziel. Den Schwerpunkt ihrer nach au\u00dfen sichtbaren T\u00e4tigkeit widmete die Partei bundesweit den sogenannten Berufsverboten, die s i e - ganzauf der Linie ihrer bisherigen Polemik-als \"verfassungswidrig\" bezeichnete und mit \"polizeistaatlichen Praktiken\" gleichsetzte. Ihre \"vom Berufsverbot betroffenen Genossen\" stellte die DKP als Opfer der angeblich \"zunehmend eingeschr\u00e4nkten Freiheitsrechte\" dar und versuchte in zahlreichen Stellungnahmen den Eindruck zu erwecken, da\u00df sie, die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\", als H\u00fcterin demokratischer Freiheiten und Rechte mit \"aller Konsequenz\" gegen die angebliche \"Aush\u00f6hlung des Grundgesetzes und der L\u00e4nderverfassungen\" k\u00e4mpfe. Dabei fand sich die DKP in den zehn Jahren seit ihrer Gr\u00fcndung le51 diglich bereit, zu erkl\u00e4ren, sie \"wirke ... auf dem Boden des","Grundgesetzes\". Sorgsam vermied sie hingegen ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Das im Oktober 1978 auf dem 5. DKP-Parteitag in Mannheim verabschiedete neue Parteiprogramm, das die aus dem Jahre 1969 stammende Grundsatzerkl\u00e4rung abgel\u00f6st hat, h\u00e4lt an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP unver\u00e4ndert fest. Danach versteht sich die DKP weiterhin als \"revolution\u00e4re Partei\", deren Ziel es ist, \u00fcber die \"Errichtung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse\" den Sozialismus einzuf\u00fchren. Dies erfordereso bekennt die Partei unverhohlen - zun\u00e4chst die \"grundlegende Umgestaltung\" und die \"revolution\u00e4re \u00dcberwindung der Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse\" in einem \"harten Klassenkampf\". Die DKP r\u00e4umt ein, da\u00df sie zumindest solange auf B\u00fcndnispartner angewiesen sei, wie die angeblich notwendige \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" noch nicht zur,.antimonopolistischen Demokratie\" gef\u00fchrt habe. Diese Phase bezeichnet sie als die \"Periode grundlegender Umgestaltungen\", in der sodann eine von ihr mitgetragene Koalitionsregierung gebildet werden k\u00f6nne. Diese Regierung h\u00e4tte - so die DKP-den \"Einflu\u00df neonazistischer und militaristischer Kr\u00e4fte\" in Armee, Polizei, Justiz und im Verwaltungsapparat sowie in den Massenmedien auszuschalten. Bezeichnenderweise vermeidet die Partei eine pr\u00e4zisere Umschreibung dessen, was sie unter \"neonazistischen und militaristischen Kr\u00e4ften\" verstanden wissen will. Damit ist einer willk\u00fcrlichen Auslegung nach dem naheliegenden Muster der \"L\u00e4nder des realen Sozialismus\" von vorneherein Raum gelassen worden. Da\u00df die DKP nach Festigung ihres politischen Einflusses bei der Entmachtung ihrer Gegner jedenfalls nicht z\u00f6gerlich zu verfahren ged\u00e4chte, belegt etwa der Passus im Programm, wonach der Bundestag von \"jeglicher gro\u00dfkapitalistischer Einflu\u00dfnahme\" zu \"befreien\" sei. Die \"feste Verbundenheit\" der DKP mit der Sowjetunion und der DDR ist weiterhin ungebrochen: \"Entscheidender Pr\u00fcfstein f\u00fcr jeden Kommunisten\" - so hei\u00dft es auch im neuen Programm - \"ist die Haltung zur Sowjetunion.\" Mit dem Bekenntnis zur \"Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung\" kritisiert die Partei \u00fcberdies auch sehr energisch die eurokommunistischen Bestrebungen in S\u00fcdund westeurop\u00e4ischen kommunistischen Parteien. Dennoch mu\u00dfte auch die DKP zur Kenntnis nehmen, da\u00df in einigen ihrer Grundeinheiten die starre Bindung an die Sowjetunion mi\u00dfbilligt wird. Auf dem Parteitag in Mannheim wurden immerhin vier von DKP-Grundeinheiten vorgelegte Antr\u00e4ge deshalb nicht ber\u00fccksichtigt, weil sie --so ein Funktion\u00e4r --geeignet waren, das \"positive Verh\u00e4ltnis zur Sowjetunion abzuschw\u00e4chen\". Zur Finanzierung ihrer umfangreichen Parteiarbeit konnte die DKP auch im Jahre 1978 wieder auf erhebliche finanzielle Mittel zur\u00fcckgreifen, deren H\u00f6he mindestens den 1977 erzielten Einnahmen entsprach. Im Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 1977 hatte die Partei zwar insgesamt lediglich 13348000 DM an Einnahmen nachgewiesen. Nach gesicherten Erkenntnissen mu\u00dfte jedoch 52","Einnahmeentwicklung der DKP (nach den im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsberichten 1970-1977). Die Einnahmen setzen sich zusammen aus: Mitgliedsbeitr\u00e4gen; Beitr\u00e4gen von \"Fraktionsmitgliedern\"; Einnahmen aus Verm\u00f6gen, Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften u. a.; Spenden; Krediten; Erstattungsbetr\u00e4gen nach dem vierten Abschnitt des Parteiengesetzes; sonstigen Einnahmen. schon 1977 und mu\u00df unver\u00e4ndert auch 1978 davon ausgegangen werden, da\u00df die DKP und ihre Hilfsund Tarnorganisationen mehr als 50 Millionen DM an Zuwendungen aus der DDR erhalten haben, ohne die der aufwendige Parteiapparat nicht h\u00e4tte finanziert werden k\u00f6nnen. 4.2 \"Soziaiistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) SDAJ-Junge Pioniere - Die SDAJ wurde bereits im Mai 1968, also wenige Monate, ehe orthodox-kommunistidie DKP entstand, konstituiert. Auf dem Gr\u00fcndungskongre\u00df in Essche Jugendarbeit. sen waren zahlreiche sp\u00e4tere DKP-Mitglieder anwesend, darunter der heutige Parteivorsitzende Herbert Mies. Die schon damals deutlich sich abzeichnende enge Zusammenarbeit dieser,,sozialistischen Jugendorganisation\" mit der DKP besteht unver\u00e4ndert. Zahlreiche SDAJ-Mitglieder geh\u00f6ren der Partei an, ihr Bundesvorsitzender ist bereits seit Jah ren Mitglied des DKP-Partei Vorstandes. Die \"freundschaftliche Verbundenheit\" der DKP mit der SDAJ, aber auch mit der Hochschulgruppe MSB Spartakus und der Kinder-Organisation ,,Junge Pioniere\", wurde im neuen DKP-Parteiprogramm erneut bekr\u00e4ftigt. Wie die DKP erstrebt auch die SDAJ eine \"sozialistische Bundesrepublik Deutschland\", wobei sie die F\u00fchrung der \"Partei der Arbeiterklasse\" in diesem Kampf vorbehaltlos anerkennt. Weltanschaulich bekennt sich die Jugendorganisation ebenfalls zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Die eindeutig kommunistische Ausrichtung hindert die SDAJ freilich nicht daran, mit der Behauptung, ihre T\u00e4tigkeit bewege sich auf dem \"Boden des Grundgesetzes\", in der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck uneingeschr\u00e4nkter Verfassungstreue erwecken zu wollen. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder im Bundesgebiet d\u00fcrfte sich entgegen den weit h\u00f6her liegenden eigenen Angaben der Organi53 sation auf etwa 14000 belaufen. Trotz der auch 1978 betriebenen","4000 D\u00fcsseldorf 1 Mals/78 1,-DM F 2835 E umfangreichen Propagandaarbeit und der massiven Unterst\u00fctzung durch die DKP konnte die SDAJ ihren Mitgliederbestand in Baden-W\u00fcrttemberg nur unwesentlich auf etwa 1 100 Personen erh\u00f6hen (1977: 1 000). Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg umfa\u00dft gegenw\u00e4rtig etwa 56 \u00f6rtliche Gruppen, darunter mehrere Stadtteilgruppen, die in 6 Kreisverb\u00e4nden zusammengefa\u00dft sind. Besondere Beachtung widmete die Jugendorganisation der Herausgabe von Zeitungen im \u00f6rtlichen Rahmen, die jedoch h\u00e4ufig nur unregelm\u00e4\u00dfig erschienen sind. Als \u00fcberregionales Organ verbreitet die SDAJ das Jugendmagazin \"elan\", dessen moderne Gestaltung, insbesondere die bewu\u00dft unverf\u00e4ngliche Aufmachung der Titelseite, m\u00f6glichst viele Jugendliche zum Kauf und zur Lekt\u00fcre bewegen soll. Die SDAJ setzte ihre Bem\u00fchungen um Aufnahme in weitere Stadtund Kreisjugendringe in unserem Lande fort. Sie ist jetzt in 15 Stadtjugendringen, n\u00e4mlich in Baden-Baden, E t t l i n g e n , Geislingen, H e i d e l b e r g , H e i d e n h e i m , Heilbronn, Konstanz, Lahr, M a n n h e i m , P f o r z h e i m , Reutlingen, 54","Schw\u00e4bisch Hall, S t u t t g a r t , T u t t l i n g e n und W e i n h e i m , und in den 3 Kreisjugendringen H e i d e n h e i m , Heilbronn und Konstanz vertreten. DerVersuch, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden, war letztmals im Jahre 1977 gescheitert. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig konzentrierte sich die SDAJ unver\u00e4ndert auf die Agitation zum Thema \"Arbeitsund Lebensverh\u00e4ltnisse der Jugend\". Bedingt durch den R\u00fcckgang der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen richtete sie ihr Hauptaugenmerk vermehrt auf Schulprobleme. Die bereits seit Jahren bestehenden engen Kontakte zu anderen kommunistischen Jugendorganisationen, insbesondere zum sowjetischen ,,Komsomol\" und zur \"Freien Deutschen Jugend\" in der DDR, wurden verst\u00e4rkt. Gleichzeitig war die SDAJ aber auch um eine Vertiefung der Kontakte zu demokratischen Jugendorganisationen bem\u00fcht, um dadurch ihren Einflu\u00df auf Jugendliche --ganz im Einklang mit der von der DKP propagierten und verfolgten B\u00fcndnispolitik - verst\u00e4rken zu k\u00f6nnen. 4.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die DKP verfolgt seit Jahren das Ziel, neben Jugendlichen und Studenten als k\u00fcnftige \"Kaderreserve\" auch Kinder organisatorisch zu erfassen. Dies zu verwirklichen ist die Aufgabe der im Jahre 1974 gegr\u00fcndeten Kinderorganisation \"Junge Pioniere\" (JP). Zur Notwendigkeit der Gr\u00fcndung dieser Vereinigung erkl\u00e4rte die DKP damals in ihrem theoretischen Organ \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 3/1974: \"Die Tradition sozialistischer Erziehung wird jetzt in der BRD fortgesetzt und fr\u00fchere Ans\u00e4tze werden aufgegriffen. Der b\u00fcrgerlichen Klassenerziehung, der Kinderfeindlichkeit des Imperialismus wird eine sozialistische Organisation der Arbeiterkinder entgegengesetzt. Die Arbeiterkinder sind Kinder ihrer Klasse.\" Die Gr\u00fcndungskonferenz des Jahres 1974 hatte die noch heute g\u00fcltige Satzung, ferner die \"10 Grunds\u00e4tze des Jungen Pioniere\" sowie eine Erkl\u00e4rung \"F\u00fcr die Rechte der Kinder\" beschlossen. Die F\u00fchrung der DKP ist bestrebt, die Kinder an die SDAJ und-auf l\u00e4ngere Sicht --auch an die DKP heranzuf\u00fchren. Diesem Ziel dient mittelbar die Durchf\u00fchrung zun\u00e4chst weitgehend \"unpolitischer\" Spielund Singnachmittage, Gruppenabende und Kinderfeste. Erst allm\u00e4hlich, etwa durch die Teilnahme an Jugendlagern der SDAJ, werden die Kinder st\u00e4rker mit dem \"sozialistischen\" Zweck vertraut gemacht. F\u00fcr die Zeit der j\u00e4hrlichen Schulferien organisieren DKP und SDAJ regelm\u00e4\u00dfig Ferienaufenthalte in der DDR. Als Auftakt zum \"Internationalen Jahr des Kindes\" veranstalteten die JP am 9. Dezember 1978 in Essen eine Kinderkonferenz zum Thema \"Kinder berichten -- so leben, spielen und lernen wir\". An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 200 Kinder und zahlreiche 55 sogenannte Pionierleiter. G\u00e4ste waren unter anderem der DKP-","Vorsitzende Herbert MIES und der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRKE. Der JP-VorsitzendeAchim KROOSS, Mitglied der DKP und der SDAJ, bezeichnete in seiner Rede die \"gro\u00dfen Bosse\" als,,Kinderfeinde Nr. 1 \" und kritisierte, da\u00df die JP nicht in der von Bundesministerin Antje HUBER geleiteten Kommission zum Jahr des Kindes vertreten sind. In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen gegenw\u00e4rtig 17 JP-Gruppen mit etwa 150 organisierten Kindern gegen\u00fcber 12 Gruppen mit etwa 100 Kindern im Jahre 1977, die von einer \"Landesverantwortli- c h e n \" in S t u t t g a r t betreut werden. Zur Information und Werbung wird - neben einigen JP-Mitteilungsbl\u00e4ttern - das von der JP-Bundesleitung herausgegebene Organ \"Willibald\" verbreitet. Die T\u00e4tigkeit dieser Gruppierungen ersch\u00f6pft sich weitgehend in einer mehr oder weniger einseitigen Kommentierung und Interpretation von Pl\u00e4nen und Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen etwa auf dem Gebiet der Verteidigungs-, Bildungs-, Mittelstandsund Sicherheitspolitik. Stereotyp warnen sie ferner vor den angeblich st\u00e4ndig wachsenden \"neonazistischen und antikommunistischen Tendenzen\" in der Bundesrepublik Deutschland und werden den demokratischen Parteien vor, diesen Erscheinungen gegen\u00fcber wissentlich unt\u00e4tig zu verharren. Diese Agitationsthemen werden in gleicher Weise und kontinuierlich auch von der DKP aufgegriffen. Kritische \u00c4u\u00dferungen der Leitungsgremien dieser Vereinigungen \u00fcber Vorg\u00e4nge und Zust\u00e4nde in kommunistischen L\u00e4ndern wurden dagegen kaum bekannt, ebensowenig abgrenzende oder distanzierende Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber der DKP. 4.4 V o n der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP ist seit ihrer Gr\u00fcndung intensiv bem\u00fcht, ihren Einflu\u00df B\u00fcndnispolitk - \u00fcber den eigenen Mitgliederund Anh\u00e4ngerkreis und den ihrer wichtiger Bestandteil Hilfsorganisationen hinaus auszudehnen. Dieses Ziel verfolgt sie kommunistischer Stramit der scheinbar unverf\u00e4nglichen Forderung nach Herstellung eitegie. nes \"breiten B\u00fcndnisses der demokratischen Kr\u00e4fte\". Darunter versteht sie die Initiierung von und die aktive Mitarbeit in \"demokratischen Bewegungen, B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcndnis- s e n \" , deren Zweck f\u00fcr die DKP h\u00e4ufig allein darin besteht, in aktuellen, in der Bev\u00f6lkerung umstrittenen Fragen in der \u00d6ffentlichkeit agitieren zu k\u00f6nnen, ohne da\u00df der steuernde Einflu\u00df der DKP f\u00fcr Au\u00dfenstehende und f\u00fcr die Mitglieder dieser Gruppierungen ohne weiteres erkennbar w\u00fcrde. Zu diesen \" B e w e g u n g e n \" z\u00e4hlen insbesondere die zahlreichen, fast ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote auftreteden \" K o m i t e e s \" und \"Initiativen\". Im Rahmen dieser \"B\u00fcndnispolitik\" st\u00fctzt sich die DKP auch auf von ihr - in unterschiedlichem Ma\u00dfe - beeinflu\u00dfte und teilweise bereits seit Jahren bestehende Organisationen. Einige dieser Gruppen sind von Kommunisten gegr\u00fcndet, andere erst sp\u00e4ter von diesen unterwandert worden. In mehreren Vereinigungen sind wesentliche Beschl\u00fcsse gegen den Willen der DKP nicht 56","durchzusetzen, in anderen bleibt trotz des Einflusses der Partei noch Raum f\u00fcr politisches Eigenleben. Zu diesen von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen z\u00e4hlen bei unterschiedlicher Intensit\u00e4t der Einflu\u00dfnahme unter anderen: - Die \"Deutsche Friedensunion\" (DFU) - Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) - Das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - Die \"Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Linksextreme StudenDie zahlreichen linksextremen Studentengruppen haben ihre Agitengruppen setzen ihre tation an den Hochschulen des Landes auch im Jahre 1978 fortgeAgitation unvermindert setzt. Nach wie vor stehen sie untereinander in einem teilweise fort. mit Sch\u00e4rfe gef\u00fchrten Wettbewerb um die Gunst der Studenten. Politische Gemeinsamkeiten sind allenfalls bei der von allen Organisationen gleicherma\u00dfen betriebenen Kampagne gegen die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Die gem\u00e4\u00dfigten Hochschulgruppen stehen dabei im Mittelpunkt kommunistischer Angriffe. Folgende linksextreme Vereinigungen sind an den baden-w\u00fcrttembergischen Hochschulen besonders aktiv: 5.