{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1976.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":100,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden - W \u00fc r t t e m b e r g 1976/ 77","4","Verfassungsschutzbericht BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1976/77 Herausgegeben vom Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg","","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1976/77 Der vorliegende Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes in Baden-W\u00fcrttemberg macht deutlich, da\u00df der politische Extremismus nach wie vor entschlossen ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Ausnutzung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte, teilweise aber auch unter Anwendung von Gewalt zu beseitigen und sie durch eine \"Diktatur\" zu ersetzen. Au\u00dfer vom Terrorismus geht heute die unmittelbarste Gefahr f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung unseres Staates vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) aus, dem es trotz eines im Jahre 1976 ausgetragenen Richtungskampfes gelungen ist, seine f\u00fchrende Stellung unter den maoistisch orientierten Organisationen weiter auszubauen. Er steigerte die Zahl seiner Mitglieder, reformierte seine Organisation und baute den Parteiapparat auch technisch aus. Der KBW z\u00e4hlt heute allein in Baden-W\u00fcrttemberg rd. 900 Mitglieder, strengster Parteidisziplin unterworfene Aktivisten (\"Kader\"), die von einem zahlenm\u00e4\u00dfig erheblich gr\u00f6\u00dferen Sympathisantenfeld gest\u00fctzt werden. Gewaltanwendung wird nicht nur propagiert, sondern auch praktiziert. Es bedarf des entschlossenen Einsatzes der Sicherheitsbeh\u00f6rden und des Zusammenwirkens aller demokratischen Kr\u00e4fte, die unseren freiheitlichen demokratischen Staat tragen, um der Herausforderung, die von diesen und den anderen in dem Bericht genannten extremistischen Gruppierungen von links und rechts ausgehen, erfolgversprechend begegnen zu k\u00f6nnen. Die wesentlichsten Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit gewonnen hat, wurden, soweit sie der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen, in den vorliegenden Bericht aufgenommen, um die \u00d6ffentlichkeit so umfassend wie m\u00f6glich \u00fcber politisch motivierte verfassungsfeindliehe und sicherheitsgef\u00e4hrdende sowie \u00fcber nachrichtendienstliche Bestrebungen zu unterrichten. Der Bericht umfa\u00dft den Zeitraum bis zum 31.M\u00e4rz 1977. Stuttgart, im. Juni 1977","","Inhalts\u00fcbersicht Seite I. Linksextreme Bestrebungen 1 1. Allgemeiner \u00dcberblick 1 2. Organisationen der \"Alten Linken\" 6 *2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 6 2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 11 2.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 13 3. Organisationen der \"Neuen Linken\" 13 3.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 13 3.1.1 Der \"Kampf zweier Linien\" und seine 14 Folgen 3.1.2 KBW-Delegiertenkonferenz beschlie\u00dft 15 umfangreiche Reformma\u00dfnahmen 3.1.3 Mitgliederbewegung 17 3.1.4 Aktivit\u00e4ten 18 3.1.5 Die \"Massenorganisationen\" des KBW 21 3.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 21 3.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) 24 4. Sonstige linksextreme Organisationen 27 4.1 \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und \"Spartacusbund\" 27 4.2 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) 28 4.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 29 4.4 \"Europ\u00e4ische Arbeiterpartei\" (EAP) 30 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 30","","Seite IIp Rechtsextreme Bestrebungen 33 1. Allgemeiner \u00dcberblick 33 2. Organisationen der \"Alten Rechten\" 36 2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 36 2.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 38 2.3 \"Vereinigung Verfassungstreuer Kr\u00e4fte\" (WK) 38 3. Organisationen der \"Neuen Rechten\" 39 4. Neonazistische Gruppen 40 5. Politisch motivierte Gewalttaten 41 III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 43 1. Allgemeiner \u00dcberblick 43 2. A r a b e r und pal\u00e4stinensischer Widerstand 46 3. T \u00fc r k e n 46 4. G r i e c h e n 48 5 . I r a n e r 49 6 . S p a n i e r 50 7 . I t a l i e n e r 51 8. J u g o s l a w e n 51 IV. Zur S i t u a t i o n auf dem G e b i e t der Spionagebek\u00e4mpfung 53 CO 1. Allgemeiner \u00dcberblick 2. Werbungsmittel 3. F\u00fchrungsund Verbindungswesen 54 4. Aussp\u00e4hungsziele 56 5. Festnahmen, Verhaftungen 56 6. Verurteilungen 56 Verzeichnis der Abk\u00fcrzungen","","I. Linksextreme Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick 1.1 Terrorismus Der Mordanschlag auf Generalbundesanwalt BUBACK und seine Begleiter am 7. April 1977 hat erneut mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t verdeutlicht, da\u00df die unmittelbarste Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit unseres Staates von den terroristischen \"Kommandos\" in der Nachfolge der BAADER-MEINHOF-Bande ausgeht. In einem Zeitraum von rund zehn Jahren eskalierte die Praxis der Terroristen nunmehr - nach Kaufhausbrand, Bankraub, Bombenanschl\u00e4gen, Geiselnahmen und Fememord - zum Attentat, zur gezielten \"Strafaktion\" gegen hohe Repr\u00e4sentanten unseres Staates, \u00fcber das Ziel solcher Anschl\u00e4ge auf \"Personenobjekte\" hie\u00df es in der bereits 1971 erschienenen RAF-Schrift \"\u00fcber den bewaffneten Kampf in Westeuropa\" : \"... Noch schneller wird die Aufl\u00f6sung der Moral in den Institutionen der 'vorgeschalteten Repression', in den Verwaltungsbeh\u00f6rden, vor sich gehen, wenn allenthalben die anonymen, feigen, blutleeren und einfallslosen Routiniers der administrativen Repression f\u00fcr ihre volksfeindlichen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Guerilla wird dabei nach dem Grundsatz verfahren: 'Bestraft Einen und erzieht Hunderte!'\" Die Morde von K a r l s r u h e lassen keinen Zweifel mehr daran zu, da\u00df ein zahlenm\u00e4\u00dfig kleiner, aber \"harter Kern\" von Terroristen zu jedem Gewaltverbrechen f\u00e4hig und bereit ist. 'Dabei sind die Grenzen zwischen dem sogenannten harten Kern, den Unterst\u00fctzern und der \"Sympathisantenszene\" in kaum zu kontrollierendem Ma\u00dfe flie\u00dfend geworden. Das bedeutet, da\u00df immer wieder Aktivisten aus der Unterst\u00fctzerund Sympathisantenszene zum \"harten Kern\" vorsto\u00dfen und damit diesen \"inneren Kreis\" r\u00fccksichtsloser und entschlossener Terroristen verst\u00e4rken. So z\u00e4hlten auch die jetzt im Zusammenhang mit dem Karlsruher Mordanschlag gesuchten Terroristen bis vor wenigen Monaten noch zum sogenannten Sympathisantensaum. /2","- 2 - Zudem beg\u00fcnstigt die gegen\u00fcber der - im wesentlichen durch die BAADER-MEINHOF-Bande repr\u00e4sentierten - ersten Phase des deutschen linksextremistischen Terrorismus (1969-1972) heute v\u00f6llig ver\u00e4nderte Gruppenstruktur \"Guerillaaktionen\" wie diejenige von Karlsruhe: gegenw\u00e4rtig operieren im Bundesgebiet mehrere selbst\u00e4ndige terroristische Kleingruppen, die sich meist \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) nennen, bei denen es sich in der Regel um zu allem entschlossene \"Kommandos\" von etwa 5 bis 10 Personen handelt, von denen ein Teil in der \"legalen Szene\", also mit einer b\u00fcrgerlichen Existenz, abgesichert ist. Eine weitere Komponente erh\u00e4lt der deutsche Terrorismus durch die immer intensivere Verflechtung mit internationalen Terroristengruppen. Die im M\u00e4rz 1977 in Schweden zerschlagene KommandoGruppe um Norbert KR\u00d6CHER lie\u00df erneut die Fortsetzung der Bem\u00fchungen erkennen, durch \"Druck von au\u00dfen\" das unver\u00e4nderte taktische Nahziel, die \"Befreiung der inhaftierten Kader\", zu erreichen. Die Terroristenszene in der Bundesrepublik Deutschland hat sich nach alledem in den zur\u00fcckliegenden Monaten weiter kompliziert. Ihre Erkennung und Bek\u00e4mpfung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern beansprucht oberste Priorit\u00e4t. Die von ihr ausgehende unmittelbare Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit wird erst dann unter Kontrolle gebracht und schlie\u00dflich beseitigt werden k\u00f6nnen, wenn die Kr\u00e4ftezufuhr f\u00fcr Terroristen aus dem noch immer schwer zu umgrenzenden Sympathisantenfeld durch umfassende und vielschichtige Ma\u00dfnahmen unterbrochen sein wird. 1.2 Linksextreme Gruppierungen St\u00e4rke und Aktivit\u00e4ten der in Baden-W\u00fcrttemberg agierenden linksextremen Gruppierungen haben sich gegen\u00fcber 1975 nicht entscheidend ver\u00e4ndert. Die \u00fcberregional organisierten Parteien und Vereinigungen der \"Alten\" und \"Neuen Linken\" waren unver\u00e4ndert bestrebt, durch zahlreiche - teilweise gewaltt\u00e4tige - Aktionen sowie /3","- 3 - durch eine aggressive Agitation ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, n\u00e4her zu kommen. Insbesondere die Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 bot diesen Organisationen Gelegenheit, sich darzustellen. Ihre Wahlagitation, die in den Forderungen nach dem \"Sturz des Monopolkapitalismus\" und der \"gewaltsamen Zerschlagung des Staatsapparates\" gipfelte, lie\u00df erneut und unverh\u00fcllt die verfassungsfeindlichen Absichten dieser linksextremen Organisationen zu Tage treten. Die Ergebnisse der Bundestagswahl machen allerdings deutlich, da\u00df die Parteien und Zirkel der extremen Linken ihrem Nahziel, \"die Masse der Werkt\u00e4tigen an sich zu binden, um mit deren Hilfe etappenweise die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung in die Wege zu leiten\", bislang nicht n\u00e4her gekommen sind. Die deutsche Bev\u00f6lkerung hat den linksextremen Parteien erneut eine deutliche Absage erteilt. Auch die Stimmenanteile der Parteien der \"Neuen Linken\" gingen nur unwesentlich \u00fcber das Potential des eigenen Sympathisantenkreises hinaus. Von den Organisationen der \"Neuen Linken\" konnte lediglich der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) in BadenW\u00fcrttemberg seine Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rken und die Zahl seiner Mitglieder erh\u00f6hen: ihm geh\u00f6ren nunmehr etwa 900 Personen an (im Bundesgebiet: etwa 2 500). Den anderen maoistisch orientierten Parteien - \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD), \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) und \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) - sowie der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) ist es dagegen nicht gelungen, ihre Organisationen wesentlich zu st\u00e4rken. Vielmehr f\u00fchrten heftige Auseinandersetzungen innerhalb der KPD und der KPD/ML zu zahlreichen Ausschl\u00fcssen von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren. Diese ideologi/4","4 sehe und personelle \"S\u00e4uberung\" wirkte sich in der Mitte des Jahres 1976 teilweise geradezu l\u00e4hmend auf die Aktivit\u00e4ten beider Parteien aus. Mit erheblichen innerparteilichen Auseinandersetzungen hatte auch der KBW zu k\u00e4mpfen. Der bereits Anfang 1976 in der KBW-Ortsgruppe F r e i b u r g beginnende \"Kampf zweier Linien\", der um die Jahresmitte die gesamte Organisation erfa\u00dfte, endete erst im Oktober 1976 mit einem Sieg der vom langj\u00e4hrigen Parteisekret\u00e4r \"Joscha\" SCHMIERER angef\u00fchrten \"proletarischen Linie\". Die Vertreter der unterlegenen \"kleinb\u00fcrgerlichen Linie\", darunter leitende Redakteure des Zentralorgans des KBW, wurden gema\u00dfregelt und in Grundeinheiten der Partei zur\u00fcckversetzt. Der Sieg des extremen Fl\u00fcgels machte endg\u00fcltig den Weg frei f\u00fcr eine - mittlerweile weitgehend abgeschlossene - Umstrukturierung des KBW im gesamten Bundesgebiet. Diese Neuformierung der Parteistruktur sowie der damit verbundene technische Ausbau der Organisation erforderten finanzielle Aufwendungen von etwa 5,5 Millionen Mark. Dieser Betrag wurde von den Mitgliedern innerhalb weniger Monate aufgebracht. I Mit dieser ideologischen und organisatorischen Neuformierung hat der KBW seine f\u00fchrende Stellung unter den Parteien der \"Neuen Linken\" weiter festigen k\u00f6nnen. Die orthox-kommunistische DKP blieb auch 1976 mit Abstand die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste politisch extreme Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie konnte ihre positive Mitgliederentwicklung - wenn auch gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren deutlich abgeschw\u00e4cht - weiter fortsetzen und hat nunmehr insgesamt etwa 42 000 eingeschriebene Mitglieder. In Baden-W\u00fcrttemberg blieb ein Mitgliederzuwachs freilich aus: hier z\u00e4hlt die Partei unver\u00e4ndert etwa 3 000 Angeh\u00f6rige. /5","- 5 - Erstmals seit Gr\u00fcndung der DKP im Jahre 196 8 ersch\u00fctterten heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen die bislang in gleichbleibender, strikter Parteidisziplin entspringender, Geschlossenheit auftretende Organisation. Anla\u00df hierf\u00fcr war insbesondere die Ausb\u00fcrgerung des Polits\u00e4ngers Wolf BIERMANN aus der DDR. Sowohl der DKP-Parteivorstand in D\u00fcsseldorf als auch der DKP-Bezirksvorstand in S t u t t g a r t , die von der Heftigkeit der Diskussion offenbar v\u00f6llig \u00fcberrascht wurden, verteidigten kompromi\u00dflos die Haltung der DDR, was den Unmut an der Parteibasis eher verst\u00e4rkte. Die DKP-F\u00fchrung hielt sich in dieser Frage genau auf der Linie, auf der sie sich bereits bei der \u00f6ffentlichen Diskussior \u00fcber den \"Eurokommunismus\" bewegt hatte: sie trat von Anfang an allen innerparteilichen Tendenzen in Richtung auf eine eigene, nationale Variante des Kommunismus entschieden entgegen und best\u00e4tigte damit erneut ihre totale Abh\u00e4ngigkeit von den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. W\u00e4hrend die DKP unbeirrt ihre ideologische Linientreue gegen\u00fcber Moskau betont, ist die Haltung der maoistischen Organisationen gegen\u00fcber den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen in der Volksrepublik China keineswegs einheitlich: w\u00e4hrend der KBW noch keine eindeutige Position gegen\u00fcber der neuen kommunistischen F\u00fchrung in Peking bezog, stellte sich die KPD inzwischen voll hinter den Nachfolger