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB Spartakus ist der st\u00e4rkste \u00fcberregional t\u00e4tige Studentenverband, der an fast allen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Gruppen vertreten ist. Gef\u00fchrt wird die Vereinigung vom Bundesvorstand in Bonn. Sie war im Mai 1971 durch Zusammenschlu\u00df von etwa 40 bereits seit 1969 arbeitenden Gruppen der \"Assoziation Marxistischer Studenten - Spartakus\" (AMS Spartakus) gegr\u00fcndet worden. Der MSB Spartakus ist zwar formal organisatorisch unabh\u00e4ngig, arbeitet jedoch seit seiner Konstituierung eng mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" ein. Die enge Verbundenheit mit der DKP wird auch dadurch dokumentiert, da\u00df zahlreiche Mitglieder dieses orthodox-kommunistischen Studentenverbandes gleichzeitig der Partei angeh\u00f6ren und in dieserteilweise auch herausgehobene Funktionen aus\u00fcben. So ist die Bundesvorsitzende des MSB Spartakus auch Mitglied des Parteivorstands der DKP. 5.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) Der SHB ist einer der mitgliederst\u00e4rksten Studentenverb\u00e4nde in 57 der Bundesrepublik Deutschland. Seine zahlreichen \u00f6rtlichen","Gruppen sind in Landesverb\u00e4nden zusammengeschlossen. Der Gesamtverband wird vom Bundesvorstand geleitet, der seinen Sitz in Bonn hat. DerSHB k\u00e4mpft-so hei\u00dft es in seiner,,Grundsatzerkl\u00e4rung\" von 1972 - auf der,,Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus um die sozialistische Umgestaltung der BRD\". Die ,,marxistische Theorie\" leiste hierbei einen Beitrag zum Sieg der \"Arbeiterklasse\" \u00fcber die \"Klasse des Monopolkapitals\". Der Studentenverband unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von \"Sozialisten und Kommunisten\", die er seit Jahren in den studentischen Gremien zahlreicher Hochschulen mit dem MSB Spartakus tats\u00e4chlich auch praktiziert. 5.3 \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) Die bereits seit 1971/72 an einigen Universit\u00e4ten Baden-W\u00fcrttembergs agierenden \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" (KHG) nahmen unmittelbar nach der Gr\u00fcndung des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) im Juni 1973 ihre Arbeit als \u00f6rtliche Studentenorganisation der Partei an nahezu allen Hochschulen des Landes auf. Seit 1976 sind mehrere lokale Gruppen des Studentenverbandes in \"Bezirken\" zusammengefa\u00dft, deren Bereiche sich mit denen der Bezirksverb\u00e4nde des KBW decken. Die Mitglieder der KHG, die oft zugleich auch dem KBW angeh\u00f6ren, agitieren an den Hochschulen \"auf der Grundlage des Programms des KBW\", f\u00fcr dessen \"Verankerung in den studentischen Massen\" sie sich vorbehaltlos einsetzen. Sie unterst\u00fctzen damit unmittelbar die verfassungsfeindlichen Ziele des KBW wie \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\" als Vorbedingung zur Durchsetzung der \"sozialen Revolution\". Die KHG identifiziert sich au\u00dferdem mit der Absicht der Partei, die,.politische Macht mit Waffengewalt\" zu erk\u00e4mpfen. 5.4 \"Kommunistischer Studentenverband\" (KSV) Der KSV wurde im Mai 1971 von der maoistischen KPD als deren Studentenverband gegr\u00fcndet. Die \u00f6rtlichen Gruppen eines Landes sind \u00fcber Regionalleitungen mit der \"Zentralen Leitung\" des KSV in K\u00f6ln verbunden. Die f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndige Regionalleitung hat ihren Sitz in S t u t t g a r t . Nach seinem Statut verfolgt der KSV das Ziel, \"m\u00f6glichst gro\u00dfe Teile der Studenten f\u00fcr das B\u00fcndnis mit der Arbeiterklasse zu gewinnen\". Zu diesem Zweck unterstellt sich der KSV der politischen F\u00fchrung der KPD und propagiert wie diese die,.Zerschlagung\" der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der \"Diktatur des Proletariats und letztlich der \"klassenlosen Gesellschaft\" f\u00fchren soll. 5.5 \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) Am 16./17. Juni 1973 haben sich die an mehreren Universit\u00e4ten im Bundesgebiet bestehenden \"Kommunistischen Studenten58","Publikationen linksextremer Studentengruppen gruppen/Marxisten-Leninisten\" (KSG/ML) \"bundesweit\" zusammengeschlossen und die \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) als Studentenorganisation des \"Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD) gebildet. Die KSG bekennen sich eindeutig zu den Grunds\u00e4tzen der kommunistischen Ideologie maoistischer Pr\u00e4gung. Gemeinsam mit dem KABD setzen sie sich f\u00fcr die gewaltsame Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" ein. 5.6 \"Kommunistischer Studentenbund/ Marxisten-Leninisten\" (KSB/ML) Nach der Gr\u00fcndung der KPD/ML am 31. Dezember 1968 nahm auch deren Studentenorganisation, der \"Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten\" (KSB/ML) seine Arbeit auf. Er konnte jedoch in den zur\u00fcckliegenden Jahren nur an wenigen Hochschulen organisatorisch Fu\u00df fassen. Bis zum Beginn des Jahres 1978 trat der KSB/ML als \"Sektion der Roten Garde\", der Jugendorganisation der KPD/ML, auf und bildete damit eine Unterorganisation des Jugendverbandes. Im Mai 1978 wurde be59 schlossen, die \"Bezeichnung KSB/ML\" aufzugeben und die Mit-","glieder der Studentengruppe in die nunmehr direkt an den Hochschulen agierende \"Rote Garde\" zu \u00fcberf\u00fchren. Die ,,Rote Garde\" unterst\u00fctzt vorbehaltlos das Ziel der KPD/ML, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland durch einen revolution\u00e4ren Umsturz zu beseitigen. Proteste gegen Universit\u00e4tsgesetze Im Jahre 1978 war in Baden-W\u00fcrttemberg das am I.Januar 1978 in Kraft getretene \"Gesetz \u00fcber die Universit\u00e4ten im Lande Baden-W\u00fcrttemberg\" (Universit\u00e4tsgesetz) Gegenstand massiver Protestaktionen. Das Gesetz war im Anschlu\u00df an das vom Deutschen Bundestag beschlossene Hochschulrahmengesetz am 22. September 1977 vom Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg verabschiedet worden. Die vor allem von linksextremen Hochschulgruppen ausgehende scharfe Kritik an diesem Gesetz entz\u00fcndete sich in erster Linie an den Vorschriften \u00fcber die Mitwirkung der Studenten. Unbeschadet ihrer Kritik am Universit\u00e4tsgesetz haben sich verschiedene linksextreme Hochschulgruppen gleichwohl an den Wahlen zum Gro\u00dfen Senat im Jahre 1978 beteiligt, allerdings - wie sich zeigte - in der Absicht, entweder die Arbeit des AStA durch Unt\u00e4tigkeit ihrer Funktion\u00e4re lahmzulegen oder zumindest zu verhindern, da\u00df Angeh\u00f6rige gem\u00e4\u00dfigter Studentengruppen in diesen Gremien Funktionen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Die an den 9 Universit\u00e4ten des Landes im Jahre 1978 durchgef\u00fchrten Wahlen zum Gro\u00dfen Senat zeigen, da\u00df der organisierte Linksextremismus seine Stellung und seinen Einflu\u00df an den Hochschulen des Landes nicht verst\u00e4rken konnte. Nach wie vor ist er-trotz \u00dcbereinstimmung in den langfristigen Zielen des Kampfes gegen unsere Staatsund Verfassungsordnung -- in mehrere ideologisch verfeindete Gruppen gespalten, die sich eng an die ihnen jeweils verbundene Kommunistische Partei (DKP, KPD, KBW, KPD/ML) anlehnen. Den zahlreichen dogmatisch fixierten linksextremen Hochschulgruppen war zudem in den beiden vergangenen Jahren in den Zusammenschl\u00fcssen der sogenannten undogmatischen Neuen Linken eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen mit der Folge, da\u00df die kommunistischen Studentengruppen bei den Studentenparlamentswahlen des Jahres 1977 teilweise erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mu\u00dften. Aber auch 1978 konnten sie ihren Stimmenanteil nicht erh\u00f6hen, obwohl die Mehrzahl der undogmatischen Gruppierungen inzwischen ihre T\u00e4tigkeit wieder eingestellt beziehungsweise sich aufgel\u00f6st und deshalb an den Wahlen zum Gro\u00dfen Senat, etwa an den Universit\u00e4ten Freiburg und H e i d e l b e r g , nicht mehr teilgenommen hat. Von allen linksextremen Hochschulgruppen vermochte sich weiterhin der MSB Spartakus, der an 8 von 9 Universit\u00e4ten ausschlie\u00dflich in Form von Listenverbindungen - zumeist vom SHB und \"Unorganisierten\" mitgetragen - auftrat, am besten zu behaupten. Diese \"B\u00fcndnislisten\" errangen 28 der insgesamt 116 zu vergebenden Mandate (9 ASten mit 116 Mitgliedern). Die in fr\u00fcheren Jahren \u00fcberaus einflu\u00dfreiche KBW-Studentenorganisa60","tion \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) ist nur noch \u00fcber die von ihr beeinflu\u00dfte \"Liste f\u00fcr den Aufbau von Fachschaften\" im AStA der Universit\u00e4t H e i d e l b e r g vertreten. Die bereits erw\u00e4hnten maoistisch orientierten Studentenvereinigungen der KPD, der KPD/ML sowie des KABD sind gegenw\u00e4rtig ohne Sitz in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen. Aus Protest gegen das Universit\u00e4tsgesetz wurden an den Hochschulorten K a r l s r u h e , K o n s t a n z , F r e i b u r g und M a n n h e i m ungeachtet der neuen Rechtslage auch Wahlen, gleichsam auf privater Basis, zum nicht mehr vorgesehenen Studentenparlament und zum AStA (sogenannter Unabh\u00e4ngiger AStA = UStA) durchgef\u00fchrt. An diesen Wahlen beteiligten sich sowohl linksextreme als auch gem\u00e4\u00dfigte Hochschulgruppen. 61","II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Im Jahre 1978 hat sich die bereits in den vergangenen Jahren erR\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz kennbar gewordene r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz beim organisierten,,,albei der \"alten\" Rechten t e n \" Rechtsextremismus -- repr\u00e4sentiert im wesentlichen durch - zunehmende Aktividie,,Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" ( N P D ) - w e i t e r t\u00e4ten neonazistischer fortgesetzt. Zirkel. Im Zuge dieser bundesweiten Entwicklung ging in Baden-W\u00fcrttemberg die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Vereinigungen einschlie\u00dflich der Buchdienste und Verlage von 40 (1977) auf 36 zur\u00fcck. Zugleich verringerte sich ihre Gesamtmitgliederzahl weiterauf nunmehr etwa 2 1 0 0 - 2 3 0 0 . Gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgen nur noch die NPD sowie die unter der Bezeichnung,, National-Freiheitliche Rechte\" auftretenden Kr\u00e4fte um den Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft. Im Bereich des \u00fcbrigen Rechtsextremismus ist ei ne weiter fortschreitende Zersplitterung in Kleinund Kleinstgruppen mit entsprechend niedrigen Mitgliederzahlen kennzeichnend. Gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich zugenommen haben die Aktivit\u00e4ten neonazistischer Zirkel. Neben Schmierund Klebeaktionen sowie der Verbreitung zahlreicher Propagandamaterialien lassen sich erste rechtsextremistische gewaltt\u00e4tige Handlungen nachweisen. Ein Vergleich mit der vornehmlich im norddeutschen Raum auftretenden H\u00e4ufung neonazistischerZusammenschl\u00fcsse und deren wachsender Militanz zeigt jedoch, da\u00df Baden-W\u00fcrttemberg in den zur\u00fcckliegenden Jahren kein Schwerpunkt dieser Entwicklung war. Vergleichbare F\u00e4lle neonazistischer Gewaltanwendung haben sich in unserem Land nicht ereignet. Gemein- s a m - w e n n auch in unterschiedlicher I n t e n s i t \u00e4 t - i s t allen rechtsextremistischen Organisationen das Ziel der Bek\u00e4mpfung und der -- mitunter z\u00fcgellosen - Diffamierung der freiheitlichen demokratischen Staatsund Verfassungsordnung. Ihre Agitation ist vielfach durch \u00fcbersteigerte Betonung des ,,Volksganzen\" und der \"Volksgemeinschaft\" auf Kosten der Rechte und Belange des einzelnen und durch die Verherrlichung des Dritten Reiches bei gleichzeitiger Verharmlosung oder Rechtfertigung nationalsozialistischen Unrechts gepr\u00e4gt. Bei den neonazistischen Gruppen kommt der offen erkl\u00e4rte Wille zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes und zur Errichtung eines dem nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat vergleichbaren Systems hinzu. Alle neonazistischen Gruppen unterhalten teilweise enge Kontakte zu gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen, im wesentlichen nazisti62","sehen oder extrem nationalistischen Kadern und Gruppierungen, vor allem in Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich, Spanien, in der Schweiz und den USA. Die \"Neue Rechte\", die im Gegensatz zur \"alten\" oder \"konservativen Rechten\" von volkssozialistischen und nationalrevolution\u00e4ren Zielvorstellungen ausgeht, ist in Baden-W\u00fcrttemberg zur v\u00f6lligen Bedeutungslosigkeit abgesunken. Aus Absplitterungen der NPD hervorgegangen, haben sich die ab 1972 zur \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlenden und in der Folgezeit als \"Aktion Neue Rechte\" (ANR), \"Deutsche Sozialistische Volks-Partei\" (DSVP), \"Rechtsblock f\u00fcr Arbeiter, Bauern und Soldaten\" (RB), \"VolksblockNaturpolitische Volksbewegung\", zuletzt als \"Naturpolitische Volkspartei\" (NPV), zeitweise aktiv gewordenen Organisationen inzwischen aufgel\u00f6st oder haben ihre politische Arbeit im wesentlichen eingestellt. Einige wenige noch t\u00e4tige Restgruppen berufen sich neuerdings bei ihren politischen Forderungen unter anderem auf \"die ewigen, ethnischen Naturgesetze\"; dar\u00fcber hinaus befassen sie sich mit Problemen des Umweltschutzes. In ihren programmatischen Aussagen sind rechtsextreme Tendenzen kaum mehr erkennbar. Die Finanzierung aller rechtsextremistischen Organisationen erfolgt im wesentlichen durch-oftmals nur schleppend eingehende - Mitgliedsbeitr\u00e4ge, sp\u00e4rlicher flie\u00dfende Spenden ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger, vereinzelt auch durch Zuwendungen gleichgesinnterausl\u00e4ndischer Gruppen und Sympathisanten. Von den Vereinigungen um den Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. FREY, abgesehen, befinden sich die Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus deshalb durchweg in einer mehr oder weniger prek\u00e4ren finanziellen Situation. 