MAO TSE-TUNGs. Die KPD/ML zog es bislang vor, die seit Jahren bestehenden guten Beziehungen zur Volksrepublik Albanien weiter zu verst\u00e4rken und sich zugleich von Peking st\u00e4rker abzugrenzen. So hat der Tod MAOs die seit 1975 - ohne nennenswerten Erfolg - laufenden Gespr\u00e4chsrunden \u00fcber eine Vereinigung von KPD und KPD/ML eher gehemmt. Ende 1976 wurden die Fusionsbem\u00fchungen beider Parteien endg\u00fcltig wegen un\u00fcberbr\u00fcckbarer Meinungsverschiedenheiten aufgegeben. /6","- 6 - .2. Organisationen der \"Alten Linken\" 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Erstmals seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 sah sich die DKP 1976 mit teilweise heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen konfrontiert, die auch auf Parteigliederungen der Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcbergriffen. Anla\u00df f\u00fcr diese, die DKP-F\u00fchrung offensichtlich v\u00f6llig \u00fcberraschenden, parteiinternen Schwierigkeiten waren die Erschie\u00dfung des italienischen Lastwagen-Fahrers Benito GORGHI am 5. August 1976 durch DDR-Grenzposten sowie die am 16. November 1976 erfolgte Ausb\u00fcrgerung des Polits\u00e4ngers Wolf BIERMANN aus der DDR. W\u00e4hrend der Tod des italienischen Staatsangeh\u00f6rigen, der Mitglied der kommunistischen Partei seines Landes war, erste kritische Diskussionen \u00fcber Sinn und Berechtigung des \"Schie\u00dfbefehls\" ausl\u00f6ste, f\u00fchrte die Ausb\u00fcrgerung BIERMANNs in mehreren Grundorganisationen der DKP zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Kritik von Parteimitgliedern entz\u00fcndete sich vor allem an der Tatsache der Ausb\u00fcrgerung selbst, sie richtete sich teilweise aber auch dagegen, da\u00df die DKP-F\u00fchrung die von der DDR zur Rechtfertigung der Ma\u00dfnahme angegebenen Gr\u00fcnde pauschal und vorbehaltlos \u00fcbernahm. Mehrere Parteigliederungen bef\u00fcrchteten zudem, da\u00df durch den \"Fall BIERMANN\" die von der DKP - in Zusammenarbeit auch mit Angeh\u00f6rigen demokratischer Parteien und Vereinigungen - verst\u00e4rkt durchgef\u00fchrte \"Kampagne gegen Berufsverbote\" geschw\u00e4cht werde. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen f\u00fchrten zu zahlreichen Austrittsdrohungen, vereinzelt sogar zu Parteiaustritten; in T \u00fc b i n g e n legten zwei Aktivisten ihre Funktionen im Vorstand der DKP-Kreisorganisation nieder. Der Bezirksvorstand der DKP in S t u t t g a r t , der von der Ernsthaftigkeit des Konfliktes zun\u00e4chst sichtlich \u00fcberrascht war, versuchte, durch Entsendung h\u00f6herer Parteifunktion\u00e4re kl\u00e4rend und beruhigend auf die Mitglieder an der Basis einzuwirken. Nicht selten waren diese Beauftragten jedoch, n","- 7 - um sich \u00fcberhaupt durchsetzen zu k\u00f6nnen, gen\u00f6tigt, die Einhaltung der - f\u00fcr kommunistische Organisationen nach den \"Prinzipien des demokratischen Zentralismus\" allgemein verbindlichen - strengsten Parteidisziplin zu fordern. Ungeachtet dieser internen Schwierigkeiten ist die DKP auch 1976 die mitgliederst\u00e4rkste linksextreme Organisation in der Bundesrepublik Deutschland - so auch in Baden-W\u00fcrttemberg - geblieben. Gegen\u00fcber 1975 stieg die Zahl ihrer Mitglieder nach eigenen Angaben von 39 300 auf nunmehr 42 400 (Stand: M\u00e4rz 1976). In Baden-W\u00fcrttemberg konnte die orthodox-kommunistische Partei den Stand der Vorjahre von etwa 3000 Mitgliedern halten. Damit hat sich die Mitgliederentwicklung der DKP insgesamt im Vergleich zu der raschen Zunahme Anfang der siebziger Jahre weiter verlangsamt. Den in Baden-W\u00fcrttemberg bestehenden 23 DKP-Kreisorganisationen (1975 = 22) , die direkt dem Bezirksvorstand in S t u t t - gart unterstehen, sind insgesamt 103 sogenannte Grundeinheiten nachgeordnet: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg Ortsund StadtBetriebsgruppen Hochschulgruppen teilgruppen 80 10 13 Die Zunahme der Zahl der DKP-Grundeinheiten in Baden-W\u00fcrttemberg von 91 im Jahre 1975 auf 103 im Jahre 1976 ist teils auf echte Neugr\u00fcndungen, teils aber auch auf die Aufspaltung mitgliederstarker Ortsgruppen in mehrere kleine Einheiten zur\u00fcckzuf\u00fchren. So wurde neben anderen die 70 Mitglieder umfassende DKP-Ortsgruppe T \u00fc b i n g e n in drei selbst\u00e4ndige Stadtteilgruppen aufgeteilt. /8","- 8 Die Zahl der von der DKP insgesamt herausgegebenen Orts-, Stadtteil-, Betriebsund Hochschulzeitungen erh\u00f6hte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nur geringf\u00fcgig von 53 auf 56 (vgl. Anlage 1) Zahl der DKP-Zeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg Ortsund StadtBetriebsHochschulteilzeitungen zeitungen zeitungen 33 14 9 Beachtlich ist der starke R\u00fcckgang der Zahl der Betriebszeitungen, die von 22 im Jahre 1975 auf nunmehr 14 sank. Der Grund f\u00fcr diesen betr\u00e4chtlichen Schwund d\u00fcrfte vor allem in der abnehmenden Bereitschaft der Parteimitglieder zu sehen sein, an der Gestaltung solcher Zeitungen aktiv mitzuwirken, nachdem das eifrige Werben der DKP um die Angeh\u00f6rigen der jeweiligen Betriebe nahezu ohne Resonanz blieb. Funktion\u00e4re der DKP-F\u00fchrungsgremien, die sich besorgt \u00fcber diese Tendenzen innerhalb der Mitgliedschaft \u00e4u\u00dferten, wiesen die Grundorganisationen inzwischen energisch darauf hin, da\u00df die Partei die Arbeit in den Betrieben unver\u00e4ndert als \"wichtigstes Kampfund Aufgabenfeld\" betrachte. Der Aufbau neuer Betriebsgruppen sowie die personelle Verst\u00e4rkung bereits aktiver Zellen soll deshalb im Jahre 1977 verst\u00e4rkt vorangetrieben werden. Diese Kampagne ist Teil eines Ende 1976 beschlossenen sogenannten Parteiaufgebots, das alle DKP-Grundeinheiten verpflichtet, die Gewinnung neuer Mitglieder als vordringliche Aufgabe zu betrachten. Die DKP versuchte auch 1976 unver\u00e4ndert, durch Aufgreifen aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme, sich als \"echte Interessenvertreterin der Werkt\u00e4tigen\" darzustellen. /9","N* *PS> unsere zeit Ott 2\"itunfl i)\" KtwnndKi U \" f \" f * i - IMunfl iHf OKP \"***! t + H t t \" ' V\" it(tm) 1. Mit: M* Of \"lr^linl!ih.i, J l f M l l H W l ^ l l k* \"Pi T\" ^ B E N Z ^ Ein: f\u00fcr Daimler-! h t*lj * \" ^ *** ' fcnSt\u00c4* .-","","- 9 - Besonders auf lokaler Ebene hat die DKP ihre Bem\u00fchungen weiter verst\u00e4rkt, durch popul\u00e4re kommunalpolitische Initiativen ihren Einflu\u00df zu steigern. Sie griff dabei Probleme der Stadtsanierung und Verkehrsplanung auf, kritisierte kommunale Haushaltssatzungen oder f\u00fchrte - w i e in T \u00fc b i n g e n - eine Unterschriftensammlung f\u00fcr die Abschaffung der Einwohnersteuer durch. Daneben agitierte sie mit gro\u00dfem publizistischem Aufwand - wenn auch weniger aggressiv als die maoistischen Gruppen - gegen den Bau des Kernkraftwerkes in w y h 1 . im Rahmen der \u00fcberregional gef\u00fchrten Kampagne griff die DKP auch in Baden-W\u00fcrttemberg weiter massiv die \"verfassungswidrigen Berufsverbote und die hemmungslose Gesinnungsschn\u00fcffelei\" an und warf den staatlichen Institutionen in diesem Zusammenhang fortw\u00e4hrende \"Verletzung der Normen des Grundgesetzes\" vor. Diese vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der DKP sollten insbesondere die Beteiligung der Partei an der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 unterst\u00fctzen. Bezeichnend f\u00fcr die Bedeutung, die die DKP dieser Wahl beima\u00df, war die gro\u00dfe Zahl ihrer Kandidaten: Die Partei stellte in allen 36 Wahlkreisen Baden-W\u00fcrttembergs Direktkandidaten auf und nominierte weitere 40 Bewerber auf der Landesliste. Trotz eines aufwendig gef\u00fchrten Wahlkampfes erreichte die DKP jedoch keine sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung ihres Stimmenanteils im Vergleich zur Bundestagswahl 1972 (vgl. \u00dcbersicht 1) . Im Bundesgebiet erhielt sie insgesamt 118 581 Zweitstimmen (= 0,3 % ) , das waren lediglich 4 690 Stimmen mehr als 1972. In Baden-W\u00fcrttemberg sank der Zweitstimmenanteil sogar um 765 auf 12 524 Stimmen (= 0,2 %) . G\u00fcnstiger schnitt die DKP bei den Erststimmen ab: im Bundesgebiet erzielte sie insgesamt 170 859 Stimmen, 24 597 mehr als 1972. In Baden-W\u00fcrttemberg konnte sie 2 340 Erststimmen hinzu/lO","- 10 - gewinnen und damit 19 147 Stimmen auf sich vereinigen, Zur Finanzierung der P a r t e i a r b e i t , insbesondere des Wahlkampfes, konnte d i e DKP auch 1976 wieder auf e r h e b l i c h e finan- z i e l l e M i t t e l zur\u00fcckgreifen, deren H\u00f6he mindestens den 1975 von der P a r t e i e r z i e l t e n Einnahmen entsprach. Nach dem im Bundesanzeiger Nr. 127 vom 16. November 1976 v e r \u00f6 f f e n t l i c h t e n Rechenschaftsbericht h a t t e die DKP im Jahre 1975 Gesamteinnahmen von \u00fcber 12 Millionen DM nachgewiesen, von denen auf die DKP-Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg nahezu 900 000 DM e n t f i e l e n . Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 19/b Einnahmen der DKPBeitr. von Einnahmen aus Spenden Kredite Sonst. \u00fcesamtMi tgl. - K Einnahmen Einbeitr. Mandats - Veranstaltungen nahmen tr\u00e4gem Vertrieb v. Druckschr. u.a. 8 o28 2o3 o63 458 386 4 ooo 65 951 879 123 139 694 Nach g e s i c h e r t e n Erkenntnissen mu\u00df jedoch unver\u00e4ndert davon ausgegangen werden, da\u00df die DKP eine betr\u00e4chtliche f i n a n z i e l l e Unterst\u00fctzung insbesondere durch die DDR e r h \u00e4 l t . Diese Zuwendungen d\u00fcrften im Jahre 1976 weit mehr als 30 Millionen DM betragen haben. /Il","\u00dcbersicht 1 Endg\u00fcltiges Ergebnis der Wahl zum 8. Deutschen Bundestag am 3. Oktober 1976 Wahlergebnis im Bundesgebiet Bundestagswahl 1976 Bundestagswahl 1972 Zweitstimmen Zweitstimmen Zahl i<> Zahl * rroiefner aller Under und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker verein.\" \",,+i Kommunistische Volkszeitun? 7.-.,..-:..,...:,. des KocmiHiniiMcteit Bund\" WmdmiufcUM (KBW) - Auuaht Sud O i V ' S\u00e4* . ?W\u00c4\" K\u00dfiy I ;,-j t l?l).Jiuu.*\"\" a FWjltr du (tasseniwtMn *\"jjAUS^ii.sff RIT --* *-\" torSa *rfc.. degdfr","","- 19 - Aktionen ereigneten sich im Raum H e i d e l b e r g - Mann h e i m , ein weiterer Schwerpunkt war F r e i b u r g . Zu den militantesten Aktionen z\u00e4hlten: 14.1.1976 St\u00f6rung eines Vortrags des Bundestagsvizepr\u00e4sidenten von HASSEL in der Universit\u00e4t F r e i b u r g 19.1.1976 St\u00f6rung eines Referats des CDU-Vorsitzenden Dr. KOHL in der Universit\u00e4t F r e i - b\u00fcrg 6.3.1976 St\u00f6rung einer CDU-Wahlveranstaltung mit Ministerpr\u00e4sident Dr. FILBINGER in F r e i b u r g 31.3.1976 St\u00f6rung einer SPD-Wahlveranstaltung mit dem Parteivorsitzenden BRANDT in F r e i b u r g 9.5.1976 Massive St\u00f6raktionen anl\u00e4\u00dflich der Oberb\u00fcrgermeister-Wahl in H e i d e l b e r g 18.8.1976 St\u00f6rung einer Verhandlung vor dem Landgericht H e i d e l b e r g . Im Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten des KBW in BadenW\u00fcrttemberg stand die Vorbereitung der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976. Es gelang ihm, in immerhin 19 der 36 Wahlkreise BadenW\u00fcrttembergs Direktbewerber aufzustellen und 10 Kandidaten auf der Landesliste zu nominieren. Nach der DKP konnte der KBW damit unter den linksextremen Parteien in Baden-W\u00fcrttemberg die gr\u00f6\u00dfte Zahl an Bundestagskandidaten aufbieten. Seine Bereitschaft zur Beteiligung an der Bundestagswahl 19 76 erl\u00e4uterte der KBW wie folgt: \"Der Kommunistische Bund Westdeutschland beteiligt sich an den Bundestagswahlen 1976. Der KBW tut dies, um den b\u00fcrgerlichen Parteien auch auf diesem Kampffeld gegen\u00fcberzutreten und den Wahlkampf f\u00fcr die Verankerung der Auffassungen der Kommunisten und ihres Programms zu nutzen...\" Trotz vielf\u00e4ltiger Wahlkampfaktivit\u00e4ten blieb das erzielte Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Partei zur\u00fcck: mit /20","- 20 insgesamt 20 018 Zweitstimmen (= 0,1 %) erhielt der KBW sogar 2 600 Stimmen weniger als die maoistische KPD. In Baden-W\u00fcrttemberg errang er 3 842 Zweitstimmen (= 0,1 %) - die KPD immerhin 2 881 Stimmen - und blieb damit deutlich unter der bei der Landtagswahl am 4. April 1976 erzielten Stimmenzahl; allerdings hatte bei dieser Wahl die KPD nur in zwei Wahlkreisen kandidiert. Ergebnis der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 - Kommunistischer Bund Westdeutschland - ErstZweitstimmen stimmen Anzahl Anzahl Bundesgebiet 21 414 0,1 Bundesgebiet 20 018 0,1 insgesamt insgesamt Baden- 4 631 0,1 Baden- 3 842 0,1 W\u00fcrttemberg W\u00fcrttemberg Die Einzelergebnisse (vgl. \u00dcbersicht 1) zeigen, da\u00df der KBW in den Wahlkreisen Heidelberg-Stadt 907 Erststimmen und 663 Zweitstimmen (0,6 %) (0,4 %) Freiburg 442 Erststimmen und 391 Zweitstimmen (0,3 %) (0,2 %) Mannheim I 311 Erststimmen und 268 Zweitstimmen (0,3 %) (0,2 %) - wie bereits bei der Landtagswahl - \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielen konnte. Die zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Ortszellen und die starken Nebenorganisationen des KBW in H e i d e l b e r g M a n n h e i m und F r e i b u r g d\u00fcrften urs\u00e4chlich f\u00fcr das relativ gute Abschneiden in diesen Wahlkreisen gewesen sein. /21","- 21 - 3.1.5 Die sogenannten \"Massenorganisationen\" des KBW Die Nebenorgariisationen des KBW, der \"Kommunistische Jugendverband\" (KJV), die \"Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe\" (GUV) und die \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" (KHG), haben ihre Bem\u00fchungen unver\u00e4ndert fortgesetzt, durch zahlreiche Initiativen den eigenen politischen Aktionsradius zu vergr\u00f6\u00dfern und durch Beteiligung an KBW-Aktionen die Partei selbst zu unterst\u00fctzen. Im Gegensatz zur KHG, die inzwischen an allen Universit\u00e4ten des Landes mit eigenen Gruppen vertreten ist, erfuhren die GUV und der KJV keine wesentliche organisatorische oder personelle Kr\u00e4ftigung. Auch verschiedene Umstrukturierungen innerhalb der GUV sowie die Aufl\u00f6sung der KBW-Sch\u00fclergruppen und deren \u00dcberf\u00fchrung in den im Fr\u00fchjahr 1976 gleichfalls umorganisierten KJV konnten die Weiterentwicklung dieser Gruppen nicht vorantreiben. Der KBW versucht deshalb seit Beginn des Jahres 1977, seine Nebenorganisationen dadurch zu st\u00e4rken, da\u00df er deren Grundeinheiten in Bezirksverb\u00e4nden - entsprechend den KBW-Bezirksverb\u00e4nden - zusammenfa\u00dft. Diese organisatorischen Ma\u00dfnahmen sind inzwischen auch auf die vom KBW gesteuerten \"Soldatenund Reservistenkomitees\" ausgedehnt worden. 