63","2. Neonazismus 2.1 Allgemeiner Oberblick Seit etwa 1973 ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur Offenes Bekenntnis zur eine allm\u00e4hlich ansteigende Verbreitung neonazistischen Gedan\"Idee des Nationalsokenguts zu beobachten; es fanden sich dar\u00fcber hinaus auch in zialismus\". wachsendem Ma\u00dfe Personen und Gruppen bereit, in der \u00d6ffentlichkeit wieder f\u00fcr die Verwirklichung neonazistischer Ziele einzutreten. Inzwischen bestehen im Bundesgebiet etwa 25 neonazistische Gruppen und Kleinstzirkel mit rund 200 Aktivisten, zu denen noch ann\u00e4hernd 800 Sympathisanten hinzukommen. Bei den meisten dieser Gruppen handelt es sich um lose Zusammenschl\u00fcsse ohne feste Organisationsstruktur; zwischen ihren F\u00fchrern und Mitgliedern bestehen jedoch Kontakte. Die Mehrzahl der zur Zeit aktiven Neonazis geh\u00f6rt Geburtsjahrg\u00e4ngen an, die das Dritte Reich nicht mehr bewu\u00dft, sondern nur im Kindesoder jugendlichen Alter erlebt haben oder die sogar erst nach Kriegsende geboren sind. \u00c4ltere Jahrg\u00e4nge, insbesondere ehemalige NSDAP-Mitglieder, befinden sich inzwischen in der Minderzahl. F\u00fcr die neonazistischen Gruppen steht die Wiedererrichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder zumindest \u00e4hnlichen Systems im Vordergrund ihrer T\u00e4tigkeit. Sie bekennen sich deshalb offen zur \"Idee des Nationalsozialismus\". Ihr Ideologieverst\u00e4ndnis ist dabei allerdings weniger vom Programm der NSDAP gepr\u00e4gt, zu dem sich einige Gruppen - wenn auch in modifizierter Form - verbal bekennen, sondern gr\u00fcndet vor allem auf der vom NS-Regime verk\u00f6rperten totalit\u00e4ren Staatsmacht. Konsequenterweise ist daher ihre Agitation durch die Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur, die Verharmlosung und Leugnung begangener NS-Verbrechen sowie durch einen unverhohlenen Antisemitismus gekennzeichnet. Sie fordern offen die Abschaffung der Demokratie und streben einen,,Machtwechsel\" an, der nach ihrer Vorstellung zweifelsfrei zu einer Wiedergeburt des Nationalsozialismus hinf\u00fchren w\u00fcrde. In den letzten Jahren lie\u00df sich eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen -- zumeist Hakenkreuzschmierereien, Friedhofssch\u00e4ndungen und sonstige Sachbesch\u00e4digungen -- feststellen. Haupttr\u00e4ger dieser Aktionen waren neben Einzelaktivisten und der von den USA aus agierenden ,,NSDAP -- Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) vornehmlich der ,,Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS), die \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI), die \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) sowie eine Reihe sogenannter,,NS-Gruppen\". Seit 1977 hat sich zudem - insbesondere im norddeutschen Bereich -- die Tendenz neonazistischer Aktivisten und Kleinstzirkel verst\u00e4rkt, zur Gewaltanwendung \u00fcberzugehen. So werden ein Bank\u00fcberfall, mehrere Raub\u00fcberf\u00e4lle sowie Diebst\u00e4hle von Waffen und Munition neonazistischen T\u00e4terkreisen zugerechnet. Als erste rechtsextreme Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland, die bereits terroristische Z\u00fcge tragen, sind die unter F\u00fchrung von Michael K\u00dcHNEN (Jahrgang 1955), Hamburg, und 64","DEUTSCHLAND WIR KOMMEN! Uwe ROHWER (Jahrgang 1937), D\u00f6rpstedt/Schleswig-Holstein, in Norddeutschland operierenden ,,NS-Gruppen\" anzusehen: Nachdem K\u00dcHNEN, der 1972/73 wenige Wochen den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) angeh\u00f6rt hatte, im Fr\u00fchsommer 1977 die in Hamburg unter den verschiedensten Bezeichnungen auftre65 tende NS-Gruppe \u00fcbernommen hatte, gr\u00fcndete er im November","1977 die sehr rasch militant auftretende \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS). Die sich nach ihrer Satzung als \"politische Stimme Gro\u00dfdeutschlands\" verstehende Organisation fordert in ihrem \"Kampfprogramm\" den \"Ersatz des abgewirtschafteten liberal-kapitalistischen Systems durch den st\u00e4ndisch organisierten starken Volksstaat\" sowie die \"Aufhebung des NS-Verbotes\". K\u00dcHNEN erkl\u00e4rte mehrfach offen seine Absicht, mit der ANS f\u00fcr die Erf\u00fcllung nationalsozialistischer Ziele k\u00e4mpfen zu wollen. Publikationen neonazistischer Gruppierungen Kurze Zeit sp\u00e4ter, im Dezember 1977, bildete sich um ROHWER eine weitere, unter der Bezeichnung \"Wehrsportgruppe Schleswig-Holstein\" bekannt gewordene NS-Gruppe, die enge Kontakte zu K\u00dcHNEN unterhielt. ROHWER war 1966 der NPD beigetreten und 1968 Kreisvorsitzender dieser Partei in Schleswig geworden. Von 1972 bis 1978 war er F\u00fchrer des Gaues Schleswig-Holstein und Bundeskassenpr\u00fcfer der \"Wiking-Jugend\" (WJ). 66","Beide NS-Gruppen sind verd\u00e4chtig, vom November 1977 bis Februar 1978 mehrere schwere Straftaten begangen zu haben, um Waffen und Geld f\u00fcr die Durchsetzung ihrer neonazistischen Ziele zu erlangen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat gegen K\u00dcHNEN, ROHWER und andere deshalb am 1. Dezember 1978 Anklage erhoben. Den Angeschuldigten wird versuchter und vollendeter bewaffneter Raub, bewaffneter Raub\u00fcberfall auf ein Munitionsdepot der Bundeswehr und auf ein Biwaklager niederl\u00e4ndischer Soldaten vorgeworfen. Daneben sieht sich die \u00d6ffentlichkeit seit einigen Jahren mit der teilweise \u00fcberaus militant und provozierend vorgetragenen Agitation mehrerer neonazistischer Gruppen konfrontiert. Eine besondere Rolle unter den Wortf\u00fchrern und Initiatoren dieser neonazistischen Aktivit\u00e4ten spielt Manfred ROEDER (Jahrgang 1929), Schwarzenbom/Hessen. Dieser seit Dezember 1976 mit einem vorl\u00e4ufigen Berufsverbot belegte Rechtsanwalt hat sich im Februar 1978 durch die Flucht ins Ausland der Vollstreckung einer in der Bundesrepublik Deutschland gegen ihn erkannten Freiheitsstrafe entzogen. ROEDER, in einer Reihe von Strafverfahren mehrfach mit Geldstrafen belegt, war am 27. Juni 1977 vom Landgericht Flensburg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und wegen Verunglimpfung des Staates rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Mit der von ihm bereits 1971 gegr\u00fcndeten \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI), die keine eigentliche Mitgliederorganisation, sondern eherein Instrument zur Sammlung von Spenden f\u00fcr die Herausgabe rechtsextremistischer Pamphlete ist, agitierte ROEDER seit 1973 fanatisch f\u00fcr eine Rehabilitierung des NS-Regimes und den Fortbestand des \"Deutschen Reiches\". In den monatlich herausgegebenen \"Briefen\", die er seit seinem Abtauchen auch vom Ausland her verbreitet, wird sein immer distanzloseres und ungehemmteres Eintreten f\u00fcr die Ziele des Nazismus deutlich. In einem dieser Briefe bezeichnet er sein \"offenes Bekenntnis zu Adolf Hitler als den F\u00fchrer und das Vorbild unseres Volkes\" als eine f\u00fcr ihn \"befreiende Tat\". In seinem \"Bekenntnis zum Reich\" vertritt ROEDER die Ansicht, durch die Verhaftung der letzten deutschen (Reichs-)Regierung sei das deutsche Volk seiner rechtm\u00e4\u00dfigen und gew\u00e4hlten F\u00fchrung beraubt worden; danach sei das \"schreckliche, das f\u00fchrerlose, das demokratische Zeitalter\" angebrochen, das - in der Diktion ROEDERs-durch \"L\u00fcge, Rechtlosigkeit und Terror\" gekennzeichnet ist. Als selbsternannter \"Reichsverweser\" nach dem fr\u00fcheren Gro\u00dfadmiral D\u00d6NITZ will ROEDER deshalb die Regierung des \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\" fortsetzen und damit die \"Illegalit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland\" dokumentieren. Der Agrarjournalist Thies CHRISTOPHERSEN (Jahrgang 1918), Mohrkirch/Schleswig-Holstein, der 1972 die neonazistische \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e. V.\" (BBI) gegr\u00fcndet hatte, ist vor allem durch seinen Erlebnisbericht \"Die Auschwitz-L\u00fcge\", zu dem ROEDER ein Vorwort beigesteuert hat, \u00fcberregional be67 kanntgeworden. CHRISTOPHERSEN, der von Januar bis Dezem-","ber 1944 im KZ Auschwitz als ,,Sonderf\u00fchrer f\u00fcr Pflanzenzucht\" t\u00e4tig war, bestreitet in der Brosch\u00fcre die Vergasung von Juden in Auschwitz. Bei Aktionen und Veranstaltungen, ferner in der in seinem \"Kritik-Verlag\" erscheinenden Schriftenreihe \"Kritik, die Stimme des Volkes\" sowie in der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Zeitschrift \"Die Bauernschaft\" trat er mehrfach mit verharmlosenden Erkl\u00e4rungen zu den Judenvernichtungsaktionen der Nazis hervor. Der ehemalige RAD-F\u00fchrer SCH\u00d6NBORN (Jahrgang 1914), zun\u00e4chst Sprecher eines \"Frankfurter Kreises Deutscher Soldaten\", wurde im April 1975 zum Vorsitzenden des \"Kampfbundes Deutscher Soldaten\" (KDS) gew\u00e4hlt, in den der Frankfurter Kreis umgebildet worden war. Der KDS leugnet in seinen Ver\u00f6ffentlichungen die Massenvernichtung von Juden und tritt f\u00fcr die BeenKampfbund Deutscher Soldaten Jo.ooo.J>Af zahlen wir f\u00fcr jede einwandfrei nachgewiesene \"VER6A8UN8\"*ln einer \"GAS - KAMMER\" eines deutschen KZ's. Wir akzeptieren keine KZ - Zeugen aus Polen, Israel oder den USA, die, wie in den NS - Prozessen, M E I N E I D E geschworen haben, ohne daf\u00fcr belangt werden zu k\u00f6nnen. Wir b.n\u00f6ligcn: * i NAME, VORNAME, WOHNORT, GEBURTSTAG, GEBURTSORT, I WO V E R H A F T E T , IN WELCHES KZ E I N G E L I E F E R T UNO IN I WELCHEM KZ \" V E R G A S T \" . VarantworlllcB! E R W I N S C H O N B O R N IKO\") I, W N i U t M k r 68 *000 Frankfurt So","digung der gegen mutma\u00dfliche NS-Gewaltverbrecher anh\u00e4ngigen Verfahren ein. SCH\u00d6NBORN organisierte wiederholt militante Demonstrationen, von denen zwei gegen die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufkl\u00e4rung nationalsozialistischer Verbrechen in L u d w i g s b u r g gerichtet waren. Als \"Wahlformation aller nationalen Gruppierungen der Bundesrepublik f\u00fcr die Europawahl\" gr\u00fcndete SCH\u00d6NBORN 1977 die \"Aktionsgemeinschaft Nationales Europa\" (ANE), die sich urspr\u00fcnglich mit einer eigenen Liste an den Europawahlen beteiligen wollte. Als Kandidat war unter anderem Rudolf HESS vorgesehen. Sowohl Thies CHRISTOPHERSEN als auch Erwin SCH\u00d6NBORN wurden bereits mehrfach wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und Beleidigung zu Freiheitsstrafen mit Bew\u00e4hrung sowie zu Geldstrafen verurteilt. Der Fr\u00fchrentnerWilhelmW\u00dcBBELS (Jahrgang 1924) bem\u00fcht sich seit Jahren, in der Bundesrepublik Deutschland eine ,,neue NSDAP\" aufzubauen. Zu diesem Zweck gr\u00fcndete er 1975 eine ,,NS-Gruppe\", in der er alle anderen im Bundesgebiet existenten NS-Gruppen zusammenf\u00fchren wollte. Seine Bem\u00fchungen blieben jedoch bisher erfolglos. Der Werbegraphiker Karl-Heinz HOFFMANN (Jahrgang 1937), Heroldsberg/Mittelfranken, gr\u00fcndete 1974 die nach ihm benannte \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG). Die Gruppe i s t - nach eigener Darstellung -- ein \"nach milit\u00e4rischen Gesichtspunkten organisierter, straff gef\u00fchrter Freiwilligen-Verband\" mit einer \"dem regul\u00e4ren Milit\u00e4r entsprechenden hierarchischen F\u00fchrerstruktur\". Die aktiven Anh\u00e4nger der Gruppe kommen aus dem gesamten Bundesgebiet. In den vergangenen Jahren hat die WSG mehrfach-in den in-und ausl\u00e4ndischen Medien stark beachtetegr\u00f6\u00dfere \"\u00dcbungen im Gel\u00e4nde\" durchgef\u00fchrt, in denen sie junge M\u00e4nner in \"Kampfausr\u00fcstung\" durch Gel\u00e4ndeund Nahkampf\u00fcbungen (\"Wehrsportert\u00fcchtigung\") paramilit\u00e4risch ausbildet. Die politischen Ziele der \"Wehrsportgruppe\" sind in einem 19Punkte-Programm und in einem \"Manifest\" formuliert. Darin zeigt sich HOFFMANN \"entschlossen\", eine \"radikale Ver\u00e4nderung der Gesamtstruktur herbeizuf\u00fchren\". Nur militante Kader als \"k\u00e4mpferische Speerspitze einer jungen Bewegung\" seien dazu in der Lage, wobei der \"Chef der WSG\" vorgibt, an die \"M\u00f6glichkeit (zu) glauben, dieses Ziel auch ohne den Einsatz der Waffen erreichen zu k\u00f6nnen\". Gegen HOFFMANN, der Verbindungen zu rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen unterh\u00e4lt, haben die Beh\u00f6rden in den vergangenen Jahren wiederholt Ma\u00dfnahmen eingeleitet. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die WSG seit ihrem gemeinsamen Auftreten mit dem \"Hochschulring T\u00fcbinger und Reutlinger Studenten e. V.\" am 4. Dezember 1976 in T\u00fcbingen, wobei es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kam, nicht mehr aktiv geworden. Rechtsextremistische Einzelaktivisten sowie Angeh\u00f6rige verschiedener rechtsextremer Vereinigungen unterhalten jedoch weiterhin Kontakte zur WSG und nehmen auch 69 verschiedentlich an den sogenannten \"Wehrsport\u00fcbungen\" teil.","Neben den Hetzschriften dieser deutschen neonazistischen Gruppen haben die seit Jahren illegal ins Bundesgebiet eingef\u00fchrten und weitgehend konspirativ verteilten \"NS-Kampfschriften\", Hakenkreuzaufkleber und -plakate der von den USA aus operierenden \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) in nicht unerheblichem Ma\u00dfe zum Erstarken und zur Ermunterung neonazistischer Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik Standorte der wichtigsten neonazistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland BBI = B\u00fcrgerund Bauerninitiative, Mohrkirch/Schleswig-Holstein ANS = Aktionsfront Nationaler Sozialisten, Hamburg NRAF = National-Revolution\u00e4re Arbeiter-Front, Bremen NSDAP-AO = NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation UTK = Unabh\u00e4ngige Freundeskreise, Bochum DBI = Deutsche B\u00fcrgerinitiative, Schwarzenborn/Hessen KDS = Kampfbund Deutscher Soldaten, Frankfurt/Main KGD = Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland, Frankfurt DVG = Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft, Karlsruhe KGP = Kampfgruppe Priem, Freiburg FK \"Denk mit\" = Freundeskreis \"Denk mit!\", N\u00fcrnberg ANE = Aktionsgemeinschaft Nationales Europa, N\u00fcrnberg NF = Nationale Front, M\u00fcnchen VSPD (PdA) = Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (Partei der Arbeit), M\u00fcnchen WSG = Wehrsportgruppe HOFFMANN, Heroldsberg 70","Deutschland beigetragen. Die NSDAP-AO wird von dem Deutsch-Amerikaner Gary Rex LAUCK (Jahrgang 1953) in Lincoln, Nebraska/USA, geleitet. Er zeichnet auch verantwortlich f\u00fcr die \"Kampfschrift\" der Organisation, den ,,NS-Kampfruf\". Zugleich ist er Herausgeber des im April 1978 erstmals erschienenen \"V\u00f6lkischen Beobachters\". Die Aktivit\u00e4t der NSDAP-AO ist im Bundesgebiet in j\u00fcngster Zeit aufgrund mehrerer exekutiver Zugriffe sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Ein gro\u00dfer Teil der ersten Auflage des \"V\u00f6lkischen Beobachters\" konnte sichergestellt werden. Gegen mehrere Aktivisten der NSDAP-AO im Bundesgebiet ermitteln die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften. 2.2 Neonazistische Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg Obwohl die in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen neonazistischen kein Schwerpunktland Aktivisten bislang nicht die Militanz entwickelten, w i e sie den in neonazistischer AktiviNorddeutschland t\u00e4tigen NS-Zirkeln eigen ist, war auch in unset\u00e4ten. rem Land im Jahre 1978 eine deutliche Zunahme neonazistischer Ausschreitungen festzustellen. Die Zahl der bekannt gewordenen F\u00e4lle stieg 1978 gegen\u00fcber dem Vorjahr von 24 auf 41 an: Regierungsbezirk Anzahl der Aktionen Stuttgart 11 Karlsruhe 18 Freiburg 9 T\u00fcbingen 3 Baden-W\u00fcrttemberg 41 Eine Aufschl\u00fcsselung der Aktionen ergibt folgendes Bild: RegierungsAktionsart bezirk Schmierund Aktionen gegen sonstige Klebeaktionen j\u00fcdische Aktionen wie Einrichtungen Versand von NS-Schriften u.a. Stuttgart 3 7 Karlsruhe Freiburg T\u00fcbingen 7 7 1 6 1 j Baden18 14 9 W\u00fcrttemberg Die erhebliche Zunahme neonazistischer Aktionen im Raum Karlsruhe ist auf die verst\u00e4rkte T\u00e4tigkeit der im Berichtszeitraum einzigen in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven NS-Gruppe, der \"DeutschV\u00f6lkischen Gemeinschaft\" (DVG) in K a r l s r u h e , zur\u00fcckzuf\u00fch71 ren.","Zeichenerkl\u00e4rung: O Sonstige rechtsextremistische Aktionen (z. B. Versenden von * Schmierund Klebeaktionen NS-Propagandamaterial A Antisemitische Aktionen gegen Die Zahl in den Symbolen gibt die j\u00fcdische Einrichtungen (Friedh\u00f6fe) Anzahl der jeweiligen Aktionen an. Rechtsextremistische Aktionen in BadenW\u00fcrttemberg 1978 2.2.1 \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\" (DVG), Karlsruhe Die DVG ist -- wie nahezu alle neonazistischen Zirkel -- keine Mitgliederorganisation. Sie rekrutiert sich vielmehr -- neben einem kleinen Kern von Aktivisten - aus zahlreichen Anh\u00e4ngern im ganzen Bundesgebiet, die vor allem bei der Verbreitung von Publikationen t\u00e4tig werden. Die DVG war bereits 1973 von dem Bamberger Fuhrunternehmer Joachim FLOTH gegr\u00fcndet worden. Nach dessen Tod im Jahre 1976 \u00fcbernahm Werner BRAUN (Jahrgang 1951), zun\u00e4chst in Stutensee-B\u00fcchig, Kreis Karlsruhe, jetzt in Rastatt wohnhaft, die Leitung der Gruppe. Seitdem hat die Milita nz zumindest der Aktivisten deutlich zugenommen. Die Agitation in den Schriften der DVG wurde aggressiver. Als Mitteilungsbl\u00e4tter der DVG erschienen bis Mitte 1977 \"Der Angriff\", \"Antikommunist\" und ,,Die Wahrheit f\u00fcr Deutschland\". Danach wurde nur noch \"Der Angriff\" in seiner urspr\u00fcnglichen Form herausgegeben, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Publikationen durch den \"DeutschV\u00f6lkischen Beobachter\" ersetzt wurden. Wegendes Inhalts der in Massenauflage verbreiteten Schriften, die teilweise \u00fcbelste neonazistische Hetzpropaganda enthalten, sind gegen BRAUN als dem Verantwortlichen au\u00dfer in Baden-W\u00fcrttemberg auch in nahezu allen \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 72","Neonazistische Schmierereien im HelmholtzGymnasium (Karlsruhe) Im M\u00e4rz und April 1978 f\u00fchrten drei Angeh\u00f6rige der \"DeutschV\u00f6lkischen Gemeinschaft\" mehrere Schmierund Klebeaktionen in Karlsruhe durch, wobei allein am Helmholtz-Gymnasium ein Sachschaden von DM 75 000,entstand. Anl\u00e4\u00dflich der bei den Tatverd\u00e4chtigen daraufhin durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchungen konnten au\u00dfer Propagandamaterial mehrere verrottete Handgranaten sowie Patronen f\u00fcr Handfeuerwaffen sichergestellt werden. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte die DVG-Aktivisten am 7. Februar 1979 zu Jugendstrafen von einem Jahr bzw. von 10 73 Monaten. Die Strafen wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Die","Verurteilten erhielten die Auflage, den am Helmholtz-Gymnasium entstandenen Sachschaden wiedergutzumachen. Der Leiter der DVG, Werner BRAUN, wurde durch das Landgericht Karlsruhe bisher zweimal wegen Verwendens von Kennzeichen und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SSSS 86, 86a StGB) sowie einmal wegen Verunglimpfung des Staates (SS 90 a StGB) und versuchten Vergehens gegen das Waffengesetz rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Im letzteren Falle hatte BRAUN im August 1978 versucht, durch einen Mittelsmann illegal vier Maschinenpistolen und 2 200 Schu\u00df Munition zu erwerben. Seit der Verurteilung BRAUNsistdie DVG weitgehend inaktiv. Die Herausgabe der DVG-Schriften wurde inzwischen von Christian WORCH, Hamburg, einem f\u00fchrenden Funktion\u00e4r der neonazistischen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS), \u00fcbernommen. F\u00fcr die ANS hatte BRAUN bereits anl\u00e4\u00dflich der letzten B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg Plakate gedruckt. Ferner hatten er und drei seiner Anh\u00e4nger am 22. Juli 1978 an einer verbotenen OVG GEGEN KAPITALISMUS ZIONISMUS KOMMUNISMUS DVG F\u00dcR VOLKSGEMEINSCHAFT ALLER DEUTSCHEN ! VOR ALLEM ANDEREN WOLLEN WIR ZUERST DEUTSCHE SEIN. DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEH - BESATZER RAUS ! L E H N SIE U N S \" P I L W U A T T H U DEUTSCH - V\u00d6LKISCHE GEMEINSCHAFT ( OVG ), WERNES I R A U N , POSTFACH 410 I M TWO KARLSRUHE 4 1 , POSTSCHECKKONTO KARLSRUHE I W * W . SPENDEN ERW\u00dcNSCHT I 74","\"Adolf-Hitler-Gedenkfeier\" der ANS in Lentf\u00f6hrden/SchleswigHolstein teilgenommen, wobei es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. BRAUN und seine Begleiter waren dabei vorl\u00e4ufig festgenommen worden. Au\u00dfer der ,,Deutsch-V\u00f6lkischen Gemeinschaftr\" traten in den Jahren 1974 bis 1977 in Baden-W\u00fcrttemberg die \"Kampfgruppe Priem e.V.\" in Freiburg und die \"NS-Gruppe Neufeld\" in Mannheim durch neonazistische Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung. 2.2.2 \"Kampfgruppe PRIEM e.V.\" (KGP), Freiburg i. Br. Im Juli 1974 gr\u00fcndete Arnulf Winfried PRIEM (Jahrgang 1948) in Freiburg i.Br, die nach ihm benannte \"Kampfgruppe Priem e. V.\" (KGP). Sie z\u00e4hlte w\u00e4hrend ihrer aktivsten Zeit etwa 60-70 Mitglieder. Nach ihrem Programm wollte die Gruppe \"Agitator und Vork\u00e4mpfer des nationalen Gedankens\" sein. So wandte sie sich in Flugbl\u00e4ttern gegen die Durchf\u00fchrung weiterer \"Kriegsverbrecherprozesse\" und forderte die Freilassung wegen NS-Verbrechen verurteilter Personen. In den Jahren 1974 bis 1976 trat die \"Kampfgruppe Priem\" mit mehreren spektakul\u00e4ren Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit. So f\u00fchrte sie vom 1--8. November 1975 zusammen mit dem neonazistischen \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS) in S t u t t g a r t einen Hungerstreik f\u00fcr die Freilassung von Rudolf HESS durch. Am 9./10. November 1975 beklebten mehrere Mitglieder der Gruppe in Freiburg ein neu errichtetes Mahnmal zum Gedenken an die Opfer der nazistischen Gewaltherrschaft mit Hakenkreuzaufklebern der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAPAO) und beschmierten H\u00e4user in der N\u00e4he des Mahnmals mit NS-Parolen. PRIEM, der bei der Wahl zum Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg am 4. April 1976 im Wahlkreis Freiburg II f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) kandidierte, siedelte im August 1976 im Rahmen einer Berufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahme nach Berlin um und schlo\u00df sich dort einer \"NSDAP-Ortsgruppe\" an. Nach seinem Weggang aus Freiburg ging die Aktivit\u00e4t der \"Kampfgruppe Prieme. V.\" sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Seit 1977 trat sie nicht mehr in Erscheinung. 2.2.3 \"NS-Gruppe Neufeld\", Mannheim Die \"NS-Gruppe Neufeld\", benannt nach ihrem Initiator Hans-Ulrich NEUFELD (Jahrgang 1944), M a n n h e i m , bildete sich Ende 1974 als loser Zusammenschlu\u00df von etwa 15 rechtsextremistischen Aktivisten. \u00d6ffentlich trat die Gruppe kaum in Erscheinung. Lediglich im Jahre 1975 wurden einige ihrer Angeh\u00f6rigen dabei betroffen, als sie in Mannheim und Ludwigshafen Plakate sowie Aufkleber der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) an H\u00e4userw\u00e4nden anbrachten und an mehreren Br\u00fccken der Bundesautobahn Mannheim-Frankfurt NS-Parolen und Hakenkreuze schmierten. Verdeckt unterhielt die Gruppe je75 doch enge Verbindungen zu anderen neonazistischen Zirkeln. So","haben NEUFELD und seine Anh\u00e4nger widerholt an Veranstaltungen der rechtsextremistischen \"Deutschen B\u00fcrgerinitative e. V.\" (DBI) und des \"Kampfbundes Deutscher Soldaten\" (KDS) teilgenommen. Eine allm\u00e4hliche Losl\u00f6sung NEUFELDs von seiner Gruppe sowie die gegen ihn und mehrere seiner Anh\u00e4nger wegen der genannten Schmierund Klebeaktionen durchgef\u00fchrten Strafverfolgungsma\u00dfnahmen bewirkten bereits 1976/1977 ein erkennbares Nachlassen der Aktivit\u00e4t der \"NS-Gruppe\" und schlie\u00dflich ihre v\u00f6llige Passivit\u00e4t. Die anderen in Baden-W\u00fcrttemberg festgestellten rechtsextremistischen Ausschreitungen, bei denen zum gro\u00dfen Teil Propagandamaterial der NSDAP-AO Verwendung fand, d\u00fcrften im wesentlichen von konspirativ arbeitenden Einzelt\u00e4tern oder von organisatorisch kaum verfestigten Zirkeln ausgef\u00fchrt worden sein. 3. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) wurde Kontinuierlich sinkende am 28. November 1964 in Hannover gegr\u00fcndet. Sie war das ErMitgliederzahl - Fordegebnis eines von der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichrung nach Umwandspartei\" (DRP) nur zum Teil verwirklichten Versuchs, alle \"nationalung in eine Kaderparlen\" Splittergruppen in einer neuen Partei zu sammeln. Deshalb tei. bildeten auch \u00fcber einige Jahre hin die alten DRP-Kader das organisatorische R\u00fcckgrat der NPD. Ihren gr\u00f6\u00dften, \u00e4u\u00dferlich me\u00dfbaren Erfolg errang die NPD bei den Landtagswahlen 1968 in Baden-W\u00fcrttemberg. Es gelang ihr, 9,8% der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen auf sich zu vereinigen und dementsprechend mit einer 12k\u00f6pfigen Fraktion in den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg einzuziehen. Bereits nach der Bundestagswahl 1969, bei der die NPD die 5%H\u00fcrde nicht zu \u00fcberspringen vermochte und sich mit einem Wahlergebnis von 4,3% begn\u00fcgen mu\u00dfte, wurden erste Anzeichen eines noch andauernden Zerfallsprozesses der Partei sichtbar. Die Mitgliederzahl sank seitdem kontinuierlich von etwa 28000 im Jahre 1969 auf nunmehr 8500. Selbst f\u00fchrende Funktion\u00e4re beurteilen heute die Lage der NPD wegen der \"anhaltenden F\u00fchrungskrisen\" und der \"Querelen innerhalb der Partei\" sowie aufgrund \"fehlender politischer Arbeit an der Basis\" mit \u00e4u\u00dferster Skepsis; sie sei zu einer \"Partei der Gro\u00dfv\u00e4ter und Enkel\" geworden, in der die aktive mittlere Generation fehle. Aus diesen Gr\u00fcnden und wegen der schlechten Ergebnisse bei den Landtagsund B\u00fcrgerschaftswahlen 1978 in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg fordern f\u00fchrende Funktion\u00e4re immer offener die Umwandlung der NPD von einer W\u00e4hlerin eine kleine aber schlagkr\u00e4ftige Kaderpartei. Angesichts dieser sich weiter zuspitzenden Lage der NPD richteten sich die Bem\u00fchungen der Parteif\u00fchrung im vergangenen Jahr 76","NPD-Mitgliederbewegung im Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg vor allem auf die Oberwindung der durch anhaltenden Mitgliederschwund, durch Verknappung der finanziellen Mittel und durch zunehmende Resignation der verbliebenen Mitglieder gekennzeichneten Krise der Partei. Obgleich die NPD in ihrer Satzung vorgibt, \"auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens\" zu stehen und sie im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren ihre gegen die demokratische Staatsverfassung gerichteten Angriffe in der \u00d6ffentlichkeit mit mehr taktisch bedingterZur\u00fcckhaltung vortr\u00e4gt, dokumentiert die Partei unver\u00e4ndert ihre antidemokratische Einstellung durch einen der nationalsozialistischen Ideologie entliehenen v\u00f6lkischen Kollektivismus und durch die Diffamierung demokratischer Institutionen und Politiker. Dar\u00fcber hinaus wird in Verlautbarungen der NPD immer wieder versucht, die von den NS-Machthabem begangenen Verbrechen zu verharmlosen oder zu besch\u00f6nigen. Zudem zielt die pauschale Oberbewertung der,.Volksgemeinschaft\" letztlich auf eine totale Unterordnung des Einzelnen unter die bezeichnenderweise nicht n\u00e4her definierten Gemeinschaftsinteressen; eine derartige Position d\u00fcrfte mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten schwerlich vereinbar sein. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Beschlu\u00df vom 29. Oktober 1975 denn auch f\u00fcr erlaubt gehalten, wenn die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Bet\u00e4tigung, als rechtsextrem und als Gefahr f\u00fcr die freiheitliche Grundordnung bezeichnet wird. Auf seiner Sitzung am 4./5. M\u00e4rz 1978 hatte der Parteivorstand zwar beschlossen, den Mitgliedern der NPD und den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) eine Mitgliedschaft in und jede Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppen oder Einzelaktivisten zu untersagen. F\u00fcr den Fall des Versto\u00dfes hiergegen war jedem Mitglied die Einleitung seines Schiedsgerichtsverfahrens mit dem 77 Ziel des Ausschlusses aus der NPD oder JN angedroht worden.","Drei\u00dfig Jahre Bonner Politik haben die Teilung Deutschlands nicht \u00fcberwunden, sondern festgeschrieben. Sie haben die Zukunft nicht sicherer gemacht, sondern lie\u00dfen uns zu einem sterbenden Volk werden. Sterbende aber haben keine Zukunft! Daher Protest gegen das Bonner Parteienkartell der Schuldenmacher, der Spr\u00fcchemacher, der Ausverk\u00e4ufer deutscher Interessen. Deshalb: Indessen blieb dieser Abgrenzungsbeschlu\u00df, der sowohl bei Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der NPD als auch bei den \"Jungen Nationaldemokraten\" auf heftige Kritik gesto\u00dfen ist, auf den verschiedenen Organisationsebenen bislang wirkungslos. Vor allem Teile der JN sympathisieren aktiv mit neonazistischen Ideen und deren Wortf\u00fchrern. Seit 1971 wird die Partei von dem Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG, T u t t l i n g e n , gef\u00fchrt. Seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden folgte Mitte 1972 die Verlegung der Bundesgesch\u00e4ftsstelle von Hannover nach S t u t t g a r t , wo sie sich seither zusammen mit der Gesch\u00e4ftsstelle des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg der NPD befindet. Wie bereits in den Vorjahren, mu\u00dfte die NPD auch 1978 weitere Mitgliedereinbu\u00dfen hinnehmen. W\u00e4hrend, wie bereits erw\u00e4hnt, die Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet auf 8500 (1977 = 9000) zur\u00fcckging, z\u00e4hlt der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg noch etwa 950 gegen\u00fcber 1000 Mitgliedern im Jahre 1977. Von den in Baden-W\u00fcrttemberg bestehenden 37 Kreisverb\u00e4nden der NPD, die in 10 Bezirksverb\u00e4nden zusammengefa\u00dft sind, war allerdings nur noch etwa ein Drittel aktiv. Diese Parteigliederungen 78","Strukturelle Gliederung 79 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Parteivorstand Parteiorgan: DEUTSCHE STIMME Sitz: Stuttgart Nationaldemokratischer Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) Junge Nationaldemokraten Sitz: T\u00fcbingen Monatszeitung: (JN) Gesch\u00e4ftsstelle: M\u00fcnchen Verlag: DEUTSCHE STIMME Bundesvorstand Verlagsges. mbH, Stuttgart ; Landesverb\u00e4nde in Sitz: Markgr\u00f6ningen Schriftleiter: Werner Kuhnt Landesverb\u00e4nde in allen Bundesl\u00e4ndern allen Bundesl\u00e4ndern NPD-Landesverband JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg Sitz: Stuttgart Sitz: Stuttgart Landesbereich I Landesbereich II Landesbereich III Landesbereich IV Landesbereich I Landesbereich II Landesbereich III Landesbereich IV Nordw\u00fcrrtemberg Nordbaden S\u00fcdbaden S\u00fcdw\u00fcrttemberg Nordw\u00fc rttem berg Nordbaden S\u00fcdbaden S\u00fcdw\u00fcrttemberg Sitz: Stuttgart Sitz: Karlsruhe Sitz: Freiburg Sitz: T\u00fcbingen Sitz: Stuttgart Sitz: Karlsruhe Sitz: Freiburg