3.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die vom Regionalkomitee Baden-W\u00fcrttemberg der KPD in S t u t t - gart angeleiteten Parteigliederungen haben ihre Aktivit\u00e4ten im Jahre 1976 zwar unvermindert fortgesetzt, doch war insgesamt eine Zunahme der Aktionen gegen\u00fcber dem Jahre 1975 nicht zu verzeichnen. Lediglich in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 1976 wurden von der Partei mehrere gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, die jedoch \u00fcberwiegend mit der Kandidatur der KPD zur Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 im Zusammenhang standen. Unter anderem handelte es sich um folgende Veranstaltungen: /22","- 22 - 18. August 1976 in Stuttgart: \"Veranstaltung anl\u00e4\u00dflich des 20. Jahrestages des KPD-Verbots\" mit etwa 70 Teilnehmern 21. August 1976 in Stuttgart: \"Kundgebung gegen den russischen Sozialimperialismus\" mit 60 Teilnehmern 28. August 1976 in Stuttgart: Demonstration \"Kampf gegen den imperialistischen Krieg\" mit etwa 200 Teilnehmern (beteiligt war auch die KPD/ML) Veranstaltung zum Tode von 15. September 1976 in StuttMAO TSE-TUNG mit 170 Teilnehmern gart: Kundgebung gegen das Strafver6. November 1976 in Stuttfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart: gart-Bad Cannstatt gegen Partei-angeh\u00f6rige mit etwa 120 Teilneh mern 19. Dezember 1976 in StuttChina-Veranstaltung mit etwa 450 gart: Personen (teilweise KPD-Angeh\u00f6rige aus Bayern) 5. Februar 1977 in Mannheim: China-Veranstaltung mit 150 Teilnehmern . Die teilweise gut besuchten \u00f6ffentlichen Versammlungen k\u00f6nnen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df der angestrebte weitere Ausbau der Parteiorganisation in Baden-W\u00fcrttemberg nicht erreicht wurde. Es gelang der KPD nicht, neue St\u00fctzpunkte zu errichten. So konzentrierte sie ihre Bem\u00fchungen auf die bereits seit Jahren aktiven Gruppen in (vgl. \u00dcbersicht 3 ) : Stuttgart (KPD-Ortsleitung), Mannheim/Ludwigshafen (KPD-Ortsleitung), Karlsruhe (KPD-Ortsleitung), Freiburg (KPD-Parteikomitee), L\u00f6rrach, Villingen-Schwenningen, T\u00fcbingen, Reutlingen und Heidelberg. /23","\u00dcbersicht 3 Kommunistische P a r t e i D e u t s c h l a n d s (KPD) Kommunistische P a r t e i D e u t s c h l a n d s / M a r x i s t e n - L e n i n i s t e n (KPD/ML) - Gruppen i n Baden-W\u00fcrttemberg - 0 KPD . Ortsleitungen (Parteikoiitees) LJ Gruppen des Landesverbandes Baden-W\u00f6rtte\"berg der KPD/ML O KPD - Svapathisantengruppen I Gruppen des Landesverbandes S\u00fcdwest der KPD/NL jf 5 PS f ^IAA *vi H E S S E N PS B A V E R W Ludwigs- ^ L ^ N t a n n h e V v ^ ^ W ^ *1 ft hafen \" < * ou OVillingen. Schwenningen % ^Freiburg \u00df * Singen L\u00f6rrach *K^^rv T ^^^^\\^\u00df w *\u00f6 s t a n d : Dezember 1976","","- 23 - Im Zusammenhang mit der auch 1976 anhaltenden Agitation gegen den geplanten Bau des Kernkraftwerkes in W y h 1 wurden die Preiburger Sympathisantengruppe in ein Parteikomitee umgewandelt und zugleich die KPD-Bezirksleitung S\u00fcdbaden in F r e i - b\u00fcrg eingerichtet. Beide Ma\u00dfnahmen haben jedoch keine erkenn bare St\u00e4rkung der Organisation bewirkt. Der ins Stocken geratene Ausbau der KPD-Parteiorganisation in Baden-W\u00fcrttemberg spiegelte sich auch in der gegen\u00fcber 1975 kaum ver\u00e4nderten Zahl der Mitglieder und aktiven Anh\u00e4nger der Partei: Der KPD einschlie\u00dflich ihrer Nebenund Hilfsorganisationen sind gegenw\u00e4rtig etwa 200 Angeh\u00f6rige zuzurechnen. Dem ohnehin geringen Zugang an Neumitgliedern standen zahlreiche Ausschl\u00fcsse von Mitgliedern und bekannten Funktion\u00e4ren gegen\u00fcber, die Mitte des Jahres 1976 im Zusammenhang mit innerparteilichen Auseinandersetzungen die Organisation verlassen mu\u00dften. Auch in der Betriebsarbeit, die die KPD mit der Verbreitung zahlreicher Publikationen und Betriebszeitungen (vgl. Anlage 3 ) zu forcieren versuchte, stie\u00df die Partei bei Arbeitern und Lehrlingen kaum auf Resonanz. Um die vorhandenen Mitgliederkader noch st\u00e4rker an die Partei zu binden und den direkten Kontakt zu den Sympathisanten zu vertiefen, f\u00fchrte die KPD 1976 regelm\u00e4\u00dfig politische Schulungen durch, die vom Stuttgarter Regionalkomitee im Rahmen der \"Marxistischen Arbeiterschulung\" (MASch) organisiert wurden * Die ohnehin mit innerparteilichen Schwierigkeiten k\u00e4mpfende Partei mu\u00dfte 1976 erneut bei \u00f6ffentlichen Wahlen feststellen, da\u00df sie keine Resonanz in der Bev\u00f6lkerung findet. Die von der KPD bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 in Baden-W\u00fcrttemberg errungenen 2 881 Zweitstimmen (= 0,1 %) unterstrichen eindringlich den geringen R\u00fcckhalt der Partei in der Bev\u00f6lkerung des Landes (vgl. \u00dcbersicht 1 ) . /24","- 24 - Die in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven Gliederungen der HiIfsund Nebenorganisationen der KPD, insbesondere die Vereinigungen \"Kommunistischer Jugendverband Deutschlands\" (KJVD) \"Kommunistischer Studentenverband\" (KSV) \"Liga gegen den Imperialismus\" \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) \"Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher\" (BSLE) \"Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender\" (VSK), haben 1976 ihre Aktivit\u00e4ten fortgesetzt. Insbesondere unterst\u00fctzten sie die Partei publizistisch bei den Landtagswahlen am 4. April 1976 und bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976. Eine Verbreiterung ihrer Aktionsbasis ist diesen Gruppierungen jedoch nicht gelungen. 3.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten\" (KPD/ML) \u00c4hnlich wie der KPD gelang es auch der KPD/ML nicht, ihre Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg weiter auszubauen und ihre Aktivit\u00e4t wesentlich zu steigern. Vielmehr f\u00fchrten zahlreiche Ausschl\u00fcsse von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren im Zusammenhang mit einer mehrere Monate dauernden \"S\u00e4uberungsaktion\" zumindest zeitweise zu einer Schw\u00e4chung der Partei. Die KPD/ML ging sogar so weit, langj\u00e4hrige Funktion\u00e4re der Partei in \"Steckbriefen\" \u00f6ffentlich als \"Spitzel\" zu brandmarken. Diese inneren Schwierigkeiten, die zeitweise die Arbeit ganzer Parteigliederungen l\u00e4hmten, waren unter anderem urs\u00e4chlich daf\u00fcr, da\u00df die KPD/ML die Zahl ihrer St\u00fctzpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg nur geringf\u00fcgig von acht auf neun erh\u00f6hen konnte. Die Gruppen in M a n n h e i m und K a r l s r u h e sind dem Landesverband /25","*F fteeBumui i 5 i T i ; \" I I T I l - ~CSS1_- * LJJ M--. U\" \"PD f \"\"J tzt Kampf um Lohnnachschlag! *.. ifjinaiiEm *!* Zetle Daimler-Benz Stuttgart //v Hv r : ; ' '<> * . \"-Min, 75* >.\" Y E C H N I S C H E R PORT S C H R I T T D D E OHUNC5 D E S M E N S C H L I C H E M LE i Urteil \"*t *ib (rsi.r &i** rjr \"11* > \"Si r aon\"r U.v-,T|o\"r *v-iii Ji a n M ein riff*** Irif iurt f\"ed .DBf I n I I \" u v n + -- * . . u w i - j f i d t i i T u l l >bf f T-.; M ba * * C . I L * 1 \u00dc W ; I *ab4*nJ , ** i y \"13 V-ra *^----- - -i\"T JiriAl PUI K ri * 1 i h\" ru&PS rtriiiO JtTt^mftt 1 V 2 I : . . f ' f,r.r,;irr~ 111 \" f l l i U - P M t r if ir.i. I 1 f \" 3- n \"L* I.S. \u00dcurtb Ihr* &*ri* lu *","","- 25 - S\u00fcdwest m i t S i t z i n Mannheim und d i e Gruppen i n S t u t t - g a r t , S i n d e l f i n g e n , B \u00f6 b l i n g e n , H e i d e n h e i m , R e u t l i n g e n , S i n g e n und K o n s t a n z dem Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg d e r KPD/ML mit S i t z i n S t u t t g a r t zugeordnet ( v g l . \u00dc b e r s i c h t 3 ) . Der KPD/ML d\u00fcrften in Baden-W\u00fcrttemberg, die Mitglieder ihrer Jugendorganisation \"Rote Garde\" sowie der Hilfsorganisation \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) eingeschlossen, etwa 150 bis 180 aktive Anh\u00e4nger zuzurechnen sein. Ein Gro\u00dfteil der von der KPD/ML und ihren Hilfsund Nebenorganisationen im Lande initiierten Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen konzentrierte sich auf S t u t t g a r t , R e u t l i n g e n , K o n s t a n z und S i n g e n . Im Gegensatz zur KPD und zum KBW verzichtete die sich zunehmend konspirativer verhaltende KPD/ML jedoch weitgehend auf die Durchf\u00fchrung gr\u00f6\u00dferer \u00f6ffentlicher Veranstaltungen. Aus Tarnungsgr\u00fcnden f\u00fchrte die KPD/ML sogar ihren III. Parteitag Ende 1976 an einem - auch f\u00fcr die Mehrzahl der Mitglieder - unbekannten Ort durch. Die \u00d6ffentlichkeit wurde ebenso wie die Masse der Mitglieder \u00fcber die Ergebnisse des Parteitages, die Wiederwahl von Ernst AUST zum Parteivorsitzenden und die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms, erst auf einer \u00f6ffentlichen \"Abschlu\u00dfveranstaltung zum III. Parteitag\" am 5. Februar 1977 in Ludwigshafen unterrichtet. Dieses wachsende Bem\u00fchen der KPD/ML, jeden Einblick in die Parteiorganisation zu verhindern, ist im wesentlichen eine Folge der nach der \"S\u00e4uberungsaktion\" von der Parteizentrale in Dortmund veranla\u00dften totalen Abschottung. In dieser betonten Konspirativit\u00e4t liegt einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, da\u00df die KPD/ML - insoweit im Gegensatz zu fr\u00fcherem Verhalten - im Jahre 1976 weder an der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg noch an der Bundestagswahl teilgenommen hat. Eine Kandidatur bei diesen Wahlen h\u00e4tte die Partei immerhin in gr\u00f6\u00dferem Umfang gezwungen, die Identit\u00e4t der Funktion\u00e4rsund Mitgliedskader offenzulegen. So /26","- 26 - beschr\u00e4nkte sich die KPD/ML in ihrem \"Wahlkampf\" darauf, unter dem Motto \"Wahlen \u00e4ndern nichts!\" zum \"aktiven Wahlboykott\" aufzurufen und die parlamentarischen Gremien sowie das demokratische Wahlverfahren zu verunglimpfen (vgl. Anlage 4 ) : \"...die Politik wird nicht in der Bonner Schwatzbude gemacht, sie wird gemanagt in den Aussch\u00fcssen, den Konzernb\u00fcros und den Direktionsetagen der gro\u00dfen Banken. Wahlen , \u00e4ndern daran \u00fcberhaupt nichts! ...Wahlen, die wirklich Demokratie, Volksherrschaft, bedeuten.. .wird es aber solange nicht geben wie es den Kapitalismus gibt, solange die Ausbeuterordnung der Krupp, Thyssen, Abs und Co. nicht gest\u00fcrzt und ihre Bonner Schwatzbude auseinandergejagt ist. Das aber geschieht nicht mittels der Wahlzettel, da m\u00fcssen wir schon - andere - Gesch\u00fctze auffahren. Deshalb... Zeigt es den Bonzen in Bonn! Boykottiert die Bundestagswahl!\" Nach dem Tod von MAO TSE-TUNG am 9. September 1976 n\u00e4herte sich die KPD/ML st\u00e4rker der ideologischen Linie der \"Partei der Arbeit\" Albaniens an und feierte deren Vorsitzenden Enver HOXHA als \"gr\u00f6\u00dften lebenden Marxisten-Leninisten\". Diese ideologische Umorientierung hat das ohnedies gespannte Verh\u00e4ltnis zur KPD zus\u00e4tzlich in einer Weise belastet, da\u00df die vor allem 1975 von beiden Parteien getragenen ernsthaften Vereinigungsbestrebungen wohl als endg\u00fcltig gescheitert gelten m\u00fcssen. Nachdem die KPD/ML die parteiinternen Auseinandersetzungen des Jahres 1976 \u00fcberwunden und die damit verbundene ideologische und personelle \"S\u00e4uberung\" abgeschlossen hat, ist erneut mit einer Verst\u00e4rkung ihrer Aktivit\u00e4ten zu rechnen. Das vom III. Parteitag der KPD/ML Ende 1976 einm\u00fctig verabschiedete neue Parteiprogramm l\u00e4\u00dft dabei keinen Zweifel an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung dieser Organisation: Es fordert die \"Zerschlagung des Staatsapparats\" und die \"Bewaffnung des Proletariats\" mit dem Ziel der Errichtung der \"Diktatur des Proletariats in Form der R\u00e4terepublik\". Der ParteiVorsitzende AUST hat in diesem Zusammenhang","*atilen* ' \" \" .1.1 k..M'\"\" -- IU^'I'JS* ..*\"*\",' w r\"\"1\" .. *!** W\u00e4fcl^rr \">o , e'\"\"'* -* Y=*.'S \"..vi\"'\"\" A*-'.,. * ~","! i i;","- 27 - wiederholt die Absicht seiner Partei bekr\u00e4ftigt, vor GewaltAnwendung nicht zur\u00fcckzuschrecken. Anfang September 1976 erkl\u00e4rte AUST dazu in Essen, das Proletariat werde jeden \"niederschie\u00dfen\", der es an seiner Bewaffnung hindere. Gleichzeitig k\u00fcndigte er die Bildung von \"Kampfabteilungen\" an, deren Aufgabe es \"zun\u00e4chst\" sei, gegen die \"revisionistische DKP\" und die Polizei vorzugehen. 