Sitz: T\u00fcbingen Bezirke: Bezirke: Bezirke: Bezirke: Bezirke: Bezirke: Bezirke: Bezirke: - Heilbronn - Kurpfalz - Frei b\u00fcrg - T\u00fcbingen - Heilbronn - Kurpfalz -- Frei b\u00fcrg - T\u00fcbingen - Stuttgart - Karlsruhe - Konstanz - Ulm/Alb-Donau - Stuttgart - Karlsruhe - Konstanz - Ulm/Alb-Donau - G\u00f6ppingen - Pforzheim - G\u00f6ppingen - Pforzheim Kreisverb\u00e4nde: Kreisverb\u00e4nde: Kreisverb\u00e4nde: Kreisverb\u00e4nde: Kreisverb\u00e4nde: Kreisverb\u00e4nde: Kreisverb\u00e4nde: Kreisverb\u00e4nde: Heilbronn Mannheim Freiburg T\u00fcbingen Heilbronn Mannheim L\u00f6rrach Rottweil Hohenlohe Heidelberg Breisgau Reutlingen Ludwigsburg Rhein-Neckar Schwarzwald-Baar Reutlingen Schw\u00e4bisch Hall Rhein-Neckar L\u00f6rrach Zollernalb Ostalb Ortenau Ulm Tauberkreis Odenwald Waldshut Sigmaringen Stuttgart Karlsruhe Ortenau Rottweil B\u00f6blingen Bruchsal/KartsKonstanz Ulm/Alb-Donau Esslingen ruhe-Land Schwarzwald-Baar Biberach Ludwigsburg Rastatt Tuttlingen Ravensburg Rems-Murr Pforzheim Bodensee N\u00fcrtingen G\u00f6ppingen Ostalb Heidenheim","traten im wesentlichen durch teilweise \u00f6ffentliche Mitgliederversammlungen, Informationsst\u00e4nde, Aktionen aus regionalen Anl\u00e4ssen sowie durch Veranstaltungen zum Thema \"Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe\" in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung. \u00dcber\u00f6rtliche Bedeutung erlangten insbesondere die beiden Parteitage des NPD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg: Der 13. ordentliche Parteitag am 15. April 1978 in H ei den heim/Brenz, auf dem J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus V i l l i n g e n - S c h w e n n i n - gen zum Nachfolger des auf eine erneute Kandidatur verzichtenden bisherigen Landesvorsitzenden Werner KUHNT, Biberach, gew\u00e4hlt wurde, mu\u00dfte wegen K\u00fcndigung des Veranstaltungsraumes vorzeitig abgebrochen werden. Der daraufhin am 17. September1978in Mannheim durchgef\u00fchrte au\u00dferordentliche Parteitag stie\u00df auf heftigen und weitverbreiteten Unwillen. Bei Demonstrationen und Protestkundgebungen politisch Andersdenkender kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei und extremistischen Gruppen. Auf dem Parteitag nahm der Landesvorsitzende zu ,,grunds\u00e4tzlichen Fragen nationaldemokratischer Politik\" Stellung und \u00fcbte dabei deutliche Kritik am Verhalten der Mitglieder. Viele h\u00e4tten -- so SCH\u00dcTZINGER-Angst, als \"Nazi\" verschrien zu werden und versteckten sich deswegen vor der \u00d6ffentlichkeit. Au\u00dferdem nehme die Neigung zu, sich wegen \"Nebens\u00e4chlichkeiten\" parteiintern zu zerstreiten. Die Pressearbeit des NPD-Landesverbandes und seiner Untergliederungen beschr\u00e4nkte sich 1978 weitgehend auf Beitr\u00e4ge in dem vom Parteivorstand monatlich in einer Auflage von 100 000 Exemplaren herausgegebenen Parteiorgan \"Deutsche Stimme\", auf Leserzuschriften in Lokalzeitungen sowie auf die Verbreitung parteiinterner Rundschreiben. Versuche einzelner Kreisverb\u00e4nde, auf \u00f6rtlicher Ebene mit eigenen Publikationen an die \u00d6ffentlichkeit zu treten, blieben wegen mangelnder Resonanz erfolglos. 80","3.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Jugendorganisation der Die im Jahre 1969 gegr\u00fcndeten \"Jungen Nationaldemokraten\" NPD mit wachsender (JN) sind nach ihrem Statut \"eine Gemeinschaft junger DeutMilitanz. scher, die --entsprechend dem Programm der NPD --eine staatliche Ordnung nach nationaldemokratischen Grunds\u00e4tzen anstreben\". Sie bilden damit die Jugendorganisation der NPD. Die Mitgliedschaft in den JN ist nach Vollendung des 14. Lebensjahres m\u00f6glich; nach Erreichung des 21. Lebensjahres ist zus\u00e4tzlich der Eintritt in die NPD vorgesehen. Mit dem 27. Lebensjahr Publikationen der NPD und der Jungen Nationaldemokraten endet die Zugeh\u00f6rigkeit zu den JN. Die JN, die einen \"aggressiven Antikommunismus\" propagieren, verfolgen zwar im Grundsatz die politische Linie der NPD, halten aber deren gegenw\u00e4rtigen politischen Kurs f\u00fcrzu wenig \"k\u00e4mpferisch\". Das Selbstbewu\u00dftsein der \"Jungen Nationaldemokraten\" ist in den letzten Jahren durch ihre zunehmende Bedeutung innerhalb der NPD und die \"erfolgreich bestandene Konfrontation\" mit Linksextremisten betr\u00e4chtlich gestiegen. Sie glauben, eine Disziplinierung durch die Parteif\u00fchrung nicht mehr ohne weiteres hinnehmen zu m\u00fcssen, da sie 81 angeblich den \"aktiven Kern der Partei\" verk\u00f6rpern, auf den die","NPD angewiesen und ohne den keine nennenswerte Parteiarbeit mehr m\u00f6glich sei. So sind bisher auch alle Versuche der Parteif\u00fchrung gescheitert, militante Str\u00f6mungen innerhalb der Jugendorganisation zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. In Teilbereichen der JN sind zudem in wachsendem Ma\u00dfe neonazistische Tendenzen erkennbar. So haben JN-Angeh\u00f6rige wiederholt an Aktionen neonazistischer Gruppen mitgewirkt oder waren an sonstigen rechtsextremistischen Ausschreitungen beteiligt. Auslandskontakte unterhalten die JN vor allem zu dem ihnen ideologisch nahestehenden belgischen ,,Vlaamse Militante Orde\" und zu der rechtsextremistischen spanischen Jugendorganisation \"Fuerza Nueva\". Im Bundesgebiet z\u00e4hlen die JN noch rund 1500 Mitglieder, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 250. In unserem Lande haben die Aktivit\u00e4ten der JN mit zumeist lokalem Charakter wie die Errichtung von Informationsst\u00e4nden, Fackelz\u00fcge, Auto-Rallyes und ROTFRONT VERRECKE! Volksl\u00e4ufe zwar leicht zugenommen, beschr\u00e4nkten sich aber auf nur wenige aktive Kreise, insbesondere auf den Rhein-NeckarKreis, den Kreis Heilbronn, den Ostalbkreis, den Kreis Ulm und den Schwarzwald-Baar-Kreis. Im Vergleich zu den JN-Gruppen in Norddeutschland sind die in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven JN-Kreisverb\u00e4nde bislang weniger militant aufgetreten. Anl\u00e4\u00dflich des NPD-Deutschlandtreffens am 17. Juni 1978 in Frankfurt/Main sind allerdings auch JN-Mitglieder aus Baden-W\u00fcrttemberg durch ihre Bereitschaft zur t\u00e4tlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auff\u00e4llig geworden. Seit der Wahl von Rudolf ENSSLEN zum Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer befindet sich die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN in M a r k g r \u00f6 n i n - gen. Auf dem JN-Landeskongre\u00df am 19./20. August 1978 in W e i n h e i m wurdeENNSLEN mitgro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt als Landesvorsitzender best\u00e4tigt und auf dem JN-Bundeskongre\u00df am 28./29. Oktober 1978 in N\u00fcrnberg-Buchenhain zum 1. stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 82","4. \"National-Freiheitliche Rechte\" Rechtsextremistische Die \"National-Freiheitliche Rechte\" umfa\u00dft all jene rechtsextre- G r u p p i e r u n g e n u m den mistischen Gruppierungen, die dem Herausgeber der \"DeutHerausgeber der schen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, poli\"Deutsche(n) IMatiotisch eng verbunden sind. Innerhalb dieses losen Zusammen- n a l - Z e i t u n g \" Dr. Gerschlusses schuf sich Dr. FREY mit der von ihm 1971 gegr\u00fcndehard Frey. ten \"Deutschen Volksunion\" (DVU) eine organisatorische Basis f\u00fcr eine breite publizistische T\u00e4tigkeit. Als Koordinierungsinstrument f\u00fcr seine rechtsextremistische Agitation gr\u00fcndete er im Jahre 1972 zus\u00e4tzlich den \"Freiheitlichen Rat\", dem au\u00dfer ihm in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der DVU Repr\u00e4sentanten folgender politisch weitgehend unbedeutender Organisationen angeh\u00f6ren: \"Aktion Oder Nei\u00dfe\" (AKON), \"Deutscher Block\" (DB), \"Jugendbund Adler\" (JBA), \"Wiking-Jugend\" (WJ) und \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\" (GOG). Lediglich die \"Wiking-Jugend\" hat in j\u00fcngster Zeit aufgrund der N\u00e4he einiger ehemaliger Mitglieder zu neonazistischen Zirkeln wieder eine begrenzte Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Mitglieder der der \"National-Freiheitlichen Rechten\" zuzurechnenden Organisationen d\u00fcrfte im Bundesgebiet bei etwa 5000, in Baden-W\u00fcrttemberg bei rund 450 liegen, wobei die DVU den gr\u00f6\u00dften Anteil stellt. National+Zeitimg Hitler: Ich wollte den Krieg nicht Der \"National-Freiheitlichen Rechten\", insbesondere der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und dem Kreis um die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), fehlt es weitgehend an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Ihre Agitation konzentriert sich vorrangig auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten unseres demokratischen Staates zum Gegenstand. Die Publikationen der \"National-Freiheitlichen Rechten\" verherrlichen das NS-Gewaltregime und offenbaren einen aggressiven Antisemitismus. Gleichsam gesch\u00e4ftsf\u00fchrend f\u00fcr die \"National-Freiheitliche Rechte\" f\u00fchrte die DVU in fr\u00fcheren Jahren eine Reihe von - publizistisch in der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) vorbereiteten--spektakul\u00e4ren Gro\u00dfveranstaltungen durch. Im Jahre 1978 fanden in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch nur einige kleinere Vortragsabende statt, auf denen unter anderen auch der ehemalige 83 Pressereferent des NS-Reichspropagandaministers Dr. GOEB-","BELS und heute in Argentinien lebende Wilfried von OVEN sprach. Geplante gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen mu\u00dften an Ersatzorten au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs abgehalten werden, da entsprechende R\u00e4umlichkeiten nicht zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Organ der DVU ist der \"Deutsche Anzeiger\" (DA), der wie die \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) von Dr. FREY in der \"DSZDruckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\", M\u00fcnchen, herausgegeben wird. Die Wochenauflage des DA betr\u00e4gt etwa 10000, die der DNZ rund 90000 Exemplare. 84","5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen Von den parteipolitisch ungebundenen rechtsextremistischen Jugendorganisationen traten nur der ,,Bund Heimattreuer J u g e n d \" (BHJ) und die \"Wiking J u g e n d \" (WJ) zuweilen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Beide z\u00e4hlen zu den \u00e4ltesten, seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland existierenden einschl\u00e4gigen Vereinigungen. 5.1 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Zun\u00e4chst regional selbst\u00e4ndige B\u00fcnde schlossen sich 1958 zum \"Bund Heimattreuer J u g e n d \" (BJH) zusammen, der sich nach einer Spaltung (1961) schlie\u00dflich im Jahre 1962 unter Leitung eines ehemaligen Funktion\u00e4rs der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) neu konstituierte. In seinen Grunds\u00e4tzen bekennt sich der BHJ \" z u m Reich aller Deutschen\" und strebt eine gesellschaftliche Ordnung an, \" i n der die Stellung des Einzelnen einzig von seiner Leistung f\u00fcr die Gemeinschaft bestimmt w i r d \" . Er lehnt die demokratische Staatsverfassung ab und h\u00e4lt eine radikale \u00c4nderung f\u00fcr dringend notwendig. Er bekennt sich zum F\u00fchrerprinzip. Da der BHJ in erster Linie politisch und nicht jugendpflegerisch t\u00e4tig ist, hat der Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung vom 26. Februar 1962 den Mitgliedern des Bundes das Tragen gleichartiger Kleidungsst\u00fccke verboten. 5.2 Wiking Jugend (WJ) Die \"Wiking J u g e n d \" (WJ) entstand als \"nationalb\u00fcndische Jugendbewegung\" 1952 durch Zusammenschlu\u00df mehrerer gleichgesinnter Jugendorganisationen, zu denen unter anderen auch die \"Deutsche Reichsjugend\", die Jugendorganisation der noch im gleichen Jahr verbotenen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) geh\u00f6rte. Die WJ ist nationalistisch-neutralistisch und antidemokratisch eingestellt. Sie will den \"Volkstumsund Reichsgedanken\" rechtsextremer Pr\u00e4gung f\u00f6rdern und bekennt sich zum \"Sozialismus auf v\u00f6lkischer Grundlage\". Der WJ wurde -- durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 1962 -- ebenfalls das Tragen gleichartiger Kleidungsst\u00fccke untersagt. Beide Jugendorganisationen schulen und beeinflussen ihre Mitglieder auf Fahrten, in Lagern, Heimabenden und Feierstunden unter anderem auch im Sinne ihrer politischen Vorstellungen. In Baden-W\u00fcrttemberg veranstaltete der BHJ in A l p i r s b a c h , in W \u00f6 r t h und bei B i b e r a c h mehrt\u00e4gige Lager, w\u00e4hrend die WJ in Genkingen/Kreis R e u t l i n g e n eine Sonnwendfeier und in Bad H e r r e n a l b ein Sommerlager abhielt. Verschiedentlich haben Vertreter ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Jugendgruppen an Veranstaltungen beider Organisationen teilgenommen. Bei der WJ sind in j\u00fcngerer Zeit auch neonazistische Ankl\u00e4nge er kenn bar. 85 Einige Aktivisten neonazistischer Zirkel entstammen im \u00fcbrigen","Vorwort zu den \"FahrMeine Kameraden und Kameradinnen! tenpl\u00e4nen 1978\" der Wiking-Jugend Nun sind bereits 25 Jahre verflossen, seit wir uns in Wilhelmshaven, dem Kriegshafen der Nordsee zusammenfanden, um im Rahmen einer imponierenden Kundgebung die Wiking - Jugend zu gr\u00fcnden. Wir, die neuen Wikinger, kannten uns in der Mehrzahl bereits sehr gut, da wir zusammen aus einer anderen nationalen Jugendorganisation, die den stolzen Namen \"Reichs - Jugend\" trug, hervorgegangen waren. - 1952 lag der gro\u00dfe Krieg erst 7 Jahre hinter uns, und vielleicht pulste daher in jener Zeit noch der gehabte Glaube an den Sieg unserer Fahnen in den Herzen der Deutschen, Letzthin war dies der Glaube an die Lebenskraft der europ\u00e4ischen V\u00f6lker. Das Epos des gemeinsamen Kampfes gegen die Horden der Steppe hatte uns ein stolzes europ\u00e4isches Bewu\u00dftsein geschenkt.Inzwischen haben wir die Segnungen der gepriesenen Liberaldemokratie kennengelernt. Sie ist gekennzeichnet durch die feige Aufgabe aller \u00fcberseeischen Besitzungen unseres Kontinents, die Domestizierung der k\u00e4mpferisch veranlagten wei\u00dfen Rasse und den sittlichen Verfall auf allen Lebensgebieten. Es nimmt nicht wunder, da\u00df unsere gesunde und entschiedene Lebensart in dieser herabgew\u00fcrdigten Umwelt schockieren mu\u00df. Schockieren wir weiter. Die Wikinger des Jahres 1000 wu\u00dften mit diesem Stil Reiche zu gr\u00fcnden. Es ist Ru\u00dfland, das in der Sprachableitung (Etymologie) Reich der Wikinger bedeutet. Und es waren die Soldaten des Panzerkorps Wiking, welches aus Angeh\u00f6rigen aller europ\u00e4ischen Nationen gebildet war, das in diesem Geiste im 2. Weltkrieg an die R\u00fcckeroberung dieses Reiches ging. Das ist Europa und das ist Wikingergeist. Die Welt geh\u00f6rt dem Starken - b l e i b e n w i r s t a r k ! Heil Wiking Walter Mathaei Altbundesf\u00fchrer der WJ der \"Wiking-Jugend\". Der BHJ, der sich laut Satzung in Gaue, Leitstellen und St\u00fctzpunkte gliedert, hat im Bundesgebiet etwa 250, in Baden-W\u00fcrttemberg rund 40-50 Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder der WJ, deren Organisationsstruktur allein Gaue und Horste kennt, ist f\u00fcr das Bundesgebiet mit rund 350 und f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg mit etwa 40 zu veranschlagen. 