4. Sonstige linksextreme Organisationen 4.1 \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und \"Spartacusbund\" Unter den zahlreichen, \u00fcberregional organisierten trotzkistischen Gruppierungen sind die \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) sowie der \"Spartacusbund\" unver\u00e4ndert die bedeutendsten. Dennoch ist es ihnen bislang nicht gelungen, st\u00e4rkeren Einflu\u00df innerhalb des breiten Spektrums linksextremistischer Parteien und Zirkel zu gewinnen. W\u00e4hrend die GIM in Baden-W\u00fcrttemberg immerhin etwa 80 Mitglieder und aktive Anh\u00e4nger umfa\u00dft, die in 8 Ortsgruppen und 3 St\u00fctzpunkten organisiert sind, verf\u00fcgt der \"Spartacusbund\" lediglich in K a r l s r u h e \u00fcber eine etwa 10 Mitglieder starke Gruppe, die jedoch in j\u00fcngster Zeit nur noch vereinzelt in Erscheinung getreten ist. Beide Gruppierungen beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf publizistische Aktivit\u00e4ten und die gelegentliche Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Deutlicher in Erscheinung traten lediglich die GIM-Hochschulgruppen an den Universit\u00e4ten T \u00fc b i n g e n und F r e i b u r g . Trotz der ung\u00fcnstigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen entschlo\u00df sich die GIM, an der Bundestagswahl /28","- 28 - am 3. Oktober 1976 teilzunehmen. Sie verfolgte mit ihrer erstmaligen Beteiligung an einer Parlamentswahl in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich das Ziel, ihre Anerkennung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes sicherzustellen. Zugleich betrachtete die GIM den Wahlkampf als ein Mittel, ihren Bekanntheisgrad zu erh\u00f6hen. Ein Vergleich der auf die Parteien der \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg entfallenen Zweitstimmenanteile zeigt, da\u00df sich die relativ wenig bekannte trotzkistische \"Gruppe Internationale Marxisten\" gegen\u00fcber den maoistisch orientierten Parteien KBW (3 842 Stimmen) und KPD (2 881 Stimmen) mit 2 050 Stimmen \u00fcberraschend gut behaupten konnte. Sie errang damit in Baden-W\u00fcrttemberg nahezu die H\u00e4lfte der f\u00fcr sie im gesamten Bundesgebiet abgegebenen 4 759 Zweitstimmen (die GIM hatte in drei Bundesl\u00e4ndern kandidiert). In den Wahlkreisen R e u t l i n g e n und E s s l i n g e n konnte die GIM sogar mehr Zweitstimmen auf sich vereinigen als der KBW und die KPD (vgl. \u00dcbersicht 1). Dieses f\u00fcr die GIM relativ g\u00fcnstige Wahlergebnis hat bisher allerdings nicht zu einer St\u00e4rkung der Organisation oder zu einem sp\u00fcrbaren Ansteigen der Mitgliederzahl gef\u00fchrt. Der \"Spartacusbund\", der noch bei der Landtagswahl im April 1976 in den beiden Karlsruher Wahlkreisen kandidiert hatte, verzichtete - offenbar mangels geeigneter Bewerber - auf die Teilnahme an der Bundestagswahl. Eine zun\u00e4chst abgegebene Wahlempfehlung zugunsten der GIM zog die Gruppe wieder zur\u00fcck und forderte stattdessen ihre Anh\u00e4nger zum \"aktiven Wahlboykott \" auf. 4.2 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) Der maoistisch orientierte KABD bem\u00fcht sich unver\u00e4ndert, seine verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten weitgehend konspirativ zu betreiben und die personelle Zusammensetzung seiner F\u00fchrungsgremien geheimzuhalten. So erschienen alle in Baden-W\u00fcrttemberg /29","- 29 - verbreiteten Flugschriften des KABD - mit Ausnahme seines Zentralorgans \"Rote Fahne\" - mit falschem Impressum. Interne Auseinandersetzungen im KABD, dem einschlie\u00dflich der Angeh\u00f6rigen seiner Jugendorganisation \"Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 70 Mitglieder zuzurechnen sind, f\u00fchrten im Mai 1976 zur Abspaltung zweier relativ starker Gruppen in Hessen und im Saarland. Nach dieser Absplitterung verlegte der KABD seine F\u00fchrungsgremien, die bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend im Raum S t u t t g a r t ange siedelt waren, nach Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig wurden auch die Redaktion des Zentralorgans \"Rote Fahne\" (bisher T \u00fc b i n g e n ) sowie die Druckerei der Organisation (bisher D u s s l i n g e n bei T\u00fcbingen) dorthin verlegt. Wie die KPD/ML und der \"Spartakusbund\" rief der KABD seine Anh\u00e4nger zum Boykott der Bundestagswahl im Oktober 1976 auf. Er hat damit als einzige der in diesem Rahmen zu nennenden linksextremen Organisationen noch an keiner Bundestagsoder Landtagswahl teilgenommen. 4.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der 1971 von maoistischen Gruppen in Norddeutschland, Berlin und Frankfurt/Main gegr\u00fcndete \"Kommunistische Bund\" hat in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 1976 eine Reihe von Sympathisantengruppen aufgebaut, die bislang jedoch nur geringe Aktivit\u00e4ten entfaltet haben\". Schwerpunkte seiner weitgehend konspirativen T\u00e4tigkeit sind in Baden-W\u00fcrttemberg F r e i b u r g und K a r l s r u h e ; zahlenm\u00e4\u00dfig noch sehr schwache Gruppen bestehen in H e i d e l b e r g , P f o r z h e i m und S t u t t g a r t . Im Zuge seiner St\u00fctzpunktbildung versucht der KB, besonders den Mitgliederund Sympathisantenkreis des KBW, der KPD und der KPD/ML anzusprechen. /30","- 30 - 4.4 \"Europ\u00e4ische Arbeiterpartei\" (EAP) Die EAP wurde 1974 als \"europ\u00e4ischer Arm\" der Internationalen \"Labour Committee\" (LC)-Bewegung gegr\u00fcndet und hat sich seitdem mehrfach an Parlamentswahlen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Die Gruppierung vertritt unver\u00e4ndert ein verworrenes politisches Konzept, das mit pseudowissenschaftlichen Aussagen insbesondere aus dem Bereich der Finanzund W\u00e4hrungspolitik durchsetzt ist. Als Fernziel wird die Schaffung einer internationalen kommunistischen Partei und die Errichtung der \"Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa\" proklamiert. In den Erkl\u00e4rungen der EAP lassen sich zunehmend orthodox-kommunistische Tendenzen erkennen. Trotz erheblicher publizistischer Anstrengungen, erm\u00f6glicht vor allem durch mutma\u00dfliche finanzielle Zuwendungen der LC-Bewegung in den USA, fand die EAP bislang kaum Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Bei der Bundestagswahl 1976, an der sich die EAP mit Direktkandidaten in den drei S t u t t g a r t e r Wahlkreisen und in M a n n h e i m sowie mit einer Landesliste beteiligte, erzielte die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg lediglich 978 Zweitund 163 Erststimmen (vgl. \u00dcbersicht 1). 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Die \u00fcberregional organisierten kommunistischen Parteien und Vereinigungen waren nachdr\u00fccklich bestrebt, \u00fcber ihre Hochschulgruppen die seit einigen Semestern etwas schw\u00e4cher gewordenen linksextremen Aktivit\u00e4ten an den Hochschulen des Landes BadenW\u00fcrttemberg wieder zu verst\u00e4rken. Sie verfolgten dabei insbesondere das Ziel, den in den vergangenen Jahren errungenen Einflu\u00dfbereich zu festigen sowie die personelle Lage der in sich nach wie vor zerstrittenen Gruppierungen zu verbessern. Massive Agitation (vgl. Anlage 5) und zahlreiche, teilweise militante /31","- J Jl\" ,-J KOMMUNIST aajtung et\" DKP-hochichutgrupp\" U k M b \" r g - S-johrponfl - nr.4/75 richten S T E P \" - y ^ l g C H am f l . J u n l In D o r t m u n d diR\"r r a i a t \" Ho l a m Scrimi-[t vor uan.i r >n Wooban Wallnbotacbart v o i iictL+rir AuruchuUA* i n d i \" \" * n \\ baban aohon iHiictitn HpMtrllchaD h a i l t - k a r LUII i g e u ^ h t * Dun kau& aim1, P l a l t a \"J\" Jon VarkaJir pcaBOgan, di *a\"lban L#ul. Vt vo* \"Mull^schstua uhJ b \" i \" i c . n a i n e Jfchr | o t \" von KAJ OOu s i s n s r t t a l . r \".0 0C0 T , i l n . h \" ! r r r * u a l c n v i , f j r d l * v\" l t a e t . i r t d*r d r u kr* *\"1ttrijffn*. dl* t r tii-la* b . t r o r r r i , t i l l I j \" ^ r n Jug*nda,rbr l w * \" i vtu \"drift \"udii aajaj V^V WBSfel v S I aiWftBFn-K^","","- 31 Aktionen wie Streiks, St\u00f6rungen von Wahlversammlungen, Vorlesungen und Seminaren, konnten jedoch die sich seit 1974 abzeichnende deutliche Abwendung der Studenten von den kommunistischen Hochschulgruppen nicht aufhalten. Auch im Jahre 1976 mu\u00dften die linksextremen Studentenvereinigungen feststellen, da\u00df ihr Anh\u00e4ngerpotential an den Hochschulen weiter abgenommen hat. Die geschw\u00e4chte Position der linksextremen Studentengruppen offenbarte sich erneut bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten an den 9 Universit\u00e4ten des Landes (vgl. \u00dcbersicht 4 ). Insgesamt konnten sie am Ende des Wintersemesters 1976/77 nur noch 47 der 286 Sitze einnehmen. Dies entspricht einem Anteil von etwa 16 Prozent und bedeutet gegen\u00fcber dem Ende des Wintersemesters 1975/76 einen weiteren Verlust von 34 Mandaten. Von dem Mandatsr\u00fcckgang waren mit Ausnahme des MSB Spartakus alle linksextremen Hochschulgruppen, insbesondere jedoch die Studentenorganisation des KBW, die \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG), betroffen. Lediglich der MSB Spartakus konnte die Zahl seiner Studentenparlamentssitze von 2 2 auf 30 erh\u00f6hen. Dennoch gelang es ihm - im Gegensatz zum Jahre 1975 - nicht mehr, einen Allgemeinen Studentenausschu\u00df (AStA) ausschlie\u00dflich mit eigenen Angeh\u00f6rigen zu besetzen. Seine Beteiligung an den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen der Universit\u00e4ten S t u t t g a r t , H o h e n h e i m und K o n s t a n z verdankt der MSB Spartakus der Unterst\u00fctzung anderer mit ihm kooperierender Gruppen. Lediglich im AStA der Universit\u00e4t H o h e n h e i m ist der MSB Spartakus eindeutig der st\u00e4rkere Koalitionspartner. Mit der Erh\u00f6hung der Zahl seiner Mandate von 22 auf 30 konnte der DKP-nahe MSB Spartakus seine schon bisher starke Position an den Hochschulen des Landes weiter ausbauen. Er ist die einzige linksextreme Hochschulgruppe, die gegenw\u00e4rtig in den studentischen Selbstverwaltungsgremien aller 9 Universit\u00e4ten des Landes /32","- 32 - Baden-W\u00fcrttemberg vertreten ist. Die \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG), die Studentenorganisation des KBW, erlitt mit dem Verlust von insgesamt 14 Sitzen den empfindlichsten R\u00fcckschlag. Allein an der Universit\u00e4t H e i d e l b e r g verlor sie 10 der 1975 errungenen 14 Mandate. Die KHG ist heute nur noch in den Studentenparlamenten der Universit\u00e4ten H e i d e l b e r g (4), K o n s t a n z (3) und F r e i b u r g (1) vertreten. Die maoistisch orientierten Studentenvereinigungen der KPD, der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV), der KPD/ML, der \"Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten\" (KSB/ML),sowie des \"Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD), die \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG), sind gegenw\u00e4rtig ohne Sitz in den Studentenparlamenten. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Studenten in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich damit weiter von den linksextremen Hochschulgruppen abund den demokratischen Studentenvereinigungen zugewandt. Dies gilt allerdings nicht uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Universit\u00e4ten F r e i b u r g und H e i d e l b e r g . Hier gelang es jeweils organisatorisch kaum verfestigten Gruppen der sogenannten Undogmatischen Linken, studentische W\u00e4hler in st\u00e4rkerem Umfang an sich zu binden. Trotz des teilweise drastischen R\u00fcckgangs ihres W\u00e4hlerpotentials sind die linksextremen Gruppierungen aufgrund ihres unver\u00e4ndert hohen Organisationsgrades, der Aktivit\u00e4t ihrer Mitglieder und Kader sowie ihrer militant verfassungsfeindlichen Ideologie freilich jederzeit in der Lage, erhebliche St\u00f6rungen des Hochschulbetriebes zu provozieren. /33","\u00dcbersicht 4 Zusammensetzung d e r Studentenparlamente Linksextreme Hochschulgruppen Demokratisch\" Sitze Gruppen insgesant Universit\u00e4t KHG NSB SHB SoninsKSV 6IN KSG stige gesamt 4 2 6 57 Heidelberg (14) (2) (17) (1) (46) 63 0 5 5 20 Mannheim (-) (-) (-) (25) 25 0 3 3 6 Karlsruhe 29 (0) (5) (5) (10) (25) 35 3 3 28 31 Stuttgart (3) (3) (27) (30) 10 0 10 15 Hohenheim (7) (1) (10) (15) 25 (2) 2 0 0 0 2 33 hT\u00fcbingen (2) (1) (1) (-) (4) (31) 35 . 1 1 2 1 0 5 26 31 jFreiburg (2) (0) (3) (2) (-) (7) (23) (30) 2 2 19 Ulm (3) (2) (5) (16) 21 3 2 3 8 12 Konstanz (4) (2) (3) (9) (11) 20 8 30 8 1 0 47 239 286 1 Insgesamt: (22) (22) (12) (2) (2) (3) (2) (65) (219) (284) Stand : Ende W i n t e r s e m e s t e r 1976/77 ( i n Klammern Vergleichsza ilen Ende W i n t e r s e m e s t e r 1975/76) Erl\u00e4uterungen: KHG - K o m m u n i s t i s c h e Hochschulgruppe MSB - M a r x i s t i s c h e r Studentenbund Spartakus SHB - Sozialistischer Hochschulbund KSV - K o m m u n i s t i s c h e r Studentenverband GIM - Gruppe I n t e r n a t i o n a l e Marxisten KSG - Kommunistische Studentengruppen 0 - Hat k a n d i d i e r t , jedoch keinen Sitz e r r un g e n - Hat n i c h t kandidiert","","- 33 - II. Rechtsextreme Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Der organisierte Rechtsextremismus erreichte 1976 gegen\u00fcber dem Vorjahr einen neuen Tiefstand. Bundesweit ging nicht nur die Zahl der Vereinigungen, Buchdienste und Verlage zur\u00fcck, sondern auch die der Mitglieder. In Baden-W\u00fcrttemberg sind nahezu unver\u00e4ndert etwa 40 rechtsextreme Vereinigungen existent, deren Gesamtmitgliederzahl jedoch weiter auf nunmehr etwa 2 300 - 2 800 Personen absank. Allen Gruppierungen des rechtsextremen Lagers gemeinsam ist ihre prek\u00e4re finanzielle Situation, die ihre Gr\u00fcnde vor allem in der mangelnden Zahlungsmoral der Mitglieder, dem Nachlassen der Spendenfreudigkeit und bei der NPD dar\u00fcberhinaus in den Verpflichtungen zur R\u00fcckzahlung bereits erstatteter Wahlkampfkosten hat. Trotz des anhaltenden Abw\u00e4rtstrends und der f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschenden Ergebnisse bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagssowie der Bundestagswahl im vergangenen Jahr repr\u00e4sentiert diese Partei als mitgliederst\u00e4rkste Gruppe nach wie vor den organissierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Bundestagswahl kam es innerhalb der NPD zu der erwarteten Vertrauenskrise. Gegens\u00e4tzlich operierende Kr\u00e4fte im Parteivorstand, vor allem der damalige Stellvertretende ParteiVorsitzende G\u00fcnter DECKERT, W e i n h e i m , und sein Anhang forderten offen den R\u00fccktritt des Parteivorsitzenden Martin M\u00fc\u00dfGNUG, T u t t l i n g e n , der als \"v\u00f6lliger Versager\" bezeichnet wurde. Auf dem 10. Bundesparteitag am 14. November 1976 in Frankfurt konnte die Krise jedoch weitgehend gebannt und eine einheitliche Zielsetzung als \"Nationale Rechte\" und \"einzige konservative Alternative zu den Bonner Systemparteien\" formuliert werden. Im Rahmen des von M\u00fc\u00dfGNUG vorgeschlagenen \"neuen Kurses\" /34","- 34 - beabsichtigt die NPD einen \"v\u00f6llig neuen Typ des Nationaldemokraten\" zu pr\u00e4sentieren, der auf die \"jungen dynamischen Mitglieder\" zugeschnitten sein soll. Auf dem 11. Bundesparteitag der NPD am 26./27. M\u00e4rz 1977 in Hannover wurde MU\u00dfGNUG, der sich gegen seine parteiinternen Widersacher inzwischen durchgesetzt zu haben scheint, erneut zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Um den Vorwurf verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Bet\u00e4tigung zu entkr\u00e4ften, distanzierte sich die Partei wiederholt von neonazistischen Gruppen und erkl\u00e4rte jede Form der Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen f\u00fcr unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der NPD. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) konnten einerseits ihren Einflu\u00df innerhalb der Partei weiter verst\u00e4rken. Zugleich bem\u00fchten sie sich jedoch um eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit und um eine deutlichere Abgrenzung in ihrer politischen Arbeit von der NPD. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" haben ihre engen Kontakte zu zahlreichen rechtsextremistischen Jugendorganisationen im Inund Ausland weiter vertieft. Die Anzeichen f\u00fcr engere Verbindungen zu neonazistischen Gruppen und NS-Aktivisten haben sich verst\u00e4rkt. Auf dem JN-Bundeskongre\u00df am 2 3./24. Oktober 1976 in M a n n h e i m wurde denn auch die Forderung nach einem militanteren Kurs der NPD st\u00fcrmisch begr\u00fc\u00dft. F\u00fcr die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) des Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, boten der gewaltsame Tod des fr\u00fcheren Obersten der WaffenSS, Joachim PEIPER, in Frankreich und der \"Fall Oberst a.D. Hans-Ulrich RUDEL\" Anla\u00df zur Agitation und Diffamierung politischer Gegner. In der von Dr. FREY herausgegebenen \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) wurde RUDEL als \"Kriegsheld\" gefeiert, dagegen der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert WEHNER, als \"Landesverr\u00e4ter\" und \"Sowjetspion\" diffamiert. /35","- 35 - Die Organisationen der \"Neuen Rechten\" sind zur Bedeutungslosigkeit abgesunken. Umbenennungen und Neugr\u00fcndungen sowie eine neue, \"an den Naturgesetzen orientierte Politik\" konnten den Verfall nicht aufhalten. Indessen erfordern die neonazistischen Gruppen und Kleinstzirkel auch weiterhin die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden, obwohl die in Baden-W\u00fcrttemberg bestehenden Gruppen in F r e i - b\u00fcrg und M a n n h e i m sich aufgel\u00f6st oder ihre Aktivit\u00e4ten nach au\u00dfen erheblich eingeschr\u00e4nkt haben. Nach sicheren Erkenntnissen sind jedoch Einzelpersonen als Beauftragte \u00fcberregional operierender NS-Aktivisten im Lande t\u00e4tig, die verdeckt nationalsozialistische Propaganda betreiben. Verbindungen bestehen vor allem zu dem Leiter der \"NSDAP-Auslandsorganisation\" (NSDAP-AO), Gary Rex LAUCK, Lincoln, Nebraska/USA, der nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im M\u00e4rz 1976 in Mainz festgenommen worden war. Bei seiner Festnahme f\u00fchrte LAUCK in seinem Gep\u00e4ck 20 000 Klebezettel der NSDAP-AO, wie \"Jetzt NSDAP!\", \"NS-Verbot aufheben\", \"Kaufe nicht bei Juden\", mit. Nachdem ihn die 1. Gro\u00dfe Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 27. Juli 1976 wegen Vergehens nach SS 86 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt hatte, wurde LAUCK im August 1976 ausgewiesen und abgeschoben. Zu den neonazistischen Vereinigungen mit dem gr\u00f6\u00dften Mitgliederund Sympathisantenkreis geh\u00f6ren weiterhin die durch zahlreiche spektakul\u00e4re Aktionen auch in Baden-W\u00fcrttemberg bekanntgewordene. \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) des Rechtsanwalts Manfred ROEDER, Schwarzenborn/Hessen und der \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS) des Erwin SCH\u00d6NBORN, Frankf\u00fcrt/Main. Sie setzen ihre neonazistische Agitation weiter fort, indem sie jedes nationalsozialistische Unrecht leugnen /36","- 36 - und unverhohlen die Zerschlagung der Staatsund Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland fordern. ROEDER, gegen den ein noch nicht rechtskr\u00e4ftiges Berufsverbot verh\u00e4ngt ist, wurde am 27. Juli 1976 vom Amtsgericht H e i l - b r o n n zu einer Geldstrafe von DM 5 000,-verurteilt, weil er den 1945 im Konzentrationslager Flossenb\u00fcrg hingerichteten evangelischen Theologen Dietrich BONHOEFFER als einen \"ehrlosen Vaterlandsverr\u00e4ter\" beschimpft hatte. SCH\u00d6NBORN wurde am 17. Dezember 1976 durch ein Frankfurter Sch\u00f6ffengericht wegen \u00fcbler Nachrede im Zusammenhang mit einem von ihm verfa\u00dften \"Offenen Brief\" an einen Staatsanwalt der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufkl\u00e4rung nationalsozialistischer Verbrechen in L u d w i g s b u r g zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Der \"harte Kern\" der neonazistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland d\u00fcrfte derzeit etwa 100 Personen umfassen, die sich zunehmend konspirativ verhalten. Von diesen Kr\u00e4ften ausgehende Gef\u00e4hrdungen sind gegenw\u00e4rtig nicht auszuschlie\u00dfen. 2. Organisationen der \"Alten Rechten\" 2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Trotz der Bem\u00fchungen des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), die Zahl seiner Mitglieder zu erh\u00f6hen, ging sie im Laufe des Jahres 1976 im Lande auf etwa 1 200 Mitglieder (Vorjahr: rund 1 400) zur\u00fcck. Die erneut zu verzeichnenden Parteiaustritte waren unter anderem eine Folge der schlechten Wahlergebnisse, die die NPD bei der /37","KATIONALDEMOKRATISCHE PABTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Pbersicht 5 -Kreisverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg-Mitgliederst\u00e4rken 1976Mitgliederzahl : inaktiv bis 20 20 - 50 50 - 100 i+-::: \u00fcber 100 *Hffi","","- 37 - Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 4. April 1976 und bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 erzielt hatte. Die Wahlniederlagen bewirkten zudem ein weiteres Nachlassen der Einsatzbereitschaft der Funktion\u00e4re und Mitglieder, so da\u00df in einigen NPD-Kreisverb\u00e4nden die Parteiarbeit nahezu zum Erliegen kam. Die mitgliederst\u00e4rksten Kreisverb\u00e4nde der NPD bestehen nach wie vor in K a r l s r u h e und S t u t t g a r t . Besondere Aktivit\u00e4t entfalteten auch im Jahre 1976 die Kreisverb\u00e4nde L u d w i g s b u r g , M a n n h e i m , R h e i n - N e k - k a r und S c h w a r z w a l d - B a a r (vgl. \u00dcbersicht 5). Anl\u00e4\u00dflich des Landesparteitages der NPD am 22. und 23. Mai 1976 in A l b s t a d t - T a i l f i n g e n , auf dem Werner KUHNT, B i b e r a c h , erneut zum Vorsitzenden des NPDLandesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg gew\u00e4hlt wurde, stellte der ParteiVorsitzende Martin MU\u00dfGNUG die NPD als \"das einzige Bollwerk gegen den Bolschewismus in der Bundesrepublik\" dar und bezeichnete die Partei als \"das Kristallisationszentrum f\u00fcr alle nationalen Kr\u00e4fte\". Einen breiten Raum in der Parteiarbeit nahm der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 ein. Die angespannte Finanzlage der NPD lie\u00df neben vereinzelten Plakataktionen und der Errichtung von \"Info-St\u00e4nden\" nur eine Reihe von kleinen Wahlveranstaltungen zu. Der geringen Resonanz, die der Wahlkampf der NPD in der Bev\u00f6lkerung fand,entsprach schlie\u00dflich das Wahlergebnis: Die Partei erhielt in Baden-W\u00fcrttemberg nur noch 23 411 = 0,4 % der abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen gegen\u00fcber 40 580 = 0,8 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1972. Sie lag damit allerdings noch immer um 0,1 % \u00fcber dem Bundesdurchschnitt (vgl. \u00dcbersicht 1). /38","- 38 - 2.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Der in den zur\u00fcckliegenden Jahren zu beobachtende Mitgliederzuwachs im Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) hat sich 1976 nicht weiter fortgesetzt. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit etwa 250 Personen nahezu unver\u00e4ndert . Die in nur wenigen Kreisverb\u00e4nden und Ortsgruppen organisierten JN-Mitglieder leisteten der NPD w\u00e4hrend der Wahlk\u00e4mpfe zur Landtagsund Bundestagswahl 1976 nachhaltige Unterst\u00fctzung. Ihre regul\u00e4re politische Arbeit beschr\u00e4nkte sich im \u00fcbrigen auf \u00f6rtliche Versammlungen, Flugblattverteilungen und die Betreuung von \"Info-St\u00e4nden\". Lediglich zwei Veranstaltungen gewannen \u00fcber\u00f6rtliche Bedeutung: Der JN-Landeskongre\u00df am 15. und 16. Mai 1976 in O f f e n b u r g und der JN-Bundeskongre\u00df am 23. und 24. Oktober 1976 in M a n n h e i m : Der JN-Landeskongre\u00df brachte einen Wechsel in der F\u00fchrungsspitze. Neuer Landesvorsitzender der JN in Baden-W\u00fcrttemberg wurde Rudolf ENSSLEN, M a r k g r \u00f6 n i n g e n . Er l\u00f6ste Heinrich FISCHER, W a i b l i n g e n , ab, unter dessen F\u00fchrung die JN sich organisatorisch festigen und ihren Einflu\u00df innerhalb der NPD verst\u00e4rken konnten. Auf dem Bundeskongre\u00df stellte der JN-Bundesvorsitzende Winfried KRAUSS, N\u00fcrnberg, die NPD und die JN als die \"einzigen wahren H\u00fcter des Nationalismus\" in der Bundesrepublik Deutschland heraus/] w\u00e4hrend der Parteivorsitzende der NPD, Rechtsanwalt Martin MU\u00dfGNUG, T u t t l i n g e n , die JN als den \"st\u00e4rksten Machtfaktor Deutschlands f\u00fcr die Zukunft\" bezeichnete. 2.3 \"Vereinigung Verfassungstreuer Kr\u00e4fte\" (WK) Die \"Vereinigung Verfassungstreuer Kr\u00e4fte\" (WK) hat sich ent gegen den Erwartungen ihres Vorsitzenden Karl-Heinz KEUKEN, /39","- 39 - B r u c h s a l , nicht zu einem Sammelbecken rechtsextremer Gruppen entwickelt. Zwar bestehen Kontakte zu zahlreichen Organisationen des rechtsextremen Lagers im Inund Ausland; zu einer Mitgliedschaft und zu kontinuierlicher Zusammenarbeit haben sich bisher jedoch nur wenige Personen entschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Sowohl die W K als auch deren im Oktober 1975 gegr\u00fcndete Jugendorganisation \"Vereinigung Verfassungstreuer Jugend\" (WJ) blieben in der \u00d6ffentlichkeit nahezu ohne Resonanz. Zudem reduzierten finanzielle Schwierigkeiten auch die publizistische T\u00e4tigkeit der beiden Organisationen im Jahre 1976 auf ein Minimum. Anstelle der inhaltsgleichen Mitteilungsbl\u00e4tter \"union\", \"bajonett\"f \"fanal\", \"deutsche freiheit\" und \"das reich\", die zuvor von verschiedenen rechtsextremen Gruppen herausgegeben wurden, erscheint jetzt unter dem Titel \"V\" ein \"Informationsdienst konstruktiver Kr\u00e4fte und Arbeitsgemeinschaften\". Die W K z\u00e4hlt inzwischen etwa 50 Einzelmitglieder. Hinzu kommen noch die zahlenm\u00e4\u00dfig nicht bekannten Angeh\u00f6rigen der der W K korporativ angeschlossenen rechtsextremistischen Splittergruppen. Der Jugendorganisation W J geh\u00f6ren derzeit in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 15 Mitglieder an. 3. Organisationen der \"Neuen Rechten\" Interne Meinungsverschiedenheiten haben wesentlich dazu beigetragen, da\u00df die wenigen in Baden-W\u00fcrttemberg existenten Gruppen der \"Neuen Rechten\" in der \u00f6ffentlichkeit weithin unbeachtet geblieben sind. Nur der ehemalige \"Rechtsblock f\u00fcr Arbeiter, Bauern und Soldaten\" (RB), die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung der \"Neuen Rechten\" in Baden-W\u00fcrttemberg, hielt am 29. Mai 1976 in Eschenau bei N\u00fcrnberg eine Bundesversammlung ab. Als angebliche Vorstufe zur Verwirklichung seines Zieles, eine \"neue, gro\u00dfe Volksbewegung und Wahlpartei\" zu werden, benannte er sich dabei in \"VOLKSBLOCK - Naturpolitische Volksbewegung\" (VB) um. /40","- 40 - Am 5. Dezember 1976 fand in G \u00f6 p p i n g e n - Hohenstaufen die Gr\u00fcndung der \"Naturpolitischen Volkspartei\" (NPV) statt. Die etwa 60 Mitglieder rekrutieren sich fast ausschlie\u00dflich aus dem \"Rechtsblock\" (RB) und dem \"Volksblock\" (VB). BundesVorsitzender der NPV wurde Werner EICHINGER, M a r k g r \u00f6 n i n g e n , der diese Funktion bereits beim RB und VB innehatte. Die NPV, die sich als \"antimarxistisch\" bezeichnet, distanziert sich nicht nur von allen im Bundestag vertretenen Parteien, sondern auch von der NPD und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) des Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen. In der anl\u00e4\u00dflich der Gr\u00fcndungsVersammlung verabschiedeten \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" gab die NPV die Grundelemente der von ihr proklamierten \"Naturpolitik\" bekannt: \"Als Fortschritt darf nur gelten, was dem Leben der Menschen, Tiere und Pflanzen dient. Daraus.ergibt sich die Erkenntnis, da\u00df die Vielfalt allen Lebens anerkannt und ber\u00fccksichtigt werden mu\u00df... Wer dieses Prinzip der Natur mi\u00dfachtet oder gar zu verwischen versucht, handelt widernat\u00fcrlich. Er stiftet Unheil und r\u00fcttelt an den Grundlagen der menschlichen Existenz. Noch immer hat sich die Urkraft der Natur ger\u00e4cht, wenn der Mensch geglaubt hat, kl\u00fcger zu sein und ihre Ordnung umwerfen zuk\u00f6nnen.\" Die von der NPV aus ihrer Grundsatzerkl\u00e4rung abgeleiteten Ziele sind in einem 12-Punkte-Programm zusammengefa\u00dft (vgl. Anlage 6 ) . 4. Neonazistische Gruppen Die in Baden-W\u00fcrttemberg bestehenden neonazistischen Gruppen . \"Kampfgruppe Priem e.V.\" in F r e i b u r g und \"Nationalsozialistische Kampfgruppe\" in M a n n h e i m haben ihren organisatorischen Zusammenhalt inzwischen weitgehend verloren. In F r e i b u r g waren letzmals w\u00e4hrend des Landtagswahlkampfes 1976, bei der Arnulf Winfried PRIEM im Wahlkreis /41","Anlage 6 NPV ~ P r o g r a m m Aus der Grundsatzerkl\u00e4rung leitet die Naturpolitisehe Volkspartci zur Gestaltung der Gegenwart und Sicherung der Zukunft folgende Forderungen ab; 1. Recht, Freiheit, Selbstbestimmung und Schutz f\u00fcr alle V\u00f6lker und nationalen Minderheiten. 2. Ein vereintes Europa freier V\u00f6lker; als politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch unabh\u00e4ngige Macht unter Wahrung der' Verschiedenheit und Eigenart der in Jahrtausonden gewachsenen Kulturboreiche. 3. L\u00f6sung der Gastarbeiterfrage im Sinne tats\u00e4chlicher Humanit\u00e4t und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung durch die schrittweise freiwillige R\u00fcckf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte in ihre Heimatl\u00e4nder, bei gleichzeitiger F\u00f6rderung von Strukturprogramnen, die es den V\u00f6lkern erm\u00f6glichen, im eigenen Lande den Lebensunterhalt zu verdienen. 4. Eine gerechte Staatsordnung, in der der Stellenwert des Einzelnen nicht von Stand, Herkunft und Besitz, sondern allein von der Leistung f\u00fcr die Gemeinschaft bestimmt wird. 5- Soziale Gerechtigkeit und ein stabiles W\u00e4hrungssysten. Eine gesunde, leistungsstarke Volkswirtschaft und gesicherte Arbeitspl\u00e4tze. Schutz der heinischen Industrie vor \u00dcberfremdung. 