6. Rechtsextremistische Publizistik Ein wesentlicher Faktor als Multiplikator rechtsextremen Gedankengutes ist seit jeher die rechtsextremistische Publizistik. Ihre teilweise erheblich schwankende Auflagenh\u00f6he verlief nicht selten kontr\u00e4r zur Mitgliederentwicklung des organisierten Rechtsextremismus. Die bekanntesten \u00fcberregionalen Druckerzeugnisse sind die schon erw\u00e4hnte \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) des Dr. FREY, M\u00fcnchen, das Parteiorgan der NPD, die \"Deutsche Stimme\" und die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ). Die DWZ h\u00e4lt zwar zur NPD \u00e4u\u00dferliche Distanz, die Verantwortlichen dieses Organs z\u00e4hlen aber zu den Gr\u00fcndungsmit86","gliedern der NPD. Die DWZ erscheint in der,,Deutschen Verlagsgesellschaft mbH\" in Rosenheim in einer Auflage von 25000 Exemplaren. Als Monatszeitschriften haben \"MUT\" (Auflage 8000), herausgegeben von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, und \"Nation Europa\" (Auflage9500), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg, eine \u00fcber den organisierten Rechtsextremismus hinausreichende Bedeutung erlangt. Eine Vielzahl von organisationsgebundenen wie auch von parteipolitisch unabh\u00e4ngigen Publikationen erscheint in Kleinstauflagen und wird deshalb in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Hierzu z\u00e4hlen die meisten von neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten verbreiteten, zum Teil im Ausland hergestellten Pamphlete. Sie werden \u00fcberwiegend nur einem bestimmten Empf\u00e4ngerkreis zugestellt. Eine Ausnahme bildeten die Druckschriften der \"Deutsch-V\u00f6lkischen Gemeinschaft (DVG) in Karlsruhe und die \"Unabh\u00e4ngigen Nachrichten\" in Bochum. Ihre oft hohen Auflagen zielten bewu\u00dft auf Breitenwirkung in der \u00d6ffentlichkeit ab. 87","III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick Von den in Baden-W\u00fcrttemberg Ende des Jahres 1978 lebenden Anteil der Mitglieder 828300 Ausl\u00e4ndern achtete die \u00fcbergro\u00dfe Mehrzahl Recht und ausl\u00e4ndischer ExtremiGesetz des Gastlandes. Der Anteil der Mitglieder ausl\u00e4ndischer stengruppen ist - geExtremistengruppen ist --gemessen an der Gesamtzahl der Ausmessen an der Gel\u00e4nderweiterhin gering, selbst wenn gegen\u00fcber dem Vorjahr samtzahl der Ausl\u00e4nder sowohl im Bundesgebiet als auch in unserem Land ein Anstieg der - weiterhin gering. Gesamtmitgliederzahlen bei gleichzeitiger Verengung des Kreises Zunehmende Militanz der politisch extremen Ausl\u00e4ndergruppen zu verzeichnen ist. in der Auseinandersetzung um innerpolitiOrganisationsstand und St\u00e4rke ausl\u00e4ndischer sche Probleme der Extremistengruppen Heimatl\u00e4nder. Bundesrepublik Deutschland Organisationen Mitglieder 1977 1978 1977 1978 187 146 57800 81500 Baden-W\u00fcrttemberg 1977 1978 1977 1978 130 92 12000 13500 Der R\u00fcckgang der Organisationszahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr beruht auf strukturellen Ver\u00e4nderungen, denen der ausl\u00e4ndische Extremismus st\u00e4ndig unterworfen ist. W\u00e4hrend ein Teil derVereinigungen wegen Aufgabe seiner politisch extremen Zielsetzung nicht mehr der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt, haben andere sich aufgel\u00f6st oder zusammengeschlossen. Die dennoch zu verzeichnende Zunahme der Gesamtmitgliederzahl ist vor allem auf den organisatorischen Ausbau aller ausl\u00e4ndischen orthodoxund nationalkommunistischen Gruppierungen sowie insbesondere der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Vereinigungen und die damitverbundene intensivierte Mitgliederwerbung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die politische Aktivit\u00e4t extremistischer Ausl\u00e4ndergruppen, vornehmlich derjenigen, die zur Gewaltt\u00e4tigkeit neigen, richtete sich 88","Prozentuale Aufgliederung der extremistischen Ausl\u00e4ndervereinigungen in Baden-W\u00fcrttemberg \"alien\" vermehrt gegen die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Die Machtk\u00e4mpfe im Iran, die Unruhen in der T\u00fcrkei sowie die Lage im Nahen Osten, insbesondere die Friedensverhandlungen zwischen \u00c4gypten und Israel, boten den maoistischen und Sozialrevolution\u00e4ren iranischen, den rechtsund linksextremistischen t\u00fcrkischen Vereinigungen sowie den arabisch-pal\u00e4stinensischen Gruppen hinreichende Ansatzpunkte f\u00fcr eine militante Agitation. Dabei gingen sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen \u00fcberwiegend von maoistisch und sozialrevolution\u00e4r orientierten Ausl\u00e4ndern -- in der Mehrzahl von Studenten -- aus. Die immer wieder propagierte und praktizierte Solidarit\u00e4t mit gleichgesinnten deutschen Extremisten f\u00fchrte nicht nur zu gegenseitigen Unterst\u00fctzungsaktionen in der Form gemeinsamer Veranstaltungen oder Protestaktionen, sondern auch zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen Ordnungskr\u00e4fte. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der T\u00fcrkei sowie die von ihnen beeinflu\u00dften mitgliederstarken Betreuungsorganisationen nutzten vor allem die durch die unver\u00e4ndert angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und durch Integrationsprobleme bedingten Schwierigkeiten ihrer Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland propagandistisch aus. Die organisatorische und politische T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Vereinigungen zeigte eine unterschiedliche Entwicklung. An Bedeutung weiter zugenommen haben vor 89 allem die Organisationen der t\u00fcrkischen Rechtsextremisten. Dies","betrifft sowohl den Aufund Ausbau ihrer Vereinigungen als auch den weiteren Mitgliederzuwachs. Ihr Erstarken hat die gegen sie gerichtete Kampagne, die haupts\u00e4chlich von t\u00fcrkischen Linksextremisten getragen wird, neu entfacht. Innerhalb der jugoslawischen Emigration sind es unver\u00e4ndert vor allem die kroatischen Extremisten, die ihren ,,Kampf gegen Jugoslawien\" und f\u00fcr die Errichtung eines selbst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien mit gro\u00dfem Fanatismus und gleichbleibender Militanz f\u00fchren. Im Bundesgebiet sind jedoch 1978 keine zweifelsfrei politisch motivierten Gewaltaktionen kroatischer Emigranten bekanntgeworden. Die sonstigen, aus anderen Gr\u00fcnden in Opposition zum heutigen Jugoslawien stehenden Emigrantenorganisationen treten demgegen\u00fcber deutlich zur\u00fcck. Ballungszentren extremi- * Orte mit extremistischen stischer Ausl\u00e4nderAusl\u00e4ndervereinigungen vereinigungen Extremistische Ausl\u00e4ndervereinigungen in BadenW\u00fcrttemberg 2. Araber Die bestimmenden Ereignisse f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der pal\u00e4stinensisch-arabischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Baden-W\u00fcrttemberg waren die Friedensverhandlungen zwischen \u00c4gypten und Israel sowie der B\u00fcrgerkrieg im Libanon. 90","Publikationen extremistischer arabisch-pal\u00e4stinensischer Organisationen <JI Die einhellige Ablehnung des 1978 in den Bereich des M\u00f6glichen ger\u00fcckten direkten Friedensschlusses zwischen \u00c4gypten und Israel unter weitgehender Ausschaltung der Pal\u00e4stinenser bewirkte zumindest unter diesem Aspekt eine gewisse Ann\u00e4herung zwischen den ansonsten zerstrittenen Angeh\u00f6rigen der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) und den Kr\u00e4ften der maoistisch-terroristischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). Im Gegensatz zur PFLP, die als Mitglied der \"Ablehnungsfront\" stets kompromi\u00dflos den \"bewaffneten Kampf\" gegen Israel gefordert hatte, hatten die Vertreter der PLO schon fr\u00fcher in der Frage eines Friedens im Nahen Osten eher eine gem\u00e4\u00dfigte Haltung eingenommen. Um so mehr war nunmehr der Repr\u00e4sentant der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) beim Bonner B\u00fcro der \"Liga der arabischen Staaten\", Dr. AL FRANGI, bem\u00fcht, seine Landsleute, die einer Vielzahl von Widerstands91 gruppen und sonstigen Vereinigungen mit wechselnden politi-","sehen Perspektiven angeh\u00f6ren, nicht nur organisatorisch straffer zu erfassen, sondern auch politisch auf die Parole \"Ablehnung jeglicher Friedensverhandlungen mit Israel\" festzulegen. Als Sprachrohr der ideologischen Linie der PLO trat zunehmend der bereits im Mai 1977 gegr\u00fcndete \"Pal\u00e4stinensische Studentenverband\" (PSV) hervor, der inzwischen in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Heidelberg, Karlsruhe, T\u00fcbingen, Freiburg und Konstanz organisatorisch Fu\u00df fassen konnte und \u00f6ffentlich vor allem durch Flugblattaktionen und das Verteilen von Publikationen auf sich aufmerksam machte. Der PSV Heidelberg l\u00f6ste sich freilich schon im Mai 1978 wieder auf, da es den Funktion\u00e4ren nicht gelungen war, die pal\u00e4stinensischen Studenten im Raum Heidelberg politisch zu aktivieren. Mit dem \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverband\" (PSV) arbeiten \"General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (GUAS) sowie die ihr angeh\u00f6renden \"Arabischen Studentenvereine\" (ASV) an den Universit\u00e4ten in Heidelberg, S t u t t g a r t und Freiburg eng zusammen. Die politische Aktivit\u00e4t der Hilfsorganisationen des \"Pal\u00e4stinensischen Widerstandes\" gewann durch die st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit den vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) und von der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) getragenen \"Nahost\"-, \"Nahost-Mittelost\"und \"Pal\u00e4stina-Komitees\" an Bedeutung. Die an den Universit\u00e4ten Karlsruhe, Heidelberg, S t u t t g a r t und Freiburg bestehenden Komitees intensivierten ihre Versuche, deutsche Studenten, Arbeiter und Praktikanten sowie andere Gruppen zu beeinflussen und f\u00fcr die \"Pal\u00e4stinensische Sache\" zu gewinnen. Im Rahmen bundesweiter Aktionen traten sie mehrfach mit sogenannten \"Solidarit\u00e4tsveranstaltungen\" an die \u00d6ffentlichkeit. So f\u00fchrte am 11. Februar 1978 das \"Nahost-Komitee\" Heidelberg mit dem \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverband\" eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung unter dem Motto ,,13 Jahre Kampf f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes\" in H eidelberg durch. Als Vertreter der PLO sprach Dr. AL FRANGI, der betonte, da\u00df die Parole f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas \"Kampf\" hei\u00dfe. Dasselbe Komitee veranstaltete zusammen mit anderen ausl\u00e4ndischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am 24. Mai 1978 in Mannheim eine \u00f6ffentliche Veranstaltung, an der etwa 600 Personen teilnahmen. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung wurde die Bundesregierung zur sofortigen Anerkennung der PLO und zur Einstellung der Unterst\u00fctzung Israels aufgefordert. Wie bereits seit einigen Jahren bei den pal\u00e4stinensischen Studenten, so versuchen Dr. AL FRANGI und andere PLOund FATAHFunktion\u00e4re nunmehr auch bei den pal\u00e4stinensischen Arbeitern in der Bundesrepublik Deutschland mehr Einflu\u00df zu gewinnen. Sie fordern zu konstruktiver Arbeit im Sinne des \"Pal\u00e4stinensischen Widerstands\" und zur Gr\u00fcndung weiterer \"Pal\u00e4stinensischer Arbeitervereine\" auf. Diese sollen die politischen Interessen der 1972 durch den Bundesminister des Innern verbotenen \"Gene92","ral-Union Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) vertreten. Indessen blieben diese Bem\u00fchungen-zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg - bislang ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. Versuche, die Vereine in Stuttgart und Mannheim zu aktivieren, sind-unter anderem wegen interner Streitigkeiten - mehrfach gescheitert. Inwieweit die die \"pal\u00e4stinensische Sache\" unterst\u00fctzenden Aktivit\u00e4ten der im Bundesgebiet t\u00e4tigen arabischen Organisationen sich mit der operativen T\u00e4tigkeit konspirativ arbeitender Zellen des \"Pal\u00e4stinensischen Widerstands\" \u00fcberlappen, kann gegenw\u00e4rtig nicht auf der Grundlage ausreichend gesicherter Erkenntnisse beantwortet werden. Obgleich die Bundesrepublik Deutschland 1978 von Terroranschl\u00e4gen pal\u00e4stinensischer Kommandos verschont blieb, k\u00f6nnen auch in Zukunft-nicht zu letzt angesichts der internationalen Verflechtungen des Terrorismus -- pal\u00e4stinensische oder von Pal\u00e4stinensern unterst\u00fctzte Kommandounternehmen gegen deutsche Institutionen, Personen oder Interessen nicht ausgeschlossen werden. 3. T\u00fcrken Unter den Ausl\u00e4ndern in Baden-W\u00fcrttemberg stellen die T\u00fcrken seit einigen Jahren den gr\u00f6\u00dften Anteil. Ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke entspricht auch ihre organisatorische Vielfalt im kulturellen, aber auch im politischen Bereich. Zu dieser Entwicklung tragen nicht zuletzt die latenten innenpolitischen Krisenerscheinungen in der T\u00fcrkei bei, die sich im Verhalten eines Teils der in unserem Land lebenden T\u00fcrken widerspiegeln. Da es nach dem t\u00fcrkischen Parteiengesetz verboten ist, Auslandsorganisationen zu unterhalten, betreuen t\u00fcrkische linksund rechtsextremistische Parteien ihre Mitglieder und Sympathisanten in der Bundesrepublik Deutschland durch zahlreiche Hilfsund Tarnorganisationen und versuchen gleichzeitig, auf diese Weise f\u00fcr sich neue Mitglieder unter ihren Landsleuten zu werben. So wurde im Februar 1978 die maoistische \"F\u00f6deration T\u00fcrkischer Volksgemeinschaften in Europa\" (HBF) mit Hauptsitz in Frankfurt/M. gegr\u00fcndet. Diese F\u00f6deration ist als die europ\u00e4ische Auslandsorganisation der linksextremistischen \"Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TIKP) anzusehen, der Nachfolgeorganisation der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TNKP). In Baden-W\u00fcrttemberg ist der F\u00f6deration bisher ein t\u00fcrkischer Arbeitnehmerverein in Radolfzell als Mitgliedsorganisation beigetreten. Zu den aktivsten Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet haben sich zwischenzeitlich die von der illegalen maoistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) mit Mitgliedsorganisationen in Heilbronn und S t u t t g a r t sowie die \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) mit Mitgliedsorganisationen in S t u t t g a r t und Konstanz entwickelt. 93 Der 1977 in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndeten orthodox-kommunistisch","Publikationen ausl\u00e4ndischer, insbesondere t\u00fcrkischer extremistischer Gruppen beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF) geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg gegenw\u00e4rtig 15 Mitgliedsorganisationen an. Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), die aufgrund eines Beschlusses des t\u00fcrkischen Verfassungsgerichts vom Juni 1976 ihre Auslandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland aufl\u00f6sen mu\u00dfte, hat ihre daraufhin zun\u00e4chst ge\u00fcbte Zur\u00fcckhaltung zwischenzeitlich aufgegeben. Als angebliches Gegengewicht zu den maoistischen und orthodox-kommunistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen gr\u00fcndete sie im Juni 1978 in Frankfurt/M. als Dachverband f\u00fcr die von ihr beeinflu\u00dften t\u00fcrkischen Organisationen die \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa\" (ADOTDF). Dem Vorstand der F\u00f6deration geh\u00f6ren derzeit 4 t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige an, die ihren Wohnsitz in Baden-W\u00fcrttemberg haben. Inzwischen sind 25 \"T\u00fcrkische nationale Kulturvereine\", \"T\u00fcrkische Gemeinschaften\" und T\u00fcrkische Arbeitnehmer-Vereine\" in Baden-W\u00fcrttemberg von der 94","MHP/AD\u00dcTDF unterwandert oder werden sogar bereits von ihr gesteuert. Dabei bildeten sich Schwerpunkte vor allem in den St\u00e4dten M a n n h e i m , Heilbronn, W a i b l i n g e n , S t u t t g a r t , B\u00f6blingen, Reutlingen und Ulm. Zu einer politischen Kundgebung der rechtsextremistischen MHP steigerte sich die vom \"Beistandsverein t\u00fcrkischer Arbeiter in Ulm/Neu-Ulm\" als Folkloreveranstaltung getarnte Versammlung am 4. Mai 1978 in der \"Donauhalle\" in Ulm, auf der der Vorsitzende der MHP in der T\u00fcrkei, Alparslan T\u00dcRKES, vor \u00fcber 4000 T\u00fcrken aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland sprach. Seit Gr\u00fcndung der AD\u00dcTDF konnte die MHP ihren politischen Einflu\u00df auf t\u00fcrkische Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland wieder betr\u00e4chtlich erweitern. Dies trug offenbar dazu bei, da\u00df der schon seit mehreren Jahren gegen Mitglieder der MHP gerichtete Vorwurf der Terrorisierung politisch andersdenkender Landsleute verst\u00e4rkt erhoben wurde. 4. Iraner Die innenpolitischen Verh\u00e4ltnisse im Iran motivierten und pr\u00e4gten nicht nur die vorgeblich politische Arbeit der im Bundesgebiet agierenden linksextremen iranischen Vereinigungen, sondern f\u00fchrten auch zu heftigen internen Kontroversen \u00fcber die taktischen M\u00f6glichkeiten einer Revolution im Iran, deren prim\u00e4res Ziel der Sturz des \"Schah-Regimes\" war. Dabei kam es wegen der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Iran auch zu massiven Angriffen gegen die politische F\u00fchrung in Bund und L\u00e4ndern. Die schon seit l\u00e4ngerer Zeit andauernden ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der iranischen Studentenverb\u00e4nde im Bundesgebiet f\u00fchrten 1978 zur faktischen Spaltung der linksextremistischen Dachorganisation \"Confederation Iranischer StudentenNational Union\" (CISNU) in mehrere Sozialrevolution\u00e4re, maoistisch-prochinesische und proalbanische Gruppen. Dabei erstrebte der Sozialrevolution\u00e4re Fl\u00fcgel von Anfang an den direkten Sturz der Monarchie im Iran durch Guerillat\u00e4tigkeit und unterst\u00fctzte deshalb die im Iran k\u00e4mpfenden Untergrundgruppen, w\u00e4hrend die maoistisch und proalbanischen Gruppen die \"iranischen Massen\" erst ideologisch f\u00fcr die Revolution vorbereiten und sodann den Umsturz im Iran durch einen allgemeinen Aufstand herbeif\u00fchren wollten. An den zahlreichen, von linksextremistischen iranischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland veranstalteten Protestund Flugblattaktionen beteiligten sich vor allem die maoistische ,,Confederation Iranischer Studenten\" (CIS) sowie ihr Mitgliedsverband, die,.F\u00f6deration Iranischer Studenten\" (FIS). In Baden-W\u00fcrttemberg waren dies in erster Linie die der FIS angeschlossenen \"Iranischen Studentenvereine\" (ISV) an den Universit\u00e4ten in Heidelberg, Karlsruhe, T\u00fcbingen, Freiburg und Konstanz. Bei ihren Aktionen wurden sie von deutschen Grup95 pen der \"Neuen Linken\" mehrfach unterst\u00fctzt.","Die gegen Ende des vergangenen Jahres zunehmende Versch\u00e4rfung der politischen Lage im Iran bewirkte auch eine deutliche Eskalation der Aktionen iranischer linksextremistischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland: Im November und Dezember 1978 demonstrierten in vielen St\u00e4dten iranische Extremisten gegen das \"Schah-Regime\" und die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Milit\u00e4rregierung im Iran. An den Demonstrationen beteiligten sich auch t\u00fcrkische sowie deutsche Extremisten. Dabei kam es insbesondere bei der von Angeh\u00f6rigen der Sozialrevolution\u00e4ren und maoistischen Gruppierungen der ,Konf\u00f6deration Iranischer Studenten -- National Union\" (CISNU), von der maoistischen \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) und von dogmatischen sowie undogmatischen Gruppen der deutschen \"Neuen Linken\" getragenen \"zentralen Demonstration\" am 25. November 1978 in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen. Als Polizeibeamte das Vordringen der Demonstranten zum US-Generalkonsulat zu verhindern suchten, kam es zu einer Stra\u00dfenschlacht, in deren Verlauf etwa 140 Polizeibeamte und eine unbekannte Zahl von Demonstranten verletzt wurden. Im Dezember verbreitete die CISNU in verschiedenen St\u00e4dten, darunterin H e i d e l b e r g , Freiburg und Konstanz, eine Erkl\u00e4rung zur Frankfurter Demonstration vom 25. November 1978 mit dem Untertitel \",Die Perser' einsammeln, verhaften, abschieben!\". Darin macht die CISNU die staatlichen Stellen f\u00fcr den gewaltt\u00e4tigen Ausgang der Demonstration verantwortlich, da nach ihrer Ansicht \"der Brauch, mit Pogromstimmung politische Gesch\u00e4fte abzuwickeln, in Deutschland ungebrochen geblieben ist\". Au\u00dferdem sei die Bundesregierung \"an stabilen Verh\u00e4ltnissen im Iran interessiert-das hei\u00dft an der Erhaltung des gegenw\u00e4rtigen faschistischen Regimes\". Der Polizei wurde vorgeworfen, sie habe sich bei CISNU-Demonstrationen \"stets als Amtshelfer f\u00fcr den persischen Geheimdienst\" ausgezeichnet. 5. Griechen Von den beiden \"Kommunistischen Parteien Griechenlands\" (KKE) ist die prosowjetische KKE-Ausland, die auch den \"Bund griechischer Gemeinden\" in der Bundesrepublik Deutschland politisch beeinflu\u00dft, die aktivste und mitgliederst\u00e4rkste Vereinigung griechischer Extremisten. Die national-kommunistische KKE-Inland hat dagegen politisch weiter an Bedeutung verloren und ist nahezu inaktiv. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Fl\u00fcgel der seit 1968 gespaltenen KKE, die sich im September 1974-nach 27j\u00e4hrigem Verbot -- als legale Partei in Griechenland neu konstituiert hatte. Der Erfolg bei den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 lie\u00df die Mitgliederzahl der KKE-Ausland im Bundesgebiet auf etwa 3000 ansteigen. Die nahezu 700 Mitglieder in Baden-W\u00fcrttemberg sind in 20 Basisgruppen organisatorisch erfa\u00dft. Leiter der KKE-Ausland in der Bundesrepublik Deutschland ist Diogenis LAMBRIANIDIS, S i n d e l f i n g e n . 96","Auf dem X. Parteitag der KKE-Ausland im Mai 1978 in Athen verabschiedete das Zentralkomitee mehrere Thesen, in denen die Partei ihre k\u00fcnftige Strategie festlegte. Darin wurde unter anderem zur Arbeit der Parteiorganisation im Ausland Stellung genommen und eine weitere Intensivierung der Agitation unter den au\u00dferhalb Griechenlands lebenden Landsleuten gefordert. Besonderes Gewicht soll dabei auf die Qualit\u00e4t der politischen Schulung und die \"Popularisierung der Parteilinie\" gelegt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch eine engere Kooperation mit der \"deutschen Bruderpartei\", der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) bef\u00fcrwortet. Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit der KKE-Ausland waren 1978 die Straffung der Parteiarbeit, die Eingliederung und Schulung der neugewonnenen Mitglieder und die Heranbildung weiterer F\u00fchrungskader. Weiter war man um den Ausbau der Jugendorganisation \"Kommunistische Jugend Griechenlands\" (KIME) sowie um eine verst\u00e4rkte Einflu\u00dfnahme auf die \u00f6rtlichen Gliederungen des \"Bundes Griechischer Gemeinden\" (OEK) bem\u00fcht. Von der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands\" (ML-KKE) und der \"Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten\" (KKE-ML), die beide aus der \"Organisation griechischer Marxisten-Leninisten\" (OEML) hervorgingen, sind 1978 nur noch wenige Aktionen mit \u00d6ffentlichkeitswirkung bekannt geworden. Von den in BadenW\u00fcrttemberg bestehenden f\u00fcnf \u00f6rtlichen Gruppen der ML-KKE hat lediglich die Gruppe T\u00fcbingen noch eine gewisse Aktivit\u00e4t entfaltet. Seit der Wiedererrichtung der Demokratie in Griechenland haben griechische Rechtsextremisten, die unver\u00e4ndert eine dem ehemaligen Milit\u00e4r-Regime \u00e4hnliche Regierungsform anstreben, weiter an Einflu\u00df bei ihren Landsleuten verloren. Auf der Generalversammlung der einzigen in Baden-W\u00fcrttemberg noch bestehenden, jedoch durch Aufl\u00f6sungstendenzen geschw\u00e4chten \"Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Baden-W\u00fcrttemberg e.V.\" (PEE) im Juni 1978 in Stuttgart traten die etwa 100 Teilnehmer zwar f\u00fcr den Fortbestand der Vereinigung ein; m\u00f6gliche Wege zu einem neuen politischen Aufschwung wurden indessen nicht sichtbar. 6. Italiener Die bereits 1977 vollzogene Neugliederung der \"Kommunistischen Partei Italiens\" (PCI) in der Bundesrepublik Deutschland in drei Gebietskomitees, wobei Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern das \"Gebietskomitee S\u00fcd\" bilden, brachte der Partei lediglich eine nach au\u00dfen kaum erkennbare Straffung der Organisation, nicht aber den erhofften Aufschwung. Mit etwa 4200 Mitgliedern blieb die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke der PCI im Bundesgebiet nahezu unver\u00e4ndert. Von dem Gebietskomitee S\u00fcd der PCI, das seinen Sitz in S t u t t g a r t hat und von Mario CIA97 LINI geleitet wird, werden etwa 1800 Mitglieder erfa\u00dft. In Ba-","den-W\u00fcrttemberg ist die PCI in 17 St\u00e4dten organisatorisch vertreten. Die gr\u00f6\u00dfte von der PCI gesteuerte Massenorganisation, der \"Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF), konnte trotz Angleichung ihrer Organisationsstruktur an diejenige der PCI ihre \"Basisarbeit\" im Bundesgebiet nicht wie erhofft ausweiten. 7. Jugoslawen Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt weiterhin zu den regionalen Schwerpunktbereichen der kroatischen Emigration im Bundesgebiet. Soweit dies offen erkennbar ist, konzentriert sich deren T\u00e4tigkeit auf die Ballungszentren S t u t t g a r t , Mannheim und Karlsruhe, auf den Raum Freiburg, L\u00f6rrach, Kehl und O f f e n b u r g sowie auf den Bodenseeraum. Aktivit\u00e4ten kroatischer Extremisten sind im vergangenen Jahr fast ausschlie\u00dflich von dem 1974 in Toronto/Kanada als Dachorganisation kroatischer Emigrantenvereinigungen gegr\u00fcndeten \"Kroatischen Nationalrat\" (HNV) mit Sitz in New York/USA ausgegangen. In der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgt der HNV inzwischen \u00fcber 40 Ortsaussch\u00fcsse, davon allein 11 in Baden-W\u00fcrttemberg, mit insgesamt etwa 1100 Mitgliedern, von denen rund 50 Prozent gleichzeitig den folgenden HNV-Mitgliedsorganisationen angeh\u00f6ren: ,,Kroatische Republikanische Partei\" (HRS) \"Kroatisches National-Komitee\" (HNO) \"Vereinigte Kroaten Europas\" (UHE) und \"Vereinigte Kroaten in Deutschland\" (UHNJ). Eine rege T\u00e4tigkeit entfaltete der HNV im Jahre 1978, als Jugoslawien im Anschlu\u00df an das Ersuchen der Bundesregierung um Auslieferung von vier in Zagreb festgenommenen deutschen mutma\u00dflichen Terroristen die Auslieferung von acht im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten forderte. Als erste Reaktion darauf gr\u00fcndeten f\u00fchrende Vertreter des \"Kroatischen Nationalrats\" einen \"Koordinationsausschu\u00df\" der HNV-Ortsverb\u00e4nde in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Ausschu\u00df organisierte in der Folgezeit in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten des Bundesgebiets Demonstrationen, bei denen zahlreiche Exilkroaten gegen das Auslieferungsbegehren Jugoslawiens protestierten. In der \u00d6ffentlichkeit erregte das Verhalten der Kroaten besonderes Aufsehen, als in Karlsruhe anl\u00e4\u00dflich einer solchen Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift: \"Ein Kroate -- zwei deutsche Polizisten\" gezeigt wurde. Dieses bewu\u00dft provozierende Vorgehen einiger besonders fanatischer Exilkroaten stie\u00df freilich selbst innerhalb der kroatischen Emigration auf wenig Verst\u00e4ndnis. Dennoch zeichnen sich zahlreiche Publikationen kroatischer Emigrantenorganisationen noch immer durch besondere Militanz aus. So wurden auf sogenannten Festveranstaltungen des HNV, die im April 1978 aus Anla\u00df des Jahrestages der Gr\u00fcndung des unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien in Stuttgart stattfanden, Brosch\u00fcren mit dem Titel \"Anleitungen f\u00fcr den Befreiungskampf\" verteilt. In der Schrift, 98","Publikationen extremistischer kroatischer Organisationen die \"den f\u00fcr den Staat Kroatien gefallenen K\u00e4mpfern\" gewidmet ist, hei\u00dft es im Vorwort: \" . . . Das Hauptquartier der kroatischen Befreiungskr\u00e4fte hat beschlossen, sich zu erheben und systematisch revolution\u00e4re Unternehmen auszuf\u00fchren mit dem Ziel der Befreiung des kroatischen Volkes und der Errichtung eines selbst\u00e4ndigen Staates Kroatien...\" Als Herausgeber war ein fiktives \"Hauptquartier der kroatischen Befreiungskr\u00e4fte\", als Erscheinungsort und -Jahr \"Zagreb 1977\" genannt. Innerhalb des \"Kroatischen Nationalrates\", insbesondere unter den Funktion\u00e4ren, machen sich zunehmend Spannungen bemerkbar, die teils auf pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten, teils auf unterschiedlichen politischen Auffassungen beruhen. W\u00e4hrend die Vorstellungen der sogenannten \"Altemigranten\" von einem \"unabh\u00e4ngigen Staat Kroatien\" auf eine v\u00f6llige \"Ausmerzung\" des 99 Kommunismus hinzielen, bef\u00fcrworten die Anh\u00e4nger des \"kroati-","sehen Fr\u00fchlings\", einer innerjugoslawischen oppositionellen Str\u00f6mung der Jahre 1971/72, ein selbst\u00e4ndiges Kroatien sozialistischer Pr\u00e4gung. Da die Gegens\u00e4tze zwischen beiden Gruppierungen, wie es scheint, un\u00fcberbr\u00fcckbar sind, ist ein Zerfall des \"Kroatischen Nationalrates\" (HNV) nicht mehr auszuschlie\u00dfen. Die h\u00e4ufig mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t und unter Beachtung konspirativer Regeln gef\u00fchrten Auseinandersetzungen zwischen Exilkroaten und der jugoslawischen Regierung loyal gegen\u00fcberstehenden Personen dauern an. Dieser Bereich entzieht sich aber einerseits h\u00e4ufig einer exakten Aufhellung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Zum anderen sind anfallende Erkenntnisse aus der insoweit notwendigerweise betriebenen Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit einer Offenlegung in der Regel nicht zug\u00e4nglich. 100","IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick Unverminderte geDie Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten setzen ihre heimdienstliche Operageheimdienstlichen Operationen gegen die Bundesrepublik tionen gegen die BunDeutschland und die NATO unvermindert fort. Die Anstrengungen desrepublik Deutschdieser Nachrichtendienste kennzeichnen die Bedeutung, die die land und die NATO. Staaten des Warschauer Paktes der milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Aussp\u00e4hung nicht-kommunistischer L\u00e4nder beimessen. Gegen\u00fcber 1977, als nach dem kr\u00e4ftigen Anstieg der beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in den Jahren 1975 und 1976 eingegangenen Verdachtshinweise ein leichter R\u00fcckgang festzustellen war, stieg die Zahl der Hinweise im Jahr 1978 wieder an und erreichte eine H\u00f6he, die \u00fcber dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt liegt. Rund 60% der dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Kenntnis gelangten Meldungen stammen von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. In ungef\u00e4hr 25% der F\u00e4lle machten Polizeidienststellen auf m\u00f6gliche nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde aufmerksam. Die \u00fcbrigen Hinweise kamen von der Industrie, von Verwaltungsbeh\u00f6rden und Privatpersonen. 2. Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden und Werbungsmittel Seit Jahren gehen rund 70-75% der gesamten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Warschauer-Pakt-Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Diese nutzen dabei die besonderen politischen, gesellschaftlichen und geographischen Verh\u00e4ltnisse im geteilten Deutschland aus, die ihnen vergleichsweise g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr die Rekrutierung, die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gefahrlose F\u00fchrung und eine zentrale Steuerung ihrer Agenten bieten. Der umfangreiche und auf westlicher Seite v\u00f6llig freiz\u00fcgige Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem gesamten Ostblock erm\u00f6glicht es aber auch den Nachrichtendiensten der anderen kommunistischen Staaten, Agententreffen im eigenen Land oder im Ausland abzuwickeln und dadurch das Risiko einer Enttarnung zu verringern. Die Methoden dieser Nachrichtendienste sind weitgehend unver\u00e4ndert geblieben. Die meisten Personen werden bei Verwandtenbesuchen, Messeund Urlaubsreisen oder bei beruflichen 101 Aufenthalten im Ostblock zur Mitarbeit aufgefordert. Den Besu-","ehern aus dem Bundesgebiet werden dabei neben finanziellen Angeboten nicht selten zus\u00e4tzliche pers\u00f6nliche Verg\u00fcnstigungen, etwa weitere k\u00fcnftige Einreisebewilligungen, zugesagt. Auch Straffreiheit bei angeblichen --gelegentlich provozierten --Verst\u00f6\u00dfen gegen gesetzliche Bestimmungen wird zugesichert. 3. F\u00fchrungsund Verbindungswesen Im F\u00fchrungsund Verbindungswesen waren 1978 keine wesentlichen \u00c4nderungen festzustellen. Der pers\u00f6nliche Treff - vorzugsweise in Ostberlin --steht noch immer an ersterStelle. Daneben werden Kuriere, Deckadressen, Geheimschriften und der Agentenfunk verwendet. Nach der Ausweitung der Fernsprechverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wird insbesondere der Selbstw\u00e4hlverkehr zunehmend f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. Genie\u00dft der Agent das Vertrauen der F\u00fchrungsstelle und gilt es, ihn besonders zu sch\u00fctzen, etwa weil er Geheimnistr\u00e4ger ist oder sich durch h\u00e4ufigere Berlin-Reisen verd\u00e4chtig machen w\u00fcrde, werden Treffs gelegentlich auch au\u00dferhalb des kommunistischen Machtbereiches durchgef\u00fchrt. Im Regelfall werden solche Agenten von speziell daf\u00fcr eingesetzten Instrukteuren aufgesucht, die mit gef\u00e4lschten Ausweisen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. 4. Briefansprachen In den vergangenen Jahren war eine Zunahme der F\u00e4lle festzustellen, in denen die DDR-Nachrichtendienste Bundesb\u00fcrgern, die sich mit Zeitungsinseratenum neue Arbeitspl\u00e4tze bem\u00fchten, Scheinangebote machten. Zugenommen hat aber auch die Zahl der Briefansprachen, denen kein Stelleninserat zugrunde lag. Ein Teil der so Angesprochenen erkl\u00e4rte das Interesse der DDR-Nachrichtendienste an ihrer Person damit, da\u00df sie m\u00f6glicherweise bei Reisen in die DDR bekanntgeworden seien. Bei anderen, die noch nie in der DDR oder in einem sonstigen Ostblockland waren und auch keinerlei Beziehungen dorthin unterhalten, ist jedoch im allgemeinen nicht zu erkennen, was die DDR-Nachrichtendienste zu dem Anbahnungsversuch veranla\u00dfte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df sie von Informanten aus ihrem Bekanntenkreis ,,getippt\", d. h. als zur Anwerbung m\u00f6glicherweise geeignete Person dem \u00f6stlichen Nachrichtendienst namhaft gemacht worden sind. 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung Von jeher n\u00fctzen die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten auch Aussiedlungsbem\u00fchungen f\u00fcr die Anwerbung und Einschleusung von Agenten in die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt besonders f\u00fcr die polnischen, rum\u00e4nischen, tschechoslowakischen und ungarischen Nachrichtendienste. 102","Viele Aussiedler wollen ihre Beziehungen zur fr\u00fcheren Heimat aufrechterhalten; diese Absicht bietet nicht selten Ansatzpunkte f\u00fcr den Versuch, sie als Agenten zu gewinnen und zu f\u00fchren. Werbungsmittel sind dabei die Zusage der Beschleunigung der Ausreiseformalit\u00e4ten, die Genehmigung der Mitnahme von Verm\u00f6genswerten oder sp\u00e4terer Besuchsreisen, aber auch die Androhung von Repressalien gegen\u00fcber zur\u00fcckbleibenden Familienangeh\u00f6rigen im Falle der Verweigerung der Mitarbeit. Die Unterzeichnung der KSZE-Schlu\u00dfakte von Helsinki veranla\u00dfte viele Menschen in den Ostblockstaaten, die Bem\u00fchungen um ihre Aussiedlung zu verst\u00e4rken. Damit hat sich naturgem\u00e4\u00df auch die Zahl der Personen erh\u00f6ht, die vor der sehnlichst erhofften Aussiedlung von den kommunistischen Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert werden. 6. Legale Residenturen Die Benutzung amtlicher und halbamtlicher Vertretungen im Ausland als nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte, sogenannte \"legale Residenturen\", geh\u00f6rt auch weiterhin zu den klassischen Methoden der kommunistischen Geheimdienste. In der Arbeitsweise hat sich in den letzten Jahren allerdings einiges ge\u00e4ndert: Die Einhaltung konspirativer Regeln wird nicht mehr besonders beachtet. Die ver\u00e4nderte Einstellung der Bev\u00f6lkerung zu Angeh\u00f6rigen dieser Vertretungen, begleitet von einer gr\u00f6\u00dferen Bereitschaft zu offenen Gespr\u00e4chen mit diesem Personenkreis, hat auch Umfang und Methodik der Nachrichtenbeschaffung beeinflu\u00dft. Die legalen Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland haben deshalb den Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit darauf gelegt, alle sich bietenden M\u00f6glichkeiten zu n\u00fctzen, um das verwertbare Wissen ihrer Gespr\u00e4chspartner zu erschlie\u00dfen (\"abzusch\u00f6pfen\"), ohne da\u00df diesen der nachrichten-dienstliche Hintergrund des Interesses erkennbar wird. 7. Die Ziele der Spionage Das sachliche Schwergewicht der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der kommunistischen Geheimdienste lag auch 1978 bei der politischen und milit\u00e4rischen Aussp\u00e4hung sowie bei der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, au\u00dferdem bei Auftr\u00e4gen vorbereitender Art. Bei der Wirtschaftsspionage standen wie in den vergangenen Jahren die Elektroindustrie und die elektronische Datenverarbeitung im Vordergrund. Weitere vorrangige Aussp\u00e4hungsobjekte waren die R\u00fcstungsindustrie, chemische Betriebe, Anwendungsbereiche der Nuklearphysik, das Kernforschungszentrum Karlsruhe sowie Betriebe des Fahrzeug-, Luftfahrzeugund Schiffbaus. 103","Gruppenund Organisationsregister Seite A Aktion Neue Rechte (ANR) 63 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 83 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 66, 74 f. Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 69 Antirepressionsgruppe Stuttgart 22 Arabische Studentenvereine (ASV) 92 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 45 Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei (TIKP) 93 Assoziation Marxistischer Studenten -- Spartakus 57 (AMS Spartakus) B Beistandsverein t\u00fcrkischer Arbeiter in Ulm/Neu-Ulm 95 Bewegung 2. Juni 17 B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 64, 67f. Bund griechischer Gemeinden (OEK) 96 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 85 Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) 28 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 47 C Confederation Iranischer Studenten (CIS) 95 Conf\u00f6deration Iranischer Studenten-National-Union (CISNU) 95f. D Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft (DVG) 71 ff., 84 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 64, 67, 76 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner 57 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16, 40, 47ff., 53f., 55ff., 57, 60, 97","Seite Deutsche Reichspartei (DRP) 76, 85 Deutsche Sozialistische Volkspartei (DSVP) 63 Deutsche Volksunion (DVU) ^ 83 Deutscher Block (DB) 83 F Fantasia-Solidarit\u00e4tskomitee 22 F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen 94 in Europa (AD\u00dcTDF) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 93 (ATIF) F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepu94 blik Deutschland e.V. (FIDEF) F\u00f6deration Iranischer Studenten (FIS) 95 F\u00f6deration T\u00fcrkischer Volksgemeinschaften in Europa (HBF) 93 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-W\u00fcrttem97 berg e.V. (PEE) Forum Neue Erziehung 42 Freiheitlicher Rat 83 Fuerza Nueva 82 G Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer 83 und Gesch\u00e4digter (GOG) General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik 92 Deutschland und West-Berlin (GUAS) General-Union Pal\u00e4stinensischer Arbeiter (GUPA) 93 Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe (GUV) 34 Griechische Kommunistische Partei (KKE) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Ausland) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Inland) 96 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 17, 46 H Hochschulring T\u00fcbinger und Reutlinger Studenten e.V. 69","Seite I Iranische Studentenvereine (ISV) 95 Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 98 (FILEF) J Jugendbund Adler (JBA) 83 Junge Nationaldemokraten (JN) 65, 77f., 81 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 53, 55f. K Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) 64, 68f\" 75 Kampfgruppe Priem e.V. (KGP) 75 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 57 Komitee gegen (die) Folter an politischen Gefangenen in der 21 BRD Komitee gegen den SS 218 34 Kommunistische Gruppe/Neues Rotes Forum (KG/NRF) 28 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 34, 58, 61 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 97 Kommunistische Liga (KL) 17, 47 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 17, 40ff., 58, 60f., 92 KPD-Aufbauorganisation (KPD/AO) 40 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 35ff., 59f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 43 (Revolution\u00e4rer Weg) KPD/ML (RW) Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 97 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 97 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 43, 58f. Kommunistische Studentengruppen/Marxisten-Leninisten 59 (KSG/ML) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 17, 43ff., 59, 61",". Seite Kommunistischer Arbeiterbund/Marxisten-Leninisten (KAB/ML) 43 Kommunistischer Bund (KGB) 17, 45 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 16f., 28ff., 36, 58, 60f., 92 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 34 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 42 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 38, 59f. (KSB/ML) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 42, 58 Kroatische Republikanische Partei (HRS) 98 Kroatischer Nationalrat (HNV) 98ff. Kroatisches National-Komitee (HNO) 98 L Liga gegen den Imperialismus 42 Liste f\u00fcr den Aufbau von Fachschaften 61 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen97 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 53, 57, 60 N Nahostkomitee 92 Nahost-Mittelostkomitee 92 National-Freiheitliche Rechte 62, 83f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34, 62f., 66, 75, 76ff., 86f. Naturpolitische Volkspartei (NPV) 63 NS-Gruppen 64ff. NS-Gruppe Neufeld 75f. NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 64 O Organisation griechischer Marxisten-Leninisten (OEML) 97","* * . Seite P Pal\u00e4stina-Komitee 92 Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront (PLO) 91 f. Pal\u00e4stinensischer Studentenverband (PSV) 92 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) -- t\u00fcrkische - 94f. R Rechtsblock f\u00fcr Arbeiter, Bauern und Soldaten (RB) 63 Revolution\u00e4re Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei (TIIKP) 93 Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO) 38 Revolution\u00e4re Landvolkbewegung (RLB) 38f. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ' 14ff., 24ff. Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 43f. Rote Armee Fraktion (RAF) 13f ; i 7 f f Rote Garde 38, 59f. Rote Hilfe (autonome) 21 Rote Hilfe e.V. (RH) 42 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 38f. RUSSELL-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der 46 Bundesrepublik Deutschland S Soldatenund Reservistenkomitee (SRK) 34 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 47 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 53ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 57f. r 60 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 47 Spartacusbund 46f. Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AT\u00d6F) 93, 96 T T\u00fcrkische Gemeinschaften 94","Seite T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 93 (TKP/ML) T\u00fcrkischer Arbeitnehmer-Verein 94 T\u00fcrkische Nationale Kulturvereine 94 V Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 98 Vereinigte Kroaten in Deutschland (UHNJ) 98 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der 57 Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42f. Vlaamse Militante Orde 82 Volksblock - Naturpolitische Volksbewegung 63 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 91 W Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 69 Wehrsportgruppe Schleswig-Holstein 66f. Wiking-Jugend (WJ) 66, 83, 85f.","Impressum Herausgeber und verantwortlich f\u00fcr den Inhalt: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6 7000 Stuttgart 1 Layout und Produktion:* Klaus Grundgeiger, Andreas Karl Heusteigstra\u00dfe 86A 7000 Stuttgart 1 Fotos: Joachim Bertsch Heusteigstra\u00dfe 86A 7000 Stuttgart 1 Druck: Druckerei M a i s c h + Queck 7016 Gerungen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1978","year":1978}