6. Erhaltung un.3 Schutz der f\u00fcr den Menschen und seine Gesundheit notwendigen nat\u00fcrlichen Umwelt. Verhinderung, da\u00df Deutschland in eine riesige Betonw\u00fcste mit verpesteter In\u00fcustrioatmosph\u00e4re und verseuchten Gew\u00e4ssern verwandelt; wird. 7. Schutz und F\u00f6rderung der Ehe und Familie. Kindsrgoldzcthlun.gr' nach dem Schweizer Modell. 8. Ein modernes Bildungssjstem, das auf dem Leistungsprinzip beruht und eine umfassende F\u00f6rderung dos Schulund Breitensportes zur Erhaltung der Volksgesundheit. 9. Wahrung und F\u00f6rderung deutscher Kunst und Kultur. 10. Einf\u00fchrung eines Sozialdienstcs f\u00fcr alle nicht wehrdienstloistenden Jungb\u00fcrger beiderlei Geschlechts zur Vorrichtung der f\u00fcr das Funktionieren eines modernen Staatswesens notwendigen T\u00e4tigkeiten. fll* -Meinungsund Pressefreiheit sowie objektive Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Femsehen. 12. Rocht und Sicherheit f\u00fcr alle B\u00fcrger. Kampf gegen Volksverrat, Kriminalit\u00e4t, Korruption, Wirtschaftsund Rauschgiftverbrechon. p degstanschrift: NPV, Postfach 6526, 7500 Karlsruhe 1 L Pondonund Beitragskonten: Deutsche Bank, 7800 Freiburg, Konto Nr. 854-190 Postscheckkonto: Nr. 15 4-S7 - 759 Postscheckamt Karlsruhe","","- 41 - F r e i b u r g II f\u00fcr die NPD kandidierte, Aktivit\u00e4ten der \"Kampfgruppe Priem e.V.\" bekannt geworden. Zum v\u00f6lligen Zerfall der Gruppe kam es, als PRIEM im Fr\u00fchjahr 1976 nach Berlin verzog. Ebenso schw\u00e4chten sich offene Aktionen der \"Nationalsozialistischen Kampfgruppe\" des Hans-Ulrich NEUFELD in M a n n h e i m ab. Berufliche Schwierigkeiten ihres Leiters sowie die 1975 gegen Mitglieder der \"Kampfgruppe\" durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen engten den Handlungsspielraum dieser Kadergruppe empfindlich ein. Trotz der Schw\u00e4chung dieser beiden Gruppen blieben neonazistische Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg nicht v\u00f6llig aus. So gab es Hakenkreuzschmierereien an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, unter anderem in K o r n w e s t h e i m , M a r k d o r f , M \u00fc n s i n g e n , S t u t t g a r t und H e i d e n h e i mehrfach wurden auch Plakate der \"NSDAP-Auslandsorganisation\" (NSDAP-AO) geklebt (vgl. Anlage 7 ) . 5. Politisch motivierte Gewalttaten Bei einer Protestaktion linksgerichteter Studenten gegen eine gemeinsam vom \"Hochschulring T\u00fcbinger Studenten e.V.\" (HTS) und der \"Deutsch-Rhodesischen Gesellschaft e.V.\" (DRG), geplanten Veranstaltung, die am 4. Dezember 1976 in der Mensa der Universit\u00e4t T \u00fc b i n g e n zum Thema \"Aggression der Kommunisten im s\u00fcdlichen Afrika\" stattfinden sollte, kam es vor dem Veranstaltungsgeb\u00e4ude zu schweren Schl\u00e4gereien. Unmittelbare Ausl\u00f6ser der t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen waren etwa 15 bis 20 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (WSG), Heroldsberg bei N\u00fcrnberg (vgl. Anlage 8 ) , die versuchten, den Weg zum Veranstaltungsraum \"freizuk\u00e4mpfen\". /42","Die Rechtsextremisten setzten Schlagst\u00f6cke, Eisenhaken, Drahtkabel und Tr\u00e4nengas ein. Dabei wurden sechs Personen (zum Teil schwer) verletzt. Die Polizei konnte die Auseinandersetzung nach kurzer Zeit beenden. Elf Personen, darunter der Leiter der \"Wehrsportgruppe\", Karl-Heinz HOFFMANN, sowie der Vorsitzende des HTS, Axel HEINZMANN, T \u00fc b i n g e n , wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. In einem Leserbrief im \"Schw\u00e4bischen Tagblatt\" vom 7. Dezember 1976 richtete der Vorsitzende des HTS, Axel HEINZMANN, heftige Vorw\u00fcrfe gegen die Polizei und verurteilte deren Einschreiten: \"... Die Polizei hat sich damit an der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten der Versammlungsund Meinungsfreiheit aktiv beteiligt. Statt der kommunistischen Rechtsbrecher wurden 13 Personen, zum gro\u00dfen Teil Angeh\u00f6rige des HTS bzw. Ordner, inhaftiert.\" HEINZMANN k\u00fcndigte zugleich an, da\u00df er sich, \"sollte die Polizei erneut auf der Seite der Rechtsbrecher stehen, auch dar\u00fcber Gedanken machen werde, wie man sich gegen eine solche Polizei zur Wehr setzt\". Seine in diesem Zusammenhang ge\u00e4u\u00dferte Absicht, \"eine Art B\u00fcrgerund Studentenwehr aufzustellen\", hat er bisher nicht verwirklicht. Der Leiter der WSG, Karl-Heinz HOFFMANN, nahm in einem am 22. Dezember 1976 in T\u00fcbingen verteilten Flugblatt \"Mu\u00df Blut flie\u00dfen?\" zu den Vorkommnissen am 4. Dezember 1976 Stellung und versuchte, die von ihm ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dften Ausschreitungen zu rechtfertigen (vgl. Anlage 9 ). /43","JETZT HERAUSGEBER: NSDAP AUSLANDSORGANISATION BOX 6414, LINCOLN, NEBR. 68S06 USA","","WS0 ljoffmnnn-%uppe n \" Ha nomag Mannschallstransportwag ScMauchboolmaniWer auf der AHm\u00fcM","Sttin gob Ein Aktivist der Wehrsportgruppe Hoffmann zu sein, Ist kein Job, denn wir bezahlen nichts, ist aber auch kein Nepp, denn wir verlangen nichts, jedenfalls keine Pflichtbeitr\u00e4ge. Was wir vom Bewerber verlangen, sind au\u00dfer Kameradschaltlichkeit und einer idealistischen Einstellung zum Leben, der Wille zum physischen Einsatz und eine gewisse moralische Unbeugsamkeit oder zumindest das Wollen, sich in Richtung dieser Anforderungen zu entwickeln. ^ctfunnfi$bEiufctb\"ro Im Grunde, kann sich jeder junge Mann, die Nationalit\u00e4t spielt keine Rolle, bei uns bewerben. Nach oben hin liegt die Grenze bei etwa 35 Jahren. (Ausnahmen sind m\u00f6glich.) F\u00fcr Bewerber unter 16 Jahren v e r - langen wir in der Regel die Einwilligung der Eltern. Au\u00dferdem gibt es f\u00fcr diejenigen, die, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, nicht aktiv sein wollen, oder k\u00f6nnen, die M\u00f6glichkeit, sich in unserem Freundeskreis der WSG zu organisieren. Fordern Sie Unterlagen \u00fcber den Freundeskreis an. Melden Sie sich entweder schriftlich: Karl Heinz Hoffmann Sofienh\u00f6he 5 8501 Heroldsberg Oder pers\u00f6nlich. Bitte vereinbaren Sie einen Termin unter der Telefon-Nr, (0911) 56 83 01. Unangemeldetes Vorsprechen ist zwecklos. Dieser Eindruck wurde von Anfang an durch ZeitungsverMt \u00f6cftalf et |id)tetSfenft in ki !W S ? \u00f6ffentlichungen und Fernsehberichte bewu\u00dft erweckt. Spektakul\u00e4re Polizeirazzien taten ihr \u00fcbriges. Vorgeworfen wurde Die einzelnen Gruppen der WSG rucken mindestens einmal uns, eine Uniform als Ausdruck einer gemeinsamen politiw\u00f6chentlich zur leldm\u00e4\u00dfigen \u00dcbung aus. Und zwar zu Zeischen Gesinnung zu tragen. Also eine milit\u00e4rische Tarnten, die es auch dem Werkt\u00e4tigen erlauben, dabei zu sein. Der Dienst beinhaltet nahezu alle Arten der milit\u00e4rischen organisation mit politischer Zielsetzung zu sein. Ausbildung. Nahkampf, Tarnung, FuBund Motmarsch, AmBis zum heutigen Tage konnte der Beweis f\u00fcr diese Behaupbush. Conter-Ambush und \u00dcberlebenstraining. Theoretisch tung nicht erbracht werden, und er wird auch in Zukunft und praktisch. Mehrmals im Jahr tinden unter Einbeziehung nicht erbracht werden k\u00f6nnen. mehrerer Gruppen Man\u00f6ver mit unterschiedlichen Zielen Mit anderen Worten, unsere T\u00e4tigkeit ist, auch wenn das statt. manchen Leuten in diesem Lande nicht pa\u00dft, eine nach geltendem Recht legitime. Setpfli^tung Auf Grund der Verfassung ist es unser Recht, als freie Menschen, innerhalb dieser Gesellschaft unsere Pers\u00f6nliche Entgegen weitverbreitetem Irrtum sind unsere Mitglieder so zu entfalten, wie wir es f\u00fcr richtig halten, solange dl* nicht durch eine formelle Verpflichtung gebunden. Jedoch Rechte anderer dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt werden. ergibt sich mit der Zeit aus der Dauer des kameradschaftTrotz v\u00f6lliger Klarheit der juristischen Situation und o b w lichen Verh\u00e4ltnisses genz von selbst eine moralische Verdas Recht eindeutig auf unserer Seite ist, wird uns dijj pflichtung, Deshalb sollten sich nur Bewerber melden, die Arbeit nicht immer leicht gemacht. Und deshalb erwarU auch wirklich ein ernsthaftes Interesse haben. wir, wie Ich eingangs erw\u00e4hnte, ein gewisses Ma\u00df an mo* lischer Unbeugsamkeit, denn es gen\u00fcgt nicht, das Recht * unserer Seite zu wissen, es mu\u00df auch entschlossen ver\"* 2iu0M\u00dfun0 ten werden. Die WSG verf\u00fcgt \u00fcber eine Grundausr\u00fcstung an Kfz. und Gerat. Die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung wie geeignetes Schuhwerk, Bekleidung, Schlafsack, Zelt o. a. mu\u00df vom Bewerber 3ugcn6gtuppe selbst gestellt werden. Immer immer wieder wieaer haben naoen sich sien bei DBI uns uns junge junge Bewerber im Sd* oewwrour *\"* ,j leralter gemeldet. Deshalb wurde eine Jugendabteilung \" ^djulung bildet. Ebenfalls entgegen landl\u00e4ufiger Meinung gibt es keine poliIn dieser nehmen wir die Altersgruppen vom 13. bis z ^ tische Schulung bei uns. Unsere T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt sich Lebensjahre auf. auf milit\u00e4rsportliche Ausbildung und f\u00f6rdert den kameradDie Jugendgruppe wird von eigenen Jugendf\u00fchrern M schaftlichen Zusammenhalt. f\u00fchrt und leistet e i n e n , dem Alter entsprechenden, *! teren Dienst ,>jr F\u00fcr ein Gespr\u00e4ch mit eventuell besorgten Eltern und hern stehen wir immer gerne zur Verf\u00fcgung Eine besonders wichtige Frage besch\u00e4ftigt immer wieder unsere Interessenten, n\u00e4mlich, ob er durch seine MitgliedVerantwortlich nach dem Pressegesetz: schaft bei uns in irgend einer Weise mit den rechtlichen Karl Heim HoHmann. 6501 Haroldsberg, Solienh\u00f6he 5 Bestimmungen kollidieren k\u00f6nnte. SpendenKonto: Postscheckamt N\u00fcrnberg Nr. 1667 02-854","Verlautbarungen, Veranstaltungen, Demonstrationen und Proteste politischer Aktivisten, links wie rechts oder lauwarme Mitte, haben mich bisher herzlich wenig gek\u00fcmmert. Wenn aber linke Kommunaken versuchen, meine wenigen, mir In diesem Lande noch zustehenden Rechte zu beschneiden, wenn sie, wie am 4. Dezember 1976 in T\u00fcbingen geschehen, mich daran hindern wollen, auf einer nicht verbotenen Versammlung \u00fcber ein miiit\u00e4rfachl'Ches Thema zu referieren, dann allerdings nehme ich zur Kenntnis, wenn mir Feindschaft und Ha8 entgegengebracht wird. Wenn man versucht, mich mit physischer Gewalt zu beeindrucken, so bleibt mir nichts a n - deres zu tun, als zu meiner Verteidigung mit Gewalt zu antworten. Die Gesetze der Notwehr und Nothilfe gestehen mir in diesem Falle ausdr\u00fccklich die Anwendung von Gewalt zu. Am 4.12. 1S75 glaubten etwa 250 rote Damonstran:en leichtes Spiel zu haben, weil ihnen nur 15 M\u00e4nner gegen\u00fcberstanden. Davon nur 4 Kameraden der WSG, die anderen waren Angeh\u00f6rige des HTS. Als ich allein und in friedlicher Absicht auf den Eingang des von uns gemieteten Lokales zuging, schlugen die roten Rowdies auf mich ein. Drei Minuten spater waren 7 Rotfrontk\u00e4mpfer krankenhausreif und viele andere verletzt. Als kurz darauf die Polizei endlich eingriff, schlachtete sie das falsche Schwein. Nicht etwa d'\u00f6 Angreifer und St\u00f6rer wurden festgenommen, sondern Ich wurde zusammen mit meinen Ka.T;=raden \u00fcberw\u00e4ltigt und obwohl wir gegen die Beamten keinen Widerstand leisteten, wie Schwerverbrecher in Handschellen zum Erkennungsdienst gebracht. Da\u00df uns nun die Presse als Schl\u00e4gertruppe bezeichne*, st\u00f6rt uns wenig. Mitglieder der WSG hatten bis zum 4.12. seit Bestehen unserer Organisation noch nie jemanden geschlagen, ja noch nicht einmal beschimpft; trotzdem wurden wir permanent als Schl\u00e4gertruppe bezeichnet. Es \u00e4ndert sich also am Tenor der Berichterstattung nichts, wenn jetzt eine Handvoll Kameraden einmal gen\u00f6tigt waren, tats\u00e4chlich zuzuschlagen. Da\u00df wir schlie\u00dflich, zum Kampf gezwungen, nicht so leicht zu besiegen sind, d\u00fcrfte sich nun bei den Beruisdernonstranten herumgesprochen heben. Es gibt f\u00fcr die professionellen Politrabauken eine einfache M\u00f6glichkeit, keine Verluste hinnehmen zu m\u00fcssen, n\u00e4mlich nicht zu versuchen mich mit Gewalt an der Aussch\u00f6pfung meiner Grundrechte zu hindern. Soviel f\u00fcr heute Ihr arisonsten durchaus friedfertiger Mitb\u00fcrger &(rt$efn3$offmaim Unterst\u00fctzen Sie uns durch Ihre Spende: Postscheckkonto N\u00fcrnberg, Karl Heinz Hoffmann, Nr. 166702-854 verantwortlich nac*i dem Pressegesetz: Karl Heinz Hoffmann, 6531 Heroldsberg, Sofienh\u00f6he 5 ut \"","* * \" , t *- \"m. K%EU HOFFMANN","- 43 - III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00fcberblick Die Aktivit\u00e4t der politisch extremen Aus1andergruppen wird nach wie vor entscheidend von den Verh\u00e4ltnissen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern gepr\u00e4gt und von ideologischen Kampfansagen an politische Gegner bestimmt. Insbesondere die linksextremistischen t\u00fcrkischen, spanischen und griechischen Vereinigungen sind bestrebt, mit Hilfe politisch gleichgesinnter deutscher Gruppierungen auf eine \u00c4nderung der derzeit bestehenden Regierungssysteme in den Herkunftsl\u00e4ndern hinzuwirken. Die fr\u00fcher vorrangig gewesenen Versuche extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen, durch das Anprangern angeblicher wirtschaftlicher und sozialer Mi\u00dfst\u00e4nde im Gastland sowie durch gezielte Agitation gegen deutsche Beh\u00f6rden und Institutionen ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer f\u00fcr ihre politischen Ziele zu gewinnen, sind erkennbar wieder in den Hintergrund getreten.Eine bedeutsame Ausnahme bilden hierbei freilich die italienischen Kommunisten, die die Schwerpunkte ihrer Auslandsarbeit nach wie vor in der politischen Arbeit in den Betrieben, vor allem in der Bildung von Betriebsgruppen und in einer verst\u00e4rkten gewerkschaftlichen Bet\u00e4tigung unter Beteiligung der orthodox-kommunistischen italienischen Massenorganisationen, sehen. Die aktivsten Organisationen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" sind die ideologisch gespaltene \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National Union\" (CISNU) sowie die in der T\u00fcrkei verbotene \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), die trotz ihres ansonsten konspirativen Verhaltens beide offen f\u00fcr einen gewaltsamen Machtwechsel in ihren Heimatl\u00e4ndern eintreten. Sie arbeiten unver\u00e4ndert eng mit den deutschen maoistisch orientierten Parteien (KBW, KPD, KPD/ML) zusammen. /44","- 44 - Die T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Vereinigungen war insbesondere aufgrund anhaltender finanzieller Schwierigkeiten, aber auch infolge der Auswirkungen von Kampagnen politischer Gegner, r\u00fcckl\u00e4ufig: So wurde der organisierte italienische Rechtsextremismus durch die Spaltung der neofaschistischen \"Sozialen Italienischen Bewegung - Nationale Rechte\" (MSI-DN), die zudem eine empfindliche K\u00fcrzung ihr zuflie\u00dfender staatlicher Zusch\u00fcsse hinnehmen mu\u00dfte, erheblich geschw\u00e4cht. Die st\u00e4rkste Gruppe t\u00fcrkischer Rechtsextremisten, die in der T\u00fcrkei mitregierende \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), sieht sich etwa seit Jahresfrist einer vor allem von t\u00fcrkischen Linksextremisten getragenen Kampagne ausgesetzt, deren Ziel es ist, ein Verbot der Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Aufgrund einer Entscheidung des t\u00fcrkischen Verfassungsgerichts vom 28. Juni 1976 hat die MHP zwar ihre deutsche Zweigorganisation inzwischen offiziell aufgel\u00f6st; ihre politische Arbeit setzt sie indessen verdeckt fort. Die griechischen Rechtsextremisten sind weltweit bem\u00fcht, ihre im Gefolge des Demokratisierungsprozesses in Griechenland zerfallenen Organisationen mit dem Ziel der Wiedererrichtung einer griechischen Diktatur neu zu formieren. Als Reaktion auf die vor allem durch den libanesischen B\u00fcrgerkrieg geschw\u00e4chte Position der pal\u00e4stinensischen Widerstandsgruppen sind verst\u00e4rkte Sammlungsbestrebungen auch der in BadenW\u00fcrttemberg lebenden Pal\u00e4stinenser zu erkennen. W\u00e4hrend Neugr\u00fcn-d\u00fcngen pal\u00e4stinensischer Studentenund Arbeitervereine weitgehend offen erfolgen, wird der Ausbau bereits bestehender \"Al FATAH\"-Zellen getarnt weiterbetrieben. Die unver\u00e4nderte Konzen/45","- 45 - tration aller arabischen Kr\u00e4fte auf den \"zionistischen Hauptfeind\" und ihre beweisbare Zusammenarbeit mit internationalen - unter anderem deutschen - Terroristen lassen die Gefahr von Gewaltakten, begangen von pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen, fortbestehen. Das Verbot der militant nationalistischen Emigrantenorganisationen \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNO) und \"Kroatischer Verein DRINA e.V.\" durch Verf\u00fcgungen des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 1976 hat in Kreisen der kroatischen Emigranten erhebliche Unruhe und Entr\u00fcstung ausgel\u00f6st. Dabei wurde die Behauptung aufgestellt, die Verbotsma\u00dfnahmen seien das Ergebnis gezielter politischer Einflu\u00dfnahme jugoslawischer Stellen auf die Bundesregierung. Angesichts der bundesweit betr\u00e4chtlich verengten M\u00f6glichkeiten politischer Bet\u00e4tigung d\u00fcrften die exilkroatischen Organisationen k\u00fcnftig versuchen, vermehrt vom Ausland her im Bundesgebiet wirksam zu werden. Die gegen\u00fcber dem Vorjahr erkennbar werdende leichte Verschiebung der politischen Aktionsschwerpunkte der extremistischen Ausl\u00e4nder Vereinigungen schl\u00e4gt sich auch in einer strukturellen Ver\u00e4nderung nieder: W\u00e4hrend sich die Gesamtzahl der Organisationen nur unwesentlich erh\u00f6hte, nahm die Anzahl der Mitglieder, vor allem die der linksextremistischen griechischen und t\u00fcrkischen Gruppen, st\u00e4rker zu. In Baden-W\u00fcrttemberg traten 1976 etwa 135 politisch extreme Ausl\u00e4nderorganisationen in Erscheinung. Die Zahl der Mitglieder stieg um etwa 500 auf nunmehr rund 12 000 an, wovon in erster Linie die \u00f6rtlichen Vereinigungen der t\u00fcrkischen und griechischen Massenund Betreuungsorganisationen profitierten. Insgesamt zeigt sich die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Ausl\u00e4nder jedoch unver\u00e4ndert immun gegen\u00fcber den Beeinflussungsversuchen extremer Gruppen. /46","- 46 - 2. Araber und pal\u00e4stinensischer Widerstand Der Prestigeverlust der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) in der Libanonkrise mit der daraus resultierenden Uneinigkeit der Vertreter der \"panarabischen Revolution\" verunsicherte gro\u00dfe Teile der im Bundesgebiet lebenden Pal\u00e4stinenser und Araber. Hieraus erkl\u00e4rt sich das erkennbare Bem\u00fchen der Funktion\u00e4re, ihre Landsleute organisatorisch straffer zu erfassen mit dem Ziel, sie auch einem verst\u00e4rkten politischen Einflu\u00df zu unterwerfen. In zwei Ballungsgebieten des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, im R h e i n - N e c k a r k r e i s und im Gro\u00dfraum S t u t t - g a r t , konsolidierten sich nach l\u00e4ngerer Aufbauzeit die \"Arabische Arbeiterschaft M a n n h e i m - V i e r n - h e i m \" und die \"Arabische Arbeiterschaft Stuttgart\". Beide Vereine bem\u00fchen sich nicht vorrangig um die soziale Betreuung ihrer Mitglieder, sondern vielmehr um deren politische Aktivierung f\u00fcr die \"pal\u00e4stinensische Sache\". In ihren Stellungnahmen zum politischen Geschehen im Mittleren Osten und zum Verh\u00e4ltnis zwischen dieser Region und den westlichen Demokratien vertreten beide Organisationen die Forderungen der \"Front der Ablehnung\". W\u00e4hrend der Libanonkrise spendeten sie gr\u00f6\u00dfere Summen f\u00fcr die k\u00e4mpfenden pal\u00e4stinensischen Kommandos und die links revolution\u00e4ren Milizen. Beide Organisationen unterhalten zudem rege Kontakte zu anderen politisch extremen Auslandergruppen und arbeiten mit deutschen linksextremistischen Parteien und Vereinigungen zusammen'. 3. T \u00fc r k e n Eine starke politische Aktivit\u00e4t entfalteten auch 1976 die t\u00fcrkischen Linksextremisten. Sie haben im Vergleich zum Vorjahr ihre Propagandaarbeit verst\u00e4rkt, konnten ihre Mitgliederzahlen /47","- 47 - weiter steigern und ihre Organisationen festigen. Da\u00df ihr Wirken von der deutschen \u00d6ffentlichkeit weniger beachtet wird als das anderer politisch extremer Ausl\u00e4ndergruppen, d\u00fcrfte unter anderem an der nur sporadischen Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen liegen. Bei den t\u00fcrkischen Organisationen mit terroristischen Zielsetzungen, wie der \"Volksbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (THKO) und der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungsfront\" (THKL) , f\u00e4llt ins Gewicht.,, da\u00df diese betont konspirativ arbeiten und d a s Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland lediglich als Basis f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten ihrer Zentralen in der T\u00fcrkei ben\u00fctzen. Im Vordergrund der politischen Agitation standen sowohl bei den t\u00fcrkischen orthodox-kommunistischen Organisationen als auch bei denjenigen der \"Neuen Linken\" innert\u00fcrkische Angelegenheiten. Gemeinsam ist allen Gruppierungen die kompromi\u00dflose Kampfansage an die derzeitige t\u00fcrkische Regierung, deren Beseitigung letztlich als Ziel verfolgt wird. Zu der aktivsten Organisation der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" hat sich die in der T\u00fcrkei illegale \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) mit ihren \"Frontorganisationen\" entwickelt. Sie kontrolliert auch die \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F). Seit Anfang des Jahres 1976 wird auch in deutschen Publikationsorganen gegen die t\u00fcrkische rechtsextremistische \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) und deren militante Jugendorganisation \"Graue W\u00f6lfe\" der Vorwurf der Verbreitung eines religi\u00f6s und politisch motivierten Terrors unter den t\u00fcrkischen Landsleuten erhoben. Die MHP ist eine straff organisierte nationalistisch-rassistische Partei mit kompromi\u00dflos antikommunistischer Zielsetzung. Ihre offen propagierten Ideen lassen dar\u00fcber hinaus ihren religi\u00f6ses","fanatischen Charakter erkennen. Die politische Aktivit\u00e4t\"der Partei wird der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum bewu\u00dft, da sich die MHP eingedenk ihrer politischen Zielsetzung ausschlie\u00dflich der Agitation unter ihren Landsleuten widmet. Bis zu ihrer offiziellen Aufl\u00f6sung im Herbst 1976 verf\u00fcgte die MHP, deren St\u00e4rke in Baden-W\u00fcrttemberg zwischen 500 und 800 Mitglieder und Anh\u00e4nger betragen d\u00fcrfte, au\u00dfer den von M a n n - heim und S t u t t g a r t aus gef\u00fchrten Sektion noch in etwa 15 St\u00e4dten und Gemeinden \u00fcber St\u00fctzpunkte. Die auch in Baden-W\u00fcrttemberg bekanntgewordenen, teilweise gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Arbeitnehmern, die in der Presse weitgehend den \"Grauen W\u00f6lfen\" angelastet wurden, k\u00f6nnen nicht hinreichend beweiskr\u00e4ftig als politisch motiviert und von Angeh\u00f6rigen der \"Grauen W\u00f6lfe\" begangen oder veranla\u00dft bezeichnet werden. 4. G r i e c h e n Den griechischen Extremistengruppen ist es gelungen, ihre Basis deutlich zu verbreitern. Besonders erfolgreich war - im Gegensatz zum Vorjahr - die orthodoxe \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland), die nicht nur ihre Organisation festigen und den Ausbau ihrer regionalen Zweiggruppen verwirklichen, sondern dar\u00fcberhinaus die Zahl ihrer Mitglieder weiter steigern konnte. In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen gegenw\u00e4rtig 10 regionale Gruppen der Partei. Auch der Ausbau der Jugendorganisation \"Kommunistische Jugend Griechenlands\" (KNE) sowie die Gr\u00fcndung von Jugendund Frauenabteilungen in dem mitgliederstarken und von der KKE-Ausland gesteuerten \"Bund griechischer Gemeinden\" (OEK) wurde weiter vorangetrieben. /49","f\u00fcr s-riedsn, Freihai! umd Sulritenius ? I Internationale Solidarit\u00e4tskundgebung Die Deutsche Kommunistische P a r t e i und d i e G r i e c h i s c h e Kommunistische P a r t e i l a d e n zu e i n e r i n t e r n a t i o n a l e n M a n i f e s t a t i o n e i n . . * * * * * . \" ' Festhalte GSTHLDEF^-fcEL^^^^ - .' *30-Mai1976-1430Uhr >* .. . . (Es sprechen . . ' \" . \" * * \\PJB7TIBT Oi'BSIak Sekret\u00e4r des Parteivorstands der DKP A n t C n i S . A r n p a i i S i O S , Mitglied des Politb\u00fcros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands . Die Deutsche Kommunistische Partei und die Griechische Kommunistische Partei k\u00e4mpfen gemeinsam im Geiste der Ideen von Marx\" Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus: - F\u00fcr das gemeinsame Handeln der Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen, der Arbeiter und Angestellten der Bundesrepublik und der ausl\u00e4ndischen Arbeiter und Angasteliten in der Bundesrepublik; .* -\" f\u00fcr Entspannung, Frieden und Sicherheit in Europa; f\u00fcr die Verwirklichung der Schlu\u00dfakte der Konferenz von Helsinki; - f\u00fcr die Einheit aller antiimperialistisch, n, demokratischen und fortschrittlichen: Kr\u00e4fte. . . . . . Die DKP ist solidarisch mit dem Kampf der griechischen Kommunisten und anderen Demokraten:. [ - 'f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der fremden Milit\u00e4rstutzpunkte in Griechenland; - f\u00fcr eine souver\u00e4ne Au\u00dfenpolitik im -Interesse der nationalen Unabh\u00e4ngigkeit, des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit allen L\u00e4ndern; I - f\u00fcr die Nichf-erwirklichung des antinationalen Rahmenvertrages zwischen Griechenland und den USA und - f\u00fcr die Annulierung des Unterwerfungsvertrages aus dem Jahre 1953. Se Griechische Kommunistische Partei ist solidarisch mit dem Kampf der DK? und andefr Demokraten: f\u00fcr die sozialen und demokratischen Rechte des arbeitenden Volkes, gegen das Gro\u00dfkapital; * f\u00fcr die Verteidigung der Freiheit, gegen die verfassungswidrigen Berufsverbote; f\u00fcr das gemeinsame Handeln von Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilosen Arbeitern und Angestellten gegen die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf das werkt\u00e4tige Volk; ~ f\u00fcr Entspannung und Sicherheit, gegen die verst\u00e4rkte Aufr\u00fcstung in der Bundesrepublik ^TSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI GRIECHISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI ^ ; LT i\\V Vor Beginn der Kundgebung spielt die griechische Songgruppe \"Z\".","","49 Die KKE-Ausland erhielt bei ihrer \"Massenarbeit\" die nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) Auf gemeinsamen Veranstaltungen (vgl. Anlage 10 ) wurde nicht allein die angebliche Ausbeutung der griechischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland angeprangert, sondern auch in scharfer Form die von KARAMANLIS gef\u00fchrte Regierung in Griechenland kritisiert, die sich an die NATO verkauft habe. Beide Parteien versicherten sich mehrfach der \"unverbr\u00fcchlichen Freundschaft\". Die linkssozialistische \"Panhellenische Sozialistische Bewegung\" (PASOK) konnte ebenfalls neue Mitglieder gewinnen und die Anzahl ihrer Ortsgruppen in Baden-W\u00fcrttemberg auf 20 erh\u00f6hen. Sie arbeitet verst\u00e4rkt mit der K7CE-Ausland zusammen und unterh\u00e4lt Kontakte zur \"Pal\u00e4stinensischen Eefreiungsorganisation\" (PLO). Die seit der Abl\u00f6sung des griechischen Milit\u00e4r-Regimes in den Hintergrund getretenen rechtsextremistischen griechischen Vereinigungen zeigen Ans\u00e4tze einer neuen Aktivit\u00e4t. Die \"Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg\" (PEEG), die eine Wiedererrichtung der Diktatur in Griechenland erstrebt, hat sich aktiv in den \"Kampf\" des \"Weltverbands der Griechischen Nationalisten\" (PSEE) gegen die Regierung KARAMANLIS und f\u00fcr eine Haftentlassung des ehemaligen F\u00fchrers der Milit\u00e4rjunta, PAPADOPOULOS, eingeschaltet. Zur Erreichung dieser Ziele schlie\u00dfen die griechischen Rechtsextremisten auch einen Putschversuch in Griechenland nicht aus. 5. I r a n e r Die i n t e r n a t i o n a l t \u00e4 t i g e \"Confederation I r a n i s c h e r Studenten - National Union\" (CISNU) i s t nach einem s e i t Jahren w\u00e4hrenden ideologischen S t r e i t i n einen maoistischen und einen s o z i a l - / 50","- 50 _ revolution\u00e4ren Fl\u00fcgel zerfallen. Die Spaltung begann in der CISNU-Dachorganisation,setzte sich in den nationalen Verb\u00e4nden, den \"F\u00f6derationen Iranischer Studenten\" (FIS), fort und f\u00fchrte zu Auseinandersetzungen innerhalb der \"Iranischen Studentenvereine \" (ISV). In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen an allen Universit\u00e4ten des Landes, mit Ausnahme von U l m und M a n n h e i m , CISNU-Gruppen und \"Iranische Studentenvereine\" mit insgesamt etwa 200 Mitgliedern. Der aktivste St\u00fctzpunkt besteht unver\u00e4ndert an der Universit\u00e4t K a r l s r u h e . Das betont konspirative Verhalten der CISNU-Mitglieder sowie die Zunahme von Gewaltakten, die sich zumeist gegen iranische Einrichtungen im Inund Ausland richten, verdeutlichen den zunehmend aggressiven, wenn nicht sogar terroristischen Charakter der Organisation (vgl. Anlage IIa und IIb). 6. S p a n i e r Die \"Kommunistische Partei Spaniens\" (PCE) verf\u00fcgt in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber einen gut organisierten Parteiapparat. Trotz erheblicher Anstrengungen gelang es der Partei jedoch nicht, die Zahl ihrer Mitglieder wesentlich zu erh\u00f6hen. Bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele bedient sich die PCE der \"Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland\" (AEPFA) und der kommunistisch unterwanderten \"Spanischen KulturKlubs\" (CCE). In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die PCE \u00fcber 22 aktive oder im Aufbau befindliche Zweiggruppen und wird in ihrer Arbeit von 20 \"Kultur-Klubs\" unterst\u00fctzt. /51","FIS INFO Zeitung der F\u00f6deration Iranischer Studenten in der BRD und Westberlin - Mitglied der C I S N U -","Resistance Die Liberalit\u00e4t des Herrn Meiheter , odor die Kooperation eines Komplotts zwischen dor BRD-Roglorung und dem $ chah gegen die Iranische Opposition I","- 51 - 7. I t a l i e n e r Trotz der R\u00fcckkehr zahlreicher italienischer Arbeitnehmer in ihre Heimat ist es der orthodoxen \"Kommunistischen Partei Italiens\" (PCI) gelungen, ihre Mitgliederzahl im Bundesgebiet zu halten. In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen in 29 St\u00e4dten und Gemeinden sogenannte PCI-Kreisorganisationen/ die dem Gebietskomitee S\u00fcd mit Sitz in S t u t t g a r t zugeordnet sind. Auch der Massenorganisation der PCI, dem \"Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF), der zugleich Dachorganisation f\u00fcr zahlreiche kommunistisch gesteuerte Betreuungsorganisationen ist, gelang es, ihre Organisation zu festigen. Diese f\u00fcr die Kommunisten g\u00fcnstige Entwicklung ist insbesondere auf die Aktivierung der im Bundesgebiet lebenden Italiener anl\u00e4\u00dflich der Wahlen in Italien im Juni 1976 und auf den dabei errungenen Wahlerfolg der PCI zur\u00fcckzuf\u00fchren. 8. J u g o s l a w e n Die Bundesrepublik Deutschland ist unver\u00e4ndert bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalisten, wobei das Land BadenW\u00fcrttemberg mit zu den Schwerpunktbereichen z\u00e4hlt. Zahlreiche Gewaltakte kroatischer Extremisten, darunter eine Reihe von Mordanschl\u00e4gen, bewirkten, da\u00df der Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung vom 1. Juni 1976 die militant-nationalistischen Emigrantenorganisationen \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNO) und \"Kroatischer Verein Drina e.V.\", verbot und aufl\u00f6ste. Beide Vereinigungen haben gegen das Verbot Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verwaltungsstreitverfahren sind noch nicht abgeschlossen. /52","- 52 - Im Dezember 1976 wurde im Bundesgebiet eine in den USA gedruckte Ausgabe des Verbandsorgans \"OTPOR\" der Organisation ''Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNO) verbreitet. Darin w\u00fcrde ausf\u00fchrlich zum Verbot der beiden Emigrantenorganisationen Stellung genommen und die Bundesrepublik Deutschland als \"Polizeistaat\" diffamiert, \"der mit erprobten Gestapomethoden fortf\u00e4hrt, Ausl\u00e4nder - besonders Kroaten - zu verfolgen, gegen\u00fcber denen die Deutschen, aufgrund der moralischen und historischen Schuld, mehr R\u00fccksicht nehmen und Verst\u00e4ndnis haben m\u00fc\u00dften\". Zugleich lassen die Verfasser keinen Zweifel daran, da\u00df der kroatische \"nationale Widerstand\" seine T\u00e4tigkeit auch ohne die Mitwirkung seiner Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen wird. /53","- 53 - IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Geheimdienste der Staaten des kommunistischen Machtbereiches setzten auch 1976 ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland und die NATO unvermindert fort.' Im Jahre 1976 stieg die Zahl der beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingegangenen Hinweise, nach dem kr\u00e4ftigen Anstieg von 1975 (13,2 % ) , erneut um 4,1 % an. Rund 55 % aller Verdachtshinweise stammten von den VerfassungsSchutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. In ungef\u00e4hr 30 % der F\u00e4lle machten Polizeidienst-' stellen auf nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde aufmerksamDie restlichen 15 % entfallen auf Privatpersonen, Verwaltungsbeh\u00f6rden und die Industrie. Die Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland ging wie in den Vorjahren \u00fcberwiegend von den Geheimdiensten der DDR aus, deren Anteil bei den erkannten nachrichtendienstlichen Verbindungen seit Jahren ungef\u00e4hr 75 % betr\u00e4gt. In den Rest teilen sich die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Staaten des kommunistischen Machtbereiches. Etwa 65 % der Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, die Objekt erkannter nachrichtendienstlicher Werbung waren, wurden im kommunistischen Machtbereich angesprochen. Reisen jeder Art dienten dabei als Kontaktanla\u00df. In anderen F\u00e4llen erfolgte \u00fcberwiegend briefliche Anbahnung, eine Werbungsmethode, die fast ausschlie\u00dflich von DDR-Nachrichtendiensten angewandt wird. Die Dienste der Ostblockstaaten werteten offenbar systematisch Stellengesuche in Zeitungen und Fachzeitschriften der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr ihre Zwecke aus. Die Aufgabe eines Inserates war bei ungef\u00e4hr 40 % der brieflichen Anbahnungen der /54","- 54 - Ankn\u00fcpfungspunkt. Bei Personen m i t Wohnsitz im kommunistischen M a c h t b e r e i c h waren deren Bem\u00fchungen um A u s s i e d l u n g o d e r \u00dc b e r s i e d l u n g i n d i e Bundesrepublik Deutschland h \u00e4 u f i g s t e r Kontaktanla\u00df. 2. We rbun g smi t t e 1 Die Werbungsmittel der Geheimdienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen gleich geblieben: An der Spitze stehen Zusicherungen von Vorteilen aller Art wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafe und Parteiverfahren, berufliche F\u00f6rderung oder finanzielle Zuwendungen. Nach wie vor erfolgen\"Werbungen unter falscher Flagge\", wobei der Angesprochene \u00fcber den wahren Auftraggeber und die tats\u00e4chliche Art der ihm angesonnenen T\u00e4tigkeit get\u00e4uscht wird. Dieses Mittel wird insbesondere bei brieflichen Anbahnungen verwendet. Ideologische Motive spielen bei Werbungen nur eine untergeordnete Rolle. Der Anteil der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen, die eine geheimdienstliche Mitarbeit von vornherein ablehnten, hat stark zugenommen. Wahrscheinlich spielten dabei die Berichterstattung \u00fcber den Spionagefall GUILLAUME und die zunehmende Zahl von Enttarnungen eingeschleuster Agenten sowie die sich daran anschlie\u00dfenden Diskussionen \u00fcber Spionage und ihre Bek\u00e4mpfung eine Rolle. 3. F\u00fchrungsund Verbindungswesen Im F\u00fchrungsund Verbindungswesen waren keine wesentlichen \u00c4nderungen festzustellen. Bei den Nachrichtendiensten der DDR steht nach wie vor der pers\u00f6nliche Treff mit dem F\u00fchrungsoffizier * /55","- 55 - in Berlin (Ost) an erster Stelle, auch wenn die F\u00fchrungsstelle ihren Sitz an einem anderen Ort der DDR hat. Der Grund hierf\u00fcr ist die einfache und f\u00fcr den Agenten fast risikolose Einreise mit Tagesaufenthaltsgenehmigung. Dazu kommt die M\u00f6glichkeit, mitgebrachtes nachrichtendienstliches Material in einem Schlie\u00dffach oder bei der Gep\u00e4ckaufbewahrung am Bahnhof Friedrichstra\u00dfe abzulegen, wo es der F\u00fchrungsoffizier abholt oder abholen l\u00e4\u00dft. Neben Berlin (Ost) war auch Leipzig w\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrsund Herbstmessen bevorzugter Treffort. Auch hierf\u00fcr ist die einfache und unverd\u00e4chtige Einreisem\u00f6glichkeit (Messeausweis, plausibler Reisegrund) urs\u00e4chlich. Treffs im neutralen westlichen Ausland (z.B. \u00d6sterreich, Schweiz) finden dann statt, wenn es dem angeworbenen Agenten aus irgendwelchen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich ist, in die DDR zu reisen. Diese Methode findet auch dann Anwendung, wenn er sich durch eine DDRReise m\u00f6glicherweise verd\u00e4chtig machen w\u00fcrde. Neben den pers\u00f6nlichen Treffs werden Verbindungen weiterhin \u00fcber Deckadressen in der DDR, \u00fcber Funk und \"Tote Briefk\u00e4sten\" (vor allem Verstecke in den Interzonenz\u00fcgen) sowie durch Einsatz von Kurieren und Instrukteuren gehalten. Die anderen kommunistischen Nachrichtendienste f\u00fchren ihre Agenten weiterhin \u00fcber ihre \"legalen Residenturen\", wobei auch die herk\u00f6mmlichen F\u00fchrungsmittel wie Kurier, Deckadresse und Agentenfunk ben\u00fctzt werden. Die Einschleusung von Agenten in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt im \u00fcbrigen zunehmend unter der Legende legaler \u00dcbersiedlung. Dies steht offenbar im Zusammenhang mit der Zunahme der \u00dcbersiedlungen und dem R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen. /56","_ 56 - 4. Ausspahungsziele Ungef\u00e4hr 60 % der erkannten nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge der Geheimdienste des kommunistischen Machtbereiches entfielen auf den milit\u00e4rischen und den industriellen Bereich. Richteten sich die Auftr\u00e4ge auf dem milit\u00e4rischen Sektor zunehmend gegen Spezialeinheiten der Bundeswehr, so lag der Schwerpunkt im industriellen Bereich bei der R\u00fcstungstechnik. Ferner waren die Elektro-Industrie, die Kernforschung und die elektronische Datenverarbeitung - wie bereits bisher - spezielle Zielobjekte der kommunistischen Nachrichtendienste. 5. Festnahmen, Verhaftungen Nach Vorermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg wurden 1976 vier Personen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Gegen alle Beschuldigten erging Haftbefehl. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Gegen drei Personen, die sich nach der Festnahme-Aktion im Juni 1976 dem Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden durch Sich-^Absetzen in die DDR entzogen, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 6. Verurteilungen Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte 1976 zwei Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 14 Monaten; in einem weiteren Fall wurde auf eine Geldstrafe von 2 500,-DM erkannt. Alle Verurteilten hatten Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst.","Verzeichnis der Abk\u00fcrzungen AERFA - Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland ASV - Arabischer Studentenverein ATTF - F\u00f6deration T\u00fcrkischer Sozialisten in Europa AT\u00d6F - Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. BBI - B\u00fcrgerund Bauerninitiative BSLE - Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher CCE - Spanischer Kultur-Klub CISNU - Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National Union CTIM - Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt DBI - Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. DKP - Deutsche Kommunistische Partei DVU - Deutsche Volksunion EAP - Europ\u00e4ische Arbeiterpartei FIDEF - F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeiter-Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland FILEF - Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien FIS - F\u00f6deration Iranischer Studenten GIM - Gruppe Internationale Marxisten GUAS - Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin GUPA - Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter GUPS - Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten GUV - Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe HNO - Kroatischer Nationaler Widerstand ISV - Iranischer Studentenverein JN - Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS - Kampfbund Deutscher Soldaten KHG - Kommunistische Hochschulgruppe KJV - Kommunistischer Jugendverband KJVD - Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland - Kommunistische Partei Griechenlands (Ausland) KNE - Kommunistische Jugend Griechenlands KPD - Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML - Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten","KSB/ML - Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG - Kommunistische Studentengruppen FSV - Kommunistischer Studentenverband MASch - Marxistische Arbeiterschulung MHP - Partei.der Nationalistischen Bewegung MSB - Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI-DN - Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands * NPV - Naturpolitische Volkspartei NSDAP-AO - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ~ Auslandsorganisation OEK - Bund Griechischer Gemeinden PASOK - Panhellenische Sozialistische Bewegung PCE - Kommunistische Partei Spaniens PCI - Kommunistische Partei Italiens PEEG - Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg PLO - Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PSEE - Weltverband der Griechischen Nationalisten RAF - Rote Armee Fraktion RB - Rechtsblock f\u00fcr Arbeiter, Bauern und Soldaten RH - Rote Hilfe e.V. RHD - Rote Hilfe Deutschlands RJVD - Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands RZ - Revolution\u00e4re Zelle SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SHB - Sozialistischer Hochschulbund SRK - Soldatenund Reservistenkomitee TDF - F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Europa e.V. THKL - T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront THKO - Volksbefreiungsarmee der T\u00fcrkei TKP/ML - T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VB - VOLKSBLOCK - Naturpolitische Volksbewegung VSK - Verein Sozialistischer Kulturschaffender WJ - Vereinigung Verfassungstreuer Jugend WK - Vereinigung Verfassungstreuer Kr\u00e4fte WSG - Wehrsportgruppe HOFFMANN"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1976","year":1976}